RN/312

11.06

Abgeordneter Mst. Joachim Schnabel (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher hier und vor den Monitoren! Eingangs zu den zwei Oppositionsparteien: Die Aussagen der Freiheitlichen Partei manifestieren sich darin, dass sie den Transit in Tirol weiterhin aufrechterhalten will und keine Maßnahmen dagegen setzen will – das ist eine sehr klare Aussage heute hier gewesen –, sie unterstützt damit überhaupt nicht die Tiroler Bemühungen und stellt sich gegen die Tiroler Bevölkerung.

Zur zweiten Aussage, von den Grünen: Also die Rede hat ja wirklich in Summe etwas von FPÖ-TV gehabt, denn es wurden hier massenhaft Unwahrheiten wiedergegeben. Auch die Frau Reisbäuerin Gewessler ist hier ganz viel mit Populismus unterwegs. Es werden hier ganz, ganz viele Märchen, auch zum Budget, verbreitet, die ganz einfach nicht stimmen. (Abg. Disoski [Grüne]: Was hat denn nicht gestimmt? Was stimmt denn nicht?)

Deswegen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, möchte ich hier richtigstellen, was gesagt wurde. Im letzten Budget 2025, Frau Kollegin Götze von den Grünen, das Sie mitverabschiedet haben, waren für den Mobilitätsbereich in der UG 41 5,67 Milliarden Euro dotiert. Wir verabschieden hier im Doppelbudget 2027 6,73 Milliarden Euro und 2028 6,81 Milliarden Euro. Für schnelle Rechner: Das ist einmal mehr, und zwar um genau 20 Prozent. Also wir erhöhen das Mobilitätsbudget wirklich auch über der Inflation und nachhaltig. 

Da muss ich nämlich gleich richtigstellen: Mit dieser nachhaltigen Erhöhung ist nicht die Autobahn gemeint, denn die Asfinag finanziert sich selbst, sie ist nicht Bestandteil des Bundesbudgets, sondern das sind vor allem Mittel, die in die Eisenbahninfrastruktur und in die erneuerbare Mobilität fließen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Sie haben gesagt, es gebe keine Förderung für Elektrobusse oder Elektro-Lkws, und auch das muss ich korrigieren: 70 Millionen Euro werden in diesem Budget dafür vorgesehen und 15 weitere Millionen Euro – auch für eine moderne Lösung – werden für autonomes Fahren vorgesehen; etwas, was für die Zukunft elementar sein wird, etwas, was für unseren Standort sehr wichtig sein wird. Deswegen gibt es da auch zusätzliche Mittel.

Betreffend Bahn und Straße ist es uns als Volkspartei wichtig, dass wir beide Dinge gut bespielen, da wir als Exportland keine Gegensätze sehen und auch nicht sehen dürfen und entsprechend investieren. Wir schreiben für die Bevölkerung generell den ÖBB-Rahmenplan mit 19,5 Milliarden Euro fort. Wir sind da auf einem extrem hohen Niveau und ermöglichen zahlreiche Projekte.

Auch für die Bundesländer ermöglichen wir Projekte, da wir den mittelfristigen Investitionsplan für Projekte um 20 Millionen Euro erhöhen. Damit kann die Murtalbahn finanziert werden, damit kann die Zillertalbahn finanziert werden und damit kann auch in Salzburg die Landesbahn entsprechend ausgebaut werden.

Jetzt möchte ich meinen Dank an unseren Klubobmann aussprechen, an unseren Ernst Gödl. Wir haben hinsichtlich des Rahmenplans und der Budgeterstellung heftige Diskussionen intern in der Koalition gehabt. Natürlich gilt es in diesem Bereich zu priorisieren, welche Projekte wie und wann angegangen werden und worauf das Augenmerk gelegt wird.

Ich möchte mit einer sehr, sehr guten Nachricht – sie ist sehr druckfrisch, nämlich vom heutigen Tage – aus dem Bundesministerium für Verkehr aus Deutschland schließen. Ich habe sie etwas größer (die Pressemitteilung in die Höhe haltend) ausgedruckt. Staatssekretär Ulrich Lange hat heute eine Pressemitteilung herausgegeben: „Der Brenner bindet Europa enger zusammen“. In diesem Statement wurde ausgedrückt, dass die Planungsarbeiten der Deutschen Bahn AG abgeschlossen wurden, diese nun sein Ministerium, sein Haus passiert haben und er diese Entscheidung der Deutschen Bahn für die Errichtung der Brennerzulaufstrecke auf deutscher Seite nun an den Deutschen Bundestag übergeben hat, wo in den Sommermonaten die Gespräche geführt werden. Deswegen war es so wichtig – auch der Einsatz der Tiroler ÖVP –, dass wir die Entscheidung für diesen Brennerzulauf weiterhin im Budgetrahmenplan haben. Das hat gefruchtet und hat in Deutschland für Bewegung gesorgt. (Beifall bei der ÖVP.) 

Geschätzter Herr Minister, vielen Dank für die Zusammenarbeit. Mein großer Dank gilt auch unserer Staatssekretärin. Liebe Frau Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl, vielen, vielen Dank für deinen Einsatz in den letzten Monaten. Dieses Budget steht für Konsolidierung, aber weiterhin auch für ganz, ganz wichtige, konstruktive Zusammenarbeit. Vor allem im Verkehrsbereich, in Ihrem Bereich, Herr Minister, haben wir sehr, sehr viel in diesem Budget abgebildet, damit wir unser Land mit einer tollen Zukunftsinfrastruktur in die Zukunft führen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.) 

11.11

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Maximilian Weinzierl. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.