Budgetausschuss diskutiert Budgeterhöhungen für das Bundeskanzleramt für 2027 und 2028

Wien (PK) – Für die Aufgabenbereiche des Bundeskanzleramts sollen 2027 652,6 Mio. € und 2028 660,5 Mio. € aufgewendet werden. Damit sollen die Mittel dieses Bereichs um 103,5 Mio. € bzw. 19 % kommendes Jahr ansteigen. Begründet wird dieser Zusatzbedarf mit steigenden Kosten und notwendigen Investitionen in den Bereichen Digitalisierung, IT und Integration. Dies sieht das entsprechende Kapitel des Doppelbudgetentwurfs 2027 und 2028 vor, das heute im Budgetausschuss zur Debatte stand. Dementsprechend argumentierte Staatssekretär Alexander Pröll, dass man durch die Digitalisierung und nicht an dieser sparen wolle. Ebenso standen den Abgeordneten Bundeskanzler Christian Stocker und Bundesministerin Claudia Bauer Rede und Antwort. Die Fragen der Abgeordneten drehten sich insbesondere um die Entwicklungen im Öffentlichen Dienst, die Digitalisierung der Bundesverwaltung sowie den weiteren Themen dieses Ressorts wie insbesondere Volksgruppenförderung und die Bekämpfung von Antisemitismus.

Öffentlicher Dienst: Große Hoffnungen in Einsatz von künstlicher Intelligenz

In den nächsten 13 Jahren würden 44 % der im Öffentlichen Dienst Beschäftigten pensioniert und darauf wolle man mit mehreren Maßnahmen reagieren, informierte der für diesen Bereich zuständige Staatssekretär Alexander Pröll die Abgeordneten Muna Duzdar (SPÖ) und Werner Herbert (FPÖ). So wolle man durch den verstärkten Einsatz von künstlicher Intelligenz effizienter werden. Ebenso wolle man die Ausbildung forcieren und unter anderem die Verwaltungsakademie des Bundes stärken. Insgesamt wolle man als attraktiver Arbeitgeber den Öffentlichen Dienst weiter entwickeln, wie bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Der Öffentliche Dienst funktioniere "ausgezeichnet", man müsse sich aber auch anschauen, was besser gemacht werden könne, meinte der Staatssekretär zu Romana Deckenbacher (ÖVP). Potenzial sah er neben der künstlichen Intelligenz dabei auch in Innovationen und der Evaluierung von Prozessen bei der Bürokratie.

Über Ausnahmen von den Personalreduktionen im Bildungs- und Justizbereich sowie beim Innenressort informierte Pröll die Grüne-Abgeordnete Olga Voglauer. Insgesamt rechne er mit 540 Mio. € an Einsparungen durch Nichtnachbesetzungen, sagte Pröll zu Johannes Gasser (NEOS).

Aufgrund des Besoldungsschemas gebe es einen geringen Gender-Paygap meinte Pröll zu Duzdar weiter. Der Frauenanteil betrage insgesamt 45 % und steige kontinuierlich.

Zur besseren und stärkeren Integration von Menschen mit Behinderungen setze man unterschiedliche Maßnahmen, wie Verbesserungen im Recruiting, eine gezieltere Ansprache dieser Zielgruppe oder die Sensibilisierung von Führungskräften, so Pröll zu Johannes Gasser (NEOS).

Die Anzahl der Lehrlinge im Bundesdienst sei über die Jahre kontinuierlich ausgebaut worden und nun sei der Bund eine der größten Ausbildungseinrichtungen des Landes, berichtete Pröll an den FPÖ-Abgeordneten Werner Herbert.

Sparen durch und nicht an Digitalisierung

Einsparungspotenzial sah Staatssekretär Pröll durch eine Forcierung der Digitalisierung in der Verwaltung. Dementsprechend positiv sah er gegenüber Gernot Darmann (FPÖ) das damit verbundene Budget in diesem Bereich. Man wolle durch, aber nicht an der Digitalisierung sparen, betonte er zu Johannes Gasser (NEOS). Insgesamt gebe es viele Möglichkeiten, um effizienter zu werden, sagte Pröll. Potenzial dazu sah er gegenüber Wolfgang Gerstl (ÖVP) etwa beim Datenmanagement, dem Wegfall mehrfacher Datenerhebungen sowie bei einem gemeinsamen Wissensmanagement.

"Shared Services" über alle Ressorts hinweg hätten einen großen Mehrwert, beantwortete der Staatssekretär die entsprechende Frage von Ines Holzegger (NEOS). Dazu würden die Chief Digital Officers der einzelnen Ressorts in der CDO-Task Force ressortübergreifend digitale Maßnahmen koordinieren. Positive budgetäre Implikationen sah Pröll auch durch das "Project X", bei dem durch ein Once-Only-Prinzip Daten, die der Verwaltung bereits vorliegen, nicht mehr mehrfach abgefragt werden müssen.

Gegenüber Sabine Schatz (SPÖ) hob Pröll die Einhaltung des Datenschutzes hervor, so erfolge bei jedem Projekt eine Datenschutzfolgenabschätzung.

Es seien bereits rund 6 Millionen ID Austrias aktiviert worden, berichtete Pröll den Grüne-Abgeordneten Süleyman Zorba. Man arbeite laufend daran, die Usability zu verbessern. "Kein einziges" EU-Mitglied werde bis Ende 2026 die Vorgaben der EUDI-Wallet (European Digital Identity Wallet) umgesetzt haben, meinte der Staatssekretär weiters. Diese würden in Österreich schrittweise umgesetzt.

Es sei wichtig, das Recht auf ein analoges Leben weiter offen zu halten, verwies Staatssekretär Pröll die Abgeordnete Selma Yildirim (SPÖ) auf die im Doppelbudget entsprechend verankerten Mittel. Zudem gebe es die digitale Kompetenzoffensive – ein "Erfolgsprogramm" mit tausenden Workshops. Ebenso wolle man im Sommer mit einer Servicetour über die ID-Austria informieren.

Die jüngsten Krisen hätten gezeigt, wie wichtig es sei, darauf vorbereitet zu sein, erklärte Bundeskanzler Stocker gegenüber Romana Deckenbacher (ÖVP). Dazu werde man einen Schwerpunkt auf die Aufrechterhaltung der Verwaltung im Ernstfall und dementsprechend auf eine moderne, resiliente und zentral betriebene IT-Infrastruktur legen.

Antisemitismus: Fokus insbesondere auf Online-Bekämpfung

Die Nationale Strategie gegen Antisemitismus 2.0 baue auf der bisherigen Antisemitismusstrategie auf, informierte Staatssekretär Pröll den ÖVP-Mandatar Andreas Minnich. Eine Adaptierung sei angesichts der Entwicklungen und des massiven Anstiegs von Antisemitismus infolge des Terrorangriffs der Hamas notwendig geworden. Ein Fokus werde dabei auf die Bekämpfung von Antisemitismus im Internet gelegt.

Gegenüber Sabine Schatz (SPÖ) erläuterte der Staatssekretär die für die Förderung und langfristige Absicherung jüdischen Lebens sowie die Antisemitismusbekämpfung vorgesehenen Budgetmittel. Ebenso berichtete er von den für eine Machbarkeitsstudie eines Holocaustmuseums vorgesehenen Budgetmitteln.

Volksgruppen und religiöse Minderheiten

Man nehme den verfassungsmäßigen Auftrag zur Förderung von Volksgruppen ernst. Nach einer Verdopplung in der vergangenen Legislaturperiode bleibe das Budget mit 7 Mio. € 2027 und 2028 konstant auf dem Niveau von 2026, beantwortete Bundesministerin Claudia Bauer entsprechende Fragen von Andreas Minnich (ÖVP), Pia Maria Wieninger (SPÖ) und Olga Voglauer (Grüne). Für eine Anerkennung der jenischen Volksgruppe bestehe aktuell kein politischer Konsens, erfuhr Wieninger weiters. Die Volksgruppe werde aber unter anderem in der Weiterentwicklung der Romastrategie eingebunden.

Beim Schutz religiös verfolgter Menschen im Ausland arbeite man mit Projektpartnern vor Ort zusammen, antwortete Bundesministerin Bauer auf eine Frage von Muna Duzdar (SPÖ). Dazu seien religionsneutrale Kriterien verankert, in der Praxis seien aber Christinnen und Christen die meistverfolgte Gruppe.

Fragen zum Gesamtbudget des Bundeskanzleramts

Die Steigerung des Budgets für das Bundeskanzleramt begründete Bundeskanzler Christian Stocker gegenüber Markus Tschank (FPÖ) mit Mehraufwendungen für die Bereiche Digitalisierung und Integration sowie mit der Übernahme von früheren Ermächtigungen ins Budget. Für Beratungsleistungen seien 0,332 Mio. € 2027 und 0,344 Mio. € 2028 budgetiert. Diese Mittel würden unter anderem für Übersetzungen oder Personalberatungsleistungen eingesetzt. Im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit forciere man angesichts der Budgetlage statt Auslagerungen Inhouse-Lösungen. Insgesamt gebe das Gesetz vor, wie Mittel zu verwenden seien und daran halte man sich, betonte der Bundeskanzler.

Budget des Bundeskanzleramts steigt durch Investitionen in Digitalisierung, IT und Integration stark an

Mit dem Bundesfinanzgesetz 2027 (494 d.B.) und dem Bundesfinanzgesetz 2028 (495 d.B.) sollen die Mittel im Bereich des Bundeskanzleramts 2027 652,6 Mio. € und 2028 660,5 Mio. € betragen. Damit sollen diese um 103,5 Mio. € kommendes Jahr (18,8 %) und von 2027 auf 2028 um weitere 7,9 Mio. € (1,2 %) steigen. Die Steigerungen sind auf die Bereiche Digitalisierung, IT und Integration zurückzuführen. So sollen für die Digitalisierung 2027 zusätzliche 39,9 Mio. € und 2028 zusätzliche 5,3 Mio. € in die Hand genommen werden. Dies wird mit der EU-rechtlichen Notwendigkeit zur Umsetzung von Projekten und den stark steigenden Betriebskosten für die bereits jetzt bestehenden digitalen Anwendungen begründet. Dazu zählen unter anderem die Bereitstellung von KI-Services, die Ablöse der Jobbörse sowie das Modulare Rechenzentrum im Zentralen Ausweichsystem im Zusammenhang mit der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen, ist der Budgetanalyse des Budgetdienstes des Parlaments zu entnehmen. Für die Integration sollen aufgrund von (Deutsch‑)Kursmaßnahmen des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) 2027 um 19,9 Mio. € und 2028 2,3 Mio. € mehr aufgewendet werden. Außerdem soll der Zukunftsfonds der Republik Österreich weitergeführt werden.

2027 sollen die im Personalplan vorgesehenen Planstellen auf dem Niveau von 2026 bleiben (1.034 Planstellen). 2028 sollen sich diese um 15 auf 1.019 Planstellen reduzieren. Langfristig sind bis 2031 weitere Reduktionen auf 976 Planstellen geplant. Das Bundeskanzleramt (BKA) hat für beide Jahre drei Wirkungsziele für die Digitalisierung, den Beitrag für ein friedliches, sicheres und chancengleiches Zusammenleben der Bevölkerung und den Öffentlichen Dienst festgelegt. Diese wurden im Vergleich zum Vorjahr gestrafft.

Mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2027 bis 2030 und der Bundesfinanzrahmen 2028 bis 2031 (496 d.B. und Zu 496 d.B.). (Fortsetzung Budgetausschuss) pst

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zu den Budgets 2027 und 2028, den Änderungen gegenüber den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2027 und 2028 dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.