9.26

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Kollege Obernosterer hat schon Angst, dass ich über das Frauenbudget spreche. (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Das haben wir auch!) Warum eigentlich? – Das weiß ich nicht, ich könnte auch viel darüber sagen. 

Vielleicht ist es schon Sinnbild, dass Sie hier im Hohen Haus und wahrscheinlich auch in der Außenwahrnehmung als Frauenministerin in Erscheinung treten und das offensichtlich wissen. Aber ich verrate ein Geheimnis: Sie sind auch Wissenschaftsministerin. Um dieses Budget geht es auch und das möchte ich jetzt beleuchten. (Abg. Disoski [Grüne]: Ja bitte, erklär’s uns jetzt!)

Frau Bundesminister, als Sie angetreten sind, habe ich beziehungsweise haben wir Ihnen alle, glaube ich, große Vorschusslorbeeren gegeben und haben gesagt: Okay, Sie gehen da frisch ans Werk. Sie sind mit einem anderen Esprit angetreten als Ihr Vorgänger – was zugegebenermaßen nicht wirklich schwierig war. Aber wir werden uns das anschauen. Beim ersten Budget haben wir gesagt: Okay, da herrschte Knappheit, was soll da schon abgebildet werden an Zukunft beziehungsweise wie soll das vor sich gehen? Dass da mehr verwaltet und fortgeschrieben wird, haben wir Ihnen zugestanden.

Danach haben wir uns eigentlich erwartet, dass Sie wichtige Dinge für die Zukunft unseres Landes angehen. Jetzt liegt das Ergebnis vor. Ich muss sagen: So wird das nichts mit dem tertiären Bildungsbereich beziehungsweise mit dem Wissenschaftsbereich. Forschungsinfrastruktur: nicht zu erkennen, dass da irgendetwas weitergeht; Organisationsstruktur: auch eine glatte Null; Förderstruktur oder Institutionen: auch eine glatte Null; Forschungsinstitutionen: auch Null. Das heißt, Sie schreiben fort, Sie lassen alles so, wie es vor 20 Jahren grosso modo geregelt worden ist, und erkennen nicht, dass es Verkrustungen, dass es Weiterentwicklungen gibt, an die man endlich herangehen sollte.

Sie gehen es immer noch nicht an, dass Sie bei Institutionen sparen. Nehmen wir als Beispiel die Kunst: Die Angewandte und die Bildende in Wien sind zwei Kleinstuniversitäten mit nicht einmal ganz 3 000 Studenten. Da wird die Verwaltung nicht zusammengelegt, was eigentlich schon längst überfällig ist. Stattdessen denken Sie an, technische Universitäten zusammenzulegen. Ich finde, das ist ein fatales Zeichen. Laut Wissensbilanz arbeiten knapp 400 Leute in der Administration der beiden Kunstuniversitäten für knapp 3 000 Studierende. Einem Blinden fällt das auf, dass es da Bedarfe gibt. Ich glaube, man sollte da einmal rangehen. 

Stattdessen wird weiter Genderpolitik verstärkt, Gesellschaftspolitik über die wissenschaftliche Evidenz gestellt. (Abg. Disoski [Grüne]: Ja, bitte, fürchtet euch vor ...! Ganz schlimm! – Abg. Schroll [SPÖ]: Lassen wir den Gender-Steiner!) Ich sage, das sind alles Themen, bei denen man nicht erkennt, welche Funktion sie haben. Es ist Ihnen sogar in einem relativ freundlichen Umfeld der Lehrenden, der Rektoren, der Institutsleiter gelungen, diese zu vergraulen, weil Sie falsche Zukunftsansagen machen und sagen: Da werden wir in drei Jahren sparen müssen, und zwar deutlich 1 Milliarde!, woraufhin sich die aus jedem Reformprozess zurückgezogen haben. Das muss einem einmal gelingen.

Stattdessen sieht man aber, wenn man dann ins Detail geht, dass Sie als Wissenschaftsministerin in Bereiche gehen – ich habe das im Ausschuss schon erwähnt –, bei denen ich mich frage: Warum machen Sie das? Sie sind für lebenslanges Lernen und ich dachte mir, Sie sind mehr an Wissenschaft, an tertiärer Bildung interessiert. – Nein, da steht, dass Sie plötzlich fast 50 Millionen Euro – 42 in einem Jahr, 50 im zweiten Jahr – für die Alphabetisierung und für Deutschkurse im tertiären Bildungsbereich ausgeben.

Also seien Sie mir nicht böse, aber was hat das mit Wissenschaft und Exzellenz zu tun? Kollege Taschner hat sogar den Raum verlassen müssen, weil er sich das nicht mehr anhören konnte. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Taschner [ÖVP]: Warum, wissen Sie nicht!) – Sie haben Angst, dass man Ihnen das Doktorat auch noch aberkennt, wenn Sie so weitermachen. Die Antwort war: Sie bekämpfen damit die Einsamkeit der autochthonen älteren Bevölkerung im weiten Land Österreich. 

Jetzt seien Sie mir nicht böse: Das ist alles nicht Aufgabe einer Wissenschaftsministerin. Das wäre ja vielleicht eine massive Kritik an Ihrem Bildungsminister, denn der müsste sich eigentlich um Alphabetisierung kümmern – und nicht Sie am Ende der Nahrungskette, nämlich im tertiären Bereich, wo es um wissenschaftliche Exzellenz und letztlich auch um die Zukunft Österreichs geht.

Im zentralen Budget, beim Personal wird nicht gespart, das haben wir auch diskutiert. Sie erhöhen von 695 Leuten in Ihrem Ministerium auf 703 Vollzeitäquivalente. Ich habe es immer schon gesagt: Das ist ein Bereich, der fast zur Gänze ausgegliedert ist. Dort genügen drei Abteilungen – eine Budgetabteilung, eine Strategieabteilung und eine Controllingabteilung plus Ministerbüro. Mehr brauchen Sie nicht. Den Rest müssen Sie in den Institutionen abwickeln. Stattdessen wächst und wuchert dieser Bereich in Zeiten, in denen man eigentlich Steuergeld sparen sollte. Das werfe ich Ihnen vor. 

Ich hoffe, Sie werden in dieser Periode noch etwas vorlegen. Bis jetzt war das wenig bis gar nichts. (Beifall bei der FPÖ.)

9.32

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Brandstötter. 3 Minuten sind eingemeldet. – Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.