15.25

Abgeordneter Mag. Harald Servus (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Volksanwalt! Frau Volksanwältin! Frau Bundesministerin! Frau Präsidentin! Herr Bundesfinanzminister! Ich starte mit einer Begrüßung: Ich darf im Namen meines Freundes und Kollegen Hechenberger die Schülerinnen und Schüler der HAK Wörgl begrüßen. – Herzlich willkommen im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)

Sehr geehrte Damen und Herren, reden wir über den Rechnungshof! Das Budget für den Rechnungshof beträgt 2027 und 2028 knapp 49 Millionen Euro. Damit bleiben wir ganz knapp unter der ominösen 50-Millionen-Euro-Grenze. Das bedeutet, dass sich der Rechnungshof bei diesem Doppelbudget einen Sparkurs verordnet hat. Danke, Frau Präsidentin, dass Sie meine Anregung aus dem Vorjahr aufgenommen haben. Ich danke dem Rechnungshof, dass er einen Millionenbeitrag zur Konsolidierung leistet. Möglich sind diese Einsparungen durch die Reduktion des Personalstandes. (Abg. Darmann [FPÖ]: Der Rechnungshof sicher ...!) Zum Ausgleich soll die KI bei der Verwaltung und auch bei der Prüfung eingesetzt werden, damit – und das ist mir schon besonders wichtig – der Prüfauftrag des Rechnungshofes nicht eingeschränkt werden muss. 

Wir als Hohes Haus wollen dem Rechnungshof auch insofern helfen, als künftig Daten von der Statistik Austria für die Erstellung des doch sehr aufwendigen Einkommensberichtes zur Verfügung stehen werden. Ein entsprechender Beschluss der Regierungsparteien ist für den Herbst geplant und soll dem Rechnungshof helfen, Zeit und auch Ressourcen zu sparen. Danke an dieser Stelle an meine Sprecherkollegen Karin Greiner und Douglas Hoyos für die konstruktive Zusammenarbeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Frau Präsidentin, jetzt kommt noch ein Lob. Unser Rechnungshof verfügt wie kaum ein anderer über eine sehr lange Tradition und Erfahrung. Er wurde 1761 von Maria Theresia gegründet. Wir profitieren davon, denn zu den Kernaufgaben des Rechnungshofes zählt das Prinzip – unter Anführungszeichen – „Prüfen und Beraten“. Dabei geht es immer um Zweckmäßigkeit, aber auch um Sparsamkeit. Die Kontrolle der Finanzen ist von besonderer Bedeutung, denn wie schon oft in diesem Haus festgestellt wurde: Wir haben kein Einnahmenproblem, wir haben ein Ausgabenproblem. (Abg. Schwarz [Grüne] – eine Tafel in die Höhe haltend –: ... die Einnahmen!) Der Rechnungshof prüft überall dort, wo hart verdientes Steuergeld ausgegeben wird. 

Der Rechnungshof mahnt auch Reformen ein. In das Lob will ich übrigens ausdrücklich auch die Landesrechnungshöfe einbeziehen, am aktuellen Beispiel des Burgenlandes: Wenn der burgenländische Landesrechnungshof bei den Landesfinanzen akuten Handlungsbedarf ortet, dann, glaube ich, muss man nichts mehr hinzufügen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich gebe schon zu, dass wir als Regierungsparteien die Mahnungen nicht immer gerne hören; im Sinne des Staates, der wettbewerbsfähig und zukunftsfit sein will, sind die Mahnungen aber wichtig, deshalb, Frau Präsidentin, hören Sie bitte nicht auf, die Finger in unsere Wunden zu legen! – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und NEOS. – Abg. Darmann [FPÖ]: Ganz tief hineinbohren! Es muss schon wehtun, das Finger-in-die-Wunde-Legen!)

15.28

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lausch. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.