Doppelbudget 2027/28 sieht für Präsidentschaftskanzlei jährlich 12,3 Mio. € vor

Wien (PK) – Für die Präsidentschaftskanzlei sind im Doppelbudget 2027/2028 jeweils rund 12,3 Mio. € pro Jahr vorgesehen. Gegenüber dem Bundesvoranschlag 2026 bedeutet dies für 2027 laut der Analyse des parlamentarischen Budgetdienstes einen Anstieg von 0,12 Mio. € (0,9 %). Insgesamt machen die Ausgaben für die Präsidentschaftskanzlei rund 0,01 % der Gesamtauszahlungen 2027 aus. Für das Jahr 2028 bleiben die Auszahlungen auf gleichem Niveau. Im Budgetausschuss des Nationalrats nahm dazu heute Staatssekretär Alexander Pröll in Vertretung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen Stellung.

Steigende Personalkosten aufgrund gesetzlicher Gehaltsanpassungen

Der Anstieg der Auszahlungen im Jahr 2027 resultiert laut parlamentarischen Budgetdienst hauptsächlich aus steigenden Personalkosten aufgrund gesetzlicher Gehaltsanpassungen. Als Projekte der Präsidentschaftskanzlei gelten die laufende Instandhaltung der Infrastruktur und Restaurierungen, die Stärkung der IT-Sicherheit sowie Sanierungsmaßnahmen. (494 d.B. und 495 d.B.).

Unverändert im Vergleich zum Vorjahr sieht der Personalplan 2027 für die Präsidentschaftskanzlei 93 Planstellen vor. Für das Jahr 2028 ist eine Reduktion um eine Planstelle vorgesehen und bis 2031 ein Rückgang auf 88 Planstellen geplant.

Ende 2024 verfügte die Präsidentschaftskanzlei über Rücklagen in der Höhe von 6,58 Mio. €. Da es 2025 zu keinen Entnahmen oder Zuführungen kam und auch keine Rücklagenentnahmen veranschlagt sind, verbleibt laut der Analyse des parlamentarischen Budgetdienstes dieser Betrag als Rücklagenrest.

Internationale Kontakte und Demokratiebildung

Werner Herbert (FPÖ) interessierte sich für die Kosten des Büros von Präsidentengattin Doris Schmidauer sowie für deren Aufgaben. Staatssekretär Pröll kündigte an, die Kostenaufstellung nachzureichen. Er informierte darüber, dass Doris Schmidauer den Bundespräsidenten bei Einladungen begleite und Teil von Delegationen sei. Dies entspreche den diplomatischen Gepflogenheiten, so Pröll.

Nach der Zahl der internationalen Begegnungen des Bundespräsidenten, die laut Wirkungsziel von 30 auf 50 jährlich erhöht werden soll, erkundigten sich Gernot Darmann (FPÖ) und Selma Yildirim (SPÖ). Repräsentationen seien eine der Kernaufgaben des Bundespräsidenten, betonte Staatssekretär Pröll. Für Reisen im In- und Ausland seien rund 10 % des Budgets der Präsidentschaftskanzlei, dies sind 1,25 Mio. € pro Jahr, vorgesehen. Die dafür veranschlagten Mittel würden ausreichen, um die gesetzten Ziele zu erreichen, antwortete Pröll auf Nachfrage von Alma Zadić (Grüne).

Von Wolfgang Gerstl (ÖVP) auf die Gefahr durch Cyberangriffe auf die Präsidentschaftskanzlei angesprochen, bezeichnete Staatssekretär Pröll diese als "ernstzunehmende Bedrohung", gegen die permanent mit entsprechenden Maßnahmen vorgegangen werde.

Nach Initiativen des Bundespräsidenten zum Thema Demokratiebildung fragten Wolfgang Gerstl (ÖVP) und Selma Yildirim (SPÖ). Als diesbezügliche Schwerpunkte des Bundespräsidenten nannte Pröll insbesondere die Vermittlung der Bedeutung demokratischer Prozesse, die Stärkung des Europagedankens sowie das Thema Gleichstellung. Demokratiebildende Maßnahmen würden sowohl durch persönliche als auch durch virtuelle Kontakte mit dem Bundespräsidenten sowie bei Veranstaltungen erfolgen. Ein besonderer Fokus werde dabei auf den Austausch mit Jugendlichen gesetzt, so Pröll.

Nach den Potentialen beim Einsparen von Energiekosten in der Präsidentschaftskanzlei erkundigte sich Agnes Sirkka Prammer (Grüne). Der Betrieb einer Photovoltaikanlage werde laut Staatssekretär Pröll zu einer Reduktion der Energiekosten führen.

Mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2027 bis 2030 und der Bundesfinanzrahmen 2028 bis 2031 (496 d.B. und Zu 496 d.B.). (Fortsetzung Budgetausschuss) bea

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zu den Budgets 2027 und 2028, den Änderungen gegenüber den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2027 und 2028 dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.