9.17

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Danke, Herr Präsident, für das Wort! Geschätzte Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte auch heute, wie ich es das letzte Mal auch gemacht habe, mit etwas Positivem beginnen: Ja, nach zwei Jahren, in denen das Frauenbudget stagniert ist, nicht erhöht worden ist, kommt es nun zur überfälligen Erhöhung von 33 Millionen Euro auf 44 Millionen Euro. 

Was passiert mit diesen Mitteln? – Sie fließen vor allem in den Gewaltschutz, in die Gewaltprävention, wir haben es von Kollegin Schatz schon gehört. Die Frauen- und Mädchenberatungsstellen werden gestärkt, die bundesländerübergreifenden Frauenhausplätze werden auch weiter ausgebaut. Die wichtige Gewaltschutzarbeit der vergangenen Bundesregierung wird fortgesetzt. Wir unterstützen das ausdrücklich, das ist richtig und wichtig. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) – Ja, da kann man auch klatschen. 

Was ich aber nicht verstehe, Kollegin Schatz, ist: Sie sprechen von einer Budgeterhöhung im Frauenbudget von mehr als 60 Prozent. Tatsächlich, ich habe es gerade gesagt, erhöhen Sie das Budget eigentlich um 30 Prozent. Indem Sie die Mittel von der Gleichbehandlungsanwaltschaft und von der Gleichbehandlungskommission, die bisher an einer anderen Stelle budgetiert waren, künftig dem Frauenbudget zurechnen, kommen Sie zu dieser Steigerung von über 60 Prozent. Wenn Sie aber jetzt versuchen, diese Verschiebung als einen historischen Budgetzuwachs zu verkaufen, dann ist das echt ein politischer Etikettenschwindel, und diesen Vorwurf müssen Sie sich heute von mir gefallen lassen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kucher [SPÖ]: Ist es jetzt deutlich mehr oder nicht? Versteh’ ich nicht!)

Das bringt mich auch zum eigentlichen Problem, um das es mir heute geht: Frauenpolitik entscheidet sich eben nicht alleine im Budget des Frauenministeriums. Sie entscheidet sich dort, wo über Steuerpolitik gesprochen wird, wo über Arbeitsmarktpolitik gesprochen wird, wo über Familienpolitik gesprochen wird. Genau in diesen Bereichen zahlen die Frauen die Rechnung. Das sage nicht nur ich, das sagen nicht nur wir Grüne, das sagen auch die Arbeiterkammer oder das Momentum-Institut, und beide sind bekanntermaßen keine grünen Vorfeldorganisationen. Sie alle kommen zum selben Schluss und sagen: Diese Bundesregierung saniert das Budget auf dem Rücken von Frauen. (Beifall bei den Grünen.)

Aber wie geht das – Rekordbudget hier, Budgetsanierung auf dem Rücken von Frauen da? Ich gebe Ihnen ein Beispiel – Kollegin Ecker hat es auch gesagt –: Geringverdienerinnen und Geringverdiener müssen künftig wieder Arbeitslosenversicherungsbeiträge zahlen. Betroffen sind insgesamt 1,1 Millionen Menschen, 70 Prozent davon sind Frauen. Für eine alleinerziehende Mama bedeutet das künftig, dass sie mehrere Hundert Euro weniger im Jahr zur Verfügung hat. Die Bundesregierung spart damit im Vollausbau 350 Millionen Euro. 350 Millionen Euro! (Abg. Stögmüller [Grüne]: Wahnsinn!) Gleichzeitig feiern Sie sich für einen Unterstützungsfonds für Alleinerziehende, der mit 35 Millionen dotiert ist. Also: 350 nehmen, 35 geben, 10 Euro nehmen, 1 Euro geben – und das ist der große frauenpolitische Erfolg. Ernsthaft?

Ich sehe das anders. Wir wissen auch – das hat mich eigentlich zuerst zum Schmunzeln gebracht und dann hat es mich grantig gemacht –, Sie wissen auch, die Bundesregierung weiß, dass diese 35 Millionen Euro nicht reichen. Familienministerin Bauer hat selber im Budgetausschuss gesagt: Zwischen dem tatsächlichen Bedarf und dem, was die Bundesregierung hier budgetiert hat, sei ein – ich zitiere – Finanzierungsdelta. Hinter diesem sehr technischen Begriff steckt die bittere Wahrheit: Die Bundesregierung weiß sogar selbst, dass dieser Fonds zur Unterstützung von Alleinerziehenden nicht allen Alleinerzieherinnen und ihren Kindern helfen wird. Sie wissen das, aber trotzdem entscheiden Sie sich, 350 Millionen Euro wegzunehmen und nur 35 zu geben.

Wissen Sie, was mich am allermeisten ärgert? – Dass diese Regierung im Ankündigungsmodus steckenbleibt. Ja heißt Ja – ist angekündigt worden, passiert ist nichts.

Zur Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie: Österreich ist säumig, Monat für Monat verdienen Frauen weiterhin weniger als Männer. Die Bundesregierung schaut zu und macht nichts.

Die Bundesregierung hat im Kampf gegen KI-generierte Gewalt, gegen KI-produzierte Gewalt eine Fast Lane angekündigt. Das war im April. Was ist passiert? – Nichts.

Genau deshalb ist mein Vorwurf heute nicht, dass das Frauenbudget steigt, Frau Ministerin, das ist richtig, das ist wichtig, das begrüßen wir. Mein Vorwurf – nicht an Sie persönlich, aber an die Bundesregierung – lautet: Sie glauben, dass ein höheres Frauenbudget eine Frauenpolitik kaschieren kann, der es an Mut, der es an Konsequenz und der es an Priorität mangelt. Aber das funktioniert nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Mehr Geld im Frauenministerium – ja, das ist gut. Dass Frauen die Rechnung für die Budgetsanierung zahlen, ist es – ganz im Gegenteil – definitiv nicht. Die Bundesregierung hat entschieden, das Budget so zu konsolidieren. Wenn Sie mich fragen, wenn Sie uns Grüne fragen: Das ist zutiefst ungerecht. (Beifall bei den Grünen.)

9.21

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bogner-Strauß. 4 Minuten eingemeldete Redezeit.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.