18.24

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wissen schon, 23 Milliarden Euro haben uns die letzten Regierungen, also die Vorgängerregierungen als Budgetloch hinterlassen – das größte Budgetloch in der Geschichte der Zweiten Republik. (Abg. Kogler [Grüne]: Red du nicht auch noch so einen Blödsinn!) Als SPÖ haben wir dieses Erbe nicht zu verantworten, aber natürlich werden wir es sanieren; und wir werden das sanieren, ohne unsere außenpolitische Handschrift zu verlieren (Abg. Wurm [FPÖ]: Ja, Werner, bist du auch da?!), denn Außenpolitik ist kein Ort für Sonntagsreden. Sie ist vielmehr ein Ort, an dem sich zeigt, welchen Stellenwert ein Land in der Welt eigentlich hat. Ein Land, das in der Krise zuerst bei den Schwächeren kürzt, verliert am Ende des Tages nicht nur Geld; es verliert Glaubwürdigkeit, und Glaubwürdigkeit ist in der Außenpolitik jene Währung, die man nicht nachdrucken kann.

Zu Jahresbeginn 2026 war Österreich auf einem guten Kurs, dann kam der Irankrieg mit höherer Inflation, schwächerem Wachstum, mehr Unsicherheit. Wer glaubt, dass man sich jetzt aus dieser Welt heraussparen kann, der hat die Weltlage nicht verstanden. Wer in Krisenzeiten die Fenster nach außen zunagelt, der wird am Ende alleine im Dunkeln sitzen. Manche wollen das vielleicht.

Unsere Linie ist sehr klar: Wir sparen dort, wo es sein muss, aber nicht bei der Entwicklungszusammenarbeit, nicht bei der humanitären Hilfe und nicht beim Einsatz für Menschenrechte, etwa ab Anfang nächsten Jahres mit unserem Sitz im UN-Sicherheitsrat; denn dieser Bereich der Außenpolitik ist keine Kür, sondern sie ist Pflicht. Auch da gilt: Breite Schultern tragen mehr. Es kann nicht sein, dass bei jenen Budgetlinien zuerst gekürzt wird, die keine laute Lobby in Wien haben, etwa bei den Menschen im Sudan, etwa bei der Zivilgesellschaft weltweit.

Österreich ist neutral – und neutral heißt nicht: neutral gegenüber Unrecht. Als Sitzstaat von internationalen Organisationen tragen wir eine Verantwortung, die kein Luxus ist, den man in schlechten Zeiten einfach canceln kann, sondern sie ist das Fundament unserer Stimme in der Welt. Auch die Außenpolitik leistet ihren Beitrag zur Konsolidierung, aber Sparen heißt nicht Rückzug aus der Welt, sondern eine Politik, die wertegeleitet, effizient und gerecht ist. Genau wie im Gesamtbudget gilt auch da: Wer stark ist, trägt mehr; wer schwach ist, wird geschützt. 

Wir leben in Zeiten multipler Krisen: der russische Angriffskrieg auf die Ukraine; die massiven Verwerfungen im Nahen Osten, von denen ich aktuell glaube, dass sie eher wieder aufflammen werden; Autoritarismus, nicht nur in Europa. Es braucht bei all dem ein Österreich, das nicht wegschaut, sondern anpackt – sei es als Brückenbauer, als verlässlicher Partner, als Stimme für Menschenrechte, auch wenn diese Stimme manchmal unbequem ist. Dieses Doppelbudget gibt einen Rahmen dafür. Die Substanz werden wir liefern: mit Haltung, mit Verantwortung und mit Fachlichkeit. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

18.27

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Meri Disoski. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.