RN/14

10.05

Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ): Hohes Haus! Werte Kollegen von den NEOS! Mit der Wahl des Titels für die heutige Aktuelle Stunde nutzen Sie das Leid der Opfer des Krieges in der Ukraine aus, um daraus parteipolitisches Kleingeld zu schlagen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Doppelbauer [NEOS] und Gewessler [Grüne]. – Abg. Scherak [NEOS]: Da fällt mir nicht einmal mehr ein Zwischenruf ein!)

Die Forderungen der NEOS auf den Punkt gebracht: Sie fordern erstens eine Berufsarmee, zweitens eine EU-Armee und drittens die Abschaffung der Neutralität.

Werte Kollegen von den NEOS, von zeitgemäßer Sicherheitspolitik haben Sie keine Ahnung, und mir graut schon vor einer künftigen Außenministerin Meinl-Reisinger, einer Baerbock 2.0 – sie ist jetzt leider nicht mehr hier. (Beifall bei der FPÖ.)

Ihre Forderungen waren vor 25 Jahren en vogue, zu einer Zeit, als viele noch davon ausgegangen sind, dass es in Europa keinen konventionellen Krieg mehr geben wird. Die Lehre aus dem Krieg in der Ukraine ist aber genau eine andere. In anderen Ländern – wie zum Beispiel Deutschland und Italien – kämpft man jetzt mit den negativen Auswirkungen der Umstellung auf eine Berufsarmee. Diese Länder wären heute froh, wenn sie noch eine allgemeine Wehrpflicht hätten, sie beneiden uns darum. 

Und zur Neutralität: Die Neutralität ist kein Auslaufmodell, sie ist ein Zukunftsmodell. Zum Glück gibt es in den EU-Verträgen die von Ihnen allen sehr gerne verschwiegene irische Klausel. Diese Klausel ermöglicht es, dass die neutralen EU-Staaten im Falle eines Angriffes auf ein EU-Mitgliedsland eben keinen militärischen Beistand leisten müssen. Frei nach Bruno Kreisky an die NEOS gerichtet: Lernen Sie EU-Recht! (Beifall bei der FPÖ.) Wir sind also nicht zum militärischen Beistand verpflichtet. 

Auch realpolitisch sollte Ihnen spätestens seit dem Amtsantritt von Donald Trump klar sein: Diese Zusammenarbeit ist eben keine verlässliche Sicherheitsgarantie. Trump erklärt seinen europäischen Nato-Partnern gerade, dass sie sich eben nicht auf den Beistand der USA verlassen dürfen. Wer sich auf andere verlässt, ist am Ende verlassen, daher müssen wir uns im Ernstfall selbst helfen können. 

Die Schlüsse, die wir aus diesem elenden Krieg in der Ukraine ziehen müssen, sind ganz andere, als die NEOS uns weismachen wollen. 

Wir brauchen erstens eine konsequente und vor allem nach außen hin auch glaubhafte Neutralitätspolitik. Zweitens brauchen wir die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht. Unser österreichisches Wehrsystem ist vom wertvollen Grundgedanken getragen, dass Schutz und Verteidigung als eine Gemeinschaftsaufgabe des gesamten Staats und seiner Bürger zu verstehen ist. Daher brauchen wir drittens ein Bundesheer, das nach den Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten ist, so wie das in unserer Bundesverfassung eigentlich bereits steht. Dazu bräuchten wir aber auch einen längeren Grundwehrdienst, um die Wiedereinführung von verpflichtenden Milizübungen zu ermöglichen. (Beifall bei der FPÖ.) Viertens brauchen wir eine Erhöhung des Mobilmachungsrahmens, um auch eine Abwehroperation leisten zu können. Derzeit haben wir nur 55 000 Mann, und das nur auf dem Papier. 

Die USA machen das schlauer als die EU. Die USA haben durch Waffenlieferungen und Flüssiggasexporte in diesem Krieg Unsummen verdient und sich darüber hinaus auch noch Vorkommen an seltenen Erden in der Ukraine gesichert. Der EU ist lediglich die undankbare Rolle zugedacht, Soldaten zur Überwachung einer demilitarisierten Pufferzone zu entsenden und die Ukraine wieder aufzubauen, was Unsummen an Steuergeld verschwenden wird. Daher fordern wir einen Stopp der finanziellen Unterstützung des EU-Projekts Eumam, mit welchem Österreich die militärische Ausbildung ukrainischer Soldaten finanziert; daher fordern wir die Aussetzung der Beitragszahlungen an die Europäische Friedensfazilität, solange aus dem dadurch finanzierten Topf auch Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine oder ein anderes Krieg führendes Land finanziert werden; und daher fordern wir auch den Ausstieg aus dem Nato-Projekt Sky Shield und den Aufbau einer eigenständigen Luftabwehr. 

Ich will jedenfalls nicht, dass eines Tages österreichische Soldaten für die geopolitischen Interessen einer Ursula von der Leyen oder der USA ihren Kopf hinhalten müssen. Da pfeife ich lieber auf die von den NEOS so herbeigesehnte Zusammenarbeit. (Beifall bei der FPÖ.) Wir brauchen Souveränität statt Abhängigkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

10.09

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kugler. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.