Budgetausschuss berät Parlamentsbudget 2027 und 2028

Wien (PK) – Die Detailberatungen des Budgetausschusses des Nationalrats zum Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 (494 d.B., 495 d.B.) starteten heute traditionsgemäß mit der Budgetuntergliederung Gesetzgebung, dem Parlamentsbudget. Es soll in den nächsten beiden Jahren 276 Mio. € bzw. 278 Mio. € betragen. 2026 waren noch 282,4 Mio. € budgetiert. Laut Nationalratspräsident Walter Rosenkranz seien da bereits mehr Einsparungen erreicht worden, als im Einsparpfad der Bundesregierung vorgesehen. Er sprach von "rigorosen Sparmaßnahmen", die der Verantwortung der Mitarbeitenden der Parlamentsdirektion geschuldet seien. Auch in den Folgejahren soll dieser Weg weitergeführt werden.

Keine größeren Investitionen

Die Parlamentsdirektion habe bereits einen deutlichen Beitrag zur Budgetkonsolidierung beigetragen und will diesen sparsamen Kurs auch in den Folgejahren führen, heißt es im Strategiebericht zum Bundesfinanzrahmengesetz. Größere Investitionen seien nicht vorgesehen und es bestehe kein Spielraum für neue Vorhaben. Während das Detailbudget für die Verwaltung durch die Parlamentsdirektion marginal angehoben werden soll (2027: 163,3 Mio. €, 2028: 164,3 Mio. €), sehen die Budgetposten für den Nationalrat, den Bundesrat und die Klubs aufgrund einer niedrigeren Indexierung geringfügige Kürzungen vor. Die Klubförderung ist mit 30,5 Mio. € 2027 bzw. 30,8 Mio. € 2028 veranschlagt, im Vergleich zu 31,3 Mio. € im Bundesvoranschlag 2026.

Die insgesamt 2,3-prozentigen Einsparungen von 2026 auf 2027 seien aufgrund von niedrigeren Kosten bei Werkleistungen für Untersuchungsausschüsse sowie durch geringere Ruhebezüge von Abgeordneten möglich. Personalkosten und Planstellen sollen ab 2028 eingespart werden, der betriebliche Sachaufwand aber ansteigen. Der Personalplan der Parlamentsdirektion sieht inklusive Überschreitungsermächtigung gegenwärtig 509 Planstellen vor, 2028 502 und 2031 nur mehr 480. Es sollen also – auch in Zusammenhang mit Pensionierungen - 29 Planstellen eingespart werden, sagte Nationalratspräsident Walter Rosenkranz im Ausschuss zu ÖVP-Mandatar Wolfgang Gerstl. Wo genau, müsse erst erhoben werden.

Norbert Nemeth (FPÖ) informierte sich über die Kosten für Leih- und Werkverträge. Derzeit gebe es 105 freie Dienstnehmende mit einem Volumen von 3 Mio. € jährlich, sagte Rosenkranz. 135 Arbeitsleihen würden sich auf rund 11 Mio. € im Jahr belaufen, und hauptsächlich in den Bereichen IKT, Verwaltungs- und Projektinnovation sowie für Explainerinnen bzw. Explainer und Guides eingesetzt werden. Der Mehrbedarf ergebe sich aus den stetig steigenden Anforderungen.

Für die IT-Kosten sei das Vorjahresbudget weitergeschrieben worden, um vor potenziellen Sicherheitsgefahren zu schützen, erfuhr FPÖ-Mandatar Nemeth ferner. Vor künstlicher Intelligenz werde sich das "altehrwürdige" Parlament nicht verschließen, weshalb auch dafür budgetär vorgesorgt wurde, sagte Rosenkranz zu einer entsprechenden Frage von Alma Zadić (Grüne). KI werde bereits etwa im Bereich des Protokolls oder bei der Softwareentwicklung eingesetzt.

ÖVP-Abgeordneter Gerstl fragte nach möglichem Einsparungspotenzial bei Untersuchungsausschüssen. Laut Rosenkranz seien die Kosten vergangener Untersuchungsausschüsse zwischen 1,4 Mio. € und über 5 Mio. € und somit recht weit auseinander gelegen, was unter anderem mit deren Dauer zusammenhänge. Mögliches Einsparungspotenzial sieht er in der Klubunterstützung, die einen wesentlichen Kostenbeitrag leiste.

Der Rechts-, Legislativ- & Wissenschaftliche Dienst der Parlamentsdirektion habe vier zusätzliche Planstellen erhalten, um den Bedarf an rechtlichen Auskünften gerecht zu werden, die im Interesse aller Abgeordneten sind, erfuhr Sophie Marie Wotschke (NEOS).

Öffentlichkeitsarbeit und Demokratiebildung

Neben den zentralen Aufgaben der Bundesgesetzgebung – der Sicherung der Servicequalität für Klubs und Abgeordnete - liegt der Schwerpunkt der Parlamentsdirektion laut Strategiebericht im Ausbau zum Kompetenz- und Kommunikationszentrum für Parlamentarismus. Dazu beitragen sollen Transparenz, Öffentlichkeitsarbeit und Formate der Demokratiebildung sowie die Weiterentwicklung der Demokratiewerkstatt.

Von deren Angeboten hätten 2025 mehr als 15.000 Teilnehmende in 759 Workshops vor Ort und online profitiert, erfuhr Maria Neumann (ÖVP) von Rosenkranz. Demnächst werde es Formate geben, deren Inhalte in leichter Sprache vermittelt werden, konnte Sabine Schatz (SPÖ) in Erfahrung bringen. Die Planungen dazu seien bereits abgeschlossen. Die Workshops zur Antisemitismusprävention seien überarbeitet worden, wurde Abgeordnete Zadić (Grüne) informiert. Durch attraktive Onlineangebote neu gestaltet werden soll die Demokratiewebstatt, sagte der Präsident des Nationalrats zu Norbert Nemeth (FPÖ) und Agnes Sirkka Prammer (Grüne). Das Budget für den Relaunch liege bei 1,5 Mio. €.

Das Besuchsinteresse am Hohen Haus sei weiterhin groß, auch wenn das Parlamentsgebäude nicht mehr ein ganz so starker Magnet sei wie nach der Neuerung, meinte Rosenkranz gegenüber Nemeth (FPÖ). Im Jahr 2025 hätte es 12.700 Führungen mit über 72.000 Führungsteilnehmerinnen und -teilnehmern gegeben. Die Besucherzahl lag bei über 470.000 Gästen und sei im Vergleich zu 2024 um 15 % zurückgegangen.

Die Barrierefreiheit des Gebäudes sei für Rosenkranz ein Herzensanliegen, wie er sagte. Dabei gehe es nicht nur um bauliche Maßnahmen, sondern auch Prozessverbesserung im Sinne einer gesamthaften Inklusion. Die Anforderungen des Gleichstellungsgesetzes seien bereits übererfüllt, trotzdem sei noch mehr in Planung, wie etwa inklusive Führungsformate, erfuhr Grünen-Mandatarin Zadić.

Seit Tagungsbeginn 2025 ist das Parlament montags nur mehr bis 13 Uhr geöffnet. Dieser halbe Schließtag ermögliche Einsparungen von rund 500.000 € pro Jahr sowie die Durchführung von Wartungs- und Reparaturarbeiten, die zuvor sonntags erledigt werden mussten, sagte der Nationalratspräsident zu ÖVP-Abgeordneter Neumann.

Schwerpunkt Parlamentarismus

Nächstes Jahr werde es einen Themenschwerpunkt zum Parlamentarismus geben, erklärte Rosenkranz gegenüber SPÖ-Mandatarin Schatz. Der Fokus liege bei der Parlamentarismus-Forschung aber auch bei historischen Formaten zur Resilienz der Demokratie in Österreich und anderen europäischen Staaten. Während es im Jahr 2024 insgesamt 94 Veranstaltungen im Haus gegeben habe, seien es 2025 nur mehr 64 gewesen. Generell sieht Rosenkranz Einsparungspotenzial bei jeder einzelnen Veranstaltung, etwa bei Catering, Musik, Dolmetsch oder Blumenschmuck, betonte er.

Sabine Schatz (SPÖ) und Nikolaus Scherak (NEOS) erkundigten sich nach Restaurierungs- und Instandhaltungskosten. Gesamt seien dafür 12 Mio. € veranschlagt, davon 6 Mio. € für die Wartung und 6 Mio. € für die Bundesimmobiliengesellschaft. Der größte Teil sei für eine Sanierung des Gebäudes in der Reichsratsstraße 3 vorgesehen, weitere Posten für die Instandhaltung der Technik, Sicherheit und Medien sowie Denkmalschutz.

Die Mittel für den Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus, die 2026 noch mit 11,2 Mio. € budgetiert waren, sind aufgrund sinkender Gestezahlungen an NS-Überlebende für 2027 mit 10,3 Mio. € und 2028 mit 10,6 Mio. € beziffert. Schatz (SPÖ) wurde informiert, dass die jeweiligen Beiträge gemäß der Kuratoriumsbeschlüsse budgetiert werden.

Das Parlamentarische Datenschutzkomitee - die Anfang 2025 eingerichtete datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde für den Bereich der Gesetzgebung – soll auf etwa gleichbleibendem Niveau finanziert bleiben. 2027 sind ebenso wie 2026 Auszahlungen in der Höhe von 1 Mio. €, 2028 in der Höhe von 1,1 Mio. €. vorgesehen. Dafür interessierten sich die Abgeordneten Scherak (NEOS) und Prammer (Grüne).

Der Bundesfinanzrahmen 2027 bis 2030 und der Bundesfinanzrahmen 2028 bis 2031 (496 d.B. und Zu 496 d.B.) wurden im Ausschuss mitverhandelt. (Fortsetzung Budgetausschuss) fan

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zu den Budgets 2027 und 2028, den Änderungen gegenüber den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2027 und 2028 dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.