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Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc: Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Das Doppelbudget 2027/2028 ist natürlich eine große Herausforderung. Unser Ziel ist es, das EU-Defizitverfahren bis 2028 zu verlassen. Das heißt, jeder muss einen Beitrag zur Konsolidierung leisten, so auch die Land- und Forstwirtschaft. 

Für uns war es wichtig, dass wir drei Schwerpunkte mit diesem Budget setzen: Das Erste ist, die Versorgung mit heimischen Lebensmitteln zu sichern; das Zweite: saubere Umwelt, sauberes Wasser und Reduktion von Treibhausgassen; und das Dritte ist der Schutz vor Naturgefahren. 

Ich möchte auf die einzelnen Untergliederungen eingehen, ich beginne mit UG 42: Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Wasserwirtschaft. In diesem Bereich haben wir bereits mit dem vergangenen Doppelbudget zahlreiche Einsparungen erbracht. Ich erinnere daran, dass wir im Bereich der ländlichen Entwicklung letztes Jahr 60 Millionen Euro Bundesmittel eingespart haben, ohne dass Förderungen gekürzt werden mussten. Wir werden bis 2029 6 Prozent des Personals durch Nichtnachbesetzungen reduzieren. Wir müssen die Ergebnisse der Fördertaskforce einpreisen. Das sind ordentliche Herausforderungen, denen in der UG 42 begegnet werden muss. Darüber hinaus war es notwendig, zur Konsolidierung einen Beitrag von 50 Millionen Euro zu leisten. 

Jetzt zu den Taschenspielertricks, die angesprochen wurden, Abgeordneter Royer und Abgeordnete Voglauer! Woher kommt das Geld, woher kommen die 50 Millionen Euro? – 20 Millionen kommen aus einer Sonderdividende der Bundesforste – das ist möglich, weil sie gut wirtschaften, weil wir leistungsfähige Bundesforste haben. 15 Millionen kommen aus einer Kompensation, die auslaufen musste, weil sie veraltet war, aus einer Kompensation aus dem Jahr 2015 (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]), aus einer Einheitswerterhöhung, die bereits überholt ist. Jetzt sind wir bei 35 Millionen. Der Rest kommt aus einer Anpassung der Sozialversicherungsbeiträge bei den bäuerlichen Versicherten. (Abg. Voglauer [Grüne]: Ja, zahlen die Bauern selbst! – Abg. Teiber [SPÖ]: ... zahlen mehr!)

Da muss man eines dazusagen: Die bäuerlichen Versicherten haben in den letzten Jahren auch Verbesserungen erfahren, so wie alle anderen Versicherten in Österreich auch. Wir haben ein Niveau bei den bäuerlichen Versicherten, das das höchste in der gesamten Europäischen Union ist. Es war auch deswegen notwendig, da einen Beitrag zu leisten, um unser Versicherungssystem abzusichern. Das heißt, das ist kein Taschenspielertrick. Unterm Strich bleibt den bäuerlichen Betrieben mehr. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Da bitte ich wirklich, bei der Wahrheit zu bleiben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich komme zu den zentralen Förderschienen, die uns natürlich ein Riesenanliegen waren. Die Gemeinsame Agrarpolitik ist die Grundlage, sie sichert Stabilität und Planbarkeit bei den Einkommen. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Zu Kollegin Voglauer, die sagt, wir seien nicht in die Zukunft orientiert ausgerichtet: Mit dem Agrarumweltprogramm, mit der Bioförderung, die wir 2024 aufgestockt haben, machen wir genau das. Wir stellen eine klimafitte, nachhaltige, zukunftsorientierte Landwirtschaft sicher, mit der Finanzierung von Biodiversitätsflächen, mit dem Aufbau von Humus, und dafür gibt es in Zukunft auch die Mittel. (Neuerlicher wischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Für die Bergbauern – das war uns auch ein Anliegen; sie arbeiten unter schwersten Bedingungen, teilweise im Nebenerwerb – gibt es keine Kürzungen, sie kriegen die volle Höhe, das gleiche wie bisher ausgezahlt. Darüber hinaus gibt es auch noch die Investitionsförderungen. Wir müssen unsere Ställe weiterentwickeln, modernisieren. Der Anspruch der Bevölkerung, der Gesellschaft ist sehr hoch. Es ist auch notwendig, dass wir in Trockengebieten wie im Weinviertel weiter in den Ausbau der Bewässerungsinfrastruktur investieren. Auch das sichern wir mit diesem Budget, und das muss man zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Matznetter [SPÖ].)

Ein Punkt ist noch wichtig, weil immer wieder über Sinnhaftigkeit und Höhe diskutiert wird: Agrardiesel. Wir leben in Zeiten geopolitischer Verwerfung mit der Konsequenz hoher Düngemittelpreise und hoher Treibstoffpreise. Alle Länder um Österreich herum – mit Ausnahme der Slowakei, denn dort sind die Spritpreise sehr niedrig (Abg. Voglauer [Grüne]: Sage ich ja, ...!) – haben Agrardieselrückvergütungen eingeführt. Deswegen war es für uns völlig logisch, dass wir, wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit in der Lebensmittelversorgung sichern wollen, eine Unterstützung für die Bäuerinnen und Bauern gewähren. (Ruf bei der FPÖ: Das kritisieren wir eh nicht! Passt eh, aber CO₂ ...! – Neuerlicher wischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Wir machen das mit einem Modell, das unbürokratisch ist und das am Ende einen effizienten Einsatz belohnt. Das heißt, effizienter Einsatz auf der Fläche ist gleichzeitig auch ein Beitrag zum Klimaschutz. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte noch folgenden Punkt im Landwirtschaftsbudget ansprechen – das ist mir ein Herzensanliegen, weil er auch, wenn es um die Zukunftssicherung geht, sehr wichtig ist –: unsere höheren land- und forstwirtschaftlichen Schulen. Wir haben insgesamt 3 900 Schülerinnen und Schüler in unseren HBLFAs in Wieselburg, in Raumberg-Gumpenstein, in Ursprung, in Rotholz. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) 

Das sind ganz begehrte Schulplätze. Wir sind jedes Jahr ausgebucht. Die Absolventen sind in der Wirtschaft gefragt, und sie sind natürlich auch die künftigen Hofübernehmer. Uns war wichtig, dass wir diese Standorte sichern und dass wir Investitionen tätigen, und uns war auch wichtig, dass wir für jene, die in den Landwirtschaftskammern als Berater arbeiten, die in den landwirtschaftlichen Fachschulen als Lehrer tätig sind, die auf unserer Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik ausgebildet werden, auch die finanziellen Mittel sichern. Das gelingt mit diesem Budget, und darauf sind wir ganz besonders stolz. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz. )

Ich komme zum nächsten Bereich, zur Forstwirtschaft. Wir haben es gehört: Der Wald steht vor großen Herausforderungen. Es gibt große Schäden in den Wäldern. Also wenn wir uns allein den Holzeinschlag anschauen: Wir haben jedes Jahr über 40 Prozent Schadholzanteil. Das heißt, wir müssen da investieren. Es ist zum Glück gelungen, mit dem Waldfonds gegenzusteuern. Man muss sich das vorstellen: Seit 2021 wurden 30 Millionen Bäume gepflanzt, 37 000 Hektar Fläche wurde aufgeforstet oder es wurden dort Waldpflegemaßnahmen durchgeführt – eine wichtige Maßnahme zur Entwicklung klimafitter Wälder. 

Jetzt ist es so gewesen, dass für den Waldfonds gesetzlich ein Ende vorgesehen war, er wäre mit Anfang 2027 ausgelaufen. Das heißt, es war die Notwendigkeit da, frisches, neues Geld aufzustellen – nicht zu reduzieren, sondern neues, frisches Geld aufzustellen. Das ist uns gelungen. Ich komme später noch einmal dazu. 

Im Bereich der Forstwirtschaft gibt es eine Einrichtung, die für das Land unverzichtbar ist, und das ist die Wildbach- und Lawinenverbauung. Wir sind ein alpines Land, wir haben Täler, Schluchten, wir haben Wildbäche und wir brauchen da einen verlässlichen Schutz vor Naturgefahren. Wir haben Expertinnen und Experten in der Fläche, die dafür sorgen, dass Rückhaltebecken, Steinschutznetze und Lawinenverbauungen errichtet werden. Die Wildbach- und Lawinenverbauung abzusichern, war uns ein besonderes Anliegen – es gibt dort keine Kürzungen, sondern eine volle Ausfinanzierung aller Projekte. Ich möchte zwei Projekt beispielhaft anführen, und zwar den Höttinger Bach in Innsbruck – ein großes Projekt mit einem Volumen von 21 Millionen Euro – oder die Sicherung des Ortszentrums in der Gemeinde Krimml. 

Wir stellen die Mittel zur Verfügung, die Investitionen können fließen. Das ist Politik mit Verantwortung für die Bevölkerung, für die Infrastruktur draußen am Land. 

Dazu kommt auch noch der Hochwasserschutz. Was hätten wir in Österreich für Situationen ohne die Investitionen in den Hochwasserschutz? Allein wenn wir an die Überflutungen in der Steiermark vor ein paar Jahren oder jene 2024 in Niederösterreich denken: Hätte es den Hochwasserschutz nicht gegeben, die Zerstörungen wären unweit größer gewesen. Auch beim Hochwasserschutz war uns wichtig, dass es zu keinen Kürzungen kommt, dass die vollen Mittel ausgezahlt werden. Ich möchte beispielhaft ein Hochwasserschutzprojekt in Oberwart – 5 Millionen Euro Investitionen – und eines in Uttendorf in Oberösterreich – 15 Millionen Euro Investitionen – anführen: Wir sichern Österreich, wir sichern die ländlichen Regionen mit einem verantwortungsbewussten Schutz vor Naturgefahren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Ich komme zum Bereich Wasser: Wasser ist in aller Munde. Wir erleben Hitzetage, die wir so nicht gekannt haben. Investitionen in die Wasserinfrastruktur sind extrem wichtig. Auch in diesem Bereich war unser Anliegen, dass wir unsere Investitionen weiter fortsetzen können. Es gibt einen Zusagerahmen von 100 Millionen Euro pro Jahr. Das Budget dafür haben wir in den letzten Jahren, 2024, erhöht und wir können es auch weiter sicherstellen. Da geht es darum, mit diesem Budget insgesamt 500 Kilometer mit Ringleitungen, neuen Brunnen und neuen Wasserleitungen zu sanieren beziehungsweise neu zu errichten. Eines ist sicher: Jeder Euro, der in die Wasserinfrastruktur investiert wird, ist ein gut investierter Euro. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich komme zur zweiten Untergliederung: UG 43 – Umwelt, Klima, Naturschutz. Auch dort war es natürlich notwendig zu konsolidieren, einzusparen, aber die Geschichte schaut ein bisschen anders aus, als sie hier immer wieder erzählt wird, mit den sogenannten 405 Millionen Euro Kürzung. Oberflächlich betrachtet möchte man das meinen, aber die Kolleginnen und Kollegen, vor allem von den Grünen, lesen ja immer genau nach. Jetzt würde ich nur bitten, auch genau zu zitieren, was Sache ist. 

Tatsache ist, dass aufgrund der großen Investitionen in der vorherigen Legislaturperiode Liquiditätsbedarf da ist. Was meine ich damit? – Die Sanierungsoffensive alt war eigentlich geplant bis 2027, ein Volumen von 3,6 Milliarden Euro. Sie ist aber schon 2024 ausgelaufen. Das heißt, 2025, 2026, 2027 müssen wir die Liquidität im Budget abbilden, um diese Verpflichtungen, um diese alten Rechnungen zu bezahlen. Der Bestand alter Rechnungen im Jahr 2026 war über 400 Millionen Euro, also mehr als diese Kürzung. Das ist in dem Sinn keine Kürzung, sondern das ist eine Anpassung des Budgets. 

Uns war wichtig, trotz dieser hohen Verpflichtungen sicherzustellen, dass neue Investitionen getätigt werden können, diese 360 Millionen Euro für die thermische Sanierung, für den Kesselbautausch – die wichtigste Förderung im Umweltbereich, in der UG 43. – Das ist keine Kürzung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir setzen da die Investitionen fort, sichern den Tausch von 30 000 Kesseln in Österreich. Darüber hinaus setzen wir fort: sauber heizen für alle, für einkommensschwache Haushalte. Da werden wir auch im Jahr 2027 Verbesserungen durchsetzen: weniger Bürokratie, damit es auch tatsächlich funktioniert. Derzeit ist alles ein wenig kompliziert, da wollen wir auch schneller in die Gänge kommen. Das wird gesichert mit der UG 43. 

Das Nächste ist: Wir sichern auch die Mittel für viele Kolleginnen und Kollegen in der Fläche draußen. Insgesamt sind es 214 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Klima- und Energiemodellregionen, der Klimawandelanpassungsmodellregionen. Die leisten hervorragende Arbeit in der Unterstützung der Gemeinden, wenn es um Beschattung geht, wenn es um Entsiegelungen geht. Die sind wirklich eine tolle Mannschaft und haben wahnsinnig viel Expertise und Erfahrung aufgebaut. Wir haben sichergestellt, dass sie auch weiter in diesem Sinne für den Umwelt- und Klimaschutz arbeiten können.

Darüber hinaus gibt es auch die betriebliche Umweltförderung. Gehen wir ein bisschen in die Details: Da geht es um die Errichtung von Nahwärmekraftwerken, Biomassekraftwerken. 45 Millionen Euro sind in dem Topf, und auch dort werden wir unsere Investitionen fortsetzen. 

Also wenn ich das zusammenzähle, dann komme ich auf die Rechnung des Herrn Finanzministers, der sagt, im Umwelt- und Klimabereich haben wir weitgehend stabile Budgets. Das muss man unterstreichen. 

Sie haben aber einen Punkt: die Einsparung bei der Geräteretterprämie. Irgendwo muss man natürlich Einsparungen erzielen. Dass am Ende einer Konsolidierung mehr Geld rausschaut, das geht sich nicht aus, aber insgesamt, wenn wir alles zusammenrechnen, können wir sagen: Dieses Budget ist ein gutes Budget für Umwelt und Klima. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Jetzt noch einmal zum Thema Resilienzfonds: Wie gesagt, das war uns ein Anliegen, und wir können Mittel für den Waldfonds, für die Wiederaufforstung, für die Durchforstung sicherstellen. Wir können auch Geld aufstellen, wenn es um die Wiederherstellung natürlicher Uferbereiche oder um den ökologischen Hochwasserschutz geht. Diese Mittel – insgesamt 91 Millionen Euro Zusagerahmen in zwei Jahren –: Das ist viel Geld, und wir werden das so effizient, wie es nur geht, einsetzen.

Vielleicht noch ein Wort zur Renaturierung: Das hat Kollege Royer nicht ganz richtig verstanden. Worum geht es da? Was wollte ich im Ausschuss sagen? – Ich habe im Ausschuss Folgendes gesagt: Dass wir so, wie wir in Österreich Landwirtschaft betreiben, so, wie wir produzieren, mit dem Agrarumweltprogramm, mit den Bioförderungen, bereits einen Beitrag für die Wiederherstellung von Naturlandschaften leisten. (Zwischenruf des Abg. Royer [FPÖ].) Wir tun das jetzt schon, und das werden wir einmelden und das können wir uns anrechnen lassen. 

Was den Naturschutz betrifft: Da sind in Österreich die Länder zuständig, und die Länder werden am Ende auch die Finanzierung sicherstellen müssen. Mein Zugang bei dieser Wiederherstellungsverordnung ist ein pragmatischer, ein ökosozialer: Wir müssen die Balance finden. Die Verordnung sieht die Möglichkeit vor, dass wir eigene Leistungen anrechnen – das werden wir tun –, dass wir Ausnahmemöglichkeiten nützen – das werden wir auch tun – und dass wir den Bereich der Betroffenen mit den budgetären Möglichkeiten in Einklang bringen – also ein verantwortungsvoller Umgang, ein verantwortungsvoller Zugang zur Umsetzung der Wiederherstellung der Natur. Wir machen das mit Hausverstand, wir machen das mit Sachverstand und unter Einbeziehungen der Betroffenen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, die Budgetkonsolidierung verlangt von allen einen Beitrag. Wir haben gleichzeitig in beiden Bereichen sichergestellt, dass wir die wichtigsten Förderungen sichern und gleichzeitig am Ende Offensivmaßnahmen auf die Reise bringen und budgetär darstellen. Wir stehen für eine Politik mit Sachverstand, mit Verantwortung, mit Augenmaß. Eine ökosoziale Marktwirtschaft ist unser Ansatz: ökonomisch leistungsfähig, ökologisch verantwortungsvoll, sozial orientiert. Und das, meine Damen und Herren, gelingt uns mit diesem Doppelbudget. Es ist ein gutes Budget für die Landwirtschaft, für Umwelt und Klima. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

13.09

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Lukas Hammer zu Wort gemeldet.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.