RN/294

10.09

Abgeordneter Paul Stich (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer:innen! Beginnen wir einmal kurz bei Kollegen Litzke. – Kollege Litzke, ich will jetzt nicht auf alle Punkte eingehen, das würde die Redezeit sprengen, es gibt aber, glaube ich, zwei Punkte, in denen wir uns diametral unterscheiden.

Kollege Litzke hat gemeint, für die SPÖ gäbe es bestimmte Familienmodelle, die nicht in Ordnung wären. – Kollege Litzke, ich weiß nicht, in welcher Realität Sie leben, aber das genaue Gegenteil ist der Fall! Genau da unterscheiden wir uns ja von Ihnen. Für uns sind alle Familienmodelle in Ordnung. (Beifall bei der SPÖ.)

Immer dann, wenn sich Leute gemeinsam um ihre Familie, um ihre Kinder kümmern, dann hat das unsere Zustimmung, weil wir ihnen eben nicht vorschreiben wollen, wie sie leben sollen. Wenn Frauen Frauen lieben und dabei Kinder großziehen, dann ist das doch das Beste, was Österreich passieren kann – schade, dass Sie das offensichtlich anders sehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Wie ist das beim Otto Muehl?)

Der zweite Punkt, in dem wir uns ganz offensichtlich diametral unterscheiden – und auch das ist ja gerade bei Ihnen persönlich durchaus ein relevanter Punkt –: Sie haben über das Thema Gewalt gesprochen, ein sehr ernstes Thema, bei dem es ganz klare Regeln und klare Kante braucht. Aber, Kollege Litzke, in einem Punkt unterscheiden wir uns schon sehr stark von Ihnen: Wir beschäftigen in unseren Fraktionen keine Mitarbeiter, die in Organisationen sind, die es nicht schaffen, sich davon zu distanzieren (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ]), wenn eigene Mitglieder Taxifahrer und Passanten krankenhausreif prügeln. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Schauen wir mal, was übrig bleiben wird! – Abg. Deimek [FPÖ]: ... distanzieren von Ihren kriminellen Tätern! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].)

Damit aber zur Jugendpolitik und zur heutigen Budgetuntergliederung: Ich sage ganz offen und ehrlich – auch wenn es jetzt, glaube ich, in diesem Haus langsam alle verstehen –, in der Politik ist es ja in Wahrheit wie beim Shopping: Nur Geld auszugeben alleine, ist in Wahrheit noch keine Leistung. Natürlich, wir befinden uns in angespannten Budgetzeiten, liebe Zuseherinnen und Zuseher, Sie verfolgen die politische Debatte wahrscheinlich mindestens genauso intensiv wie wir, und gerade deshalb kann man aus jugendpolitischer Sicht sagen: Natürlich, mehr Geld wäre immer gut – es wäre immer gut, für den jugendpolitischen Bereich mehr Geld zu haben, ohne Frage. Umso wichtiger ist aber auch, in diesem Bereich nicht nur Geld auszugeben, sondern auch zu schauen: Wofür geben wir das Geld aus? Wie funktioniert die qualitative Einbindung von Jugendlichen?

Frau Bundesministerin, ich bin sehr dankbar für die Neugestaltung der österreichischen Jugendziele: dass wir sicherstellen, dass Jugendliche in Bereiche, die sie betreffen, auch tatsächlich eingebunden werden. Jugendliche müssen eingebunden werden – „alles andere ist primär“, würde Hans Krankl an dieser Stelle jetzt sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Dass man in Zeiten knapper Kassen da ist und als Bundesregierung auch versucht, aus unterschiedlichen Zugängen zusammenzukommen, hat auch sehr viel mit Ehrlichkeit zu tun. Darin unterscheiden wir uns gerade: Bundesfinanzminister Markus Marterbauer steht wie, glaube ich, kein Zweiter für diesen Zugang, reinen Tisch zu machen und ehrlich zu sagen, was Sache ist, denn nur so kommen wir weiter.

Wir sehen ja auch auf der Welt, wohin es führt, wenn diese Ehrlichkeit nicht gegeben ist. Bleiben wir beim Fußball – wenn wir jetzt schon Hans Krankl zitiert haben –, wir sehen das ja aktuell bei der Fifa-WM, die stattfindet, bei Donald Trump, wenn dann Sperren für Spieler plötzlich gar nichts mehr wert sind, weil wir in einer Welt leben, in der offensichtlich einige das Gefühl haben, dass sie es sich ganz einfach richten können, wie sie es brauchen. Wenn ich die richtigen Leute wie Präsident Trump kenne, wenn ich zufällig ins richtige Land gehöre, dann werden sich meine Probleme schon richten lassen.

Ich glaube, ehrliche Jugendpolitik zeichnet sich auch dadurch aus, dass man dieser Ankündigungspolitik – der Politik von Schall und Rauch, der Politik, in der es sich diejenigen richten können, die die richtigen Leute kennen – sehr, sehr entschieden entgegentritt, liebe Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Sagt einer von der SPÖ Wien, gibt’s ja nicht!)

Dann bleibt nur ein letzter Punkt, der in puncto ehrliche Jugendpolitik ein wichtiger ist: Wenn wir in Österreich über Jugendpolitik sprechen, dann kommen wir nicht darum herum, auch über ein Demokratiedefizit in der österreichischen Jugendpolitik zu sprechen, weil wir in den Städten – in Wien, in Graz, in Linz, in Wels, in Salzburg – Grätzel haben (Abg. Steiner [FPÖ]: Weil sie euch nicht mehr wählen, oder was ...?), in denen wir teilweise den Zustand haben, dass die Hälfte der jungen Leute nicht wahlberechtigt ist.

In meinem Heimatbezirk Floridsdorf betrifft das Leute, mit denen ich in der Schule war, die Arbeitskolleg:innen von mir waren, die Studienkolleg:innen von mir waren, jene Leute, mit denen ich im Käfig kicken gelernt habe, die ihr ganzes Leben in Österreich verbracht haben, die aber am Ende des Tages politisch nicht mitbestimmen dürfen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Welche Arbeitskollegen? – Abg. Kickl [FPÖ]: Die sind schon wahlberechtigt, halt nur nicht bei uns!) Ich werde nicht müde, zu betonen: Ehrliche Jugendpolitik in Österreich heißt auch immer, diejenigen Leute mit in den Blick zu nehmen, die in Österreich leben, die in Österreich arbeiten, die in Österreich ihren Beitrag leisten (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Welche Arbeitskollegen?), aber politisch noch nicht gleichgestellt sind (Abg. Kickl [FPÖ]: Die haben ein Wahlrecht, aber in ihrer Heimat, nicht bei uns! Dort, wo sie Staatsbürger sind, dort haben sie ein Wahlrecht!) – das haben sich diese jungen Leute verdient. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Wir werden Jugendpolitik in Österreich in den nächsten Jahren konsequent weiterentwickeln, darauf freue ich mich. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Darfst als Kärntner den Wiener Bürgermeister auch nicht wählen!)

10.14

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tina Angela Berger. 4 Minuten eingemeldete Redezeit.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.