19.55

Bundesministerin für Justiz Dr. Anna Sporrer: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher, vor allem jene aus den rechtsberatenden Berufen! Bevor ich näher auf das Justizbudget eingehe, sei vorausgeschickt – und wir haben es schon gehört –: Wir können auf unsere Justiz stolz sein. Wir haben laut dem EU-Justizbarometer Spitzenwerte bei der Verfahrensdauer und auch in puncto Vertrauen der Bevölkerung und auch der Unternehmen in die Justiz (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]), und das obwohl, wie wir alle wissen – wir haben es auch schon gehört –, es an Ressourcen und an Planstellen fehlt, vor allem bei den Gerichten und den Staatsanwaltschaften.

Die Gerichte und Staatsanwaltschaften arbeiten am Anschlag. Eine Sechstagewoche ist in vielen Bereichen keine Seltenheit, bei den Bezirksgerichten vor allem, bei den Familiengerichten, bei den Landesgerichten, beim Handelsgericht Wien, bei den Staatsanwaltschaften, vor allem im urbanen Bereich. Und wenn wir diese guten Werte in puncto Vertrauen in die Justiz und auch der Verfahrensdauern haben, dann gebührt all jenen, die da tätig sind – und nicht nur den Richter:innen und Staatsanwält:innen, sondern eben auch dem Supportpersonal, den Rechtspfleger:innen, den Verfahrensmanager:innen, den juristischen Mitarbeiter:innen, den Kanzlist:innen, Gerichtsvollziehern, allen Berufsgruppen, die da tätig sind –, großer Dank, dass sie mit diesem Einsatz für unseren Rechtsstaat arbeiten, der ja, wie wir alle wissen, eine tragende Säule unserer liberalen Demokratie bildet. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)

Gleichzeitig stehen wir eben vor dieser Notwendigkeit der Budgetsanierung und auch die Justiz leistet ihren Beitrag und übernimmt somit Verantwortung für die Zukunft, damit uns nicht die Schulden und die Zinsen davongaloppieren und dann alle Mittel auffressen, die wir zukünftig für unsere wichtigen gesellschaftspolitischen Vorhaben dringend benötigen. 

Nun zu den einfachen Zahlen des Justizbudgets: Ja, das Justizbudget wird nominell leicht steigen, und ja, natürlich stehen wir vor der Situation, dass die Kosten auch steigen werden. Wir haben für das Jahr 2027 2 464 Millionen Euro und für das Jahr 2028 2 469 Millionen veranschlagt. Das bedeutet nominell im Vergleich zum heurigen Jahr 2026 plus 16 Millionen Euro für 2027 und plus 21 Millionen Euro für 2028. 

Liebe geschätzte Frau Ministerin außer Dienst, meine Amtsvorgängerin, ich habe gehört, was Sie gesagt haben, aber ich möchte jetzt schon darauf hinweisen, welchen Finanzrahmen Sie mir hinterlassen haben. Da möchte ich noch die Zahlen vorlesen: Im Finanzrahmen wären für 2027 2,3 Milliarden Euro vorgesehen gewesen, also gut 164 Millionen weniger als das, was wir jetzt zur Verfügung haben werden, und für 2028 sind es 177 Millionen weniger im Finanzrahmen, den Sie uns im Justizbudget hinterlassen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist leider schon ein trauriger Satz hier in diesem Haus zu hören gewesen: „Danke für nichts!“, wie es auch unser Finanzminister gesagt hat. Es war wirklich nicht lustig für mein Team im Justizministerium, das früher Ihr Team war, sich aus diesem knappen Finanzrahmen herauszuargumentieren. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli [Grüne]. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Das war nicht einfach, und es ist uns gelungen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gebührt dem Justizministerium, der Budgetsektion und allen, die sich da aktiv eingesetzt haben, großer, großer Dank, dass uns das gelungen ist, was uns gelungen ist, nämlich eine leichte nominelle Steigerung.

Fazit ist: Wir können auf der Basis der Mittel, die wir uns ausverhandelt haben, weiterarbeiten. Das bedarf natürlich einer großen Kraftanstrengung, und zwar aller Beteiligten. Wir wissen auch, der Reformbedarf ist enorm, der Reformstau, den wir übernommen haben, ist auch enorm. Viele wichtige justizpolitische Projekte sind unter der Vorgängerregierung liegen geblieben, etwa durch die Nichtumsetzung von zahlreichen EU-Richtlinien – wir laufen hier schon in Vertragsverletzungsverfahren – und von legistischen Korrekturen nach Gesetzesaufhebungen durch den VfGH, die Familienrechtsreform, die Reform des Kindschaftsrechts, zivil- und strafrechtliche Reformen. Maßnahmen zur Entlastung der Haftanstalten habe ich auch nicht vorgefunden. Natürlich haben wir auch neue Projekte, wichtige neue justizpolitische Projekte, wie eben die unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft, die ganz, ganz wichtig für die Unabhängigkeit und Resilienz unserer Justiz ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden die Ärmel hochkrempeln. Wir krempeln sie hoch, das ist keine Frage, und ich möchte auf zwei Bereiche eingehen, in denen wir uns besonders anstrengen werden: Das eine ist natürlich die Situation bei den Gerichten und bei den Justizbehörden und das andere ist die Situation im Strafvollzug. Beides wurde schon angesprochen. 

Zum ersten Punkt: Wir wissen, es gibt keine zusätzlichen Planstellen. Die sind von den Standesvertretungen dringend gefordert worden und das zu Recht. Die gute Nachricht – angesichts dieser Budgetkonsolidierung, die wir heute vor uns haben – ist: Es werden keine Planstellen gekürzt, und Sie wissen, dass die Justiz eine der wenigen Bereiche ist, wo wir jeden Posten, der durch Pensionierungen frei wird, nachbesetzen können. Das war auch ein Erfolg. (Beifall bei der SPÖ.)

Das betrifft natürlich vor allem die richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Posten, aber auch jene der Rechtspfleger:innen. Wir haben die Rechtspfleger:innen aufwerten können, wir haben die Verfahrensmanager:innen halten können, wir haben die juristischen Mitarbeiter:innen erhalten können, und das alles wird auch der Entlastung der Richter und Richterinnen und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte dienen. 

Dann möchte ich kurz auch noch auf die Frage der Zusammenlegung der Bezirksgerichte eingehen, weil das hier jetzt auch schon Thema war: Ich kann Ihnen sagen, diese Liste stammt nicht von mir, das habe nicht ich erfunden, sondern das stammt aus einer Arbeitsgruppe aus 2019, also auch aus der Zeit vor meiner Amtstätigkeit. Diese Liste ist eine, die wir aber schon auch in Betracht ziehen müssen, denn es geht nicht rein um die 3 Millionen Euro, die wir uns da ersparen, sondern es geht auch darum – auch wenn die Belastung bei manchen Gerichten bei 130, 140 Prozent liegt, vor allem bei den Familiengerichten, vor allem auch in den Ballungszentren; und das muss man schon sagen – dass das Gerichte sind, die eine Unterauslastung haben. – Das ist das eine. Das sind ganz kleine Gerichte, wo zum Teil ein bis zwei Richter, Richterinnen tätig sind, die sich aber auch nicht in der Qualität, in der es eigentlich notwendig wäre, eine Spezialisierung erarbeiten können. Da ist dann ein Richter, eine Richterin, und die ist vom Verkehrsunfall über Verlassenschaften bis hin zu kleinen Straftaten zuständig, die ist Strafrichterin, Familienrichterin, alles gleichzeitig, und wir wissen, dass in größeren Gerichten mit mehreren Richtern und Richterinnen eine bessere Spezialisierung möglich ist, wodurch auch die Qualität steigen kann. 

Ich bin hier im Austausch mit der Präsidentin und den Präsidenten der Oberlandesgerichte, die ja für diese Bezirksgerichte zuständig sind, und die sagen mir, dass das zum Teil Geisterhäuser sind. Da geht auch niemand mehr ein und aus. Alle, die können, sind im Homeoffice; wir haben da großzügige Lösungen. Wenn ich an Kleinstgerichte denke: Ich weiß, da sind eineinhalb systemisierte Richterplanstellen. Die eine Richterin ist gerade in Karenz, die halbe Richterin fährt 30, 40 Kilometer ein- bis zweimal in der Woche an dieses Gericht, damit es irgendwie noch in Betrieb gehen kann. Mir wurde von einer Gerichtsvorsteherin erzählt, dass die Sicherheitsschleuse nicht in Betrieb genommen werden kann, wenn die einzige Person, die für den Sicherheitsdienst zuständig ist, plötzlich erkrankt – auch wenn es der Amtstag ist, auch wenn es der Dienstagvormittag ist, das Gericht kann dann nicht aufsperren. Solche Strukturen sind einfach unwirtschaftlich und auch nicht im Sinne einer guten Dienstleistung für die Bevölkerung. 

Wenn hier vom ländlichen Raum gesprochen wird: Ja, ich bin selbst in einer kleinen Landgemeinde in Niederösterreich aufgewachsen. Ich habe meinen jetzigen Zweitwohnsitz in einer kleinen Landgemeinde im Burgenland. Ich kann Ihnen sagen, ich weiß, was in einer kleinen Landgemeinde wichtig ist (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP]), um die Regionen zu stärken: Wichtig ist ein Lebensmittelnahversorger, wichtig ist eine ärztliche Basisbetreuung, -versorgung, wichtig ist das Wirtshaus, wichtig ist ein aktives Vereinsleben, wichtig ist, dass die Pflichtschulen nicht weit weg sind, und es ist wichtig, dass ein aktives Leben gestaltet wird, aber das Bezirksgericht hat noch niemanden von den Jungen, die in die Stadt gehen, um zu studieren, um zu arbeiten, zurückgebracht. Ich habe noch nie gehört, dass das Bezirksgericht einer der Faktoren war, die dann die Regionen wieder stärkt, das möchte ich hier schon betonen. Ich bin ganz für die Stärkung des ländlichen Raumes, aber der ländliche Raum braucht für seine Stärkung, für seine Belebung etwas anderes als das Bezirksgericht. (Beifall bei der SPÖ.)

Denken Sie alle daran: Wann waren Sie das letzte Mal bei einem Bezirksgericht? Das ist vielleicht Jahre her, manche waren gar nicht dort. Das, was jede Person fast einmal im Leben trifft, ist, dass man, wenn die Eltern versterben, wenn nahe Angehörige versterben, ein Verlassenschaftsverfahren hat – aber da haben wir die Notare und Notarinnen. Wir haben österreichweit 530 Notare und Notarinnen und beim Bezirksgericht landet der Fall ja nur, wenn über die Erbschaft eine Auseinandersetzung stattfindet. Wir haben da ja auch ganz wichtige Rechtsdienstleister, eben die Notare und Notarinnen, und da ist ein ganz, ganz dichtes Netz geknüpft. 

Ich kann nur sagen: Die Regionen sind mit Rechtsdiensten gut versorgt und bei Zusammenlegungen, die nicht nur wirtschaftlicher sind, sondern auch qualitätvoller, wollen wir weiterkommen. Im Übrigen ist es nicht so, dass ich das alleine entscheide – da wird auch immer so getan –, es handelt sich dabei um eine Verordnung der Bundesregierung. Die Liste, die nicht ich erstellt habe, sondern die schon von einer Arbeitsgruppe aus 2019 stammt, liegt in der Koordinierung, und wir werden uns innerhalb der Bundesregierung über diese Liste austauschen und dahin gehend auch eine Einigung finden. 

Wir haben jetzt natürlich auch vor uns, dass die Richter und Richterinnen, Staatsanwälte, Staatsanwältinnen keine weiteren Planstellen bekommen, und wir haben schon gehört, die Aufgaben wachsen. Es kommt immer wieder etwas dazu, neue gesetzliche Vorschriften, die natürlich auch zunehmend die Arbeitslast vermehren. Was müssen wir also tun? – Wir müssen innovativ sein, wir brauchen ein Out-of-the-Box-Denken. Daher haben wir schon voriges Jahr ein großes Projekt innerhalb der Justiz begonnen, die sogenannte Aufgabenkritik. Wir sind da mit 200 Vorschlägen herangegangen, die von allen Standesvertretungen, von den Oberlandesgerichten gekommen sind. Wir haben die jetzt innerhalb eines Dreivierteljahres mit allen Stakeholdern zügig durchgearbeitet. Wir sind jetzt so weit: Der Endbericht ist im April vorgelegt worden und die ersten Maßnahmen werden jetzt schon mit den Budgetbegleitgesetzen beschlossen werden und werden eine Erleichterung bringen. 

Um nur ein Beispiel zu nennen: Wir heben die Wertgrenzen für die Schöffengerichte. Das bedeutet, dass in diesem Bereich mehr Verfahren von Einzelrichtern und Einzelrichterinnen geführt werden können und nicht durch die Kollegialgerichtsbarkeit, was natürlich mehr Ressourcen bindet. Das ist nur einer der Vorschläge, die jetzt bereits in der Beschlussfassung sind, und im Herbst werden wir weitere vorlegen. Wir werden mehrere Pakete vorlegen. Diesen Mix von Maßnahmen, der nicht nur Aufgaben reduzieren soll, sondern auch Verfahren für die Gerichte und die staatsanwaltschaftlichen Behörden vereinfachen soll, werden wir weiterführen. 

Ganz wichtig ist im digitalen Zeitalter natürlich auch – und das werden wir weiter forcieren –, dass die Justiz auch vermehrt digitale Mittel bekommt. Wir werden heuer noch unser großes Projekt Justiz 3.0, das heißt, die elektronische Verfahrensführung, zu Ende ausgerollt haben. Mit Ende dieses Jahres wird der elektronische Akt bei allen Behörden und Gerichten in Betrieb gehen können. Das spart nicht nur Arbeitszeit der Richter und Richterinnen, à la longue wird uns das auch die Ressourcen für wichtige Aufgaben freihalten. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Strasser [ÖVP] und Wotschke [NEOS].)

Noch etwas – wenn die Rede von der Modernisierung, von der Digitalisierung der Justiz ist –: Wir haben auch im Justizministerium ganz offensiv den Einsatz von künstlicher Intelligenz geplant, natürlich mit aller Behutsamkeit und Vorsicht. Es wird gerade ein justizinternes KI-System entwickelt, das die Aufgaben und Abläufe der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Behörden vereinfachen soll. Es geht dabei um Zusammenfassungen von langen Schriftsätzen. Wir wissen alle, dass unvertretene Parteien gerne jetzt schon irgendetwas in die KI hineinrufen und da kommt dann ein Schriftsatz zurück und der muss aber von den Richtern und Richterinnen gelesen werden. Das soll hier zusammengefasst werden und erleichtert werden. Auch Rechtsanwälte, Rechtsanwältinnen bedienen sich zunehmend der KI. Die Schriftsätze schauen aus wie halbe Doktorarbeiten und dem müssen wir auch begegnen. Auch im Bereich der Anonymisierung, der Recherche und so weiter wird dann die KI offensiv eingesetzt werden. 

Nun zum zweiten Punkt, der selbstverständlich eine große Priorität hat, wir haben auch heute schon davon gesprochen: die Situation im Straf- und Maßnahmenvollzug. 

Man muss dazu sagen, dass es nicht die Hirtenberg-Kommission gebraucht hat, dass wir erkannt haben, dass sich die Strafanstalten und der Maßnahmenvollzug in einem kritischen Zustand befinden. Wir haben nicht nur baufällige Anstalten, wir haben auch einige neue, gut funktionierende Anstalten, das muss man auch dazusagen. Klagenfurt wird gerade neu errichtet – sehr modern! Ich war dort auch beim Spatenstich; das ist wirklich sozusagen die Zukunft, aber es ist eben noch nicht in Betrieb. Andere Justizanstalten sind eben baufällig, und daher danke ich sehr, dass wir Mittel bekommen haben – jedenfalls Ermächtigungen –, um die Bautätigkeiten, die notwendig sind, fortzuführen. 

Eines hat die Hirtenberg-Kommission aber gezeigt: Die Versäumnisse, die da auftreten, die jetzt aufgetreten sind und noch einmal festgehalten wurden, gibt es nicht erst seit 16 Monaten, die gibt es auch nicht erst seit wenigen Jahren, die gibt es seit Jahrzehnten. Also wir haben hier jetzt wirklich noch einmal schwarz auf weiß den Befund bekommen, dass da Versäumnisse ganz weit zurückreichen, dass der Befund, der jetzt erstellt worden ist, auch vor zehn oder 20 oder 25 Jahren schon zutreffend war.. 

Etwas muss ich schon noch dazusagen, wenn kritisiert wird, dass ich auch Einsparungen mache – zur Frage Neustart, Bewährungshilfe möchte ich dann noch kommen –: Zu dem, was in der Vergangenheit, geschätzte Frau Vorgängerin, passiert ist (Abg. Zadić [Grüne]: ... politische Entscheidung!), kann ich nur sagen: Too little too late, kann ich nur sagen, too little too late. (Abg. Zadić [Grüne]: ... politische Entscheidung!) Es war zu wenig und es war zu spät. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kann dazu nur sagen: Es gab keine systematische und keine konsequente Herangehensweise an das, wie die Justizanstalten auf ein besseres Niveau gebracht werden sollen (Abg. Zadić [Grüne]: ... ist eine politische Entscheidung!) – das muss man dazusagen – und das werden wir jetzt ändern. (Abg. Zadić [Grüne]: Da werden Sie nichts ändern! Vier Jahre Budget verpuffen!) Wir erarbeiten jetzt eine Gesamtstrategie. Wir wollen jetzt wirklich einen humanistischen und menschenrechtskonformen Straf- und Maßnahmenvollzug auf den Weg bringen, und das wird uns auch gelingen. 

Bei der Justizwache – wir haben das schon gehört – arbeiten die Fachdienste auch alle am Anschlag. Auch Ihnen ist sehr zu danken, dass Sie diese ganz, ganz wichtige Arbeit am Menschen vollbringen. Wir haben dort natürlich eine ganz schwierige Population zu versorgen, zu behandeln. Wir wollen sie auf den Weg der Resozialisierung bringen. Was heißt das? – Wir wollen sie befähigen, dass sie nach der Haftentlassung ein Leben führen können, dass sie wieder den Weg finden, dass sie einer Arbeit nachgehen und dass sie dann in Hinkunft ein Leben ohne Delinquenz leben können. Das leisten die Fachdienste, die psychologischen Dienste, die Gesundheitsdienste und die therapeutischen Dienste, genauso wie die Justizwache tagtäglich, und denen ist großer Dank geschuldet. (Beifall bei der SPÖ.)

Da ist es uns aber heuer erstmals gelungen, dass es in der Ausbildung der Justizwache drei Kurse mehr gibt. Das bedeutet Folgendes: Normalerweise haben wir zehn Kurse laufen, die Ausbildung dauert ein Jahr. Wir werden heuer erstmals etwa 70 bis 75 Personen mehr ausbilden, als wir dann nächstes Jahr sozusagen durch die Abgänge, durch die Pensionsabgänge, die wir vorfinden werden, brauchen. Wir wollen da wirklich sozusagen das Ruder herumreißen und tatsächlich den Personalstand anheben. Im Bereich der Justizwache brauchen wir zurzeit keine neuen Planstellen – à la longue natürlich schon auch, ja –, zurzeit geht es darum, die vorhandenen Planstellen überhaupt besetzen zu können, weil in der Vergangenheit auch da zu wenig geschehen ist, um ausreichend Personal auszubilden. 

Oberste Priorität bleibt aber auch zurzeit – ja, es ist schon die Rede davon gewesen – die Frage Neubauten von Haftanstalten und forensisch-therapeutischen Zentren. Zu den forensisch-therapeutischen Zentren möchte ich Ihnen nur noch eines sagen – und das hängt auch mit den Gesundheitskosten, die hier schon erwähnt worden sind, zusammen –: Wir haben 300 Prozent mehr Personen im Maßnahmenvollzug als vor 20 Jahren – 300 Prozent, ja! –, und diesbezüglich hat in der Vergangenheit niemand mitgerechnet. 

Auch beim Bevölkerungswachstum hat niemand mitgerechnet: Wir sind fast zwei Millionen Menschen mehr als vor 25 Jahren, und natürlich steigt auch die Anzahl der delinquenten Personen. Es steigt nicht die Kriminalitätsrate, die sinkt, aber die Anzahl der delinquenten Personen steigt (Abg. Darmann [FPÖ]: Eine Statistik sollte man schon lesen können, Frau Minister! Aber was will man von einer Justizministerin, die die Antifa nicht kennt?), und daher haben wir jetzt das Problem vorgefunden, dass nicht ausreichend mitgerechnet und mitgedacht wurde und diese Plätze nicht geschaffen wurden. Wenn die Bevölkerung wächst, muss man Schulen bauen, muss man Krankenhäuser bauen, aber man muss leider auch Haftanstalten und vor allem auch forensisch-therapeutische Zentren bauen. 

Wir wissen auch vom EU-Drogenbarometer, dass die Zahl jener Personen zunimmt, die durch Drogenkonsum – meist Mischintoxikationen – in Psychosen fallen; also die sind nicht nur durch den Konsum von Drogen berauscht, sondern sie fallen in nachhaltige Psychosen, und die Zahl dieser Menschen nimmt zu. Wir sehen das ja einerseits auch im Normalvollzug, aber natürlich auch in den forensisch-therapeutischen Zentren. Daher brauchen wir diese Zentren und wir werden da auch weitermachen – wobei Sie das nicht im Budget finden, weil die Planungen erst beginnen, und da wird auch ein bewährtes System mit der Bundesimmobiliengesellschaft angedacht, nämlich dass die Anstalten eben von der Bundesimmobiliengesellschaft gebaut werden und wir sie dann nachher mieten. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber wie auch immer, wir brauchen eine Lösung für den Überbelag in den Haftanstalten jetzt. Das ist nicht zu ertragen, vor allem wenn Sie an die heißen Tage in den letzten Wochen denken, und wenn Sie daran denken, wie dieser Sommer noch vonstattengehen wird. Dort gibt es keine Klimaanlage wie am Obersten Gerichtshof, sondern dort sind eben zu viele in kleinen Zellen, und da steigt natürlich auch die Suizidgefahr, aber natürlich auch die Gefahr der Gewalt. Das bedeutet aber auch eine sehr, sehr hohe Belastung für die Bediensteten im Straf- und Maßnahmenvollzug, und auch da müssen wir schneller weiterkommen.

Ja, wir haben in den letzten Wochen Erleichterungen bei Haft in der Heimat beschlossen, Erleichterungen bei Rückführungen in das Heimatland, bei vorzeitiger Haftentlassung, aber das hat natürlich Bedingungen. Bei Haft in der Heimat, das wissen Sie alle, gibt es das EU-Abkommen (Zwischenruf der Abg. Zadić [Grüne]), da gibt es Abkommen mit Ländern, aber dahinter steht ein sehr hoher Bürokratieaufwand. Wir forcieren das: Ich selbst war jetzt gerade in Albanien und in Montenegro und habe dort mit den Justizministern gesprochen und wir tauschen jetzt Listen aus. 

Ich möchte da weiterkommen, auch das ist eines meiner Ziele, aber bei einer Entlassung ins Herkunftsland – das wissen Sie auch – braucht man einen rechtskräftigen Einreise- und Aufenthaltsbescheid und ein Heimreisezertifikat, weil die Pässe meistens abgelaufen sind. Der Herkunftsstaat muss diese Personen auch übernehmen, auch das ist ein bürokratischer Aufwand. 

Wir rechnen damit, dass wir durch diese beiden Maßnahmen, die wir jetzt gerade beschlossen haben, etwa 300 Personen mehr pro Jahr außer Landes bringen können. Das ist eine hohe Priorität von mir, und ich setze mich selbstverständlich da auch persönlich ein, aber das wird nicht ausreichen. Das sagt auch der oberste Gewerkschafter: Auch Herr Dürnberger sagt, dass wir etwa 700 brauchen, die wir jetzt rasch aus den Haftanstalten bringen müssen. 

Präsidentin Doris Bures: Frau Ministerin! Ich möchte Sie nicht unterbrechen, ich möchte Sie nur darüber informieren (Abg. Hörl [ÖVP] : Bravo! – Beifall des Abg. Hörl [ÖVP]), dass Sie natürlich so viel an Redezeit beanspruchen können, wie Sie möchten; nach 20 Minuten geht es auf die Redezeit der Fraktion (Abg. Erasim [SPÖ]: Wir haben keine mehr!), und das sind jetzt schon ein paar Minuten. Ich weiß nicht, ob Sie darüber informiert sind, und wollte das nur sagen. 

Bundesministerin für Justiz Dr. Anna Sporrer (fortsetzend): Also die oberste Priorität ist derzeit aktuell die Reduktion der Belagszahlen.

Nur noch einmal auf den Vorschlag, der von Experten und Expertinnen erarbeitet worden ist, zurückkommend: Das wären 500 Personen gewesen, die sich schon im Vollzug bewährt haben – das sei nur gesagt. 

Wir werden selbstverständlich neue Vorschläge erstatten, wir werden neue Vorschläge erarbeiten, und zwar ohne ideologische Scheuklappen, und zwar auch ohne sich der Angstmache zu verschreiben, die hier auch sozusagen teilweise vorgebracht wird, um diese Vorhaben zu desavouieren. Angst ist nie eine gute Idee und ist nie sinnvoll, wenn man politisch vorankommen will. Wir werden mit Mut und Vertrauen, vor allem Vertrauen in die Expertise der Expert:innen, weitere Vorschläge erarbeiten. – Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

20.19

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Nicole Sunitsch.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.