RN/49

13.42

Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus, Damen und Herren vor den Bildschirmen und auf der Galerie! Die Bundesregierung hat unter schwierigsten Bedingungen und angesichts des von den Vorgängerregierungen hinterlassenen Milliardendesasters Verantwortung übernommen – und das Wichtigste daran: Die Regierung hat mit diesem Budget ihre Hausaufgaben mehr als gut gemacht. Es wird saniert und gleichzeitig auch in die Zukunft investiert: 2,5 Milliarden Euro an Investitionen in den Standort, in Beschäftigung, Gesundheit, Kinderbetreuung und Pflege – das sind auch alles Bereiche, die letztlich die Kommunen, die Städte und Gemeinden betreffen, die mir in den vorigen Reden noch viel zu kurz gekommen sind.

Vielen Dank an unseren Finanzminister Markus Marterbauer für diese wirklich herausfordernde und hervorragende Arbeit! Wir können uns glücklich schätzen, dass wir nach 26 Jahren auch wieder einen Finanzminister haben, der weiß, wovon er spricht. (Beifall bei der SPÖ.)

Dank möchte ich nicht nur unserem Finanzminister aussprechen, sondern auch allen Bürgermeisterinnen, Bürgermeistern und Vizebürgermeister:innen, die ebenfalls unter schwierigsten Bedingungen tagtäglich in ihren Kommunen daran arbeiten, dass unser Lebensraum lebenswert bleibt (Beifall der Abg. Baumgartner [ÖVP]), dass wir vom Kindergarten über die Schule, den Spielplatz, die Gesundheitsversorgung bis hin zu Einrichtungen für Pensionisten alles so weit am Laufen halten, dass es funktioniert und angeboten wird, trotz dieser finanziellen Schwierigkeiten und in dieser prekären Lage. – Ohne euch würde unser Land nicht so lebenswert sein und auch so nicht funktionieren; vielen, vielen Dank an alle Bürgermeisterinnen und Kommunalpolitiker! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Baumgartner [ÖVP].)

Wir bleiben dran, und ich gebe zu, auch ich als Bürgermeister und Vorsitzender des Gemeindevertreterverbandes in Österreich kämpfe in Gesprächen mit unserem Finanzminister intensiv für mehr finanzielle Mittel für die Kommunen, aber letztendlich geht es darum, dass wir dieses Budget auf breiten Schultern sanieren müssen. Deshalb setze ich mich weiterhin dafür ein, dass wir zusätzliche Mittel bekommen, es geht aber auch darum, dass alle ihren Beitrag leisten müssen, und da möchte ich meinen Appell an jene richten, die heute noch nicht so intensiv ins Zentrum der Diskussion gerückt wurden, nämlich die Landeshauptleute: Bitte auch da diese Verantwortung wahrzunehmen, damit wir das mit den breiten Schultern auch in den Ländern zusammenbringen. 

Letztendlich: Lassen wir uns auch auf ehrliche Diskussionen über die Grundsteuer ein! Wir brauchen da echte Reformen, wir brauchen Strukturreformen. Baulandmobilisierung, Raumordnung, Zweitwohnsitzer, Leerstände – all das sind Dinge, bei denen die Gemeinden Unterstützung brauchen. Freibäder, Spielplätze, Bildungseinrichtungen dürfen nicht zum Spielball der Politik werden, sie sind essenziell für den Weiterbestand des sozialen Zusammenhalts in über 2 000 Städten und Gemeinden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

13.46

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Angela Baumgartner.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.