RN/183
UG 42: Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft
UG 43: Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft
Präsident Peter Haubner: Wir kommen zu den Untergliederungen 42: Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft, sowie 43: Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft. Hierüber findet eine gemeinsame Debatte statt.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Albert Royer mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/184
12.23
Abgeordneter Albert Royer (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Landwirtschaftsminister! Hohes Haus! Ja, es war natürlich auch spannend: Die Budgetzahlen der Untergliederung 42, Landwirtschaft, haben wir uns angeschaut. Das einzige wirklich Positive – aber auch mit einem fahlen Beigeschmack – ist der Agrardiesel. Diese 50 Millionen Euro, die sind nicht nichts, das geben wir zu. Im Endeffekt zahlen wir es uns aber wieder selber, weil wir genau diese 50 Millionen Euro dann bei den Sozialversicherungsbeiträgen wieder draufgeschnalzt kriegen. (Ruf bei der ÖVP: Stimmt nicht!) Die steigen ja ständig weiter, im Jänner ist dann die nächste Erhöhung fällig. Das heißt, irgendwie ist das ja linke Hosentasche, rechte Hosentasche. Wir zahlen es uns selber. (Abg. Kühberger [ÖVP]: ... ist nicht positiv?)
Was mich persönlich massiv stört – ich habe es am Montag schon gesagt –: Obwohl ich selbst nicht bei dieser Klimareligion bin, müssen wir diese CO2-Steuer für den Diesel zahlen, wenn wir mit unseren Traktoren fahren. (Abg. Hanger [ÖVP]: Die Rede hast du schon einmal gehalten! – Ruf bei der ÖVP: Ja, ist eine ... Rede! – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Das passt zum Villacher Fasching, aber nicht da!) Also wie gesagt, der Agrardiesel ist wirklich das einzige Positive, alles andere – ja.
Dann kommen wir zum Waldfonds. Der Waldfonds wird natürlich ausgeräumt, ausgehöhlt. Da bleibt nur mehr die Hülle übrig, damit halt der Name passt. Er heißt dann Waldresilienzfonds, ihr habt ihn ein bisschen umgetauft, aber das Geld massiv gekürzt. Der Herr Minister hat ja im Ausschuss selbst zugegeben, dass für die Nasslager und für die Borkenkäferbekämpfung in Zukunft viel weniger Geld zur Verfügung ist. Das sehen wir natürlich aus unserer Sicht auch kritisch.
Dann kommen wir zur Untergliederung 43, Umwelt. Darin enthalten ist ein ganz spannendes Thema: diese Renaturierungsgeschichte, die Renaturierungsverordnung, die uns ja von der EU an und für sich schon für September 2026 vorgeschrieben wird.
Kommen wir zur Historie: Warum müssen wir uns mit diesem Schmarrn überhaupt beschäftigen? – Das ist, weil die damalige Ministerin Gewessler das gegen den Willen von fast allen hier herinnen in Brüssel durchgedrückt hat. Die ÖVP hat das ja stillschweigend mitgetragen. (Abg. Reiter [ÖVP]: Liest du keine Zeitung, oder?) Ihr habt ja an der Gewessler festgehalten, weil ihr einen Deal für die Posten für Brunner, Nehammer und Kocher gehabt habt. (Zwischenruf des Abg. Wöginger [ÖVP].) Die alle haben schöne Posten gekriegt und ihr habt die Bauern verraten, das ist ganz klar. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zarits [ÖVP].)
Nun sollen die Landesnaturschutzreferenten den Schmarrn umsetzen. Es gibt aber einen Beschluss der Landeshauptleutekonferenz, die einstimmig gesagt hat, sie setzen es nur um, wenn es der Bund bezahlt. (Abg. Reiter [ÖVP]: ... Föderalismus-Experte!) Das heißt, Minister Totschnig muss das dann bezahlen. Da haben wir natürlich in den Budgetzahlen nachgeschaut. Was ist drinnen? – Null, genau null, gar nichts. Also es ist gar nichts drinnen. (Abg. Herr [SPÖ]: Stimmt ja nicht!) Minister Totschnig hat im Ausschuss gesagt, er macht ja eh schon so viel, er zahlt ja schon Öpul und die Gewässerökologie und was denn nicht sonst noch alles, er kann keine zusätzlichen Mittel aufbringen. (Abg. Kühberger [ÖVP]: Darum ist euch der Biber heilig, gell, in der Steiermark!) Die Folge ist ja, dass das Land Niederösterreich schon ausgestiegen ist. Es ist eine sehr mutige und richtige Entscheidung, dass das Land Niederösterreich sagt, Stand heute, es wird diese Renaturierungsverordnung von der EU nicht umsetzen. (Zwischenruf der Abg. Reiter [ÖVP].)
Was an dieser Geschichte natürlich auch noch interessant ist: Ich bin wirklich gespannt und ich habe echt die Befürchtung – ich habe den Herrn Minister im Ausschuss gefragt –, dass wir einen Vertragsnaturschutz aufs Auge gedrückt kriegen, den keiner bezahlt. Bis jetzt war es ja immer so, von Natura 2000 aufwärts: Alles hat gezahlt werden müssen, wenn jemand freiwillig Naturschutzmaßnahmen unterschrieben hat – aber wenn wir das dann in zwei, drei Jahren von der EU wirklich aufs Auge gedrückt kriegen?
Die ganz große Frage ist ja diese Wiedervernässung. Wenn wir die Wiedervernässung unserer landwirtschaftlichen Flächen machen müssen (Abg. Reiter [ÖVP]: Ist freiwillig!), dann haben wir wirklich ein Problem. Wie gesagt, dafür ist null im Budget drinnen. Das schaut wirklich nicht sehr gut aus.
Dann muss man auch noch dazusagen, es geht ja nicht immer nur ums Geld. (Abg. Wöginger [ÖVP]: Na, geh!) Mir wäre es schon wichtiger, wenn ihr ÖVPler, ihr Bauernbündler euch einmal so für die Bauern einsetzen würdet. Am Montag habt ihr alle in diesem Haus ein klares Bekenntnis zu sämtlichen Handelsabkommen abgelegt. Die Handelsabkommen, Mercosur, und der drohende Ukrainebeitritt schaden uns wirklich massiv. Da geht es gar nicht einmal so ums Geld, aber ihr steht einfach auf der falschen Seite. Ihr steht nicht hinter den Bauern und den Bäuerinnen, ihr steht auf der falschen Seite! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Reiter [ÖVP].)
Das Gleiche gilt natürlich für die Herkunftskennzeichnung. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Wo kommst du her?) Die Herkunftskennzeichnung würde euch im Budget auch kein Geld kosten, trotzdem rudert ihr schon wieder zurück und redet jetzt von Freiwilligkeit. (Abg. Reiter [ÖVP]: Man merkt, das ist deine erste Budgetdebatte!) Wir brauchen eine lückenlose Herkunftskennzeichnung, damit wir die Bauern und Bäuerinnen wirklich schützen (Abg. Kühberger [ÖVP]: ..., dass das nicht stimmt!) und damit wir auch in Zukunft noch eine flächendeckende Landwirtschaft in unserem Land haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Im Endeffekt haben wir halt diese blöde Kombination aus einem Budget, das für uns Bauern und Bäuerinnen nicht passt, plus keine ausreichende Unterstützung. (Abg. Reiter [ÖVP]: Hast du das Budget einmal angeschaut? – Abg. Strasser [ÖVP]: Kennst du das Budget? – Abg. Reiter [ÖVP]: Ich glaube, du bist ...! – Zwischenruf des Abg. Egger [ÖVP].) Ihr steht einfach auf der falschen Seite und unterstützt die Bauern zu wenig. Bitte ändert das. Das wäre ganz, ganz wichtig. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)
12.28
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Georg Strasser. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/185
12.28
Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Dieses Budget – das Landwirtschaftsbudget, das allgemeine Budget – ist eine gesamtstaatliche Kraftanstrengung. Jede Bevölkerungsgruppe, jede Berufsgruppe wird einen Beitrag leisten und betroffen sein. Auch die Landwirtschaft trägt einen Konsolidierungsbeitrag von in Summe 230 Millionen Euro in vier Jahren. Das ist ein Kraftakt.
Trotzdem ist es uns gelungen, zum einen das öffentliche Geld, das für Leistungen direkt zu unseren Betrieben kommt – die Direktzahlungen, das Öpul, die Bergbauernförderung, Bioförderung und Investförderung –, zu stabilisieren und zu halten. Es ist uns gelungen, im Bereich des Agrardiesels eine Folgelösung zu erwirken: Eine vorgezogene Auszahlung wird diesen Dezember gemacht. Es ist uns auch gelungen, den Waldfonds weiterzuführen. Das ist eine Klimawandelanpassungsmaßnahme, die daheim bei den Betrieben beginnt; man schaut, dass der Wald sozusagen klimafit wird. Das unterstützt aber in Wahrheit die gesamte Wertschöpfungskette bis hin zum Export. Dabei geht es um das Wirtschaftswachstum und auch um Arbeitsplätze. (Beifall bei der ÖVP.)
Vielen Dank, Herr Bundesminister! Vielen Dank an die Teams des Finanzministeriums! Diese Signale bringen Stabilität für die bäuerlichen Familienbetriebe und die Sicherheit, dass es auch in Zukunft Lebensmittel, Rohstoffe und Energie aus Österreich gibt. Vielen Dank, Herr Bundesminister! (Beifall bei der ÖVP.)
Gerade in herausfordernden Zeiten – und natürlich sind aktuell herausfordernde Zeiten –, wenn die Märkte verrückt spielen und wenn die Natur manchmal verrückt spielt, ist es aber notwendig, sich darüber zu unterhalten, wo denn unsere Stärken liegen (Abg. Kogler [Grüne]: Ja!), damit man es dort, wo es gut läuft, sozusagen fortschreiben kann, und man dort, wo es eine Krise gibt, wie zum Beispiel in der Schweinebranche und auch im Ackerbau, wieder Licht am Ende des Tunnels sieht.
Diese Punkte möchte ich ganz kurz ausführen. Erstens: Wir schaffen es, dass auf unseren Höfen 80 Prozent mehr öffentliches Geld für unsere bäuerlichen Leistungen ankommen als bei unseren deutschen Nachbarn. Hiermit sind wir Europameister.
Zweitens: Wir haben mit der bäuerlichen Sozialversicherung ein System, das bei Krankheit schützt, Pensionen sichert, damit der Fortbestand unserer Höfe auch über Generationen gewährleistet wird.
Drittens: Wir haben mit dem AMA-Gütesiegel ein Qualitätssiegel in bäuerlicher Hand, das Vertrauen schafft und unseren Lebensmitteln Türen im Inland und auf internationalen Märkten öffnet.
Viertens: Wir haben starke Verbände und Genossenschaften, die dieses Siegel nutzen und uns somit erfolgreich auf den Märkten Wertschöpfung bringen.
Fünftens – das ist in Wahrheit die beste Nachricht –: Wir haben die jüngste Landwirtschaft Europas, die anpackt, die Verantwortung übernimmt und unsere Höfe weiterführt. – Vielen Dank an die vielen Jungübernehmer in Österreich! (Beifall bei der ÖVP.)
Alle diese Faktoren sollen uns helfen, dass wir dort, wo es eine Krise gibt, wieder eine Perspektive bekommen, denn es zahlt sich aus, dass man an die Zukunft glaubt, dass man an das Leben glaubt und dass man nicht den Schwarzmalern folgt. – Bitte unterstützen Sie uns auf diesem Weg. (Beifall bei der ÖVP.)
Abschließend zwei Korrekturen in Richtung Albert Royer von der FPÖ: Er hat behauptet, dass der Agrardiesel sozusagen selbst finanziert wird, dass wir uns den selber zahlen. Ich korrigiere: Die einzige Maßnahme, die auf den Betrieben aufschlägt, ist eine PV-Beitragsanhebung von 17 auf 17,4 Prozent. Das macht in Summe 14 Millionen Euro pro Jahr aus. Wie Sie vielleicht wissen, Herr Kollege, zahlt der Rest der Bevölkerung über 22 Prozent. Das war eine notwendige Anpassung, um da wieder ein gewisses Gleichgewicht hineinzubringen.
Zu unseren Anträgen vom Montag: Wir haben es durch unsere harten Verhandlungen beim Mercosur-Abkommen und auch beim Ukraineabkommen geschafft, dass es neue Instrumente gibt, die Importstopps ermöglichen. Das sichert unser Antrag ab – und nicht irgendwelche Fantasieanträge der FPÖ, die den Bäuerinnen und Bauern nur Sand in die Augen streuen und keinem Menschen draußen helfen. (Beifall bei der ÖVP.)
12.33
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Olga Voglauer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/186
12.33
Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Danke, Herr Präsident! Spoštovana Visoka Hiša! Sehr geehrter Herr Minister! Ein Agrarbudget ist so, als würde man die Aussaat für die nächste Ernte bestellen. Man sät einmal aus und hofft auf eine gute Ernte – so könnte man ein Agrarbudget auch beschreiben. Allerdings hat dieses Agrarbudget ein paar Mankos. Sie haben eine Aussaat vorbereitet, auf die dann nicht viele Ernten folgen sollen, sondern als ginge es um die letzte Ernte. Da, das muss ich schon sagen, ist Ihnen nicht wirklich etwas gelungen.
Egal was man liest, welche Agrarmedien man liest, es geht immer um die klimafitte Landwirtschaft. Was Sie hier vorlegen, ist nicht klimafit, sondern ein Klimaflop. (Beifall bei den Grünen.) Ganz einfach erklärt: Es wird jedes Jahr heißer, es wird jedes Jahr trockener, wir haben jedes Jahr mehr Überschwemmungen, es ist jedes Jahr verdorrter, egal ob man jetzt auf die Äcker oder in den Wald schaut. Dieses Agrarbudget wird den Herausforderungen einfach nicht gerecht, Herr Minister. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)
Sie haben sich weder bei den Klimawandelanpassungen irgendwohin bewegt noch stärken Sie die biologische Landwirtschaft noch haben Sie es geschafft, den Waldfonds zu retten.
Da man gerade den Waldfonds gelobt hat, muss ich sagen: Na ja, ein gerupftes Hendl habe ich noch selten gelobt. (Abg. Strasser [ÖVP]: Olga, das musst du dir anschauen, ... wird gestärkt!) Anstatt eine Pestiziddatenbank einzuführen, ein Monitoring darüber, wo sich die Ewigkeitschemikalien anreichern, um unsere Umwelt, unsere Gesundheit und gesunde Böden zu schützen, machen Sie weiter wie bisher und erklären uns das als ein gesundes Rezept für die Zukunft. Ich verstehe das nicht und deshalb werden wir dem auch nicht zustimmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht aber mit der Ungerechtigkeit in diesem Agrarbudget noch weiter, denn der Herr Minister ist sich auch nicht zu schade, sich eines Taschenspielertricks zu bedienen: In die eine Tasche legt er Agrardieselsubventionen hinein und aus der anderen Tasche zieht er dann für die Sozialversicherung heraus. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Totschnig.) Am Ende des Tages zahlen es unsere Betriebe, unsere Bäuerinnen und Bauern. Was ist dabei gerechte Agrarpolitik? – Die finden Sie nicht. (Beifall bei den Grünen.)
Man kann es ja nicht erfinden. Mit der Ungerechtigkeit ist es ja dann noch nicht zu Ende, da kommen wir gleich zum nächsten Kommunikationsschmäh, nämlich bei der Herkunftskennzeichnung: Bei der Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie geht es darum, dass Sie, wenn Sie ins Gasthaus gehen, wissen, woher das Fleisch kommt, woher die Milch kommt, woher die tierischen Produkte kommen. Ich finde, es steht Ihnen, es steht uns allen zu, zu wissen, woher es kommt – und das natürlich verpflichtend. In jedem Gasthaus, in jedem Restaurant, egal wo, haben Sie und wir das Recht, zu wissen, woher unser Essen kommt. Aber dieser Herr Minister bringt das halt nicht zusammen.
Ich verstehe es auch, Herr Minister, Sie können in Wirklichkeit nichts dafür, es liegt nämlich am Bauernbund und am Wirtschaftsbund. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Mit dem hat er ja gar nichts zu tun! ... verstehe schon, dass sie den jetzt in Schutz nehmen!) Diese ÖVP wird intern einfach mit dem Verhandeln nicht fertig, und dann stellt sie uns halt einen Kommunikationsschmäh vor, sagt: Jetzt haben wir die große Lösung!, und kommt mit einer freiwilligen App, mit irgendwelchen Mengenstromanalysen – jeder da draußen wird sich fragen: Sind die schon wieder verrückt? –, und der Deregulierungs- und Antibürokratiestaatssekretär wird wieder Arbeit haben.
So verstehen der Bauernbund und der Wirtschaftsbund die Arbeit der Einführung einer Herkunftskennzeichnung, und uns wollen Sie dann erklären: Wir sind zu einer großen Lösung gelangt! – Nein, sind wir nicht! Nehmt das Modell von den Kantinen, legt es um auf die Wirte, und so wird es dann auch eine Mehrheit geben, ich glaube, durchaus auch mit uns Grünen und mit den Freiheitlichen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) Das bringt ihr aber nicht zusammen, weil ihr intern noch immer diskutiert.
Das Wunderbarste in diesem Jahr, mein Highlight in dieser Saison: Man erklärt nicht mehr als Erfolg, was man hier als Regierung, als Regierungsparteien als Gesetz beschließt, man erklärt uns allen auch als Erfolg, was man in die Koordinierung schickt – da ist noch lange kein Gesetz auf die Welt gekommen –, und jetzt sind wir schon so weit, dass man es als Erfolg verkauft, wenn man sich innerhalb einer Partei an einen Tisch setzt, um bei einem Thema auf einen grünen Zweig zu kommen – also eine neue Qualität von Agrarpolitik. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
12.37
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Julia Elisabeth Herr mit einer freiwilligen Redezeit von 4 Minuten. – Bitte.
RN/187
12.37
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrtes Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Minister! Wir besprechen heute auch das Umweltbudget betreffend Klima- und Naturschutz, Umweltschutz. Da will ich auch bei einem Thema einhaken, das wahrscheinlich aktuell dazu passt beziehungsweise niemanden in Österreich kaltlässt – nämlich wortwörtlich. Lassen Sie mich kurz ein paar Sätze zur letzten Hitzewelle sagen, die ganz vielen Menschen in Österreich zu schaffen gemacht hat (Abg. Kogler [Grüne]: Das ist eine Religion!), wahrscheinlich auch jedem hier in diesem Saal.
Wir müssen uns bewusst sein, dass solch eine Hitzewelle für manche lästig ist, für manch andere aber zu einem gesundheitlichen Problem wird, wenn die Wohnung zum Backofen wird. Das sind vor allem ältere Menschen, kranke Menschen, aber auch kleine Kinder, die dann schlaflose Nächte haben, da sie bei 30 Grad einfach nicht einschlafen können und dann um 3 Uhr in der Früh immer noch schwitzen, weil es einfach nicht abkühlt. Es macht einen Unterschied, ob man ein Haus mit Pool im Garten hat oder nicht, es macht einen Unterschied, ob man eine Klimaanlage hat oder nicht, es macht einen Unterschied, ob man im klimafreundlich gebauten Neubau wohnt oder nicht. Die Hitze ist auch eine soziale Frage. Es gibt dringenden Handlungsbedarf und es gibt aber auch Möglichkeiten dazu. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kogler [Grüne].)
Der Herr Wohnminister hat schon vorgeschlagen, dass wir Mieter und Mieterinnen, aber auch Eigentümer und Eigentümerinnen in Zukunft stärken wollen, dass man auch die Wohnung durch Beschattung, durch Kühlung, durch Begrünung vor der Hitze schützen kann, dass man zum Beispiel einfach leichter eine Außenjalousie einbauen kann. Es ist total absurd, dass es nicht möglich ist, dass man, wenn man das Haus verlässt, arbeiten geht, die Jalousie runterlässt, damit die Sonne gar nicht reinkommt – es kann andernfalls 5 Grad heißer werden. Dafür braucht man die Zustimmung vom Vermieter oder von den anderen Miteigentümern, und das sind bürokratische Hürden, die angesichts dieser Hitzewelle nicht mehr zeitgemäß sind. Da braucht es eine dringende Änderung, ja, die braucht es. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Doppelbauer [NEOS].)
Herr Umweltminister, Sie haben bereits gesagt, dass Sie das Vorhaben unterstützen wollen, das ist gut und das ist wichtig. Ich fordere hier einfach alle Beteiligten auf, dass wir da schnell zu einer Lösung kommen. Der Schutz vor der Hitze ist zentral. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir sehen die Hitze aber auch in Österreichs Flüssen und Bächen, die wenig Wasser führen. Wir sehen es, wenn der Grundwasserspiegel sinkt. Wir sehen die Auswirkungen der Hitze auch im Wald, und deshalb ist es besonders sinnvoll, dass wir einen Wasser- und Waldresilienzfonds schaffen. Es gibt jetzt mehr Budget für den Schutz von Gewässern und für den Schutz der Wälder. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Und ja, daraus werden, der Kollege von der FPÖ hat das ein bissl falsch verstanden, in den kommenden Jahren auch Renaturierungsprojekte finanziert werden – wir lassen die Natur wieder Natur sein, Flüsse werden wieder ihren natürlichen Verlauf nehmen können, was uns zum Beispiel vor Hochwasser schützen wird. Das wollen wir mit diesem Budget – oder diesem „Schmarrn“, wie Sie (in Richtung Abg. Royer [FPÖ]) das nennen; wieder eine spannende Wortwahl – umsetzen. Es geht einfach darum, der Natur in Österreich ihren Raum zu geben. Auch dafür gibt es Mittel. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Doppelbauer [NEOS].)
Ich bin ein bisschen überrascht, dass jetzt vor allem die Kollegin von den Grünen dem Waldfonds nachtrauert. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Der wird neu gestaltet, er wird zum Wald- und Wasserresilienzfonds. Schaut man sich die Mittelverteilung des Waldfonds an, sieht man, dass 50 Prozent der gesamten Mittel, die darin budgetiert waren, an die Top 100 der Fördernehmenden geflossen sind. Das war unter anderem ein Umverteilungsprogramm. Das gestalten wir jetzt neu. Die Kritik des Rechnungshofes wird aufgegriffen, die Gelder werden nicht mehr intransparent verteilt. Ökologische Vergabekriterien werden eingeführt, dass das Geld zum Beispiel wirklich für klimafitte Wälder verwendet wird, dass man sagen kann, das Geld fließt in einen klimafitten, umweltfreundlichen Wald. Die Grünen kritisieren, dass wir den Fonds neu gestalten: Ich glaube, es war höchst an der Zeit, dass es da zu einer Neugestaltung kommt. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Bernhard [NEOS]. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) – Ich bin mir sicher, Sie stimmen eh zu (Abg. Voglauer [Grüne]: Nein!); da bin ich mir sicher. (Abg. Voglauer [Grüne]: Nein!)
Eine weitere Maßnahme ist die Förderung für die thermische Sanierung und den Heizkesseltausch. Es ist gut, dass es Förderungen gibt, damit die Menschen zu Hause umweltfreundlich heizen können und sich dabei auch noch Energiekosten sparen können. Gleichzeitig wird auch die Wirtschaft angekurbelt. 360 Millionen Euro pro Jahr stehen dafür jedes Jahr verlässlich zur Verfügung, fixiert bis 2031. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Für was genau?) So können die Haushalte auch planen, das ist sinnvoll. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Für was genau? Für den Heizkesseltausch? Für die thermische Sanierung?) – 360 Millionen Euro für den Heizkesseltausch und die thermische Sanierung, Herr Hammer. Bitte, erkläre ich Ihnen sehr gerne. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Ich erkläre es Ihnen ...!)
Wissen Sie, was noch neu daran ist? – Dass diese Gelder zum ersten Mal nicht nur fürs Eigenheim am Land zur Verfügung stehen, sondern auch für den mehrgeschossigen Wohnbau. (Beifall bei der SPÖ.) Was ist mit den Menschen, die zur Miete wohnen? – Die wurden bisher vergessen. (Beifall bei der SPÖ.)
Von den Fördersummen in den letzten Jahren sind nur circa 4 Prozent nach Wien geflossen, obwohl dort 20 Prozent der Bevölkerung leben, weil man die Menschen, die in Miete leben, nicht mitbedacht hat. Wir konnten das geraderücken. Ich glaube, das ist wichtig. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.) – Ich bin mir ziemlich sicher, dass Sie mir auch da zustimmen werden.
Was es allerdings nicht mehr gibt, sind Förderungen in Höhe von 70 Prozent, ohne soziale Treffsicherheit (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Ihr nehmt euch ja selber nicht mehr ernst!): Jeder Bankdirektor hat 70 Prozent von seinem Projekt finanziert bekommen. (Abg. Koza [Grüne]: Jeder Eigenheimbesitzer ...!) Neu ist, dass es jetzt Förderschienen mit Förderungen in Höhe von 20 oder 30 Prozent gibt. Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, die werden auch abgeholt. Auch mit Fördersummen in dieser Höhe schaffen wir es, die Projekte auf den Boden zu bringen. Wir schaffen es damit, CO2-Emissionen einzusparen. Ich glaube, darum geht es, dass man möglichst viel für den Klimaschutz weiterbringt, und nicht, dass man möglichst viel Geld aufwendet. (Beifall bei der SPÖ.)
In diesem Sinne: Meine Redezeit ist schon ausgeschöpft, ich wäre aber noch gerne auf ein, zwei weitere Punkte eingegangen. Grundsätzlich kann man das, glaube ich, so zusammenfassen: Die Hitzewelle ist ein deutliches Anzeichen dafür, dass die Klimakrise vor Österreich nicht haltmacht. Es ist natürlich wichtig, in diesem Bereich ein entsprechendes Budget zur Verfügung zu stellen. Mehr kann es immer sein, sage ich als Umweltschutzsprecherin (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne]), aber es ist ganz eindeutig, dass dieses Umweltbudget höher ist als die letzten Umweltbudgets vor der Energiekrise, höher als die ersten Budgets beispielsweise einer Klimaministerin Leonore Gewessler. (Abg. Kogler [Grüne]: Geh bitte!)
Ich hoffe, dass wir da in den kommenden Jahren einiges weiterbringen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
12.43
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Thomas Spalt mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/188
12.44
Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Vielleicht nur ganz kurz ein Wort zu meiner Vorrednerin: Ja, ja, die Hoffnung stirbt zuletzt. Ich gebe Ihnen schon in ein paar Punkten recht, natürlich haben wir ein Thema mit der Überhitzung von Innenstädten. Da muss ich aber schon an die SPÖ die Frage stellen: Wie schafft man es denn – wenn man einmal in die Seestadt Aspern schaut –, im Rahmen eines der größten, wenn nicht des größten Stadtentwicklungsprojektes – ich glaube, sogar Europas – der letzten Jahre – das ist ein neuer Stadtteil, den man komplett auf dem Reißbrett planen konnte –, eine Asphalt- und Betonwüste hinzuklatschen und sich dann hierherzustellen und zu sagen: Na ja, wir müssen es besser machen, wir müssen begrünen und auf das Klima in den Wohnquartieren schauen!? Vielleicht hättet ihr da auch ein bisschen früher draufkommen können.
Was mich auch sehr wundert: Wo ist eigentlich die Frau Umweltministerin außer Dienst Leonore Gewessler bei dieser Debatte heute? (Ruf bei den Grünen: Sie ist krank!) Vielleicht ist das auch schon ein kleiner Offenbarungsakt, dass sie heute hier nicht anwesend ist (Abg. Maurer [Grüne]: Sie ist entschuldigt, sie ist krank!), weil die Klimaförderpolitik der Grünen in der Vergangenheit vielleicht doch ein bisschen am Ziel vorbeigegangen ist, aber - - (Abg. Lindner [SPÖ]: Kollege Spalt, sie ist krank!) – Es tut mir leid, das habe ich nicht gewusst, dann entschuldige ich mich dafür. Nichtsdestotrotz ändert es nichts an ihrer Politik der letzten fünf Jahre.
Apropos Offenbarungseid oder Offenbarungsakt, geschätzter Herr Minister, auch das liegt uns heute vor, wenn wir uns das Budget der Untergliederung 43 anschauen. Um anfangs die Zahlen festzuhalten: Wir reden hier von rund 965 Millionen Euro, die dafür im Jahr 2027 budgetiert sind. Das ist ein Minus von knapp 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahresbudget. Dazu kann ich nur danke sagen. Ich sage euch danke – warum? – Das ist eine Bestätigung der Kritik der letzten Jahre von uns Freiheitlichen, weil wir es immer ganz klar gesagt haben: Das Umweltbudget ist aufgebläht, der Umweltbereich ist überfördert und von Bürokratie, von intransparenten NGO-Strukturen und von ideologischen Projekten geprägt; und das vor dem Hintergrund, dass immer versucht wird, der Bevölkerung einzutrichtern: Wir müssen, wir müssen, wir müssen! Es gibt neue Belastungen, es gibt neue Entbehrungen, aber alles, was wir machen, ist richtig! – Jetzt streichen Sie 30 Prozent aus diesem Budget und reden es auch noch schön.
Im Umkehrschluss kann man also ganz klar sagen, geschätzter Herr Minister: Das Budget der letzten Jahre war sehr, sehr aufgebläht. Wenn man sich die Förderstrukturen anschaut, muss man sich schon einige Fragen stellen. Ich habe im Ausschuss die Frage gestellt, wie es mit dem Förderwesen in Zukunft weitergehen soll. Sie, Herr Minister, haben die Antwort gegeben, man wird die Förderrichtlinien überarbeiten und es werden auch Förderungen gestrichen. Auch da danke für das späte Erwachen, denn auch das, nämlich die Förderstrukturen, die Intransparenz bei den Förderungen, haben wir in der Vergangenheit immer kritisiert. Jetzt liegt dieses Budget vor und man muss auch ganz klar sagen: Na ja, wenn man jetzt erst die Förderrichtlinien überarbeiten muss, dann stelle ich mir schon die Frage, wie das ganze Budget quasi erstellt wurde.
Wir sollen heute oder morgen im Prinzip ein Budget beschließen – und das Budget wird auch beschlossen werden –, ohne im Vorfeld zu wissen, was dann genau in Zukunft gefördert werden soll. Das, geschätzte Damen und Herren, muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, denn es ist nichts anderes als eine Budgetierung im absoluten Blindflug. Da fehlt es absolut und total an Transparenz. Und es lässt sich dann im Hintergrund schon auch die Frage stellen: Warum liegen diese Förderstrukturen nicht von Anfang an vor, warum wurden sie nicht offen kommuniziert?
Es könnte im Umkehrschluss auch der Eindruck erweckt werden, dass man sich das vielleicht erst anschauen muss, inwieweit sich Förderstrukturen natürlich auch zu passenden Strukturen fügen können, sodass dann halt wieder die Richtigen gefördert werden.
Apropos Förderungen, geschätzte Damen und Herren: Seriöse Budgetpolitik ist das nicht, seriöse Umweltpolitik ist das auch nicht. Für mich ist es ganz klar, das hat ein bisschen den Anschein von Planwirtschaft mit Pseudoklimapolitik.
Vielleicht noch ein kurzer Punkt zum Thema internationale Klimafinanzierung: Dafür sollen auch für 2027 wieder 50 Millionen Euro im Budget vorgesehen werden, gleichzeitig steht aber im Budget keine konkrete Verwendung der Beträge für die Jahre 2027 und 2028. Auch da sind wir wieder total im Blindflug unterwegs, es sollen wieder Millionen ins Ausland gefördert werden, und wir wissen jetzt, wo das Budget beschlossen werden soll, noch nicht, wohin das ganze Geld überhaupt gehen soll.
Wir alle kennen diese NGO-Förderbeispiele, da werden wieder irgendwelche abstrakten Geschichten am Ende der Welt gefördert und hier in Österreich haben wir das Problem einer schwächelnden Wirtschaft und die Bevölkerung muss jeden Euro zweimal umdrehen. Und da planen wir 50 Millionen Euro ein, die wir sehr gerne ins Ausland verschicken.
Geschätzte Damen und Herren, im Inland wird gekürzt, die Menschen werden belastet, die Wirtschaft kämpft mit hohen Energiepreisen, Bürokratie und Wettbewerbsdruck, aber für internationale Klimafinanzierung bleiben Millionen im Budget – gratuliere! Saubere Budgetpolitik schaut aus unserer Sicht anders aus.
Ganz kurz noch zum Emissionshandel (Abg. Kogler [Grüne]: Wieder so ein Teufelszeug!), auch das ist wieder so ein Thema. Letztes Jahr wurden 300 Millionen Euro dafür budgetiert, dieses Jahr 400 Millionen Euro. Auf die Frage: Na ja, wie viel wird es denn genau?, war die Antwort: Das ist nicht ganz klar! Auch da muss man einmal die Frage stellen: Na, wer bezahlt denn das? Ich weiß nicht, ob noch die Erwartung hier im Raum steht, dass es diese 100 Millionen Euro irgendwo durchs Dachfenster reinschneien soll oder was auch immer.
Geschätzte Damen und Herren, ich kann es euch sagen: Irgendjemand wird das bezahlen müssen, und gerade beim Emissionshandel wird es halt wohl so sein, dass es wieder die Wirtschaft bezahlen muss. Schlussendlich ist es genau dieser Kreislauf, es wird immer behauptet: Na ja, es kommt so viel zurück, es kommt so viel zurück! – Das ist die letzten Jahre ja sehr, sehr gut gelungen, das sieht man ja, wenn man sich Österreichs Wirtschaft anschaut, oder?!
Geschätzte Damen und Herren, die Kosten werden verschoben, umetikettiert, und wer zahlt am Ende, wie immer, die Zeche? – Die österreichische Bevölkerung, die kleinen Leute, die Familien und vor allem die heimische Wirtschaft. Ich würde mir da vor allem von der ÖVP schon auch etwas mehr erwarten, und zwar, dass das Bekenntnis zur österreichischen Wirtschaft nicht nur in Sonntagsreden vorkommt, sondern auch in Taten. Ich denke, gerade so ein Doppelbudget wäre die gute Möglichkeit gewesen, nun endlich alles besser zu machen, aber leider ist das nicht der Fall.
Geschätzte Damen und Herren, das, was Sie hier machen, ist keine Budgetpolitik im Sinne der Umwelt, das ist Belastungspolitik unter dem Deckmantel des Klimaschutzes, die weit am ehrlichen Umweltschutz und an den Bedürfnissen der Österreicherinnen und Österreicher vorbeigeht. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
12.51
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/189
12.51
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Rede von Kollegen Spalt lässt mich jetzt ein bisschen verwirrt zurück, um ehrlich zu sein. (Heiterkeit der Rednerin.) Irgendwie, glaube ich, hat es ihm gefallen, dass man im System spart, hätte ich herausgehört, aber dann irgendwie auch doch wieder nicht, weil es ganz wie in einer Planwirtschaft ist (Abg. Spalt [FPÖ]: Zu wenig spart!) und das alles generell für die österreichische Wirtschaft schlecht ist. Das hätte ich herausgehört. Also wie gesagt, ganz stringent habe ich das nicht gefunden.
Ich möchte dem Kollegen aber gerne etwas mitgeben: Es gibt in diesem Doppelbudget zum ersten Mal eine Lohnnebenkostensenkung von 2 Milliarden Euro – das ist das erste Mal überhaupt, dass es das in so einer Höhe gibt –, um den Wirtschaftsstandort wirklich zu stärken. (Zwischenruf des Abg. Spalt [FPÖ].) Auch im Energiebereich tut sich einiges, das sich tatsächlich auch positiv auf die Energiepreise auswirkt, um den Wettbewerb voranzutreiben und den Standort wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Wo ich bei Ihnen bin, ist: Das kann nicht das Ende sein, wir brauchen da viel mehr. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich möchte aber auch ganz kurz über die Landwirtschaft und über das Budget für die Landwirtschaft sprechen: Ich glaube, dass wir da nicht nur über einen Ausgabenposten reden. Es geht mir vor allem auch darum, zu sagen: Welche Landwirtschaft wollen wir denn in Österreich haben? Was wollen wir denn ermöglichen? – Aus unserer Sicht ist das eine Landwirtschaft, die Versorgungssicherheit schafft, die Krisen übersteht, die die Kulturlandschaft pflegt und gleichzeitig aber vor allem auch unternehmerisch erfolgreich sein kann. Deshalb ist auch diese Budgetdebatte wichtig, denn es muss uns klar sein: Wir müssen in der Landwirtschaft den Blick nach vorne richten. Wir müssen weg von dieser Förderlogik hin zu einer Zukunftslogik, um die Landwirtschaft wirklich resilient für die Zukunft aufzustellen.
Ich möchte auch in aller Klarheit sagen: Es geht mir nicht darum, dass Leistungen, die der Markt nicht abgilt, nicht mehr finanziell honoriert werden, ganz im Gegenteil. Der Markt gilt nicht ab, dass die Landwirt:innen in diesem schönen Land für Biodiversität sorgen, für Klimaschutz sorgen, Wälder aufforsten. Liebe Kollegin Herr, da ist es mir ehrlich gesagt ganz wurscht, ob es die 100 größten Förderempfänger sind, denn jeder macht etwas (Zwischenruf der Abg. Herr [SPÖ]), um die Klimaanpassung der Wälder zu unterstützen. Es geht mir tatsächlich darum, dass wir in diesem System Planungssicherheit für die Landwirtinnen und Landwirte haben und dass wir vor allem davon wegkommen, dass die Bäuerinnen und Bauern immer die Bittsteller dieser Nation sind. Das will ich nicht. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)
Dazu gehört Fairness im System. Was verstehen wir unter Fairness im System? – Ich glaube, es gibt drei Punkte, die wir proaktiv aufgreifen müssen; wir haben uns ja auch schon zu einigen davon im Landwirtschaftsteil des Regierungsübereinkommens committet.
Das eine ist: Wir müssen die eigene Nachfrage stärken, das heißt: Beschaffung im Bund, über die Institutionen des Bundes, aber natürlich auch über die Länder. Das ist ein Riesenhebel, den wir haben, um die österreichische Landwirtschaft – und so viel sei mir als Biobäuerin erlaubt, zu sagen –, vor allem auch die Biolandwirtschaft, nachhaltig zu stärken.
Der zweite Punkt, der mir wichtig ist: Entbürokratisierung und Digitalisierung, um nach vorne zu kommen. Auch dahin gehend kann einiges verbessert werden, vor allem wenn es um unterschiedliche Kontrollen, die man im Betrieb immer wieder hat, geht; da können zum Beispiel die Daten ausgetauscht werden. Dazu gibt es auch einiges im Regierungsprogramm, auch da können wir Schritte setzen, hoffentlich schon im Herbst, um da weiterzukommen.
Last, not least geht es mir wirklich darum, noch einmal zu sagen: Die Landwirtschaft ist nicht irgendeine Branche. Sie ist ein Sektor in Österreich, der dafür sorgt, dass wir tagtäglich Lebensmittel am Tisch haben, und ich denke, wir sollten mit ganz, ganz viel Wertschätzung über diese Wertschöpfung im eigenen Land sprechen. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und ÖVP. – Abg. Doppelbauer [NEOS] begibt sich zur Regierungsbank und reicht Bundesminister Totschnig sowie Staatssekretärin Eibinger-Miedl die Hand. – Abg. Strasser [ÖVP] – in Richtung der sich zu ihrem Sitzplatz begebenden Abg. Doppelbauer [NEOS] –: So machen wir das! – Abg. Doppelbauer [NEOS] – auf dem Weg zu ihrem Sitzplazt –: So machen wir das, oder?)
12.55
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Totschnig. – Bitte, Herr Bundesminister, Sie sind am Wort.
RN/190
12.55
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc: Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Das Doppelbudget 2027/2028 ist natürlich eine große Herausforderung. Unser Ziel ist es, das EU-Defizitverfahren bis 2028 zu verlassen. Das heißt, jeder muss einen Beitrag zur Konsolidierung leisten, so auch die Land- und Forstwirtschaft.
Für uns war es wichtig, dass wir drei Schwerpunkte mit diesem Budget setzen: Das Erste ist, die Versorgung mit heimischen Lebensmitteln zu sichern; das Zweite: saubere Umwelt, sauberes Wasser und Reduktion von Treibhausgassen; und das Dritte ist der Schutz vor Naturgefahren.
Ich möchte auf die einzelnen Untergliederungen eingehen, ich beginne mit UG 42: Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Wasserwirtschaft. In diesem Bereich haben wir bereits mit dem vergangenen Doppelbudget zahlreiche Einsparungen erbracht. Ich erinnere daran, dass wir im Bereich der ländlichen Entwicklung letztes Jahr 60 Millionen Euro Bundesmittel eingespart haben, ohne dass Förderungen gekürzt werden mussten. Wir werden bis 2029 6 Prozent des Personals durch Nichtnachbesetzungen reduzieren. Wir müssen die Ergebnisse der Fördertaskforce einpreisen. Das sind ordentliche Herausforderungen, denen in der UG 42 begegnet werden muss. Darüber hinaus war es notwendig, zur Konsolidierung einen Beitrag von 50 Millionen Euro zu leisten.
Jetzt zu den Taschenspielertricks, die angesprochen wurden, Abgeordneter Royer und Abgeordnete Voglauer! Woher kommt das Geld, woher kommen die 50 Millionen Euro? – 20 Millionen kommen aus einer Sonderdividende der Bundesforste – das ist möglich, weil sie gut wirtschaften, weil wir leistungsfähige Bundesforste haben. 15 Millionen kommen aus einer Kompensation, die auslaufen musste, weil sie veraltet war, aus einer Kompensation aus dem Jahr 2015 (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]), aus einer Einheitswerterhöhung, die bereits überholt ist. Jetzt sind wir bei 35 Millionen. Der Rest kommt aus einer Anpassung der Sozialversicherungsbeiträge bei den bäuerlichen Versicherten. (Abg. Voglauer [Grüne]: Ja, zahlen die Bauern selbst! – Abg. Teiber [SPÖ]: ... zahlen mehr!)
Da muss man eines dazusagen: Die bäuerlichen Versicherten haben in den letzten Jahren auch Verbesserungen erfahren, so wie alle anderen Versicherten in Österreich auch. Wir haben ein Niveau bei den bäuerlichen Versicherten, das das höchste in der gesamten Europäischen Union ist. Es war auch deswegen notwendig, da einen Beitrag zu leisten, um unser Versicherungssystem abzusichern. Das heißt, das ist kein Taschenspielertrick. Unterm Strich bleibt den bäuerlichen Betrieben mehr. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Da bitte ich wirklich, bei der Wahrheit zu bleiben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich komme zu den zentralen Förderschienen, die uns natürlich ein Riesenanliegen waren. Die Gemeinsame Agrarpolitik ist die Grundlage, sie sichert Stabilität und Planbarkeit bei den Einkommen. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Zu Kollegin Voglauer, die sagt, wir seien nicht in die Zukunft orientiert ausgerichtet: Mit dem Agrarumweltprogramm, mit der Bioförderung, die wir 2024 aufgestockt haben, machen wir genau das. Wir stellen eine klimafitte, nachhaltige, zukunftsorientierte Landwirtschaft sicher, mit der Finanzierung von Biodiversitätsflächen, mit dem Aufbau von Humus, und dafür gibt es in Zukunft auch die Mittel. (Neuerlicher wischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Für die Bergbauern – das war uns auch ein Anliegen; sie arbeiten unter schwersten Bedingungen, teilweise im Nebenerwerb – gibt es keine Kürzungen, sie kriegen die volle Höhe, das gleiche wie bisher ausgezahlt. Darüber hinaus gibt es auch noch die Investitionsförderungen. Wir müssen unsere Ställe weiterentwickeln, modernisieren. Der Anspruch der Bevölkerung, der Gesellschaft ist sehr hoch. Es ist auch notwendig, dass wir in Trockengebieten wie im Weinviertel weiter in den Ausbau der Bewässerungsinfrastruktur investieren. Auch das sichern wir mit diesem Budget, und das muss man zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Matznetter [SPÖ].)
Ein Punkt ist noch wichtig, weil immer wieder über Sinnhaftigkeit und Höhe diskutiert wird: Agrardiesel. Wir leben in Zeiten geopolitischer Verwerfung mit der Konsequenz hoher Düngemittelpreise und hoher Treibstoffpreise. Alle Länder um Österreich herum – mit Ausnahme der Slowakei, denn dort sind die Spritpreise sehr niedrig (Abg. Voglauer [Grüne]: Sage ich ja, ...!) – haben Agrardieselrückvergütungen eingeführt. Deswegen war es für uns völlig logisch, dass wir, wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit in der Lebensmittelversorgung sichern wollen, eine Unterstützung für die Bäuerinnen und Bauern gewähren. (Ruf bei der FPÖ: Das kritisieren wir eh nicht! Passt eh, aber CO2 ...! – Neuerlicher wischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Wir machen das mit einem Modell, das unbürokratisch ist und das am Ende einen effizienten Einsatz belohnt. Das heißt, effizienter Einsatz auf der Fläche ist gleichzeitig auch ein Beitrag zum Klimaschutz. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte noch folgenden Punkt im Landwirtschaftsbudget ansprechen – das ist mir ein Herzensanliegen, weil er auch, wenn es um die Zukunftssicherung geht, sehr wichtig ist –: unsere höheren land- und forstwirtschaftlichen Schulen. Wir haben insgesamt 3 900 Schülerinnen und Schüler in unseren HBLFAs in Wieselburg, in Raumberg-Gumpenstein, in Ursprung, in Rotholz. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].)
Das sind ganz begehrte Schulplätze. Wir sind jedes Jahr ausgebucht. Die Absolventen sind in der Wirtschaft gefragt, und sie sind natürlich auch die künftigen Hofübernehmer. Uns war wichtig, dass wir diese Standorte sichern und dass wir Investitionen tätigen, und uns war auch wichtig, dass wir für jene, die in den Landwirtschaftskammern als Berater arbeiten, die in den landwirtschaftlichen Fachschulen als Lehrer tätig sind, die auf unserer Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik ausgebildet werden, auch die finanziellen Mittel sichern. Das gelingt mit diesem Budget, und darauf sind wir ganz besonders stolz. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz. )
Ich komme zum nächsten Bereich, zur Forstwirtschaft. Wir haben es gehört: Der Wald steht vor großen Herausforderungen. Es gibt große Schäden in den Wäldern. Also wenn wir uns allein den Holzeinschlag anschauen: Wir haben jedes Jahr über 40 Prozent Schadholzanteil. Das heißt, wir müssen da investieren. Es ist zum Glück gelungen, mit dem Waldfonds gegenzusteuern. Man muss sich das vorstellen: Seit 2021 wurden 30 Millionen Bäume gepflanzt, 37 000 Hektar Fläche wurde aufgeforstet oder es wurden dort Waldpflegemaßnahmen durchgeführt – eine wichtige Maßnahme zur Entwicklung klimafitter Wälder.
Jetzt ist es so gewesen, dass für den Waldfonds gesetzlich ein Ende vorgesehen war, er wäre mit Anfang 2027 ausgelaufen. Das heißt, es war die Notwendigkeit da, frisches, neues Geld aufzustellen – nicht zu reduzieren, sondern neues, frisches Geld aufzustellen. Das ist uns gelungen. Ich komme später noch einmal dazu.
Im Bereich der Forstwirtschaft gibt es eine Einrichtung, die für das Land unverzichtbar ist, und das ist die Wildbach- und Lawinenverbauung. Wir sind ein alpines Land, wir haben Täler, Schluchten, wir haben Wildbäche und wir brauchen da einen verlässlichen Schutz vor Naturgefahren. Wir haben Expertinnen und Experten in der Fläche, die dafür sorgen, dass Rückhaltebecken, Steinschutznetze und Lawinenverbauungen errichtet werden. Die Wildbach- und Lawinenverbauung abzusichern, war uns ein besonderes Anliegen – es gibt dort keine Kürzungen, sondern eine volle Ausfinanzierung aller Projekte. Ich möchte zwei Projekt beispielhaft anführen, und zwar den Höttinger Bach in Innsbruck – ein großes Projekt mit einem Volumen von 21 Millionen Euro – oder die Sicherung des Ortszentrums in der Gemeinde Krimml.
Wir stellen die Mittel zur Verfügung, die Investitionen können fließen. Das ist Politik mit Verantwortung für die Bevölkerung, für die Infrastruktur draußen am Land.
Dazu kommt auch noch der Hochwasserschutz. Was hätten wir in Österreich für Situationen ohne die Investitionen in den Hochwasserschutz? Allein wenn wir an die Überflutungen in der Steiermark vor ein paar Jahren oder jene 2024 in Niederösterreich denken: Hätte es den Hochwasserschutz nicht gegeben, die Zerstörungen wären unweit größer gewesen. Auch beim Hochwasserschutz war uns wichtig, dass es zu keinen Kürzungen kommt, dass die vollen Mittel ausgezahlt werden. Ich möchte beispielhaft ein Hochwasserschutzprojekt in Oberwart – 5 Millionen Euro Investitionen – und eines in Uttendorf in Oberösterreich – 15 Millionen Euro Investitionen – anführen: Wir sichern Österreich, wir sichern die ländlichen Regionen mit einem verantwortungsbewussten Schutz vor Naturgefahren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
Ich komme zum Bereich Wasser: Wasser ist in aller Munde. Wir erleben Hitzetage, die wir so nicht gekannt haben. Investitionen in die Wasserinfrastruktur sind extrem wichtig. Auch in diesem Bereich war unser Anliegen, dass wir unsere Investitionen weiter fortsetzen können. Es gibt einen Zusagerahmen von 100 Millionen Euro pro Jahr. Das Budget dafür haben wir in den letzten Jahren, 2024, erhöht und wir können es auch weiter sicherstellen. Da geht es darum, mit diesem Budget insgesamt 500 Kilometer mit Ringleitungen, neuen Brunnen und neuen Wasserleitungen zu sanieren beziehungsweise neu zu errichten. Eines ist sicher: Jeder Euro, der in die Wasserinfrastruktur investiert wird, ist ein gut investierter Euro. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich komme zur zweiten Untergliederung: UG 43 – Umwelt, Klima, Naturschutz. Auch dort war es natürlich notwendig zu konsolidieren, einzusparen, aber die Geschichte schaut ein bisschen anders aus, als sie hier immer wieder erzählt wird, mit den sogenannten 405 Millionen Euro Kürzung. Oberflächlich betrachtet möchte man das meinen, aber die Kolleginnen und Kollegen, vor allem von den Grünen, lesen ja immer genau nach. Jetzt würde ich nur bitten, auch genau zu zitieren, was Sache ist.
Tatsache ist, dass aufgrund der großen Investitionen in der vorherigen Legislaturperiode Liquiditätsbedarf da ist. Was meine ich damit? – Die Sanierungsoffensive alt war eigentlich geplant bis 2027, ein Volumen von 3,6 Milliarden Euro. Sie ist aber schon 2024 ausgelaufen. Das heißt, 2025, 2026, 2027 müssen wir die Liquidität im Budget abbilden, um diese Verpflichtungen, um diese alten Rechnungen zu bezahlen. Der Bestand alter Rechnungen im Jahr 2026 war über 400 Millionen Euro, also mehr als diese Kürzung. Das ist in dem Sinn keine Kürzung, sondern das ist eine Anpassung des Budgets.
Uns war wichtig, trotz dieser hohen Verpflichtungen sicherzustellen, dass neue Investitionen getätigt werden können, diese 360 Millionen Euro für die thermische Sanierung, für den Kesselbautausch – die wichtigste Förderung im Umweltbereich, in der UG 43. – Das ist keine Kürzung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wir setzen da die Investitionen fort, sichern den Tausch von 30 000 Kesseln in Österreich. Darüber hinaus setzen wir fort: sauber heizen für alle, für einkommensschwache Haushalte. Da werden wir auch im Jahr 2027 Verbesserungen durchsetzen: weniger Bürokratie, damit es auch tatsächlich funktioniert. Derzeit ist alles ein wenig kompliziert, da wollen wir auch schneller in die Gänge kommen. Das wird gesichert mit der UG 43.
Das Nächste ist: Wir sichern auch die Mittel für viele Kolleginnen und Kollegen in der Fläche draußen. Insgesamt sind es 214 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Klima- und Energiemodellregionen, der Klimawandelanpassungsmodellregionen. Die leisten hervorragende Arbeit in der Unterstützung der Gemeinden, wenn es um Beschattung geht, wenn es um Entsiegelungen geht. Die sind wirklich eine tolle Mannschaft und haben wahnsinnig viel Expertise und Erfahrung aufgebaut. Wir haben sichergestellt, dass sie auch weiter in diesem Sinne für den Umwelt- und Klimaschutz arbeiten können.
Darüber hinaus gibt es auch die betriebliche Umweltförderung. Gehen wir ein bisschen in die Details: Da geht es um die Errichtung von Nahwärmekraftwerken, Biomassekraftwerken. 45 Millionen Euro sind in dem Topf, und auch dort werden wir unsere Investitionen fortsetzen.
Also wenn ich das zusammenzähle, dann komme ich auf die Rechnung des Herrn Finanzministers, der sagt, im Umwelt- und Klimabereich haben wir weitgehend stabile Budgets. Das muss man unterstreichen.
Sie haben aber einen Punkt: die Einsparung bei der Geräteretterprämie. Irgendwo muss man natürlich Einsparungen erzielen. Dass am Ende einer Konsolidierung mehr Geld rausschaut, das geht sich nicht aus, aber insgesamt, wenn wir alles zusammenrechnen, können wir sagen: Dieses Budget ist ein gutes Budget für Umwelt und Klima. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)
Jetzt noch einmal zum Thema Resilienzfonds: Wie gesagt, das war uns ein Anliegen, und wir können Mittel für den Waldfonds, für die Wiederaufforstung, für die Durchforstung sicherstellen. Wir können auch Geld aufstellen, wenn es um die Wiederherstellung natürlicher Uferbereiche oder um den ökologischen Hochwasserschutz geht. Diese Mittel – insgesamt 91 Millionen Euro Zusagerahmen in zwei Jahren –: Das ist viel Geld, und wir werden das so effizient, wie es nur geht, einsetzen.
Vielleicht noch ein Wort zur Renaturierung: Das hat Kollege Royer nicht ganz richtig verstanden. Worum geht es da? Was wollte ich im Ausschuss sagen? – Ich habe im Ausschuss Folgendes gesagt: Dass wir so, wie wir in Österreich Landwirtschaft betreiben, so, wie wir produzieren, mit dem Agrarumweltprogramm, mit den Bioförderungen, bereits einen Beitrag für die Wiederherstellung von Naturlandschaften leisten. (Zwischenruf des Abg. Royer [FPÖ].) Wir tun das jetzt schon, und das werden wir einmelden und das können wir uns anrechnen lassen.
Was den Naturschutz betrifft: Da sind in Österreich die Länder zuständig, und die Länder werden am Ende auch die Finanzierung sicherstellen müssen. Mein Zugang bei dieser Wiederherstellungsverordnung ist ein pragmatischer, ein ökosozialer: Wir müssen die Balance finden. Die Verordnung sieht die Möglichkeit vor, dass wir eigene Leistungen anrechnen – das werden wir tun –, dass wir Ausnahmemöglichkeiten nützen – das werden wir auch tun – und dass wir den Bereich der Betroffenen mit den budgetären Möglichkeiten in Einklang bringen – also ein verantwortungsvoller Umgang, ein verantwortungsvoller Zugang zur Umsetzung der Wiederherstellung der Natur. Wir machen das mit Hausverstand, wir machen das mit Sachverstand und unter Einbeziehungen der Betroffenen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, die Budgetkonsolidierung verlangt von allen einen Beitrag. Wir haben gleichzeitig in beiden Bereichen sichergestellt, dass wir die wichtigsten Förderungen sichern und gleichzeitig am Ende Offensivmaßnahmen auf die Reise bringen und budgetär darstellen. Wir stehen für eine Politik mit Sachverstand, mit Verantwortung, mit Augenmaß. Eine ökosoziale Marktwirtschaft ist unser Ansatz: ökonomisch leistungsfähig, ökologisch verantwortungsvoll, sozial orientiert. Und das, meine Damen und Herren, gelingt uns mit diesem Doppelbudget. Es ist ein gutes Budget für die Landwirtschaft, für Umwelt und Klima. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
13.09
Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Lukas Hammer zu Wort gemeldet.
RN/191
13.09
Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! Liebe Kolleg:innen! Abgeordnete Julia Herr von der SPÖ hat in ihrem Debattenbeitrag behauptet, dass die Gelder für thermische Sanierung und Heizkesseltausch erstmals nicht nur für das Eigenheim am Land zur Verfügung stehen würden (Abg. Herr [SPÖ]: Bei manchen Förderschienen!), sondern jetzt auch für den mehrgeschossigen Wohnbau. Diese Behauptung ist unrichtig.
Richtig ist dagegen (Abg. Herr [SPÖ]: Sauber Heizen für alle: jetzt beispielsweise neu!), dass der mehrgeschossige Wohnbau bereits bisher vom Sanierungsbonus profitiert hat. Es gab sogar eine eigene Förderschiene, die so geheißen hat: Sanierungsbonus mehrgeschossiger Wohnbau. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Herr [SPÖ]: Aber nicht in allen Förderschienen!)
13.10
Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Elisabeth Götze zu Wort.
RN/192
13.10
Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte diese Debatte in dieser Untergliederung zum Anlass nehmen, über etwas zu sprechen, das ich für sehr wichtig halte und das noch nicht so beleuchtet wurde, und das ist die Entwicklung der ländlichen Regionen – wichtig, weil es verantwortlich dafür ist, dass wir auch am Land gut leben können; und es ist auch demokratiepolitisch sehr wichtig.
Ich möchte konkret über den Efre-Fonds sprechen. Das sind Mittel der Europäischen Union für regionale Entwicklung. Wahrscheinlich sagt das jetzt hier oder zu Hause niemandem etwas. Von den Leader-Regionen haben bestimmt schon viele Menschen in Österreich gehört, weil das wirklich ganz viel mit dem zu tun hat, was vor Ort, was regional passiert.
Ich fange mit meiner Heimatgemeinde an. Wir haben in den vergangenen Jahren schon einige Leader-Projekte verwirklicht, zum Beispiel das Veranstaltungszentrum Alte Gärtnerei, zum Beispiel einen Bewegungspark für Jugendliche und für ältere Menschen, zum Beispiel Barrierefreiheit und PV bei einem Schulumbau, bei einer Schulsanierung, aber auch viele weitere Projekte wie zum Beispiel Dorfläden – ganz wichtig; dort wo es keinen Dorfladen mehr gibt, werden Dorfläden mit Leader-Mitteln, also mit Mitteln der Europäischen Union, kofinanziert errichtet – oder auch Energiegemeinschaften. Das sind also viele lokale Projekte, die dazu dienen, dass es uns am Land gut geht.
Leader ist ein zentrales Element der ländlichen Entwicklung und stärkt die Resilienz der Regionen. Was sehr wichtig dabei ist: Es funktioniert bottom-up, also da entscheidet sozusagen niemand oben, sondern da entscheiden die Menschen in der Region, was sie machen wollen. Die Finanzierung erfolgt zum Teil mit EU-Mitteln und zum Teil mit staatlichen, also Bundesmitteln, und regionalen Mitteln.
Es gibt in ganz Österreich 83 Leader-Regionen – also in ganz Österreich –, und das zeigt, wie wichtig europäische Gelder auch für die Regionen, für den ländlichen Raum sind. Ich erwähne das so explizit, weil gerade jetzt das EU-Budget der nächsten Jahre diskutiert wird – nächsten Jahre heißt bis 2034 –, und da wird immer sehr viel darüber gesprochen, dass wir nicht zu viel Geld nach Brüssel überweisen wollen. Bei all der Debatte muss man sagen, gewisse Dinge kann man viel besser gemeinsam leisten. Wir stehen vor vielen geopolitische Herausforderungen, die wurden in den letzten Tagen schon ausführlich diskutiert, aber – wie gesagt – Brüssel, die EU ist auch ganz unmittelbar in unseren Regionen präsent, und die Menschen, die davon profitieren, schätzen das auch sehr.
Ich hoffe, dass wir, wenn wir das nächste Mal die UG 42 diskutieren, nicht darüber diskutieren, wie viel Geld wir nach Brüssel schicken müssen, sondern dass wir weiterhin gut von Leader-Mitteln, von Efre-Mitteln profitieren können, weil wir die EU ausreichend finanzieren. (Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Also wenn wir mehr rausbekommen, als wir einzahlen, geschehen noch Wunder!)
Daher: Stärken wir Europa, stützen wir ein starkes gemeinsames Budget! Das ist gut für Europa und für uns alle, auch in den ländlichen Regionen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
13.14
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager.
RN/193
13.14
Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin ja froh, dass – wenn wir hier die Debatte zum Agrarbudget abhalten – unsere Bäuerinnen und Bauern in Österreich nicht annähernd das Mindset haben wie die Agrarvertreter der rechten Seite hier im Parlament, denn dann hätten sie schon die Gabel in den Haufen geworfen, dann hätten sie schon aufgegeben, denn die Zeiten sind momentan sehr herausfordernd. Mit diesem Budget geben wir die Antwort, dass wir da absichern, dass das Möglichste noch nötig ist, dass die Versorgungssicherheit in Österreich aufrechterhalten werden kann.
Es sind sehr herausfordernde Zeiten, und mit diesem Budget werden die notwendigen Maßnahmen getroffen. Ganz wesentlich ist die Absicherung der europäischen Gelder, die Kofinanzierung bis 2028, und damit ganz klar das Commitment dieser Bundesregierung, kommende europäische Programme auch voll mitzufinanzieren, dass die Bäuerinnen und Bauern in Österreich abgesichert sind, dass wir die Produktion hier halten können.
Der Agrardiesel ist ein ganz klares Signal hin zur Produktion, da wir nicht die Marktpreise manipulieren können. Wir können da nicht herumschieben, wir können leider die Preise nicht in die Höhe bringen, aber wir können helfen, die Produktionskosten etwas zu dämpfen. Das ist ganz, ganz wesentlich. Es ist auch wirklich bitter, wenn hier davon gesprochen wird, dass das mit der Erhöhung bei den Pensionsversicherungsbeiträgen gegenfinanziert wird, denn es sind zwei komplett verschiedene Dinge. Das eine ist Hilfe sofort in der Produktion – bei den Kosten auf unseren Betrieben –, das andere (Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Und das andere muss ich erst im ersten Quartal zahlen!) sind Pensionsversicherungsbeiträge, die bei vielen Betrieben dazu beitragen, dass wir europaweit die Nummer eins bei Hofübergaben sind, dass wir eine Absicherung für unsere Bäuerinnen und Bauern im Alter haben. Das sollte man bei Pensionsversicherungsbeiträgen nie vergessen: Das ist die Absicherung für jene, die lange Jahre gearbeitet haben und dann auch entsprechend verdient in den Ruhestand gehen können. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS].)
Wir müssen Infrastruktur entsprechend schaffen, und das gelingt auch. Erst diese Woche konnten wir den Vorhabensbericht für die UVP für das Donau-Pannonia-Projekt, Wasser ins Weinviertel, Wasser ins nördliche Burgenland zu bringen, Einleitung von Donauwasser in natürliche Speicher, vorlegen, dass wir langfristig auch für Bewässerung sorgen können, dass wir die Produktion in unserem Land halten können.
Auch die volle Ausfinanzierung unserer Ernteversicherungen ist ganz, ganz wesentlich. Heuer wird das schlagend werden. Das sind keine Geschenke für unsere Betriebe. Das kann nur das Produktionsrisiko absichern, aber es ist ein ganz wertvoller Beitrag. In Jahren, in denen die Ernte ausfällt, in denen die Preise nicht entsprechend ziehen, kann das helfen. (Beifall der Abg. Baumgartner [ÖVP].)
Ich bin so froh, dass die Verarbeiter in unserem Land und auch die Genossenschaften ganz klar eine Zukunft der Landwirtschaft in Österreich vor Augen haben. Erst diese Woche: Investition der größten Milchgenossenschaft Österreichs, Schärdinger, in Höhe von 25 Millionen Euro für die Topfenproduktion, weil proteinreiche Ernährung die Zukunft ist; dazu eine Investition einer Molkerei in Niederösterreich, NÖM – Milchgenossenschaft Niederösterreich –, in ein Hochregallager. (Beifall des Abg. Sieber [ÖVP].)
Mehrere Millionen Euro, regionaler Arbeitgeber, Wertschöpfung im eigenen Land und Abnehmer vom Rohstoff: Die Bauern können in die volle Verwertung, in die Veredelung reingehen und müssen die Rohstoffe nicht irgendwo hinführen, um dafür einen Spottpreis zu bekommen. (Zwischenruf des Abg. Fürtbauer [FPÖ].) Wir schaffen uns selbst Märkte, dort, wo wir können. Das ist das Ziel. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn Sie (in Richtung FPÖ) davon sprechen, dass wir auf der falschen Seite stehen, wenn es um Bäuerinnen und Bauern geht, dann muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Wir sind nicht auf der falschen Seite, sondern Sie sind in den falschen Zeiten, denn es gilt, die Zukunft zu gestalten, und das geschieht mit diesem Budget. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS. – Rufe bei der ÖVP: Bravo!)
13.18
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Alois Kainz.
RN/194
13.18
Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kollegen! Werte Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Wir sprechen jetzt über das Budget der Landwirtschaft, und da gibt es verschiedene Zugänge und Betrachtungsweisen und verschiedene Ergänzungen, Erklärungen – was man jetzt vom Herrn Bundesminister gehört hat, war auch teilweise Neuland (Abg. Reiter [ÖVP]: Schön, dass du noch was lernen kannst!) –, dass alles gar nicht so schlecht ist, wie das Budget eigentlich von der anderen Seite zu lesen ist. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Totschnig.)
Es gibt überall genügend Geld, aber die Lage ist sehr, sehr ernst. Da geht es auch um die Versorgungssicherheit in unserem Land, um die Sicherheit der Lebensmittelversorgung. So wie Kollegin Doppelbauer das beschrieben hat: Was wollen wir für eine Landwirtschaft? – Das hört sich alles ganz gut und schön an, genau so eine Landwirtschaft wollen wir auch, aber man muss sich auch das Budget dazu anschauen. Das ist auch das grundsätzliche Recht der Opposition, dass man da einen anderen Zugang hat. Das muss man auch anders beleuchten.
Aber einfach zu sagen, das Geld ist nicht weniger geworden, wie Sie, Herr Bundesminister, gesagt haben: Also ich habe einen anderen Zugang. Ich habe mir das angeschaut: von 2025 bis 2028 haben wir ein Minus von 9 Prozent. Wenn man da jetzt ein Signal setzt und sagt, das sei eine Stärkung, sage ich einfach, dass da jetzt der Rotstift in der Landwirtschaft angesetzt wird, und das hat natürlich auch seine negativen Seiten.
Natürlich begrüßen wir auch den Agrardiesel mit 50 Millionen Euro jährlich – das ist eh zu begrüßen! –, aber das ist nur ein erster Schritt, sodass man sagen kann: Für die massiven Mehrbelastungen, die unsere Landwirte, die bäuerlichen Betriebe haben, was sie alles überall an Energie, Betriebsmittel, Bürokratie aufwenden müssen, ist das jetzt nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Dann habe ich mir auch die kritischen Wirkungsziele angeschaut. Zum Wirkungsziel 1: Das haben wir auch im Ausschuss besprochen, und da habe ich Sie auch gefragt, wie es eigentlich mit dem Wirkungsziel 1, Schutz der Bevölkerung vor Naturgefahren und Hochwasserschutz, ausschaut. Da geht es auch um das Management von Sedimentrückhaltebecken, den Schutz alpiner Einzugsgebiete, und da sagt der Budgetdienst ganz ausdrücklich, dass die bisherigen Umsetzungen noch gar nicht ausreichend bekannt sind und noch gar nicht greifen können.
Deswegen habe ich Sie im Ausschuss gefragt, Herr Minister: Wie sieht das weitere Planungskonzept aus? Welche bundesweit einheitliche Strategie verfolgt Ihr Ressort da eigentlich? – Da haben Sie im Ausschuss gesagt: Ja, die Gelder sind sichergestellt, für die Schadensereignisse ist die Finanzierung ganz klar. – Aber das war eigentlich nicht meine Frage. Mir ist es darum gegangen: Wie schaut die Zukunft der Schadensbewältigung aus? Wo sind die vorsorgenden Hochwasserschutzmaßnahmen? Wir wissen längst, dass Gefahrenzonen vorliegen; man weiß ganz genau, wo die notwendigen Sätze sind, dass man ansetzen muss – nicht, dass dann der nächste Hang herunterkommt oder der nächste Wildbach die Häuser dort zerstört.
Betreffend das Wirkungsziel 3 habe ich Sie auch gefragt – da geht es um die Sanierung der Struktur der Trinkwasserver- und Abwasserbeseitigungsanlagen (Abg. Reiter [ÖVP]: ... jetzt eine Nacherzählung vom Ausschuss?) –: Wie viele Leitungsnetze in unseren Gemeinden haben bis dato das Ende ihrer technischen Lebensdauer erreicht? Auch da gibt es wieder Fördermittel, die sind um 9 Millionen Euro weniger geworden. Da war die berechtigte Frage: Wie schaut es dann aus mit den Gemeinden? Müssen die ihre Sanierungen verschieben? Gerade die Wasserinfrastruktur gehört zur kritischen Daseinsvorsorge.
Die österreichischen Bauern und die Kommunen erwarten sich zu Recht faire Rahmenbedingungen, Planungssicherheit und eine Politik, die sie arbeiten lässt, anstatt immer mehr zu reglementieren und in die Abhängigkeit zu treiben.
Unsere Landwirtschaft ist kein Auslaufmodell, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Versorgungssicherheit, unserer Kulturlandschaft und unseres ländlichen Raumes. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
13.22
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Elisabeth Feichtinger.
RN/195
13.22
Abgeordnete Elisabeth Feichtinger, BEd BEd (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Unsere Landwirtschaft ist weit mehr als ein Wirtschaftszweig. Sie schlägt wie ein Herz in allen Regionen und ist immer da, sorgt für fruchtbare Felder, die Wälder wachsen und wir haben jeden Tag gute Lebensmittel und vor allem auch gesunde Lebensmittel auf dem Tisch.
Wer sind diese Menschen, die da dahinterstehen? – Natürlich unsere Bäuerinnen und Bauern, Herr Kollege Kainz. Es sind auch die Frauen in der Landwirtschaft, die da besonders große Dienste leisten. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Abg. Auinger-Oberzaucher [NEOS].) Bitte diese nicht zu vergessen und künftig auch zu erwähnen!
Auch in Zeiten notwendiger Budgetkonsolidierungen ist natürlich eines klar: Die Landwirtschaft bleibt ein wichtiger Grundpfeiler in Österreich. Das Landwirtschaftsbudget zeigt, dass wichtige Unterstützungen auch weiterhin bestehen und natürlich auch weiterentwickelt worden sind. Wir können es am Beispiel des Waldfonds sehen: Dort werden Investitionen verstärkt auch in den Klimaschutz und natürlich auch in die Klimawandelanpassung, in die Bioökonomie und in die Biodiversität gesetzt. Wir sehen es betreffend den Klimawandel immer mehr: Was passiert? – Wir haben mehr Trockenheiten, wir haben mehr Stürme und natürlich auch den Schädlingsbefall. Das sind Herausforderungen, vor denen wir stehen und die wir auch in den Wäldern sehen. Daher sind wir dabei, die Wälder zukunftsfit zu gestalten. (Beifall bei der SPÖ.)
Es lohnt sich auch, einmal einen Blick über das Budget insgesamt zu machen, denn die Landwirtschaft wird nicht ausschließlich über das Landwirtschaftsbudget unterstützt; Mittel für den Agrardiesel, für die Hagelversicherung und eben den bereits erwähnten reformierten Waldfonds finden sich auch in anderen Budgetbereichen. Das zeigt: Die Unterstützung der Bäuerinnen und Bauern ist und bleibt breit aufgestellt. (Beifall bei der SPÖ.)
Natürlich werden wir genau darauf achten, dass die Mittel sehr gezielt dort ankommen, wo wir sie vorsehen, weil es natürlich wichtig ist, dass jeder Euro die landwirtschaftlichen Betriebe stärkt und unterstützt, wodurch man auf die Regionen schaut, dass sie lebendig gehalten werden und natürlich auch die Lebensgrundlagen gestärkt und gestützt werden.
Unsere Landwirtschaft denkt nicht in Monaten und auch nicht in Budgetjahren, sondern – wie es halt immer ist –: Wer einen Wald pflanzt, denkt in Generationen. Wer einen Hof führt, baut auf Beständigkeit, Verantwortung und natürlich auf Zuversicht und Sicherheit. Genau diese Werte haben auch in unserer Budgetpolitik ihren Platz gefunden.
Wer in die Land- und Forstwirtschaft investiert, investiert in die Zukunft, in sichere Lebensmittel, in gute, starke Regionen und vor allem auch für die nächsten Generationen. Genau dafür steht dieses Budget. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
13.25
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jakob Schwarz.
RN/196
13.25
Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Grünen haben ja nicht kritisiert, dass gespart werden muss – ich habe auch großes Verständnis dafür, auch dass man es nicht allen recht machen kann –, aber wir kritisieren, wo und wie gespart wird, und ich finde, Ihr Ressort, Herr Minister, ist das perfekte Beispiel dafür, dass es die Regierung sehr wohl in der Hand gehabt hätte, sinnvoller zu sparen. Sie hätten es in der Hand gehabt, bei den klimaschädlichen Förderungen zu sparen (Abg. Reiter [ÖVP]: Ihr hättet auch euer Budget ... können!) und nicht beim Klimaschutz.
Was machen Sie? – Sie machen genau das Gegenteil: Sie haben die klimaschädlichen Förderungen ausgeweitet. Sie als Umweltminister haben sich dafür eingesetzt, dass der Agrardiesel – und damit eine klimaschädliche Förderung – erhöht, ausgeweitet wird, und Sie kürzen beim Klimaschutz so stark wie in keiner anderen UG. Die Untergliederung 43, das Umwelt- und Klimabudget, ist die, die am stärksten von diesen Kürzungen betroffen ist: 405 Millionen Euro minus im Klimaschutz. Dafür tragen Sie die Verantwortung, da kann Kollegin Herr sich auch nicht auf die Vorgängerregierung rausreden.
Die langfristige Budgetprognose des Finanzministeriums zeigt auch, dass die Investitionen in den Klimaschutz nicht nur positiv für Wirtschaftswachstum, für Beschäftigung und sogar für die Inflation sind, sondern insbesondere auch für das Budget. Warum ist das so? – Einerseits natürlich, weil wir aktuell zweistellige Milliardenbeträge für fossile Importe ins Ausland überweisen – es wäre natürlich gescheit, das zu sparen –, aber andererseits auch, weil wir ja für das Ankaufprogramm Milliarden brauchen, nämlich um Emissionsrechte zuzukaufen, die sogenannten Strafzahlungen, weil Österreich seine Klimaziele nicht erreicht. Da wäre es natürlich viel gescheiter gewesen, wir würden dieses Geld in Klimaschutzmaßnahmen in Österreich investieren, um die Emissionen wieder zurückzudrängen, um die europäischen Klimaschutzziele die zu erreichen.
Die langfristige Budgetprognose zeigt auch, dass diese Logik quasi auch Sinn macht, weil die ambitionierte Klimapolitik der letzten Jahre dazu geführt hat, dass die kumulierte Emissionslücke bis 2030 um 20 Millionen Tonnen gesenkt werden konnte. Das führt dazu, dass wir uns jetzt im Vergleich zur letzten langfristigen Budgetprognose wahrscheinlich bei den Strafzahlungen – also bei diesen Ankaufsprogrammen – 2 Milliarden Euro sparen, das ist also eine massive Einsparung, die durch Klimainvestitionen und durch andere Klimamaßnahmen gelungen ist. (Beifall bei den Grünen.)
Das heißt – Sie (in Richtung Bundesminister Totschnig) können sich bedanken –, wir haben das Ankaufsrisiko massiv reduziert, aber es ist immer noch sehr hoch, und es ist aktuell, weil Sie das Budget so stark gekürzt haben, dreimal so hoch wie Ihr Klimabudget. Das heißt, da ist noch einiges zu tun. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Totschnig.)
Sie werden mit dem Budget, das Sie jetzt haben, weder beim Klimaschutz noch bei der Klimawandelanpassung weit springen, und das wäre aber absolut notwendig, wie wir letzte Woche gesehen haben: Diese Hitzewelle war ja ein Vorbote dessen, was noch kommen wird. Deshalb möchte ich in diesem Zusammenhang auch einen Entschließungsantrag einbringen:
RN/196.1
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Klimakrise endlich ernst nehmen – Hitzeschutz jetzt!“
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, umfassende Hitzeschutz- und Klimawandelanpassungsmaßnahmen entsprechend der Begründung umzusetzen, die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen und dem Nationalrat die erforderlichen Gesetzesvorlagen zuzuleiten.“
Vielen Dank für die Unterstützung. (Beifall bei den Grünen.)
13.28
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/196.2
Klimakrise endlich ernst nehmen - Hitzeschutz jetzt! (205/UEA)
Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, steht daher auch mit in Verhandlung.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gertraud Auinger-Oberzaucher.
RN/197
13.29
Abgeordnete Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren im Saal und vor den Bildschirmen! In der UG 42 geht es auch um die Regionen – sie sind schon kurz angesprochen worden. Ich darf mich ihnen etwas intensiver widmen, wie das momentan auch viele Menschen in Österreich machen, die immer wieder und sehr berechtigt die richtigen Fragen stellen, nämlich: Warum ist unser Staat so kleinteilig und warum ist er auch durchaus kompliziert?
Das sind Fragen, die nicht nur am Stammtisch zitiert werden, sondern die auch in aktuellen und rezenten Umfragen und Studien aufgeworfen wurden und zu denen man auch ein Stimmungsbild gewonnen hat.
Daran sieht man, dass die Bevölkerung in Österreich für neue regionale Strukturen, aber auch für einen einfacheren Föderalismus und in weiterer Konsequenz auch durchaus für die Fusion von Gemeinden offen ist. (Beifall bei den NEOS.)
Wir sehen, dass die Bevölkerung für Reformen bereit ist, jetzt ist es unsere Aufgabe, diese auch wirklich umzusetzen. Österreich hat 2 092 Gemeinden, davon sind circa 45 Prozent sogenannte Abgangsgemeinden, und die haben im letzten Jahr etwas geschafft, nämlich ihr Defizit um rund 25 Prozent zu reduzieren, was aber bedeutet, dass auch die Investitionen reduziert wurden, nämlich um circa 15 Prozent. Das heißt, die Gemeinden haben längst reagiert, aber das reicht nicht aus, denn wer bei den Investitionen kürzt, saniert noch kein System.
Es werden in den Gemeinden und Regionen vor Ort tatsächlich auch vielfältige großartige Leistungen erbracht, aber es fehlt an etwas: Es fehlt an Spielraum – und da helfen auch die vorhin zitierten so wichtigen und sehr präsenten Leader-Projekte nicht immer. Es fehlt der Spielraum für Investitionen, es fehlt der Spielraum für die weitere Entwicklung, und da zeigt jetzt unser Doppelbudget: Für die Gemeinden kommt etwas. Es werden nämlich die Ertragsanteile erhöht, es wird das Kommunalinvestitionsprogramm fortgeführt, und es wird auch unter anderem das zweite verpflichtende Kindergartenjahr finanziert.
Das klingt jetzt auf den ersten Blick alles wunderbar und gut – ist es auch –, großer Jubel wird aber deswegen nicht entstehen, denn es gibt in diesem Land folgenden Faktor: Es bleibt nicht viel davon übrig, weil die Umlagen kontinuierlich steigen, sodass in einzelnen Bundesländern nur mehr bis zu 30 Prozent der Ertragsanteile auch wirklich in den Gemeinden ankommen.
Das heißt aber: Wie kommen wir da raus? Das ist immer die große Frage: Wie kommen die Gemeinden denn tatsächlich zu Geld? Wie können Regionen sich weiterentwickeln? Und wie können wir das schaffen, was auch im Wirkungsziel steht: die Entwicklung von modernen und vitalen Regionen? – Neue Abgaben, die hier immer wieder so kreativ und intensiv diskutiert werden, sind dafür weder auf kommunaler Ebene eine Lösung, noch sind sie auf nationaler Ebene eine echte Reform. (Beifall bei den NEOS.)
Für eine solche Reform stellt aber die Reformpartnerschaft die ersten Weichen. Da geht es darum, dass die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden ohne steuerliche Benachteiligung bevorteilt werden soll. Es soll aber auch zu einer gemeinsamen Verwaltung, einer gemeinsamen Beschaffung und einer gemeinsamen IT kommen. Das heißt, es sind schon die ersten Weichen gestellt worden, und jetzt geht es darum, das auch wirklich umzusetzen – denn die Menschen leben längst regional: Sie wohnen hier, arbeiten dort, nutzen Leistungen über die Gemeindegrenzen hinweg, und der Alltag ist tatsächlich regional.
Unser Ziel sind starke Gemeinden, leistungsfähige Regionen, lebenswerte Orte und vor allem finanzieller Spielraum für die Entwicklung. Die Strukturreformen können den Gemeinden die Gestaltungskraft tatsächlich zurückbringen. Und die Menschen erwarten sich nicht, dass alles bleibt, wie es ist, sondern sie erwarten sich, dass es funktioniert. – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.32
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Maximilian Linder.
RN/198
13.33
Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Auinger, zum Thema Gemeindestrukturreformen: Ich bin absolut dafür, zusammenzuarbeiten, zu schauen, dass man die Synergien nützt, nur: Was rein das Zusammenlegen von Gemeinden betrifft, gibt es ganz klare Zahlen des Gemeindebundes, wonach in Gemeinden mit über 5 000 Einwohnern die Verwaltungskosten je Bürger enorm ansteigen und es da überhaupt keinen Einsparungseffekt gibt, sondern es in der Verwaltung eher teurer wird.
Zum Thema Landwirtschaft vorweg: Ich bin leidenschaftlicher Landwirt und bin ganz stolz darauf, dass auch mein Sohn mit seiner Familie die Leidenschaft für die Landwirtschaft übernommen hat und diese mit Freude weiterbetreibt. Das ist etwas ganz Schönes und Wichtiges. Ich muss jedoch auf die Ausführungen von ein paar Vorrednern schon antworten.
Kollege Strasser stellt sich hier heraus und sagt: Jawohl, wir haben ein Instrument in der Hand, um die Mercosur-Fleischlieferungen, die nicht in Ordnung sind, abzubremsen! – Lieber Kollege Strasser, ihr freut euch, dass ihr irgendetwas verhindern könnt, was ja nur mit Mercosur kommt. (Abg. Strasser [ÖVP]: Das stimmt ja nicht!) Hätte es den Beschluss in Brüssel nie gegeben, hätten wir dieses Problem gar nicht gehabt! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strasser [ÖVP]: Das stimmt nicht!)
Das haben deine Leute in Brüssel durchgesetzt! – Das kommt mir so vor, wie wenn ich sage: Wir dürfen im trockenen Wald zündeln, und ich kaufe der Feuerwehr zwei Schläuche. – Ich meine, so etwas ist ja lächerlich. Das ist ja nur mit Mercosur gekommen! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Nein! – Abg. Strasser [ÖVP]: Das Rindfleisch ist ja schon da!)
Selbst Minister Totschnig sagt: Das Wichtigste ist die Versorgung der österreichischen Bevölkerung mit heimischer Qualität. – Und dann freuen wir uns, dass wir bei Mercosur verhindern können, dass dadurch vielleicht schlechte Qualität hereinkommt.
Kollege Schmuckenschlager, auch ein Wort zu deiner Aussage, dass die Bauern schon längst die Gabel in den Haufen werfen würden: Lieber Kollege, wir haben täglich neun Betriebe, die zusperren. Jetzt sage ich noch, vielleicht sind ein paar Fälle die Folge von Strukturreformen, wo du sagst: Ja, das passiert!, aber wir verlieren leider wirklich nach der Reihe die Familienbetriebe. Es wachsen nur noch die, die größer werden, die Hunderte Hektar haben und weiterarbeiten. Das ist eines der größten Probleme, die wir haben, und da sollen wir uns nicht einfach beweihräuchern und sagen: Es läuft eh alles gut, so wie es ist.
Zum Budget selber: Ich habe schon kritisiert, dass im Prinzip das Budget genau so funktioniert, dass jede von den drei Regierungsparteien ein bisschen etwas verteilen darf und ihrer Klientel ein bisschen etwas wegnehmen muss. 67 Prozent der Konsolidierung des Gesamtbudgets passieren einnahmenseitig, das heißt: höhere Abgaben, höhere Zahlungen. Dabei entsteht ja genau das Problem. Das Gesamtbudget ist in einem katastrophalen Zustand, und das muss auch die Landwirtschaft büßen, indem wir einfach noch mehr Geld zahlen müssen, indem mehr hineinfinanziert werden muss. Wenn auch der Agrardiesel ein positives Beispiel ist und man heuer 50 Millionen Euro kriegen wird, muss für die Sozialversicherung sehr wohl dazugezahlt werden.
Folgende Argumentation ist für mich aber genauso schlimm, dass man nämlich sagt: Ja, wir kommen nicht anders zurecht! – Der Herr Finanzminister hat extra gesagt: Na ja, das trägt zur Finanzierung der Sozialversicherungen bei. – Lieber Minister, du weißt das genauso wie wir: Am meisten Kritik von den Bauern kommt an den hohen Sozialversicherungsbeiträgen. Die Bauern können aber nicht hergehen und sagen: Zur Finanzierung brauche ich jetzt von irgendwo weiteres Geld! – Genau da krankt es ja: dass man nicht in der Lage ist, das Gesamtbudget in den Griff zu kriegen und auch die Sozialversicherung mit dieser Qualität aufrechtzuerhalten, ohne dass man zusätzliche Abgaben einführt!
Zum Wald-Wasser-Resilienzgesetz: Im Prinzip ist das wirklich der Renaturierungsfonds im Tarnanzug, damit man das Erbe von Ministerin Gewessler weiterführen kann. (Bundesminister Totschnig: Das stimmt nicht! – Abg. Reiter [ÖVP]: Das stimmt ja gar nicht! Bitte lest den Gesetzestext!) Es funktioniert auch genau so: Herr Minister, Sie haben gesagt, 91 Millionen Euro sind der Zusagerahmen. Selber budgetiert sind in den nächsten zwei Jahren 15 Millionen Euro, und das restliche Geld muss die nächste Regierung aufbringen. Das ist genau das System: Ihr verteilt Geld, das die Nächsten zahlen müssen. Auch daran zeigt sich, wie sehr eigentlich das Budget am Lemper ist, am Haufen und wirklich schlecht beieinander ist.
Meine persönliche Vermutung ist, dass dieses Gesetz, die Finanzierung dieses Wald-Wasser-Resilienzgesetzes, einfach ein Dankeschön an die Grünen dafür ist, dass sie euch in vielen Bereichen die Zweidrittelmehrheit gesichert haben (Abg. Reiter [ÖVP]: Nein! Gesetzestexte lesen, dann muss man nichts vermuten!) – und genau das ist es. (Beifall bei der FPÖ.)
13.37
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Carina Reiter.
RN/199
13.38
Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ja, wir debattieren über ein Sparbudget, und trotzdem ist es gelungen, dass wir die finanziellen Mittel auch im Bereich Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft sichern: 965 Millionen Euro für 2027, 975 Millionen Euro für 2028. Das heißt, es wird in diesem Bereich nicht wenig Geld investiert und ausgegeben, das muss man auch einmal klar sagen.
Es ist von großer Bedeutung, dass wir die Staatsfinanzen in Ordnung bringen, aber nicht auf Kosten jener Bereiche, die unsere Zukunftsfähigkeit sichern, und dazu zählen natürlich gerade auch die Bereiche der Untergliederungen, die wir soeben diskutieren: Landwirtschaft, Umwelt, Klima und auch der Schutz vor Naturgefahren.
Der Leitgedanke für mich ist die ökosoziale Marktwirtschaft. Das heißt für mich, wir verbinden Budgetdisziplin mit gezielten Offensivmaßnahmen für Standort, Wettbewerbsfähigkeit, aber auch ökologische Verantwortung. Im Doppelbudget setzen wir natürlich Schritte, die für die Konsolidierung notwendig sind, aber gleichzeitig trotzdem klare Schwerpunkte: für eine saubere Umwelt, für die Reduktion von Treibhausgasen und auch für den Schutz vor Naturgefahren. So stärken wir den ländlichen Raum, sichern die Wertschöpfung in den Regionen, leisten aber auch einen Beitrag zum Klimaschutz. Wir müssen da einfach ganzheitlich denken; das ist, glaube ich, sehr entscheidend.
Im Umweltbereich führen wir die wesentlichen Maßnahmen zur Stärkung der Umwelt und zur Reduktion von Treibhausgasemissionen weiter – der Herr Minister hat das ja vorhin auch schon ausgeführt –: Die Sanierungsoffensive bleibt uns erhalten. Auch wenn es um den Heizkesseltausch geht, liegt das Ziel bei 30 000 Heizkesseln, die wir tauschen wollen. Wir haben den Sanierungsbonus. Sauber heizen für alle wird weitergeführt.
Das sind ganz wichtige Dinge in dem Bereich, weil wir einfach konsequent den Weg weitergehen, von fossilen auf erneuerbare Heizsysteme, wie zum Beispiel Wärmepumpen, umzusteigen und gleichzeitig aber auch die Energieeffizienz von Gebäuden zu verbessern. Das sind ganz wichtige Ansätze, die wir da haben.
Ein weiterer Schwerpunkt – darüber haben wir auch schon öfter in den Beiträgen der Vorredner gehört – ist der Ausbau unserer natürlichen Schutzsysteme, also unserer Wälder und Gewässer. Dieses Resilienzpaket, das wir da haben, ist zum einen ganz entscheidend für die Gewässerökologisierung, zum anderen aber auch für die Wiederaufforstung, für die Entwicklung klimafitter Wälder. Das ist eine Investition in die Zukunft, nicht nur für ein paar Jahre, sondern man denkt da eigentlich in Jahrhunderten.
Herr Kollege Linder hat ausgeführt, was er beim Wald-Wasser-Resilienzfonds alles vermutet: Bitte einfach durchlesen und sich noch einmal genau anschauen, worum es da wirklich geht! Ich weiß, das ist vielleicht ein bisschen umfangreich, aber es ist ein gutes und wichtiges Paket. Wir müssen einfach schauen, dass wir uns gerade im Bereich der Wälder und Gewässer ordentlich aufstellen und dabei die Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer dementsprechend unterstützen, damit das überhaupt möglich ist. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bernhard [NEOS].)
In Zeiten des Klimawandels sind natürlich auch Sicherheitsinvestitionen in den Schutz vor Naturgefahren wie zum Beispiel Hochwasser eine existenzielle Aufgabe. Es ist heute auch schon ausgeführt worden, dass es keine Kürzungen im Bereich Schutz vor Naturgefahren gibt, dass die Wildbach- und Lawinenverbauung weiterhin in vollem Umfang gesichert und finanziert wird, dass diese Projekte, die die Länder als wichtig erachten, alle durchgeführt werden können. Das ist, glaube ich, gut, wenn das Geld da weiterhin so ankommt.
Bei der Wasserversorgung bleibt ebenfalls ein Schwerpunkt bei der Siedlungswasserwirtschaft, den wir weiter erhalten können. Wenn es um Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung geht, können wir die Förderhöhen und Mittelzuschüsse konstant halten. Da geht es um neue oder sanierte Trinkwasserleitungen, Brunnen und Quellfassanlagen. Das schafft auch Versorgungssicherheit, die sehr wichtig ist. Da investieren wir auch klar in eine Daseinsvorsorge, die auch wirtschaftliche Stabilität in den Regionen bringt. Es müssen keine Sanierungen in irgendeiner Weise verschoben werden.
Wir nehmen es mit der Budgetdisziplin ernst, aber wir sparen nicht bei den Zukunftsaufgaben. Da möchte ich schon noch einmal auf Kollegen Schwarz von den Grünen zurückkommen. Sie haben gesagt, dass die Verantwortung für dieses Budget quasi beim Minister liegt, machen aber gleichzeitig ein bisschen Geschichtsverdrängung. So lange ist es jetzt auch noch nicht her, dass Leonore Gewessler Ministerin gewesen ist. Wir haben schon die Situation – und das war nicht einfach –, dass die 3,6 Milliarden Euro an Fördermitteln, die bis 2027 vorgesehen waren, 2024 schon weg waren und dass wir heuer noch über 400 Millionen Euro alte Rechnungen im Budget zu stemmen gehabt haben. Trotzdem ist es gelungen, im Bereich der thermischen Sanierung, im Bereich des Heizkesseltausches letztes Jahr und heuer und auch jetzt wieder ein zukunftsfähiges Programm aufzustellen.
Da muss ich ehrlich sagen, ich verstehe das irgendwie nicht ganz. Sie reden immer von Nachhaltigkeit und dann leben Sie aber diese Nachhaltigkeit nicht und sehen auch nur die Dinge, die Sie gerne sehen wollen, vergessen aber auch die eigene Verantwortung. Es sind in der letzten Regierung viele positive Effekte im Bereich Klima und Umwelt erzielt worden, aber dann so eine Verdrängung zu betreiben und zu sagen, das waren die glorreichen fünf Jahre (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]), die Jahrzehnte vorher und die Jahre nachher ist nichts passiert und die Welt geht unter, ist einfach nicht richtig.
Ganz viele gute Systeme, die man aufgebaut hat, hat es auch schon davor gegeben, zum Beispiel die KEM- und Klar-Regionen, die ganz wichtig sind, wenn es darum geht, dass man wirklich an der Basis Projekte umsetzt. Das hat es davor auch schon gegeben. Ich würde mir da mehr Miteinander und mehr ehrliches Miteinander wünschen, dass wir auf das gleiche Ziel hinarbeiten – das aber mit einem Blick auf die Realität, denn momentan betreiben Sie Realitätsverweigerung und schieben die Verantwortung weg und das geht sich einfach nicht aus. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
13.44
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Paul Hammerl.
RN/200
13.44
Abgeordneter Mag. Paul Hammerl, MA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Klimapolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollten nicht nur schön klingende Ziele auf schön ausschauenden Hochglanzmagazinen sein, sondern bei der Klima- und Umweltpolitik sollten wir uns einmal die Frage stellen: Was kostet eigentlich das Ganze? Was kostet uns das beim Tanken, was kostet uns das beim Heizen, was kostet uns das beim Stromverbrauch und was kostet uns das beim Einkaufen? (Abg. Schwarz [Grüne]: Du solltest dir einmal ...!)
Das Ziel Klimaneutralität klingt für viele recht weit entfernt, wenn man an 2040 denkt. In Wahrheit wirkt es aber schon jetzt. Die Richtung ist klar: Diesel, Benzin, Gas und Heizöl sollen mit der Brechstange zurückgedrängt werden – nicht, weil die Alternativen überall schon besser und billiger wären, sondern weil man bewährte Energieträger mit Steuern, Abgaben, Quoten und Strafzahlungen immer teurer macht.
Ein aktuelles Beispiel ist das gerade heute veröffentlichte und medial diskutierte Erneuerbaren-Energie-Gesetz Verkehr, das gerade von Ihrem Umweltbundesamt in Ausarbeitung ist, sehr geehrter Herr Minister. Mit 1. Jänner 2027 droht Diesel und Benzin ein Preissprung von über 20 Cent pro Liter. Bei einer Tankfüllung von 80 Litern macht das immerhin, wenn man es rechnet, 15 Euro mehr. Das sind 15 Euro mehr an der Tanksäule für Pendler, für Familien, für Handwerker, für Frächter, für Betriebe und selbstverständlich auch für Landwirte – und dabei bleibt es ja nicht. Dieses Gesetz sorgt aufgrund der Kaskadengestaltung dafür, dass Treibstoff in den nächsten Jahren immer teurer wird. Am Ende werden diese neuen Strafsteuern dazu führen, dass Diesel und Benzin doppelt so teuer wie bisher werden und die Strafsteuer an sich den grundsätzlichen Rohpreis von Diesel überholen wird. Das heißt im Klartext, der Preis an der Tankstelle wird sich jedenfalls verdoppeln.
Genau da, meine sehr geehrten Damen und Herren der Systemparteien, steckt Ihre Doppelmoral. Diese Bundesregierung spricht von einer Spritpreisbremse – wie Sie wissen, derzeit 0,8 Cent pro Liter. Wenn man an einen 80-Liter-Tank denkt, sind das 60 Cent. Meine sehr geehrten Damen und Herren, warten Sie, ich habe es Ihnen mitgenommen (10-Cent-Münzen aufs Rednerinnen- und Rednerpult legend): 10, 20, 30, 40, 50, 60 Cent hätten wir da im Angebot.
Wenn ich mir das dann mit diesem 80-Liter-Tank hochrechne, komme ich auf eine Mehrbelastung von 15 Euro (einen 5-Euro- und einen 10-Euro-Schein am Rednerinnen- und Rednerpult befestigend), die Sie einfach auf die Schnelle einmal mehr einnehmen. (Abg. Reiter [ÖVP]: Ist das dein Taschengeld?) Warten Sie einmal, die 60-Cent-Entlastung (die Münzen zu den Scheinen legend) gebe ich Ihnen auch da her – das (auf die Münzen weisend) kriegen die Bürger zurück – das (auf die Scheine weisend) zahlen sie mehr.
Wenn ich mir dann die Kaskadengestaltung durchrechne und die Ziele für 2032 anschaue, die, sehr geehrter Herr Minister, Ihr Umweltbundesamt derzeit gerade vorlegen und in einem Hinterstübchen ausarbeiten, komme ich gleich auf eine Mehrbelastung von 65 Euro, meine sehr geehrten Damen und Herren. Also warten Sie einmal, die 15 Euro nehme ich mir noch einmal geschwind, da tun wir noch etwas dazu (an die zuvor ans Rednerinnen- und Rednerpult geklebten beiden Geldscheine weitere befestigend), und dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir da die Mehrbelastung von 65 Euro (Ruf bei den Grünen: Aber bitte auch die Sporttasche ...!), und warten Sie, das (auf die Münzen weisend) kriegen die Bürger wieder zurück, das wären die 60 Cent – nur, damit wir Einnahmen und Ausgaben einmal nebeneinanderstellen. (Beifall bei der FPÖ.)
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Ihre Belastungspolitik, die Sie vorantreiben. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Ist der Geldkoffer wieder gekommen? – Heiterkeit bei den Grünen.) Da muss ich mir schon wirklich die Frage stellen: Sind Sie von allen guten Geistern verlassen? Das muss man sich wirklich fragen. Anders kann es ja nicht erklärbar sein, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Den Menschen wird eine kleine Entlastung präsentiert, während im Hintergrund, hinter den Türen des Umweltbundesamts die nächste große Belastungswelle auf die Pendler zukommen wird; und nicht nur auf die Pendler, selbstverständlich auch auf die Landwirte. Da frage ich mich schon, meine sehr geehrten Damen und Herren des Bauernbundes: Haben Sie das Ihren wenigen noch verbliebenen Mitgliedern im Bauernbund eigentlich schon gesagt, was da auf sie zukommt, oder rühmen Sie sich immer noch mit dem Agrardiesel? (Abg. Reiter [ÖVP]: Ich glaube, du weißt nicht, wie viele Mitglieder der Bauernbund hat! – Abg. Kühberger [ÖVP]: 1 200 Mitglieder mehr in der Steiermark, seit der Kunasek Landeshauptmann ist!) Die Lobhudelei, meine sehr geehrten Damen und Herren, glaubt Ihnen eh keiner mehr, und ich freue mich wirklich sehr, wenn unsere freiheitlichen Bauern derzeit mit Mitgliedern überschwemmt werden. Das sind dann die Leute, die Ihnen davonlaufen. (Abg. Hechenberger [ÖVP]: Ihr habt 3 Prozent, ha! 3 Prozent! Mehr kriegt ihr eh nicht zusammen!)
Ich kann mich auch nur bei der Frau Kollegin für das großartige Video bedanken, das der Bauernbund vor Kurzem für mich gemacht hat. Ich kann Ihnen nur sagen, die Werbung war sensationell (Zwischenruf der Abg. Reiter [ÖVP]), die Follower-Zahl ist sehr stark gestiegen, mittlerweile gibt es sehr großen Zuspruch. (Abg. Hechenberger [ÖVP]: Das ist wie Stermann und Grissemann ...!) Der Satz: Die Geister, die ich rief, lassen mich nicht mehr los! – Sie kennen das ja sicher, das war der Zauberlehrling –, trifft es sehr gut (Abg. Reiter [ÖVP]: „Walle! Walle“!), denn Sie sagen natürlich, die Klimaziele kosten nichts. 2040 klimaneutral hört sich super an.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist alleine die neue Strafsteuer, die Sie mit 1.1.2027 einführen werden. Sehr geehrter Herr Minister, ich habe trotzdem größtes Vertrauen in Sie, dass Sie Ihr Umweltbundesamt noch einfangen werden. Wir werden aber dann tatsächlich sehen, was es wirklich bringen wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Bundesminister Totschnig: Die machen ja kein Gesetz!) Ja, Sie haben völlig recht, Herr Minister, die machen nicht das Gesetz, aber Sie sind der Minister. Herr Minister Hanke ist der Minister. Herr Minister Hattmannsdorfer ist der Minister. Nur, es bringt halt einfach nichts, immer nur heiße Luft zu verkaufen, immer nur Show zu machen. Die Bürger merken es am Ende des Tages selbst. Sie brauchen nur herzuschauen: Das (auf die Münzen weisend) kriegen sie zurück, 60 Cent – und 65 Euro (auf die Scheine weisend) zahlen sie mehr.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen einen Systemwechsel, wir brauchen einen Volkskanzler Herbert Kickl, sonst wird sich dieses System nicht ändern. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Reiter [ÖVP]: Wie der Zauberlehrling: Mit reichem Schwalle sich ergieße! „Walle, walle“! Ja, nimm dein Taschengeld mit! – Ruf bei der SPÖ: Du hast die Sporttasche vergessen! – Abg. Moitzi [SPÖ]: Wäre schön, wenn er mal wieder vorbeischauen würde! Ich habe ihn heute noch nicht gesehen!)
13.50
Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Bernhard Höfler zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/201
13.50
Abgeordneter Bernhard Höfler (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Persönlich habe ich mir vorgenommen, bei den ganzen UG-Debatten nicht auf die Vorredner:innen zu replizieren, weil das ausarten würde, aber die Show mit dem Geld, Kollege Hammerl, war legendär. (Ruf bei der FPÖ: Ah, du redest von der Oma! – Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Frag ihn, was die Oma gesagt hat!) Wir haben ja bei dir schon gelernt, über Fische zu diskutieren – knapp 30 Minuten –, jetzt, dass du Geld sammelst, also, ich bringe dir auch einen Zehner, gehen wir einen Kaffee trinken, dann erklärst du mir das einmal. Die Berechnung habe ich nicht ganz verstanden, mit 60 Cent und so. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Ja, ich weiß, die Zahlen bei der SPÖ und so ...!) Ich weiß schon, jetzt kommt wieder die Replik mit der Excel-Liste und der Berechnung. Das ist auch eine alte Platte, kennt auch jeder.
Ganz paradox – und das darf ich schon erwähnen, bevor ich dann zu dieser UG komme – ist es aber, dass es Menschen, Kolleg:innen im Plenum gibt, die vorher am Zu-viel-Geld-Ausgeben beteiligt waren und anschließend kritisieren, dass zu viel Geld gespart wird. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) Jetzt kann man diskutieren, wo gespart wird. In der gleichen Aussage, meistens von der gleichen Fraktion, sagt man: Wir brauchen aber bessere Förderungen, um möglicherweise eine Branche am Leben zu erhalten. Also das geht sich in der ganzen Debatte zu einer Konsolidierung des Gesamtbudgets nicht ganz aus. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kühberger [ÖVP].)
Ich schätze dich wirklich, Olga, das weißt du, aber die Debatte, die du mit den Pensionsbeiträgen angestoßen hast? Das ist auch immer spannend hier im Hohen Haus: Da wird über Pensionen debattiert, von Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern gesprochen, dann kritisiert man, dass man für Bäuerinnen und Bauern die Pensionsbeiträge auf 17,4 Prozent erhöht, gleichzeitig muss man aber die höchsten Pensionen im Europavergleich absichern, gleichzeitig setzt man sich dann aber für die Bekämpfung der Altersarmut ein.
Dann, in den nächsten Debatten, in den nächsten Jahren, diskutiert man darüber, dass man bitte weniger Steuergeld für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verwenden sollte, weil die ja nicht eingezahlt haben. – Also das geht sich auch nicht ganz aus. Das heißt, diese Sicherung von 17,4 Prozent war notwendig und gut. Es ist auch bei einer Pensionsversicherung notwendig, dass alle Gruppen solidarisch einzahlen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)
Jetzt komme ich noch zur Siedlungswasserwirtschaft, weil darüber viel debattiert worden ist. Ich glaube, das Wichtigste ist, dass wir unser blaues Gold, unser Wasser in Österreich schützen, keine Kompromisse machen. Wir geben damit verbunden für die Siedlungswasserwirtschaft im Jahre 2028 241 Millionen Euro und 2027 250 Millionen Euro aus, das geht für die gesamte Trinkwasserversorgung und natürlich auch für die Abwasserentsorgung auf.
101 Millionen Euro für den Schutzwasserbau – Herr Minister, du hast es angesprochen –: Die Lawinenverbauung ist notwendig. Der Schutz vor der Hitze – ich glaube, wir merken das, die Wasserpegel sinken – ist notwendig, das sind natürlich trotzdem auch Maßnahmen, die wir da vonseiten des Staates setzen müssen, um schlussendlich unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Das ist, glaube ich, unser ganz großes Gebot im Rahmen all dieser Budgetmaßnahmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich hätte noch so viel aufgeschrieben, ich will es gar nicht erwähnen, aber zusammenfassend kann man festhalten: Trotz Konsolidierung und trotz notwendiger Maßnahmen, die wir treffen – der Herr Minister hat das schon ganz klar kommuniziert –, wird das Steuergeld treffsicher für die nächsten Jahre verwendet. Jetzt kann man über einzelne Bereiche im Umweltschutz debattieren, darüber, ob dieser oder jener Budgetposten so verschoben wird oder nicht, aber das ist komplett irrelevant. Die Leute müssen spüren – und ich bin dir dankbar, dass du dich dafür eingesetzt hast –, dass wir in diesen Bereichen für den Schutz des Wassers, für die Versorgungssicherheit im Sinne unserer Bevölkerung geradestehen, die Verantwortung tragen und das auch sauber kommuniziert haben. Dafür gebührt dir und deinem Team im Ministerium ein großes Dankeschön. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Schönen Gruß an die Oma!)
13.54
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Bernhard.
RN/202
13.54
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsmitglieder! Lieber Herr Klimaminister! Ich möchte zum Umwelt- und Klimabudget, zur UG 43, sprechen. Ich glaube, was schon wesentlich ist: Wir erleben nicht nur im Sommer, sondern das ganze Jahr über die deutlichen Auswirkungen der Klimakrise und auch der zweiten ökologischen Krise, nämlich der Biodiversitätskrise, vielfältig, ob das jetzt in der Landwirtschaft ist, ob das im urbanen Raum ist, ob das jetzt Hitzewellen, Dürreperioden oder auch Überschwemmungen sind oder in den Tourismusregionen der ausbleibende Winter.
Wir haben im Budget die Herausforderung gehabt, dass es deutliche Einsparungen gebraucht hat, dass nahezu alle Untergliederungen, also alle Teilbudgets, auch Beiträge leisten mussten, um wieder in einen nachhaltigen Haushalt zu kommen. Wir haben, glaube ich, nicht nur unser Bestes gegeben, sondern ein herzeigbares Ergebnis erreicht. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben das auch schon gesagt, Julia Herr, Carina Reiter und auch der Herr Minister.
Wir sind ja in der Situation gewesen, dass es eigentlich Fördermittel bis zum Ende des Jahres 2027 für den Bereich Sanierung, thermische Sanierung, Raus aus Öl und den entsprechenden Heizsystemen gegeben hat, und das wurde einfach schon davor ausgegeben. Das heißt, was wir gemacht haben, ist, dass wir zum zweiten Mal entsprechende Fördermittel bereitgestellt haben, die eigentlich schon einmal finanziert waren. Das ist natürlich eine zusätzliche Herausforderung. Wir haben die Förderkriterien verändert. Zur Erinnerung: Wir hatten in der Vergangenheit schon eine wirklich perverse Situation, dass wir in der thermischen Sanierung teilweise 95 Prozent Förderung auf Investitionen hatten. Das heißt, es haben Bürgerinnen und Bürger nahezu die komplette Investition gefördert bekommen. Der gesteigerte Wert der Immobilie war beim Individuum, die Kosten waren bei der Allgemeinheit, und das war nicht ökologisch, das war einfach nur dumm. (Beifall bei den NEOS.)
Was wir machen und was jetzt auch vonseiten der Grünen bisher ein Stück weit falsch dargestellt worden ist: Wenn man weniger Geld hat, um zu fördern, braucht man natürlich auch andere Wege, um ans Ziel zu kommen. Wir haben daher einen Punkt gehabt, der uns als NEOS immer auch ein Anliegen war, nämlich den Abbau von klimaschädlichen Subventionen. Bei den klimaschädlichen Subventionen gibt es natürlich unterschiedliche Betrachtungsweisen. Ein wesentlicher Punkt ist – das ist vorher kritisiert worden –, dass der Agrardiesel eine klimaschädliche Subvention ist. Im Bereich der Treibhausgasemissionen wird das natürlich nicht auf der Plusseite sein. Man muss aber ganz klar sagen, es ist in der jetzigen Situation, in der man damit auch sicherstellt, dass die Lebensmittelproduktion nicht teurer wird und das nicht inflationstreibend wird, eine Maßnahme, die rational sehr gut erklärbar ist.
Wir haben dafür im Gegenzug – und das muss man, glaube ich, auch anerkennen – für das Jahr 2028 im Budget den Abbau klimaschädlicher Subventionen im Ausmaß von 190 Millionen Euro eingestellt. Das ist bedeutend mehr als der Betrag, der bisher von grüner Seite kritisiert worden ist, und mehr, als die Grünen auch in der Vergangenheit konkret geliefert haben. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Herr [SPÖ]: Und steigt an bis 600!)
Einen dritten Punkt, der von der Freiheitlichen Partei angesprochen worden ist, finde ich ehrlich gesagt irrational: Es wurde kritisiert, dass wir in der internationalen Klimafinanzierung auch weiter unseren Beitrag in der Weltgemeinschaft leisten. Ich möchte schon darauf hinweisen: Was passiert denn bei der internationalen Klimafinanzierung? – Wir haben ohnehin schmerzlich von 90 auf 50 Millionen Euro reduziert, aber mit diesen Beiträgen, beispielsweise im Green Climate Fund, wird in kleinen Inselstaaten in Afrika, in Südostasien, in Frühwarnsysteme bei Stürmen, in Hochwasserschutz, in Infrastruktur, in dürreresistente Pflanzen investiert. Was ist das Ergebnis, wenn man so investiert? – Die Menschen können in den Regionen weiterleben und ihre Existenz sichern, sonst müssen sie sich auf den Weg machen. (Abg. Reiter [ÖVP]: So ist es!) Die Freiheitliche Partei sagt immer, man soll vor Ort etwas tun und eine Festung Europa bauen. Wir bauen keine Festung Europa, sondern helfen den Menschen, dass sie dort weiterleben können, wo sie das auch wollen, und es ist noch dazu viel billiger als die Festung Europa. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Ein abschließender Punkt, der auch oft in der Debatte falsch dargestellt wird und der uns sehr wichtig ist: Wir wollen bei der Biodiversität natürlich auch weiter Schritte nach vorne machen. Deswegen gab es immer ein klares Bekenntnis zum Biodiversitätsfonds, und jene 4,8 Millionen Euro, die in der Vergangenheit von Bundesseite bereitgestellt worden sind, stellen wir auch in Zukunft bereit, erhöhen sie sogar auf 5 Millionen Euro.
Die europäischen Mittel, die ausgelaufen sind, können wir in einer Budgetkrise natürlich nicht zusätzlich stemmen, aber der Teil, der vom Bund in der Vergangenheit zugesichert wurde, wird auch in Zukunft abgesichert sein, und wir werden auch da weiter große Schritte machen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
14.00
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Kühberger.
RN/203
14.00
Abgeordneter Andreas Kühberger (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Landwirtschaft hat viel mit Sicherheit zu tun. Ja, meine Damen und Herren, bei Sicherheit denkt man eher an Unfallsicherheit oder Sicherheit vor Gewalt, aber es gibt auch die Versorgungssicherheit. Es ist wie bei der Gesundheit: Wenn die einmal nicht mehr da ist, dann merkt man erst, wie wichtig sie ist. Ich denke zurück an die Coronazeit, als es diese Hamsterkäufe gegeben hat, obwohl sie nicht notwendig waren. Da hat man erst gespürt, wie wichtig in Österreich die Versorgungssicherheit ist.
Diese Sicherheit, meine Damen und Herren, garantieren unsere bäuerlichen Familienbetriebe, die aktuell vor vielen Herausforderungen stehen: Trockenheit, Dürre und vieles mehr.
Aber auch sie, die bäuerlichen Familienbetriebe, brauchen von uns eine Sicherheit. Das beginnt schon beim Werkzeug. Wir müssen sicherstellen, dass sie das notwendige Werkzeug haben, zum Beispiel Pflanzenschutzmittel, die immer wieder auch von den Grünen hier kritisiert werden. Ein wichtiges Werkzeug ist aber auch der Traktor, der auch nicht mit Himbeersaft um die Kurve fährt. Der braucht Diesel. Es ist ja heute schon von der Freiheitlichen Partei und anderen die Agrardieselrückvergütung als wichtiger Schritt gelobt worden. Ich möchte dem Herrn Bundesminister, aber auch dem Bauernbundpräsidenten Strasser und der Bundesregierung Danke sagen, dass wir das gemeinsam gemacht haben. Es ist einfach wichtig – in Österreich haben wir zum Beispiel den zweithöchsten Dieselpreis Europas (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Dank dieser Regierung, Herr Kollege!) –, dass wir da auch die Sicherheit für fairen Wettbewerb geben.
Herr Kollege Linder Max, du hast vorhin auch das Mercosur-Handelsabkommen angesprochen. – Ja, dieses Mercosur-Fleisch wird jetzt durch dieses Handelsabkommen günstiger nach Österreich importiert, aber es war schon gestern, vorgestern, vor zwei Jahren, vor zehn Jahren da. Nur: Was wir jetzt als Regierungspartei geschafft haben, ist, dass wir einen Antrag eingebracht haben, in dem es darum geht, dass wir die gleichen Standards fordern, und wenn das nicht passt, dann wird das gestoppt. Das ist der Unterschied zu euch. Ihr habt Anträge eingebracht, mit denen ihr den bäuerlichen Familienbetrieben Sand in die Augen streut, die aber nicht mehrheitsfähig sind. Das ist der Unterschied. (Beifall bei der ÖVP.)
Damit komme ich jetzt noch zu einer weiteren Sicherheit, und zwar zur Planungssicherheit. Auch die müssen wir unseren Betrieben draußen garantieren, sei es beim Stall, sei es bei vielen anderen Dingen. Es ist noch etwas im Budget enthalten, bei dem es um Planungssicherheit geht, Herr Minister – und das ist auch wichtig –, und zwar die Mehrleistungen, die unsere bäuerlichen Familienbetriebe erbringen. Da ist es auch wichtig, dass die durch unsere gesetzlichen Regelungen abgegolten werden. Da bin ich dankbar, dass trotz dieser Sparmaßnahmen im Budget nicht bei den bäuerlichen Familienbetrieben gespart wird, sondern im System, im Ministerium, bei der AMA et cetera.
Meine Damen und Herren, ich bin ein steirischer Bauer, und ich weiß: Wenn etwas gut wachsen soll, dann braucht man einen guten Boden, eine gute Erde. Mit diesem Doppelbudget haben wir diesen guten Boden, dieses Fundament für die Sicherheit unserer Österreicherinnen und Österreicher, aber auch für die Sicherheit unserer bäuerlichen Familienbetriebe. (Beifall bei der ÖVP.)
14.03
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Franz Jantscher.
RN/204
14.03
Abgeordneter Franz Jantscher (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Die Zahlen liegen auf dem Tisch. Reden wir also Klartext über die politische Realität!
Ja, das Umweltbudget sinkt 2027 um rund 30 Prozent auf 965 Millionen Euro. Und ja, angesichts der Klimakrise ist das auf den ersten Blick kein Grund zur Freude. Politik darf sich aber die Welt nicht schönreden lassen, Politik muss Verantwortung übernehmen. Die Realität ist: Wir haben das größte Budgetloch der Zweiten Republik geerbt. Dieses Loch verschwindet nicht, wenn wir den Kopf in den Sand stecken (Abg. Maurer [Grüne]: Ihr macht 3 Milliarden Offensivmaßnahmen! Das ist ... politische Entscheidung!), wir müssen es ganz einfach schließen. Das bedeutet Konsolidierung in allen Bereichen, auch dort, wo es wehtut. Wer der Bevölkerung vorgaukelt, man könne Milliarden einsparen und gleichzeitig überall das Füllhorn ausschütten, betreibt billigen Populismus, aber keine seriöse Budgetpolitik. (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].)
Bitte bleiben wir bei den Fakten! Das Klimaschutzbudget wird nicht abgeschafft. Selbst nach dieser Kürzung geben wir immer noch mehr Geld aus als in den ersten Jahren der Vorgängerkoalition vor den Krisen. Was ausläuft, sind temporäre Förderungen wie die Geräteretterprämie.
Gleichzeitig investieren wir weiterhin massiv dort, wo es wirkt. Wir stecken bis 2031 jährlich 360 Millionen Euro in den Heizungstausch und in die thermische Sanierung. Oder: Wir machen Klimaschutz sozial gerecht. Mit dem Programm Sauber heizen für alle fördern wir ab nächstem Jahr gezielt den mehrgeschossigen Wohnbau mit jährlich 75 Millionen Euro, massiv unterstützt durch den EU-Klima-Sozialfonds. Wer da von einem Rückzug aus dem Klimaschutz spricht, verschweigt bewusst die Wahrheit. Klimaschutz findet nicht nur in einem einzigen Budgettopf statt, über andere Ressorts fließen zusätzlich mehr als 10 Milliarden Euro in die Energiewende: in Fotovoltaik, Windkraft und den Netzausbau. Und ja, wir verhandeln auch hart über den Abbau klimaschädlicher Subventionen, um bis 2031 weitere 600 Millionen Euro einzusparen.
Mein Fazit: Wir konsolidieren, aber wir tun es mit Augenmaß. Wir sparen nicht beim Ziel, sondern wir wählen den effizientesten Weg dorthin. Klimaschutz und Budgetdisziplin sind kein Widerspruch, sie sind das Fundament einer nachhaltigen Politik. – Vielen lieben Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Bernhard [NEOS].)
14.06
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ines Holzegger.
RN/205
14.06
Abgeordnete Ines Holzegger (NEOS): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Werter Herr Minister! Werte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben es schon gehört: Es ist halt leider so, wir müssen einen Sparkurs einschlagen.
Natürlich sind früher, als gefühlt das Geld abgeschafft war, mehr Mittel ausgeteilt worden, auch im Umwelt- und Klimabereich. Ein bisschen hat man das Gefühl gehabt, da hat man immer wieder neue Förderungen aus dem Hut gezaubert. Das spielt es halt jetzt leider einfach nicht mehr.
Lassen Sie mich wirklich klarstellen: Nicht alles, wo Klimaförderung draufgestanden ist, war wirklich sinnvoll fürs Klima. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].) Ich möchte da an bizarre Aktionen wie Klimatickettattoos erinnern (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne]), auf Staatskosten natürlich (Beifall bei den NEOS), bei denen ich bis heute nicht verstehe, was das fürs Klima bringen soll. Wie wird da das Klima gerettet? (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].)
Aber über Geschmack lässt sich ja bekanntlich streiten. Ich hätte so etwas nicht gemacht. Es ist aber komisch, dass die Idee fortgeführt wurde, dass man Festivalgänger, die vielleicht schon das eine oder andere Bier intus hatten, mit Steuergeld als wandelnde lebenslange Werbeflächen für die Grünen rekrutiert. Das kann ich mir nicht erklären.
Noch ein Beispiel dafür, was vielleicht nicht so sinnvoll war: Unter der Vorgängerregierung sind 75 Prozent der Kosten des Heizkesseltauschs durch Bundes- und Landesförderungen übernommen worden. Es ist also kein Wunder, dass die Mittel, die eigentlich von 2023 bis 2027, bis nächstes Jahr noch, reichen hätten sollen, nicht gereicht haben. Wann waren die aus? Wer weiß es? – 2024. Schon nach zwei Jahren war nichts mehr da von sage und schreibe 3,65 Milliarden Euro. Das ist wirklich ein Skandal. (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].)
Allein was damals unter Ministerin Gewessler zugesagt wurde, müssen wir heute noch abstottern, und das zeigt sich auch im Budget, in diesem Doppelbudget nämlich. Wir sprechen da von Auszahlungsverpflichtungen in diesem Jahr von circa 300 Millionen Euro und im nächsten Jahr auch noch von 100 Millionen Euro. Das muss man erst einmal zahlen.
Die Situation ist aber, wie sie ist. Wir haben schon wichtige Schritte gesetzt, auch letztes Jahr schon. Mit der Abschaffung des Klimabonus haben wir 1,8 Milliarden Euro eingespart. Das ist eine Gießkanne, die wir jetzt weggestellt haben. Die gibt es nicht mehr, und das ist gut so. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Deckenbacher [ÖVP] und Kucher [SPÖ].)
Mit diesem Budget gehen wir hin zu mehr gezielten Förderungen, nämlich transparent, effizient, und das ganz ohne dass wir das Klima und die Umwelt aus den Augen lassen, davon bin ich überzeugt. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Feichtinger [SPÖ].)
14.09
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Martina Diesner-Wais.
RN/206
14.10
Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren hier im Plenum! Ein bäuerlicher Grundsatz heißt: Wer sät, soll auch ernten. – Unsere Bäuerinnen und Bauern leisten tagtäglich sehr viel und daher sollen sie auch ernten. Sie sollen Anerkennung, faire Bedingungen und Verlässlichkeit sowie ein Einkommen, von dem sie natürlich leben und auch investieren können, ernten, denn bei unseren Betrieben fehlt es nicht an Fleiß, sondern unsere Betriebe geraten eben durch hohe Kosten – Düngemittel, Treibstoff, Energie – und durch wachsende Auflagen unter Druck, und oft fehlt die Planungssicherheit. Ein Hof wird nämlich nicht nur für ein Jahr geführt, sondern ein Hof wird auf Generationen aufgebaut und auch weitergegeben. Daher muss das Budget auch dahin gehend unterstützen.
Ja, wir wissen es alle: Die budgetäre Lage ist nicht besonders rosig, und sie macht auch vor der Landwirtschaft nicht halt. Entscheidend ist aber, dass die zentralen Grundlagen unserer Landwirtschaft abgesichert werden. Da möchte ich drei Punkte erwähnen: Erstens die GAP-Mittel – sie sind gesichert. Es ist uns ganz, ganz wichtig, dass die Kofinanzierung für die Gemeinsame Agrarpolitik auch weiter gesichert ist, denn das sind die Gelder, die direkt bei den Bauern ankommen, ob jetzt in Form der Umweltzahlungen, für Bio-, Bergbauern oder Investitionen, die sie tätigen.
Zweitens die Agrardieselrückvergütung: 100 Millionen werden bereitgestellt, und die Auszahlung erfolgt auch schon im Dezember 2026. (Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Auf wie viele Jahre?) Das sind keine symbolischen Maßnahmen, sondern das sind dämpfende Maßnahmen für wirklich hohe Kosten bei Energie und Treibstoff.
Drittens, der Waldfonds wird fortgeführt. Ich weiß es aus persönlicher Erfahrung: Unsere Wälder sind sehr stark unter Druck gekommen – eben durch den Borkenkäfer, durch Trockenheit, durch Stürme, Waldbrandgefahr. Daher ist es wichtig – Herr Minister, herzlichen Dank dafür –, dass es nun das Resilienzpaket gibt, dank dem der Waldfonds eben mit 54 Millionen Euro weitergeführt werden kann, denn es braucht Pflegemaßnahmen, damit wir klimafitte Wälder erzielen können, Waldbrandprävention, und die Biodiversität muss ausgebaut werden.
Die Menschen in Österreich wissen, was unsere Landwirtschaft für die Menschen im täglichen Leben macht: gesunde Nahrungsmittel, eine schöne Landschaft und natürlich lebendige Räume. Diese Wertschätzung darf nicht nur aus leeren Worten bestehen, sondern diese Wertschätzung können Sie durch Ihren täglichen Einkauf zeigen, oder wir in der Politik können sie durch unsere Entscheidungen zeigen. – In diesem Sinn: herzlichen Dank allen, die sich dafür entscheiden! (Beifall bei der ÖVP.)
14.13
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Petra Tanzler.
RN/207
14.13
Abgeordnete Petra Tanzler (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Meine Damen und Herren! In diesen herausfordernden Zeiten ein Budget zu erstellen, das einerseits niemanden in diesem Land vergisst und andererseits Schwerpunkte in wichtigen Bereichen setzt, ist schon wahrlich eine Meisterleistung. So werden trotz des riesigen Minusstands in der Kassa, den wir übernommen haben, zusätzlich 2,5 Milliarden Euro in Gesundheit und Pflege, in Gewaltschutz für Frauen, Bildung und Kinder und in den Wirtschaftsstandort Österreich investiert – und das alles solide gegenfinanziert.
Somit ist es nachvollziehbar und notwendig, in allen Bereichen auch nachzuschärfen. Der Herr Minister hat ja in seinem Redebeitrag auch gesagt, jeder muss seinen Beitrag leisten – wie das auch im vorliegenden Budget für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft der Fall ist.
Ich nehme hier den 2020 gegründeten Waldfonds heraus: Er wird reformiert und als Waldresilienzfonds weitergeführt. Das Ziel dabei ist, zu unterstützen, die Wälder klimafit umzugestalten und die nachhaltige Ressource Holz voranzutreiben. Mit der Novelle wird nicht nur unserer langjährigen Kritik Rechnung getragen, sondern auch jener des Rechnungshofes. Künftig werden nur mehr solche Maßnahmen gefördert, die einen deutlichen ökologischen Nutzen haben und keine bloße Überförderung der regulären wirtschaftlichen Tätigkeit der Forstwirtschaft darstellen. Inhaltlich sind demnach neue Ziele festgelegt, die unmissverständlich auf Klimaresilienz und Biodiversität ausgerichtet sind. Der bisherige Waldfonds läuft in der alten Form aus. Die Förderrichtlinien werden demnächst gemeinsam vom Finanzministerium und dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft und Klimaschutz festgelegt. Diese und viele andere Maßnahmen tragen dazu bei, Österreich zu stärken, zu stabilisieren und in die Zukunft zu führen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Bernhard [NEOS].)
14.15
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Manfred Hofinger.
RN/208
14.15
Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren ein sehr großes landwirtschaftliches Budget mit 2,7 Milliarden Euro. Es ist ein Budget der Verantwortung. Wir sanieren, wir investieren und wir sichern ab, um auch die Sozialsysteme absichern zu können. Es gibt in einem solchen Budget ein paar Bereiche, bei denen man mit Einsparungen vorsichtig sein muss – und dazu gehört zum Beispiel die Bildung, aber natürlich auch die Sicherheit. Ein wesentlicher Bereich der Sicherheit ist die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln – und somit auch die Landwirtschaft. Einen herzlichen Dank allen Bäuerinnen und Bauern, die tagtäglich unseren Tisch mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln decken! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].)
Dessen ist sich auch diese Regierung bewusst und nimmt das besonders ernst. Daher gibt es keine Kürzungen bei unseren landwirtschaftlichen Betrieben. Wir gehen mit dem Agrardiesel sogar in die Offensive, indem wir die Wettbewerbsfähigkeit stärken, und wir gehen auch mit dem Waldfonds in die richtige Richtung. Gerade der Waldfonds ist in der Zeit der Klimaveränderung besonders wichtig, um die Wälder klimafit zu machen. Es ist wichtig, dass die grüne Lunge Österreichs auch in Zukunft funktioniert.
Der Agrardiesel ist ein wichtiger Bestandteil, auch für die Zukunft. Insgesamt werden in diesen zwei Jahren 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Uns ist aber auch bewusst, dass gerade die Landwirtschaft momentan in einer sehr herausfordernden Zeit ist: wegen dieser Konstellation, dass die Erzeugerpreise – also für Milch, Fleisch und Getreide – zurückgehen und gleichzeitig aber die Betriebsmittelpreise – Diesel und Dünger – nach oben gehen. Das hat es noch nicht oft gegeben, denn meistens sind die Preise der Erzeuger genauso wie der Ölpreis zurückgegangen, aber das verhält sich momentan konträr, und das schwächt unsere Bäuerinnen und Bauern. Daher ist es umso wichtiger, dass wir auch in Zukunft für unsere Bäuerinnen und Bauern einstehen und alles Mögliche unterstützen.
Ich möchte noch ganz kurz auf die Aussagen des Kollegen Royer von der Freiheitlichen Partei eingehen. Er hat nämlich einen ganz wichtigen Satz gesagt. Er hat gesagt: Es geht den Bäuerinnen und Bauern nicht immer um das Geld, es geht um die Zuversicht und um die Anerkennung. Die Zuversicht und die Zufriedenheit der Bäuerinnen und Bauern stärkt ihr mit euren Redebeiträgen aber überhaupt nicht, sondern ihr spaltet, ihr schürt Ängste (Abg. Royer [FPÖ]: Na ja!) und schlussendlich spaltet ihr so viel, dass die Bäuerinnen und Bauern nicht mehr wissen, wem sie glauben sollen. (Abg. Fürtbauer [FPÖ] – erheitert –: Das ist relativ klar!)
Das ist eine Situation, in der ihr dann immer die Frage stellt: Wieso ist die Stimmung im Land eigentlich so schlecht? (Abg. Royer [FPÖ]: Weil ihr schon so lange regierts! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das kommt genau von euren Redebeiträgen. Ihr erzählt einfach Unwahrheiten, so hat zum Beispiel auch Herr Royer gesagt: Der Agrardiesel wird gegenfinanziert, den müssen sich die Bauern selber finanzieren. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ sowie Grünen und ÖVP.) – Das sind Unwahrheiten und das fördert nicht unbedingt die Zufriedenheit der Bäuerinnen und Bauern.
Liebe Bäuerinnen und Bauern, hört nicht auf diese Unwahrheiten, hört nicht auf den Populismus und auf diese billigen Versprechungen. (Abg. Fürtbauer [FPÖ] – erheitert –: Lassts euch weiter Gschichteln drucken! – Abg. Royer [FPÖ]: Jetzt wird’s lustig!)
Geschätzte Damen und Herren, lassen Sie mich noch ganz kurz auf die Gemeinden eingehen: Unsere Gemeinden sind ein ganz wichtiger Teil der ländlichen Entwicklung und profitieren genauso vom Doppelbudget 2027/2028 – drei kurze Punkte noch –, und zwar unter anderem durch die Lohnnebenkostensenkung. Die Gemeinden haben insgesamt um die 90 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angestellt, sie profitieren in diesem Bereich durch die Konsolidierungsmaßnahmen (Abg. Kassegger [FPÖ]: Allerdings erst 2028!), durch erhöhte Ertragsanteile in der Höhe von 116 Millionen Euro im Jahr 2027 und 312 Millionen im Jahr 2028. Insgesamt wird die Konjunktur ja dadurch anspringen, dass wir die Lohnnebenkosten senken, und das wirkt sich dann auch positiv aus.
Die Reformpartnerschaft ist ein wichtiger Schritt in Richtung eines schlankeren Staates. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Aha!) Das sehen wir so, das muss noch weiterentwickelt werden. Ich möchte aber schon auch dazusagen, dass die Gemeinden auch in Zukunft finanzielle Unterstützung brauchen, um die Gemeinden eben lebenswert erhalten zu können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Geschätzte Damen und Herren, es ist ein gutes Budget, es ist ein Budget der Verantwortung, es ist ein Budget des ländlichen Raumes, es ist ein Budget der Gemeinden, es ist ein Budget für die Landwirtschaft. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Pramhofer [NEOS].)
14.20
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Antonio Della Rossa. (Beifall bei der SPÖ für den sich – etwas verzögert – zum Rednerinnen- und Rednerpult begebenden Abg. Della Rossa [SPÖ].)
RN/209
14.20
Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Vielen Dank. Gut Ding braucht bekanntlich Weile!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn auch mit Verspätung! Wir haben alle, vielleicht auch aufgrund dieser Hitzewelle, die wir in den letzten zwei Juniwochen erlebt haben, ein bisschen an Tempo verloren. Es ist aber natürlich eine ernste Sache, denn gerade im Alpenraum, gerade in meinem Bundesland, in Vorarlberg, spüren wir ja diese Erderwärmung besonders, und dort ist sie auch viel stärker als auf dem Rest dieses Planeten; das wissen Sie auch. Das stresst natürlich die Umwelt und das stresst auch die Bevölkerung.
Wir spüren das ganz konkret an Hitzetagen, wir spüren das ganz konkret bei Starkregen, bei Muren, bei gestressten Wäldern, bei Bächen, die entweder gar kein Wasser führen oder dann plötzlich viel zu viel Wasser führen. Das, meine Damen und Herren, ist Realität – nicht irgendwo, nicht irgendwann, sondern jetzt hier bei uns.
Ja – wir haben das auch schon gehört –, Konsolidierung ist das Gebot der Stunde, ja, die Vorgängerregierung hat uns leider ein milliardenschweres Erbe hinterlassen, und ja, wir müssen mit öffentlichem Geld schon auch sorgfältig umgehen. Ich sage es aber ganz offen, mir tut es trotzdem weh, dass das Budget in der UG 43 sinkt, auch wenn es – das haben wir auch schon gehört – vor fünf Jahren noch niedriger war.
Umweltpolitik ist kein Luxus, sie ist Daseinsvorsorge, sie ist Sicherheitspolitik, sie ist schlussendlich Zukunftspolitik. Es geht um die nächsten Generationen. Fairerweise muss man aber auch sagen: Ein Teil dieser Reduktion hat schon damit zu tun, dass wir nicht mehr mit der Gießkanne ausschütten können. Es geht auch nicht darum, jedem Porsche-Fahrer, jedem Großgrundbesitzer oder – um mit dem Vergleich von Leonore Gewessler zu sprechen – jedem Medici seine PV-Anlage oder seine Heizung umzubauen. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie wissen, das war nicht sozial treffsicher, und Klimapolitik, die nicht sozial treffsicher ist, verliert am Ende ihre Akzeptanz. Es geht um die Alleinerzieherin in der Mietwohnung, den Mindestpensionisten, die Familie im alten Haus im ländlichen Raum – die brauchen Unterstützung, und nicht jene, die sich die Energiewende sowieso aus der Portokasse zahlen können.
Deshalb ist die entscheidende Frage nicht nur, wie viel Geld im Budget steht, sondern auch: Wer bekommt es eigentlich? Wofür wird es eingesetzt? Bringt es uns tatsächlich näher an unsere Klimaziele? (Abg. Herr [SPÖ]: Sehr gute Frage!) Herr Minister, genau da müssen wir sehr genau hinschauen, denn bei aller notwendiger Konsolidierung, wenn wir heute bei Sanierung, Heizkesseltausch, Kreislaufwirtschaft oder Klimaanpassung zu stark bremsen, dann sparen wir nicht wirklich, dann verschieben wir diese Kosten halt in die Zukunft, und diese Zukunft kann sehr teuer werden. Da rede ich gar nicht von diesem Damoklesschwert der etwaigen Strafzahlungen: Wenn wir Gebäude nicht sanieren, zahlen dann nämlich die Menschen die höheren Heizkosten, wenn wir Wälder nicht klimafit machen, dann zahlen das schlussendlich die Gemeinden – Borkenkäfer, Dürre, Starkregen, wir kennen das alle –, wenn wir Kreislaufwirtschaft nicht ernst nehmen, bleiben wir abhängig von Rohstoffen, die immer knapper werden. Das wäre die schlechteste Form von Budgetpolitik.
Heute sparen, morgen reparieren – das wollen wir nicht, deshalb fördern wir gezielt jene, die Unterstützung wirklich brauchen, stärken wir Gemeinden bei Hochwasserschutz, Begrünung, Entsiedelung, Klimaanpassung, bringen wir die Kreislaufwirtschaft endlich in die gelebte Praxis und legen wir einen klaren Plan vor, wie Österreich seine Klimaziele auch wirklich erreichen kann.
Ich komme schon zum Schluss: Ich bin trotzdem hoffnungsvoll, dass wir mit Ihnen (in Richtung Bundesminister Totschnig) und, ich glaube, auch mit anderen Fraktionen in diesem Haus einen Partner haben – mit manchen vielleicht weniger. Es ist jetzt das Gebot der Stunde, nicht die Scheuklappen anzulegen – das habe ich am Montag schon gesagt – und in den Abgrund zu springen, es gilt, jetzt sehr konkret zu handeln. Auch wenn wir sparen müssen, können wir das, glaube ich, tun. Ich freue mich schon auf ein griffiges Klimaschutzgesetz. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hechenberger [ÖVP].)
14.24
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Franz Hörl.
RN/210
14.24
Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Publikum vor den Fernsehgeräten! Aufgrund der vielen Vorredner, die die Komplexität und die Vielfalt dieser beiden Budgets schon dargestellt haben, und der knappen Redezeit konzentriere ich mich auf eines meiner politischen Hauptanliegen, nämlich die Situation der Wildbach- und Lawinenverbauung.
Die Wildbach- und Lawinenverbauung ist – das möchte ich in Erinnerung bringen – ein international beachtetes österreichisches Erfolgsmodell: im Jahre 1886 – man höre und staune – gegründet und seitdem immer auf den jeweiligen Stand der Technik gebracht und nach den gemachten Erfahrungen weiterentwickelt. Es war vor 140 Jahren – dieses Haus, unser Parlament, war gerade fertig – als man die Wildbach- und Lawinenverbauung 1886 gegründet hat, das heißt 140 Jahre Erfahrung mit Lawinen, Muren, Bächen, Gletscherbrüchen, dokumentiert, wissenschaftlich begleitet, aufbereitet und immer wieder auf den neuesten Stand gebracht.
Legendär und dramatisch waren auch die Erfahrungen an der Dolomitenfront im Ersten Weltkrieg. Sigi Sauermoser, der ehemalige Gebietsbauleiter in Tirol, hat darüber auch ein Buch geschrieben.
In diesem Doppelbudget beträgt der Bundesanteil jeweils 154 und 155 Millionen Euro aus Ihrem Budget, Herr Minister – herzlichen Dank dafür. Wir reden ja von einem Sparbudget, deshalb bin ich froh, dass wir mit großer Erleichterung feststellen können, dass mit diesem Budget in diesem Bereich, was die Sicherheit betrifft, keine Sparmaßnahmen gesetzt werden.
Die Finanzierung der Wildbach- und Lawinenverbauung kommt großteils aus dem Katastrophenfonds, 55 Prozent ist der Anteil des Bundes, 15 Prozent üblicherweise der Anteil des Landes, und das letzte Drittel wird durch Gemeinden, Interessenschaften und andere bezahlt. Der positive Föderalismus führt dazu, dass das Land Tirol da 23 Prozent übernimmt und der Rest nur noch ein Fünftel dafür bezahlen muss – hoch Tirol!
In Tirol sind die Leistungen der Wildbachverbauung auf ungefähr 180 Baustellen verteilt – viele davon betreffen Instandhaltungen, Betreuungsdienste und kleine Reparaturen. Große Baustellen sind beispielsweise der Höttinger Bach – über 15 Jahre und über 20 Millionen Euro Bausumme – oder – ganz spektakulär, über zehn Jahre aufbereitet – die Hintertuxer Wandlawine mit über 10 Millionen Euro – eine der spektakulärsten Baustellen der Tuxer Alpen aufgrund ihrer Steilheit.
Die wichtigste Aufgabe der Wildbach- und Lawinenverbauung sind Sofortmaßnahmen. Diese sind auch der Grund, warum immer wieder erfolgende Privatisierungsversuche keinen Sinn machen. Ich bin ein glühender Vertreter der Privatwirtschaft und ich bin ein glühender Vertreter privater Wirtschaft, aber bei der Wildbach- und Lawinenverbauung macht das eben keinen Sinn, das ist eine Hoheitsaufgabe.
Ich darf aus meiner eigenen Lebenserfahrung eine kleine Geschichte erzählen: 1992, ich war seit einigen Monate direkt gewählter Bürgermeister meiner Heimatgemeinde, gab es Ende August am Schönachgletscher ein Katastrophenereignis, bei dem 1 000 000 Kubikmeter Geröllmaterial die Bastianalpe am Gletscherfuß über mehrere Kilometer bis zu 10 Meter hoch überschüttet hat. Sieben Brücken wurden bis ins Dorf hinaus weggerissen und sechs Milchalmen, über 800 Stück Vieh waren abgeschnitten – keine Milchlieferung, kein Tierarzt, das Tal war abgeschnitten. Interessant ist auch: Keines dieser Rindviecher war verletzt. Die wussten alle im Vorhinein das Bachbett, die Erdlawine im Bachbett zu meiden. Der Ausdruck dumme Kuh ist damit auch zu relativieren.
Am Taleingang wurde das Bachbett bis zu 10 Meter tief ausgespült. Der vorhandene Entsanderkasten, 8 Meter mal 4 Meter mal 4 Meter, liegt heute noch tief im Grund und wurde dann wieder überbaut. Entscheidend war: Zwei Tage später, Montagfrüh, war die Soforttruppe der Wildbach- und Lawinenverbauung mit 25 Mann und Gerät auf der Baustelle. Diese Leistung kann nur aus der Hoheitsverwaltung organisiert werden. Ich als glühender Vertreter der Privatwirtschaft bin Zeuge davon: Im Katastrophenfall gibt es keine Zeit für Projektierung, keine Zeit für Ausschreibung, keine Zeit für Vergabe – gar nach dem Bundesvergabegesetz – und in vielen Bereichen auch keine Zeit für aufwendige naturschutzrechtliche Genehmigungen – das bitte auch einmal zu akzeptieren! (Beifall des Abg. Kühberger [ÖVP].)
Deshalb, Herr Bundesminister, danke für die finanzielle Ausstattung dieser für unser Gebirgsland so wichtigen Einrichtungen. Ich weiß, dass auch du ein glühender Kämpfer für dieses österreichische Erfolgsmodell bist. Lass es uns alle schützen! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.29
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Fürtbauer.
RN/211
14.29
Abgeordneter Michael Fürtbauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident (Ruf: -in!), Präsidentin! Danke. (Abg. Greiner [SPÖ]: Super, danke! – Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.) Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Österreicher! – Wenn euch so leicht geholfen ist, dann bitte gerne. – Wenn man den Regierungsparteien beim Landwirtschaftsbudget und gestern beim Wirtschaftsbudget zugehört hat, könnte man glauben, in Österreich gibt es eigentlich keine Probleme, es fließen Milch und Honig, die Österreicher suchen nur an der falschen Stelle.
Herr Kollege Hofinger, wenn Sie meinen, wir seien zu pessimistisch: Gut, kann man so sehen, Realitätsverweigerung ist aber genauso schlimm. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich würde euch empfehlen: Verlasst einmal eure Blase der Landwirtschaftskammerfunktionäre und der Wirtschaftskammerfunktionäre! Mit deren Aufwandsentschädigungen ist für sie die Welt natürlich noch in Ordnung, nur die Welt für die Landwirte da draußen schaut anders aus.
Was macht die Bundesregierung? – Sie produziert Überschriften, Marketingaktionen. Gutes Beispiel, ich kann es euch nicht ersparen: Dieselpreisrückerstattung – groß angekündigt, groß beworben und als Entlastung verkauft. Kaum ist die Pressekonferenz vorbei, kommen Sie wieder von hinten, greifen in die Tasche hinein und holen sich wieder alles raus.
Herr Kollege Strasser, ich muss Herrn Royer verbessern, denn er hat ja untertrieben: Erhöhung der Beitragsgrundlagen 2026: ungefähr 50 Millionen Euro; 2027 der Pensionsbeitrag: 14 Millionen Euro; und die Kürzung beziehungsweise die Abschaffung der Beitragsrückerstattung: 15 Millionen Euro. (Abg. Reiter [ÖVP]: Georg Strasser hat es vorher genau erklärt! Hast wieder einmal nicht aufgepasst!) – Hör einmal zu! (Abg. Reiter [ÖVP]: Ich höre eh zu!) Ihr nehmt die Bauern bei den Füßen, stellt sie auf den Kopf, beutelt sie durch und nehmt ihnen noch den letzten Euro. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Reiter [ÖVP]: Du hörst nie zu!)
Dann kurz zur AMA-Marketing: Man muss fragen, ob die Prioritäten noch stimmen. Der Anteil der Qualitätskontrollen sinkt, während Millionen im Internet in die digitalen Auswertungen fließen. – Aber an die Kollegen von der SPÖ: Ob für die Landwirtschaft wirklich das größte Problem ist, wie viele Frauen im Management der AMA arbeiten, da bin ich mir nicht ganz sicher. Ich glaube, dass ihnen das eher wurscht ist und nichts hilft.
Unsere Landwirte brauchen einen freien Wettbewerb, und nein, ÖVP-Kollegen, den gibt es momentan nicht. Der Importschutz nur für Produkte, die nicht den EU-Standards entsprechen, ist zu wenig. Wir schreiben unseren Bauern höhere Standards vor, bei Tierwohl, Umweltauflagen, Kontrollen, Bürokratie, aber auch – liebe SPÖ, aufpassen! – bei arbeitsrechtlichen Bestimmungen. Das ist ja grundsätzlich gut so, aber erhöht selbstverständlich die Produktionskosten. Gleichzeitig verkaufen wir aber ganz selbstverständlich importierte Produkte, die unter Bedingungen erzeugt werden, die bei uns gar nicht zulässig oder überhaupt nicht vorstellbar sind; Produkte, die unter Arbeitsbedingungen entstehen, die mehr an eine Sklavenhaltung erinnern. – Nein, nicht irgendwo, sondern mitten in eurem so geliebten Europa: in Italien.
Der Bericht zum Gemüseanbau in Süditalien, der diese Woche ausgesendet worden ist, zeigt Zustände auf, die jeder Beschreibung spotten. 40 Prozent der Tomaten werden exportiert. Kurz beschrieben: Die Arbeiter leben in Slums, 14 Stunden lange Arbeitstage sind normal, zwei Drittel der Arbeiter dort sind selbstverständlich ohne Aufenthaltstitel. Mit denen müssen unsere österreichischen Bauern konkurrieren, weil Sie den Markt nicht vor Importen schützen. (Abg. Reiter [ÖVP]: Also wieder einmal gegen den Wirtschaftsraum EU, oder was?) Wir verbieten unseren Bauern bestimmte Produktionsmethoden, verkaufen dann aber genau diese Produkte in Österreich.
Am Beispiel von Putenfleisch sieht man, was das für Auswirkungen hat: 50 Prozent Selbstversorgungsgrad. Das heißt, wir machen mit Abstand die unintelligenteste Politik, die es gibt: Wir exportieren die Produktion und importieren nachher die Produkte. Wir haben deshalb schon sehr viele konkrete Anträge eingebracht: Importverbot für Produkte, die österreichischen Standards nicht entsprechen. Den Unterschied zwischen EU-Standards und österreichischen Standards versteht ihr nicht – ihr könnt nur gegen die Bauern vorgehen! Die Regierungsparteien haben diese Anträge auch diese Woche wieder abgelehnt. Stattdessen fordern Sie mit einem eigenen Antrag Ihren Landwirtschaftsminister auf, sich für wirksame Importkontrollen in der EU einzusetzen – Wischiwaschi!
Unsere Bauern brauchen keine Marketinggags, keine Beruhigungspillen und keine Vertröstungen. (Abg. Reiter [ÖVP]: Schreib dir das einmal ins Stammbuch deiner Partei!) Sie brauchen Entlastung, weniger Bürokratie – hör einmal zu! – und faire Wettbewerbsbedingungen.
Jetzt an die Bauernbündler in der ÖVP: Wenn in den letzten 30 Jahren circa 50 Prozent der Betriebe geschlossen haben, kann eure Selbstbeurteilung, die ein ÖVP-Kollege diese Woche getroffen hat – ich zitiere: „Keine Angst, fürchte dich nicht! [...] du bist sicher geführt mit dem Bauernbund“ –, nur als Verhöhnung gemeint sein. Für die Landwirtschaft würde eher passen: der Bauernbund, der Feind in meinem Bett. (Beifall bei der FPÖ.)
14.34
Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Abgeordneter Johann Weber zu Wort. – Bitte.
RN/212
14.34
Abgeordneter Ing. Johann Weber (ÖVP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie und auch zu Hause vor den Bildschirmen! Es ist nicht meine Art, auf einen Vorredner zu replizieren (Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Musst eh nicht!), aber ich muss jetzt trotzdem einmal etwas sagen.
Herr Fürtbauer, Sie bestätigen mir wieder ein Bild, das ich hier schon über mehrere Tage, Wochen, Monate und Jahre gewinnen darf. Ich weiß nicht, ob wir hier im Haus immer alle vom gleichen Land reden. Ich bin mir nicht sicher, ob ihr von Österreich sprecht. Wir reden von Österreich, und ich spreche jetzt zum Doppelbudget von Österreich. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Vieles wurde von vielen schon gesagt, wenig überraschend widme ich mich jetzt als wahrscheinlich einer der wenigen dem landwirtschaftlichen Schulwesen. Unsere land- und forstwirtschaftlichen Schulen sind weit mehr als Ausbildungsstätten, sie sind Zukunftswerkstätten, speziell für den ländlichen Raum. Rund 13 000 Schülerinnen und Schüler werden dort ausgebildet. In den Maturaschulen haben wir im aktuellen Schuljahr eine Maturaquote von beeindruckenden 94 Prozent gehabt. Heuer sind insgesamt mehr als 700 Schülerinnen und Schüler zur Matura angetreten. Etwa 600 Absolventinnen und Absolventen schlossen die Ausbildung in der fünfjährigen Ausbildungsform erfolgreich ab, und im dreijährigen Aufbaulehrgang haben circa 100 die Matura erfolgreich abgeschlossen. Und weit über 1 000 haben die landwirtschaftlichen Fachschulen als Facharbeiter abgeschlossen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sie haben gesagt, Sie wollen zum Budget reden!)
Eine besonders erfreuliche Tatsache konnte ich persönlich beim 40-jährigen Maturatreffen in der HBLFA Raumberg-Gumpenstein im wunderschönen Ennstal, Herr Royer, in Irdning, feststellen. Damals, als ich dort Schüler war, haben wir unter den Schülern einen Damen-, Frauenanteil von 1 Prozent gehabt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ich glaube, Sie wollten was zum Budget sagen!) – Ich komme noch dazu. – Jetzt haben wir einen Anteil von 53 Prozent Schülerinnen in Raumberg. Der Frauenanteil ist in allen Schulen derart angestiegen, und das finde ich grundsätzlich gut. Das passt schon. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Können Sie jetzt zum Budget etwas sagen?)
Dass die Mittel für die landwirtschaftlichen Schulen im Budget sogar erhöht werden und damit auch weiterhin sichergestellt ist, dass 1 300 Lehrerplanstellen abgesichert sind, dafür ein großes, großes Dankeschön, Herr Bundesminister. Ich glaube, da werden sich die Kolleginnen und Kollegen in Österreich sehr darüber freuen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Eine gute Ausbildung ist einer der wichtigsten Erfolgsfaktoren für den landwirtschaftlichen Betrieb. Studien, unter anderem von Prof. Leopold Kirner, zeigen nämlich ganz klar: Gut ausgebildete Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter investieren gezielter, wirtschaften erfolgreicher, planen langfristiger und sichern damit auch die Zukunft ihrer Höfe und machen Österreich zum schönsten Land der Erde. Gute Bildung schafft aber auch Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Wertschöpfung.
Geschätzte Damen und Herren, unsere Bäuerinnen und Bauern leisten tagtäglich Großartiges: Sie versorgen uns mit hochwertigen regionalen Lebensmitteln, pflegen unsere Kulturlandschaft, schützen Boden und Wasser und leisten einen ganz wichtigen Beitrag auch zum Klimaschutz – dafür ein großes Dankeschön –, und dafür brauchen sie auch weiterhin faire Rahmenbedingungen, Planungssicherheit und eine Ausbildung auf höchstem Niveau.
Dieses Budget setzt genau dort an: Es stärkt unsere bäuerlichen Familienbetriebe, investiert in die nächste Generation und schafft die Voraussetzungen dafür, dass Landwirtschaft auch in Zukunft entsprechend erfolgreich bleiben wird.
Herr Bundesminister, ein großes Dankeschön für das Verhandlungsgeschick, das all das ermöglicht hat. Abschließend möchte ich aber auch noch allen Kolleginnen und Kollegen, dem gesamten Personal in den landwirtschaftlichen Schulen in Österreich für die hervorragende Arbeit, die sie geleistet haben, danken und allen eine erholsame Ferienzeit wünschen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.38
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bettina Zopf.
RN/213
14.38
Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Jeder Cent, den wir in die Landwirtschaft investieren, kommt indirekt allen zugute.
Ich komme aus einer Zeit, in der es noch keine Förderung gegeben hat. Da haben wir noch umsonst gearbeitet. Da habe ich für die Landwirtschaft keine - - (Abg. Wurm [FPÖ]: So alt bist du jetzt aber auch nicht!) – Gratis. Ich bin gratis in die Schule gegangen und du umsonst. (Beifall und lebhafte Heiterkeit bei der ÖVP sowie Heiterkeit bei der FPÖ.) – Ich entschuldige mich, es war ein kleiner Seitenhieb. (Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Na lass, der war gut!)
Unsere Landwirtschaft ist ein Fundament, auf dem vieles in unserem Land aufbaut. Früher brauchte ein Bauernhof viele Hände. Man ist am Hof aufgewachsen und hat einen direkten Bezug zur Landwirtschaft gehabt. Alle Familienmitglieder und auch die Verwandtschaft haben mit angepackt oder haben zumindest gewusst, wie viel Arbeit hinter 1 Liter Milch, einem Laib Brot oder einem Stück Fleisch steckt.
Durch den Fortschritt, die Technik und die Optimierung der Arbeitsabläufe sind die Mitarbeiterzahlen in der Landwirtschaft eklatant gesunken. Heute ist der Bezug zur Landwirtschaft oft nicht mehr vorhanden. Umso wichtiger ist, dass man ganz klar sagt: Die Arbeit in unseren landwirtschaftlichen Betrieben hat einen unschätzbaren Wert.
Das muss uns auch im Budget etwas wert sein. Zwei Beispiele aus dem Budget: Der Waldfonds bleibt mit einem Gesamtvolumen von 54 Millionen Euro erhalten. Das ist eine Investition in Aufforstung, für gesunde und klimafitte Wälder der Zukunft. Jeder, der schon einmal einen Baum gepflanzt hat, weiß: Einen Baum pflanzt man nicht für sich, sondern für die nächsten Generationen. Diese Förderung ist nicht für den Bauern direkt, sondern wir investieren ins Klima und in die Zukunft, und die Bäuerinnen und Bauern machen auch noch die Arbeit umsonst – gratis.
Auch die Sanierungsoffensive bleibt mit einem jährlichen Rahmen von 360 Millionen Euro erhalten. Davon stehen jährlich 179 Millionen Euro für den Heizkesseltausch zur Verfügung. Gerade im ländlichen Raum ist das wichtig – für Haushalte, aber auch für landwirtschaftliche Betriebe und kleine Unternehmen, denn dort geht es nicht nur um einen Wohnraum, sondern auch um Wirtschaftsgebäude, Werkstätten und Nebengebäude. Ein Heizungstausch ist dort keine Kleinigkeit: Das ist eine große Investition, und diese gehört unterstützt. (Beifall der Abg. Baumgartner [ÖVP].)
Unsere land- und forstwirtschaftlichen Betriebe zeigen jeden Tag, was nachhaltiges Wirtschaften im Einklang mit der Natur bedeutet: Man lebt nicht über die eigenen Verhältnisse, weil man an die nächsten Generationen keinen Schuldenberg übergeben will, sondern einen Betrieb, auf dem weiter aufgebaut werden kann. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ... Schmerzen haben ...!) Das gilt auch für unser Land und dieses Budget. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wie haben Sie das in der letzten GP ... gemacht?)
14.41
Präsidentin Doris Bures: Nun ist Frau Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger zu Wort gemeldet.
RN/214
14.42
Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger (ÖVP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Wir haben heute bereits viel über das Landwirtschafts- und Umweltbudget gehört, und als vorletzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt möchte ich zusammenfassend noch ein paar Punkte ansprechen.
Ein starkes Agrarbudget bedeutet Stabilität für unsere Familienbetriebe. Ja, es wird die Existenz vieler Betriebe nicht retten, aber es bietet zumindest ein wenig Planungssicherheit. Ein starkes Agrarbudget unterstützt die Lebensmittelversorgungssicherheit aus dem eigenen Land, und jeder Cent, der in unsere Landwirtschaft investiert wird, kommt letztendlich der gesamten Bevölkerung zugute, denn eines dürfen wir nie vergessen: Neben unserem Bundesheer als Sicherheitsgarant ist es die Landwirtschaft, die in Krisenzeiten einen wichtigen Sicherheitsfaktor für ein Land darstellt (Abg. Stögmüller [Grüne]: Die Polizei!) – vom besten Polizisten kann man sich nicht ernähren, und das muss man auch in Krisenzeiten.
Umso wichtiger ist, dass unsere Landwirtschaft auch Unterstützung erhält. – Vielen Dank, Herr Bundesminister, Sie haben sich in den Verhandlungen mit Nachdruck für unsere Landwirtschaft eingesetzt und auch wichtige Maßnahmen wie den Agrardiesel, den Waldfonds sowie die Ausgleichszahlungen erfolgreich abgesichert. (Beifall bei der ÖVP.)
Das ist wichtig und notwendig, weil wir in Österreich aufgrund unserer Kleinstrukturiertheit – und das trifft auf die allermeisten Betriebe zu – nie zu Weltmarktpreisen werden produzieren können. Natürlich wäre mehr Unterstützung immer erstrebenswert, doch in der aktuellen budgetären Situation müssen wir alle unseren Beitrag leisten, und auch die Landwirtschaft leistet ihren Beitrag und spart rund 60 Millionen Euro in der Verwaltung.
Abschließend möchte ich noch erwähnen – und das tue ich mit großer Freude –, dass die UNO das Jahr 2026 erstmals zum Internationalen Jahr der Bäuerin erklärt hat. Sie weist darauf hin, dass 50 Prozent der Lebensmittel weltweit von Frauen produziert werden – global gesehen und im Vergleich mit Österreich natürlich unter völlig anderen Bedingungen, aber diese unglaubliche Leistung von Frauen, die oftmals im Hintergrund passiert, rückt die UNO damit ins Zentrum der Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Feichtinger [SPÖ].)
Auch in Österreich sind Frauen eine unverzichtbare Säule in der Landwirtschaft, in allen Bereichen der Produktion, der Verarbeitung, der Vermarktung und der Dienstleistung. Stellen Sie sich einen Urlaub am Bauernhofbetrieb ohne Frau vor!
Ein Punkt, der meiner Meinung nach noch unbedingt angesprochen gehört, ist das land- und forstwirtschaftliche Schulwesen – die elf höheren Lehranstalten inklusive ihrer Forschungseinrichtungen und der Internate sowie die Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik liegen in Ihrem Ressort. Vielen Dank, Herr Minister, dass dort, wo unsere künftigen Hofübernehmer ihre Ausbildung genießen, nicht gespart wird: sparen, wo es sinnvoll und möglich ist, aber nicht bei unserer Landwirtschaft. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Feichtinger [SPÖ].)
14.45
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Josef Hechenberger.
RN/215
14.45
Abgeordneter Ing. Josef Hechenberger (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher hier und auch zu Hause! Jetzt haben gut 30 Redner zu diesem Tagesordnungspunkt geredet, viele haben über die Landwirtschaft geredet. Ich möchte jetzt zu meinen Berufskollegen, den Bäuerinnen und Bauern, sprechen. Ich bin selber sehr stolz und froh, einen landwirtschaftlichen Rinderbetrieb mit meiner Frau zu bewirtschaften. Ich weiß, was es heißt, jeden Tag Landwirtschaft zu betreiben – welcher Aufwand das ist –, und da wirklich ein Danke an all die Bauernfamilien in ganz Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte einen Punkt von Kollegin Doppelbauer aufnehmen. – Liebe Karin, du hast es, glaube ich, richtig auf den Punkt gebracht: Es geht nur miteinander – Wertschätzung und Wertschöpfung. Es muss unser Ziel sein, dass wir auch die Wertschöpfung in der Produktion steigern, deshalb haben uns wir vom Bauernbund mit dem Projekt Schleuderpreise stoppen bereits im Frühjahr massiv dafür eingesetzt, dass wir diesem Preisverfall – gerade zum Beispiel bei der Milch und beim Fleisch (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne]) – entgegenwirken, denn eines muss man ganz offen sagen: Es ist nicht lustig, wenn einerseits die Produktionskosten steigen und andererseits die Produktpreise für die Bauern sinken. Da müssen wir gemeinsam dagegenhalten, aber da würde ich mir wünschen, dass wir diesen Impuls alle miteinander gemeinsam und geschlossen geben. (Beifall bei der ÖVP.)
Jetzt zum Budget 2027/2028: Als Tiroler darf ich mich wirklich speziell auf das Thema Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete und auch Umweltprogramme konzentrieren. Da ist es dir, lieber Minister, lieber Norbert, gelungen – danke für deinen Einsatz –, dass diese Mittel auch für 2027 und 2028 in vollem Umfang zur Verfügung stehen, denn wir wissen alle, wie kräfteraubend, wie anstrengend, wie arbeitsintensiv Berglandwirtschaft ist, und da ist es die Wertschätzung unsererseits, diese Leistungen entsprechend abzugelten. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli [Grüne].) Auch im Sparbudget 2027/2028 war es uns wichtig, dass wir die Mittel für die Berglandwirtschaft sichern, und ich glaube, das ist auch gelungen. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].)
Landwirtschaft ist viel mehr als nur Lebensmittelproduktion – danke für die Lebensmittelproduktion, aber es ist viel mehr –: Es ist letztendlich auch Kulturlandschaftspflege, es ist die Grundlage für den Tourismus, es ist der Erhalt der Biodiversität, es ist in den Berggebieten, dass man letztendlich auch durch die Bewirtschaftung der Almen, der Heimbetriebe die Naturgefahren reduziert, und deshalb braucht es diese finanziellen Mittel.
Norbert – also ich glaube, da muss man sich wirklich beim Minister herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP.)
Ein Thema ist mir schon auch wichtig, an die Grünen, an Olga gerichtet: Olga, das hast du eigentlich nicht notwendig – dieses dauernde Spalten der Bauern in Bio- und konventionell. Das bringt uns ja nicht weiter. (Abg. Voglauer [Grüne]: Wir spalten nicht!) Seien wir ganz ehrlich: Es gibt Biobauern, es gibt konventionelle Betriebe, die hin und wieder Pflanzenschutz einsetzen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Alles wird gespalten!), beides ist richtig, aber schauen wir, dass wir die Gruppe zusammenhalten! Das Spalten hilft uns nicht. (Abg. Voglauer [Grüne]: Führen wir eine ... ein! – Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].) Ich glaube, es wäre auch richtig, wenn das ein bisschen in das Stammbuch der Grünen geschrieben würde. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Jetzt sind die Grünen auch schon die Spalter!)
Zum Abschluss, geschätzte Damen und Herren, eine Botschaft an die Kollegen von der FPÖ: Ausgekannt hat sich eigentlich niemand bei dem, was sie dahergeredet haben, das war ein Geschwurbel. Faktum ist, sie müssen halt dagegen sein, denn dafür können sie beim Budget auch nicht sein, weil das Papier, das am Tisch liegt, ja ein gutes ist. Jetzt weiß ich schon, dass man ein bisschen dagegen ist. Ich sage nur eines ganz offen: Dieses laufende Ändern der Meinung innerhalb der FPÖ ist für mich schon spannend, denn seien wir ganz ehrlich: Gebt einmal im Internet – Google – Herkunftskennzeichnung, Fürtbauer, Freiheitliche ein! Es ist total spannend, was kommt: das Gegenteil dessen, was er heute sagt. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]. – Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Ich habe heute zur Lebensmittelkennzeichnung nicht einmal was gesagt!) – Kollege Fürtbauer, ich verstehe dich nicht: einmal so und einmal so. Aber das macht nichts. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Der Fürtbauer ist aber nicht in der Regierungsverantwortung!)
Abschließend auch an die FPÖ gerichtet: Wir wissen, Kollege Schmiedlechner hat einen Arbeitsunfall gehabt, und ich möchte ihm auf diesem Wege gute Besserung wünschen, damit er bald wieder ins Parlament zurückkommt, damit wir diskutieren können. (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].)
An die Konsumentinnen und Konsumenten gerichtet: In der Sommersaison ist Grillen angesagt – legt euch ein gutes Stück österreichisches Fleisch auf den Grill (Abg. Scherak [NEOS]: ... argentinisch ...!), dann habt ihr etwas Gescheites und dann drückt ihr auch Wertschätzung für die Landwirtschaft aus, wenn ihr heimisch einkauft! – Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP.)
14.49
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lukas Hammer.
RN/216
14.50
Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir jetzt die Debatte angehört (Abg. Reiter [ÖVP]: Mitarbeitsplus!) und ich habe immer wieder von Kollegen und Kolleginnen von der SPÖ, von der ÖVP und den NEOS gehört: Na ja, es tut uns wirklich leid, aber für Klimaschutz ist halt nicht so viel Geld da! (Abg. Reiter [ÖVP]: Das stimmt nicht, es ist sehr viel Geld da!) Wir müssen einsparen und leider ist für Klimaschutzförderung kein Geld da, deswegen reduzieren wir das Umwelt- und Klimabudget um 405 Millionen Euro! – Okay. (Abg. Voglauer [Grüne]: Tja!) Wofür Sie aber doch Geld haben, das haben Sie nicht dazugesagt: Sie reduzieren das Klimaschutzbudget um 405 Millionen Euro, haben aber zusätzliche klimaschädliche Subventionen um 300 Millionen Euro eingeführt. – Dafür ist dann plötzlich Geld da? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Koza [Grüne]: Aha, es ist Geld da!)
Ganz ehrlich: Hören Sie auf, sich ständig auf irgendwelche Vorgängerregierungen auszureden! (Abg. Reiter [ÖVP]: Also bitte, ihr machts das dauernd!) Es ist Ihre politische Entscheidung, wofür Sie Geld ausgeben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Voglauer [Grüne]: Genau!) Es sind 128 Milliarden Euro da, das Klima- und Umweltbudget macht 0,78 Prozent Ihres Budgets aus. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Verdammt wenig! – Abg. Voglauer [Grüne]: Buh!) Es ist Ihre Entscheidung. Es ist auch Ihre Entscheidung, Herr Minister, dass es seit Februar keine Förderung mehr für die thermische Sanierung gibt. (Abg. Reiter [ÖVP]: Das sind eure offenen Rechnungen!) Es ist Ihre Entscheidung, dass es spätestens Ende dieses Monats keine Förderung mehr für den Heizungstausch geben wird. Das ist alles Ihre Entscheidung.
Liebe Kollegin, Sie sagen: Ja, okay, dann kürzen wir halt das Klimaschutzbudget, das machen wir alles mit Gesetzen! (Abg. Reiter [ÖVP]: Hab ich nicht gesagt!) – Ja wo sind denn die Gesetze, Herr Minister? Sie haben kein einziges Gesetz in der bisherigen Periode vorgelegt – kein einziges Gesetz! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Reiter [ÖVP]: Wirklich?)
Reden wir über den Heizungstausch! Sie sagen: Na ja, da war zu viel Geld für den Heizungstausch! (Abg. Reiter [ÖVP]: Das war nicht zu viel Geld!) – Na, seien wir froh: Wegen dieser Förderungen schlafen sehr, sehr viele Familien jetzt ruhiger, weil sie keine Angst davor haben müssen, dass der Ölpreis wieder steigt. (Abg. Reiter [ÖVP]: Ihr habts das rausgehaut ohne Maß und Ziel!)
Liebe Kollegin Reiter und liebe Kollegin Herr, wer hat denn das Gesetz für den Ausstieg aus fossilen Heizungen verhindert? – Das waren ÖVP und SPÖ, die das EWG verhindert haben. (Beifall bei den Grünen. – Rufe bei den Grünen: Oh! – Abg. Reiter [ÖVP]: Geh bitte!) Und mit diesem Gesetz, das wissen wir alle, hätten wir niemals so hohe Förderungen gebraucht. Jetzt sind wir in einer Situation, in der wir wissen – Herr Minister, Sie sagen das sogar selber –, dass wir unsere Klimaziele nicht erreichen werden. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Totschnig.)
Sie sagen zum Beispiel, wir wollen 30 000 Heizungen tauschen. (Abg. Reiter [ÖVP]: Ja, ist ein Ziel! – Bundesminister Totschnig: Ja!) Wissen Sie, wann wir bei einer solchen Rate dann durch sind? – Im Jahr 2070. (Abg. Voglauer [Grüne]: Ja mei! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, so lange haben wir ja auch noch die Luxuspensionen!) Sie wollen 2040, 30 Jahre früher, klimaneutral werden. Das geht sich nicht aus, und ich bezweifle auch, dass wir das mit diesem Mickymausbudget überhaupt schaffen.
Kollege Schwarz hat es schon angesprochen (Abg. Zarits [ÖVP]: Dann lass es!): Das Problem ist, dass uns diese Untätigkeit ja doppelt und dreifach kostet. In Ihren eigenen Budgetunterlagen steht ganz eindeutig drinnen: Das Risiko, dass wir Zertifikate zahlen, ist hoch, und derzeit steht die Rechnung bei 2,9 Milliarden Euro. Das heißt, das Dreifache Ihres Klimaschutzbudgets müssen wir in den Ankauf von Verschmutzungsrechten und/oder Strafzahlungen investieren – das steht in den Budgetunterlagen, Herr Minister, es tut mir leid!
Herr Minister, die Klimaschutzförderungen sind das eine, die fehlenden Klimaschutzbudgets sind das andere. Umweltschutz: Wir haben eigentlich das Ziel, in Richtung Kreislaufwirtschaft zu gehen, und es gab einen Reparaturbonus. Sie haben das in Geräte-Retter-Prämie unbenannt, die wollen Sie jetzt abschaffen. Sie sagen selbst, das sind dann 1,4 Millionen reparierte Geräte weniger bis 2031 – das sage nicht ich, das sagen Ihre eigenen Unterlagen.
Deswegen bringe ich den folgenden Antrag ein:
RN/216.1
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Aus für Reparaturbonus stoppen – Umwelt und Wirtschaft stärken“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, die ‚Geräte-Retter-Prämie‘ in vollem Umfang des ursprünglichen Reparaturbonus fortzuführen sowie eine nachhaltige und transparente Gegenfinanzierung durch die Abschaffung der NoVA-Befreiung für leichte Nutzfahrzeuge und Pick-ups vorzusehen.“
Bitte um Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schroll [SPÖ]: Eine Gegenfinanzierung habts ihr nicht ...!)
14.54
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/216.2
Aus für Reparaturbonus stoppen – Umwelt und Wirtschaft stärken (206/UEA)
Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht auch mit in Verhandlung.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Carina Reiter zu Wort.
RN/217
14.54
Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP): Danke schön, Frau Präsidentin! Es war mir jetzt einfach wichtig, dass ich mich noch einmal zu Wort melde. Ich habe das vorhin schon gesagt, ich wünsche mir mehr Realitätssinn in dieser Debatte, und ich muss das jetzt wirklich trotzdem noch einmal an die Grünen richten. (Abg. Voglauer [Grüne]: Ja, bitte!)
Sie sagen: „Es ist Ihre Entscheidung.“ – Es war auch die Entscheidung von Leonore Gewessler, Fördersätze ohne irgendeine soziale Abstufung mit 70 Prozent zu machen (Abg. Schwarz [Grüne]: Wir haben sauberes Heizen für alle! Es gibt ...!), sodass die Fördermittel, die bis 2027 vorgesehen waren, schon 2024 verbraucht waren. Das müssen Sie sich auch gefallen lassen: Das ist nicht nachhaltig! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenrufe bei den Grünen.)
Wir versuchen, das wieder auf eine gesunde Art und Weise aufzustellen, mit allen Möglichkeiten, die wir haben, und so auf unsere Ziele hinzuarbeiten, die trotzdem gute Ziele sind. Ich lasse mir das nicht so schlechtmachen, weil jeder Beitrag zum Klimaschutz und zur Klimawandelanpassung ein richtiger ist. (Ruf bei den Grünen: Genau!)
Sie haben anscheinend den Ansatz: Nur das, was wir sagen, ist richtig!, und deswegen haben Sie wahrscheinlich mit diesem Radikalansatz dann doch nicht so viel durchgebracht (Abg. Schallmeiner [Grüne]: „Radikalansatz“? Geh bitte! – weitere Zwischenrufe bei den Grünen), weil jetzt anscheinend eh alles so schlecht war. Dann werden die fünf Jahre mit den Grünen doch nicht die beste Zeit für den Klimaschutz gewesen sein, weil wir sonst jetzt nicht so viel zu kritisieren und nicht so viele Hausaufgaben zu machen hätten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Ihr habts halt viel blockiert, meine Liebe! Ihr habt halt sehr viel blockiert! – Abg. Stögmüller [Grüne]: Du hast mitgestimmt! – Abg. Koza [Grüne]: Bei jeder radikalen Maßnahme! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)
14.56
Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich auch Abgeordneter Michael Bernhard zu Wort gemeldet.
RN/218
14.56
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich möchte dem, was wir gerade von Lukas Hammer von den Grünen gehört haben, auch etwas entgegenhalten. Was wir in der letzten Legislaturperiode gesehen haben, war, dass mit einem ausgesprochen großen Maß an Budgetmitteln versucht wurde, die Treibhausgasemissionen zu senken. (Abg. Schwarz [Grüne]: Erfolgreich! Millionen Tonnen ...!) Das ist in einem gewissen Maß gelungen. Allerdings haben wir gesehen – und zwar sind das jetzt nicht NEOS-Studien, sondern vom Umweltbundesamt ausgearbeitete –, dass wir auch mit den sehr teuren Maßnahmen, die die Grünen damals verabschiedet haben, diese Klimaziele nicht erreicht hätten. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)
Es hätte weiterhin eine Differenz gegeben, und für diese Differenz von ungefähr 8 bis 10 Millionen Tonnen CO2 – das weißt du, Lukas – hätten wir beim natürlichen und technischen Senken bei dem für 2040 angenommenen CO2-Preis jährlich ab 2040 zwischen 3 und 6 Milliarden Euro bezahlen müssen. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Nein!)
Was wir gesehen haben, ist, dass eure Klimapolitik eine Sache garantiert schafft, nämlich den gesamten Karren an die Wand zu fahren. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Das ist unredlich!) Wir haben tatsächlich einen anderen Zugang zur Klimapolitik. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Wann kommt ihr denn endlich drauf, dass das Ganze ein totaler ... ist? Machts eure Hausübung!) Es ist tatsächlich nachgewiesen, dass der Staat für eure klimapolitischen Maßnahmen ausreichende finanzielle Mittel überhaupt nicht bereitstellen kann. (Abg. Schwarz [Grüne]: Die kalte Progression habts ihr gefordert, abzuschaffen! Das kostet zig Milliarden! Der Klimaschutz kostet weit nicht so viel! – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Das ist unredlich und er weiß es!) Das, was es braucht, ist ein Maß an Zurückfahren von klimaschädlichen Subventionen, das ist im Budget verankert, und an ordnungspolitischen Maßnahmen, dafür verhandeln wir beim Klimagesetz.
Was du vollkommen falsch gesagt hast: Es gibt weiterhin Geld für entsprechende Maßnahmen, nämlich für thermische Sanierung und beim Heizkesseltausch. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Jetzt gerade?) Wir investieren in einem Ausmaß, dass es der Staat verträgt, und wir werden Maßnahmen setzen, damit wir unsere Klimaziele erreichen. Dass es ein anderer Weg ist als jener der Grünen – ja, das stimmt. Wir wollen nämlich Wirtschaft und Umwelt verbinden. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
14.58
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.
(In Richtung der sich zum Präsidium begebenden Abg. Maurer [Grüne]:) Ich habe die Debatte geschlossen. Die Beratungen zu diesem Themenbereich sind somit beendet.