Budgetausschuss berät Rechnungshofbudget 2027 und 2028

Wien (PK) – Das Budget des Rechnungshofs für die Jahre 2027 und 2028 stand heute im Budgetausschuss des Nationalrats zur Debatte (494 d.B., 495 d.B.). Die Budgetentwürfe sehen für den Rechnungshof Auszahlungen von 48,9 Mio. € (2027) bzw. 48,85 Mio. € (2028) vor. Die Einzahlungen sind vergleichsweise unbedeutend, sie werden für 2027 und 2028 mit jeweils 0,086 Mio. € veranschlagt. Durch den Verzicht auf die Nachbesetzung von drei Planstellen soll es 2027 gegenüber dem Bundesvoranschlag 2026 zu einem Rückgang der Personalkosten kommen. Die Bundesfinanzrahmen 2027–2030 und 2028–2031 wurden im Budgetausschuss mitverhandelt (496 d.B. und Zu 496 d.B.).

Die Abgeordneten befassten sich insbesondere mit dem Einsparungs- und Reformbedarf im Zuge des EU-Defizitverfahrens sowie mit der Personal- und Ressourcenentwicklung des Rechnungshofs.

Personelle Einsparungen zur Einhaltung des Budgetrahmens

Für den Rechnungshof sind 2027 Auszahlungen von 48,9 Mio. € veranschlagt. 2028 sind ebenfalls 48,85 Mio. € budgetiert. Um diese Obergrenzen einzuhalten, ist das Kontrollorgan zu personellen Einsparungen gezwungen: Laut Analyse des Budgetdiensts verzichtet der Rechnungshof 2027 auf Basis der finanziellen Ressourcen auf die Nachbesetzung von drei Planstellen und 2028 auf die Nachbesetzung von weiteren zwei Planstellen im Verwaltungs- und Prüfbereich.

Rückläufig sind laut Analyse des Budgetdiensts die Investitionen (-0,230 Mio. € bzw. -47,9 %) insbesondere jene in Hardware. Der betriebliche Sachaufwand soll sich infolge von Einsparungen im Bereich der Schulungen und Instandhaltungsmaßnahmen im Jahr 2027 vermindern (-0,303 Mio. € bzw. -4,7 %). Darüber hinaus entfällt im Jahr 2027 auch die Vorlage des Allgemeinen Einkommensberichts, da dieser nur alle zwei Jahre zu erstellen ist, erfuhr Olga Voglauer (Grüne) von der Rechnungshofpräsidentin.

2028 sollen die Auszahlungen auf dem Niveau von 2027 bleiben, es ist ein leichter Rückgang um 0,050 Mio. € vorgesehen. Insbesondere im betrieblichen Sachaufwand sollen geringere Auszahlungen unter anderem für IT-Werkleistungen, Verwaltungspraktikantinnen bzw. -praktikanten zu einem Rückgang von 0,348 Mio. € bzw. 5,7 % führen. Die Einzahlungen von 0,086 Mio. € betreffen laut Budgetdienst die vor allem Garagenbenützung und die Rückzahlung von Bezugsvorschüssen. Die Miete werde 2027 angehoben, erfuhr Bernhard Höfler (SPÖ), für 2028 seien keine weiteren Erhöhungen geplant. Dies werde jedoch kompensiert, da die Miete für Smartphones durch deren Ankauf reduziert werden soll.

Kraker sieht Reformbedarf in Gesundheit, Pensionen und Pflege

Wolfgang Zanger (FPÖ) verwies auf das laufende EU-Defizitverfahren und fragte, welche Reformen aus Sicht des Rechnungshofs am dringendsten seien bzw. wo das größte Einsparungspotenzial liege. Der Abgeordnete erkundigte sich zum Prüfungsschwerpunkt Vertrauen in den Staat und zu geplanten Stellenkürzungen. Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker hielt strukturelle Reformen in jenen Bereichen für notwendig, die stark budgetwirksam sind. Etwa Gesundheit sei ein gesamtstaatliches Thema, aber auch Förderungen, Pensionen und Pflege, sagte Kraker. Der Rechnungshof leiste einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung, dabei werde nicht bei den Prüfungen gespart sondern bei den eigenen Prozessen angesetzt werde, aber auch künstliche Intelligenz könne helfen, hielt die Rechnungshofpräsidentin fest. Die Prüfungsplanung für 2027 starte erst. Der Rechnungshof bekomme sehr viele Prüfungsanregungen durch Bürgerinnen und Bürger, sagte Kraker zu Michael Fürtbauer (FPÖ).

Einsparungen seien in jenen Bereichen möglich, die ausgabenintensiv sind, sagte Kraker in Richtung der NEOS. Der Rechnungshof habe viele Berichte, die Einsparungspotential aufzeigen, hielt sie gegenüber Markus Hofer (NEOS) fest. Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) stellte Fragen zur Nicht-Nachbesetzung von Planstellen sowie zur Nutzung von KI. Laut Kraker wird sowohl im Prüfungs- als auch im Verwaltungsbereich nicht nachbesetzt.

Effizienz und Sparsamkeit und stabile Planung

"Wir versuchen ein Maximum aus unseren Ressourcen herauszuholen", führte Kraker auf die Frage von Harald Servus (ÖVP) aus, der sich für Einsparungen interessierte. Planungssicherheit sei für den Rechnungshof sehr wichtig, verwies Kraker auf den Bundesfinanzrahmen. Da 2025 weniger Mittel gebraucht wurden, seien Rücklagen gebildet worden. Es würden in den nächsten Jahren nur jene Investitionen getätigt, die zur Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs notwendig seien. 2028 müssten etwa die Internetrouter getauscht werden. Eingespart werde bei Schulungen und den Instandhaltungen des Gebäudes, wobei hohe Folgekosten vermieden werden sollen, erklärte Kraker auf die Frage der Abgeordneten Karin Greiner (SPÖ). Künstliche Intelligenz könne bei der Dokumentenanalyse, Risikobewertung und im Wissensmanagement eingesetzt werden, wobei Kraker KI-Schulungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für wichtig hielt.

International fungiert der Rechnungshof als Gastgeber bedeutender Fachkonferenzen, darunter das UN-INTOSAI Symposium 2027 und der INCOSAI-Kongress 2028, erfuhr Silvia Kumpan-Takacs (SPÖ) von Kraker. Die Zusammenarbeit mit den Landesrechnungshöfen sei gut, betonte die Rechnungshofpräsidentin auf die Frage von Peter Manfred Harrer (SPÖ). Voglauer interessierte sich für die Prüfung des Rechnungshofs zur Parteienfinanzierung. Dass Parteienspenden statt bisher vierteljährlich nur noch jährlich gemeldet werden müssen, sei nicht mit dem Rechnungshof abgesprochen worden, bringe aber Personaleinsparungen mit sich, erklärte die Rechnungshofpräsidentin. (Fortsetzung Budgetausschuss) gla

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zu den Budgets 2027 und 2028, den Änderungen gegenüber den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2027 und 2028 dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.