20.56
Abgeordneter Reinhold Maier (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Innenminister! Geschätzte Zuhörer! Also wenn man der heutigen Debatte und speziell den Wortmeldungen der beiden Sicherheitssprecher von SPÖ und ÖVP folgt, glaubt man ja wirklich, dass in Österreich fast alles in Ordnung ist und Österreich weder ein Migrationsproblem noch Probleme bei der Polizei hat. Dem ist aber leider eben nicht so.
Eines möchte ich jedoch gleich zu Beginn festhalten: Unsere Polizisten leisten wirklich tagtäglich unter schwierigsten Bedingungen Außergewöhnliches, obwohl ihnen durch unzählige Sparmaßnahmen der Bundesregierung der dienstliche Alltag permanent erschwert wird. Herr Innenminister, Sie haben ja bereits in den vergangenen Jahren massive Einsparungen vorgenommen. Sie haben Streifen reduziert, Sie haben Überstunden gekürzt, Sie haben Dienststellen an Wochenenden und an Feiertagen geschlossen und Sie haben die Aufnahmeoffensive gekürzt und dann gestoppt. Allein im Jahr 2025 wurden statt der angekündigten 2 500 Neuaufnahmen lediglich 1 400 Aufnahmen bei der Polizei durchgeführt. Auch im Jahr 2026 und in den Folgejahren sind keine höheren Aufnahmezahlen vorgesehen.
Damit können Pensionierungen und freiwillige Austritte nicht kompensiert werden. Das wissen Sie und das belegen auch Ihre Anfragebeantwortungen. Trotzdem erklären Sie bei jeder Gelegenheit, es sei alles in bester Ordnung. Die Bevölkerung spürt jedoch längst, dass die Polizeipräsenz abnimmt, das Sicherheitsgefühl sinkt, während aber die Belastung meiner Kolleginnen und Kollegen steigt. Nun sieht auch das vorgelegte Doppelbudget weitere Einsparungen vor, obwohl Sie regelmäßig behaupten, dass bei der Sicherheit nicht gespart wird. Herr Minister, das stimmt so einfach nicht.
Es muss aber auch über die interne Verteilung gesprochen werden. Während die Zentralstelle zusätzlich 9 Millionen Euro bekommen soll, muss an der Polizeibasis weiter gespart werden. Das ist eine völlig verfehlte und falsche Prioritätensetzung. (Beifall bei der FPÖ.)
Genau in dieses Bild passt auch das geplante neue Dienstzeitmanagement, Herr Minister, das in Wahrheit ein Sparpaket ist und zur Budgetkonsolidierung beitragen soll. Jeder Polizist im Außendienst weiß aber, was dieses Modell tatsächlich bedeutet: massive Einsparungen und erhebliche Einkommensverluste. Herr Innenminister, dieses Dienstzeitmodell ist weder eine Sicherheitsreform noch eine Verbesserung für die Kollegen. Es ist eine reine Mogelpackung und das wissen Sie selber auch. (Beifall bei der FPÖ.)
Was Sie als Modernisierung und Verbesserung verkaufen, ist in Wahrheit ein Belastungspaket für die Polizei. Sie versuchen damit, strukturelle Personalprobleme durch eine Verschiebung der Dienstzeit zu kaschieren, und das auf dem Rücken jener Menschen, die unter Einsatz ihres Lebens tagtäglich für unsere Sicherheit in unserem Land sorgen. Das ist einfach traurig, Herr Innenminister.
Wenn Sie von Familienfreundlichkeit, besserer Planbarkeit oder gar von Work-Life-Balance sprechen, ist das angesichts dieser Maßnahmen wirklich blanker Hohn für meine Kolleginnen und Kollegen. Auch – Herr Minister, seien Sie mir jetzt nicht böse! – Ihre kürzlich veröffentlichten Propagandavideos sind wirklich nur mehr peinlich und haben wirklich für großes Gelächter innerhalb der Kollegenschaft gesorgt. (Beifall bei der FPÖ.)
Das neue Dienstzeitmanagement sieht unter anderem den Entfall vorgeplanter Überstunden, bis zu drei Plandienstwochenenden sowie eine Reduktion der Journaldienste vor – und genau dort liegt die vorgesehene Einsparung. Hinzu kommt eine Verkürzung der Wochenruhezeit und der Wegfall der bewährten und bei der Belegschaft sehr anerkannten und beliebten 24-Stunden-Dienste. Nach Berechnung Ihrer eigenen Arbeitsgruppe führt dieses zu durchschnittlichen Einkommensverlusten von rund 920 Euro pro Monat. – Das sind nicht unsere Zahlen, Herr Innenminister, das sind die Zahlen Ihrer Arbeitsgruppe aus Ihrem Haus. (Präsident Rosenkranz übernimmt den Vorsitz.)
Darüber hinaus wird dieses Modell zwangsläufig zu einer Verringerung des polizeilichen Grundbedarfs an Streifen führen. Planungstechnisch geht sich das gar nicht anders aus, Herr Minister. Weniger Streifen bedeuten aber zwangsläufig weniger Polizeipräsenz und weniger Polizeipräsenz bedeutet auch weniger Sicherheit. Wir Freiheitliche und die AUF-Personalvertretung haben die Sorgen der Kollegen von Beginn an wirklich ernst genommen und haben deswegen auch eine österreichweite Onlinebefragung durchgeführt. Dadurch haben wir Rückmeldungen direkt von den betroffenen Kolleginnen und Kollegen erhalten. Das Ergebnis ist eindeutig und eigentlich vernichtend für Sie, Herr Minister: Mehr als 95 Prozent lehnen dieses Dienstzeitmodell ab. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie kennen das Ergebnis, Herr Innenminister, trotzdem haben Sie per Ministerentscheid den Probebetrieb durchgedrückt und ignorieren somit die Meinungen der Kollegen und auch der Personalvertretung in diesen Punkten. Für uns ist daher klar: Es wird von uns niemals eine Zustimmung zu diesem Dienstzeitmanagement geben. Unser Einsatz für die Kollegen, da können Sie sich sicher sein, wird sicher nicht mit der heutigen Debatte enden. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Kritik an diesem Modell kommt aber längst nicht nur mehr von der FPÖ. Auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bezeichnet dieses Dienstzeitmodell als Belastungspaket für die Polizei. Aber auch unser Landeshauptmann Mario Kunasek sowie die ÖVP-Landeshauptmänner Markus Wallner und Thomas Stelzer haben sich dagegen ausgesprochen, und erst kürzlich, vorige Woche, hat es einen einstimmigen Beschluss des Tiroler Landtages gegeben – auch die stimmen einstimmig gegen dieses DZM und gegen die Verschlechterung für meine Kollegen.
Speziell an dich jetzt, Kollege Köllner: Du bist ja auch SPÖ-Sicherheitssprecher und hast dich öffentlich und medial gegen dieses Dienstzeitmodell ausgesprochen. Dafür sage ich auch Danke, weil dieses Dienstzeitmodell abgestellt gehört, aber trotzdem warst du es, der im Innenausschuss den Vertagungsantrag gestellt hat. Kollege Köllner, wir verstehen uns so wirklich gut, aber das passt nicht zusammen. (Beifall bei der FPÖ.)
Heute hast du die Möglichkeit, dich klar zu positionieren und gegen Verschlechterungen bei der Polizei zu stimmen – sonst lass bitte wirklich diese Doppelzüngigkeit!
Unsere Polizisten brauchen keine Schönfärberei, sie brauchen Respekt, sie brauchen ausreichend Personal, sie brauchen eine faire Bezahlung durch eine längst überfällige Besoldungsreform und sie brauchen einen Innenminister, der endlich wieder hinter der Polizei steht, und keinen, der ihnen ein Sparmodell aus Erfolg und Verbesserung verkaufen will.
Herr Innenminister, Sie sind als Minister eigentlich ein Auslaufmodell, da jede politische Funktion ein Ablaufdatum hat. Die Auswirkungen dieser Reform werden jedoch weit über Ihre Amtszeit hinausreichen. Hören Sie deshalb endlich auf, an der Polizeibasis zu sparen, und ziehen Sie dieses Dienstzeitmodell zurück! Andernfalls werden Sie wirklich als Totengräber der Polizei in die Geschichte eingehen. (Beifall bei der FPÖ.)
Deshalb bringe ich heute für meine Kollegen und im Interesse der Sicherheit in unserem Land folgenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Reinhold Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Absage an das von Innenminister Karner forcierte neue Dienstzeitmanagement (DZM LPD 2026)“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert, vom geplanten neuen Dienstzeitmanagement (DZM LPD 2026) Abstand zu nehmen und dieses nicht weiter zu verfolgen.“
Und jetzt noch abschließend speziell zu den Kollegen von ÖVP und SPÖ: Heute gibt es keine Ausreden mehr. Wenn ihr es mit der Polizei tatsächlich und wirklich ernst meint, dann lasst eure öffentlichen Bekenntnisse, Anträge in den Landtagen und Volksbegehren und setzt endlich hier im zuständigen Parlament Taten! Stimmt daher unserem Entschließungsantrag zu und zeigt endlich, dass eure Bekenntnisse zur Polizei nicht bloß Lippenbekenntnisse sind! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
21.04
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher auch mit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.