Budgethearing: Expertinnen und Experten vermissen Strukturreformen für eine nachhaltige Konsolidierung des Staatshaushalts

Wien (PK) – Mit einem Expertinnen- und Expertenhearing startete heute der Budgetausschuss des Parlaments seine Beratungen über das von der Bundesregierung vorgelegte Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 sowie über die Finanzrahmen bis zum Jahr 2031.

Sowohl Christoph Badelt von der Wirtschaftsuniversität Wien als auch Margit Schratzenstaller vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) begrüßten den Mix aus Konsolidierungs- und Offensivmaßnahmen. Schratzenstaller bezeichnete die Konsolidierungspläne als konjunkturverträglich, vermisste aber grüne Investitionen zur Bekämpfung des Klimawandels. Georg Feigl von der Arbeiterkammer Wien sah zwar die Bundesregierung "auf Kurs" bei der Budgetsanierung, ortete aber vor allem durch geopolitische Entwicklungen Unsicherheiten bei der Erreichung der Budgetziele. Zudem vermisste er einen stärkeren Beitrag von Vermögenden.

Martin Gundinger vom Austrian Economics Center ging davon aus, dass die Budgetzahlen der Bundesregierung nicht halten werden. Trotz Konsolidierungsmaßnahmen würden durch das Doppelbudget die Staatsschulden weiter ansteigen, die Bürokratie ausgebaut sowie die Investitionsbasis geschwächt. Für Ludwig Strohner von EcoAustria – Institut für Wirtschaftsforschung zielen die Budgetpläne großteils auf das Erreichen der kurzfristigen europäischen Fiskalvorgaben ab. Eine nachhaltige Sanierung der Staatsfinanzen werde damit in den kommenden beiden Jahren nicht erreicht. Alle fünf von den Fraktionen eingeladenen Expertinnen und Experten vermissten langfristig wirksame Strukturreformen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Pensionen sowie beim Föderalismus.

Defizit von 15,5 Mrd. € im Jahr 2027

Konkret sind im Bundesfinanzgesetz 2027 (494 d.B.) für das kommende Jahr Einnahmen in der Höhe von 112,7 Mrd. € und Ausgaben in der Höhe von 128,2 Mrd. € veranschlagt. Das entspricht einem Defizit des Bundes von 15,5 Mrd. € bzw. 2,7 % des BIP, berechnet nach den Maastricht-Kriterien. Gesamtstaatlich wird ein Minus von 3,5 % erwartet. Auch 2028 (495 d.B.) bleibt der Saldo des Bundes bei Einnahmen in der Höhe von 115,8 Mrd. € und Ausgaben von 129 Mrd. € mit 13,2 Mrd. € deutlich negativ. Das Defizit des Bundes würde damit aber auf 2,3 %, jenes des Gesamtstaates auf die Maastricht-Grenze von 3 % sinken. Damit könnte Österreich wie von der Bundesregierung geplant das Defizitverfahren der EU verlassen. Die Staatsschulden sollen weiter – moderat – ansteigen und 2031 85 % des BIP erreichen.

Badelt: Strukturreformen für Beendigung der "Budgetmisere" nötig

Er begrüße, dass die Bundesregierung einerseits konsolidiere und andererseits Investitionen für Offensivmaßnahmen zur Verfügung stelle, hielt Fiskalratschef Christoph Badelt in seinem Eingangsstatement fest. Nach Berechnungen des Fiskalrats werde die Gesamtwirkung der Konsolidierung bei 1,7 Mrd. € liegen. Auch wenn es jährliche Abweichungen gebe, zeige die gemeinsame Betrachtung der beiden Doppelbudgets (25/26 und 27/28), dass mit einem Verhältnis von 70:30 vorrangig auf der Ausgabenseite saniert werde.

Man könne zwar einerseits argumentieren, dass die Budgetpläne unambitioniert seien, da es nicht zu einer Senkung des Defizits auf 3 % und zu einer Stabilisierung der Staatsschuldenquote komme, andererseits finde die Konsolidierung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten statt. So ist es laut Badelt aus gesamtökonomischer Perspektive positiv, dass der negative Wachstumseffekt der Konsolidierungsmaßnahmen bestenfalls 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte des BIP ausmacht.

"Bauchweh" bereitet Badelt aber, dass es mit Ausnahme der Lohnebenkostensenkung zu keinen strukturellen Änderungen komme, auch wenn diese im kommenden Doppelbudget noch nicht wirksam werden würden. Diese seien aber nötig, um die "Budgetmisere" nachhaltig zu beenden. Zu den unterschiedlichen Einschätzungen des Fiskalrats und des Finanzministeriums zur Erreichung des 3 %-Ziels betonte Badelt, dass es dabei im Wesentlichen um 0,8 % gehe, die auf den Zeitpunkt der Verrechnung von EU-Emissionszertifikaten zurückzuführen seien. Zudem gebe es im Budget Maßnahmen, die noch nicht hinreichend konkretisiert seien. Weiters rechne er beim heimischen Beitrag zum kommenden EU-Budget nicht mit einer Fortführung des "Österreich-Rabatts", so Badelt.

Feigl: Regierung bei Budget "mit Schlagseite auf Kurs"

"Die Regierung sei zwar "auf Kurs", habe aber eine "problematische Schlagseite", so Georg Feigl (Arbeiterkammer Wien), der die Budgetsanierung mit einer Bootsfahrt verglich. Im vergangenen Jahr habe man "Rückenwind" durch die einsetzende wirtschaftliche Erholung gehabt, durch den diesen Frühling begonnenen Krieg im Nahen Osten sei die Hoffnung auf Erholung aber wieder gedämpft worden. Bei keiner weiteren Eskalation geht aber Feigl davon aus, dass die Zielmarke von 3 % heuer erreicht werden kann.

Positiv am Doppelbudget beurteilte der Experte der Arbeiterkammer den Ausbau sozialer Dienstleistungen, wie bei der mobilen Pflege sowie Offensivmaßnahmen im Bildungsbereich. Anstatt Ausgabenkürzungen würde die durch gezielte Steuererhöhungen vorgenommene stärkere einnahmenseitige Konsolidierung grundsätzlich einen "geringeren Schaden" auslösen. Für Feigl problematisch ist hingegen die "überproportionale Lohnnebenkostensenkung", womit Unternehmen weniger zur Nettokonsolidierung beitragen würden. Dasselbe gelte für höhere Belastungen für untere Einkommen durch die Streichung von Ausnahmen bei der Arbeitslosenversicherung. Mittelfristig braucht es für Feigl deshalb einen stärkeren Beitrag von Vermögenden, insbesondere von den jährlich rund 500 Millionenerbinnen und -erben.

Gundinger: Budgetzahlen werden nicht halten

"Wenn man ein Haus langsamer als geplant abreißt, wird daraus keine Sanierung", unterstrich Martin Gundinger (Austrian Economics Center), der keine positive Einwicklung durch das von der Bundesregierung vorgelegte Doppelbudget erkennen konnte. So würden unter dem Begriff der Konsolidierung die Staatsschulden bis zum Jahr 2031 weiter auf 85 % ansteigen, die Bürokratie ausgebaut sowie die Investitionsbasis geschwächt. Deshalb geht Gundinger davon aus, dass die fiskalischen Kennzahlen am Ende der Legislaturperiode durchgehend schlechter als ursprünglich prognostiziert sein werden. Somit würden die Budgetprobleme für zukünftige Regierungen verschärft.

Die Rahmenbedingungen seien ohne Zweifel schwierig, die Budgetkrise sei aber zu einem großen Teil "hausgemacht", so Gundinger weiter. Das betreffe etwa die "politisch gelenkte Energieproduktion", ein "reformresistentes Sozialsystem" sowie die geschwächte Wettbewerbsfähigkeit durch zunehmende Regulierungsschritte. Die nur zaghaft ausgeprägten Strukturreformen würden Österreich in den kommenden Jahren "auf die Füße fallen". Weitere Widersprüche beim Doppelbudget ortet der Experte bei der Lohnnebenkostensenkung. Obwohl diese als Standortsignal gedacht sei, werde gleichzeitig die Körperschaftssteuer für große Investoren erhöht. Dasselbe gelte für die Verteuerung bei der Beschäftigung von älteren Personen, obwohl man das Ziel verfolge, längeres Arbeiten zu fördern.

Schratzenstaller: Konsolidierungsmaßnahmen konjunkturverträglich, aber langfristige Strukturreformen nötig

Um den im ersten Doppelbudget eingeschlagenen Budgetpfad fortzusetzen, seien weitere Konsolidierungsmaßnahmen sinnvoll, hielt Margit Schratzenstaller vom WIFO fest. Gleichzeitig begrüßte sie die angedachten Offensivmaßnahmen im Bereich des Arbeitsmarktes, bei der Elementarpädagogik sowie die Lohnnebenkostensenkung. Insgesamt sei die Struktur des Doppelbudgets "recht konjunkturverträglich", so Schratzenstaller. Die WIFO-Expertin konnte zwar Ansätze für Strukturreformen erkennen – etwa bei den Förderungen, bei der Betrugsbekämpfung oder bei den Lohnnebenkosten – langfristig brauche es diese aber vor allem in Bereichen, die aufgrund der demografischen Entwicklung eine besonders hohe Ausgabendynamik aufweisen würden. Dies betreffe - eingebettet in eine neue Architektur des Finanzausgleichs samt stärkerer Finanzierungs- und Ausgabenverantwortung - etwa den Gesundheits- und Pensionsbereich, das Förderwesen, die Bildung und den Föderalismus.

Aber auch der Klimawandel werde den Staatshaushalt vor große Herausforderungen stellen. Laut Schratzenstaller gibt es etwa bei der Ökologisierung des Steuersystems - Stichwort Kalte Degression bei Energiesteuern – noch einiges zu tun. Bei den ökologisch kontraproduktiven Subventionen begrüßte die Expertin das Ziel, diese für 2028 um 190 Mio. € zu reduzieren. Ein "Wehrmutstropfen" seien aber die Pläne zur temporären Wiedereinführung der pauschalen Agrardieselrückvergütung für die Landwirtschaft, die klimaschädliche Subventionen wieder ansteigen lassen würden. Zudem sei es bedauerlich, dass es trotz des hohen Bedarfs bei den Offensivmaßnahmen zu keiner einzigen grünen Investition komme, so Schratzenstaller.

Strohner: Konsolidierungspläne zielen auf Erfüllung der kurzfristigen europäischen Fiskalregeln ab

Die Konsolidierungspläne der Bundesregierung würden zahlreiche Einzelmaßnahmen umfassen, die primär auf die Erfüllung der kurzfristigen europäischen Fiskalvorgaben abzielen würden, so die Bilanz von Ludwig Strohner (EcoAustria). Eine nachhaltige Sanierung der Staatsfinanzen werde mit einem Nettokonsolidierungsvolumen von 1,5 bzw. 2,5 Mrd. € in den kommenden beiden Jahren dadurch nicht erreicht, da etwa die Schuldenquote weiter ansteige. Zudem erfolge die Budgetsanierung zu einem erheblichen Teil durch höhere Einnahmen, was wiederum den Druck auf Beschäftige und den Wirtschaftsstandort erhöhe.

Um Österreich wieder auf den Wachstumspfad zu bringen, sei es anstatt höherer Einnahmen zur Budgetsanierung wichtig, bei der Effizienz der Ausgaben anzusetzen. Auch Strohner plädierte in diesem Zusammenhang für die Umsetzung von Strukturreformen bei den Pensionen etwa in Zusammenhang mit der Erhöhung des Antrittsalters, bei der Verwaltung sowie im Bildungs- und Pensionsbereich. Voraussetzung dafür seien klare Zuständigkeiten durch eine Föderalismusreform. Ebenfalls als positiv bewertete Strohner die Investitionen in die Elementarpädagogik sowie auch die Lohnnebenkostensenkung. Da die Gegenfinanzierung über höhere Abgaben auf Erwerbstätigkeit und Investitionen geschehe, sieht Strohner dadurch aber keine Verbesserung der heimischen Standortattraktivität.

Mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2027 bis 2030 und der Bundesfinanzrahmen 2028 bis 2031 (496 d.B. und Zu 496 d.B.). (Fortsetzung Budgetausschuss) med

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zu den Budgets 2027 und 2028, den Änderungen gegenüber den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2027 und 2028 dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.

Das Budgethearing ist als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.