RN/333
12.38
Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ): Hohes Haus! Wir sprechen heute über das Budget des österreichischen Bundesheeres. Bereits vor einem Jahr habe ich hier von diesem Rednerpult aus erklärt, dass mit dem geltenden Bundesfinanzrahmen der Aufbauplan ÖBH 2032 plus nicht umsetzbar sein wird und dass die Erreichung des 2-Prozent-des-BIPs-Ziels in keinster Weise absehbar ist – leider, leider habe ich recht behalten.
Ministerin Tanner hat uns letztes Jahr erklärt: Der Bundesfinanzrahmen sei ja nicht so entscheidend, sondern entscheidend sei das jeweilige Budget, das dann beschlossen werde. Sie sei überzeugt, dass sie bei den Budgetverhandlungen mehr herausholen werde, als im Bundesfinanzrahmen festgeschrieben worden sei. – Ich habe das damals bereits nicht geglaubt, aber jetzt haben wir es schwarz auf weiß.
Ministerin Tanner, wenn Sie sich dann gleich zu Wort melden und den Menschen wieder Sand in die Augen streuen und sagen werden, Sie hätten für das Bundesheer das höchste Budget aller Zeiten herausgeholt (Abg. Deckenbacher [ÖVP]: Hat sie auch!), dann sollten Sie aber auch die ganze Wahrheit sagen.
Die Wahrheit ist, dass es Ihnen nicht einmal gelungen ist, den letztes Jahr bereits beschlossenen Bundesfinanzrahmen zu verteidigen. Im Bundesfinanzrahmen für 2027 waren ursprünglich noch 5,3 Milliarden Euro vorgesehen – und was haben Sie in Ihren Verhandlungen mit Bundesminister Marterbauer erreicht? – Nur 5,1 Milliarden Euro, also 200 Millionen Euro weniger, als Sie letztes Jahr eigentlich schon ausverhandelt hatten; und Sie wollten diese 5,3 Milliarden Euro eigentlich übertreffen. Im Vergleich zu den Planungsannahmen Ihres eigenen Ministeriums fehlt Ihnen nächstes Jahr über 1 Milliarde Euro.
Schauen wir uns aber an, was im geltenden Bundesfinanzrahmen für das Jahr 2028 festgeschrieben wurde: ebenfalls 5,3 Milliarden Euro. Was haben Sie in Ihren Verhandlungen mit dem Finanzminister erreicht? – 5,2 Milliarden Euro, also auch für 2028 100 Millionen Euro weniger, als Sie eigentlich schon einmal verhandelt hatten.
Das heißt, Sie haben Ihr eigenes Ziel – nämlich bei den Budgetverhandlungen mehr herauszuholen – klar verfehlt. Im Gegenteil, Sie bekommen jetzt sogar weniger, als letztes Jahr beschlossen wurde. Im Vergleich zu den Planungsannahmen Ihres Ministeriums fehlen Ihnen im Jahr 2028 über 2 Milliarden Euro. Das heißt, in dem Doppelbudget, das heute beschlossen wird, fehlen Ihnen über 3 Milliarden Euro gegenüber Ihren Planungsannahmen, auf denen immerhin Ihr Aufbauplan basiert.
Unser aller Ziel, das auch in Ihrem Regierungsprogramm steht und woran Sie gemessen werden – nämlich im Jahr 2032 ein Budget von 2 Prozent des BIP zu erreichen –, können Sie sich leider Gottes abschminken: Laut dem Bundesfinanzrahmen, der heute hier beschlossen werden soll, erreichen wir im Jahr 2031 ohne Einrechnung der Pensionen gerade einmal 0,93 Prozent des BIP. Wenn Sie uns weismachen wollen, dass dann im darauffolgenden Jahr 2032 das Budget sprunghaft um 4 Milliarden Euro erhöht wird, dann ist das unredlich – das glauben Sie doch selber nicht! Sie sind an Minister Marterbauer, am Finanzminister, gescheitert, Frau Bundesminister. Militärisch würde man sagen, Sie haben Ihren Auftrag nicht erfüllt. (Beifall bei der FPÖ.)
Sogar Ihr eigener Landesverteidigungsbericht geht von einem linear steigenden Budget auf 2 Prozent des BIP bis zum Jahr 2032 aus, weil es ja in Ihrem Regierungsprogramm eigentlich so stehen würde; und Ihr Bericht stellt jetzt fest, dass es im Zeitraum 2027 bis 2031 ein Fehl von über 12,5 Milliarden Euro zu den Planungen Ihres Hauses gibt. Das heißt, es fehlen Ihnen über 12,5 Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre. Die haben Sie nicht geliefert, Frau Bundesminister.
In Ihrem eigenen, durchaus wohlwollend formulierten Landesverteidigungsbericht steht auch schwarz auf weiß nachzulesen, dass die geplante Herstellung der Verteidigungsfähigkeit der Republik verzögert wird, dass die Umsetzung des Aufbauplans erschwert wird und dessen Zielsetzung einem hohen militärischen Risiko ausgesetzt ist.
Den guten Aufbauplan ÖBH 2032 plus können Sie begraben und einen neuen entwickeln – vielleicht einen Aufbauplan 2040 plus-plus-plus. Auf den Gängen Ihres Ministeriums wird hinter vorgehaltener Hand bereits von einem Abbauplan gesprochen. (Abg. Ofenauer [ÖVP]: Das ist ja unglaublich ...!) Allfälligen Aggressoren müssen Sie sagen: Bitte greifen Sie uns nicht vor dem Jahr 2040 oder lieber sogar 2045 an. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Das werdet ihr in Russland deponieren!) Das kommt davon, wenn man mit der SPÖ in eine Regierung geht. (Zwischenruf des Abg. Höfinger [ÖVP].) Mit der FPÖ wäre bei der Landesverteidigung wirklich etwas weitergegangen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Ja, nix, nix!)
Das Gleiche gilt übrigens auch für das Thema der Wehrdienstreform, wo die Regierung auch nichts zustande bringt – und die übrigens nirgends budgetiert ist. (Abg. Höfinger [ÖVP]: Wie hat’s der Kassegger gesagt? Parallel ...!) Ich habe das Modell acht plus zwei bereits vor eineinhalb Jahren bei den Regierungsverhandlungen gefordert, da war die ÖVP noch dagegen. Die Wehrdienstkommission hat im Jänner genau das gleiche Modell präsentiert und bezeichnet es als Modell Österreich plus. (Abg. Kucher [SPÖ]: Die Erfahrung haben wir auch gemacht!) Daher gebe ich der ÖVP jetzt die Chance, hier und heute dieses Modell zu beschließen.
Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
RN/333.1
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verlängerung des Grundwehrdienstes und Wiedereinführung von verpflichtenden Milizübungen (Umsetzung des Modells ‚Österreich PLUS‘)“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Änderung des Wehrgesetzes sowie des Zivildienstgesetzes vorzulegen, welche die Umsetzung des von der Wehrdienstkommission präferierten Modells ‚Österreich PLUS‘ zum Schutze unseres Landes, seiner Bevölkerung und Neutralität vorsieht.“
Jetzt müssen Sie also Farbe bekennen, liebe Kollegen von der ÖVP: Wollen Sie acht plus zwei wirklich umsetzen und damit unser verfassungsrechtlich verankertes Milizsystem wiederbeleben (Abg. Höfinger [ÖVP]: Mah, du bist raffiniert!) oder lehnen Sie diesen Antrag und damit die wertvolle Arbeit der Wehrdienstkommission ab? (Abg. Höfinger [ÖVP]: Ein echter Stratege! Ui!) Tausende Soldaten werden heute ganz genau hinsehen, ob Sie bei der Abstimmung über diesen Antrag aufstehen oder sitzen bleiben werden. (Beifall bei der FPÖ.)
12.45
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/333.2
Präsident Peter Haubner: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Friedrich Ofenauer mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.