18.27
Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Danke für das Wort, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für ein kleines Land wie Österreich ist Außenpolitik nicht irgendeine Nebensache. Sie ist Friedenspolitik, sie ist Demokratie- und Sicherheitspolitik, sie ist Klimapolitik – und ja, sie ist auch Wirtschafts- und Standortpolitik. Kleine Staaten wie Österreich leben einfach davon, dass internationales Recht gilt, dass multilaterale Institutionen funktionieren und dass nicht das Recht des Stärkeren entscheidet. Gerade in Zeiten des Putinismus und des Trumpismus ist es wichtig, dass diese regelbasierte Ordnung gilt. Deshalb, Frau Kollegin Fürst, unterstützen wir andere Länder, weil Frieden, Stabilität und Sicherheit nicht an unseren Staatsgrenzen enden – und weil unsere Sicherheit dort beginnt, wo internationales Recht verteidigt wird, zum Beispiel in der Ukraine. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
Ja, nach dem Aderlass der vergangenen beiden Jahre im Außenministerium bleibt das Außenministerium jetzt vor weiteren Kürzungen verschont. Das ist gut, aber – auch das will ich klar sagen – das ist keine Erfolgsgeschichte. Das ist lediglich ein Ende des freien Falls. Gerade jetzt, mit Österreichs Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, wäre der richtige Zeitpunkt gewesen, unsere außenpolitische Handlungsfähigkeit nachhaltig zu stärken, aber das macht dieses Budget nicht.
Ich weiß schon, Frau Ministerin, was Sie mir nachher entgegnen werden: Für die FPÖ ist das Budget zu hoch, für die Grünen ist es zu niedrig – deswegen ist es ja genau richtig! (Abg. Shetty [NEOS]: Eine sehr seriöse Rede!) Da machen Sie es sich aber zu einfach, wenn Sie das so beantworten, weil die Frage nicht nur ist: mehr Geld oder weniger Geld? Die Frage ist: Sind wir als Österreich ein verlässlicher Partner und kommen wir mit diesem Budget unseren internationalen Verpflichtungen nach? Der Blick in dieses Budget sagt: Das gelingt damit nur teilweise. Deshalb, Frau Ministerin, bleibt es natürlich problematisch, dass die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe nach den massiven Kürzungen der vergangenen beiden Jahre nun auf niedrigem Niveau eingefroren werden.
Ich habe in der Parlamentskorrespondenz nachgeschaut: Die heutige Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses, die von mir sehr geschätzte Kollegin Bayr, hat das Entwicklungsbudget der damaligen türkis-grünen Bundesregierung – Zitat – als „ordentlichen Bauchfleck“ bezeichnet, weil Österreich damals das 0,7-Prozent-Ziel für die EZA nicht erreicht hat. Kollege Matznetter hat damals sogar das Wort „Schande“ dafür verwendet. (Abg. Krainer [SPÖ]: Ja, bei dem Geld, was ihr ausgegeben habts, war das eine Leistung!) Während unter grüner Regierungsbeteiligung die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit (Abg. Krainer [SPÖ]: Bei dem Geld, was ihr rausgeblasen habts, war das wirklich eine Leistung!), für die humanitäre Hilfe und auch für die Klimadiplomatie erhöht worden sind, haben ÖVP, SPÖ und NEOS in den vergangenen beiden Jahren massiv gekürzt. Sie haben sich vom 0,7-Prozent-Ziel massiv entfernt, statt sich dem anzunähern, und ich frage mich: Ist das jetzt ein ordentlicher Bauchfleck oder ist das eine Schande? (Beifall bei den Grünen.)
Frau Ministerin, positiv in diesem Budget ist, dass es künftig einen größeren Schwerpunkt auf IT-Sicherheit geben soll, geben wird. Ich finde, das ist dringend notwendig, weil das Außenministerium längst auch ein Sicherheitsressort ist. Sicherheit endet aber nicht bei irgendwelchen Firewalls, denn Demokratien werden heute nicht nur mit Raketen angegriffen, sondern mit Lügen, mit Desinformation, mit gezielten Einflussnahmen. Das erleben wir auch hier im Parlament jeden Tag. So soll das Vertrauen in unsere Demokratie zerstört werden. Deshalb finde ich es wirklich wichtig, dass Cyberdiplomatie und auch der Kampf gegen gezielte ausländische Desinformation als Wirkungsziel in der UG 12 verankert ist. (Abg. Wurm [FPÖ]: Das sagen die Chinesen auch immer!) Nur: Das Wirkungsziel alleine schützt die Demokratie nicht. Mich interessiert deshalb – Frau Ministerin, vielleicht können Sie das auch noch beantworten –, welche konkreten Fähigkeiten Österreich da aufbaut, welche Mittel Ihr Ressort dafür zur Verfügung stellt. Ich habe in den Unterlagen zum Budget keine Antwort darauf gefunden.
Ein letzter kurzer Punkt – ich habe das schon im Ausschuss thematisiert und muss das auch hier machen –: das Staatssekretariat für Entbürokratisierung. Gerade in Zeiten knapper Kassen muss sich ja jede Organisationseinheit an ihrer tatsächlichen Wirkung messen lassen. Beim Staatssekretariat für Entbürokratisierung – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – misst die Regierung den Erfolg daran, wie viele Vorschläge zur Entbürokratisierung gesammelt werden. Das ist Ihr Wirkungsziel, Vorschläge sammeln? Ich bin da wirklich fast versucht, zu fragen: Sepp, was machst du? (Beifall bei den Grünen.)
18.31
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Andreas Minnich. – Ich stelle Ihre freiwillige Redezeitbeschränkung auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.