RN/345

13.45

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Finanzminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist beim Thema Landesverteidigung oftmals schwierig, eine Rede vorzubereiten, denn man muss dann immer wieder auf Dinge, die – vor allem von der Freiheitlichen Partei – behauptet werden, reagieren, weil sie so einfach nicht stimmen.

Bezeichnend ist vielleicht eingangs, wie wichtig das Thema Landesverteidigung den Freiheitlichen ist. Das sieht man auch an der Besetzung des freiheitlichen Sektors: In der ersten Reihe, vom Klubobmann abwärts, ist niemand da, und auch in der zweiten Reihe ist niemand da. Das ist also eine besondere Wertschätzung für das Thema Landesverteidigung. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Es wurde ja gesagt: Das Budget ist eines, das sich in den letzten Jahren deutlich nach oben entwickelt hat – 5,14 Milliarden Euro im Jahr 2027 –, und das ist die Verantwortung dieser Bundesregierung, vor allem auch unserer Frau Bundesministerin.

Herr Kollege Kainz, du hast jetzt etwas ganz, ganz Richtiges gesagt. Du hast gesagt, in den Jahren 2017 bis 2019 war Mario Kunasek schuld. – Ja, er war schuld, dass da nichts weitergegangen ist, und das hast du jetzt am Rednerpult ganz eindeutig selber gesagt, das ist sehr, sehr bezeichnend. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Aber er ist ja nicht nur schuld an dieser Entwicklung, sondern auch daran, dass die Steiermark jetzt zum Schuldenkaiser Nummer eins wird. (Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ]. – Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].)

Mit diesem Budget wird der Aufbauplan ÖBH 2032 plus fortgesetzt. Es bleibt auch das 2-Prozent-Ziel, und es ist ziemlich unredlich, immer mehr zu fordern und die gesamte allgemeine Budgetentwicklung auszublenden. Es ist aber so, dass das Budget der Landesverteidigung ganz konsequent nach oben geht (Zwischenruf des Abg. Hammerl [FPÖ]), dieses Ziel und der Aufbauplan ÖBH 2032 plus fortgesetzt werden und im Bundesfinanzrahmen durch die Einrechnung von Ermächtigungen die Stabilität und die Planungssicherheit auch entsprechend da sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein wesentlicher Schwerpunkt ist natürlich, die Investitionstätigkeit in allen Bereichen hochzuhalten – die Frau Bundesminister hat das auch gesagt. Noch nie wurde so viel für die Investitionen aufgewendet.

Dann wurden noch einige andere Dinge behauptet. Zum Beispiel Munition, auch da sind die Vergleichszahlen eindeutig: Wir geben derzeit 100 Millionen Euro – mit steigender Tendenz – für die Beschaffung von Munition aus, in den Kunasek-Jahren 30 Millionen Euro, also ungefähr ein Viertel davon.

Natürlich bleibt das Thema Personal eine Herausforderung, aber da ist es auch nicht so, wie du, Herr Kollege Kainz, gesagt hast. Es ist nämlich so, dass das österreichische Bundesheer durch viele Maßnahmen, die bei den Informationsoffizieren anfangen, die in der Öffentlichkeitsarbeit stattfinden, einen Zulauf hat – wir haben beim österreichischen Bundesheer einen Zulauf an Personal. Was aber stimmt, und dem müssen wir entgegenwirken: Wir haben auch in der Landesverteidigung aufgrund der Demografie und der Altersstruktur der Mitarbeiter die permanente Herausforderung, Personal zu gewinnen. Das ist der Punkt, warum viele abgehen: weil sie in die verdiente Pension gehen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hammerl [FPÖ].)

Es wurde auch behauptet, dass Personal von Konsolidierung und Einsparungen betroffen ist. Es werden Effizienzsteigerungen in der Verwaltung, in der Zentralstelle des Bundesheers, erzielt, aber es gibt sicher keine einzige Einsparung bei der Truppe. Bitte das nicht einfach zu behaupten, denn es stimmt nicht!

Mit dem Budget geben wir dem Bundesheer die nötige Stabilität, die Verlässlichkeit, damit die Pläne im Aufbauplan 2032 plus fortgesetzt werden können. Die Frau Minister und die Bundesregierung tun das sehr konsequent, und es wäre euch auch gut angeraten, einmal nicht alles schlechtzureden, denn das gilt für die Landesverteidigung definitiv nicht, dort entwickeln wir uns sehr gut weiter. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Teiber [SPÖ].)

13.48

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Schandor.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.