RN/73
UG 13: Justiz
Präsidentin Doris Bures: Damit kommen wir zur Untergliederung 13: Justiz.
Herr Abgeordneter Harald Stefan, Sie sind als Erster zu Wort gemeldet.
RN/74
19.29
Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frauen Bundesministerinnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Justizbudget: Natürlich ist dieses, so wie alle Teile dieses Budgets, gekennzeichnet von dem großen Problem des hohen Schuldenstandes und des wirklich bedauerlichen Zustandes dieses Landes. Die Schulden steigen weiter. Wir sind in vielen Bereichen, vor allem auch beim Wachstum, fast Schlusslicht in Europa – und so weiter. Aber gut, jetzt schauen wir uns das Justizsystem an.
Man muss einmal vorwegschicken, das österreichische Justizsystem ist sehr gut, eines der besten der Welt, nur damit man meine Ausführungen nicht falsch versteht. Aber gerade weil das so ist, ist es auch ganz wichtig, dass man das Justizsystem auf diesem Niveau hält und die Qualität nicht herabsetzt.
Schauen wir uns das Budget an: Die nominellen Zahlen steigen in den nächsten beiden Jahren um 0,2 Prozent. Was bedeutet das? – De facto ist das natürlich eine massive Abnahme des Justizbudgets. Wir wissen ja alle, wie sich die Inflation in etwa auswirkt, also schon allein das ist ein Punkt. Dann gibt es natürlich auch einen Mehraufwand in der Justiz. Das wird immer wieder festgestellt: Es gibt einen Mehraufwand von 10, 15 Prozent in den letzten Jahren. Das hängt damit zusammen, dass es mehr Menschen in diesem Land gibt, hängt damit zusammen, dass immer mehr Aufgaben an die Justiz übertragen werden, hängt damit zusammen, dass die Gefängnisse überfüllt sind. Also wir haben faktisch einen massiven Mehraufwand, aber das Justizbudget nimmt nur um 0,2 Prozent zu, das heißt, das ist eine massive Abnahme.
Die Einnahmen, nämlich die Einnahmen aus Gerichtsgebühren, steigen interessanterweise deutlicher. Gerichtsgebühren sind das, was Sie als Bürger zahlen, wenn Sie den Zugang zum Recht suchen. Die steigen, für 2027 budgetiert, um 6,2 Prozent. Also Sie zahlen deutlich mehr an Gerichtsgebühren, gleichzeitig sinkt aber das Budget für die Justiz.
Das bedeutet, wir haben personell überall ein Problem, bei Richtern, bei Rechtspflegern und bei Kanzleikräften. Wir haben ein Problem in den Gefängnissen, vor allem was die Betreuung der Häftlinge betrifft. Darüber wird sicherlich noch mein Kollege sprechen. Ja, das ist alles ein Niveauverlust.
Das Einzige, wofür wir Geld haben, ist eine neue Bundesstaatsanwaltschaft. Das ist noch nicht genau budgetiert und wird bis jetzt nur Pi mal Daumen gerechnet. Aber es ist einfach ein nicht notwendiges Projekt, und dafür ist Geld da.
Sie haben, anscheinend als Budgetmaßnahme, die Entlassung von 500 Häftlingen vorgeschlagen – ein unglaublich schlechtes Zeichen. Es ist jedenfalls bei der Bevölkerung so angekommen, dass man, um das Budget zu entlasten, 500 Häftlinge entlässt – eine Katastrophe von der Symbolik her!
Und der dritte Punkt, der auch ganz negativ ankommt, ist die Schließung von Gerichten. Es sollen 16 Gerichte geschlossen werden – das steht jetzt im Raum –, unter anderen auch Gerichte, in denen Verfahren in Minderheitensprachen durchgeführt werden können. Das ist auch ein ganz schlechtes Zeichen. Diese Gerichte im ländlichen Raum sind ein wesentlicher Faktor dafür, dass die Bevölkerung einen leichten Zugang zum Recht hat. Es gibt eh schon so eine Ausdünnung des ländlichen Raums, und Gerichtsschließungen würden diese noch weiter vorantreiben.
Ein Detail am Rande: Die Mittel für die Institution Neustart werden massiv gekürzt. Das ist eine wichtige Institution, die dazu beiträgt, dass Menschen, die aus dem Gefängnis entlassen werden, betreut und weiter begleitet werden. Dafür ist auch zu wenig Geld da. – Es gibt also Kürzungen in vielen Bereichen, das ist eine ganz schlechte Entwicklung.
Jetzt muss ich leider ganz kurz zu meinem Platz zurückgehen. Ich habe nämlich meinen Antrag, den ich noch einbringen will, vergessen. (Beifall bei der FPÖ. – Der Redner holt sich ein Schriftstück von seinem Platz.)
Ich bringe folgenden Antrag ein:
RN/74.1
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Keine Schließung von Bezirksgerichten“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Justiz, wird ersucht,
Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)
19.34
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/74.2
Keine Schließung von Bezirksgerichten (199/UEA)
Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Selma Yildirim.
RN/75
19.35
Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Werte Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich an dieser Stelle ganz besonders bedanken: bei den Vertreterinnen und Vertretern der Standesvertretung der Staatsanwält:innen, bei ihrer Präsidentin, auch beim Präsidenten der Richterinnen- und Richtervereinigung, genauso bei den Vertreter:innen der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, aber auch bei den Personalvertreter:innen der Justizverwaltung, die sich auch für die Interessen der Kolleg:innen aus dem Bereich der Rechtsprechung sehr stark machen, und insbesondere auch bei den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern.
Ich sage Ihnen eines ganz offen: Eigentlich bin ich ziemlich wütend, wenn ich an die Jahre denke, in denen Geld, Steuergeld hinausgeschmissen wurde – vorbei am Parlament, vorbei am Rechtsstaat wurden einfach aus einem Fonds 14 Milliarden Euro ausgeschüttet. Das ärgert mich wirklich, weil uns dieses Geld jetzt abgeht. Was glauben Sie, wie es uns geht, wenn wir im Austausch mit den Standesvertretungen zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich der Aufgabenbereich ausweitet – wir anerkennen das natürlich –, und wir am Ende dieses Gespräches feststellen müssen, wir können nicht aufstocken?!
Immerhin haben Sie – Danke dafür, Frau Ministerin! – im Vergleich zu anderen Ressorts herausverhandelt, dass jede Planstelle, die aufgrund von Pensionierungen frei wird, nachbesetzt werden kann. Das ist schon einmal sehr wichtig. Wichtig ist auch, dass die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger eine besoldungsrechtliche Aufwertung bekommen haben, weil sie wirklich unglaublich viel – ich könnte es jetzt prozentual gar nicht benennen – mehr Dienst an der Rechtsprechung verrichten. Das wird jetzt auch vergütet, das ist auch ein Riesenerfolg und dafür danke ich.
Wichtig ist aber auch, Schwerpunkte im Bereich des Opferschutzes zu setzen. Dass wir die Prozessbegleiter:innen stärken können, dass wir im Bereich des Opferschutzes mehr investieren können, trotz angespannter Situation, das ist keine Selbstverständlichkeit. Natürlich würden wir uns wünschen, dass wir mehr ausschütten könnten, dass wir mehr Personal, mehr Planstellen zur Verfügung hätten, aber es bleibt unverändert dabei: Wir schätzen den Austausch und wir möchten auch weiterhin gemeinsam für eine bessere Justiz, für eine unabhängigere Justiz arbeiten.
Wir haben jetzt diese Durststrecke, aber die zu bewältigen werden wir, auch dank des kooperativen und verständnisvollen Umgangs mit dieser budgetären Situation, gemeinsam mit den Richter:innen, Staatsanwält:innen, Rechtspfleger:innen, Kanzleibediensteten – darf man nie vergessen –, Gerichtsvollzieher:innen, also mit all diesen Berufsgruppen gemeinsam, schaffen. Ich bitte einfach nur um Verständnis, bis wir aus dieser Talsohle wieder herauskommen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
19.38
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Alma Zadić.
RN/76
19.38
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (Grüne): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Eine unabhängige und starke Justiz ist eine Grundbedingung für einen funktionierenden Rechtsstaat, und dafür braucht es selbstverständlich ausreichend Ressourcen. Doch das Budget dieser Regierung ist nicht nur sozial ungerecht, wie wir bei den massiven Kürzungen in der Mitte der Gesellschaft sehen, sondern das Budget gefährdet aus unserer Sicht den Rechtsstaat selbst. (Beifall des Abg. Schwarz [Grüne].)
Warum? – Weil die SPÖ schon wieder genau dasselbe macht, wie wir es viele Jahrzehnte hindurch gesehen haben: Gemeinsam mit der ÖVP wird wieder beim Rechtsstaat gespart, und das sage nicht nur ich, sondern die gesamte Justiz. Der OGH-Präsident spricht davon, dass die Arbeitsbedingungen unzumutbar sind. „Noch funktioniere die Gerichtsbarkeit ‚einigermaßen gut‘, das könne sich aber bald ändern.“ Ich zitiere die OLG-Präsident:innen: „Ein bloßes Fortschreiben des Status quo“ reicht nicht aus.
Frau Ministerin, Sie müssen auf diese Warnungen hören und jetzt für die Justiz aufstehen. Sie sind insgesamt fünf Jahre im Amt und haben bis jetzt die Budgets für vier Jahre mitverantwortet. Das, was heute präsentiert wird, ist einfach viel zu wenig für die Justiz, es braucht wesentlich mehr. Die Justiz darf nicht kaputtgespart werden. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Strasser [ÖVP]: Ihr habt schon mehr geklatscht!)
Wenn man sich das Justizbudget anschaut – Abgeordneter Harald Stefan hat es ja auch schon gesagt –, erkennt man, dass es in den kommenden Jahren real sinkt. Im Jahr 2028 fehlen im Vergleich zu jetzt bereits 4,5 Prozent der Mittel, die es braucht, um den laufenden Betrieb aufrechtzuerhalten. Von einer Aufstockung ist gar keine Rede – ganz im Gegenteil, bis 2029 (Zwischenruf der Abg. Teiber [SPÖ]) droht sogar ein Abbau von über 200 Stellen in der Justiz, weil die Zahl der Vollzeitäquivalente sinken muss.
Frau Ministerin, Sie haben im Ausschuss behauptet, Sie müssen sich an den Ministerratsvortrag, dem Sie selbst zugestimmt haben, nicht halten. In diesem Ministerratsvortrag vom Juni dieses Jahres aber haben Sie mit zugestimmt, dass die Zahl der Vollzeitäquivalente effektiv von 12 200 Vollbeschäftigten auf 12 001 sinkt. Sie haben diesem Personalkürzungsplan zugestimmt und können jetzt nicht sagen, Sie hätten eine Überschreitungsermächtigung, denn die finde ich nirgends, es gibt sie im BFG nicht, es gibt keine Überschreitungsermächtigung. Das heißt, Sie müssen real kürzen.
Der Strafvollzug wurde auch schon angesprochen (Abg. Duzdar [SPÖ]: Die Missstände im Strafvollzug!): Strafvollzug braucht Geld, Strafvollzug braucht die notwendigen Mittel. Mit einem Blick ins Budget wird klar: 2028 gibt es auch im Strafvollzugsbudget weniger Geld als heute. – Frau Ministerin, wie stellen Sie sich das vor? Wie wollen Sie die Justizanstalten vor dem drohenden Kollaps bewahren (Abg. Duzdar [SPÖ]: ... Kollaps!), wenn Sie nicht ausreichend Geld für Sanierungen haben – und schon gar nicht für die nächsten zwei Jahre? Es ist Kürzen an der falschen Stelle.
Ein Punkt wurde auch erwähnt: Das ist die Bewährungshilfe. Es ist eine rein politische Entscheidung, wo man kürzt (Zwischenruf der Abg. Teiber [SPÖ]), und bei der Bewährungshilfe zu sparen, ist ein Fehler (Beifall bei den Grünen), denn die Bewährungshilfe schafft Perspektiven für Menschen, die im Gefängnis sind, sie senkt nachweislich die Rückfallquote. Es ist für mich unverständlich, dass eine sozialdemokratische Justizpolitik bei der Bewährungshilfe kürzt – das verstehe ich einfach nicht. (Beifall bei den Grünen.)
Gleichzeitig steigen die Gerichtsgebühren. Meines Erachtens müssten diese Mehreinnahmen von 70 Millionen Euro direkt ins Justizbudget fließen und nicht in das allgemeine Budget des Finanzministers, damit er das irgendwo anders ausgeben kann. Die Justiz braucht das Geld ganz dringend. (Beifall bei den Grünen.)
19.43
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jakob Grüner.
RN/77
19.43
Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Ja, unsere Gerichte sind überlastet – ich glaube, niemand redet das schön, wir wissen das alle –, und zwar aufgrund immer neue Aufgaben und jedenfalls ineffizient gewordener Verfahrensregeln. Gleichzeitig steht das Personal in den Gefängnissen massivst unter Druck – und zwar wirklich massivst, das wissen wir, das stimmt. Der Hauptgrund sind die Überbelegungen.
Klar ist aber auch: Die budgetäre Situation ist so, wie sie ist, das kann man nicht schönreden, und leider können wir es auch nicht wegzaubern. Aus unserer Sicht kann aber die Antwort nicht sein, dass wir Verfahren pauschal teurer machen, den Zugang der Bevölkerung zum Recht teurer machen und dass wir wider das Regierungsprogramm mit den Gebühren nach oben gehen. (Beifall der Abg. Wotschke [NEOS].)
Mit dem Doppelbudget, das jetzt hier für den Justizbereich vorliegt, setzen wir aber Maßnahmen um, die selbst auch aus der Justiz kommen – das ist wichtig und richtig –, und ja, es werden weitere Maßnahmen folgen, mehrere Maßnahmen, ein ganzes Bündel an Maßnahmen. Wir müssen beschleunigen, Verfahrensgesetze modernisieren, Aufgaben neu verteilen und die Digitalisierung nutzen.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Budget, das wir jetzt für den Justizbereich vorliegen haben, ist alternativlos, aber ich möchte schon auch sehr deutlich an die Justizwachebeamten und die Richterschaft da draußen appellieren und ihnen auch von meiner Warte bestätigen: Das Justizministerium lässt Sie nicht alleine. Wir und meine Fraktion werden die Justizministerin dort, wo es notwendig und sinnvoll ist, auch unterstützen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
19.45
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Lausch. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff [NEOS]: Ah, der Lausch!)
RN/78
19.45
Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Ja, das liebe, gute, alte Geld. – Frau Bundesministerin, das Budget ist im Justizministerium natürlich ein Drama, das haben ja meine Vorredner auch schon gesagt.
Wir Freiheitliche sehen natürlich, wenn wir uns das Budget genauer anschauen, dass da 30 Millionen Euro für Baumaßnahmen, Zubauten, Neubauten von Justizanstalten drinnen sind, wir sehen, dass die Gesundheitsversorgung von inhaftierten Straftätern mit 30 Millionen Euro verbessert werden soll, und wir sehen, dass wir circa 10 000 Inhaftierte in Österreich haben. Darunter, muss man sagen, sind circa – ich sage jetzt wieder circa – 6 000 mit nicht österreichischer Staatsbürgerschaft. Das heißt, wir hätten bei Zu- und Neubauten eigentlich nicht die Problematik, dass wir uns das in der jetzigen Situation leisten müssen und dass man das der Bevölkerung, den Steuerzahlern aufbürdet.
Sie sprechen in letzter Zeit davon, dass Sie versuchen werden, 500 Häftlinge aus der Haft zu entlassen. Ich sage Ihnen eines: Das ist einmal zu wenig, und ich warne auch davor – man weiß ja, im Strafvollzug ist die Rückfallquote eine hohe –: Sie belasten damit nur die Sicherheitsbehörde, die Polizei, und dann wieder die Justizverwaltung. In kürzester Zeit wird ein Großteil dieser – wie Sie es planen – von Ihnen bedingt Entlassenen wieder hinter Gitter sitzen.
Wir Freiheitliche sagen eindeutig und klar: 6 000 mit nicht österreichischer Staatsbürgerschaft, da muss es möglich sein – und das ist nach unserem Ermessen möglich –, zumindest 2 000 außer Landes zu bringen. Es gibt in Österreich circa inhaftierte 300 Syrer – seit 2024 gibt es eigentlich keinen Grund mehr dafür, Assad ist in Russland im Exil – und 200 Afghanen – Straffällige, rechtskräftig Verurteilte. Es muss doch möglich sein – auch in Zusammenarbeit mit der Türkei, mit Serbien, Mazedonien, also den Balkanstaaten –, dass Sie auf diese 2 000 kommen.
Wenn Sie das jetzt rechnen: Sagen wir jetzt salopp, der Hafttag kostet in Österreich 150 Euro. Wenn Sie 2 000 Kriminelle außer Landes bringen, dann ersparen Sie sich am Tag 300 000 Euro an Steuergeld und im Jahr 110 Millionen Euro Steuergeld – wenn Sie nur die Haftzahlen von 10 000 auf 8 000 senken. Man muss man sagen: 6 000 haben nicht die österreichische Staatsbürgerschaft. Das müssen Sie angehen, das müssen Sie schaffen.
Gehen Sie in Zeiten wie diesen von dem Wahnsinn ab, neue Justizanstalten zu schaffen! Wie Sie bestätigt bekommen haben: Es stöhnt die Richterschaft, es stöhnen die Staatsanwaltschaften, es stöhnen die Gerichte, auch die Kanzleikräfte – das hat Kollegin Yildirim richtig gesagt –, es ist personell überall zu wenig da, und Sie haben auch zu wenig Geld. Sie müssen versuchen, im System zu sparen, in Ihrer Verantwortung. Machen Sie das! Es ist wirklich ein gut gemeinter Rat, Frau Bundesministerin: In Zeiten wie diesen können Sie nicht solche Bauprojekte angehen, die sich über Jahre ziehen, mit Planungskosten, Errichtungskosten und, und, und – das Geld haben Sie nicht.
Sparen Sie im System, schauen Sie, dass Sie kriminelle, nicht österreichische Staatsbürger außer Landes bringen! 2000 – ich habe es Ihnen gerade gesagt –: Sie sparen damit im Jahr 110 Millionen Euro, das ist eine Menge Steuergeld, das Sie in Ihrem Ressort dringend brauchen. (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist nichts Schlimmes, das ist nichts Schlechtes, das ist nichts Unmenschliches, diese Staaten müssen nur ihre verurteilten Straftäter zurücknehmen. Darauf müssen Sie schauen, dann können Sie sich wahrscheinlich in Ihrem Ressort mehr Luft verschaffen und diese Gelder – die sie dringendst brauchen würden – für mehr Richter, Staatsanwälte, Justizwachebeamte, Kanzleikräfte und, und, und verwenden. Dann haben Sie die Luft. Überdenken Sie das und sparen Sie außerdem diese 60 Millionen Euro für Baumaßnahmen und Gesundheitskosten der Häftlinge ein!
Noch ein Wort zu den Gesundheitskosten: Sie wissen ja ganz genau – zig Anfragen von mir haben es belegt, 2013 schon, weit vor Ihrer Zeit, hat der „Kurier“ getitelt: Gesundheitskosten fressen das Justizbudget auf –, was diese Gesundheitskosten, diese Krankenhausaufenthalte und das alles mit dem Privatpatienten Straftäter verschlingen. Hundertprozentiger Kostenträger ist das Justizministerium, darum werden wir in öffentlichen Krankenanstalten so gerne genommen. Dieses Geld haben Sie nicht. Sie müssen auch da einsparen, auf die Grundversorgung zurückgehen.
Es versteht heute in der Bevölkerung keiner mehr, dass Sie, wenn Sie bei der Österreichischen Gesundheitskasse versichert sind, schlechtergestellt sind, als wenn Sie im Gefängnis sitzen und eine Straftat verübt haben. Sie kommen sofort dran, Sie werden da bestens behandelt und, und, und, damit man eben Klagen aus dem Weg geht. Das ist nicht mehr nachvollziehbar. Das will die Bevölkerung nicht, und Sie, Frau Bundesministerin, können sich mit diesem Budget diesen Wahnsinn eigentlich unmöglich noch leisten. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
19.51
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Sophie Marie Wotschke.
RN/79
19.51
Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Das Justizbudget – das ist einerseits der Vollzug, andererseits die Gerichtsbarkeit – beträgt in Summe 2,4 Milliarden Euro, und es ist, und das ist eine gute Nachricht, zumindest leicht gestiegen.
Hätten wir gerne gehabt, dass es stärker steigt? – Ja. Haben wir aktuell budgetäre Probleme? – Ja. Kann es dementsprechend mehr steigen? – Nein. Kollegin Zadić, wenn Sie sich jetzt hier herausstellen und sagen: Präsident Kodek redet von unzumutbaren Zuständen!, dann würde ich schon auch daran erinnern, dass vor eineinhalb Jahren Sie noch Justizministerin waren und Sie fünf Jahre lang in der Verantwortung waren. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Wenn Sie sich jetzt fragen, wieso wir kein Budget haben, um mehr Geld in die Justiz zu stecken, was wir alle sehr gerne machen würden, dann empfehle ich, bei der Budgetdebatte zuzuhören. Eine Abgeordnete nach der anderen von den Grünen geht hier heraus und sagt: Ja, bei uns gab es da mehr Geld, wir hatten da mehr Budget! – Aber genau das ist ja das Problem: dass Sie keine Prioritäten gesetzt haben und dass Sie nicht gegenfinanziert haben. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.) Jetzt löffeln wir de facto Ihre Suppe aus und Sie stehen am Beckenrand und geben Haltungsnoten, wie wir das nicht machen. Das kann doch nicht Ihr Anspruch sein! (Abg. Zadić [Grüne]: Es ist eine politische Entscheidung, wo man finanziert und wo nicht! Und es ist eine politische Entscheidung, nicht in die Justiz zu investieren! – Abg. Schwarz [Grüne]: Vielleicht statt dem Agrardiesel! – Abg. Zadić [Grüne]: Vielleicht statt dem Agrardiesel und für die Justiz!)
Ich muss Kollegen Stögmüller loben. Es ist ja doch ein wenig Hoffnung da. So sind die Grünen: In der Opposition können sie plötzlich wieder rechnen. Das hätte es halt auch in der Regierungszeit schon gebraucht, als man irgendwie auf das Budget hätte achten müssen. (Beifall bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Zadić [Grüne].)
Jetzt haben wir diese budgetär schwierigen Zeiten und jetzt gibt es einen sehr, sehr sinnvollen Vorschlag von der Frau Ministerin, dass man sich nämlich bei den Bezirksgerichten anschaut, ob die Zahl der Standorte noch zeitgemäß ist, dass man Bezirksgerichte auch zusammenlegen könnte, nämlich 16 an der Zahl. Wer sich jetzt denkt: Oh mein Gott, habe die Ehre, das geht ja nicht! – Es gibt 113 Bezirksgerichte in ganz Österreich. Wieso gibt es 113 Bezirksgerichte in ganz Österreich? – Das ist aus der Zeit von 1848, das ist aus dem Kaisertum. Was war damals der Gedanke dahinter? – Man musste jedes Bezirksgericht innerhalb von einem Tagesmarsch erreichen. Also der Landwirt steht in der Früh auf, geht einmal 4 Stunden zum Bezirksgericht, erledigt seine gerichtlichen Angelegenheiten und dann geht er wieder zurück. So sind unsere Bezirksgerichte entstanden. Nur haben wir mittlerweile Autos, wir können diese Strukturen also reformieren. Und wenn wir in Österreich nicht einmal das an Reformen hinbekommen, dann haben wir ein Problem. Das ist ein unglaublich sinnvoller Vorschlag. Es würde in Summe 3 Millionen Euro bringen – und das ist Geld, das die Justiz dringend braucht –, wenn wir da Reformen umsetzen. (Beifall bei den NEOS.)
Das ist dann schon auch ein Gedanke, den ich Herrn Kollegen Lausch mitgeben würde, der ja völlig zu Recht die Zustände in den Justizanstalten kritisiert. Da haben Sie recht, auch bei dem angesprochenen Gesundheitsthema, das ist ein Thema, das wir aufgenommen haben, das ist ein Thema, das im Ministerium bearbeitet wird, damit wir da Lösungen finden. Auch bei der Frage, ob es Alternativen zu Haftstrafen gibt, auch bei der Frage der Haft in der Heimat: Da passiert überall etwas. Man wird aber nicht darum herumkommen, sich anzuschauen, wie wir auch mehr Geld bekommen. Da finde ich es unglaublich schade, dass auch Sie hier einen, wie ich finde, populistischen Antrag gegen diese Zusammenlegung der Bezirksgerichte unterschreiben, wobei man genau da wieder Geld in Justiz reinholen könnte, das man wiederum für die Justizanstalten nutzen könnte. (Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ].) Das wäre ein sinnvoller Zugang. Das wäre das Richtige für die Justiz.
Ich bedanke mich in diesem Sinne auch bei Ihnen, Frau Ministerin, dass Sie im Budget eine gute Priorisierung vornehmen. Ich würde mir wünschen, dass man bei Neustart – das sind ja Globalbudgets – vielleicht noch etwas mehr Geld investiert, weil Bewährungshilfe einfach zentral ist, und bedanke mich in Summe für die gute Zusammenarbeit. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)
19.54
Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Bundesministerin Anna Sporrer gemeldet. – Bitte.
RN/80
19.55
Bundesministerin für Justiz Dr. Anna Sporrer: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher, vor allem jene aus den rechtsberatenden Berufen! Bevor ich näher auf das Justizbudget eingehe, sei vorausgeschickt – und wir haben es schon gehört –: Wir können auf unsere Justiz stolz sein. Wir haben laut dem EU-Justizbarometer Spitzenwerte bei der Verfahrensdauer und auch in puncto Vertrauen der Bevölkerung und auch der Unternehmen in die Justiz (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]), und das obwohl, wie wir alle wissen – wir haben es auch schon gehört –, es an Ressourcen und an Planstellen fehlt, vor allem bei den Gerichten und den Staatsanwaltschaften.
Die Gerichte und Staatsanwaltschaften arbeiten am Anschlag. Eine Sechstagewoche ist in vielen Bereichen keine Seltenheit, bei den Bezirksgerichten vor allem, bei den Familiengerichten, bei den Landesgerichten, beim Handelsgericht Wien, bei den Staatsanwaltschaften, vor allem im urbanen Bereich. Und wenn wir diese guten Werte in puncto Vertrauen in die Justiz und auch der Verfahrensdauern haben, dann gebührt all jenen, die da tätig sind – und nicht nur den Richter:innen und Staatsanwält:innen, sondern eben auch dem Supportpersonal, den Rechtspfleger:innen, den Verfahrensmanager:innen, den juristischen Mitarbeiter:innen, den Kanzlist:innen, Gerichtsvollziehern, allen Berufsgruppen, die da tätig sind –, großer Dank, dass sie mit diesem Einsatz für unseren Rechtsstaat arbeiten, der ja, wie wir alle wissen, eine tragende Säule unserer liberalen Demokratie bildet. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)
Gleichzeitig stehen wir eben vor dieser Notwendigkeit der Budgetsanierung und auch die Justiz leistet ihren Beitrag und übernimmt somit Verantwortung für die Zukunft, damit uns nicht die Schulden und die Zinsen davongaloppieren und dann alle Mittel auffressen, die wir zukünftig für unsere wichtigen gesellschaftspolitischen Vorhaben dringend benötigen.
Nun zu den einfachen Zahlen des Justizbudgets: Ja, das Justizbudget wird nominell leicht steigen, und ja, natürlich stehen wir vor der Situation, dass die Kosten auch steigen werden. Wir haben für das Jahr 2027 2 464 Millionen Euro und für das Jahr 2028 2 469 Millionen veranschlagt. Das bedeutet nominell im Vergleich zum heurigen Jahr 2026 plus 16 Millionen Euro für 2027 und plus 21 Millionen Euro für 2028.
Liebe geschätzte Frau Ministerin außer Dienst, meine Amtsvorgängerin, ich habe gehört, was Sie gesagt haben, aber ich möchte jetzt schon darauf hinweisen, welchen Finanzrahmen Sie mir hinterlassen haben. Da möchte ich noch die Zahlen vorlesen: Im Finanzrahmen wären für 2027 2,3 Milliarden Euro vorgesehen gewesen, also gut 164 Millionen weniger als das, was wir jetzt zur Verfügung haben werden, und für 2028 sind es 177 Millionen weniger im Finanzrahmen, den Sie uns im Justizbudget hinterlassen haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist leider schon ein trauriger Satz hier in diesem Haus zu hören gewesen: „Danke für nichts!“, wie es auch unser Finanzminister gesagt hat. Es war wirklich nicht lustig für mein Team im Justizministerium, das früher Ihr Team war, sich aus diesem knappen Finanzrahmen herauszuargumentieren. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli [Grüne]. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Das war nicht einfach, und es ist uns gelungen. (Beifall bei der SPÖ.)
Es gebührt dem Justizministerium, der Budgetsektion und allen, die sich da aktiv eingesetzt haben, großer, großer Dank, dass uns das gelungen ist, was uns gelungen ist, nämlich eine leichte nominelle Steigerung.
Fazit ist: Wir können auf der Basis der Mittel, die wir uns ausverhandelt haben, weiterarbeiten. Das bedarf natürlich einer großen Kraftanstrengung, und zwar aller Beteiligten. Wir wissen auch, der Reformbedarf ist enorm, der Reformstau, den wir übernommen haben, ist auch enorm. Viele wichtige justizpolitische Projekte sind unter der Vorgängerregierung liegen geblieben, etwa durch die Nichtumsetzung von zahlreichen EU-Richtlinien – wir laufen hier schon in Vertragsverletzungsverfahren – und von legistischen Korrekturen nach Gesetzesaufhebungen durch den VfGH, die Familienrechtsreform, die Reform des Kindschaftsrechts, zivil- und strafrechtliche Reformen. Maßnahmen zur Entlastung der Haftanstalten habe ich auch nicht vorgefunden. Natürlich haben wir auch neue Projekte, wichtige neue justizpolitische Projekte, wie eben die unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft, die ganz, ganz wichtig für die Unabhängigkeit und Resilienz unserer Justiz ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir werden die Ärmel hochkrempeln. Wir krempeln sie hoch, das ist keine Frage, und ich möchte auf zwei Bereiche eingehen, in denen wir uns besonders anstrengen werden: Das eine ist natürlich die Situation bei den Gerichten und bei den Justizbehörden und das andere ist die Situation im Strafvollzug. Beides wurde schon angesprochen.
Zum ersten Punkt: Wir wissen, es gibt keine zusätzlichen Planstellen. Die sind von den Standesvertretungen dringend gefordert worden und das zu Recht. Die gute Nachricht – angesichts dieser Budgetkonsolidierung, die wir heute vor uns haben – ist: Es werden keine Planstellen gekürzt, und Sie wissen, dass die Justiz eine der wenigen Bereiche ist, wo wir jeden Posten, der durch Pensionierungen frei wird, nachbesetzen können. Das war auch ein Erfolg. (Beifall bei der SPÖ.)
Das betrifft natürlich vor allem die richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Posten, aber auch jene der Rechtspfleger:innen. Wir haben die Rechtspfleger:innen aufwerten können, wir haben die Verfahrensmanager:innen halten können, wir haben die juristischen Mitarbeiter:innen erhalten können, und das alles wird auch der Entlastung der Richter und Richterinnen und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte dienen.
Dann möchte ich kurz auch noch auf die Frage der Zusammenlegung der Bezirksgerichte eingehen, weil das hier jetzt auch schon Thema war: Ich kann Ihnen sagen, diese Liste stammt nicht von mir, das habe nicht ich erfunden, sondern das stammt aus einer Arbeitsgruppe aus 2019, also auch aus der Zeit vor meiner Amtstätigkeit. Diese Liste ist eine, die wir aber schon auch in Betracht ziehen müssen, denn es geht nicht rein um die 3 Millionen Euro, die wir uns da ersparen, sondern es geht auch darum – auch wenn die Belastung bei manchen Gerichten bei 130, 140 Prozent liegt, vor allem bei den Familiengerichten, vor allem auch in den Ballungszentren; und das muss man schon sagen – dass das Gerichte sind, die eine Unterauslastung haben. – Das ist das eine. Das sind ganz kleine Gerichte, wo zum Teil ein bis zwei Richter, Richterinnen tätig sind, die sich aber auch nicht in der Qualität, in der es eigentlich notwendig wäre, eine Spezialisierung erarbeiten können. Da ist dann ein Richter, eine Richterin, und die ist vom Verkehrsunfall über Verlassenschaften bis hin zu kleinen Straftaten zuständig, die ist Strafrichterin, Familienrichterin, alles gleichzeitig, und wir wissen, dass in größeren Gerichten mit mehreren Richtern und Richterinnen eine bessere Spezialisierung möglich ist, wodurch auch die Qualität steigen kann.
Ich bin hier im Austausch mit der Präsidentin und den Präsidenten der Oberlandesgerichte, die ja für diese Bezirksgerichte zuständig sind, und die sagen mir, dass das zum Teil Geisterhäuser sind. Da geht auch niemand mehr ein und aus. Alle, die können, sind im Homeoffice; wir haben da großzügige Lösungen. Wenn ich an Kleinstgerichte denke: Ich weiß, da sind eineinhalb systemisierte Richterplanstellen. Die eine Richterin ist gerade in Karenz, die halbe Richterin fährt 30, 40 Kilometer ein- bis zweimal in der Woche an dieses Gericht, damit es irgendwie noch in Betrieb gehen kann. Mir wurde von einer Gerichtsvorsteherin erzählt, dass die Sicherheitsschleuse nicht in Betrieb genommen werden kann, wenn die einzige Person, die für den Sicherheitsdienst zuständig ist, plötzlich erkrankt – auch wenn es der Amtstag ist, auch wenn es der Dienstagvormittag ist, das Gericht kann dann nicht aufsperren. Solche Strukturen sind einfach unwirtschaftlich und auch nicht im Sinne einer guten Dienstleistung für die Bevölkerung.
Wenn hier vom ländlichen Raum gesprochen wird: Ja, ich bin selbst in einer kleinen Landgemeinde in Niederösterreich aufgewachsen. Ich habe meinen jetzigen Zweitwohnsitz in einer kleinen Landgemeinde im Burgenland. Ich kann Ihnen sagen, ich weiß, was in einer kleinen Landgemeinde wichtig ist (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP]), um die Regionen zu stärken: Wichtig ist ein Lebensmittelnahversorger, wichtig ist eine ärztliche Basisbetreuung, -versorgung, wichtig ist das Wirtshaus, wichtig ist ein aktives Vereinsleben, wichtig ist, dass die Pflichtschulen nicht weit weg sind, und es ist wichtig, dass ein aktives Leben gestaltet wird, aber das Bezirksgericht hat noch niemanden von den Jungen, die in die Stadt gehen, um zu studieren, um zu arbeiten, zurückgebracht. Ich habe noch nie gehört, dass das Bezirksgericht einer der Faktoren war, die dann die Regionen wieder stärkt, das möchte ich hier schon betonen. Ich bin ganz für die Stärkung des ländlichen Raumes, aber der ländliche Raum braucht für seine Stärkung, für seine Belebung etwas anderes als das Bezirksgericht. (Beifall bei der SPÖ.)
Denken Sie alle daran: Wann waren Sie das letzte Mal bei einem Bezirksgericht? Das ist vielleicht Jahre her, manche waren gar nicht dort. Das, was jede Person fast einmal im Leben trifft, ist, dass man, wenn die Eltern versterben, wenn nahe Angehörige versterben, ein Verlassenschaftsverfahren hat – aber da haben wir die Notare und Notarinnen. Wir haben österreichweit 530 Notare und Notarinnen und beim Bezirksgericht landet der Fall ja nur, wenn über die Erbschaft eine Auseinandersetzung stattfindet. Wir haben da ja auch ganz wichtige Rechtsdienstleister, eben die Notare und Notarinnen, und da ist ein ganz, ganz dichtes Netz geknüpft.
Ich kann nur sagen: Die Regionen sind mit Rechtsdiensten gut versorgt und bei Zusammenlegungen, die nicht nur wirtschaftlicher sind, sondern auch qualitätvoller, wollen wir weiterkommen. Im Übrigen ist es nicht so, dass ich das alleine entscheide – da wird auch immer so getan –, es handelt sich dabei um eine Verordnung der Bundesregierung. Die Liste, die nicht ich erstellt habe, sondern die schon von einer Arbeitsgruppe aus 2019 stammt, liegt in der Koordinierung, und wir werden uns innerhalb der Bundesregierung über diese Liste austauschen und dahin gehend auch eine Einigung finden.
Wir haben jetzt natürlich auch vor uns, dass die Richter und Richterinnen, Staatsanwälte, Staatsanwältinnen keine weiteren Planstellen bekommen, und wir haben schon gehört, die Aufgaben wachsen. Es kommt immer wieder etwas dazu, neue gesetzliche Vorschriften, die natürlich auch zunehmend die Arbeitslast vermehren. Was müssen wir also tun? – Wir müssen innovativ sein, wir brauchen ein Out-of-the-Box-Denken. Daher haben wir schon voriges Jahr ein großes Projekt innerhalb der Justiz begonnen, die sogenannte Aufgabenkritik. Wir sind da mit 200 Vorschlägen herangegangen, die von allen Standesvertretungen, von den Oberlandesgerichten gekommen sind. Wir haben die jetzt innerhalb eines Dreivierteljahres mit allen Stakeholdern zügig durchgearbeitet. Wir sind jetzt so weit: Der Endbericht ist im April vorgelegt worden und die ersten Maßnahmen werden jetzt schon mit den Budgetbegleitgesetzen beschlossen werden und werden eine Erleichterung bringen.
Um nur ein Beispiel zu nennen: Wir heben die Wertgrenzen für die Schöffengerichte. Das bedeutet, dass in diesem Bereich mehr Verfahren von Einzelrichtern und Einzelrichterinnen geführt werden können und nicht durch die Kollegialgerichtsbarkeit, was natürlich mehr Ressourcen bindet. Das ist nur einer der Vorschläge, die jetzt bereits in der Beschlussfassung sind, und im Herbst werden wir weitere vorlegen. Wir werden mehrere Pakete vorlegen. Diesen Mix von Maßnahmen, der nicht nur Aufgaben reduzieren soll, sondern auch Verfahren für die Gerichte und die staatsanwaltschaftlichen Behörden vereinfachen soll, werden wir weiterführen.
Ganz wichtig ist im digitalen Zeitalter natürlich auch – und das werden wir weiter forcieren –, dass die Justiz auch vermehrt digitale Mittel bekommt. Wir werden heuer noch unser großes Projekt Justiz 3.0, das heißt, die elektronische Verfahrensführung, zu Ende ausgerollt haben. Mit Ende dieses Jahres wird der elektronische Akt bei allen Behörden und Gerichten in Betrieb gehen können. Das spart nicht nur Arbeitszeit der Richter und Richterinnen, à la longue wird uns das auch die Ressourcen für wichtige Aufgaben freihalten. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Strasser [ÖVP] und Wotschke [NEOS].)
Noch etwas – wenn die Rede von der Modernisierung, von der Digitalisierung der Justiz ist –: Wir haben auch im Justizministerium ganz offensiv den Einsatz von künstlicher Intelligenz geplant, natürlich mit aller Behutsamkeit und Vorsicht. Es wird gerade ein justizinternes KI-System entwickelt, das die Aufgaben und Abläufe der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Behörden vereinfachen soll. Es geht dabei um Zusammenfassungen von langen Schriftsätzen. Wir wissen alle, dass unvertretene Parteien gerne jetzt schon irgendetwas in die KI hineinrufen und da kommt dann ein Schriftsatz zurück und der muss aber von den Richtern und Richterinnen gelesen werden. Das soll hier zusammengefasst werden und erleichtert werden. Auch Rechtsanwälte, Rechtsanwältinnen bedienen sich zunehmend der KI. Die Schriftsätze schauen aus wie halbe Doktorarbeiten und dem müssen wir auch begegnen. Auch im Bereich der Anonymisierung, der Recherche und so weiter wird dann die KI offensiv eingesetzt werden.
Nun zum zweiten Punkt, der selbstverständlich eine große Priorität hat, wir haben auch heute schon davon gesprochen: die Situation im Straf- und Maßnahmenvollzug.
Man muss dazu sagen, dass es nicht die Hirtenberg-Kommission gebraucht hat, dass wir erkannt haben, dass sich die Strafanstalten und der Maßnahmenvollzug in einem kritischen Zustand befinden. Wir haben nicht nur baufällige Anstalten, wir haben auch einige neue, gut funktionierende Anstalten, das muss man auch dazusagen. Klagenfurt wird gerade neu errichtet – sehr modern! Ich war dort auch beim Spatenstich; das ist wirklich sozusagen die Zukunft, aber es ist eben noch nicht in Betrieb. Andere Justizanstalten sind eben baufällig, und daher danke ich sehr, dass wir Mittel bekommen haben – jedenfalls Ermächtigungen –, um die Bautätigkeiten, die notwendig sind, fortzuführen.
Eines hat die Hirtenberg-Kommission aber gezeigt: Die Versäumnisse, die da auftreten, die jetzt aufgetreten sind und noch einmal festgehalten wurden, gibt es nicht erst seit 16 Monaten, die gibt es auch nicht erst seit wenigen Jahren, die gibt es seit Jahrzehnten. Also wir haben hier jetzt wirklich noch einmal schwarz auf weiß den Befund bekommen, dass da Versäumnisse ganz weit zurückreichen, dass der Befund, der jetzt erstellt worden ist, auch vor zehn oder 20 oder 25 Jahren schon zutreffend war..
Etwas muss ich schon noch dazusagen, wenn kritisiert wird, dass ich auch Einsparungen mache – zur Frage Neustart, Bewährungshilfe möchte ich dann noch kommen –: Zu dem, was in der Vergangenheit, geschätzte Frau Vorgängerin, passiert ist (Abg. Zadić [Grüne]: ... politische Entscheidung!), kann ich nur sagen: Too little too late, kann ich nur sagen, too little too late. (Abg. Zadić [Grüne]: ... politische Entscheidung!) Es war zu wenig und es war zu spät. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich kann dazu nur sagen: Es gab keine systematische und keine konsequente Herangehensweise an das, wie die Justizanstalten auf ein besseres Niveau gebracht werden sollen (Abg. Zadić [Grüne]: ... ist eine politische Entscheidung!) – das muss man dazusagen – und das werden wir jetzt ändern. (Abg. Zadić [Grüne]: Da werden Sie nichts ändern! Vier Jahre Budget verpuffen!) Wir erarbeiten jetzt eine Gesamtstrategie. Wir wollen jetzt wirklich einen humanistischen und menschenrechtskonformen Straf- und Maßnahmenvollzug auf den Weg bringen, und das wird uns auch gelingen.
Bei der Justizwache – wir haben das schon gehört – arbeiten die Fachdienste auch alle am Anschlag. Auch Ihnen ist sehr zu danken, dass Sie diese ganz, ganz wichtige Arbeit am Menschen vollbringen. Wir haben dort natürlich eine ganz schwierige Population zu versorgen, zu behandeln. Wir wollen sie auf den Weg der Resozialisierung bringen. Was heißt das? – Wir wollen sie befähigen, dass sie nach der Haftentlassung ein Leben führen können, dass sie wieder den Weg finden, dass sie einer Arbeit nachgehen und dass sie dann in Hinkunft ein Leben ohne Delinquenz leben können. Das leisten die Fachdienste, die psychologischen Dienste, die Gesundheitsdienste und die therapeutischen Dienste, genauso wie die Justizwache tagtäglich, und denen ist großer Dank geschuldet. (Beifall bei der SPÖ.)
Da ist es uns aber heuer erstmals gelungen, dass es in der Ausbildung der Justizwache drei Kurse mehr gibt. Das bedeutet Folgendes: Normalerweise haben wir zehn Kurse laufen, die Ausbildung dauert ein Jahr. Wir werden heuer erstmals etwa 70 bis 75 Personen mehr ausbilden, als wir dann nächstes Jahr sozusagen durch die Abgänge, durch die Pensionsabgänge, die wir vorfinden werden, brauchen. Wir wollen da wirklich sozusagen das Ruder herumreißen und tatsächlich den Personalstand anheben. Im Bereich der Justizwache brauchen wir zurzeit keine neuen Planstellen – à la longue natürlich schon auch, ja –, zurzeit geht es darum, die vorhandenen Planstellen überhaupt besetzen zu können, weil in der Vergangenheit auch da zu wenig geschehen ist, um ausreichend Personal auszubilden.
Oberste Priorität bleibt aber auch zurzeit – ja, es ist schon die Rede davon gewesen – die Frage Neubauten von Haftanstalten und forensisch-therapeutischen Zentren. Zu den forensisch-therapeutischen Zentren möchte ich Ihnen nur noch eines sagen – und das hängt auch mit den Gesundheitskosten, die hier schon erwähnt worden sind, zusammen –: Wir haben 300 Prozent mehr Personen im Maßnahmenvollzug als vor 20 Jahren – 300 Prozent, ja! –, und diesbezüglich hat in der Vergangenheit niemand mitgerechnet.
Auch beim Bevölkerungswachstum hat niemand mitgerechnet: Wir sind fast zwei Millionen Menschen mehr als vor 25 Jahren, und natürlich steigt auch die Anzahl der delinquenten Personen. Es steigt nicht die Kriminalitätsrate, die sinkt, aber die Anzahl der delinquenten Personen steigt (Abg. Darmann [FPÖ]: Eine Statistik sollte man schon lesen können, Frau Minister! Aber was will man von einer Justizministerin, die die Antifa nicht kennt?), und daher haben wir jetzt das Problem vorgefunden, dass nicht ausreichend mitgerechnet und mitgedacht wurde und diese Plätze nicht geschaffen wurden. Wenn die Bevölkerung wächst, muss man Schulen bauen, muss man Krankenhäuser bauen, aber man muss leider auch Haftanstalten und vor allem auch forensisch-therapeutische Zentren bauen.
Wir wissen auch vom EU-Drogenbarometer, dass die Zahl jener Personen zunimmt, die durch Drogenkonsum – meist Mischintoxikationen – in Psychosen fallen; also die sind nicht nur durch den Konsum von Drogen berauscht, sondern sie fallen in nachhaltige Psychosen, und die Zahl dieser Menschen nimmt zu. Wir sehen das ja einerseits auch im Normalvollzug, aber natürlich auch in den forensisch-therapeutischen Zentren. Daher brauchen wir diese Zentren und wir werden da auch weitermachen – wobei Sie das nicht im Budget finden, weil die Planungen erst beginnen, und da wird auch ein bewährtes System mit der Bundesimmobiliengesellschaft angedacht, nämlich dass die Anstalten eben von der Bundesimmobiliengesellschaft gebaut werden und wir sie dann nachher mieten. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber wie auch immer, wir brauchen eine Lösung für den Überbelag in den Haftanstalten jetzt. Das ist nicht zu ertragen, vor allem wenn Sie an die heißen Tage in den letzten Wochen denken, und wenn Sie daran denken, wie dieser Sommer noch vonstattengehen wird. Dort gibt es keine Klimaanlage wie am Obersten Gerichtshof, sondern dort sind eben zu viele in kleinen Zellen, und da steigt natürlich auch die Suizidgefahr, aber natürlich auch die Gefahr der Gewalt. Das bedeutet aber auch eine sehr, sehr hohe Belastung für die Bediensteten im Straf- und Maßnahmenvollzug, und auch da müssen wir schneller weiterkommen.
Ja, wir haben in den letzten Wochen Erleichterungen bei Haft in der Heimat beschlossen, Erleichterungen bei Rückführungen in das Heimatland, bei vorzeitiger Haftentlassung, aber das hat natürlich Bedingungen. Bei Haft in der Heimat, das wissen Sie alle, gibt es das EU-Abkommen (Zwischenruf der Abg. Zadić [Grüne]), da gibt es Abkommen mit Ländern, aber dahinter steht ein sehr hoher Bürokratieaufwand. Wir forcieren das: Ich selbst war jetzt gerade in Albanien und in Montenegro und habe dort mit den Justizministern gesprochen und wir tauschen jetzt Listen aus.
Ich möchte da weiterkommen, auch das ist eines meiner Ziele, aber bei einer Entlassung ins Herkunftsland – das wissen Sie auch – braucht man einen rechtskräftigen Einreise- und Aufenthaltsbescheid und ein Heimreisezertifikat, weil die Pässe meistens abgelaufen sind. Der Herkunftsstaat muss diese Personen auch übernehmen, auch das ist ein bürokratischer Aufwand.
Wir rechnen damit, dass wir durch diese beiden Maßnahmen, die wir jetzt gerade beschlossen haben, etwa 300 Personen mehr pro Jahr außer Landes bringen können. Das ist eine hohe Priorität von mir, und ich setze mich selbstverständlich da auch persönlich ein, aber das wird nicht ausreichen. Das sagt auch der oberste Gewerkschafter: Auch Herr Dürnberger sagt, dass wir etwa 700 brauchen, die wir jetzt rasch aus den Haftanstalten bringen müssen.
Präsidentin Doris Bures: Frau Ministerin! Ich möchte Sie nicht unterbrechen, ich möchte Sie nur darüber informieren (Abg. Hörl [ÖVP] : Bravo! – Beifall des Abg. Hörl [ÖVP]), dass Sie natürlich so viel an Redezeit beanspruchen können, wie Sie möchten; nach 20 Minuten geht es auf die Redezeit der Fraktion (Abg. Erasim [SPÖ]: Wir haben keine mehr!), und das sind jetzt schon ein paar Minuten. Ich weiß nicht, ob Sie darüber informiert sind, und wollte das nur sagen.
Bundesministerin für Justiz Dr. Anna Sporrer (fortsetzend): Also die oberste Priorität ist derzeit aktuell die Reduktion der Belagszahlen.
Nur noch einmal auf den Vorschlag, der von Experten und Expertinnen erarbeitet worden ist, zurückkommend: Das wären 500 Personen gewesen, die sich schon im Vollzug bewährt haben – das sei nur gesagt.
Wir werden selbstverständlich neue Vorschläge erstatten, wir werden neue Vorschläge erarbeiten, und zwar ohne ideologische Scheuklappen, und zwar auch ohne sich der Angstmache zu verschreiben, die hier auch sozusagen teilweise vorgebracht wird, um diese Vorhaben zu desavouieren. Angst ist nie eine gute Idee und ist nie sinnvoll, wenn man politisch vorankommen will. Wir werden mit Mut und Vertrauen, vor allem Vertrauen in die Expertise der Expert:innen, weitere Vorschläge erarbeiten. – Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
20.19
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Nicole Sunitsch.
RN/81
20.19
Abgeordnete Nicole Sunitsch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Das gefällt mir sehr gut, auch ich sage: Too little too late, und diese Wörter gelten auch Ihnen, Frau Bundesministerin. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Erasim [SPÖ]: Das ist die Einheitsrede von der Einheitspartei!)
Betreffend Schließung von Bezirksgerichten möchte ich jetzt auch eines sagen: Ich weiß nicht, ob Sie mit Ihren steirischen Kollegen nicht sprechen, aber erst vor Kurzem wurde ein überparteilicher Antrag gestellt: Nein zur Schließung der Bezirksgerichte. (Beifall bei der FPÖ.)
Nun gehen wir einmal zur Sache über: Ein Budget ist mehr als eine Zahlentabelle, es zeigt, was einer Regierung wirklich wichtig ist. Im Bereich der Justiz sieht man sehr deutlich, was passiert: Dieses Budget kassiert an der Gerichtstür und spart hinter der Gefängnismauer. Die Justiz soll mehr einnehmen: von rund 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2027. Ein großer Teil davon kommt aus den Gebühren im Bereich der Rechtsprechung, also von Menschen, die ihr Recht in Anspruch nehmen. Doch wer zahlt diese Gebühren? – Die Häuslbauer, die Arbeiter, die kleinen Unternehmer, Menschen, die arbeiten, Menschen, die etwas leisten, Menschen, die sparen, Steuern zahlen und ohnehin schon genug belastet sind. (Beifall bei der FPÖ.)
Der Staat sagt: Geht vor Gericht, vertraut dem Rechtsstaat!; aber dann darf der Staat bei der Eingangstür der Gerechtigkeit nicht die Hand aufhalten und abkassieren. Recht darf kein Luxus sein. Wenn Menschen berechtigte Ansprüche nicht mehr geltend machen, weil sie es sich nicht leisten können, dann ist das Risiko groß, und das fördert auch die Zweiklassenjustiz.
Wie sieht es hinter den Gefängnismauern aus? – Mit Stichtag 1. Oktober 2025 standen 9 105 Inhaftierten nur 8 298 Haftplätze gegenüber. Das bedeutet 109,73 Prozent Auslastung. Diese Zahlen bestätigen überfüllte Hafträume, steigende Spannungen und Bedienstete, die täglich verhindern müssen, dass dieses System kippt. Wer Gefängnisse überfüllt, macht aus dem Strafvollzug ein Pulverfass und stellt die Justizwache mit einem Feuerlöscher daneben. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir reden von der Sicherheit von Menschen, die Verantwortung tragen. Die Justizwache ist nicht nur der Reparaturtrupp jahrzehntelanger politischer Versäumnisse. Die Justiz braucht mehr Personal, eine moderne Infrastruktur, Unterstützung und echte Entlastung.
Geschätzte Frau Bundesministerin, ja, Sie haben ein schweres Erbe übernommen und auch einzelne Maßnahmen wurden bereits umgesetzt, aber angesichts dieser Überlastung reicht das bei Weitem nicht. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Diese Regierung kassiert bei den Rechtsuchenden, spart aber bei jenen, die im Strafvollzug tagtäglich den Kopf hinhalten müssen. Das ist ein Sicherheitsrisiko, und das schadet der Qualität unseres Rechtsstaates, des Strafvollzuges – zum Nachteil der Bediensteten und zum Nachteil der Justiz. (Beifall bei der FPÖ.)
In diesem Sinne möchte ich mich wirklich bei allen Beamten und Bediensteten der Justiz, des Strafvollzuges herzlich bedanken: Danke für euren Einsatz, danke für eure Ausdauer und für eure wertvolle Arbeit. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Bogner-Strauß [ÖVP] und Prammer [Grüne].)
20.23
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Manfred Sams.
RN/82
20.23
Abgeordneter Mag. Manfred Sams (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Jede und jeder von uns gibt täglich Daten preis: bei Behördenwegen, beim Einkauf und überall dort, wo wir digitale Angebote nutzen. Oft sind das alltägliche Daten, manchmal aber auch sehr sensible Informationen. Die Menschen erwarten sich zu Recht, dass mit diesen Daten sorgfältig umgegangen wird und dass sie geschützt werden. Datenschutz ist daher kein Randthema, Datenschutz ist Vertrauen: Vertrauen darauf, dass klare Regeln gelten; Vertrauen darauf, dass Behörden funktionieren und dass Grundrechte auch im digitalen Alltag geschützt werden.
Der Tätigkeitsbericht der Datenschutzbehörde zeigt deutlich: Die Aufgaben werden mehr. Es geht längst nicht nur mehr um klassische Datenschutzverfahren, es geht auch um Informationsfreiheit, es geht um künstliche Intelligenz, um Transparenz in der politischen Werbung und um Plattformarbeit. Das sind Zukunftsfragen, aber vor allem sind es auch Fragen des Grundrechtsschutzes.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hätten uns durchaus mehr Mittel für den Datenschutz gewünscht, das sage ich ganz offen, denn die Datenschutzbehörde selbst macht deutlich, dass zusätzliche personelle und finanzielle Ressourcen notwendig wären, um die kommenden Aufgaben gut bewältigen zu können. Wir müssen aber auch ehrlich sein: In der derzeitigen budgetären Lage ist nicht alles möglich, was fachlich wünschenswert wäre. Wir haben eine sehr schwere finanzielle Lage übernommen; dieses Budgetdesaster haben die Vorgängerregierungen verursacht, aber wir übernehmen Verantwortung.
Verantwortung heißt, dort zu stärken, wo es jetzt möglich ist. Der vorgesehene moderate Anstieg im Budget der Datenschutzbehörde ist daher ein Schritt in die richtige Richtung. Ein moderner Rechtsstaat muss mit der Zeit gehen, aber er darf nie vergessen, für wen er da ist: für die Menschen, für die Grundrechte und damit auch für den Schutz unserer Daten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stark [ÖVP].)
20.25
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Sigrid Maurer.
RN/83
20.25
Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Ministerin, ich muss mich nach Ihrer inferioren und sehr überlangen Rede hier jetzt noch einmal zu Wort melden. (Ruf bei der SPÖ: Wie bitte?!) Sie beklagen hier sehr weinerlich, dass Sie einen schlechten Bundesfinanzrahmen von Ihrer Vorgängerin übernommen hätten, und glauben, wir würden nicht wissen, wie hart es ist, so etwas zu verhandeln.
Ich sage Ihnen, Alma Zadić hat ein Justizbudget übernommen und gegenüber Ihrem Vorgänger um 50 Prozent erhöht (Zwischenruf des Abg. Bernhard [NEOS]), hat damit die Justiz vor dem leisen Tod bewahrt – und das in einer Situation (Zwischenruf des Abg. Seltenheim [SPÖ]), in der wir mit der ÖVP koaliert haben, die ganz sicher kein Interesse daran hatte, die unabhängige Justiz zu sichern und zu stärken. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der SPÖ: Koste es, was es wolle!)
Ich halte es für extrem billig, zu versuchen, sich angesichts der Missstände, die Sie jetzt als Ministerin zu verantworten haben (Abg. Seltenheim [SPÖ]: Geh bitte, das ist ja lächerlich! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), und dieses schlechten Budgets auf die Vorgängerin auszureden. (Beifall bei den Grünen. – Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und Grünen. – Abg. Darmann [FPÖ]: Ihr seid ein lustiger Kindergarten! – Ruf bei der ÖVP: Nicht streiten, Kinder!)
20.26
Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Abgeordneter Klaus Fürlinger zu Wort gemeldet. (Rufe bei der SPÖ: Pscht! Pscht! – Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Das ist ja unwürdig!)
RN/84
20.27
Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP) (mithilfe einer KI-erzeugten Stimmimitation): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich zähle nicht zu den Menschen, die sagen, früher war alles besser; man darf jedoch Entwicklungen benennen, die auch dazu führen, dass die Justiz dieses Landes teilweise überlastet ist. Es sind nicht nur wir als Gesetzgeber schuld. Auch wenn wir zu selten der Versuchung widerstehen, aus jedem Anlass irgendetwas zu beschließen, glaube ich auch, dass wir bei manchen Beschlüssen zu wenig reflektieren, welche Folgen sie für die Justiz haben. Als Beispiel dient die Handysicherstellung samt Auswertung der Daten, die ein Bürokratiemonster ist.
Es sind die Verfahren selbst, egal ob Straf- oder Zivilverfahren, die mehr und mehr verbürokratisiert werden. Schriftsätze, die früher fünf A4-Seiten lang waren, sind jetzt 25 Seiten lang; alles muss dreimal vorgebracht werden, weil keiner Gefahr laufen will, dass ein Instanzgericht fehlendes Vorbringen rügt. Verfahren, die früher einen halben Tag gedauert haben, dauern jetzt drei Tage. Die Spezialisierung des juristischen und technischen Wissens führt zu Verfahren, in denen sich nicht selten drei bis vier Sachverständige mit einer Detailfrage beschäftigen. Bei diesem Grad an Spezialisierung schwebt die Gefahr über uns, dass immer mehr Leute von immer weniger wissen; hoffentlich weiß am Schluss noch irgendwer irgendetwas. In der Folge explodieren die Akten vom Umfang her.
Ein kleines Beispiel aus der Praxis: Ein Bauträger wird von Erwerbern auf Gewährleistung geklagt, dieser hat – auch so eine neue Praxis – allen Auftragnehmern und Professionisten den Streit verkündet mit der interessanten Nebenerscheinung, dass der Akt vor der ersten Verhandlung – ich betone: vor der ersten Verhandlung – 1 000 Seiten umfasst. Auf der anderen Seite sitzt ein Richter, der das lesen und verwerten muss. – Vielleicht muss man die Regeln für die Nebenintervention auch überdenken.
Ein Spiegel der Gesellschaft sind Gerichtsverfahren heute auch. Fakten sind quasi abgeschafft, vormals unschlagbare Beweise in Form von Urkunden oder Zeugen werden heutzutage mehr oder weniger negiert und zerdiskutiert.
Generell ist unsere Justiz oftmals Personen mit verdichtetem Rechtsbewusstsein zu sehr ausgeliefert. Jeder wird quasi bis zum bitteren Ende eines Verfahrens samt allen Rechtsmitteln durchgetragen.
Sie sehen, meine Damen und Herren, man kann den Rechtsstaat auch missbrauchen. Es gilt, diesen Trends gegenzusteuern und den Richtern den Arbeitsalltag wieder zu erleichtern. Bürokratieexzesse wie Ablehnungsverfahren oder Verfahrenshilfen gehören dringend reformiert. Im Strafverfahren könnte man die Bestimmung über die Neudurchführung des Verfahrens wegen Zeitablaufs canceln oder auch die Strafverfügung stärken. Wir werden jedenfalls im Sinne der Entbürokratisierung und Deregulierung viele Verfahrensordnungsbestimmungen prüfen und gegebenenfalls abändern oder streichen müssen.
Zudem ist die Justiz ziemlich geschlossen der Meinung, dass wir anstelle von Sonderprojekten über die eine oder andere zusätzliche Planstelle im juristischen Bereich nachdenken sollten. Ich bin mir nicht mehr sicher, ob die Justiz da unrecht hat.
Wir sollten jedenfalls intensiv nachdenken und dann entschlossen handeln. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.)
20.31
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Süleyman Zorba.
RN/85
20.31
Abgeordneter Süleyman Zorba (Grüne): Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich habe leider eine sehr eingeschränkte Redezeit, ich hätte Ihnen aber viel zu sagen. Ich versuche, es einmal auf zwei Punkte zu konkretisieren.
Ich weiß nicht, ob Sie sich noch daran erinnern können, aber bei der Einführung der Messengerüberwachung gab es ein Versprechen, nämlich Amtsmissbrauch härter zu bestrafen. Dazu gab es einen MRV Ihrer Regierung und auch einen einstimmigen Beschluss dieses Nationalrates, den Sie lapidar zur Seite geschoben haben, und Sie haben gesagt: Das werden wir nicht umsetzen! – Ich weiß nicht, was ich von einer Justizministerin halten soll, die Beschlüsse, die hier im Nationalrat gefasst werden, lapidar zur Seite schiebt. (Beifall bei den Grünen. – Rufe bei den Grünen : Wir schon! – Abg. Schallmeiner [Grüne]: Aber da sind ja andere schuld!)Das kostet kein Geld, Sie brauchen kein Budget, um das umzusetzen – und das ist eine Entscheidung dieses Nationalrates, das sollten Sie respektieren.
Der zweite Punkt: die Datenschutzbehörde. Ich kann mich noch ganz gut daran erinnern, wie wir vergangenes Jahr über das Budget der Datenschutzbehörde gesprochen haben. Was war Ihr Versprechen? – Sie werden die Datenschutzbehörde mit genug Mitteln ausstatten, dass sie gut arbeiten kann. Was sehen wir jetzt? – Die DSB wird totgespart, obwohl sie zusätzliche Aufgaben bekommt.
Wie soll das funktionieren: zusätzliche Aufgaben, weniger Budget? Das habe ich Sie im Ausschuss gefragt, keine Antwort dazu bekommen, und ich frage mich nach wie vor, wie Sie sich das vorstellen.
Wer bei der DSB kürzt, kürzt bei den Grundrechten der Bevölkerung. Wie die SPÖ mittlerweile zu den Grundrechten steht, das haben wir bei der Umsetzung der Messengerüberwachung gesehen und das haben wir im Europäischen Parlament gesehen, wo die Europaabgeordneten der SPÖ der Chatkontrolle zugestimmt haben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
20.33
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Muna Duzdar.
RN/86
20.33
Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Es ist heute von Kollegen Stefan schon richtig gesagt worden, wir haben eines der besten Justizsysteme weltweit. Wir haben einen Rechtsstaat, der sehr gut funktioniert, auf einem sehr hohen Niveau, und ich bin wirklich stolz darauf, dass es trotz dieses Budgetdesasters gelungen ist, nicht bei den Planstellen zu kürzen, Investitionen zu tätigen – nämlich in die Sanierung, in den Ausbau von Justizanstalten –, Ressourcen freizumachen für die Prozessbegleitung und für den Ausbau der Gewaltschutzambulanzen. Das ist ein Verdienst der Frau Ministerin.
Eines möchte ich hier an dieser Stelle sagen, ich möchte die Gelegenheit nutzen, wirklich ein Dankeschön an die Frau Justizministerin auszusprechen, denn – Frau Kollegin Sunitsch hat heute auch etwas Richtiges gesagt – die Frau Justizministerin hat ein schweres Erbe angetreten. Die Frau Justizministerin hat hier Versäumnisse übernommen (Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne]), sie hat Missstände übernommen, sie hat desolate Zustände in Justizanstalten übernommen, sie hat überfüllte Gefängnisse übernommen. Das ist die Wahrheit, die Sie nicht zur Kenntnis nehmen wollen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)
Die Frau Justizministerin hat heute auch erklärt, dass genau diese Missstände keine Missstände sind, die vom Himmel fallen, sondern das sind Missstände, die sich über Jahrzehnte aufgestaut haben. (Rufe bei den Grünen: Jahrzehnte! Jahrzehnte!) – Ja, oder Jahre. Liebe Alma, du warst fünf Jahre Justizministerin. Du hast überfüllte Gefängnisse übergeben, du hast Missstände übergeben (Ruf bei den Grünen: Ich habe geglaubt, die sind in Jahrzehnten ...!) – und jetzt stellst du dich hierher und bist die größte Kritikerin der Justizministerin. Ganz ehrlich, ich finde diese Performance nicht in Ordnung von dir. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Maurer [Grüne]: Deine Performance finde ich auch nicht in Ordnung, liebe Muna, und zwar weder in der Medienpolitik noch im Justizbereich!)
Es ist einfach zu wenig gehandelt worden, und es ist zu spät gehandelt worden. Wir haben eine Steigerung, wie es die Frau Justizministerin heute schon gesagt hat (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Da war der Christoph Matznetter besser!), von 300 Prozent im Maßnahmenvollzug. Wir haben eine demografische Entwicklung, die einfach nicht berücksichtigt wurde.
Sie, Frau Ministerin, Sie haben rasch gehandelt. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Es sind immer die anderen schuld! Da hat sie null Verantwortung, gell? Das ist ein Wahnsinn!) Sie haben nämlich zur Entlastung der Haftanstalten den elektronischen Hausarrest ausgeweitet. Da kam es zu einer qualitativen Verbesserung. Es kam zu einer Erleichterung hinsichtlich der bedingten Entlassung. Daher bin ich wirklich froh darüber, dass Sie da jetzt rasch gehandelt haben – zur Entlastung und auch zur Erleichterung und zur Verbesserung dieser Missstände. (Abg. Maurer [Grüne]: Wo denn? Vielleicht braucht man für den Job doch eine Politikerin!)
Daher bin ich auch sehr froh und zuversichtlich, dass dieses Budget, das wir hier beschließen, ein solides Budget ist, ein solides Budget für die Justiz, das nämlich ein Bekenntnis zu einer handlungsfähigen Justiz ist. – Vielen herzlichen Dank, Frau Ministerin. (Beifall bei der SPÖ.)
20.36
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Johanna Jachs.
RN/87
20.36
Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Regierungsmitglieder! Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern schon sehr viel gesagt und ich habe eine sehr kurze Redezeit, darum beschränke ich mich auf ein paar Punkte, die ich nochmals unterstreichen möchte.
Erstens: Für den Justizbereich stehen in den nächsten beiden Jahren circa 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist in Summe ein Plus, das Budget ist somit stabil, aber sogar darin sieht die Opposition ein Problem – das kann ich mir nicht erklären. Die FPÖ zaubert das Schließungsmonster aus dem Hut, stellt es hier in den Raum, noch bevor wir überhaupt über Pläne der Regierung gesprochen haben, und das finde ich im Rahmen der Budgetdebatte eigentlich auch nicht ganz richtig. Das wollte ich nochmals festhalten. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Aber ja, es ist ein Konsolidierungsbudget, und ich glaube, es ist keinesfalls selbstverständlich, dass es in den nächsten beiden Jahren ein stabiles Budget im Justizbereich geben wird. Warum haben wir das bewusst so gesetzt? – Weil ein stabiler Rechtsstaat keine Selbstverständlichkeit ist. Dafür braucht es das entsprechende Personal, die funktionierenden Gerichte und eben auch den leistungsfähigen Strafvollzug. Wir alle in diesem Raum kennen den Druck, und wir werden da auch weiter daran arbeiten.
Wir haben es gehört, in der Verwaltung sollen in den nächsten Jahren bis zu 2 000 Planstellen eingespart werden. Das gilt aber eben explizit nicht für den Justizbereich, und das ist auch richtig so, dass wir da die Justiz ausdrücklich ausgenommen haben, denn ein Personalabbau würde einfach zu noch mehr Druck, längeren Verfahrensdauern und im Endeffekt dann auch zu mehr Folgekosten führen. Das wäre nicht verantwortlich.
Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem Justizbudget setzen wir eine klare Priorität. Wir sparen dort, wo es möglich ist, aber eben genau nicht an der Sicherheit in Österreich. Darum auch danke, Frau Justizministerin, für diesen Einsatz für die Justiz. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
20.38
Präsidentin Doris Bures: Mir liegen dazu keine Wortmeldungen mehr vor. Die Beratungen zu diesem Themenbereich sind damit beendet.