19.22

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Abschließend zu dieser Untergliederung noch drei Bemerkungen von unserer Seite. Erstens: Die Freiheitliche Partei hat sich hier – und das ist schon bemerkenswert – betreffend Außenpolitik nur zu einem einzigen inhaltlichen außenpolitischen Thema zu Wort gemeldet. Angesichts Trump, Iran, Russland, Ukraine, angesichts all dieser Themen (Abg. Kassegger [FPÖ]: Es geht ja ums Budget!), die auf der Welt brennen, gibt es für sie ein Thema, das ist Südtirol. – Na gratuliere, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Hast schon wieder nicht aufgepasst! Das ist ja der nächste Blödsinn! Ihr könnt euch nicht einfach hinstellen und irgendwelche Behauptungen machen! Hast du geschlafen die letzte halbe Stunde?)

Kollegen Ranzmaier – ich weiß nicht, ob er noch im Raum ist; er ist noch da – würde ich generell empfehlen, diese Besessenheit von Südtirol vielleicht irgendwie ad acta zu legen. Wissen Sie, im Jahr 2026, da gibt es kein Südtirol, Nordtirol und Osttirol mehr, es gibt eine Europaregion Tirol – dank der Europäischen Union, aus der Sie übrigens austreten wollen. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Gödl [ÖVP]. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Das ist der nächste Blödsinn!) 

Zweite Bemerkung: Herr Kollege Kassegger hat gesagt, 1,4 Milliarden Euro verteilt die Außenministerin in der Welt (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das habe ich nicht gesagt! Tun Sie einmal sauber zitieren! Sie zitieren mich ständig falsch, entweder absichtlich oder weil Sie es intellektuell nicht checken!), sie soll das doch beenden – bei 0,6 Milliarden Euro Gesamtbudget! Dass Rechnen nicht ihre Stärke ist, sei dahingestellt, aber hier so faktenbefreit zu argumentieren, Herr Kassegger, das geht einfach nicht. Das geht einfach nicht! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Sie zitieren mich ständig falsch! Ich habe das nicht gesagt, das ist ein kompletter Blödsinn!)

Der dritte Punkt, der dritte Talking Point, wie man das nennt, Sie wiederholen das immer gebetsmühlenartig: Wir sollten das Budget - - (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Was sind Ihre Punkte? Wie sollte man das Budget sanieren? Da gibt es ein paar Forderungen, oder? Ich frage Sie. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Sie sind nicht mein Professor, Herr Kollege!) – Ich bin nicht Ihr Professor, ich frage Sie ja. Ich weiß nicht mehr, was die anderen Punkte waren. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) 

Es gibt drei Punkte und einer davon ist: Die EZA und die Auslandshilfe und die Ukraine, das machen wir alles auf null, und dann wird das Budget saniert! (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das ist schon wieder falsch! Kein Mensch hat gesagt: auf null!) Die Frau Außenministerin hat es schon gesagt, das Budget für Auslandshilfe und Entwicklungszusammenarbeit macht 1 Promille des Gesamtbudgets aus. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das ist der nächste Fehler!) 1 Promille – zur Rechenhilfe –, das ist ungefähr die Hälfte von dem, was bei Ihnen Abgeordnete haben, wenn sie Auto fahren. – Das nur für Sie, um auch die Größenordnung einmal einzuordnen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) 

Das ist übrigens eine gute Gelegenheit, dass Sie sich einmal erklären, ab welchem Promillegrad, bei welcher Menschen- und Lebensgefährdung Abgeordnete bei Ihnen zurücktreten. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht – das hat jetzt nichts mit Außenpolitik zu tun –, aber ich denke mir schon, diese Bemerkung sei in Österreich, wo das immer als Kavaliersdelikt gilt, auch einmal erlaubt. Wissen Sie, wie viel man saufen muss, damit man 2,5 Promille hat, wie gefährlich man mit so einem Alkoholgehalt unterwegs ist? (Abg. Stefan [FPÖ]: Sie müssen es wissen, oder? Wissen Sie es?) Vielleicht richten Sie es auch einmal Ihren Kolleginnen und Kollegen aus! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Abschließend: Der Abgeordnete von den Grünen hat natürlich vollkommen recht, 1 Promille von 100 sind 10 und nicht 1. Ich freue mich, dass die Grünen, wenn sie jetzt in der Opposition sind, wieder Rechnen gelernt haben. Das ist eine gute Nachricht. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Kassegger [FPÖ]: 1 Promille von 100 sind 0,1, Herr Professor, nicht 10! Das gibt’s ja nicht!)

19.24

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Martin Graf.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.