19.25

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ungewollt, aber ein paar Sätze dazu: Frau Bundesminister, es stimmt, dass das effektiv von Ihnen als Ministerin innerhalb des Ministeriums verwaltete Budget rund 620 Millionen Euro betragen wird. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Tu nicht so in deinen Bart reinnuscheln, man versteht nichts!) Sie sind aber Teil der Bundesregierung – nehme ich einmal an, auch die NEOS-Partei ist ja dort vertreten –, und der Gesamtauftritt Österreichs und die Zahlungen Österreichs ans Ausland bewegen sich schon in der Größenordnung, die Kollege Kassegger genannt hat, und nicht in der, die die Frau Ministerin genannt hat. Wenn ich die Frau Ministerin ernst nehme, wenn ich sie wirklich ernst nehme und sie nur für das zuständig ist, wozu reist sie dann ins Ausland? Dann kann sie das ja alles von hier verwalten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Meinl-Reisinger.)

Frau Bundesministerin, ein Wort noch: Sie sagen uns ja immer, wir haben das rote Telefon zu Herrn Putin und Ähnliches – das hört man ja immer zwischen allen Reden heraus (Abg. Shetty [NEOS]: Freundschaftsvertrag! – Abg. Herr [SPÖ]: Wo fahrts ihr hin? Zu den Taliban!) –, und es sei zu wenig lobbyiert worden und alle anderen haben für den Sitz lobbyiert und so weiter: Wir haben intern kritisiert, aber wissen Sie auch warum? Ich habe das im Ausschuss auch schon öfters gesagt, ich meine, es war ganz klar, dass Österreich den Sitz bekommt (Heiterkeit bei SPÖ und NEOS und Grünen), nachdem Deutschland den Vorsitz in der Generalversammlung bekommen hat. (Bundesministerin Meinl-Reisinger: Ich habe hundertmal gesagt, dass ich das mit meiner Politik nie schaffe!) – Moment einmal! Was glauben Sie denn, von wem Sie die Stimmen bekommen haben? – Von den Brics-Staaten und von Russland (Abg. Shetty [NEOS]: Na danke, dass Sie dafür gesorgt haben!), denn sonst hätten Sie die 131 Stimmen ja nicht zusammenbekommen! (Beifall bei der FPÖ.)

Da können Sie bei Herrn Wadephul nachlesen, der eigens eine Pressekonferenz gegeben hat und gesagt hat, er findet es unfair, dass Russland gegen Deutschland lobbyiert hat und damit Österreich unterstützt hat. Nehmen wir die Unterstützung jetzt oder nicht? (Bundesministerin Meinl-Reisinger: Das ist Ihr Stolz, Ihr Nationalstolz?) – Nein, nein, nein, ich sage ja nur: Bleiben Sie mit der Kirche im Dorf! 

Frau Bundesminister, man kann überall sparen, auch in Ihrem Bereich. Ich habe Ihnen ein paar Beispiele genannt. Wir alle stehen dazu, dass es einen Europarat geben sollte und müsste, wenn er sich wieder auf seine Kernaufgaben konzentriert. Ich habe kein Verständnis dafür, dass wir Beiträge an internationale Organisationen zahlen und dort mit dem Geld dann in Wirklichkeit – sage ich einmal – nicht sorgsam umgegangen wird. Oder können Sie mir erklären, warum der Europarat zwei Büros, davon eines am Markusplatz in Venedig, betreibt und wir diese mitfinanzieren, warum man in Zeiten, in denen alle sparen müssen, heuer ein Büro in New York aufmachen muss? – Alles sinnlos, braucht kein Mensch! Das dient nur zur Versorgung von internationalen Diplomaten. (Beifall bei der FPÖ.)

Das wissen Ihre Kollegen, die dort sitzen, auch. Es ist Ihre Pflicht, sicherzustellen, dass unsere Beiträge in den internationalen Organisationen sorgsam verwendet werden (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff [NEOS]: So wie ... in der FPÖ!), denn es sind österreichische Steuerzahlergelder – um nichts anderes geht es in dieser Debatte. (Beifall bei der FPÖ.)

19.28

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer zu Wort gemeldet.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.