RN/362

15.01

Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer: Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir kommen nach einer intensiven Woche zur Gesamtbeurteilung des Budgets. In wenigen Minuten oder in 1 Stunde werden Sie über das Doppelbudget auch abstimmen. Lassen Sie mich deshalb diese Debatte der letzten Tage ein bisschen resümieren.

Die Staatssekretärin oder ich waren die ganze Zeit da. Also wir haben die Debatte intensiv verfolgt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich glaube, es gibt einen guten Überblick über die Herausforderungen, die wir in diesem Doppelbudget zu meistern haben und auch über die Maßnahmen, die wir setzen, um sie zu meistern.

Die Ausgangslage ist sehr schwierig. Österreich war zwei Jahre lang, 2023 und 2024, in der Rezession, und der Aufschwung, in dem wir uns jetzt befinden, ist sehr schleppend. Die Arbeitslosigkeit ist über 39 Monate gestiegen. Sie steigt noch immer, wenn auch langsamer als in der Vergangenheit. Die Inflationsrate ist hoch. Die Menschen leiden unter der Teuerungskrise. Das Budgetdefizit ist viel zu hoch. Und die letzten Erfahrungen der letzten Jahre mit Hochwasser und Hitzeperioden, wie in den letzten Tagen, haben uns auch gezeigt, dass alle, die jemals an der menschengemachten Klimakrise gezweifelt haben, spätestens jetzt eines Besseren belehrt werden. 

Das heißt, die Herausforderungen sind enorm, doch ich denke: Wer, wenn nicht wir in Österreich, sollte solche Herausforderungen bewältigen können? Denn das österreichische Wirtschafts- und Sozialmodell hat über viele Krisen bewiesen, dass wir in der Lage sind, diese Herausforderungen zu bewältigen. Wir haben einen der besten Zugänge zu allen Herausforderungen und Fragen, was Krisen betrifft, was wirtschaftliche Entwicklung in Europa und der Welt betrifft. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Ottenschläger [ÖVP].)

Die österreichische Wirtschaftsleistung pro Kopf gehört zu den höchsten in Europa und der Welt, und wir müssen investieren, um diese Spitzenplätze zu behalten. Die österreichische Wertschöpfung in der Industrie gehört mit 18 Prozent an der gesamten Wertschöpfung zu den höchsten in Europa, und wir müssen in unsere Schlüsseltechnologien investieren, damit wir uns diesen Spitzenplatz erhalten.

Die Beschäftigungsquote ist hoch. Wir haben hohe Qualität der Arbeit, doch wir müssen in Qualifizierung, in die Fachkräfte investieren, um diese gute Lage zu erhalten. Wir haben ein insgesamt noch immer gutes Bildungssystem, doch wir kennen seine Schwächen in der Integration gerade von Kindern, die es mit ihrem sozialen Hintergrund nicht so leicht haben. (Abg. Darmann [FPÖ]: Eure Politik ...!) Es gilt, dort zu investieren. 

Wir haben eines der besten Pensionssysteme der Welt, das den Lebensstandard im Alter sichert, doch wir müssen auf die Nachhaltigkeit der Finanzierung auch in der mittleren Frist achten. Wir haben ein gutes Gesundheits- und Pflegesystem, doch wir müssen darauf achten, dass die Menschen wohnortnahe, hochqualitative Versorgung haben, und deshalb intensiv dort investieren. 

Wir haben einen hohen Anteil der Erneuerbaren in der Stromgewinnung, doch wir müssen mehr in Erneuerbare investieren, gerade in die Windkraft. 

Ich denke, dass wir mit diesem Doppelbudget, das die Bundesregierung hier vorlegt und über das Sie in Kürze entscheiden werden, auf diese Herausforderungen reagieren. Wir halten die öffentlichen Investitionen hoch, nämlich bei 4 Prozent des BIP, obwohl wir das Budgetdefizit markant zurückführen. Wir entlasten den Faktor Arbeit und stärken den Standort. 

Wir investieren massiv in die FTI-Strategie und in die Industriestrategie, damit wir dort, wo wir unsere Stärken haben – in der Mobilitätstechnologie, in den modernen Werkstoffen, in den Lifesciences – noch besser werden. Wir wenden zusätzliche Mittel für die Qualifizierung im AMS auf. Wir investieren in Kinderbildungseinrichtungen und Ganztagsschulen. Wir kämpfen gegen Kinderarmut und für bessere Integration, sodass kein Kind zurückbleibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir erhöhen die Pensionen nächstes Jahr um 2,4 Milliarden Euro und setzen dennoch eine Reihe von Maßnahmen, die die langfristige finanzielle Absicherung des Pensionssystems gewährleisten. 

Wir bauen die Steuerbetrugsbekämpfung massiv aus. Abgeordneter Petschnig ist, glaube ich, im Moment nicht mehr da – doch, da sitzt er. Wir haben nicht nur gesetzliche Änderungen massiv verstärkt, wir bauen beim Personal in der Steuerbetrugsbekämpfung sogar 80 Personen zusätzlich auf – das Gegenteil von dem, was Sie behaupten. 

Wir bauen das Gesundheitssystem um, in dem gute Leistungen für alle bereitgestellt werden sollen. Wir investieren massiv in Primärversorgungseinheiten, in Zukunft dann auch in die Fachärztezentren. 

Für den raschen Ausbau der Erneuerbaren beschleunigen wir die Genehmigungsverfahren für Netze und Speicher.

Und das alles findet sich in einem Sparbudget! Wir sanieren das Budget, wir verringern die Defizite massiv; und gleichzeitig investieren wir in den Standort, setzen auf Offensivmittel und bemühen uns, Schritt für Schritt Strukturreformen umzusetzen.

Mein Appell an die Opposition ist nicht nur, dieses Doppelbudget, das Hand und Fuß hat, zu unterstützen, sondern sich in diese Debatte einzuklinken. Diskutieren wir offen über die Prioritäten, die man unterschiedlich sehen kann, über Spielräume, über Optionen! Ringen wir gemeinsam um konstruktive Lösungen! Wir im Finanzministerium und in der Regierung sind jederzeit zu einem sachlichen und konstruktiven Diskurs bereit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Verzichten Sie aber bitte auf eines, nämlich – was mir in dieser Debatte der letzten Tage besonders aufgefallen ist – in jeder Untergliederung, die wir diskutiert haben, höhere Ausgaben zu fordern, jede einzelne Steuererhöhung, abzulehnen, sogar Steuersenkungen zu fordern, und gleichzeitig von uns zu fordern, dass wir unmittelbar ein Nulldefizit umsetzen! Das passt ja alles nicht zusammen! Das ist unseriös und ist unkonstruktive Oppositionspolitik. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Bei dieser schwierigen Ausgangslage, die wir, glaube ich, alle ähnlich einschätzen, und im Bewusstsein, dass gerade wir in Österreich das auf Basis unserer Erfahrungen können, ist das Gesamtkunstwerk des Doppelbudgets genau die richtige Antwort auf diese Herausforderungen der Zeit. 

Ich bedanke mich bei allen, die, auf der Regierungsseite, auf Seite der Abgeordneten in den Verhandlungen um dieses Doppelbudget mitgewirkt haben, und insbesondere auch bei der Staatssekretärin für die sehr konstruktiven Verhandlungen. Ich ersuche Sie, dieses Doppelbudget, das den Herausforderungen unserer Zeit gerecht wird, zu unterstützen. – Vielen Dank! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

15.08

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Schwarz. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.