19.51

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Das Justizbudget – das ist einerseits der Vollzug, andererseits die Gerichtsbarkeit – beträgt in Summe 2,4 Milliarden Euro, und es ist, und das ist eine gute Nachricht, zumindest leicht gestiegen. 

Hätten wir gerne gehabt, dass es stärker steigt? – Ja. Haben wir aktuell budgetäre Probleme? – Ja. Kann es dementsprechend mehr steigen? – Nein. Kollegin Zadić, wenn Sie sich jetzt hier herausstellen und sagen: Präsident Kodek redet von unzumutbaren Zuständen!, dann würde ich schon auch daran erinnern, dass vor eineinhalb Jahren Sie noch Justizministerin waren und Sie fünf Jahre lang in der Verantwortung waren. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Wenn Sie sich jetzt fragen, wieso wir kein Budget haben, um mehr Geld in die Justiz zu stecken, was wir alle sehr gerne machen würden, dann empfehle ich, bei der Budgetdebatte zuzuhören. Eine Abgeordnete nach der anderen von den Grünen geht hier heraus und sagt: Ja, bei uns gab es da mehr Geld, wir hatten da mehr Budget! – Aber genau das ist ja das Problem: dass Sie keine Prioritäten gesetzt haben und dass Sie nicht gegenfinanziert haben. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.) Jetzt löffeln wir de facto Ihre Suppe aus und Sie stehen am Beckenrand und geben Haltungsnoten, wie wir das nicht machen. Das kann doch nicht Ihr Anspruch sein! (Abg. Zadić [Grüne]: Es ist eine politische Entscheidung, wo man finanziert und wo nicht! Und es ist eine politische Entscheidung, nicht in die Justiz zu investieren! – Abg. Schwarz [Grüne]: Vielleicht statt dem Agrardiesel! – Abg. Zadić [Grüne]: Vielleicht statt dem Agrardiesel und für die Justiz!)

Ich muss Kollegen Stögmüller loben. Es ist ja doch ein wenig Hoffnung da. So sind die Grünen: In der Opposition können sie plötzlich wieder rechnen. Das hätte es halt auch in der Regierungszeit schon gebraucht, als man irgendwie auf das Budget hätte achten müssen. (Beifall bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Zadić [Grüne].)

Jetzt haben wir diese budgetär schwierigen Zeiten und jetzt gibt es einen sehr, sehr sinnvollen Vorschlag von der Frau Ministerin, dass man sich nämlich bei den Bezirksgerichten anschaut, ob die Zahl der Standorte noch zeitgemäß ist, dass man Bezirksgerichte auch zusammenlegen könnte, nämlich 16 an der Zahl. Wer sich jetzt denkt: Oh mein Gott, habe die Ehre, das geht ja nicht! – Es gibt 113 Bezirksgerichte in ganz Österreich. Wieso gibt es 113 Bezirksgerichte in ganz Österreich? – Das ist aus der Zeit von 1848, das ist aus dem Kaisertum. Was war damals der Gedanke dahinter? – Man musste jedes Bezirksgericht innerhalb von einem Tagesmarsch erreichen. Also der Landwirt steht in der Früh auf, geht einmal 4 Stunden zum Bezirksgericht, erledigt seine gerichtlichen Angelegenheiten und dann geht er wieder zurück. So sind unsere Bezirksgerichte entstanden. Nur haben wir mittlerweile Autos, wir können diese Strukturen also reformieren. Und wenn wir in Österreich nicht einmal das an Reformen hinbekommen, dann haben wir ein Problem. Das ist ein unglaublich sinnvoller Vorschlag. Es würde in Summe 3 Millionen Euro bringen – und das ist Geld, das die Justiz dringend braucht –, wenn wir da Reformen umsetzen. (Beifall bei den NEOS.)

Das ist dann schon auch ein Gedanke, den ich Herrn Kollegen Lausch mitgeben würde, der ja völlig zu Recht die Zustände in den Justizanstalten kritisiert. Da haben Sie recht, auch bei dem angesprochenen Gesundheitsthema, das ist ein Thema, das wir aufgenommen haben, das ist ein Thema, das im Ministerium bearbeitet wird, damit wir da Lösungen finden. Auch bei der Frage, ob es Alternativen zu Haftstrafen gibt, auch bei der Frage der Haft in der Heimat: Da passiert überall etwas. Man wird aber nicht darum herumkommen, sich anzuschauen, wie wir auch mehr Geld bekommen. Da finde ich es unglaublich schade, dass auch Sie hier einen, wie ich finde, populistischen Antrag gegen diese Zusammenlegung der Bezirksgerichte unterschreiben, wobei man genau da wieder Geld in Justiz reinholen könnte, das man wiederum für die Justizanstalten nutzen könnte. (Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ].) Das wäre ein sinnvoller Zugang. Das wäre das Richtige für die Justiz. 

Ich bedanke mich in diesem Sinne auch bei Ihnen, Frau Ministerin, dass Sie im Budget eine gute Priorisierung vornehmen. Ich würde mir wünschen, dass man bei Neustart – das sind ja Globalbudgets – vielleicht noch etwas mehr Geld investiert, weil Bewährungshilfe einfach zentral ist, und bedanke mich in Summe für die gute Zusammenarbeit. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)

19.54

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Bundesministerin Anna Sporrer gemeldet. – Bitte. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.