RN/64

16.49

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Das grausame Attentat in Villach hat uns alle tief erschüttert. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und deren Angehörigen, aber auch unsere Gefühle. Ich denke, dass hier zumeist das Gefühl der Trauer dem Gefühl der Wut gewichen ist, und hier in der politischen Arena folgen nun Appelle und Versprechen, wie so oft in derartigen Fällen. Es wird oft betont, dass die Antwort die Härte des Gesetzes sein muss, konsequentes Bekämpfen, volles Stoppen von dem einen, Massenüberwachung von den anderen.

Ja, es muss alles getan werden, um Attentate zu verhindern, aber eines darf in der Reaktion nicht passieren: Blinde populistische Symbolpolitik darf nicht Einzug halten, Hetze darf nicht gesät und es darf nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Man darf unsere Verfassung nicht ignorieren, nur weil man eben etwas tun muss.

Im Gegensatz zur FPÖ nehme ich bei der Debatte heute schon wahr, dass die anderen Parteien und sicherlich wir NEOS uns mit voller Kraft der Frage widmen, was die richtigen Lösungen sind. (Ruf bei der FPÖ: Wo ist die richtige Wahrheit?)

Die Energie, die die Wut in uns weckt, ist nämlich dafür zu nützen, entschlossen daran zu arbeiten, dass alle möglichen Maßnahmen, die derartige Gräuel in Zukunft bestmöglich verhindern, zielgerichtet und professionell gesetzt werden. In diesem Sinne erachten wir NEOS es auch für wichtig, dass Maßnahmen in allen drei Phasen verstärkt werden, nämlich in der Prävention, bei den Ermittlungen und im Umgang mit bekannten Gefährdern und Straftätern.

Zunächst zur Prävention: Diese muss mehr Priorität bekommen. Wir müssen die Ursachen der Radikalisierung bekämpfen, bevor aus den Worten Taten werden, und wie Kollege Shetty schon ausgeführt hat, betrifft das besonders auch das Thema Radikalisierung im Internet. Als weitere positive Maßnahme müssen Schulen und Jugendzentren als Präventionsorte weiter gestärkt werden.

Zu den Ermittlungen muss man sagen, Herr Innenminister: Da kann die Zusammenarbeit unserer Behörden professioneller und effizienter werden, und die Abstimmung zwischen den Behörden muss ebenfalls reibungslos funktionieren. In unseren Justizanstalten wäre es sehr wichtig, ausreichend Monitoringstellen einzurichten, damit wir frühzeitig erkennen, wenn Insassen sich in extremistischem Gedankengut verstricken.

Mit Blick auf den geplanten Anschlag am Wiener Westbahnhof muss man auch betonen, dass junge Menschen, die straffällig werden oder sich radikalisieren, gezielte Intervention erleben müssen, bevor sie endgültig abdriften. Es braucht verpflichtende Fallkonferenzen für Intensivtäter und auch spezialisierte Wohngemeinschaften sozialpädagogischer Natur mit klar definierten Freiheitsbeschränkungen, denn der Schutz der Gesellschaft und die Chance auf Reintegration müssen Hand in Hand funktionieren. Das gilt nicht nur für die Zeit während der Haft, sondern eben auch nach der Entlassung, wenn die notwendigen Schritte gesetzt werden müssen, um da mit Erfolg integrativ tätig zu sein. Die Radikalisierung hört nämlich nicht auf, wenn die Haft abgesessen ist.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, was wir nicht brauchen, ist populistische Stimmungsmache. Was wir brauchen, ist eine durchdachte, professionelle Strategie, um Extremismus an der Wurzel zu packen, ohne unsere Grundrechte und unsere Verfassung aufs Spiel zu setzen. Denn wenn wir in der Verteidigung unserer Demokratie unsere Verfassung mit Füßen treten, wie glaubwürdig sind wir denn dann? Wer sind wir denn dann? (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Zadić [Grüne].)

16.53

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Zorba. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.