Bundesfinanzrahmengesetz 2027 bis 2030, Bundesfinanzrahmengesetz 2028 bis 2031 (496 und Zu 496 d.B.)

Status

Bekanntgabe des Gesetzesbeschlusses
91. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen, Dafür: ÖVP, SPÖ, NEOS, dagegen: FPÖ, GRÜNE

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesfinanzrahmengesetz 2027 bis 2030 und ein Bundesfinanzrahmengesetz 2028 bis 2031 erlassen werden

Kurzinformation

Die Bundesregierung hat sich erstmalig dazu entschlossen, dem Nationalrat auf Grundlage des Art. 51 Abs. 3 B-VG ein Budget für das folgende und das nächstfolgende Finanzjahr vorzulegen. Korrespondierend dazu wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ein Bundesfinanzrahmengesetz für die Finanzjahre 2027 bis 2030 sowie ein Bundesfinanzrahmengesetz für die Finanzjahre 2028 bis 2031 vorgelegt. Damit wird Art. 51 Abs. 1 und 2 B-VG in Verbindung mit §§ 12 und 15 Bundeshaushaltsgesetz 2013 Rechnung getragen, wonach die Bundesregierung dem Nationalrat jährlich gemeinsam mit dem Entwurf eines Bundesfinanzgesetzes auch den Entwurf eines Bundesfinanzrahmengesetzes samt Strategiebericht vorzulegen hat.

Stand: 10.06.2026

Parlamentskorrespondenz

10.06.2026 - Budgetrede im Nationalrat: Marterbauer präsentiert Eckpfeiler des Doppelbudgets

11.06.2026 - Nationalrat startet Beratungen über Doppelbudget 2027/28

11.06.2026 - Kontroverse Debatte zum Doppelbudget 2027/28 im Nationalrat

26.06.2026 - Budgethearing: Expertinnen und Experten vermissen Strukturreformen für eine nachhaltige Konsolidierung des Staatshaushalts

26.06.2026 - Hearing zum Budget: Breite Debatte über Konsolidierung und Strukturreformen

29.06.2026 - Budgetausschuss berät Parlamentsbudget 2027 und 2028

29.06.2026 - Doppelbudget 2027/28 sieht für Präsidentschaftskanzlei jährlich 12,3 Mio. € vor

29.06.2026 - Budget 2027/28 der Volksanwaltschaft im Budgetausschuss beraten

29.06.2026 - Leicht steigende Budgets für die Höchstgerichte

29.06.2026 - Budgetausschuss berät Rechnungshofbudget 2027 und 2028

29.06.2026 - Budgetausschuss diskutiert Budgeterhöhungen für das Bundeskanzleramt für 2027 und 2028

29.06.2026 - Budgetausschuss: Debatte über Familienleistungen und Integration

30.06.2026 - Wirtschaftsressort setzt auf Stromkostenentlastung für Industrie und wettbewerbsfähigen Standort

30.06.2026 - Stabile Mittel für innere Sicherheit, Ausgaben für Fremdenwesen gehen deutlich zurück

30.06.2026 - Budgetausschuss: Großes Plus im Frauenbudget

30.06.2026 - Holzleitner: Erhöhung der Mittel für FTI-Pakt zeigt Schwerpunktsetzung bei Spitzenforschung

30.06.2026 - Budgetausschuss berät Doppelbudget 2027/28: 12,9 Mrd. € pro Jahr für Bildung vorgesehen

01.07.2026 - Mobilitätsbudget 2027/2028: Infrastrukturinvestitionen, Konsolidierung und verkehrspolitische Schwerpunkte

01.07.2026 - Hanke: Mittel für angewandte Forschung sollen österreichische Stärkefelder unterstützen

01.07.2026 - Landwirtschaftsbudget für 2027: Rückgang um 1,2 % aufgrund geringerer GAP-Mittel

01.07.2026 - Budgetberatungen: Diskussion über Erreichen der EU-Klimaziele und ein mögliches "mittelfristiges Budgetrisiko"

02.07.2026 - Doppelbudget 27/28: Aufwendungen für Außenpolitik stabil

02.07.2026 - Sporrer: Geschätzter Aufwand für vorgeschlagene Bundesstaatsanwaltschaft bei 9 Mio. € jährlich

02.07.2026 - Doppelbudget 2027/28: Rund 11 Mrd. € für Arbeitsbudget vorgesehen

02.07.2026 - Sozialbudget steigt trotz Budgetkonsolidierung

02.07.2026 - Budgetausschuss: Leichter Mittelrückgang für den Konsumentenschutz im Bundeshaushalt 2027/28 geplant

02.07.2026 - Königsberger-Ludwig: Bis 2040 soll es 600 Primärversorgungszentren in Österreich geben

03.07.2026 - Doppelbudget 2027/28: Beratungen im Budgetausschuss zu den Bereichen Medien und Wohnen

03.07.2026 - Sportbudget 2027 und 2028: Aufstockung der Mittel für tägliche Bewegungseinheit in Bildungseinrichtungen

03.07.2026 - Babler: Können Mittel für Kunst und Kultur in wichtigen Bereichen stabil halten und Planungssicherheit geben

03.07.2026 - Budgetausschuss schickt Doppelbudget 2027/28 unverändert ins Plenum

03.07.2026 - Militärbudget überschreitet Fünf-Milliarden-Grenze

03.07.2026 - Finale im Budgetausschuss: Marterbauer spricht von glaubwürdigem Budgetpfad und sieht Trendwende am Arbeitsmarkt

08.07.2026 - Nationalrat: Startschuss für Detailberatungen über das Doppelbudget 2027/2028

08.07.2026 - Babler: Doppelbudget stellt Mittel für Schlüsselbereiche zur Sicherung der Demokratie bereit

08.07.2026 - Nationalrat: Budget für Außenpolitik bleibt in den kommenden zwei Jahren stabil

08.07.2026 - Nationalrat diskutiert stabiles Justizbudget für 2027 und 2028

08.07.2026 - Nationalrat berät Sicherheitsbudget und Einsparungen im Fremdenwesen

09.07.2026 - Nationalrat: Hitzige Budgetdebatte über Wirtschaftsstandort und Energiepolitik

09.07.2026 - Nationalrat: Debatte über Frauen- und Wissenschaftsbudget

09.07.2026 - Nationalrat: Kontroverser Austausch über Bildungsschwerpunkte im Doppelbudget 2027/28

09.07.2026 - Budget für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft am Prüfstand im Nationalrat

09.07.2026 - Nationalrat: Positionen zu Budget für Umwelt- und Klimaschutz liegen weit auseinander

09.07.2026 - Nationalrat: Plenartag endet mit Debatte über Sozial- und Gesundheitsbudget

10.07.2026 - Nationalrat: Intensive Debatte über Familienleistungen im Doppelbudget 2027/2028

10.07.2026 - Hanke: Sichern Investitionen in nachhaltige und leistbare Mobilität und angewandte Forschung

10.07.2026 - Nationalrat gibt grünes Licht für Doppelbudget 2027/28 und neuen Finanzrahmen

10.07.2026 - Nationalrat debattiert Militärbudget und weiteren Aufbau des Bundesheeres

10.07.2026 - Marterbauer im Nationalrat: Doppelbudget ist richtige Antwort auf die Herausforderungen der Zeit

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
SPÖ
NEOS
Dagegen:
FPÖ
GRÜNE

Mitglied der Bundesregierung

Dr. Markus Marterbauer

Bundesministerium für Finanzen