RN/49

Dringliche Anfrage 

der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend „IS-Terror in Villach durch eklatantes Behördenversagen?“ (439/J)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 439/J. Diese wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt. 

Der Wortlaut der Anfrage ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/49.1

Dringliche Anfrage samt Debattenverlangen (Abg.): IS-Terror in Villach durch eklatantes Behördenversagen?

Ich erteile Herrn Abgeordneten Hafenecker als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort.

RN/50

15.13

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke, Herr Präsident. Ich möchte mich eingangs für Ihre eindringlichen Worte zu Beginn der heutigen Sitzung bedanken. – Ich hätte eigentlich von der ÖVP erwartet, dass die ÖVP ihre Möglichkeiten nützt, heute über den Vorfall, über den Terroranschlag von Villach zu sprechen. Das hat man nur einmal kurz im Fernsehen gemacht, und dann hat man versucht, das wieder unter den Teppich zu kehren, Herr Bundesminister (Ruf bei der ÖVP: Geh bitte!), und genau das ist der Grund dafür, warum wir das heute im Zuge einer Dringlichen Anfrage tun werden. (Zwischenruf der Abg. Totter [ÖVP].) – Frau Kollegin, ich glaube, es ist nicht der richtige Zeitpunkt, dass man da jetzt polemisch hereinruft. (Ruf bei der ÖVP: Der Herr Bundesminister war persönlich in Villach!)

Herr Bundesminister, warum sind wir heute hier? – Es hat ein islamistischer Terroranschlag auf österreichischem Boden stattgefunden. Und wissen Sie, warum wir noch hier sind? – Weil dieser Anschlag hätte verhindert werden können. Er hätte verhindert werden können. Der Täter, ein 23-jähriger syrischer Asylant, erhielt in Österreich Schutz – trotz krimineller Vergangenheit, trotz gefälschter Identität und Aufenthalten in sicheren Drittstaaten. Das hätte man wissen müssen. Dieser Vorfall zeigt, dass unser Asylsystem zu einem ernsthaften Sicherheitsrisiko geworden ist. Genau deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist diese Anfrage auch so dringlich.

Die Gefahr islamistischer Anschläge in Österreich ist nicht mehr abstrakt, sie ist real und sie ist akut. Seit dem Katastrophenjahr 2015 hat die Zahl islamistischer Terrorakte in Europa dramatisch zugenommen, zuerst in Frankreich, in Großbritannien und später auch in Deutschland und in Österreich. Wissen Sie – da sitzen einige Vertreter der Bahnhofsklatscherfraktionen –, das war das Jahr, in dem das begonnen hat, das Jahr 2015. Die Auswirkungen des Jahres 2015, meine sehr geehrten Damen und Herren, beschäftigen uns bis heute und kosten Menschenleben. Das muss uns bewusst sein.

Genau vor diesem Hintergrund sehe ich es als problematisch an, dass sich hier gerade wiederum eine Einheitspartei miteinander verschränkt und sich eine Koalition bildet, die vieles vorhat, aber jedenfalls nicht, das Problem der Migration zu lösen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie werden das Problem nicht lösen. Wenn ich mir anschaue, welche Spieler hier am Start sind: Sie werden das Problem noch verschärfen. 

RN/50.1

Herr Bundesminister Karner, speziell an Sie gerichtet: Ich erachte es angesichts dieses Anschlages wirklich als schäbig, dass Sie diese Gelegenheit nutzen und den Terroranschlag von Villach als Vorwand dafür verwenden, eine flächendeckende Überwachung für alle beziehungsweise eigentlich gegen alle Bürger durchzusetzen (Beifall bei der FPÖ), während Islamisten weiterhin ungehindert einreisen, sich radikalisieren und zuschlagen können. (Ruf bei der ÖVP: Unglaublich!)

Herr Bundesminister, haben Sie nichts aus den Fehlern Ihrer Vorgänger gelernt, die im Übrigen hauptsächlich aus dem Sektor der ÖVP gekommen sind? Man hätte sich ein Beispiel an Herbert Kickl in seiner kurzen Zeit als Innenminister nehmen können. Da sind die Zahlen drastisch gesunken, da hat man sich wirklich darauf konzentriert: Was passiert eigentlich in den Moscheen? Was passiert mit den Hasspredigern? Herbert Kickl hat Moscheen geschlossen, in denen der radikale Islam vertreten worden ist. Das haben Sie, Herr Bundesminister, bis zum heutigen Tag nicht zustande gebracht.

Herr Bundesminister, warum setzen Sie auf Kontrollmaßnahmen – das möchte ich dann von Ihnen wissen – gegen die eigene Bevölkerung, anstatt echten Grenzschutz zu gewährleisten? Warum kommen Sie jetzt mit einem Messerverbot daher, da wir – in Deutschland – leider Gottes eindrucksvoll vor Augen geführt bekommen haben, dass das gar nichts bringt? 

Das sind ja alles nur Sonntagsreden, die Sie halten. Das Problem, das wir im Land haben, ist die Migration. (Beifall bei der FPÖ.) Da kann ich die ÖVP nicht aus der Ziehung lassen. Sie nützen diesen grausamen Anschlag einfach nur aus, um Ihre Überwachungsfantasien gegen die eigene Bevölkerung umzusetzen. Ich sage Ihnen auch etwas: Wir haben aus der Coronazeit gelernt, und wir haben auch gelernt, was die ÖVP gegen die eigene Bevölkerung zu unternehmen in der Lage ist. 

Ich erinnere Sie, Herr Bundesminister, auch daran, was Sie uns in den Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen haben. Es ist ja nicht nur so, dass Sie gesagt haben, wir brauchen eine Messengerüberwachung; Sie von der ÖVP – und ich bin gespannt, was die anderen beiden Parteien da machen werden – haben auch vorgeschlagen, dass man das in Zukunft ohne richterlichen Beschluss machen können soll. Das war die Idee der ÖVP. Da sieht man auch, wohin die Reise geht. Das ist ein totalitärer Ansatz (Widerspruch bei der ÖVP), den wir natürlich zurückweisen. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Anfrage ist daher nicht nur dringlich, sondern auch notwendig. Die Österreicher haben ein Recht auf Sicherheit, ein Recht auf echte Sicherheit, und ganz sicherlich brauchen wir keine politischen Ablenkungsmanöver. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wollen es nicht hören, davon gehe ich aus, ich werde es Ihnen aber trotzdem sagen – das ist genau das, was ich am Beginn gemeint habe –: Dieser Anschlag, Herr Bundesminister, wäre zu verhindern gewesen. Es gibt eine dezidierte Chronologie des Versagens, ja, des Versagens eines ÖVP-geführten Innenministeriums. 

Der Täter von Villach ist eigenen Angaben zufolge 2019 nach Österreich gekommen. 2020 hat er die illegale Weiterreise in die Bundesrepublik Deutschland angetreten. Dort wollte er mit einem gefälschten Pass einreisen, mit einem gefälschten spanischen Pass oder zumindest einem Personalausweis. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dort hat er das erste Mal Kontakt mit den deutschen Behörden gehabt. Die haben diesen gefälschten Pass bemerkt, haben ihn an der deutsch-österreichischen Grenze zurückgewiesen. Weil ich weiß, wie solche Zurückweisungen funktionieren, stelle ich mir die Frage, warum da bei Ihnen im BMI nicht schon das erste Mal die rote Lampe geleuchtet hat, denn eine Zurückweisung findet in der Regel so statt, dass die deutschen Beamten sich mit den österreichischen Beamten in Verbindung setzen und sagen: Wir schieben einen nach Österreich zurück! 

Übrigens: Warum haben die Deutschen eigentlich gewusst, dass der nach Österreich zurückgeschoben werden soll? – Na offensichtlich wurde er vorher schon erkennungsdienstlich behandelt. Das werden Dinge sein, Herr Bundesminister, die wir besprechen werden müssen.

Es hat also dann die Zurückschiebung gegeben. 2021 geht dieser spätere Attentäter her, beantragt Asyl in Österreich; weil das bei uns ein Automatismus ist, bekommt er es auch. 

In der Zwischenzeit ist in der Bundesrepublik Deutschland ein Verfahren gegen ihn geführt worden, in dem man ihn jedenfalls wegen der Verwendung dieses gefälschten Personalausweises verurteilt hat. Er hat dort auch eine Strafe kassiert, die Strafe hat er aber nie bezahlt. Das hat dazu geführt, dass der spätere Attentäter in der Bundesrepublik Deutschland bundesweit – bundesweit in Deutschland! – zur Fahndung ausgeschrieben worden ist, während er bei uns Asyl gehabt hat. 

Herr Bundesminister, jemand wird in einem Nachbarland, noch dazu in einem mit der gleichen Muttersprache, bundesweit zur Fahndung ausgeschrieben und das fällt hier bei uns niemandem auf? (Abg. Wurm [FPÖ]: Wahnsinn!) Der kann hier in Bundesbetreuung sein? Ich verstehe das nicht, ich weiß nicht, was da bei Ihnen schiefläuft. (Beifall bei der FPÖ.)

Und weil wir jene, die bei uns in Österreich Asyl genießen, mit einem tollen Asylausweis ausstatten, der es ihnen ermöglicht, in der ganzen Welt herumzureisen, außer ins Fluchtland zurück, hat es natürlich auch einen entsprechenden Grenzverkehr gegeben. Wir füttern unsere Asylanten zwar in der Bundesbetreuung durch, wissen aber nicht, wo sie alle sind. Herr Bundesminister, Sie haben keine Kontrolle darüber. 

Das hat auch dazu geführt, dass der sich in Bundesbetreuung befindliche spätere Attentäter seine Familie in Deutschland besucht hat – na wunderbar! Wissen Sie, was dort passiert ist, Herr Bundesminister? – Auch da waren Sie blind: Der reist nach Deutschland, besucht dort seine Familie und wird von den deutschen Behörden festgenommen, weil er die Strafe nach seiner Verurteilung nicht bezahlt hat. Das hat dazu geführt, dass der spätere Attentäter von Villach jedenfalls eine Ersatzfreiheitsstrafe in einem deutschen Gefängnis angetreten hat und nach vier Tagen, nach Erlegung der restlichen Strafe, dieses Gefängnis wieder verlassen hat. 

Noch einmal: Der sitzt in Deutschland im Gefängnis, genießt bei uns Asylstatus, und wir wissen das nicht, Herr Bundesminister?! Sie wollen in die Messenger aller Österreicher hineinschauen und können die einfachsten Dinge nicht lösen. Das hätte man verhindern können! (Beifall bei der FPÖ.)

Es macht mich fassungslos, zu sehen, welches Versagen da stattfindet – noch einmal: bei Behörden, in denen die gleiche Sprache gesprochen wird. 

Herr Bundesminister, diese Verantwortung für diesen Schlendrian, der Menschenleben gekostet hat, kann ich Ihnen nicht abnehmen. Es ist Wahnsinn, was da passiert ist! Und ganz ehrlich, da wünsche ich mir von Ihnen nicht irgendwelche Erklärungen dahin gehend, was Sie nicht alles machen wollen, sondern Sie sollten vielleicht einmal Ihr eigenes Ministerium mit kompetenten Persönlichkeiten an der Spitze besetzen und nicht nur Postenschacher betreiben und sicherstellen, dass die einfachsten Aufgaben einer Polizei, einer Exekutive und eines Staatsschutzes funktionieren, Herr Bundesminister, anstatt neue Überwachungsmaßnahmen einzufordern. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe vorhin davon gesprochen, dass sich unter der neuen Regierung hinsichtlich dieses ganzen Asylproblems nichts ändern wird. Wissen Sie, warum? – Ich sage es Ihnen von der ÖVP: Sie können jetzt gerne betroffen dreinschauen, aber wissen Sie, mit wem Sie gerade verhandeln? – Mit zwei Parteien, die in ihren Wahlprogrammen zur Nationalratswahl stehen gehabt haben, dass es legale Fluchtrouten braucht. Das haben die NEOS gefordert und genauso Herr Babler, der da drüben sitzt. Wie wollen Sie das Migrationsproblem mit diesen beiden Parteien lösen, die sogar vor der Wahl schon ins Programm geschrieben haben, dass es für Migranten eher Autobahnen nach Österreich braucht als das Gegenteil? Wie wollen Sie das lösen, Herr Bundesminister? Da bin ich auf Ihre Antwort sehr gespannt. (Beifall bei der FPÖ.) 

Ich habe bereits über den Beginn dieser neuen schlimmen Zeiten gesprochen, darüber, wann die begonnen haben, nämlich ab dem Jahr 2015, ab dem Jahr, in dem wir wirklich von Migranten geflutet worden sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie es mir nicht glauben, dann schauen Sie doch bitte auch die internationalen Vergleichszahlen an: Das hat zuerst in Frankreich begonnen, ist in Großbritannien weitergegangen. Wir erinnern uns alle an die unglaublichen Anschläge in Frankreich: 2015 der Anschlag im Bataclan-Theater mit 130 Toten, 2016 der Lkw-Anschlag in Nizza mit 86 Toten. In Deutschland hat es Anschläge durch sogenannte Schutzsuchende gegeben: 2016 in Berlin mit einem Lkw auf einem Weihnachtsmarkt – 12 Tote; in Solingen, Mannheim, München. Ich weiß nicht, was man sonst noch alles hören muss. Sie haben das nicht im Griff, Herr Bundesminister! 

Ich sage Ihnen von dieser Stelle auch noch eines: Wenn Sie glauben, mit einer Messengerkontrolle irgendetwas verändern zu können, dann teile ich Ihnen hiermit mit und lege Ihnen klar, dass das Länder sind, die diese Messengerüberwachungen haben. Die haben das bereits! Fakt ist aber auch, dass die Anschlagszahlen dort explodieren. In Deutschland gibt es mittlerweile fast wöchentlich einen islamistischen Terrorakt, das ist Faktum. Das heißt: Warum wollen Sie diese Messengerüberwachung? Nützen Sie doch bitte die Möglichkeiten, die es gibt, anstatt die eigene Bevölkerung, die sich nichts hat zuschulden kommen lassen, unter Generalverdacht zu stellen, sie aushorchen und bespitzeln zu wollen, Herr Bundesminister! Das geht so nicht, das ist nicht zielführend! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn ich zu den Willkommensklatschern von den Grünen schaue, die mittlerweile alle in den Laptops versunken sind: Auch Sie haben offensichtlich die Zeichen der Zeit nicht erkannt, Herr Minister Kogler. Das ist leider auch nur ein Auszug aus all den Schändlichkeiten, die passiert sind: 2017: Doppelmord in Linz, ein Islamist tötet ein älteres Ehepaar. 2018: Ein Islamist attackiert einen österreichischen Soldaten vor der iranischen Botschaft mit einem Messer; dieser wurde dabei verletzt. (Abg. Strasser [ÖVP]: Kickl war Innenminister, 2018! Gutes Beispiel, sehr gutes Beispiel!) 2020: Terroranschlag mit Schusswaffe in Wien – vier Tote, 23 Verletzte.

Wissen Sie was, Herr Kollege vom Bauernbund, ich sage Ihnen jetzt etwas dazu, und dann werden Sie, glaube ich, gleich einmal die Miene in die andere Richtung verziehen. Ich habe gerade vom Terroranschlag 2020 in Wien gesprochen, und wissen Sie, was da der Fall war? Das ist auch etwas, wofür Sie, der dauernd hereinruft, mit Ihrer ÖVP verantwortlich sind: Im Innenministerium waren sie nicht in der Lage, vor dem Terroranschlag in Wien ihre E-Mails abzurufen. Die slowakischen Behörden haben uns vor diesem Anschlag gewarnt. Was hat das ÖVP-geführte Innenministerium gemacht? – Sie sind hergegangen und haben die vorher aufrechte Überwachung des späteren Attentäters aufgehoben. Sie sind nicht einmal in der Lage, die eigenen E-Mails zu lesen, und wollen die gesamte Bevölkerung überwachen?! Ich würde mich schämen! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege, dann reden wir doch bitte über den vereitelten Anschlag beim Taylor-Swift-Konzert! Da steht der Herr Minister immer auf und sagt: Deswegen brauchen wir jetzt die Messengerüberwachung, das wäre wichtig! – Diesen Anschlag konnte man im Prinzip nicht aufgrund der besonderen Fähigkeiten der politisch besetzten DSN verhindern, sondern auch da hat es, wie im Übrigen auch bei dem Anschlagsversuch auf den Westbahnhof in Wien, ausländische Dienste gebraucht, und auch da ging es nicht um die Messengerüberwachung. 

Sie erzählen uns dauernd von der Radikalisierung auf Tiktok und so weiter: Sie waren es doch, die Sie Ihren eigenen Beamten verboten haben, Tiktok zu verwenden. (Abg. Strasser [ÖVP]: So ein Blödsinn!) Also wie soll man eigentlich mitbekommen, was sich auf Tiktok tut? Herr Bundesminister, ganz ehrlich, das sind Open-Source-Ermittlungen, die man da anstellen kann. Dazu brauche ich keinen Geheimdienst, sondern das kann sich jeder Polizist, wenn er es auf seinem Handy haben darf, selber anschauen. Führen Sie uns also hier nicht hinters Licht und reden wir diesbezüglich auch Klartext, meine Damen und Herren!

Wir haben die Situation, dass der Terroranschlag in Villach, der hätte verhindert werden können, jetzt der Vorwand für eine flächendeckende Überwachung der Bürger sein soll. Ich habe bereits erklärt, dass das in anderen Staaten nicht funktioniert hat. Wissen Sie, warum? – Weil die Realität eine andere ist.

Die Terroristen kommunizieren längst woanders und auch nicht über Messenger, Herr Bundesminister; da sind Sie zehn Jahre zu spät dran. Wissen Sie, wo die miteinander kommunizieren? Wissen Sie es, Herr Bundesminister? – In ihren Moscheen, in ihren ganzen Vereinen, die es dort gibt, in der islamischen Community, dort wird kommuniziert. Und wissen Sie, wo noch – und ich bin gespannt, was Sie mir dazu sagen –: im Ausland, weil wir jeden Asylanten mit einem De-facto-Diplomatenpass ausstatten, der es ihm ermöglicht, in jedes Land dieser Welt zu reisen. Dort wird es doch die Absprachen geben. Sie können mir doch nicht erklären, Herr Bundesminister, dass sich jemand so lange durch Tiktok durchscrollt, bis er ein Messer in die Hand nimmt und Menschen umbringt. Da muss es doch eine Ausbildung und einen Befehl geben, und wenn Sie das in Österreich nicht feststellen können, dann muss das offensichtlich woanders passieren. Ich würde Sie bitten, nicht die eigene Bevölkerung zu verdächtigen, sondern einmal dort hinzuschauen; die Möglichkeiten dazu hätten Sie. (Beifall bei der FPÖ.)

Man könnte da wirklich Open-Source-Untersuchungen machen, und wenn es Verdachtsfälle dahin gehend gibt, dass Leute gewisse Portale oder gewisse Hassprediger – wie Sie es immer wieder sagen – oder sonst irgendetwas liken, dann ist es doch der Polizei mit den jetzigen Mitteln schon unbenommen, Ermittlungen einzuleiten. Wenn man einen Verdacht geschöpft hat, kann man ermitteln, dann kann man eine Observation und sonstige Dinge machen. 

Warum tun Sie das nicht, Herr Bundesminister? Wie schaut es denn aus? Haben wir eigentlich auch Leute seitens der Exekutive in diesen ganzen extrem-islamistischen Kreisen drinnen? Haben Sie das? Verfügen Sie da über Leute? Warum kommt dabei nichts Zielführendes heraus, Herr Bundesminister? 

Bei einem bin ich mir schon sicher: Wenn Sie auch nur einen Miniaturansatz hätten, um so etwas verhindern zu können, dann hätten Sie drei Tage lang durchgehend Pressekonferenzen. Sie finden also offensichtlich nichts heraus, und genau das ist das Problem, das wir da haben. 

Genau das ist der Punkt, warum unser Bundesparteiobmann und Klubobmann Herbert Kickl eines gesagt hat: Wenn Sie glauben, dass die Hassprediger auf Tiktok das einzige Problem sind, die einzige Möglichkeit, wie sich Menschen radikalisieren können, dann beschließen wir doch bitte – und es wird eine Reihe von Anträgen geben – das Verbotsgesetz gegen den politischen Islam. Ziehen wir da einmal eine strafrechtliche Schranke ein, dann können Sie jeden strafrechtlich belangen, der solche Inhalte auf sozialen Medien teilt; dann hätte man einmal ein Instrument dafür. 

Ich bin davon überzeugt, dass Sie das wieder nicht zusammenbringen werden, denn Herr Babler wird das mit seiner Truppe wohl nicht durchsetzen, und die NEOS sind noch dabei, die Migrantenautobahnen zu bauen. Das wird nicht funktionieren, aber, Herr Minister, das wäre der Ansatz. (Beifall bei der FPÖ.)

Und ich sage Ihnen jetzt zum Schluss noch etwas – auch wenn Sie es immer lächerlich machen und auch wenn Sie uns damit immer verspotten –: Es wird kein Weg an einer Festung Österreich vorbeiführen. Das sind wir unserer Bevölkerung schuldig, denn wir können uns nicht ständig um die Rechte aller anderen, die nicht hier geboren sind und auch nicht hierhergehören, kümmern und gleichzeitig die Rechte unserer eigenen Bevölkerung mit Füßen treten. Herr Bundesminister, das lassen wir nicht zu, und solange wir als Freiheitliche im Parlament sitzen – jetzt auch als stärkste Partei –, werden wir dafür kämpfen, dass Sie dazu gezwungen werden, die österreichische Bevölkerung zu schützen, zumindest so lange, bis wir das dann selbst erledigen werden, Herr Bundesminister, da können Sie sich sicher sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich komme jetzt schon zum Schluss, aber ich möchte noch eines sagen, weil es mich heute wirklich geärgert hat, Herr Bundesminister. Ganz ehrlich – an alle Beteiligten, sowohl von der ÖVP als auch von den Grünen –: Ich würde mich schämen, wenn ich das mache, was Sie jetzt getan haben. Sie haben sich in den letzten Tagen noch gegenseitig die größten und höchsten Orden der Republik umgehängt, damit Sie ordentlich aufdrapiert auf den Opernball gehen können. Ich stelle mir die Frage: Wozu eigentlich, meine sehr geehrten Damen und Herren? Wofür haben Sie das gemacht? Herr Brunner, der ehemalige Finanzminister, der uns auf einem Desaster sitzen lässt, das dazu führen könnte, dass wir von der EU entmündigt werden: Wofür hat er einen der höchsten Orden der Republik bekommen? – Dafür, dass er kommende Generationen vor den Abgrund gestellt hat und die ganze Republik gleich mit? Ist das die Leistung von Herrn Brunner gewesen? Das ist ja unglaublich!

Frau Edtstadler ist auch eine Ordensträgerin. Sie hat vor wenigen Jahren noch gesagt, Ungeimpfte sollen das Land verlassen. – Frau Edtstadler, dafür kriegen Sie in dieser Republik einen Orden?! Ich weiß nicht, was da alles schiefläuft.

Herr Karner, auch Sie: Bei aller persönlichen Wertschätzung, aber ich weiß auch nicht, warum man Ihnen einen Orden umhängt für das, was Sie da gemacht haben. Ich erinnere Sie daran: 113 000 Asylanträge alleine 2022. Herr Minister Karner, dafür kriegt man heute in der Republik Österreich einen Orden. 

Man sieht also schon, wie schlimm der Zustand unseres Landes mittlerweile ist, aber ich sage Ihnen eines – egal welche Konstellation jetzt zustande kommt –: Diese Republik gehört der Bevölkerung Österreichs. Diese Republik – vor allem in Richtung der ÖVP gesagt – ist kein machtpolitischer Spielplatz und sie ist auch kein Selbstbedienungsladen. Ich sage Ihnen noch eines dazu, es ist relativ einfach: Man kann die Bevölkerung einmal hinters Licht führen; das kann man machen, mit den Tricks, die Sie jetzt gerade treiben. Ein zweites Mal wird das nicht funktionieren. Die nächsten Wahlen kommen bestimmt – ich glaube, eher früher als später –, und dann gibt es natürlich auch das Zeugnis und die Abrechnung für alles das, was zu tun Sie nicht in der Lage waren. (Beifall bei der FPÖ.)

15.33

RN/51

Ordnungsruf

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Abgeordneter Hafenecker, Sie haben ganz zu Beginn Ihrer Rede in Richtung des Herrn Bundesministers gesagt, dass Sie sein Verhalten „schäbig“ finden. Der Begriff schäbig ist nach der ständigen Praxis des Hauses an sich etwas, das wir im Haus nicht zulassen möchten und das mit einem Ordnungsruf quittiert wird. 

Meine Frage an Sie ist, ob Sie diesen Ausdruck zurücknehmen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Nein!) – Dann darf ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen. – Ich bitte, das zu protokollieren. 

Für die Beantwortung der Anfrage zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Karner. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Sie haben das Wort. 

RN/52

15.34

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Zuseherinnen und werte Zuseher! Sehr geehrter Herr Präsident, zunächst möchte ich mich bei Ihnen sehr herzlich für die Gedenkminute bedanken, die heute zu Beginn der Parlamentssitzung abgehalten wurde. Leider macht es den Burschen, der ermordet wurde, nicht wieder lebendig. Es lindert auch nicht den Schmerz der Hinterbliebenen und jener, die verletzt wurden, aber es ist ein Zeichen des Mitgefühls, ein Zeichen der Anteilnahme. Ich denke, dass es seitens der politisch Verantwortlichen gut und wichtig war, dies auch hier im Hohen Haus zu tun. – Vielen Dank dafür. (Allgemeiner Beifall.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich war selber wenige Stunden nach diesem erbärmlichen islamistischen Anschlag in Villach. Ich habe dort auch persönlich wie viele andere sehr, sehr viele Emotionen erlebt, Menschen, die weinen, Menschen, die Angst haben, Menschen, die zornig sind, die fassungslos sind, die wütend sind. Und viele haben großes Verständnis dafür gezeigt, dass eben die Emotionen so waren und zum Teil klarerweise auch noch so sind, wie sie eben sind: Angst, Wut, Zorn nach diesem feigen, hinterhältigen Anschlag eines Islamisten. 

Es ist mir an dieser Stelle aber auch wichtig, zu sagen – weil auch der Titel der Dringlichen Anfrage so ist, wie er ist –, dass man neben den Emotionen, die man in diesen Stunden, in diesen Tagen in ganz Österreich, aber vor allem in der Stadt Villach und im Bundesland Kärnten gespürt hat, gesehen hat, auch große Dankbarkeit gespürt hat. Ich möchte auch heute ganz bewusst hier in diesem Plenarsaal diesen Dank aussprechen. Ich bedanke mich – gerade auch wieder vor dem Hintergrund des Titels der Dringlichen Anfrage – ausdrücklich bei den einschreitenden Sicherheitskräften der Polizei. Innerhalb von 7 Minuten waren unsere Einsatzkräfte vor Ort. Ein 42-jähriger syrischer Staatsbürger hat durch sein Engagement, durch seinen Mut, durch sein entschlossenes Handeln weitere Tote verhindert. Zwei Polizistinnen haben den Attentäter letztendlich verhaftet. Ich bedanke mich bei den Rettungskräften, Passanten – es wurde heute schon angesprochen –, die unmittelbar darauf geholfen haben, bei den Ärzten, die auch Menschenleben gerettet haben, weil weitere schwer verletzt waren und auf der Intensivstation waren, bei den Kriseninterventionsteams, die im Einsatz waren, vor allem an den Tagen danach, aber auch am Tag selbst, und bei den Lehrerinnen und Lehrern, die in den Schulen für die Schulkolleginnen und -kollegen da waren und mit ihnen diese dramatischen Situationen aufgearbeitet haben. 

Ich bedanke mich an dieser Stelle – ich habe das auch in diesen schwierigen Stunden persönlich getan – beim Land Kärnten, bei Landeshauptmann Peter Kaiser und seinem Stellvertreter Martin Gruber. Ich bedanke mich bei Günther Albel, dem Bürgermeister der Stadt Villach. Man hat in dieser so schwierigen, sensiblen Situation diese Geschlossenheit und dieses Zusammenhalten gespürt und man hat mit der Trauerwoche, die in Villach abgehalten wurde, auch der Trauer den Raum gegeben, der notwendig war. Neben den großen Emotionen, die nach so einem Anschlag verständlicherweise in allen Richtungen da sind, und der Dankbarkeit, die wir gegenüber vielen aussprechen können, ist es aber natürlich auch wichtig und notwendig – das ist mir völlig bewusst –, als Gesellschaft, als wehrhafte Demokratie, als Politik entsprechende Konsequenzen zu ziehen und Entschlossenheit zu zeigen. 

Ich möchte, bevor ich danach die Fragen beantworte, einige Punkte beispielhaft herausgreifen, die aus polizeilicher Sicht, vor allem aus Sicht des Innenministeriums, wichtig sind. Es gibt in diesem Bereich – das ist unbestritten – vieles zu tun. Es wurde vieles getan, aber letztendlich gibt es noch viel mehr zu tun. 

Der Kampf gegen den islamistischen Extremismus, gegen den islamistischen Terror ist wohl eine der zentralen Aufgaben des Verfassungsschutzes. Sie alle, die im Innenausschuss dabei sind, die den Verfassungsschutzbericht lesen und kennen, wissen, dass das jener Bereich ist, von dem die höchste Gefahr ausgeht, vor allem nach dem 7. Oktober 2023, nach dem feigen Angriff der Hamas auf die israelische Bevölkerung. Das ist der islamistische Extremismus, das ist der islamistische Terror, den wir mit aller Konsequenz und mit aller Nachhaltigkeit bekämpfen müssen. Wir, die Sicherheitsbehörden, haben dank internationaler Kontakte, dank internationaler Vernetzung, die in diesem Bereich so essenziell und notwendig ist, auch Anschläge verhindert – das wurde auch von Ihnen angesprochen, Herr Abgeordneter –, im Zusammenhang mit dem Konzert von Taylor Swift oder auch vor Kurzem, am 10. Februar, mit der Verhaftung eines 14-jährigen österreichischen Staatsbürgers mit türkischem Hintergrund, der – so ist der Stand der Ermittlungen – einen Anschlag am Westbahnhof plante. Die Verhaftung hat am 10. Februar stattgefunden, am 19. Februar wurde das letztendlich der Öffentlichkeit bekannt gegeben. Weil da sehr oft etwas hineininterpretiert wird: Warum war da so viel Zeit dazwischen? – Weil Ermittlungen im Umfeld eben auch weitergeführt werden müssen. 

Der Verfassungsschutz ist gut aufgestellt. Da arbeiten von der Spitze bis in alle Bereiche, auch in die Landesämter für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung hinein exzellente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 

Damit komme ich zum Zweiten, und auch das spreche ich an dieser Stelle sehr offen an, das habe ich auch in den letzten Tagen immer wieder getan: Wir müssen jenen Behörden, jenen Sicherheitsbehörden, unserer Polizei Ermittlungsmethoden in die Hand geben, die modern und zeitgemäß sind. Sie alle wissen, dass es den Sicherheitsbehörden möglich ist, nach richterlichem Auftrag Briefe zu öffnen, Festnetztelefonie zu überwachen. Sie alle wissen: So findet Kommunikation heute nicht mehr statt. Kommunikation findet heute mit dem Smartphone, mit dem Telefon oder mittels Telegram oder anderen Messengerdiensten statt. Daher ist es notwendig, dass wir in diesem Bereich moderne und zeitgemäße Befugnisse haben. Es sind wenige Einzelfälle – der Verfassungsschutzchef spricht in diesem Bereich von 20 bis 25 Fällen pro Jahr –, wo dies notwendig sein würde. Wir reden nicht von Massenüberwachung, wir reden von ganz gezielten Fällen, um Terror, um Mord zu verhindern. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte auch die anlasslose Massenüberprüfung ansprechen, weil das nach dem Anschlag in Villach vor allem in der Öffentlichkeit sehr intensiv diskutiert wurde. Warum fordert die Polizei das? Warum sehen wir da eine Notwendigkeit? – Weil wir als Sicherheitsbehörden derzeit die Möglichkeit haben, in Bundesbetreuungsquartieren oder Landesquartieren, wo Asylwerber und Asylberechtigte untergebracht sind, Nachschau zu halten, zu kontrollieren. Im privaten Bereich darf die Polizei das eben nicht. Daher macht es Sinn, dass wir da nachschärfen und der Polizei auch diese Möglichkeit geben. Wenn man zu Recht von der Polizei verlangt, dass sie für die Sicherheit in diesem Land sorgt, muss man ihr auch die Möglichkeiten geben, für die Sicherheit zu sorgen. Daher hält die Polizei derartige Überprüfungen für richtig. Um ein Beispiel zu nennen: Im polizeilichen Bereich gibt es eine anlasslose Massenüberprüfung schon. Die Polizei tut das für die Verkehrssicherheit. Die Polizei tut das, um Tote im Straßenverkehr zu verhindern, um Alkolenker aus dem Verkehr zu ziehen. Dabei werden anlasslos, aber letztendlich auch strategisch gezielt Menschen überprüft, und das muss auch in diesem Fall das Ziel sein, wie ich es genannt habe. 

Natürlich gibt es Zielgruppen, die dabei im Fokus stehen. Wenn wir auf die Attentate der letzten Jahre schauen, dann sehen wir in der Statistik eben – ich spreche das so direkt an, weil es so angesprochen werden muss –, dass es überdurchschnittlich oft syrische und afghanische Staatsbürger waren, die das getan haben, und dass statistisch erwiesen ist, dass es junge Männer im Alter von 15 bis 25 sind, die in diese Gruppen fallen. Dann müssen wir als Polizei doch in diese Bereiche genauer hineinsehen. Das ist ein Grund, warum ich diesen Vorschlag gemacht habe. Rechtlich ist es kein einfacher Vorschlag, aber wie es in diesem Bereich so ist, Herr Abgeordneter: Da gibt es keine einfache Lösung. Es gibt nicht die Lösung, es gibt keine schnelle Lösung, es gibt nur viele Maßnahmen, die man ergreifen muss, und auch diese ist eine, die ich, die die Polizei für notwendig erachtet. 

Ein weiterer Punkt, den ich für notwendig und wichtig halte, ist der Kampf gegen die illegale Migration, den wir auch konsequent fortführen müssen. An dieser Stelle sei auch gesagt: Das Ziel kann nur sein, illegale Migration gegen null zu drängen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wann wird das passieren?) Das muss der Anspruch der Polizei, der Behörde sein. Die Zahlen zur illegalen Migration sind zuletzt aus unterschiedlichen Gründen deutlich gesunken, etwa weil wir gut mit den Nachbarländern zusammenarbeiten, auch mit Ungarn. Operation Fox ist so ein Beispiel dafür, dass wir im Grenzraum von Österreich kontrollieren oder dass österreichische Polizisten an der ungarisch-serbischen Grenze oder am Westbalkan Dienst tun. Daher ist es gelungen, die illegale Migration zu senken. 

Nur als Beispiel – ich nenne einfach nur die Zahlen, jeder soll sich dazu selber ein Bild machen –: Im Jänner 2019 hatten wir 27 000 Asylwerber in der Grundversorgung, im Jänner 2025, also heuer, hatten wir 13 000 Asylwerber in der Grundversorgung. Es sind noch immer sehr viele, aber deutlich, um mehr als die Hälfte, weniger als im Jänner 2019. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Von 25 Asylquartieren in der Bundesbetreuung haben wir mittlerweile 17 geschlossen, weil wir illegale Migration weiter zurückdrängen und weil wir auch bei den Abschiebungen besser werden. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir müssen noch besser werden, auch das muss angesprochen werden. Dazu auch nur eine Zahl: Wir haben allein im Jänner dieses Jahres rund 250 Straftäter aus Österreich abgeschoben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wo schiebt ihr sie hin? – Nach Italien?)

Es sind also viele Punkte notwendig, und man könnte noch viele weitere nennen. Die Beispiele, die ich genannt habe, sind natürlich vor allem aus dem Innenressort, und man könnte viele weitere Beispiele nennen, wo weitergearbeitet werden muss, wo dieser Weg im Kampf gegen die illegale Migration konsequent gegangen werden muss. Auf europäischer Ebene ein gemeinsamer Asyl- und Migrationspakt, robuster EU-Außengrenzschutz: Es sind viele weitere Punkte, die hier angeführt werden müssen. 

Ich möchte zum Schluss – damit komme ich wieder zum Beginn meiner Rede – noch eine Anmerkung machen. Ich habe lange überlegt, ob ich diese Anmerkung tatsächlich machen soll, weil es letztendlich auch ein schwerwiegender Vorwurf ist. 

Wir haben heute zu Beginn der Sitzung jenes 14-jährigen Burschen gedacht, der durch einen feigen, hinterhältigen islamistischen Anschlag ermordet wurde. Und was ich jetzt sage, ist, dass dieser 14-jährige Bursche, dass seine Eltern, die Angehörigen, die das in großes Leid gestürzt hat, nach seiner Ermordung, nach diesem Anschlag noch einmal instrumentalisiert, ja zum Teil missbraucht wurden. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Unglaublich!) Ich sage das auch klar an dieser Stelle: Es gibt eine Organisation, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht – ich nenne einmal den Namen, das reicht: Identitäre –, die einmal jemand in diesem Saal als „NGO von rechts“, als unterstützenswerte Organisation bezeichnet hat. (Abg. Wurm [FPÖ]: Hättest länger nachdenken sollen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Diese vom Verfassungsschutz beobachtete Organisation (Abg. Wurm [FPÖ]: Braucht man einen großen Kopf zum Nachdenken!) hat als einzige (Abg. Ragger [FPÖ]: … hat damit zu tun, dass … gestorben ist in Kärnten! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Ihr habt sicher nichts verstanden! Unterirdisch!) das Bild des 14-Jährigen für die Kundgebung und auch auf Social Media verwendet, um für eine politische Kundgebung Werbung zu machen. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Wenn ich der Vater wäre, ich hätte Sie aus Villach hinausgetrieben, das sage ich Ihnen jetzt! Sie und Ihr Schauspiel! Wenn ich der Vater wäre ...!) Das ist schäbig, das ist schändlich! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.) 

Ich glaube, Menschen, die so etwas tun, sollten sich schämen, und Menschen, die sich nicht von so etwas distanzieren, sollten sich auch schämen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen. – Abg. Wurm [FPÖ]: … Versager! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sie sollten sich schämen! – Zwischenruf des Abg. Kassegger [FPÖ].)

Ich komme - - (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Sie haben die politische Verantwortung für ein totes Kind, und dann trauen Sie sich, das hier so zu sagen! – Beifall bei der FPÖ. – Gegenrufe bei der ÖVP. – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Wenn ich der Vater wäre, ich hätte Sie aus Villach hinausgetrieben, ich sage Ihnen das voller Überzeugung! Sie mit Ihrem Schauspiel! – Ruf bei der FPÖ: Sie sind schäbig! Schäbig!) – Sie haben viele Fragen an mich gestellt. Ich gehe davon aus, dass Sie Interesse daran haben, dass ich sie jetzt auch beantworte, und ich werde sie jetzt sehr gerne für Sie beantworten.

Zur Frage 1:

Mit der Asylantragstellung im September 2020.

Zur Frage 2:

Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen kam der Genannte über die Türkei nach Österreich. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was ist da jetzt lustig daran?)

Zu den Fragen 3 und 4:

Jeder Asylwerber wird im Rahmen des Asylverfahrens polizeilich überprüft. Die Identität des Genannten wurde durch ein Ausweisdokument des Heimatstaates nachgewiesen.

Zur Frage 5:

Nein.

Zur Frage 6:

Über Asylanträge entscheidet in erster Instanz das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nach individueller Verfahrensführung. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wie geht das, wenn er in Deutschland im Gefängnis sitzt? Wie geht das? Das ist doch ein Pfusch, was ihr da macht!) Im Rechtsmittelverfahren ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig.

Zur Frage 7:

Im September 2020.

Zur Frage 8:

Ende Jänner 2021. 

Zur Frage 9:

Nein.

Zur Frage 10:

Im österreichischen Asylverfahren gilt der Grundsatz der individuellen Verfahrensführung. In diesem Sinne wird unabhängig vom Herkunftsstaat bei jedem Antrag auf internationalen Schutz im Rahmen einer Einzelfallentscheidung abgeklärt, ob Verfolgungsgründe nach der Genfer Flüchtlingskonvention, Gründe für subsidiären Schutz oder einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswerten Gründen vorliegen.

Zur Frage 11:

Er wurde erstmals und ausschließlich in Österreich registriert.

Zur Frage 12:

Das Ermittlungsverfahren wird vom BFA geführt.

Zur Frage 13:

Nein, da im gegenständlichen Fall keine Aberkennungstatbestände vorlagen.

Zur Frage 14:

Ja. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das stimmt ja nicht!)

Zur Frage 15:

Nein.

Zur Frage 16:

Im September 2020 wegen Nichterfüllung der Einreisevoraussetzungen.

Zur Frage 17:

Entsprechend den rechtlichen Bestimmungen Deutschlands mit anschließender fremdenrechtlicher Abarbeitung bei der Landespolizeidirektion Salzburg. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Na, und die haben nichts ... gemacht?)

Zur Frage 18:

Nein, da die Überprüfung, ob in einem anderen Mitgliedstaat ein Asylantrag gestellt wurde, negativ ausgefallen ist.

Zur Frage 19:

Nein.

Zur Frage 20:

Nein.

Zur Frage 21:

Ist aktuell Gegenstand von Ermittlungen.

Zur Frage 22:

Das liegt nicht in der Zuständigkeit des österreichischen Innenministeriums.

Zur Frage 23:

Nein.

Zur Frage 24:

Wird ein in Österreich anerkannter Asylwerber im Ausland angehalten, erfolgt ein Dublinkonsultationsverfahren.

Zur Frage 25:

Nein.

Zur Frage 26:

Nein. Wie erwähnt wurde der Asylantrag im September 2020 gestellt.

Zur Frage 27:

Im Rahmen des Asylverfahrens zuerst im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen und in weiterer Folge in einem organisierten Quartier der zuständigen Landesgrundversorgung.

Zur Frage 28:

Nein. Die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen hat ihren operativen Betrieb erst am 1. Dezember 2020 aufgenommen.

Zur Frage 29:

Nein.

Zu den Fragen 30 und 31:

Ob Kontakt zu Asylvereinen bestand, ist dem BMI nicht bekannt.

Zur Frage 32:

Ausschließlich Leistungen im Rahmen der Grundversorgung.

Zu den Fragen 33 bis 37:

Zu laufenden Ermittlungen kann ich keine Auskunft geben.

Zu den Fragen 38 bis 41:

Nach derzeitigem Ermittlungsstand ist von einem Einzeltäter auszugehen.

Zur Frage 42:

Es handelt sich um einen niedrigen dreistelligen Bereich.

Zur Frage 43:

Alle.

Zur Frage 44:

Im Jahr 2024 wurden 66 Delikte nach § 278a Strafgesetzbuch, kriminelle Organisation, und 117 Delikte nach § 278b Strafgesetzbuch, terroristische Vereinigung, angezeigt.

Zur Frage 45:

Die Verurteilungsstatistik liegt im Zuständigkeitsbereich der Bundesministerin für Justiz.

Zur Frage 46:

Auch das liegt im Zuständigkeitsbereich der Bundesministerin für Justiz. 

Zur Frage 47:

2024 fanden 3 307 Außerlandesbringungen, 45 Prozent davon strafrechtlich verurteilt, statt. Allein im Jänner 2025 wurden knapp 1 000 abgeschoben, davon wie erwähnt 259 Straftäter. Darüber hinaus werden keine anfragespezifischen Statistiken geführt. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

15.56

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Herr Bundesminister.

Wir gehen in die Debatte ein. 

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung keine Rednerin und kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fürst. Ich erteile es ihr. Eingestellte Redezeit: 6 Minuten.

RN/53

15.56

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sie haben gesagt, Sie haben über Ihre abschließende Bemerkung in Ihrem Statement länger nachgedacht. Sie hätten noch länger nachdenken sollen, und Sie hätten sie für sich behalten sollen, wenn man hier irgendetwas gemeinsam erreichen will. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strasser [ÖVP]: Das ist Ihr Zugang!)

Ich sage Ihnen, wer diese Tat instrumentalisiert und bereits viele Taten instrumentalisiert hat: die Politiker, die dann bei den Trauermärschen fotogen in der ersten Reihe stehen und gehen und ihr Gesicht in die Kamera halten! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strasser [ÖVP]: Ein Wahnsinn!)

Die, die die wirklich Trauernden, die, die Opfer persönlich gekannt haben (Ruf bei der ÖVP: Das ist unerhört!), in die zweite, in die dritte und in die hinteren Reihen verweisen, das sind die, die die Tat instrumentalisieren! (Abg. Strasser [ÖVP] – in Richtung FPÖ –: Die Trauerminute ist euch recht, oder wie? Was sind das für Reden? In der Früh trauern wir noch, und jetzt so eine Rede? Was ist das? – Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... gib einen Frieden! – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Denk einmal nach, was ihr angerichtet habt!) Darum waren wir in der ersten Reihe nicht zu finden: weil wir den wirklich Trauernden Raum lassen wollten. Und ich sage Ihnen noch etwas: Hinter jedem kriminellen Asylwerber, hinter jeder Tat stehen Politiker, die diese Tat ermöglicht haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Von der Freiheitlichen Partei sind sie nicht, und auch nicht von irgendwelchen rechten NGOs. Es sind andere Politiker, und sie werden sich weiter schuldig machen. Denn: Ein 14-jähriger Bursche geht am Samstagnachmittag über den Hauptplatz seiner Heimatstadt Villach und wird um 16 Uhr von einem syrischen Asylwerber niedergemetzelt, weil dem danach ist, möglichst viele junge Männer im wehrfähigen Alter aus seinem Aufnahmeland niederzumetzeln. Er grinst nachher. Einen bringt er um, und es gibt mehrere Schwerverletzte.

Wenn man jetzt glaubt, dass der Zeitpunkt da ist, an dem Politiker aufhören, Floskeln von sich zu geben, falsche Beschuldigungen zu äußern, sozusagen wirklich zu spalten: nein, keine Spur! Wenn man glauben würde, jetzt helfen wir bei einer echten Asylwende zusammen: keine Spur, auch nicht in Ihrem Statement! Für alles haben Sie Zeit, aber nicht dafür. (Beifall bei der FPÖ.)

Die heutigen Maßnahmen, die jetzt in den Medien kolportiert werden, welche diese glorreiche Dreierkoalition beschließen wird – Asylrecht scharf, um angeblich der FPÖ den Wind aus den Segeln zu nehmen –: Na das sind wirklich scharfe Maßnahmen! Sie haben sich gar nicht dazu geäußert, weil Sie wissen, dass sie wahrscheinlich nichts bringen. Der Familiennachzug: Eine völlige Aussetzung soll geprüft werden. (Abg. Lausch [FPÖ]: Messerscharf!) Ich kann Ihnen sagen, was bei der Prüfung herauskommt: Es geht nicht, weil es ein Recht auf Familienleben gibt, auch für alle Syrer, auch für die, die solche Taten anstellen.

Sie müssen dann in Brüssel schon den Mund aufmachen, weil die uns vorschreiben, dass wir den Familiennachzug nicht aussetzen können, auch wenn noch so viel passiert.

Sie reden von Rückkehrzentren – natürlich mit menschenwürdiger Unterbringung, man kann Menschen, die nichts gemacht haben, ja nicht einsperren. – Ja wozu machen Sie es dann? – Nur, um der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. (Beifall bei der FPÖ.) Rechtskräftig abgelehnte Asylwerber gehören in so ein Zentrum und möglichst bald abgeschoben.

Integration von Tag eins an für Asylwerber hört man jetzt in den Medien, das geben Sie allen Ernstes von sich. Sie haben nichts verstanden, nichts begriffen, es geht alles so weiter. – Asyl ist Schutz auf Zeit, und wir haben keinen Platz mehr. Keine Asylanträge mehr hier – das ist die Lösung! (Beifall bei der FPÖ.)

Davon wird nicht gesprochen. Man redet von allem, aber davon nicht: dass die Grenzen kontrolliert werden. Sie brüsten sich hier mit Maßnahmen. Ins Burgenland, überall kommen sie herein, und die Polizei kann nichts machen. Sie kommen herein und werden ins nächste Zentrum chauffiert. Es geht darum: Zurückweisungen, keine Asylanträge mehr, umfassende Rückführungen und darum, endlich mit der Gleichstellung von Einwanderern und Asylwerbern mit den Staatsbürgern in unserem Sozialsystem aufzuhören. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn wir damit nicht aufhören, dann hört der Zustrom nicht auf – und das wissen Sie ganz genau. Um von all dem und von Ihrem Versagen abzulenken, äußern Sie solche Beschuldigungen, die wirklich zu verurteilen sind. (Abg. Strasser [ÖVP]: Oder nachzuweisen!)

Wir haben in den Koalitionsverhandlungen darüber verhandelt, was zu tun ist. Sie wollten nichts: keine Asylverschärfungen, sich nicht mit der EU anlegen, und gehen jetzt mit der SPÖ und den NEOS zusammen, wo Sie genau wissen, es passiert nichts. Mit uns würde es gehen, dass es zu einer wirklichen Wende kommt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bringe hier auch einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schaffung eines Verbotsgesetzes für den politischen Islam“ ein.

Auch das wollten Sie nicht. Da wären wirklich taugliche Maßnahmen drinnen: ein Sammelgesetz, mit dem eine Reihe von Handlungen unter Strafe gestellt werden; ein Hasspredigerregister; eine Dokumentationsstelle politischer Islam; die Möglichkeit, den islamischen Religionsunterricht anzuschauen, und so weiter. – All das bringt mehr.

Das Einzige jedoch, was Ihnen und den Politikern wenige Stunden nach dem grausamen Tod einfällt, ist, davon zu sprechen, dass Menschen, die so etwas tun, die sich nicht an unsere Regeln halten, das Recht verwirkt haben, hier zu leben – das sagt Landeshauptmann Kaiser von der SPÖ, der sich noch nie für irgendeine Verschärfung des Asylrechts ausgesprochen hat. Er weiß genau, es halten sich genug nicht an unsere Regeln. Sie bleiben aber alle hier. – Nur Gequatsche!

Nochbundeskanzler Schallenberg redet davon, dass diese Täter „die volle Härte des Gesetzes“ spüren müssen – wohl wissend, dass sie eben die volle Härte des Gesetzes nicht spüren. Auch dieser 23-jährige syrische Attentäter wird im Moment nicht abgeschoben. Auch er hat ein Recht auf Familienleben in unserem kranken System.

Christian Stocker, unser baldiger Bundeskanzler, hat geäußert, es müssen „politisch alle Hebel in Bewegung“ gesetzt werden, dass solche Taten verhindert werden – und macht jetzt eine Koalition mit der SPÖ und den NEOS. Es ist unglaublich! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie erklären wenige Stunden nach dem Attentat, der 23-Jährige ist behördlich nie aufgefallen. Er ist Ihnen nicht aufgefallen. Es gab aber genug Anlässe, bei denen er aufgefallen wäre, und Sie sagen nur, er hat sich in kürzester Zeit radikalisiert. Woher wissen Sie das eigentlich nach wenigen Stunden? Haben Sie ihn schon jahrelang beobachtet? Wissen Sie, wie oft er in einer Moschee war? Kennen Sie seine Familie? Wieso wissen Sie das? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nichts wissen sie!)

RN/53.1

Sie instrumentalisieren diese Tat, um das von der EU und von Ihrer Partei und wahrscheinlich auch von der Einheitspartei gewünschte Projekt der anlasslosen Massenüberwachung über die ganze Bevölkerung drüberzustülpen. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Ja!) Sie nutzen die Trauer und auch die Emotionen der Bevölkerung, um sie hinters Licht zu führen – und das ist schäbig. (Beifall bei der FPÖ.)

16.04

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/53.2

Schaffung eines Verbotsgesetzes für den politischen Islam (7/UEA)

RN/54

Ordnungsruf

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Frau Abgeordnete Fürst, das zuletzt verwendete Wort „schäbig“ hat sich in seinem Umfang im Vergleich zur Rede von Abgeordneten Hafenecker nicht geändert. Ich frage, ob Sie diesen Ausdruck zurücknehmen. (Abg. Fürst [FPÖ]: Das nehme ich nicht zurück! Der Minister hat auch das Wort verwendet! – Ruf bei der FPÖ: Der Minister hat es auch gesagt!)

Dann muss ich Ihnen auch einen Ordnungsruf dafür erteilen.

RN/55

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Weil der Zwischenruf gekommen ist, der Herr Minister habe auch das Wort „schäbig“ verwendet (Ruf: Der soll zurücktreten!): Grundsätzlich kann man nach § 102 der Geschäftsordnung Personen, die hier sind – also auch einem Minister –, einen Ordnungsruf erteilen, nur war das Wort nicht an irgendjemanden hier im Haus gerichtet, sondern an eine Organisation. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Er ist aber Abgeordneter auch! Er ist auch Abgeordneter, bitte! – Abg. Leichtfried [SPÖ]: Zuhören! – Abg. Shetty [NEOS]: Jetzt hört doch einmal zu, was er sagt!) Er hat aber nicht sich selbst die Bezeichnung gegeben, er hat sie für eine Organisation, eine Institution, eine NGO – wie auch immer – außerhalb des Parlaments verwendet. Es gibt manchmal feine Unterschiede in der Auslegung der Geschäftsordnung. (Ruf bei der FPÖ: Das ist ja noch schäbiger! – Abg. Martin Graf [FPÖ]: Das ist ja noch schäbiger! Leute, die sich nicht wehren können ...!) – Herr Abgeordneter Graf, bitte unterlassen Sie diese Form der Zwischenrufe, wir brauchen die Stimmung nicht in irgendeiner Art und Weise aufgeheizt.

Der von Frau Abgeordneter Fürst eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, er wurde im Saal aufgrund seines Umfanges auch verteilt und steht damit mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gödl. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten.

RN/56

16.06

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte Ihnen, Herr Präsident, danken – erstens dafür, dass wir heute zu Beginn der Sitzung diese Gedenkminute anlässlich dieses schäbigen Angriffs, dieses Terroranschlags in Villach abgehalten haben (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Da haben wir wieder das Wort „schäbig“!), in Gedenken an den ermordeten Jugendlichen. (Abg. Wöginger [ÖVP]: Terrorangriff! Ihr müsst mal dem ganzen Satz zuhören! – Abg. Hanger [ÖVP]: Herr Präsident! Vielleicht macht ihr einmal eine Schulung!) Es ist ein unvorstellbares Leid, das jenen Personen, die unmittelbar betroffen sind, widerfahren ist. Sie haben auch – wenn ich es richtig in Erinnerung habe – auf Ihren eigenen 14-jährigen Sohn hingewiesen. Ich habe selbst zwei Töchter im Teenageralter. Es ist unfassbares Leid für die betroffene Familie. Es ist absolut richtig, dass wir derer gedenken.

Ich möchte Ihnen auch danken, Herr Präsident, dass Sie vorhin Ihrer eigenen Fraktion zwei Ordnungsrufe erteilt haben. – Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ: Es gibt in unserem Land keine größere Sehnsucht von den Menschen, die uns hier zusehen – von den Jungen, von den Älteren, von jenen, die uns von zu Hause zusehen –, als die Sehnsucht danach, dass wir hier ordentlich und beispielgebend miteinander umgehen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Da gibt’s ganz andere Sehnsüchte! Das ist ein vollkommener Realitätsverlust!)

Bitte, liebe FPÖ, reißen Sie sich am Riemen! Wir müssen einen ordentlichen Umgang miteinander und eine gemeinsame Sprache finden. Wir müssen uns gegenseitig respektvoll begegnen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Seid einmal respektvoll!) Wir geben ein Beispiel für die Bevölkerung ab, und wir sollen ein gutes Beispiel sein. Ich möchte Sie wirklich eindringlich ersuchen, Ihre Worte abzurüsten, sich an Fakten zu orientieren, Meinungen auszutauschen, Argumente auszutauschen, aber nicht in dieser derartig derben Art aufeinander loszugehen. Bitte nehmen Sie das einmal zum Anlass! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stefan [FPÖ]: Wo war die derbe Art? Das Wort „schäbig“?)

Meine geschätzten Damen und Herren, Sicherheit ist eines der höchsten Güter für jeden Einzelnen und für den Frieden in unserer Gesellschaft. Dass die FPÖ heute den Dringlichen Antrag zu dem dschihadistischen Terroranschlag in Villach eingebracht hat (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das ist eine Dringliche Anfrage!), ist ihr gutes Recht – und ja (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Danke, dass das unser gutes Recht ist! Wissen wir auch!), es ist wirklich wichtig, dass wir darüber sprechen, denn Sicherheit ist ganz sicher unser gemeinsames Anliegen, und jeder hat seine Argumente, seine Vorschläge – keine Frage. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na das glaub’ ich weniger! Man hat ja gemerkt, wie wichtig euch das ist!) Doch es gibt in vielerlei Hinsicht wesentliche Unterschiede, und einer davon ist: Die einen reden immer nur davon, und die anderen handeln.

Sie von der FPÖ, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen, inszenieren sich ja gerne als Sicherheitspartei. Wenn es jedoch darauf ankommt, Verantwortung zu übernehmen, schwächeln Sie. Sie haben ja im Laufe der letzten zehn Jahre unter anderem den Innenminister gestellt und haben daher einiges an Verantwortung auch in der exekutiven Ausgestaltung unseres Rechtsstaates gehabt (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Können wir jetzt einmal über das Problem und das Sicherheitsrisiko reden, vielleicht?), und wenn man die Bilanz sieht: Das ist ernüchternd. Ich möchte damit ganz bewusst den Menschen, die uns heute zuhören, die Augen öffnen, wie sich die Fakten verhalten.

Ich möchte nur ein paar Zahlen geben – die sind statistisch genau belegt, also da ist jetzt nichts herbeigeredet. Als Sie Innenminister, waren, Herr Kickl, im Jahr 2019 zum Beispiel, hat Ihr Ministerium – beziehungsweise natürlich die unterstellten Behörden – 7 400 Schutzgewährungen an afghanische Staatsbürger ausgestellt. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wann sind die gekommen? Wann sind die beantragt worden? Wann sind sie gekommen?) Das ist bitte überhaupt kein Vorwurf, das sind die Tatsachen in einem Asylrecht. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wann sind die ins Land gekommen? Wann sind sie ins Land gekommen? Wissen Sie das nicht mehr? – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Sobotka hat sie reingelassen!) Das sind reine Tatsachen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ihr Parteifreund Sobotka war das! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wann sind die reingekommen? Warum sagen Sie nichts dazu?) Das sind übrigens dreimal mehr, als derzeit von Innenminister Karner beansprucht werden. Und dann: Als Sie Innenminister waren, Herr Kickl – das lässt sich alles genau mit Fakten belegen –, waren 20 Bundesasylquartiere in Betrieb (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Mikl-Leitner hat applaudiert! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Hat Teddybären geschmissen! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Und hat mit Teddybären geworfen!), derzeit sind es nur mehr acht, weil die Maßnahmen, die die Bundesregierung und unser Bundesminister gerade in den letzten Jahren gesetzt haben, natürlich auch greifen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Dümmer geht es wirklich nicht!)

Auch als Opposition haben wir Sie mehrmals gebeten, bei der Bekämpfung von Terroranschlägen mitzutun – Beispiel Taylor-Swift-Konzert. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Peinlich, oder? In der ganzen Welt kann sie auftreten, nur in Österreich nicht!) Wir haben vorgeschlagen, dass unsere Sicherheitsdienste bessere Möglichkeiten für die Überwachung von Gefährdern bekommen, aber Sie haben dagegengestimmt. Natürlich müssen wir das in ein rechtsstaatliches Gefüge bringen. Sie haben ja auch gute Juristen unter Ihnen, Frau Dr. Fürst ist sicherlich eine solche. Natürlich muss es in ein rechtsstaatliches Konzept eingebettet sein – aber Sie haben immer dagegengestimmt.

Wir können Ihnen auch nachweisen – Stichwort Abschiebung, der Herr Bundesminister hat es schon erwähnt –: Allein heuer im Jänner gab es 1 000 Abschiebungen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, aber wohin denn? Nach Italien! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: … die drei Tage später wieder da sind! – weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch [FPÖ] und Hafenecker [FPÖ]) und davon 257 Straftäter, die abgeschoben wurden. Es wird also gehandelt, es werden sehr viele Maßnahmen gesetzt. Wir können gerne mit Ihnen über die Sicherheit Österreichs reden und darüber, wie wir sie noch verbessern können. Wir haben zum Beispiel auch damals, als Sie in der Regierung waren, die Dokumentationsstelle Politischer Islam ins Leben gerufen, weil es eben diese Gefährder zu beachten gibt. Also wir als Bundesregierung haben sehr, sehr viele Maßnahmen gesetzt, und ganz konkret unter der Federführung unseres Herrn Bundesminister.

Seien wir uns also ehrlich, meine geschätzten Damen und Herren: Ihnen geht es vordergründig nicht immer um die Sicherheit – ich sage es schön ausgedrückt –, sondern Ihnen geht es darum, ein Problem noch größer zu machen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was hättest du gemacht, wenn’s dein Bub wär’?) Uns, meine geschätzten Damen und Herren, geht es darum, Probleme zu lösen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Darum haben wir jetzt den Herrn Babler und die Frau Meinl-Reisinger!) Mit Hetze, meine geschätzten Damen und Herren, kommen wir nicht weiter. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ihr kommts auch nicht weiter mit euren …! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Darum kommts ihr nicht weiter! Ihr kommts nicht vom Fleck!) Wir müssen Maßnahmen ergreifen. Wir als Regierung haben das getan, und auch die nächste Regierung wird das Thema Bekämpfung der illegalen Migration und den Kampf gegen den politischen Islam natürlich nach ganz vorne tragen.

Der Herr Bundesminister hat es angesprochen: Die illegale Migration auf null zu drücken, das muss natürlich das Ziel sein. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wie soll das mit den Kollegen da gehen? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ihr müsst für Brüssel verlässlich bleiben!) Und deswegen: Während viele reden und immer hineinschreien – das zeigt ja, wie Sie agieren (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das ist einfach nicht möglich! Wie wollen Sie das mit der SPÖ und mit den NEOS machen? Erklären Sie mir das, bitte! Erklären Sie mir das ein bisschen!) –, wird sich die nächste Regierung weiterhin sehr intensiv mit diesen Themenbereichen beschäftigen – keine Frage. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: „Weiterhin“ ist eine gefährliche Drohung! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Weiter wie bisher!) Wir werden gemeinsame Lösungen suchen müssen, aber im Gegensatz zu Ihnen werden wir nicht nur reden, sondern wir werden Lösungen suchen und wir werden Lösungen finden. (Ruf bei der FPÖ: „Wir werden“, „wir werden“! Ihr werdet aber keine finden! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wie lange seid ihr jetzt in der Regierung?) Wir orientieren uns an den Fakten und suchen Lösungen, im Gegensatz zu Ihnen, die Sie immer nur reden und dafür sorgen wollen, dass es ein vergiftetes Klima gibt.

In diesem Sinne, meine geschätzten Damen und Herren: Bitte reißen Sie sich am Riemen! Wir brauchen einen gemeinsamen Schulterschluss, wir brauchen die gemeinsame Vorgangsweise, wir brauchen die gemeinsame Kraftanstrengung. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was der alles braucht!) Bringen Sie sich konstruktiv ein, das wäre unsere ganz große Bitte! (Beifall bei der ÖVP.)

16.14

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Leichtfried. Seine eingestellte Redezeit: 5 Minuten. (Abg. Steiner [FPÖ]: Der nächste Experte für eh alles!)

RN/57

16.14

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zuerst diese Gelegenheit nutzen: Wir wünschen den Angehörigen alle verfügbare Kraft in dieser wirklich fürchterlichen Zeit. Wie schrecklich ist es, wenn jemand erleben muss, wie sein Kind verletzt wird, wie sein Kind getötet wird! Das ist Zukunftshoffnung (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was?), die da vernichtet wird. Das sind Schicksale, die fürchterlich sind.

Man muss dazu auch sagen, dass wir nicht zum ersten Mal solche Schicksale erlebt haben und am 15. Februar nicht zum ersten Mal in die höhnisch grinsende Fratze des Terrors, der Radikalisierung, des religiösen Fanatismus geblickt haben. Ich sage Ihnen ganz klar: Diese Fratze hat in Österreich nichts verloren und ist mit aller Härte zu bekämpfen, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.)

Der schreckliche Mord an diesem Jugendlichen in Villach, der Anschlag durch einen IS-Sympathisanten, zeigt – und das meine ich zutiefst ernst –: Wir müssen entschiedener wirksam gegen jede Form von Extremismus und besonders Islamismus vorgehen. Keine Toleranz für die Intoleranten! Wer unsere Werte bekämpft, hat in Österreich nichts verloren, geschätzte Damen und Herren! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ihr habt sie reingelassen die letzten Jahre!) Österreich ist ein friedliches Land, aber wer unsere Demokratie, wer unsere Mitmenschen, wer unser friedliches Miteinander in Österreich zerstören möchte oder zerstört, der soll das Gegenteil von einem friedlichen Österreich kennenlernen, geschätzte Damen und Herren. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was heißt das jetzt?)

Deswegen gehe ich davon aus, dass eine etwaige neue Bundesregierung alles daransetzen wird, die Wahrscheinlichkeit, dass so etwas wieder geschieht, so gering wie möglich zu machen. Das muss Kernaufgabe einer neuen Bundesregierung sein, geschätzte Damen und Herren. So etwas soll in Österreich nie mehr geschehen dürfen. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Jo eh!)

Ich habe aber auch bei meinen Vorrednern die Zwischenrufe der FPÖ vernommen und habe auch gut zugehört, was Sie, Frau Fürst, und Sie, Herr Hafenecker, gesagt haben, und ich möchte Ihnen jetzt eine Gegenfrage auf Ihre Fragen stellen, wenn Sie das gestatten. Sie hätten diese Fragen heute nicht zu stellen brauchen. Sie hätten es in der Hand gehabt, an der Stelle zu sein, diese Fragen zu beantworten, aber Sie haben vor der Verantwortung gekniffen. Das ist die Situation, die Sie werden rechtfertigen müssen, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Heftiger Widerspruch bei der FPÖ. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wir wollten eh Verantwortung übernehmen, aber die ÖVP wollte sie nicht hergeben!)

Sie hätten die Chance gehabt zu zeigen, wie Sie Terrorismus bekämpfen; Sie hätten die Chance gehabt, zu zeigen, wie Sie Migration regeln. Sie hätten die Chance gehabt, einmal nicht nur zu reden, sondern auch etwas zu tun, und das haben Sie nicht gemacht. Da haben Sie Angst vor der eigenen Courage bekommen. Das ist nicht Staatsverantwortung, das ist Feigheit. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Mich wundert nicht, dass Sie in dem Zustand sind, bei diesem Gerangel in Ihrer Partei! – Abg. Lausch [FPÖ]: Das war ja das Problem! Das ist ja Innenminister auf ewig! – Weitere Rufe bei der FPÖ: Ja, überlegen Sie jetzt, wer das Innenministerium kriegt, oder was? Kriegts ihr das Innenministerium? – Abg. Lausch [FPÖ]: Wer ist denn der rote Innenminister, der neue? – Weiterer Ruf bei der FPÖ: SPÖ-Innenminister Leichtfried! – Heiterkeit bei der FPÖ.)

16.18

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Shetty. Sie haben 10 Minuten Redezeit eingemeldet, Ihre maximale Zeit.

RN/58

16.18

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Dieser islamistische Terroranschlag in Villach hat uns alle erschüttert; ich glaube, das haben wir hier gemeinsam. Ich glaube, auch gemein ist uns, dass unser aller Mitgefühl den Opfern und ihren Angehörigen gilt. Es ist für keinen von uns hier vorstellbar, welchen Schmerz sie durchmachen müssen.

Nach jedem dieser grausamen Angriffe, sei es in Österreich, in Deutschland oder sonst wo, folgt – so empfinde ich das zumindest – dasselbe politische Ritual: Ansagen, Phrasen, Floskeln. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Demo gegen Rechts! – Abg. Lausch [FPÖ]: Demo gegen Rechts!) Und dann, so ist das Empfinden: Nichts passiert, keine Taten. Die einen, laut, empört, fast schon hysterisch, schlagen politisches Kapital aus den Wunden der Opfer. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das ist letztklassig! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.) Bei den anderen hat man häufig das Gefühl: beschämt, erstarrt, eine gewisse Hilflosigkeit.

Die Menschen erwarten von der Politik aber weder das eine noch das andere: weder auf dem Boden des Leids für die eigene Partei Profit zu machen noch auszustrahlen, dass man komplett handlungsfähig ist. Die Menschen erwarten eines, nämlich Antworten auf die ganz berechtigten Sorgen, die sie haben, auf die Probleme, die bestehen.

Ich möchte Ihnen heute für meine Fraktion unsere Antworten darauf geben. Bevor wir das tun, bevor wir über Villach und diesen Fall reden, sollten wir, glaube ich, zwischen dieser einen bestialischen Tat, zu der heute schon viel gesagt wurde, und andererseits den gesellschaftlichen Zusammenhängen, die damit natürlich zu tun haben, unterscheiden. Wir sollten das nicht vermischen.

Zuerst zur Tat: Es war – das haben wir heute schon gehört – ein 24-jähriger Mann, der den Anschlag in Villach getätigt hat, ein Syrer, der schrecklichste Gewalt verübt hat, obwohl gerade er es war, der bei uns Schutz bekam, weil er aus Syrien vor Gewalt geflüchtet ist. Ich sage Ihnen klar: Kein Österreicher, keine Österreicherin hat Verständnis für diesen krassen Widerspruch.

Dieser junge Mann wurde zum Islamisten, doch nicht weil er jahrelang in Moscheen zum Fanatiker wurde (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Woher wissen Sie das?), nein, sondern weil ihn religiöse Hassprediger innerhalb von Wochen auf Tiktok zu einem tödlichen Islamisten turboradikalisiert haben. (Abg. Kogler [Grüne]: So ist es! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Woher wissen Sie das?) Er hat keine Mittäter und keine Mittelsmänner gehabt (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Woher wissen Sie das?), er hat seine Tat nicht über Whatsapp geplant.

Lassen Sie mich deswegen schon auch klar und deutlich sagen: Gerade dieser Fall zeigt, die Rufe nach einer anlasslosen Massenüberwachung aller unbescholtenen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sind verfehlt – ich finde sie sogar ziemlich hohl –, das hätte nämlich in diesem Fall gar nichts verändert.

Was ist denn ganz konkret zu tun – wenn wir uns diesen Fall anschauen? Ich möchte es konkret machen, weil wir über Taten reden müssen: Wir müssen die Zügel für Tiktok und Co straffen. Wir müssen drastische Maßnahmen umsetzen, beispielsweise dass die EU-Kommission mittels einstweiliger Verfügung, also mittels eines Sperrbefehls, direkt gegen Hasspredigerkonten auf den Social-Media-Accounts – auch gegen den Willen der Konzerne – durchgreifen kann. Wenn die nicht kooperieren, dann haben drakonische Strafen in Milliardenhöhe so wie auch im Wettbewerbsrecht zu erfolgen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kogler [Grüne]: Richtig!)

So viel zur Tat in Villach, nun aber zu den gesellschaftlichen Zusammenhängen, die ich angesprochen habe: Die einen sagen jetzt: Alle Syrer und alle Afghanen sind das Problem! Die müssen alle weg! – Das haben Sie (in Richtung FPÖ) heute gesagt. Remigration und Massendeportation, das sind Ihre Schlagworte. Das ist ja schon deshalb verrückt, weil just jener Held in Villach, der noch mehr Tote verhindert hat, selbst Syrer ist. Das verstehen Sie aber anscheinend nicht. (Beifall bei den NEOS.)

Die anderen sagen: Das hat überhaupt nichts mit dem Islamismus zu tun! Das hat überhaupt nichts mit kulturellen Unterschieden zu tun! Es hat auch überhaupt nichts mit Zuwanderung zu tun! – Auch diese Realitätsverweigerung haben die Menschen satt, und ich auch.

Deswegen braucht es einen Realitätssinn für die Probleme, aber eben auch Konsequenz bei den Lösungen, und deswegen, ja, bin ich auch überzeugt, dass es einen scharfen Kurswechsel bei der Asyl- und Migrationspolitik braucht. Die Migrationspolitik braucht mehr Ordnung und Kontrolle, und ich möchte Ihnen fünf Punkte nennen, wie wir darauf schauen.

Erstens: Wir müssen dafür sorgen, dass möglichst viele Verfahren an den Außengrenzen abgewickelt werden, so wie es auch der EU-Asyl- und Migrationspakt vorsieht: rascher Schutz für jene, die in echter Not sind, für alle anderen negativer Asylbescheid und sofortige Abschiebung.

Zweitens: Menschen, die Schutz bekommen und nachher schwere Straftaten verüben, müssen abgeschoben werden, und zwar nicht irgendwann, sondern sofort. Und ja, das gilt auch für Syrien und Afghanistan. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was sagt die SPÖ dazu?)

Drittens: Gegen Länder, die keine Rückführungsabkommen mit Europa abschließen, brauchen wir endlich eine härtere Gangart – Gelder streichen, Sanktionen und Strafen. Wir bürgen sicher nicht mehr für jene Staaten, die sich weigern, ihre Staatsbürger zurückzunehmen.

Viertens – und da unterscheiden wir uns schon fundamental von Ihnen, weil Sie (in Richtung FPÖ) das Gegenteil wollen –: Integration ab Tag eins für alle, die da sind! Werte, Sprache, Orientierung, Arbeitsmarktmaßnahmen, auch ein verpflichtendes Integrationsprogramm ab Tag eins für jeden – das ist unser Versprechen. Wir steigern die Ressourcen für Integration, aber wir verlangen auch mehr ab. Und ja, wer sich daran nicht aktiv beteiligt, der hat seinen Anspruch auf Schutz verwirkt.

Fünftens noch eine grundsätzliche Aussage, auch wenn das manche hier vielleicht nicht hören wollen: Künftig – und das kann man nur so sehen, wenn man will, dass es funktioniert – darf es Migration in Österreich nur mehr in dem Rahmen geben, in dem Integration auch möglich ist. Ich bin ganz ehrlich: Bei Schulen, Sozialsystem, Behörden ist diese Grenze in Österreich überschritten.

All jene, die sich daran aktiv beteiligen wollen, konstruktiv beteiligen wollen, sollten über ihren Schatten springen und – egal wer in Regierung und wer in Opposition ist – daran arbeiten, dass wir diese Themen gemeinsam angehen: die Dinge beim Namen zu nennen, nicht wegzuschauen, Probleme zu lösen, sie nicht größer zu machen.

Abschließend ein Appell – da nehme ich Sie (in Richtung FPÖ) jetzt aus, weil ich glaube, Sie zählen sich selbst nicht dazu – an uns alle anderen Fraktionen: Entweder wir, die politische Mitte, schaffen diese Probleme ab, oder diese Probleme schaffen die politische Mitte ab. Wir haben es in der Hand. (Beifall bei den NEOS.)

16.26

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redebeitrag: Frau Abgeordnete Zadić. Eingestellte Redezeit: 7 Minuten.

RN/59

16.26

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Innenminister! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Im November 2020 haben wir genau hier über den Terror und seine schrecklichen, bestialischen Folgen gesprochen. Vier Menschen sind damals beim Terroranschlag in Wien brutal ermordet worden, zahlreiche verletzt.

Es macht mich außerordentlich wütend und fassungslos, dass wir vier Jahre später wieder Opfer eines islamistischen Terroranschlags beklagen müssen. So, wie sich der 2. November 2020 ins kollektive Gedächtnis eingebrannt hat, wird sich auch der 15. Februar 2025 ins kollektive Gedächtnis einbrennen.

Islamistischer Terror hat einem jungen Mann das Leben und seiner Familie ihren Sohn genommen. Andere sind schwer verletzt. Es sind Wunden, die niemals richtig heilen können. Es sind Schmerz, Trauer, Wut, die wir alle verspüren. Den Angehörigen möchte ich mein tief empfundenes Beileid und meine aufrichtige Anteilnahme aussprechen. Man kann sich nicht ausmalen, was sie gerade durchmachen.

In Zeiten wie diesen gilt es aber auch, Dank auszusprechen, und ein besonderer Dank gilt dem couragierten Mann – ebenfalls aus Syrien –, dessen schnelles Handeln zum Glück weitere Opfer verhindern konnte. Zum Glück war er in der Nähe. Großer Dank gilt auch allen Einsatzkräften vor Ort, unserer Polizei, allen Helfer:innen vor Ort, den Ärzt:innen, den Pfleger:innen, die Menschenmögliches getan haben, um Leben zu retten.

Ob in Villach, München oder Wien: Immer jüngere Täter radikalisieren sich. Sie radikalisieren sich auf Tiktok, und das immer schneller. Die ungebremste Verbreitung von extremistischen und islamistischen Inhalten über soziale Medien wie Tiktok oder X stellt eine ernsthafte Bedrohung für die öffentliche Sicherheit, aber auch für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt dar. Wir werden uns als Gesellschaft nicht spalten lassen, weder von den Extremisten noch von den Hasspredigern, und wir werden weiterhin entschlossen gegen Extremismus auftreten müssen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schatz [SPÖ].)

Diese Plattformen sind ein Nährboden für Hass, Hetze, Gewalt und Terror. Wir müssen sie von extremistischer Propaganda befreien. Mit dem Digital Services Act haben wir ein Instrument geschaffen, das wir jetzt anwenden müssen und – um es mit den Worten unseres Klubobmanns zu sagen – das wir jetzt scharf stellen müssen. Die Algorithmen der mächtigen sozialen Netzwerke sorgen nämlich dafür, dass falsche Informationen, extremistische Inhalte, eine Radikalisierungsmaschinerie immer mehr Bedeutung gewinnen. Wir haben noch viel zu tun, um genau das in den Griff zu bekommen.

Nicht nur die EU-Kommission, auch die nächste Bundesregierung wird im Kampf gegen diese Entwicklung eine zentrale Rolle spielen müssen, denn diese Inhalte gefährden unsere Demokratie, und wir müssen Extremismus und Demokratiefeinde bekämpfen, egal von welcher Seite. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Einen Punkt möchte ich schon noch anbringen. Da die FPÖ in ihrer Anfrage gerade wieder versucht, unsere Polizei und unsere Sicherheitsbehörden für diesen Terroranschlag verantwortlich zu machen, möchte ich eines festhalten (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, da hast du dich verhört!): Der Verfassungsschutz und die Polizei geben tagtäglich ihr Bestes, um unsere Sicherheit zu gewährleisten, um uns zu schützen. Auch ihnen gilt es Danke zu sagen, denn letzte Woche ist bekannt geworden, dass im Zusammenspiel mit der Polizei, dem Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung und der Staatsanwaltschaft Wien ein terroristischer Anschlag verhindert werden konnte, am Westbahnhof.

Denken wir an den vereitelten Anschlag beim Taylor-Swift-Konzert, der nur verhindert werden konnte (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, auf der ganzen Welt geht’s, nur bei uns nicht! ... ziemlich peinlich!), weil ausländische Nachrichtendienste wertvolle Informationen mit uns geteilt haben.

Ja, meine Damen und Herren, unsere Geheimdienste müssen mit anderen Geheimdiensten zusammenarbeiten, denn der Terror hört nicht an der Landesgrenze auf. Wir müssen uns vernetzen, und wir müssen Informationen austauschen. (Ruf bei der FPÖ: Der Terror ist importiert!)

Stellen Sie sich vor, wie das unter einem blauen Innenminister und Bundeskanzler Kickl wäre! (Ruf bei der FPÖ: ... CIA ... kooperiert! ) Wir hatten schon einmal einen Innenminister Kickl, und erinnern Sie sich, wie das damals war: Ja, wir waren abgeschnitten (Abg. Herbert [FPÖ]: Geh!) von wichtigen nachrichtendienstlichen Informationen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber diesmal ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Da muss ich ausnahmsweise ÖVP-Parteiobmann Stocker Respekt zollen. Wir sind wahrlich keine Freunde, unsere Differenzen haben wir oft genug öffentlich ausgetragen, aber ich muss ihm Respekt zollen, weil er die Sicherheitsressorts nicht der FPÖ überlassen hat (Beifall bei den Grünen), weil er einem Bundeskanzler Kickl nicht das Innenministerium überlassen wollte. Warum? (Abg. Kickl [FPÖ]: Sie stehen der ÖVP näher als Ihrem Ziehvater Peter Pilz, finde ich interessant!) – Weil die Freiheitliche Partei eine Nähe zu Russland sucht (Abg. Kickl [FPÖ]: Vielleicht werden wir uns in der Sache Pilnacek noch einmal unterhalten, wir beide!), weil sie sich nicht von Rechtsextremen und Identitären distanziert. Aus diesem Grund wären unsere Geheimdienste wieder einmal blind gewesen. (Ruf bei der FPÖ: Geht’s und mit ...?) Stellen Sie sich nur vor, das österreichische Innenministerium würde die dringend notwendigen Informationen nicht bekommen!

Meine Damen und Herren Abgeordnete, wir müssen alles tun, um Terrorismus und Gewalt zu bekämpfen. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, alles zu tun, um gewalttätigen Extremismus zu bekämpfen und solch schreckliche Taten zu verhindern. Wir dürfen nicht zulassen, dass Handys und soziale Medien zu Waffen werden. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wie peinlich! Also wirklich, das war unterhalb deiner Würde! Okay, na es ist eh …, es war nichts anderes zu erwarten!)

16.33

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Mölzer zu Wort gemeldet. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten.

RN/60

16.33

Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist für mich eine traurige Pflicht, an dieser Stelle als Abgeordneter, der in Villach zu Hause ist, den Angehörigen des Todesopfers dieses grausamen Terrorattentats in Villach mein persönliches Beileid auszusprechen, ihnen viel Kraft zu wünschen, um diese schweren Stunden einigermaßen gut zu überstehen, und natürlich auch allen anderen Angehörigen der Opfer und den Opfern selber, die das zum Glück überlebt haben, viel Kraft und gute Genesung zu wünschen.

Meine geschätzten Damen und Herren! Geschätzte Zuseher vor den Bildschirmen! Die letzten zehn Tage waren für uns in Villach natürlich eine sehr emotionale Zeit, die wir in vielen Gesprächen mit der Bevölkerung, mit den Betroffenen verbracht haben. Dabei hat man auf der einen Seite leider Gottes eine gewisse Inszenierung der Politik erlebt, eine große Show im ORF, sage ich jetzt einmal ganz bewusst, was den Trauermarsch betrifft, den man, wenn man selber nicht in der ersten Reihe, sondern einfach als normaler Bürger mitgegangen ist, wieder sehr eindrucksvoll als Zeichen dessen, dass die Villacher Bevölkerung zusammensteht, wenn es ihr nicht gut geht, erlebt hat.

Ansonsten aber gab es leider Gottes sehr viele Lippenbekenntnisse. Wissen Sie, ich bin selber seit vielen Jahren in der Politik, in Villach und hier im Nationalrat. Wissen Sie, was ich gemacht habe, als ich von diesem Attentat erfahren habe? – Ich war natürlich schockiert und betroffen, aber abgesehen davon habe ich mich selber als mitverantwortlicher Politiker gefragt: Habe ich etwas falsch gemacht? Ich war zwar nie in einem Ministerium oder in der Bundesregierung, aber ich war Oppositionspolitiker, der sich immer für die Villacher Anliegen eingesetzt hat und auch weiter einsetzen wird.

Ich habe mich also als erstes gefragt: Habe ich etwas falsch gemacht? Hätten wir uns noch mehr einsetzen müssen, beispielsweise für mehr Polizeipräsenz? Hätte ich noch mehr schauen müssen, dass wir dieses Asylverteilerzentrum in Villach wegbekommen? Man stellt sich solche Fragen als anständiger Mensch, glaube ich.

Das ist aber genau das, was ich vermisst habe bei all diesen Lippenbekenntnissen, die wir dann am ersten Tag gehört haben, vom Herrn Innenminister, vom Herrn Landeshauptmann, vom Herrn Bürgermeister, der jetzt vielleicht nicht ganz direkt verantwortlich ist in Villach. Ich habe vermisst, dass sich jemand hingestellt und gesagt hätte: Ja, wir haben Fehler gemacht, und wir müssen diese ausbessern! – Fehler sind passiert, darüber brauchen wir überhaupt nicht zu diskutieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Nein, es ist so gekommen, dass man völlig unglaubwürdig sofort irgendwelche seltsamen Halblösungen parat hatte, Stichwort Tiktok-Verbot, Messerverbot. Das ist in Wahrheit alles nur Symptombekämpfung und wieder einmal nicht der wichtige Schritt, nicht die Bekämpfung der Wurzel des Übels. Dieser Gedanke fehlt leider.

Wenn man zuhört, ist es dann spannend, dass der SPÖ-Landeshauptmann plötzlich erkennt, dass ein straffälliger Asylwerber nicht im Land bleiben darf. Ja, das ist nett. Ich bin gespannt, wie er das dann seiner Bundesführung erklären wird. Ich freue mich auch, dass der SPÖ-Bürgermeister von Villach, Günther Albel, endlich erkannt hat, dass da etwas passieren muss, aber ich bin auch da gespannt, wie er das der SPÖ und seiner Führung in Wien mitteilen wird.

Was wir brauchen, ist eine Diskussion nicht über ein Tiktok-Verbot oder über Messerverbote, sondern eben, wie schon erwähnt, über richtige Konsequenzen, um diese ganze Sache in den Griff zu bekommen, um ein Nie-wieder zu garantieren.

Frau Kollegin Zadić hat es richtig gesagt: Vor vier Jahren sind wir hier gestanden und haben über ein ähnliches Attentat mit noch mehr Toten diskutieren müssen. Jetzt stehen wir wieder hier. Die richtigen Konsequenzen sind offensichtlich noch nicht gezogen worden.

Wenn die ÖVP, aber auch die SPÖ anfangen, da mit irgendwelchen Nebelgranaten in Richtung FPÖ herumzuwerfen, muss ich mich schon fragen, ob es nicht besser wäre, wenn wir über die Sache diskutieren würden und nicht über irgendwelche Schuldzuweisungen, darüber, wer wie was wann gemacht hat.

Harte Folgen – meine Kollegin Susanne Fürst hat es schon ausgeführt und auch Kollege Hafenecker – müssen her. Es wird um eine konsequente Abschiebung gehen, und zwar nicht, wie Kollege Shetty gesagt hat, von allen Syrern oder Afghanen (Abg. Shetty [NEOS]: Sicher, ihr wollt ja Remigration!), sondern von kriminellen Zuwanderern. – Das haben wir nie gesagt. Wir haben von der Remigration von Kriminellen und potenziell Kriminellen gesprochen. (Abg. Shetty [NEOS]: Nein, ...!) – Na selbstverständlich. Sie hören uns ja auch nicht zu, wenn Sie nicht wirklich wollen. Das muss leider her. Über diese harten Konsequenzen muss man diskutieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Und, meine Damen und Herren, es wird natürlich auch um Integrationsmaßnahmen gehen. Nur glaube ich nicht, dass es da Integrationsmaßnahmen des Staates braucht, sondern da wird es vor allem darum gehen, inwieweit der Integrationswille bei diesen Zuwanderern überhaupt vorhanden ist. Das werden wir uns genauer anschauen müssen.

Zum Abschluss möchte ich noch sagen, sehr verehrte Damen und Herren: Kein potenzieller islamistischer Straftäter darf sich in Österreich sicher fühlen! Solange wir uns in Österreich nicht sicher fühlen können, solange wir befürchten müssen, dass unsere Kinder auf dem Schulweg brutal abgestochen werden, von Vergewaltigung bedroht sind et cetera, so lange dürfen wir nicht ruhen, sondern müssen hier wirklich rigorose Maßnahmen ergreifen. (Beifall bei der FPÖ.)

16.38

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Marchetti. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten.

RN/61

16.38

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich möchte zuerst eine Gruppe aus Kärnten von Herrn Abgeordneten Obernosterer auf der Zuschauergalerie begrüßen – herzlich willkommen im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)

Die FPÖ hat heute eine Dringliche Anfrage mit dem Titel „IS-Terror in Villach durch eklatantes Behördenversagen?“ eingebracht. Ich würde einmal vorschlagen: Lassen wir uns durch grenzwertige Formulierungen oder persönliche Angriffe nicht den Blick vernebeln, sondern reden wir einmal wirklich über die Fakten, über die Situation, denn ich finde diesen Vorwurf eines Systemversagens ja doch relativ schwerwiegend. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ist er ja auch! Ist er auch! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, aber er ist auch schwerwiegend!)

Schritt eins: Wann ist der Täter, der das Attentat in Villach begangen hat, illegal nach Österreich eingereist? – Das war im Februar 2019. Der Innenminister damals, der dafür politisch verantwortlich war, war Herbert Kickl. (Rufe bei der ÖVP: Oh! Ah!) Auch über diesen Punkt können wir reden, wenn wir über die Behörden und über den Fall in Villach reden. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Eh!) Die Tatsache, dass er illegal eingereist ist (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wann hat er denn Asyl gekriegt?), von Deutschland zurück nach Österreich (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]), ist aus meiner Sicht ein Systemversagen. Deswegen haben wir auch genau das bereinigt. Mit dem Asyl- und Migrationspakt, mit der jetzigen Gesetzeslage wäre dieser Fall nicht passiert (Ruf bei der FPÖ: Genau!), weil er unter den Bedingungen, wie er es damals gemacht hat, nicht mehr nach Österreich hätte einreisen dürfen. Auch Teil der Wahrheit ist: Illegal eingereist ist er im Februar 2019 unter Innenminister Kickl.

Reden wir auch über andere Dinge, die in den letzten Monaten passiert sind, wo die Behörden besser werden können, denn es ist eine legitime Frage, wie wir besser werden können. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, reden wir!) Zum Beispiel: Illegale Migration ist auch einfach ein Punkt, den man auf EU-Ebene regeln muss, wo es internationale Zusammenarbeit braucht. Den Asyl- und Migrationspakt habe ich schon erwähnt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ... seinerzeit, als Mikl-Leitner Innenministerin war, 2015, vor zehn Jahren!) Wir haben aber auch zum Beispiel beim verhinderten Attentat beim Taylor-Swift-Konzert gesehen: Die internationale Zusammenarbeit der Geheimdienste ist essenziell. Deswegen haben wir in den Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ auch gesagt: Es muss gesichert bleiben, dass die internationale Zusammenarbeit weiterhin funktioniert. Deswegen haben wir zum Beispiel auch vorgeschlagen, der FPÖ ein eigenes Asyl- und Migrationsministerium zu geben und die Geheimdienste eben bei uns zu lassen, damit das gewährleistet ist. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Was haben eure Geheimdienste ...?) Aus Machtkalkül war Ihnen die internationale Zusammenarbeit der Geheimdienste egal. Das hätte aber Österreich gefährdet, und das haben wir eben nicht zugelassen, weil es uns ernst ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Dann gibt es noch einen Punkt, an dem man das System verbessern kann: Es gibt viele Gefahren im digitalen Raum. Da sind wir noch nicht gut genug. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Genau!) Wenn Terroristen sich per SMS oder per Telefonanruf austauschen, können wir das mit richterlicher Genehmigung abfangen und überwachen – das ist nur eine technische Frage. Da geht es schon, und das hat niemanden gestört. Rufen die Attentäter sich über Signal oder auf Whatsapp zusammen, können wir nichts mehr tun. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Bei Signal hat mir der Herr Pröll immer geschrieben!) Natürlich machen sie es dann so und nicht mehr per SMS und Telefon, weil sie wissen, dass wir auf diesem Auge blind sind. Deswegen fordern wir als Volkspartei eine Messengerüberwachung, um genau diese Schwachstelle auszumerzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wer ist dagegen? – Die FPÖ. Es wundert mich, dass man, wenn man das System verbessern will, bei diesem Punkt nicht mitgehen kann. (Abg. Kickl [FPÖ]: Aber Sie wollen ja erst überwachen, wenn Sie schon einen Verdachtsmoment haben! Woher haben Sie den Verdachtsmoment?) Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch: Wir wollen das mit richterlicher Genehmigung machen, analog zu SMS und Telefonen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Woher?  – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wo kommt der Verdachtsmoment her?) Das sind die Dinge, bei denen wir meinen, das System muss verbessert werden. Einerseits brauchen wir bessere Regeln bei Asyl und Migration auf EU-Ebene. Da sind wir einen großen Schritt weitergekommen, das war uns als Volkspartei wichtig.

Im digitalen Raum, bei der Radikalisierung von Jugendlichen, aber auch bei der Überwachung von Attentätern, zum Beispiel durch Messengerüberwachung, möchten wir, dass das System besser wird. Die internationale Zusammenarbeit mit Geheimdiensten ist essenziell. Da wollen wir, dass sie besser und nicht durch die Freiheitliche Partei gefährdet wird. Das ist wichtig, um das System besser zu machen, denn das ist tatsächlich unser Anspruch.

Zu einer Analyse gehört aber auch, dass man sich nicht nur anschaut, wo man besser werden kann und wo etwas nicht funktioniert hat, sondern auch, wo etwas funktioniert hat. Seit die DSN gegründet worden ist, wurden Anschläge verhindert – wie zum Beispiel kürzlich am Westbahnhof, wie beim Taylor-Swift-Konzert, die Messerattacke am Hauptbahnhof konnte verhindert werden, zu Neujahr konnte ein Anschlag beim Stephansdom verhindert werden, bei der Pride-Parade konnte ein Anschlag verhindert werden wie auch beim Volksstimmenfest. Da haben die Behörden funktioniert. Es ist wichtig, ein differenziertes Bild zu zeichnen. Ja, wenn es Probleme gibt, verbessern wir die Dinge. Ich habe gerade erklärt, wo es wichtig ist und wo leider die Unterstützung der Freiheitlichen fehlt. Aber da hat es zum Beispiel funktioniert, weil die DSN eine grundsätzlich gut aufgestellte Behörde ist.

Dann im Jänner: Es wurden 1 000 Abschiebungen durchgeführt, davon 259 von Straftätern, viel mehr als unter Innenminister Kickl. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ihr habt ja auch mehr reingelassen!) Ja, da können wir noch besser werden, aber wir sind seit Ihrer Zeit als Innenminister auch besser geworden mit unseren Innenministern der Volkspartei. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Entschuldige, zweimal 50 000 in den letzten paar Jahren!)

Ich glaube, es ist wirklich wichtig – auch aus Respekt vor den Opfern, die vielleicht auch heute zuschauen –, dass wir ein differenziertes Bild zeichnen, dass wir über echte Lösungen reden und nicht nur politisches Kleingeld wechseln. Und ja, wenn es um Verantwortung geht, muss man sie auch darstellen – vor allem auch, wenn man selbst einmal Verantwortung getragen – und auch da aufklären, wo vielleicht etwas besser gemacht werden kann, und nicht nur auf die anderen schauen.

Wir sagen, wo wir besser werden können. Sie meinen nur, alle anderen sind blöd und Sie allein wissen alles. Das ist halt kein Zugang, der wirklich zu Lösungen führt, und ist auch nicht unser Stil, das ist nicht, wie wir Demokratie verstehen, um zu Lösungen in diesem Hohen Haus kommen. (Beifall bei der ÖVP.)

16.44

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Shetty zu Wort gemeldet. – Sie kennen die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung, insbesondere die Redezeitbeschränkung von 2 Minuten.

RN/62

16.44

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Keine Sorge, Herr Präsident, die werde ich einhalten.

Herr Abgeordneter Mölzer hat hier behauptet, dass die FPÖ nur straffällige Asylwerber abschieben und nicht alle Syrer deportieren möchte.

Das ist falsch, ich berichtige tatsächlich: Herbert Kickl – das ist vom 13.12.2024 –: „Assad ist Geschichte und damit ist endgültig jegliche Grundlage für einen Schutzstatus weggefallen“ (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, aber der Herr Innenminister hat auch angekündigt: Alle werden abgeschoben!), „statt eines ‚Heimreise-Bonus‘ braucht es sofort eine ‚Schwerpunktaktion Remigration‘ mit der Aberkennung des Schutzstatus und konsequenten Abschiebungen!“

Das hätte übrigens auch den Retter von Villach, der ebenfalls Syrer ist, betroffen. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS.)

16.45

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Oberrauner. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten.

RN/63

16.45

Abgeordnete Mag.^a Dr.ⁱⁿ Petra Oberrauner (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren, die uns zuschauen oder zuhören! Mit schwerem Herzen spreche ich heute über meine Heimatstadt, eine Stadt, die für Vielfalt, Zusammenhalt und friedliches Zusammenleben steht. Vor wenigen Tagen wurde Villach von einer unfassbaren Tragödie erschüttert: Ein 14-jähriger Junge wurde Opfer eines feigen Terroranschlags, den ein Mann mit syrischer Herkunft verursacht hat. Fünf weitere Menschen kämpfen schwer verletzt im Krankenhaus um ihr Leben. Unsere Gedanken und unser tiefes Mitgefühl gelten ihnen und ihren Familien, deren Schmerz unermesslich ist.

Doch auch in dieser dunklen Stunde hat sich gezeigt, was Villach ausmacht: Ein Mann, selbst syrischer Herkunft, hat durch seinen mutigen Einsatz Schlimmeres verhindert. Er hat uns vor Augen geführt, dass es nicht die Herkunft ist, die einen Menschen bestimmt, sondern sein Charakter. Villach, in dem 130 Nationen friedlich zusammenleben, hat in dieser schweren Zeit Zusammenhalt und Menschlichkeit bewiesen. Die Menschen haben nicht mit Hass reagiert, sondern mit Solidarität. Dafür bin ich meiner Stadt von Herzen dankbar. (Beifall bei der SPÖ.)

Solidarität allein reicht aber nicht: Wir müssen handeln. Diese Tat hat uns deutlich vor Augen geführt, dass wir entschlossener gegen Extremismus vorgehen müssen. Wir brauchen ein klares gesetzliches Verbot von religiös motiviertem extremistischem Terrorismus. Es darf keine Grauzonen geben, wenn es um unsere Sicherheit geht. Ebenso brauchen wir die Reduzierung der Asylanträge auf ein Minimum, um sicherzustellen, dass unsere Integrationsfähigkeit nicht überfordert wird und jene geschützt werden, die tatsächlich Schutz suchen. Wir müssen unsere Sicherheitsbehörden durch eine deutliche Personalaufstockung bei Polizei, Staatsschutz und Nachrichtendiensten stärken. Diese Institutionen brauchen die Mittel, um Gefährder on- und offline zu überwachen, und dies auch in verschlüsselten Messengerdiensten, wo radikale Inhalte oft unentdeckt bleiben. Wer sich als Gefährder entpuppt, darf keinen Platz in unserem Land haben. Kein Asyl für jene, die unsere Freiheit bedrohen – sie müssen konsequent abgeschoben werden.

Gleichzeitig muss Europa zusammenstehen. Wir brauchen eine EU-weite Verpflichtung für Social-Media-Plattformen, demokratiefeindliche und extremistische Inhalte umgehend zu löschen. Radikalisierung im Netz darf keinen Raum haben. Asylverfahren müssen beschleunigt und mit obligatorischen Backgroundchecks durch unsere Sicherheitsbehörden verknüpft werden. Nur so können wir verhindern, dass Gefährder unbemerkt Schutzsysteme ausnutzen. Verfahrenszentren an den EU-Außengrenzen sind notwendig, um Asylanträge effizient und sicher abwickeln zu können.

Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Anschlag war ein Angriff auf das Herz unserer Gesellschaft. Villach hat jedoch gezeigt: Wir lassen uns nicht spalten. Wir stehen zusammen für eine Gesellschaft, in der nicht die Herkunft zählt, sondern der Charakter, für eine Zukunft, in der wir Hass mit Menschlichkeit begegnen, aber auch mit klaren Regeln, entschlossener Sicherheitspolitik und einem Europa, das zusammenhält. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

16.49

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Krisper. Die maximale Redezeit von 10 Minuten ist eingestellt.

RN/64

16.49

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Das grausame Attentat in Villach hat uns alle tief erschüttert. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und deren Angehörigen, aber auch unsere Gefühle. Ich denke, dass hier zumeist das Gefühl der Trauer dem Gefühl der Wut gewichen ist, und hier in der politischen Arena folgen nun Appelle und Versprechen, wie so oft in derartigen Fällen. Es wird oft betont, dass die Antwort die Härte des Gesetzes sein muss, konsequentes Bekämpfen, volles Stoppen von dem einen, Massenüberwachung von den anderen.

Ja, es muss alles getan werden, um Attentate zu verhindern, aber eines darf in der Reaktion nicht passieren: Blinde populistische Symbolpolitik darf nicht Einzug halten, Hetze darf nicht gesät und es darf nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Man darf unsere Verfassung nicht ignorieren, nur weil man eben etwas tun muss.

Im Gegensatz zur FPÖ nehme ich bei der Debatte heute schon wahr, dass die anderen Parteien und sicherlich wir NEOS uns mit voller Kraft der Frage widmen, was die richtigen Lösungen sind. (Ruf bei der FPÖ: Wo ist die richtige Wahrheit?)

Die Energie, die die Wut in uns weckt, ist nämlich dafür zu nützen, entschlossen daran zu arbeiten, dass alle möglichen Maßnahmen, die derartige Gräuel in Zukunft bestmöglich verhindern, zielgerichtet und professionell gesetzt werden. In diesem Sinne erachten wir NEOS es auch für wichtig, dass Maßnahmen in allen drei Phasen verstärkt werden, nämlich in der Prävention, bei den Ermittlungen und im Umgang mit bekannten Gefährdern und Straftätern.

Zunächst zur Prävention: Diese muss mehr Priorität bekommen. Wir müssen die Ursachen der Radikalisierung bekämpfen, bevor aus den Worten Taten werden, und wie Kollege Shetty schon ausgeführt hat, betrifft das besonders auch das Thema Radikalisierung im Internet. Als weitere positive Maßnahme müssen Schulen und Jugendzentren als Präventionsorte weiter gestärkt werden.

Zu den Ermittlungen muss man sagen, Herr Innenminister: Da kann die Zusammenarbeit unserer Behörden professioneller und effizienter werden, und die Abstimmung zwischen den Behörden muss ebenfalls reibungslos funktionieren. In unseren Justizanstalten wäre es sehr wichtig, ausreichend Monitoringstellen einzurichten, damit wir frühzeitig erkennen, wenn Insassen sich in extremistischem Gedankengut verstricken.

Mit Blick auf den geplanten Anschlag am Wiener Westbahnhof muss man auch betonen, dass junge Menschen, die straffällig werden oder sich radikalisieren, gezielte Intervention erleben müssen, bevor sie endgültig abdriften. Es braucht verpflichtende Fallkonferenzen für Intensivtäter und auch spezialisierte Wohngemeinschaften sozialpädagogischer Natur mit klar definierten Freiheitsbeschränkungen, denn der Schutz der Gesellschaft und die Chance auf Reintegration müssen Hand in Hand funktionieren. Das gilt nicht nur für die Zeit während der Haft, sondern eben auch nach der Entlassung, wenn die notwendigen Schritte gesetzt werden müssen, um da mit Erfolg integrativ tätig zu sein. Die Radikalisierung hört nämlich nicht auf, wenn die Haft abgesessen ist.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, was wir nicht brauchen, ist populistische Stimmungsmache. Was wir brauchen, ist eine durchdachte, professionelle Strategie, um Extremismus an der Wurzel zu packen, ohne unsere Grundrechte und unsere Verfassung aufs Spiel zu setzen. Denn wenn wir in der Verteidigung unserer Demokratie unsere Verfassung mit Füßen treten, wie glaubwürdig sind wir denn dann? Wer sind wir denn dann? (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Zadić [Grüne].)

16.53

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Zorba. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten.

RN/65

16.53

Abgeordneter Süleyman Zorba (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Die jüngsten Ereignisse, insbesondere der islamistische Terroranschlag in Villach, haben uns tief erschüttert. Mein aufrichtiges Mitgefühl gilt der Familie des 14-jährigen Opfers und allen Betroffenen dieses grausamen Verbrechens.

Aus netzpolitischer Sicht müssen wir uns die Frage stellen: Wieso kommt es immer öfter zu dieser Onlineradikalisierung, und wieso passiert das immer schneller? – Ein wesentlicher Faktor sind die Algorithmen in sozialen Medien: Plattformen wie Tiktok sind darauf optimiert, Inhalte bereitzustellen, die maximale Interaktion fördern. Leider sind das oft extreme Inhalte, die Angst, Wut und Hass schüren, die viral gehen. Die Algorithmen erkennen das und präsentieren den Nutzerinnen und Nutzern zunehmend radikalisierende Inhalte, immer häufiger und mit einer stets wachsenden Intensität. Diese Algorithmen sind nicht neutral – sie priorisieren Inhalte, die starke emotionale Reaktionen hervorrufen, unabhängig davon, ob sie wahr, irreführend oder gar gefährlich sind.

Vor knapp zwei Jahren, im Zuge der Debatte zum Digital Services Act, habe ich einen Selbsttest durchgeführt. Ich habe mir zwei Testhandys geholt und geschaut, wie lange es dauert, bis man in rechtsextreme oder islamistische Milieus abrutscht. Oft fängt es sehr harmlos an, auf dem rechtsextremen Handy hat es mit rechten Memes begonnen, die legal sind. Auf dem islamistischen Handy war es so, dass es großteils um Glaubensfragen ging, damals war etwa sehr populär: Ist Bitcoin halal oder haram? – Das waren also grundsätzlich Fragen beziehungsweise Dinge, die legal und nicht problematisch sind.

Das Problem ist nur: Wenn man diese Inhalte länger und öfter konsumiert, kommt man in eine Spirale hinein, aus der man nicht mehr herauskommt. Diese Spirale wird intensiver und radikaler, und junge Menschen finden aus dieser fast nicht mehr heraus.

Wir sind jedoch dieser Situation, dieser Radikalisierungsspirale nicht machtlos ausgeliefert: Mit dem Digital Services Act hat die Europäische Union ein mächtiges Instrument, um genau diese Mechanismen zu regulieren. Der Digital Services Act verpflichtet Plattformen, ihre Algorithmen transparent zu machen, Risiken zu bewerten und entsprechende Maßnahmen gegen Hass und Radikalisierung zu ergreifen. Konkret bedeutet das: Plattformen müssen offenlegen, wie ihre Algorithmen Inhalte priorisieren und auch verbreiten. Sehr große Plattformen, dazu gehört auch Tiktok, müssen Risiken bewerten – darunter die Verbreitung von illegalen Inhalten, Desinformation, Hassrede und Radikalisierung – und entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen. Wenn das nicht passiert, muss es Sanktionen geben. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Wotschke [NEOS].)

Es ist aber alarmierend und stimmt mich nachdenklich, dass es auch hier im Hohen Haus eine Fraktion gibt, die den DSA seit Anbeginn mit Verschwörungstheorien bekämpft, dass dieser zu einer Zensur führe oder die Meinungsfreiheit einschränke. Diese Fraktion ist die FPÖ, aber sie profitiert von denselben Mechanismen wie die islamistischen Hassprediger: von Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft. Ihr Widerstand gegen den DSA zeigt deutlich, wessen Interessen Sie vertreten.

Es geht nicht darum, Plattformen wie Tiktok zu verbieten – ein solches Verbot würde auch gar nicht funktionieren und die Plattform wäre relativ bald durch eine andere Plattform ersetzt. Wir müssen nur sicherstellen, dass bestehende Plattformen ihren gesetzlichen Pflichten nachkommen. Kurzfristig würde das bedeuten, problematische Accounts, die Hass und Extremismus verbreiten, konsequent zu sperren. Inhalte, die zur Radikalisierung beitragen, dürfen nicht von diesen Empfehlungsalgorithmen bevorzugt werden. Es ist auch besorgniserregend, dass, während wir hier über die Thematik der Verwendung sozialer Medien und daraus resultierender Probleme debattieren, Tiktok letzte Woche angekündigt hat, das weltweit agierende Trust and Safety Team zu verkleinern, also jene Leute, die eben in solchen Fällen moderierend eingreifen.

Diese digitale Gewaltspirale im Netz muss durchbrochen werden, daher bringen wir folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Radikalisierung und Terror durch Social Media beenden“ 

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung und die zuständigen Bundesminister:innen werden aufgefordert, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die EU-Kommission ohne Verzögerungen die im Digital Services Act vorgesehenen regulatorischen Regelungen durchsetzt, insbesondere betreffend die von sehr großen Onlineplattformen zu treffenden Maßnahmen zur Risikominimierung sowie betreffend die verpflichtende Offenlegung und verständliche Erklärung der Empfehlungssysteme und Algorithmen; sich weiters für die rasche Fortführung der laufenden Verfahren gegen X und Tiktok einzusetzen; sich angesichts der jüngst durchgeführten beziehungsweise verhinderten Terroranschläge dafür einzusetzen, dass gegen diese großen Plattformen auch einstweilige Maßnahmen gemäß Art. 70 des DSA verhängt werden; und sich schließlich dafür einzusetzen, dass von der EU-Kommission bei Nichteinhaltung der Vorgaben aus dem DSA die Konsequenzen zu ziehen sind und hohe Geldbußen verhängt werden müssen.

Es wäre ein sehr wichtiges Signal, wenn wir zu diesem Antrag hier eine gemeinsame Position fänden. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

16.58

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/65.1

Radikalisierung und Terror durch Social Media beenden (8/UEA)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Belakowitsch. Ihre eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/66

16.59

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist heute ein sehr trauriger Anlass für die Dringliche Anfrage, die wir hier an Sie gestellt haben, Herr Bundesminister Karner. Aber wissen Sie, Herr Karner, es ist schon sehr peinlich, was Sie heute hier abgezogen haben. Sie haben sich hierhingestellt und sämtliche Schuld von sich gewiesen, als wären Sie für nichts verantwortlich.

Ich möchte Sie nur daran erinnern, Herr Bundesminister Karner: Als das Assad-Regime gestürzt wurde – es ist noch nicht so lange her, das war im Herbst letzten Jahres –, haben sich quasi auf Knopfdruck 30 000 Syrer vor dem österreichischen Parlament zusammengerottet. Das war in meinen Augen eine extrem bedrohliche Situation.

Im Übrigen gab es damals auch keine Wasserwerfer, die Sie bereitgestellt hätten, so wie Sie das machen, wenn die eigenen Leute auf die Straße gehen und gegen die ÖVP demonstrieren. Da sind Sie dann immer ganz schnell.

Nach dieser Demonstration, Herr Bundesminister, haben Sie – damals noch gemeinsam mit Herrn Nehammer – angekündigt: Es wird jetzt ein Plan ausgearbeitet, die Syrer werden jetzt in ihr Heimatland zurückgebracht, weil der Asylschutz nicht mehr notwendig ist, weil sie ja alle vor dem Assad-Regime geflüchtet sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Übrigen, Herr Bundesminister: Auch dieser Mörder ist vor dem Assad-Regime geflüchtet, zumindest wenn man seinen Aussagen Glauben schenken kann. Seine Worte waren, er könne es nicht mit sich vereinbaren, sozusagen als Diener des Assad-Regimes Gräueltaten auszuführen. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].) – Das war seine Begründung.

Damals im Oktober haben Sie sich gemeinsam mit Nehammer geriert und haben gesagt, Sie werden jetzt ein Programm ausarbeiten und die Syrer rückführen. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: 600 neue hat er hereingelassen!) Wo ist denn dieses Programm? Dieser junge Mann hätte gar nicht mehr im Land sein können, und dann würde heute ein 14-jähriges Kind noch leben, dann würde es heute Eltern geben, die nicht um ihr Kind trauern müssen.

Herr Minister, es hätte auch mein Kind, Ihr Kind, jedes andere sein können, und das ist der Wahnsinn! Und Sie stellen sich hierher! Es ist nicht das erste Mal, dass wir in unserer Republik ein Kind beklagen müssen, dem durch einen illegal Eingereisten das Leben genommen worden ist. Wir stehen hier alle paar Monate: Zuletzt war es eine Leonie, davor hatten wir eine Magdalena, und so weiter und so fort.

Wissen Sie, Herr Minister, und dann passiert gar nichts. Sie stellen sich alle in die erste Reihe, sehr medienwirksam, Sie bekunden Ihre Betroffenheit, Sie lassen Österreich auch noch wissen, dass den Mörder jetzt die volle Härte des Gesetzes treffen wird – und dann passiert gar nichts. Dann gehen Sie zur Tagesordnung über, Sie machen weiter wie bisher. In diesem Fall haben Sie perfiderweise gleich am selben Abend schon gewusst: Tiktok ist schuld, auf Tiktok hat er sich in kürzester Zeit radikalisiert. – Wäre das so, Herr Bundesminister, dann müssten sich alle Jugendlichen in kürzester Zeit radikalisieren. Alle unsere Kinder müssten sich radikalisieren. (Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne].) Also hören Sie auf! Nicht Tiktok ist die Ursache, sondern die illegale Massenzuwanderung ist die Ursache, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie von der Österreichischen Volkspartei stellen sich in den Wahlkämpfen hin und erklären in Sonntagsreden, dass wir geordnete Zuwanderung brauchen. – Schauen Sie hin, was sich tatsächlich an unseren Grenzen abspielt, was sich in unseren Ländern abspielt! Schauen Sie auf die Straßen, was sich da abspielt! Eltern haben ein Recht darauf, dass ihre Kinder sich in Sicherheit im öffentlichen Raum bewegen dürfen. Wir alle – Frauen, Mütter, alle – haben ein Recht darauf. Das ist aber offensichtlich in Ihren Köpfen noch überhaupt nicht angekommen. Außer Sonntagsreden kommt nichts von dieser Volkspartei.

Daher ist es ein Gebot der Stunde, endlich die Grenzen zu schließen, denn dieser europäische Pakt wird das Problem nicht lösen, er wird es verschärfen, Herr Bundesminister. Da geht es doch nur um eine weitere Verteilung dieser Herrschaften. (Beifall bei der FPÖ.)

In Österreich ist kein Platz mehr. Wir müssen die Notfallklausel ziehen. Wenn Sie das nicht tun, dann, Herr Minister, sind Sie weiterhin ein Sicherheitsrisiko für unsere Kinder. (Beifall bei der FPÖ.)

17.03

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Minnich. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten.

RN/67

17.03

Abgeordneter Andreas Minnich (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kollegen im Hohen Haus! Ich darf zu Beginn für meinen Nationalratsabgeordnetenkollegen Harald Servus die Junge Wirtschaft der Wirtschaftskammeraußenstelle Purkersdorf auf das Herzlichste hier im Hohen Haus begrüßen – herzlich willkommen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

Heute behandeln wir eine Dringliche Anfrage zum Thema IS-Terror in Villach durch Behördenversagen und einen Entschließungsantrag „Stopp der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Asylanten“.

Die Staatsbürgerschaft ist das höchste Gut, das unser Rechtsstaat zu vergeben hat. Sie ist kein Geschenk, sondern das Ergebnis einer erfolgreichen Integration (Abg. Kickl [FPÖ]: Schön wär’s!), basierend auf klaren Regeln, Leistung und Loyalität zu Österreich. Deshalb ist für uns völlig klar: Asyl und Staatsbürgerschaft dürfen nicht vermischt werden. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aha!)

Heute haben wir auch der Opfer des tragischen Messerattentats in Villach gedacht. Mein aufrichtiges und herzliches Beileid den Angehörigen, aber auch ein herzliches Dankeschön den Einsatzkräften, dem Sicherheitskörper, aber auch dem Syrer, der beherzt, mit Zivilcourage noch Schlimmeres verhindert hat und den Attentäter angefahren und gestoppt hat! Auch ihm ist großer Dank auszusprechen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

Lassen Sie mich klarstellen: Jede Gewalttat ist eine zu viel. Wir müssen als Rechtsstaat konsequent gegen jene vorgehen, die unsere Sicherheit gefährden.

Bleiben wir bei den Fakten: Wer zu uns kommt, muss unsere Gesetze einhalten, Deutsch lernen und arbeiten. Wir haben seit Schwarz-Blau, seit 2018 eines der strengsten Einbürgerungsgesetze der Welt. Nach Abzug von Miete, Betriebskosten und Lebenshaltungskosten muss ein Staatsbürgerschaftsantragsteller ein monatliches Netto von 1 273 Euro als Zeichen für eine erfolgreiche Integration vorweisen.

Die letzten Jahre haben wir über 13 307 Abschiebungen jährlich durchgeführt. (Abg. Kickl [FPÖ]: Wohin?) Jetzt, im Januar alleine, waren es wieder über 1 000, davon waren über 250 Straftäter. (Abg. Wurm [FPÖ]: Innerhalb Europas!) – Nein, nicht innerhalb Europas. (Abg. Wurm [FPÖ]: Aha! Ja, wohin dann genau?) – Ja, auch in die Herkunftsländer. (Abg. Wurm [FPÖ]: Wie viele davon? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Kriminelle Asylwerber haben in Österreich nämlich keinen Platz. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Nur EU-Verbrecher! – Abg. Kickl [FPÖ]: Slowakische Bettler!) Da gibt es von uns eine ganz klare Linie. Nochmals: Wer Schutz sucht, muss sich an unsere Gesetze halten, Deutsch lernen und für den Lebensunterhalt arbeiten.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns unserer Verantwortung bewusst. Wir schützen Österreich. Wir handeln konsequent. Wir haben die Asylantragszahlen stark gesenkt. Wir haben von 25 Asylheimen jetzt 17 Asylheime geschlossen, acht sind bundesweit noch geöffnet. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Der Rest wird eingebürgert! – Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].)

Die Vorschläge der FPÖ hingegen sind oft reiner Populismus. Ja, wir müssen Kriminalität bekämpfen, ja, wir müssen Sicherheit garantieren. Ohne Sicherheit ist alles nichts. Das tun wir aber bereits mit echten Maßnahmen und nicht mit bloßen populistischen Parolen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Funktioniert aber nicht! – Abg. Deimek [FPÖ]: Funktioniert super!) Es ist sehr verwunderlich, wenn heute von Behördenversagen und von Systemfehlern gesprochen wird, denn jedes Mal, wenn es um Verbesserungen für den Sicherheitsbereich, für unsere Polizistinnen und Polizisten geht, damit wir mehr Sicherheit auf die Straße, zur Bevölkerung bringen, stimmen Sie leider nicht mit, um diese Verbesserungen hier im Hohen Haus zu beschließen. (Beifall bei der ÖVP.)

Unsere Linie bleibt klar: Asyl ist Schutz auf Zeit; Staatsbürgerschaft ist ein Privileg. Wir werden nicht zulassen, dass die beiden vermischt werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

17.09

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Köllner. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten.

RN/68

17.09

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Innenminister! Geschätzte Damen und Herren! Wenn ein 14-jähriger unschuldiger Jugendlicher aus unserer Mitte auf offener Straße brutalst ermordet wird, dann führt uns das auf erschütternde Weise vor Augen, was passiert, wenn Extremismus in unserem Land Fuß fasst. Der Anschlag in Villach ist nicht nur ein Anschlag auf unsere Werte und auf die Prinzipien unserer Gesellschaft. Dieses schreckliche Ereignis ist auch der letzte Weckruf, dass es so wie bisher nicht mehr weitergehen kann.

Wir dürfen nicht hinnehmen, dass jemand als Schutzsuchender nach Österreich kommt, aber dann zum Sicherheitsrisiko für uns Österreicherinnen und Österreicher wird. So etwas hat bei uns nichts verloren. Wir dürfen aber auch nicht alle Menschen in einen Topf werfen. Das haben wir sehr gut am Beispiel jenes gebürtigen Syrers gesehen, der durch sein Eingreifen weiteres Blutvergießen verhindert hat. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre [NEOS].)

Wir können den Kärntner Burschen leider nicht mehr ins Leben zurückholen; doch was wir können, ist, alles daranzusetzen, dass so ein Attentat möglichst nicht mehr geschieht. Die Menschen in unserem Land erwarten daher auch zu Recht entschlossene politische Maßnahmen ohne Denkverbote. Die Zeit der Lippenbekenntnisse in der Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik ist vorbei, und da nehme ich auch niemanden aus; denn es ist schon so, dass die demokratischen Kräfte hier im Hohen Haus in diesen Fragen an Vertrauen der Wählerinnen und Wähler eingebüßt haben und sie damit auch in die Hände der Rechtspopulisten und Rechtsextremen getrieben haben. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Geh bitte!) Eines ist aber auch klar: Es sind nicht Hass und Hetze, die unser Land sicherer machen werden, sondern es wird eine konsequente und entschlossene Politik aus der politischen Mitte heraus sein, die das tun wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Dann müsst ihr aber aus dem Marxismus heraus eure Mitte einmal finden! – Abg. Leichtfried [SPÖ]: Das ist der nächste schlechte Zwischenruf!)

Genau da liegt der wesentliche Unterschied zu Ihnen, Herr Hafenecker (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Such einmal die Mitte aus dem Marxismus heraus!): Ihr wollt von den Problemen leben, aber wir wollen sie lösen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bogner-Strauß [ÖVP] und Neßler [Grüne].) Sie sind gar nicht an einer echten Lösung des Problems interessiert, denn Sie leben politisch ausschließlich von Hass und Hetze. (Abg. Steiner [FPÖ]: Seit wann sind die Kommunisten in der politischen Mitte?)

Der Job der neuen Bundesregierung wird also nicht sein, zu erklären, was nicht geht, sondern alles zu tun, was geht, damit so eine Tat möglichst nicht mehr passiert. Dazu gehört zum einen, die Asylanträge, Herr Innenminister, auf ein Minimum zu reduzieren. Wir haben in den Ausschüssen schon oft darüber diskutiert, denn was augenscheinlich ist, ist, dass die Integration nicht mit Tempo und Ausmaß der Migration Schritt hält. Menschen, die zu uns kommen und bleiben dürfen, müssen schnell und verpflichtend Deutsch lernen, es müssen ihnen unsere Werte vermittelt werden, und sie müssen in Beschäftigung kommen. Wir brauchen auch eine klare Kante gegen jede Form von Extremismus.

Ein Teil der Lösung werden auch Straftatbestände zum politischen Islamismus sein müssen, denn diese werden sicherlich auch eine generalpräventive und abschreckende Wirkung haben.

Auch über dieses Thema haben wir schon oft diskutiert: Um die Sicherheit in unserem Land zu erhöhen, müssen wir mehr Polizistinnen und Polizisten rekrutieren. Dazu braucht es aber für unsere Sicherheitskräfte auch mehr Befugnisse. Es geht nicht darum, anlasslos das Handy von der Mizzitant vom Dorf zu überwachen (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Na sicher! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Darum geht’s! Darum geht’s der ÖVP!), aber eine gezielte Überwachung von Gefährdern ist zum Schutz unserer Bevölkerung unabdingbar. Der Erste, der übrigens gegen die Gefährderüberwachung war, ist ein gewisser Herr Herbert Kickl. – Offenbar haben Sie Angst davor, selbst überwacht zu werden – oder Ihre Freunde. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].)

Zu guter Letzt müssen wir uns auch die Social-Media-Plattformen vorknöpfen. Auch Tiktok hat Blut an den Händen. Es kann nicht sein, dass Tiktok und Co zulassen, dass man sich innerhalb weniger Wochen radikalisieren kann. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Blödsinn!  – Abg. Kickl [FPÖ]: Haufenweise radikalisierte Österreicher! Haufenweise! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Das ist vergleichbar mit Beihilfe zum Mord, Frau Kollegin Belakowitsch. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nur Muslime sind radikalisiert! Fällt euch das nicht auf?) Genau da liegt ein weiterer Unterschied zur FPÖ: Wir schauen genau hin, auch dorthin, wo Sie Ihre Verschwörungstheorien als freie Meinung tarnen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alles Radikale ist schlecht, ob Identitäre, Nazis oder politische Islamisten. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ihr könnt nicht einmal unfallfrei Excel bedienen! Was wollt ihr eigentlich?) Jeder, der unser friedliches Miteinander zerstören oder auch nur stören will, muss es zukünftig mit uns zu tun bekommen. Das ist die Erwartung der Menschen in unserem Land (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Müsstet ihr nicht zuerst den Computerführerschein machen?), und das muss auch die Erwartung an die neue Bundesregierung sein. Es ist Zeit, zu handeln – konsequent, entschlossen und ohne Kompromisse. (Beifall bei der SPÖ.)

17.14

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Neßler. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten.

RN/69

17.15

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Danke, Herr Präsident. – Wenn ein 14-Jähriger mitten am helllichten Tag Opfer eines jugendlichen Attentäters wird, dann macht uns das alle fassungslos, und selbstverständlich sind unsere Gedanken hauptsächlich bei den Angehörigen. Es ist brutal, es ist unfassbar, und es ist genau das, was Terrororganisationen wie der IS erreichen wollen: Sie wollen erreichen, dass wir Angst haben. Sie wollen erreichen, dass unsere Demokratie ins Wanken gerät. Sie wollen erreichen, dass unsere Gesellschaft gespaltet wird, und uns gegeneinander ausspielen.

Gerade angesichts dieses unfassbar traurigen Ereignisses dürfen wir diesen Fall wirklich nicht politisch instrumentalisieren. Dafür sind die Baustellen zu groß, das Thema zu ernst und der Fall zu brutal. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Frau Kollegin, wie viele Kinder haben Sie eigentlich?) – Ich glaube nicht, Frau Belakowitsch, dass es jetzt angemessen ist, dazwischenzuschreien. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ich glaube schon! Sie haben überhaupt keine Ahnung!)

Unser Job, liebe Kollegen und Kolleginnen, ist nicht, weiter die Gesellschaft zu spalten. Unser Job als Politiker und Politikerinnen ist, alles dafür zu tun, zu bekämpfen, was solche Taten erst ermöglicht: Das ist gewalttätiger Extremismus. Darum müssen wir ganz nüchtern, auf Grundlagen der Fakten, darüber sprechen.

Wir sehen eines: Alarmierenderweise werden die Attentäter immer jünger. Wir sehen – es wurde schon angesprochen –, es gibt einen gemeinsamen Nenner, und dieser gemeinsame Nenner ist Social Media und da vor allem die Plattform Tiktok. Genau deshalb müssen wir über diesen Hosentaschenextremismus sprechen (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Der Herr Shetty ist auch immer auf Tiktok! – Abg. Zorba [Grüne]: Der ist kein Extremist!), denn Tiktok ist ein Brandbeschleuniger für Radikalisierungsprozesse (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Deshalb ist er ja so radikalisiert!), auch wenn manche hier versuchen, es zu relativieren. (Beifall bei den Grünen.)

Es geht darum, dass jede Sekunde Hunderte, Tausende, Millionen von Videos mit extremen Inhalten reingespült werden, ungefiltert, direkt an junge Menschen. Warum funktioniert das Ganze so gut? – Weil junge Menschen da Bestätigung bekommen, weil sie Anerkennung bekommen, etwas, was sie vielleicht in der realen Welt nicht bekommen, und insbesondere verunsicherte, heranwachsende Männer bekommen von Extremisten Sinn, Identität und vor allem Gemeinschaft. Sie bekommen etwas zutiefst Menschliches, und zwar finden sie Freunde, sie finden Anschluss. Sie bekommen zudem schnelle, einfache Antworten auf komplexe Fragen, und genau das nutzen Extremisten aus. – Du hast Probleme in deinem Leben? Die anderen sind schuld! Du hast deinen Platz in der Gesellschaft noch nicht gefunden? Die westlichen Werte sind schuld! Du hast Probleme beim Daten? Der Feminismus ist schuld!

Radikalisierung passiert auch nicht im Sinne von: Ich schaue mir ein paar Videos an! – der Kollege hat es erklärt –, sondern es passiert nach und nach. Es ist eine gefährliche Abwärtsspirale bis hin zum Rabbit-Hole-Effekt, bei dem die Jugendlichen in eine immer extremere Welt hineingezogen werden. Radikale Ansichten werden belohnt: Je absurder, je radikaler, umso mehr Anerkennung bekommt es in der digitalen Welt. Islamistische Influencer und Hassprediger vermischen gesellschaftliche Themen bewusst mit patriarchalen, frauenfeindlichen, antidemokratischen, antiwestlichen Werten. Das passiert oft subtil, aber sie wissen ganz genau, was sie machen.

Jetzt ist die Frage: Was können wir tun? Was müssen wir tun? – Eines vorweg: Es darf jetzt nicht darum gehen, dass wir aus der Angst der Menschen Kleingeld schlagen. Es bringt uns auch absolut nichts – looking at you, FPÖ –, laut zu schreien, aber keine richtigen Lösungen zu bringen, denn mit populistischen Inszenierungen ohne reale Wirkung spielen wir nur den Extremisten in die Hände, und wir schützen keinen einzigen Bürger und keine einzige Bürgerin. Und das kann es nicht sein. (Beifall bei den Grünen.)

Eines muss auch ganz klar gesagt werden: Es ist völlig egal, von welcher Seite Gewalt oder Extremismus kommt, ob es islamistisch ist, ob es rechtsextrem ist – ich erinnere an die Waffenfunde im Nazikeller, wo x-fache Munition und Sprengkörper gefunden wurden, wo sich Rechtsextreme auf den Tag X vorbereiten. Wir dürfen auf keinem Auge – auf keinem Auge! – blind sein. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Leichtfried [SPÖ].)

Was wir brauchen, ist Medienkompetenz, nicht als Nice-to-have, sondern als zentraler Bestandteil (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Aber bei Ihnen tragen die Kollegen von der RAF ...!); und Plattformen wie Tiktok dürfen wir Extremisten nicht länger als rechtsfreien Raum überlassen. Wir müssen Extremismus auf jeder Ebene bekämpfen! Nur so schützen wir unsere Bürger und Bürgerinnen.

Genau deshalb bringen wir einen Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag 

der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Desinformation bekämpfen und Meinungsvielfalt sichern auf Social Media“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und die zuständigen Bundesminister:innen werden aufgefordert,

• die österreichische Bevölkerung im wahlfähigen Alter auch außerhalb schulischer Bildungsangebote gegen Risiken der digitalen Informationslandschaft […] zu wappnen und Medienkompetenz […] zu fördern, insbesondere durch geförderte Fortbildungen für Selbständige, Arbeitgeber:innen, Arbeitnehmer:innen, Pensionist:innen, verpflichtende AMS-Kurse sowie durch den flächendeckenden Ausbau der Digital Überall Workshops auf Gemeindeebene,
• eine umfassende Arbeitsgruppe mit beruflichen Interessenvertretungen, Pensionistenverbänden, dem AMS sowie Bildungsinstituten einzurichten, in der konkrete und zeitnahe Fortbildungsangebote für alle Bevölkerungsgruppen erarbeitet werden,
• eine Zertifizierung sowie eine finanzielle Förderung für unabhängige Fakten-Checker-Dienste zu schaffen.“

Ich hoffe, dass auch diese Seite (in Richtung ÖVP und FPÖ weisend) dem Antrag zustimmen wird, wenn es wirklich darum geht, unsere Bürger und Bürgerinnen zu schützen. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Ach du meine Güte!)

17.21

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/69.1

Desinformation bekämpfen und Meinungsvielfalt sichern auf Social Media (9/UEA)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der gegenständliche Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und ordnungsgemäß eingebracht, er steht damit auch mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Darmann. Eingestellte Redezeit: 6 Minuten.

RN/70

17.21

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Das, was hier und heute seitens der Vertreter der Einheitspartei aus SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS zu hören war (Abg. Schatz [SPÖ]: Demokratie ...!), war in Wahrheit an Unverfrorenheit, an beständiger Unbelehrbarkeit, aber auch an politischer Verantwortungslosigkeit nicht mehr zu überbieten (Beifall bei der FPÖ); denn Sie, werte Damen und Herren, die Sie allesamt 2015 und folgend zu den Willkommensklatschern, quer durch Österreich, gezählt haben, Ihresgleichen, ziehen Sie sich den Schuh ruhig selbst an! In weiterer Folge haben Sie all das zugelassen, was unter dem Begriff oder den Begrifflichkeiten illegale und unkontrollierte Massen- und Messerzuwanderung, unter dem Deckmantel des Asyls und einer falsch verstandenen Toleranz zu subsumieren ist.

Ihr alle zeigt dann in einer Debatte wie dieser auf die bösen rechten Freiheitlichen. Die sind die Gefahr für Österreich! – Ja geht es euch noch gut? Geht es euch noch gut? (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Stögmüller [Grüne]: … Rechtsextremismus!) Das hat doch null Substanz, was ihr hier aufführt! (Abg. Koza [Grüne]: Rechtsextremismus!) Die Leute zu Hause, die dem folgen, auch hier auf der Galerie, werden sich denken: Ja was ist denn in deren Hirne gefahren? Selber jede Initiative der Freiheitlichen zum Abbrechen dieser illegalen und unkontrollierten Massenzuwanderung ablehnen – über die letzten zehn Jahre, insbesondere von ÖVP und Grünen in den letzten paar Jahren, wurden auch unsere Anträge zur Festung Österreich, zu einem absoluten Asylstopp, zu einer Abschiebeinitiative und vielem anderen mehr von euch abgelehnt (Zwischenruf des Abg. Egger [ÖVP]), hier mehrfach, in den Landtagen quer durch Österreich mehrfach; und dann stellt ihr euch nicht nur heute hier heraus, sondern auch am Tag nach diesem schändlichen Attentat in Villach und kommt mit Mitleidsbekundungen, mit Trösten – ich nenne es Vertrösten auf bessere Zeiten – und hantelt euch von einem Anschlag zum nächsten weiter.

Ja fällt euch nicht auf, dass da etwas falsch läuft? Fällt euch nicht auf, dass ihr es längst in der Hand gehabt hättet, das alles abzudrehen? (Beifall bei der FPÖ.) – Es ist unfassbar.

Werte Kollegen, insbesondere aus der ÖVP ist heute gekommen: „Bleiben wir bei den Fakten!“, und: Emotionen seien hier nicht angebracht. – Ich meine, ich muss schon sagen: Wo denn? Wo denn sind Emotionen angebracht? Es ist gut, dass es Emotionen gibt (Beifall bei der FPÖ), weil es dann auch Leidenschaft in der Politik für die eigene Heimat gibt! Ich kann gar nicht mehr hören, dass man immer alles wegwischen will, auf eine technische Basis runtergehen, über irgendwelche Algorithmen reden, dass diese gefährlich seien – und die Leute, die ihr hereingelassen habt, durch die wir hier auch Kriminalität importiert haben, die sind nicht gefährlich. Nein, die sind nicht gefährlich, die werden ja dann durch Tiktok und andere überredet – überredet! –, Leute abmurksen zu müssen (Zwischenruf des Abg. Obernosterer [ÖVP]), abstechen zu müssen, Terrorattentate begehen zu müssen, vergewaltigen zu müssen und vieles andere mehr. – Ja, euch ist nicht mehr zu helfen. Bei Gott, euch ist nicht mehr zu helfen, wenn ihr tatsächlich glaubt, was ihr der Bevölkerung tagtäglich verkauft. Es ist unfassbar. (Beifall bei der FPÖ.)

Reden wir über die Fakten – kein Problem! Anfang Dezember, es war der 10. Dezember 2024, ist Herr Innenminister Karner in die Medien gegangen, in der Folge auch hier in einer Nationalratssitzung zu Wort gekommen, und hat gesagt, wie das auch Kollegin Dagmar Belakowitsch festgehalten hat, ja, er werde jetzt gleich einmal alle Syrer pauschal abschieben. – Ja, das wäre in Wahrheit auch richtig gewesen, denn sie haben hier nichts mehr verloren, weil der Asylgrund weggefallen ist. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].)

Dann haben Sie gesagt, Sie werden keine neuen Syrer mehr im Land aufnehmen. Und siehe da – und diese Zahlen, bitte insbesondere in der ÖVP zuhören, kommen nicht von Herrn Darmann oder von der FPÖ oder von sonst irgendjemandem, der sich das irgendwo zurechtgezimmert hat; sie kommen von Herrn Innenminister Karner selber, das sind seine Asylzahlen aus der Asylstatistik Jänner 2025 –, da steht: Neue Asylanträge – ich habe es nicht einmal gescheit glauben können, als ich es gelesen habe –, 618 Syrer und 629 Afghanen. – Na Gratulation! Gratulation! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das ist Konsequenz! – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Unfassbar!) Das ist der Asylstopp in diesem Bereich, und in Wahrheit wurde da die Öffentlichkeit belogen, schlichtweg belogen. Um eine schnelle Schlagzeile in einem großen Printmedium in Österreich zu bekommen, hat man gleich einmal gesagt: Ja, das stoppen wir alles, die schieben wir ab, führen sie zurück in ihre Heimatländer, es kommt kein neuer herein! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].)

Die Zahlen sprechen die Wahrheit, und die ist den Menschen, aber auch euch hier herinnen zumutbar, und die Zahlen sind fatal, werte Kolleginnen und Kollegen! Die sind fatal, weil sie der eigenen Bevölkerung, unserer Sicherheit, unserem Wertesystem, unserer Gesellschaft in den Rücken fallen. Da rede ich nicht nur von den rund 90 000 Syrern und Afghanen, die Sie in Ihrer Verantwortung als Innenminister in den letzten drei Jahren ins Land gelassen haben, sondern ich rede auch von den rund 50 000 Asylwerbern aus dem Jahr 2015, die Syrer und Afghanen waren, und heute ist es sogar von einem Redner Ihrer Fraktion zugegeben worden, auch bei der SPÖ ist es irgendwann einmal vorgekommen: Na ja, wenn die Leute etwas anstellen, ist das eh ein Problem, und eigentlich sollten sie nicht da sein! – Zuletzt gehört – wer war das? (Ruf bei der FPÖ: Minnich heißt er!), es sei dahingestellt, das wird nicht so wichtig gewesen sein, der Inhalt war viel wichtiger –: In diesem Bereich hat Ihre Fraktion festgehalten, dass Asyl ein Schutz auf Zeit ist und dass es nichts anderes sein kann. – Richtig!

Jetzt gibt es aber in Österreich eine geltende Rechtslage, durch Sie zusammengeschustert, dass Asylberechtigte aufgrund der Dauer ihrer Aufenthaltsberechtigung auf österreichischem Staatsgebiet nach zehn Jahren die österreichische Staatsbürgerschaft erlangen können; und die rund 50 000 2015er-Syrer und -Afghanen können heuer einen Antrag auf österreichische Staatsbürgerschaft stellen. Man muss sich das einmal vorstellen! (Ruf bei der FPÖ: Wahnsinn!) Die, die nicht einmal einen Fluchtgrund hierher gehabt haben, weil sie sichere Drittstaaten über Tausende Kilometer durchquert haben, dann bei uns angeklopft haben, das heißt, auch nach internationalem Recht niemals eine Argumentation dafür gehabt hätten, hier einen aktuellen Asylstatus zu beanspruchen, haben Sie alle hereingelassen, insbesondere Kollegin Mikl-Leitner, und dann in den letzten Jahren – das kann ich Ihnen beim besten Willen nicht ersparen – Sie, Herr Innenminister Karner. (Abg. Leichtfried [SPÖ]: Wie ist das mit der Redezeit?)

Diese Herrschaften aus 2015 können jetzt wegen Versäumnissen der Behörden oder vielmehr der Behördenführung sowie aufgrund der Tatsache, dass sie einfach einmal da sind, Asyl bekommen haben und sich in weiterer Folge keiner darum geschert hat, ob sie zu Recht da sind oder nicht, heuer die Staatsbürgerschaft, das hohe Gut der Staatsbürgerschaft, erlangen – das gilt es abzuwenden! (Beifall bei der FPÖ.)

Aus diesem Grund, werte Kolleginnen und Kollegen, bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag 

der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Stopp der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Asylanten“ 

Der Nationalrat wolle beschließen: 

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, das Staatsbürgerschaftsgesetz dahingehend zu reformieren, dass Asylanten kein Anrecht mehr auf die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für sich in Anspruch nehmen können sollen.“

Ich hoffe (Abg. Leichtfried [SPÖ]: Ist jetzt einmal aus?), dass einigen auch in den letzten – zumindest letzten – Tagen ein Licht aufgegangen ist. Es scheint aber bei Ihnen im Innenministerium nicht so gewesen zu sein: Jetzt ist am 15. Februar ein Jugendlicher in Villach durch einen Islamisten, durch einen syrischen Asylanten eiskalt ermordet worden; fünf Tage später – fünf Tage später! – gibt es eine Anweisung aus Ihrem (in Richtung Bundesminister Karner) Ministerium von Ihrem Parteifreund Michael Takacs an alle Landespolizeidirektionen, die Überstunden bei der Polizei in allen Bundesländern um 20 Prozent zu kürzen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Wahnsinn!) Die Bezirkskommanden haben bis übermorgen Zeit (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Vollkommen irre, ...!), die Kürzung der Überstunden um 20 Prozent an die Landespolizeidirektionen zu melden. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Sicherheitsoffensive von der ÖVP!) Diese dürfen am 11. März vor Ihnen salutieren und wissen jetzt schon nicht mehr, wie sie die Dienststellen ohne Abrechnung ebendieser Überstunden aufrechterhalten sollen. Und dann reden Sie von einer Stärkung der Sicherheit in Österreich?

Fünf Tage nach diesem Attentat erfolgt dieser Frontalangriff - -

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte zum Schlusssatz kommen!

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (fortsetzend): Danke! Dann erfolgte dieser Frontalangriff auf unsere Polizei, auf die Sicherheitsexekutive und damit auf die Sicherheit unseres Volkes. Das ist tatsächlich erbärmlich. – Danke schön. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

17.31

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/70.1

Stopp der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Asylanten (10/UEA)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der gegenständliche Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und ausreichend unterstützt und steht daher auch mit in Verhandlung.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Prammer. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten.

RN/71

17.31

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben heute hier wieder erlebt, wie von der FPÖ ein wirklich tragischer Vorfall missbraucht wird, um Parolen abzuschießen (Abg. Wurm [FPÖ]: Ach, mein Gott! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... wir den Anschlag verübt auch noch!) und um irgendwelche vorgeblichen Maßnahmen zu fordern, die es alle längst gibt. Wir haben Methoden und wir haben Mittel (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Sie verwenden ...!); was wir brauchen, sind ausreichend Menschen, ist ausreichend Kapazität, um diese auch anzuwenden, und das wird auch gemacht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurm [FPÖ]: Hilflosigkeit!)

Wir haben aber ein riesengroßes Problem mit der Radikalisierung. Da muss man hinschauen, da muss man ganz genau hinschauen, und dagegen muss man etwas unternehmen.

Es ist aber nicht so, dass dagegen nicht etwas unternommen würde, es wurden da tatsächlich auch schon Maßnahmen ergriffen. Jetzt hat sich dieses Phänomen von der echten Welt in die digitale Welt verwandelt (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das stimmt ja nicht!), verlegt (Ruf bei der FPÖ: Nein, das ist im echten Leben! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, das ist in der echten Welt gewesen! Ganz in echt! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Alles real! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), und auch dort wird etwas dagegen unternommen. (Abg. Deimek [FPÖ]: Also die Überstundenkürzung hat in der digitalen ...!)

Wichtig ist aber schon – wichtig ist es schon! –, dass wir jene Maßnahmen ergreifen, die zu uns, zu unserem System und zu unserer Wertehaltung passen. Es ist uns nicht geholfen und es wird auch da nichts helfen, wenn man Alibimaßnahmen wie eine anlasslose Massenüberprüfung fordert.

Herr Innenminister, Sie haben selbst gesagt, es gibt bereits die Möglichkeit, in Grundversorgungsquartieren Nachschau zu halten. Wurde das gemacht? (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Nein!) Gibt es vielleicht so viele Grundversorgungsquartiere, in denen jetzt Nachschau gehalten wurde und wo man Hinweise auf Radikalisierung und auf Terrororganisationen gefunden hat? Gibt es die vielleicht? – Ich glaube, wir hätten davon gehört, wenn dem so wäre. Das wurde nicht einmal versucht, das wurde nicht gemacht, weil es sinnlos ist. Und dann auch noch zu fordern, unter Verletzung unserer Grundrechte in Privatquartiere eindringen zu können, um dort nicht zu machen, was da nicht gemacht wurde, wo es schon möglich ist – das sind reine Alibimaßnahmen. (Beifall bei den Grünen.)

Es gibt aber Maßnahmen, die helfen können, wir wissen das: Wir haben es beim letzten Mal, als wir hier gemeinsam ein Maßnahmenpaket beschlossen haben, gesehen, denn damals waren die Hauptschwerpunkte der Radikalisierung Moscheenvereine, Moscheen und Hassprediger, die dort Menschen radikalisiert haben, die dort gezielt Jugendliche angesprochen haben, gezielt mit diesen Inhalten auf die Jugendlichen eingewirkt haben. Dagegen wurde mit der Maßgabe und mit den Maßnahmen eines Rechtsstaates eingewirkt: Wir haben Gesetze beschlossen, die Handeln ermöglichen, und wir haben der Exekutive die Möglichkeit und die Ressourcen gegeben, um etwas dagegen zu tun. Wir konnten auch dagegen vorgehen, denn diese Vorfälle sind massiv zurückgedrängt worden. (Beifall bei den Grünen.)

Was wir aber auch gesehen haben, ist, dass sich in der letzten Zeit immer wieder Straftaten – schwere Straftaten – ereignet haben, bei denen Messer als Tatwaffen eingesetzt wurden, und wir könnten schon längst – wir könnten schon längst! – ein strenges Messertrageverbot haben: ein Verbot, das dem entgegenwirkt, dass immer wieder Täter mit Messern schwere Straftaten verüben. (Abg. Reifenberger [FPÖ]: Die werden sich daran halten, oder? – Ruf bei der FPÖ: Genau!) Wir hätten es schon, aber offensichtlich hat die ÖVP bewusst in Kauf genommen, dass weiterhin Menschen mit Messern verletzt und getötet werden, weil es Ihnen wichtiger ist, dass Betrunkene weiterhin mit Hirschfängern auf Volksfesten sein dürfen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Tanner [ÖVP]: ... ernsthaft! Geht’s noch? Geht’s noch?)

Hätten Sie unsere Vorschläge aufgenommen, ein Alkoholverbot im Zusammenhang mit dem Tragen von Messern umgesetzt, die Abgabe von Messern an Jugendliche verboten und die Ausnahmen wesentlich eingeschränkt, dann könnten wir schon längst dieses Messertrageverbot haben. (Beifall bei den Grünen.)

Aber wir haben als Gesellschaft auch noch andere Mittel, wir sind nämlich eine vielfältige Gesellschaft. Wir haben auch eine staatlich organisierte Islamische Glaubensgemeinschaft (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]), und die erklärt nach solchen Vorfällen laut und deutlich, dass Islamismus und Islam eben genau nicht zusammengehören (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na von laut und deutlich habe ich noch nichts gehört! – Abg. Kickl [FPÖ]: Nein, gar nichts hat das miteinander zu tun! – Abg. Martin Graf [FPÖ]: Laut und deutlich ...!) und extremistische Tendenzen dort nichts zu suchen haben. Was wir von denen aber auch verlangen müssen und verlangen dürfen, ist, dass sie das nicht uns hier herinnen erklären – ich nehme es ihnen ab –, sondern es gehört den Jugendlichen erklärt, die sich auf den Plattformen radikalisieren, die dort den Hasspredigern glauben. Denen gehört es von jenen, die dort die Glaubwürdigkeit haben, in deren Sprache auf deren Plattformen erklärt. (Abg. Kickl [FPÖ]: Am besten in deren Land! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Da hast du auch mehr, die die Sprache können!)

Wir haben immer wieder gehört, was diese Terroristen behaupten. Sie behaupten, wir seien schwach: Wir seien als Gesellschaft schwach, weil wir eine Gesetzeslage haben, die auf Grundrechten, die auf Menschenrechten und die auf Rechtsstaatlichkeit aufbaut. – Genau das Gegenteil ist der Fall: Mit genau dieser Gesellschaft, die wir uns sicher nicht von Terroristen und Extremisten – egal aus welcher Richtung – kaputt machen lassen wollen, genau mit dieser Gesellschaft werden wir uns dagegen wehren.

Da liegt ja auch der Zusammenhang: Warum sind sie sich denn so ähnlich? Warum sind sie sich denn so gleich? Warum reagieren sie denn so stark darauf? Das, was die islamistischen Extremisten fordern und was die Rechtsextremisten fordern, ist genau das Gleiche: Sie wollen unseren Rechtsstaat, sie wollen unsere freie Gesellschaft zerstören. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Glauben Sie eigentlich, was Sie da reden?)

Aber das lassen wir nicht zu, wir sind nicht schwach! Unser Staat ist nicht schwach, wir sind nicht schwach. Wir haben die Mittel, wir werden uns wehren (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Vor 40 Jahren … ihr alle die RAF ...!), und wir werden den Extremismus – egal aus welcher Richtung – besiegen. (Beifall bei den Grünen.)

17.37

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet.

Die Debatte ist geschlossen.

RN/72

Abstimmung

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir kommen nunmehr zu den Abstimmungen.

RN/72.1

Zunächst: Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schaffung eines Verbotsgesetzes für den politischen Islam“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich abgelehnt. (Abg. Wurm [FPÖ]: … sind für den politischen Islam offensichtlich! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja!)

RN/72.2

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Radikalisierung und Terror durch Social Media beenden“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. (2/E) (Abg. Wurm [FPÖ]: Wird es doch eine Viererkoalition, ha? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Einheitspartei! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

RN/72.3

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Süleymann Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Desinformation bekämpfen und Meinungsvielfalt sichern auf Social Media“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Jetzt bricht die Übergangsregierung auch noch zusammen!)

RN/72.4

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Stopp der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Asylanten“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Quod erat demonstrandum! – Ruf bei der FPÖ: Wegen dem hohen Gut wär’s!)