Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (496 und Zu 496 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesfinanzrahmengesetz 2027 bis 2030 und ein Bundesfinanzrahmengesetz 2028 bis 2031 erlassen werden (586 d.B.)
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (494 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2027 (Bundesfinanzgesetz 2027 – BFG 2027) samt Anlagen (587 d.B.)
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (495 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2028 (Bundesfinanzgesetz 2028 – BFG 2028) samt Anlagen (588 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zu den Punkten 1 bis 3, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
UG 01: Präsidentschaftskanzlei
UG 02: Bundesgesetzgebung
UG 03: Verfassungsgerichtshof
UG 04: Verwaltungsgerichtshof
UG 05: Volksanwaltschaft
UG 06: Rechnungshof
UG 10: Bundeskanzleramt (inkl. öffentlicher Dienst)
Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zu den Untergliederungen 1 bis 6 sowie 10. Hierüber findet eine gemeinsame Debatte statt.
Als Erster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Michael Schilchegger.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.