Nationalrat startet Beratungen über Doppelbudget 2027/28

Wien (PK) – Nach der gestrigen Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer steht heute eine erste Debatte über die Bundesfinanzgesetze 2027 und 2028 auf der Tagesordnung des Nationalrats. Zum Auftakt kamen die fünf Klubobleute zu Wort, wobei die Koalitionsparteien das von der Regierung vorgelegte Doppelbudget verteidigten, während FPÖ-Chef Herbert Kickl und Grünen-Chefin Leonore Gewessler zum Teil scharfe Kritik übten. Er glaube nicht, dass das Zahlenwerk halten werde, sagte etwa Kickl und warf Finanzminister Marterbauer "ideologische Scheuklappen" vor. Seiner Ansicht nach sind die Sparpläne außerdem zu wenig ambitioniert, er vermisst vor allem Strukturreformen. Gewessler ortet eine falsche Prioritätensetzung. Während "Superreiche" nichts zur Budgetkonsolidierung beitragen müssten, kürze man Alleinerzieherinnen, die Teilzeit arbeiten, das Gehalt um 700 €.

Die Vertreter der Regierungsparteien hielten der Opposition entgegen, dass man sich auf ein solides Doppelbudget verständigt habe. Österreich habe jahrzehntelang über seine Verhältnisse gelebt, ein Abbau des "Schuldenspecks" sei nun unumgänglich, hielt etwa NEOS-Klubobmann Yannick Shetty fest. ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl und SPÖ-Klubobmann Philip Kucher verwiesen zudem auf die schwierigen geopolitischen Rahmenbedingungen. Die Regierung habe jedoch darauf geachtet, dass "wir nicht nur gerecht sparen", sondern dass auch in Zukunftsbereiche wie Gesundheit, Bildung, Kinderbetreuung, Standort und Arbeitsmarkt investiert werde, betonte Kucher. Gödl hob in diesem Zusammenhang unter anderem auch die Lohnnebenkostensenkung für Unternehmen hervor.

Zu einer konstruktiven Debatte über das Doppelbudget rief Finanzminister Markus Marterbauer auf. "Wir haben einen Plan, der nachvollziehbar ist", diesen gelte es nun sachlich zu diskutieren, meinte er. Aus seiner Sicht handelt es sich jedenfalls um "ein gutes Budget". Was es mit ihm nicht geben werde, sei "ein Kahlschlag im Sozialstaat", bekräftigte er.

Kickl: Ziel muss Nulldefizit sein

Eröffnet wurde die Budgetdebatte durch FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, der am Budgetentwurf der Regierung kein gutes Haar ließ. Das Doppelbudget sei schon von der Planung her falsch aufgesetzt, da könne "nichts Gescheites herauskommen", meinte er. So hält er etwa das Defizitziel von 3 % für viel zu wenig ambitioniert. Es fehle an einem Puffer und an Kapital, um etwas investieren zu können. Mit einem Defizit von 3 % werde man "aus dem politischen Schlammassel" nicht herauskommen. Ziel müsste Kickl zufolge eigentlich ein Nulldefizit sein. Zudem basiert das Doppelbudget seiner Ansicht nach auf veralteten Zahlen, etwa was die Konjunkturentwicklung und die Inflation betrifft.

Massive Kritik übte Kickl außerdem an den geplanten Sparmaßnahmen. Schon mit dem Doppelbudget 2025/26 sei "eine Belastungskeule auf die Bevölkerung niedergegangen", ohne dass die Regierung die selbst gesteckten Ziele erreicht hätte. Es gebe immer mehr Schulden, kein Wirtschaftswachstum und weiterhin eine hohe Inflation, beklagte er. Nun komme "die nächste Belastungskeule", die wieder Pensionisten und Familien treffe. Die Bevölkerung frage sich, "warum sie bluten muss", wenn ohnehin "kein Licht am Ende des Tunnels" absehbar sei.

Verantwortlich für die Entwicklung ist Kickl zufolge, dass die Regierung nicht bereit sei, in den Strukturen des Staates und bei sich selbst zu sparen. Der Staat werde "dicker und nicht schlanker", bemängelte er. Weder würden Förderungen reduziert, noch gebe es "echte Strukturreformen", etwa im Gesundheitssystem. Zudem gebe es "die fetteste und aufgeblasenste Regierung aller Zeiten".

Auch Finanzminister Marterbauer persönlich wurde von Kickl scharf kritisiert. Nicht nur sei dessen Budgetrede "vom Ungeist des Marxismus angehaucht" gewesen, dieser habe sich auch "dazu verstiegen, die Rolle eines demokratischen Oberlehrers einzunehmen" und dabei den Kompromiss "verklärt", erklärte er. Zu einer Demokratie gehörten aber nicht nur Kompromiss und Konsens, sondern auch "Kontroverse, Konflikt und Konfrontation", hob Kickl hervor. Es sei eine demokratische Notwendigkeit, "in den Widerstand zu gehen", wenn die Regierung "eine Fehlentscheidung nach der anderen" treffe und damit Frieden, Wohlstand und Sicherheit gefährde. Zudem warf er den Regierungsparteien vor, "faule Kompromisse" zu schließen, die von Angst vor Machtverlust und vor echter Veränderung getrieben seien. In diesem Sinn zeigte sich Kickl überzeugt, dass das vorliegende Doppelbudget das letzte der Regierung vor einem "Systemwechsel" sein werde.

Gödl: Regierung nimmt Verantwortung in schwierigen Zeiten wahr

Auf die schwierige geopolitische Lage machte ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl aufmerksam. Das Doppelbudget entstehe "in keiner einfachen Zeit", gab er zu bedenken. Stabile Preise, niedrige Energiekosten, Frieden in Europa und verlässliche Rahmenbedingungen seien anders als früher keine Selbstverständlichkeiten mehr. In dieser Situation habe die Bundesregierung Verantwortung übernommen, bekräftigte er. Zu Beginn des Jahres sei Österreich dann auch weitaus besser da gestanden, als viele erwartet hätten. Nun gebe es neue geopolitische Spannungen in einer Zeit, als Österreich Stabilität und einen klaren Kurs gebraucht hätte.

Darauf reagiere die Regierung aber "nicht mit Panik", sondern erneut mit Verantwortung, betonte Gödl. Es brauche Stabilität und stabile Staatsfinanzen. Auch hob er das Ziel hervor, Österreich so schnell wie möglich aus dem EU-Defizitverfahren zu bringen. Wer jetzt geordnet konsolidiere, schaffe Spielraum, sagte er.

Das Budget sei aber kein reines Krisenbudget, unterstrich Gödl. Vielmehr würden 2,5 Mrd. € "in Standort und Zukunft" investiert. Konkret nannte er in diesem Zusammenhang etwa die Lohnnebenkostensenkung für Unternehmen. Auch, dass in den nächsten beiden Jahren mehr als 10 Mrd. € in die Landesverteidigung fließen, bis 2031 zahlreiche Stellen in der Verwaltung abgebaut werden, die Agrardieselvergütung wieder eingeführt wird, Menschen, die länger arbeiten, "mehr Netto vom Brutto haben", und weder eine höhere Grundsteuer noch eine Vermögens- oder Erbschaftssteuer kommen, sieht er als "Handschrift" der ÖVP.

Kucher: Am Budgetloch haben viele mitgegraben

Auch SPÖ-Klubobmann Philip Kucher machte auf die schwierige Ausgangslage für die Budgeterstellung aufmerksam. Die Regierung habe aber darauf geachtet, "dass wir nicht nur gerecht sparen", sondern dass auch in Zukunftsbereiche wie Gesundheit, Kinderbetreuung, Standort und Arbeitsmarkt investiert werde.

Wenig Verständnis äußerte Kucher für die Kritik der Opposition am Budgetentwurf. Schließlich hätten FPÖ und Grüne das "Budgetschlammassel" mitverursacht. 23 Mrd. € habe das Budgetloch bei Übernahme der Regierungsverantwortung betragen, das die Regierung nun "aufräumen" müsse. Es sei nicht nur Sebastian Kurz gewesen, der "am Loch gegraben" habe, sagte Kucher, auch Heinz-Christian Strache, Werner Kogler, Leonore Gewessler und Herbert Kickl hätten "die Schaufel in der Hand gehabt". Seiner Meinung nach wäre es in diesem Sinn angebracht, dass Grüne und FPÖ mithelfen, das Budget zu sanieren.

In den vergangenen Jahren sei "verschenkt und verteilt worden", koste was es wolle, und als es zum Zahlen der Rechnung gekommen sei, seien plötzlich "alle weg gewesen", kritisierte Kucher. So wertete er etwa die Corona-Förderungen und die nachfolgenden Wirtschaftsförderungen ohne Gegenfinanzierung als "die größte Umverteilungsaktion in der Geschichte von unten nach oben". Dafür würden die Grünen die Verantwortung tragen. Und die FPÖ habe den Menschen noch im Wahlkampf 2024 "Steuerzuckerl" in der Höhe von 19 Mrd. € versprochen. Als FPÖ-Chef Kickl gemerkt habe, das gehe sich nicht aus, habe er sich "vor der Verantwortung gedrückt".

Shetty: Österreich muss "Schuldenspeck abbauen"

Seitens der NEOS machte Klubobmann Yannick Shetty geltend, dass Österreich und die Regierungen jahrzehntelang über ihre Verhältnisse gelebt hätten. Als die nunmehrige Regierung übernommen habe, sei das Budget "am Ende" gewesen. Schuld daran sind Shetty zufolge nicht allein die Corona-Förderungen, schon davor habe man kontinuierlich "Schuldenspeck angehäuft", der nun Schritt für Schritt abgebaut werden müsse. Österreich habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem, hob er hervor und wies darauf hin, dass in dieser Legislaturperiode insgesamt 15 Mrd. € konsolidiert würden.

Shetty bekräftigte, dass der Staat zuallererst "bei sich selbst" spare. So würden klimaschädliche Subventionen um 150 Mio. € abgebaut und 2.600 Stellen im öffentlichen Dienst nach Pensionierungen nicht mehr nachbesetzt. Auch in den Förderwald werde man "massiv hineinholzen". Es gebe zu viele Förderungen in Österreich und nicht zu wenige. "Die Gießkanne wird eingepackt", versicherte er.

Wichtig sei es den NEOS außerdem gewesen, "dass wir nicht ein reines Krisenbudget vorlegen", sondern dass in bestimmte Bereiche auch investiert wird, erklärte Shetty. So stellte er etwa "Rekordinvestitionen" in die Bildung in Aussicht. Bei Kindergärten und Schulen würde der Sparstift nicht angesetzt, sondern vielmehr 1 Mrd. € in den Ausbau der Elementarpädagogik investiert und das zweite verpflichtende Kindergartenjahr kostenlos umgesetzt. Ebenso kündigte er einen weiteren Ausbau der Ganztagsschule und eine garantierte gesunde Mahlzeit an allen Schulen an. Auch auf die Entlastung kleiner und mittlerer Betriebe in Österreich und die Senkung der Lohnnebenkosten "in einem nie dagewesenen Umfang" verwies Shetty.

Verteidigt wurden von Shetty auch die Maßnahmen bei den Pensionen: Der Solidarbeitrag der Pensionistinnen und Pensionisten würde für einen Ausbau der Elementarbildung und die Pflege eingesetzt, unterstrich er. Überdies wäre es seiner Ansicht nach "nicht fair gewesen", würden pensionierte Lehrerinnen und Lehrer 4 % mehr Pension bekommen, während für aktive lediglich eine Gehaltserhöhung von 1 % vorgesehen sei.

Gewessler: Bei "Superreichen" wird nicht gespart

Eine falsche Prioritätensetzung bei der Budgeterstellung ortet Grünen-Klubobfrau Leonore Gewessler. Ja, es seien schwere Zeiten, räumte sie ein, die Regierung hätte aber Handlungsspielraum gehabt. So brauche niemand mehr "Milliarden für Autobahnen durch ein Naturschutzgebiet". Demgegenüber fehle Geld für mehr Unabhängigkeit im Bereich der Energieversorgung "bitterlich".

Gewessler vermisst zudem eine faire Verteilung der Lasten. Es gebe eine kleine Gruppe, die nicht zur Budgetkonsolidierung beitragen müsse, nämlich "die Superreichen", kritisierte sie. Jene, "die viele Millionen und Milliarden erben", trügen nichts zur Sanierung des Staatshaushalts bei. Stattdessen habe sich die Regierung dafür entschieden, das Gehalt von Alleinerzieherinnen um 700 € "zu kürzen". Auch würden die Lohnnebenkosten für Betriebe, die ältere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen, erhöht.

Marterbauer: Budget enthält zahlreiche Strukturreformen

Finanzminister Markus Marterbauer zeigte sich hingegen überzeugt, dass die Regierung "ein gutes Budget" vorgelegt habe. "Wir haben einen Plan, der nachvollziehbar ist" und über den man intensiv und sachlich diskutieren könne. Das werde er auch tun, bekräftigte er. Was es mit ihm nicht geben werde, sei "ein Kahlschlag im Sozialstaat", wie ihn etwa der Präsident der Industriellenvereinigung unter dem Titel Strukturreformen fordere.

Vier Budgets innerhalb von 13 Monaten vorzulegen, habe noch niemand geschafft, betonte Marterbauer und wies auch den Vorwurf von FPÖ-Chef Herbert Kickl zurück, wonach die Regierung bereits mit dem ersten Doppelbudget gescheitert sei. Vielmehr seien die Budgetziele 2025 nicht nur erreicht worden, man liege sogar "weit über Plan". Das Budgetdefizit sei deutlich kleiner als geplant. Auch sei ursprünglich ein drittes Rezensionsjahr in Folge vorausgesagt worden, letztendlich habe es fast ein Prozent Wirtschaftswachstum gegeben. Auch die Inflation habe gesenkt werden können.

Dass die aktuellen Aussichten weniger gut sind, führt Marterbauer auf die durch den Krieg im Nahen Osten ausgelöste Energiekrise hin. "Ihr Freund Donald Trump" habe "die ganze Weltwirtschaft verhagelt", hielt er in Richtung FPÖ fest. Marterbauer zeigte sich dennoch optimistisch, dass das vorgelegte Doppelbudget zumindest ausgabenseitig halten wird, die Einnahmenseite sei allerdings von der wirtschaftlichen Situation abhängig.

Auch Vorwwürfe, wonach das Budget keine Strukturreformen enthalte, ließ Marterbauer nicht gelten. So werde etwa der Faktor Arbeit massiv entlastet, während klimaschädliches Verhalten belastet würde. Zudem hält er es für einen "sozialen Fortschritt", dass im Bereich der Familienpolitik Sachleistungen statt Geldleistungen ausgebaut würden und jene Schulen mit den größten Herausforderungen zusätzliche Mittel erhalten. Auch beim Ausstieg aus fossiler Energie komme man "Schritt für Schritt" voran. Generell sieht er einen guten Mix zwischen ausgabenseitigen und einnahmenseitigen Maßnahmen, um die sozialen Sicherungssysteme weiterhin abzusichern. (Fortsetzung Nationalrat) gs

HINWEISE: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos von Plenarsitzungen.

Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2027 und 2028 dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der einzelnen Kapitel. Mit den beiden Bundesfinanzgesetzen 2027 und 2028 steht auch der neue Bundesfinanzrahmen mit in Verhandlung.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.