9.59

Abgeordneter Mag. Heinrich Himmer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, liebe Grüne, liebe Frau Kollegin Maurer, wer soll Ihnen das glauben? (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben in der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung, die im Übrigen noch gar nicht so lange zurückliegt und in der Sie als Teil der Bundesregierung dafür gesorgt haben, dass wir jetzt ein Megabudgetdesaster sanieren müssen (Abg. Maurer [Grüne]: Haben Sie eigentlich zugehört?) – da waren Sie selbst daran beteiligt (Abg. Maurer [Grüne]: Haben Sie eigentlich zugehört?) –, mit Ihren ungedeckten Schecks, die Sie damals ausgestellt haben, nämlich unabhängig von der Frage, ob jemand superreich oder superarm ist, dafür gesorgt, dass die Ungleichheit in unserem Land gewachsen und nicht gesunken ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Maurer [Grüne]: So ein Blödsinn! Lesen Sie einmal ... vom Budgetdienst!)

Ja, Sie können gerne nachher hier herauskommen und uns erklären, wie Sie das Budget während Ihrer Regierungsbeteiligung saniert haben, denn das ist das, was wir hier tun: Wir müssen ein Budget sanieren – und wir bringen dabei gleichzeitig etwas in Ordnung, und das haben Sie auch vergessen zu erwähnen, indem wir ganz intensiv das machen, was Sie während Ihrer Regierungsbeteiligung auch nicht getan haben, nämlich dafür zu sorgen, dass Studienbedingungen, aber auch Arbeitsbedingungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Universitäten und Hochschulen so gestaltet sind, dass das Prekariat, also dass zum Beispiel befristete Arbeitsverhältnisse nicht zum Regelfall gehören, sehr geehrte Frau Maurer. (Abg. Maurer [Grüne]: ... schmeißt ihr sie alle aussi! So schaut’s aus! Wo soll das Geld dafür herkommen?) Das wäre ein Beitrag gewesen, den Sie auch hätten leisten können. 

Ehrlicherweise wäre es auch besser, als hier jetzt zu sagen, was alles nicht passiert, darauf hinzuweisen, dass jetzt eine Ministerin hinschaut und hingreift – und dafür kann man auch nur Danke sagen – und dafür sorgt, dass zum Beispiel, wenn es um die Studienbedingungen für die vielen, vielen, nämlich über 400 000 – das ist eine riesige Gruppe an Studierenden in Österreich, die durch die vielen Maßnahmen, die Sie (in Richtung Bundesministerin Holzleitner) setzen, auch etwas davon haben –, geht, diese sich ganz konkret ihr Studium auch leisten können, nämlich wenn es darum geht, wie übrigens seit vielen Jahren – Frau Kollegin Maurer, das hätten Sie auch machen können –, wieder die gemeinnützigen Studierendenheime zu unterstützen. Das Wohnen ist ja auch einer der Haupttreiber der Inflation gewesen. Auch da erinnere ich Sie nur kurz daran: Es war Vizekanzler Babler, der mit der Mietpreisbremse dafür gesorgt hat, dass die Wohnkosten nicht zur Inflation beitragen – und Frau Ministerin Holzleitner ist jemand, der auch beim Studieren das Wohnen leistbar macht. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir können Sie aber gerne in Zukunft auch dazu beraten, welche politischen Maßnahmen Sinn machen, dann können Sie das ja in Zukunft auch umsetzen.

Lieber Herr Kollege Graf, ich habe es ja kurz in einer tatsächlichen Berichtigung erwähnt, und auch die Frau Ministerin hat es erwähnt: Also sie ist seit April 2025 für die Erwachsenenbildung zuständig, sie ist seit 2025 für die Basisbildung zuständig. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ja, das gehört aber nicht in dieses Ressort!) Das, glaube ich, betrifft über 250 000 Menschen in unserem Land, wenn es darum geht, Basisqualifikationen zu erwerben – und das heißt, dass viel, viel mehr Menschen, nämlich bis zu 25 Prozent mehr, diese Basisqualifikationen auch ausüben. 

Sie (in Richtung Abg. Martin Graf [FPÖ]) sind ja Präsident von Hellas Kagran, einem traditionsreichen österreichischen Fußballklub, und gerade Fußball, und auch der Hellas Kagran, leistet ja einen großen Beitrag dazu, dass Integration möglich ist und dass ein Erfolg auch von Kindesbeinen an möglich ist. Und denjenigen, denen das nicht von Kindesbeinen an möglich war, eine Chance zu geben, lieber Kollege Graf, ist ja im Interesse von uns allen, auch im Interesse von Hellas Kagran. Daher bin ich zuversichtlich, dass es nicht nur um Polemik geht, sondern auch darum, dass man das, was man sagt, auch tatsächlich tut. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger [FPÖ] – in Richtung Abg. Martin Graf –: ... 100 Jahre!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Frau Ministerin hat es erwähnt: Trotz dieses Budgetdesasters, das uns auch die Grünen hinterlassen haben, wird investiert, und trotz dieses Budgetdesasters, das uns hinterlassen worden ist, ordnen wir die Finanzen neu (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne]) und nehmen mit der Hochschulstrategie, lieber Kollege Koza, auch neue Weichenstellungen vor. Ihr hattet die letzten fünf Jahre Zeit, es zu tun, ihr habt es nicht getan; also lasst es uns tun, wir machen es richtig und vernünftig. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist der Weg, den die Österreicherinnen und Österreicher auch bevorzugen: weniger reden, mehr tun, das Richtige tun. Daher bin ich auch sehr stolz darauf, dass mit diesem Budget vieles gelungen ist und vieles gelingen wird, was die nächsten Jahre für die Studierenden, aber auch in der Erwachsenenbildung zum Guten sein wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf [FPÖ]: Ich hoffe, es gibt bald eine Spende für den Verein!)

10.04

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kassegger. – Ich darf eine eingemeldete Redezeit von 4 Minuten einstellen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.