RN/277

UG 25: Familie und Jugend

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir setzen die Budgetberatungen fort und beginnen mit der Untergliederung 25: Familie und Jugend.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ricarda Berger. Ich erteile es ihr und darf die eingemeldete Redezeit auf 5 Minuten einstellen. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/278

9.06

Abgeordnete Ricarda Berger (FPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Herr Minister! Werte Kollegen! Liebe Zuseher hier auf der Galerie und vor den Bildschirmen zu Hause! Geschätzte Familien! Ein Budget ist die in Zahlen gegossene Wahrheit einer Regierung. Wenn wir uns das ansehen, was uns hier vorgelegt worden ist, muss man sagen, das ist leider Gottes die schonungslose Wahrheit über diese neue schwarz-rot-pinke Dreierkoalition. Es ist leider Gottes kein Zukunftsplan. Was es aber ist: Es ist eine politische Bankrotterklärung gegenüber den österreichischen Familien und Leistungsträgern in diesem Land. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Bundesregierung löst keine Probleme, diese Bundesregierung ist das Problem! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Was wir sehen, ist ein Bündnis, das sich auf dem Rücken der Familien geeinigt hat: die ÖVP, die sich jahrzehntelang ungeniert als die Schutzmacht der Familien inszeniert hat – aber die Wahrheit ist, ihr habt eure letzten inhaltlichen Überzeugungen für einen reinen Machterhalt geopfert –, auf der anderen Seite die SPÖ – das ist das Zusammenspiel –, die stets das Heil in der staatlichen Bevormundung sucht und sieht, und die NEOS, die mit dem eiskalten Rotstift in die Koalition einziehen. Ich nenne es Trio Infernale. Das ist ein fatales ideologisches Gemisch, was da entstanden ist.

Diese Koalition setzt den größten wirtschaftlichen Sündenfall der letzten Jahre eiskalt fort: Sie setzen die gesetzliche Anpassung der Familienleistungen an die Inflation für volle drei Jahre aus. – Ich höre Sie schon, Frau Minister – Sie werden sich sicherlich zu Wort melden –, Sie werden wieder von Entlastung und Gewinn für die Familien daherreden. Was Sie aber nicht erwähnen werden, ist, dass Sie nicht einmal den geringsten Skrupel haben, die Teuerung zur stillen Enteignung der Mittelschicht zu nutzen. Die Inflation erledigt nämlich für Sie die schmutzige Arbeit der Kürzungen: bis zu 200 Euro realer Kaufkraftverlust pro Kind und Jahr. Wissen Sie, was das ist? – Das ist ein Raubzug durch die Geldbörsen jener, die dieses Land tagtäglich am Laufen halten. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese finanzielle Aushungerung ist nur der traurige Höhepunkt einer Politik, die der traditionellen Familie seit Jahren feindselig gegenübersteht. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].) Anstatt Müttern und Vätern endlich echte Wahlfreiheit zu geben, zwingen und zwängen Sie Eltern in ein ideologisches Korsett hinein. Ihr Ziel als Dreierkoalition ist nicht eine starke Familie. Ihr Ziel ist es, eine Familie zu haben, die perfekt im Hamsterrad funktionieren muss, und eine Familie, die ihre Kinder so früh wie möglich in staatliche Betreuungseinrichtungen abschiebt. Die klassische Familie wird von Ihnen allen hier rein als altmodisches Hindernis betrachtet. 

Aber: Für linke ideologische Liebkindereien, für fragwürdige Genderprojekte, aber vor allem auch fürs völlig aus dem Ruder gelaufene Asylsystem ist in diesem Land immer Geld da. 

Da fließt das Geld wie Honig, da sprudeln buchstäblich die Steuermilliarden, da werden Budgets im Handumdrehen erhöht – aber wenn es um österreichische Familien geht, meine sehr geehrten Damen und Herren, die ein Dach über dem Kopf, Sicherheit auf den Straßen oder einfach nur ein Leben ohne finanzielle Existenzängste haben wollen, drehen Sie den Geldhahn ab. Da wird beinhart der Rotstift angesetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren. 

Sie lassen es auch zu, dass unsere Schulen durch ungesteuerte Zuwanderung aus allen Nähten platzen und dass der Bildungsaspekt völlig auf der Strecke bleibt – aber die heimischen Familien lassen Sie mit all diesen Zuständen alleine. Die Familie wird in diesem Land immer mehr zu einem Luxusgut: Früher war die Familiengründung ein völlig normaler Lebensschritt. Heute fragen sich ganz, ganz viele junge Menschen zuerst, ob sie sich ein Kind überhaupt leisten können – von mehreren Kindern spreche ich da noch gar nicht. 

Diese Regierung macht aber das Leben für Familien einfach Jahr für Jahr teurer: Hohe Mieten, explodierende Energiekosten, teure Lebensmittel und auch enorme Steuerbelastungen sorgen dafür, dass junge Paare ihren Kinderwunsch aufschieben oder oftmals bedauerlicherweise sogar aufgeben. Das ist eine Entwicklung in diesem Land, die brandgefährlich ist. Ich sage Ihnen ganz, ganz deutlich, Frau Ministerin: Kinder dürfen in diesem Land kein Armutsrisiko sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie reden ja sehr oft davon, Frau Ministerin: Ein Staat, dem Familien wichtig sind, muss die Familien entlasten und nicht permanent zur Kasse bitten. Familien sind in Österreich mittlerweile die Melkkühe der Nation, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das Resultat dieser realitätsverweigernden Politik ist messbar – das ist sehr, sehr tragisch, und das wissen Sie auch, Frau Ministerin –: Die Geburtenrate ist auf 1,29 Kinder pro Frau abgestürzt, und ich glaube, dass das ein sehr, sehr schrillendes Alarmsignal ist. Wir steuern da sehenden Auges auf eine enorme Katastrophe zu, denn wenn junge Paare heute keine Zuversicht haben, eine Familie zu gründen, dann ist das meines Erachtens gegenüber der Politik, gegenüber Ihnen allen hier ein vernichtendes Misstrauensvotum. (Abg. Baumgartner [ÖVP]: Geh bitte!)

Ich weiß – die ÖVP schon gar nicht, aber auch Sie (in Richtung SPÖ) –, Sie sind nicht bei der Bevölkerung unterwegs, Sie trauen sich ja gar nicht mehr dorthin (Abg. Tanja Graf [ÖVP]: So ein Blödsinn! – Abg. Scheucher-Pichler [ÖVP]: Also wirklich!), weil Sie dort einfach die bittere Wahrheit hören. Ich kann Ihnen aber sagen: Die österreichischen Leistungsträger lassen sich dieses Schauspiel von Ihnen nicht mehr bieten. Es reicht nämlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie rechnen in diesem Budget mit der Keimzelle unserer Gesellschaft knallhart ab – und da sieht man auch ganz, ganz deutlich Ihre Prioritätensetzung, Frau Ministerin. Wir Freiheitliche stehen an der Seite der Familien, und wir werden diesem Budgetvoranschlag definitiv nicht zustimmen. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Die Identitären, ja?) Das kann ich schon einmal vorwegnehmen.

Bei all den Zahlen, über die wir heute diskutieren (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Rechtsextreme Familien seid ihr!) und auch in den letzten Tagen diskutiert haben, dürfen wir aber eines nicht vergessen – und es ist mir tatsächlich sehr wichtig, das da zu betonen –: Hinter jeder Budgetposition stehen Menschen, hinter jeder Familienleistung stehen Eltern, und hinter jeder familienpolitischen Entscheidung stehen auch Kinder. Wir müssen bitte endlich ein Land werden, in dem die Priorität einfach wieder eine ganz andere ist: dass Familien wieder den Stellenwert haben, den sie sich verdienen – ein Österreich, in dem junge Menschen nicht zuerst überlegen, ob sie sich ein Kind überhaupt leisten können, sondern wirklich voller Zuversicht Ja zu Familie sagen können. Familie ist etwas Wunderbares, und das müssen wir den Menschen in diesem Land auch so mitgeben. (Beifall bei der FPÖ.)

Familienpolitik ist mehr. Familienpolitik ist auch Vertrauen: Vertrauen in unsere Mütter, Vertrauen in unsere Väter, Vertrauen darauf, dass die Eltern tatsächlich am besten wissen, was ihre Kinder und was sie als Familie brauchen – und deshalb sollte es nicht der Staat sein, der permanent Familien vorschreibt, wie sie zu leben haben und wie sie ihr Leben zu gestalten haben. Das ist ein fataler Fehler. Aufgabe der Politik ist es vielmehr, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Familien die Entscheidungen frei treffen können. 

Ich wünsche mir, dass Mutterschaft und Vaterschaft auch wieder jene Anerkennung bekommen, die sie verdienen. Kinder großzuziehen, ist etwas Großartiges, es ist wundervoll, es ist auch verantwortungsvoll, und ich sage schon auch dazu: Es ist nicht nur eine private Entscheidung. Es ist auch Dienst an unserer gesamten Gesellschaft, denn ein Kind zu begleiten, ihm Liebe zu geben, Geborgenheit zu geben, Werte zu vermitteln – das ist auch die Zukunft und das Fundament unseres gesamten Landes. (Abg. Baumgartner [ÖVP]: Das ist die ...!) Kinder dürfen kein Kostenfaktor sein. Sie sind unser Reichtum, sie sind unsere Zukunft, und – ich sage es immer wieder – sie sind das größte Geschenk. (Abg. Brandstötter [NEOS]: Nein, meine Kinder sind nicht ...! – Beifall bei der FPÖ.)

Darum sollte Familienpolitik niemals als bloßer Budgetposten betrachtet werden: weil es eine Investition in die Zukunft Österreichs ist. Wenn wir unser Land langfristig stark, sicher und aber auch lebenswert erhalten wollen, dann müssen wir den Familien einfach wieder den Stellenwert geben, den sie verdienen. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Zukunft Österreichs entscheidet sich nicht ausschließlich hier im Hohen Haus, nein (Abg. Oberrauner [SPÖ]: Gott sei Dank!), sie entscheidet sich vielmehr jeden Tag am Küchentisch, im Kinderzimmer und dort, wo Eltern Verantwortung für ihre Kinder übernehmen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, echte Familienpolitik wird es ausschließlich mit den Freiheitlichen geben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abgeordneten Duzdar [SPÖ]. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Seid ihr auch noch die Familienpartei oder was? – Abg. Silvan [SPÖ]: Da war so viel Fürsorge drin in der Rede! – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Jeder, der rechts ist, ist Familie!)

9.15

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Sieber. 4 Minuten eingemeldete Redezeit. 

RN/279

9.15

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Herr Minister! Hohes Haus! Lassen Sie mich nach dieser doch etwas düsteren Rede gleich zu Beginn des heutigen Plenartages wieder zurück zu den Fakten kommen, zur Familienpolitik, wie wir sie auch vor uns haben. Familie, meine Damen und Herren, ist und bleibt das Fundament unserer Gesellschaft. (Beifall bei der ÖVP.)

Das, meine Damen und Herren, finde ich auch in allen Programmen der verschiedenen Parteien, die hier im Haus sitzen, immer wieder. In dieser Hinsicht sind wir uns einig, und das eint uns auch; und, meine Damen und Herren, auch diese Regierung setzt mit dem Familienbudget, auch wenn wir an vielen Stellen sparen müssen – ja, das ist so –, ein klares Zeichen für Familien, Kinder und Jugend. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].)

Schauen wir uns aber die Zahlen dieses Budgets auch einmal an: Deutlich über 9 Milliarden Euro pro Jahr stellt diese Regierung für die Jahre 2027 und 2028 zur Verfügung. Damit bleibt Familie einer der größten Ausgabenbereiche des Bundes, und ich sage ganz offen: Das ist gut so. 

Kollegin Berger, 7,5 Prozent aller Auszahlungen des Bundes fließen im nächsten Jahr in den Bereich der Familie. Sie wissen ganz genau, dass das im europäischen Vergleich ein absoluter Spitzenwert ist, und das ist auch gut so. (Abg. Hörl [ÖVP]: Bravo!) Die Kernleistungen dieser Ausgaben bilden die Familienbeihilfe mit 4,37 Milliarden Euro und natürlich auch das Kinderbetreuungsgeld mit über 1,31 Milliarden Euro (Abg. Schartel [FPÖ]: ... schicken es ins Ausland?) – und auch der Familienzeitbonus sowie der Mehrkindzuschlag bleiben vollständig bestehen.

Meine Damen und Herren, wir sollten aber auch die Punkte ansprechen, die draußen diskutiert werden. Kommen wir also zur öffentlichen Debatte über die automatische Valorisierung: Im Jahr 2022 hat die Regierung aus ÖVP und Grünen die automatische Inflationsanpassung der Familienleistungen beschlossen. Das, meine Damen und Herren, war ein Meilenstein. Es wurde ein zentraler Systemwechsel erreicht, denn davor gab es jahrzehntelang keine automatische Anpassung. Meine Damen und Herren von der FPÖ, liebe Ricarda: Auch während der Regierungsbeteiligung der FPÖ wurde das nicht umgesetzt. Bleiben wir also auch da bei der Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schartel [FPÖ]: ... Familienbeihilfe! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Wer hat denn da den Finanzminister gestellt?)

Die Wirkung der umgesetzten Valorisierung in den Jahren 2023 bis 2025 war enorm: Die Leistungen sind um 21 Prozent gestiegen. Das, meine Damen und Herren, war eine wesentliche Unterstützung für die Familien in unserem Land. Aufgrund der budgetären Situation wird nun die automatische Valorisierung für die Jahre 2026, 2027 und 2028 vorübergehend ausgesetzt. Diese Entscheidung ist uns wahrlich nicht leicht gefallen. Genauso klar sage ich auch: Ab dem Jahr 2029 soll die automatische Valorisierung wieder in Kraft gesetzt werden. Die Aussetzung ist befristet, das Prinzip der Wertsicherung bleibt bestehen – und das ist auch gut so. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

Kommen wir nun zum Familienbonus – eine der wichtigsten familienpolitischen Errungenschaften der letzten Jahre. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schartel [FPÖ] und Ecker [FPÖ].) Den Familienbonus haben wir im Jahr 2018 gemeinsam, liebe FPÖ – in einer gemeinsamen Regierung – in der Höhe von 1 500 Euro beschlossen; im Jahr 2022 haben wir diesen Betrag in der schwarz-grünen Regierung auf 2 000 Euro pro Kind und Jahr erhöht. Spannend ist nur, dass die FPÖ bei diesem Beschluss nicht dabei war. Ihr habt da nicht mitgestimmt, ihr wart nicht für die Erhöhung auf 2 000 Euro – und stellt euch hier als die großen Verteidiger des Abendlandes dar. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Ecker [FPÖ].)

Fakt ist: Diese 2 000 Euro pro Kind und Jahr können auch weiterhin in vollem Umfang abgeholt werden. Was sich ändert, ist die Aufteilung zwischen den Elternteilen: Sobald das jüngste Kind sein viertes Lebensjahr vollendet hat, muss zumindest ein Viertel, also 500 Euro, vom jeweils anderen Elternteil abgeholt werden. Daraus ergibt sich ein Lenkungseffekt in Richtung Erwerbstätigkeit jenes Elternteils, der nach einer intensiven Betreuungszeit wieder ins Berufsleben einsteigt. (Zwischenruf der Abg. Ecker [FPÖ].)

In diesem Kontext, meine Damen und Herren, steht auch das zweite verpflichtende und damit kostenfreie Kindergartenjahr ab dem Schuljahr 2027/2028. Damit gelingt ein weiterer Schritt der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf – und auch das ist eine gute Weichenstellung. 

Meine Damen und Herren, mit diesem Budget schaffen wir also eine solide Grundlage für eine erfolgreiche Familienpolitik in Österreich. Lassen Sie mich zum Abschluss noch einmal zusammenfassen: 7,5 Prozent aller Bundesauszahlungen gehen in den Familienbereich; alle wichtigen familienpolitischen Leistungen bleiben erhalten; die automatische Valorisierung wird vorübergehend ausgesetzt, ja, aber das Prinzip bleibt klar bestehen. 

Familien und Kinder bleiben der Fokus unserer Politik, denn eines ist für uns klar: Eine Gesellschaft, die ihren Familien Sicherheit gibt, gibt sich selbst eine solide Zukunft. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

9.21

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Neßler. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.

RN/280

9.21

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Der Vorredner hat gerade gesagt, dass wir natürlich Spitzenreiter sind, was das Finanzielle in der Familienpolitik anbelangt: Wo wir nicht Spitzenreiter sind, ist dort, wo es die Sachleistungen anbelangt. (Zwischenruf des Abg. Sieber [ÖVP].)

Seit einer Woche sind im Osten Sommerferien und diese Woche kommt der Westen dazu. Was für viele Kinder ein richtiges Highlight ist, wird für Eltern ein organisatorischer Albtraum. Eine Freundin hat mir vor Kurzem erzählt, was für ein Balanceakt die Organisation der Betreuung ihrer zwei Kinder im Sommer ist, was das bedeutet: Da wird dann der Opa eingespannt, da wird dann die Stiefoma eingespannt, da wird quasi die Tante, die sogar Zeitausgleich nehmen muss, eingespannt, da werden Freundinnen eingespannt. – Und sie weiß auch: Wenn ein Rädchen ausfällt, dann bricht das ganze Kartenhaus zusammen. 

Jetzt legt diese Regierung das Familienbudget mit den Zielen Geburtenrate erhöhen, Familienquote steigern, bessere Vereinbarkeit vor. Da frage ich mich: Wie will diese Regierung diese Ziele erreichen? Sicher nicht mit diesem Budget, das von den Problemen der Menschen wirklich meilenweit weg ist. (Beifall bei den Grünen.)

Schauen wir es uns einmal an: Bei den Familien wird massiv gekürzt. Die Familienbeihilfe, das Kinderbetreuungsgeld werden die nächsten vier Jahre in Folge um keinen einzigen Cent erhöht – keinen einzigen Cent! Das heißt, Familien – vor allem Frauen – müssen sich ganz genau überlegen, was sie sich noch leisten können und was nicht, und dazu gehört beispielsweise eine Sommerbetreuung, denn wir wissen, eine Sommerbetreuung ist ja nicht ganz billig, sie kostet durchschnittlich 415 Euro pro Kind. 

Was steht noch im Budget drin? – Im Budget finden sich 40 Millionen Euro für nicht näher definierte familienpolitische Maßnahmen. Was soll das sein? Wir haben nachgefragt, denn schließlich geht es um Steuergeld, und ich glaube, die Leute haben ein Recht darauf, zu erfahren, was mit ihrem Geld passiert. Im Ausschuss hat es dann geheißen: Wir sind noch in Gesprächen. – Das heißt, die Bundesregierung will entweder nicht sagen, wofür sie es verwenden möchte, oder sie weiß es tatsächlich nicht – und ich bin mir nicht sicher, was schlimmer ist. 

Absurd ist auch die Priorisierung der Regierung: Für Familien sind gerade einmal 40 Millionen Euro da und für klimaschädliche Förderungen werden jedes Jahr zig Milliarden ausgegeben – das ist also völlig ungerecht. Frau Ministerin Bauer richtet den Frauen aus, sie sollen sich mehr aufs „G’spür verlassen“. Mein G’spür sagt mir etwas anderes, und zwar, dass ein Budget nicht auf dem Rücken der Familien konsolidiert werden darf! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Sieber [ÖVP].

Im Gegensatz zu meiner Vorrednerin von der FPÖ möchte ich auch noch eines ganz klar sagen: Es ist absolut okay, wenn sich jemand dafür entscheidet, keine Kinder zu bekommen. Unser Job ist es sicher nicht, den Menschen zu erklären, wie sie ihr Leben leben sollen; unser Job ist es, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. (Beifall bei den Grünen.)

Damit man diese richtigen Rahmenbedingungen setzen kann, bringe ich einen Antrag ein:

RN/280.1

Entschließungsantrag 

der Abgeordneten Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kürzungen von Familienleistungen stoppen – Familien brauchen echte Unterstützungspakete“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie wird zur sofortigen Umsetzung folgender Maßnahmen aufgefordert:

1. die Valorisierung der Familienleistungen ab 2029 wieder einzuführen,
2. den Ausbau der Kinderbetreuung durch Schaffung von 50.000 zusätzlichen, kostenlosen Ganztagsplätzen bis 2030 zu beschleunigen,
3. ein Vereinbarkeits-Paket (partnerschaftliche Elternteilzeit, flexible Arbeitsmodelle, Anreize zur Väterkarenz) vorzulegen.“

Mein Vorredner, Herr Kollege Sieber, hat ja gerade erzählt, es sei quasi geplant, 2029 die Valorisierung der Familienleistungen wieder einzuführen. Dann stehen Sie zu Ihrem Wort (Zwischenruf des Abg. Sieber [ÖVP]), beweisen Sie es und stimmen Sie diesem Antrag zu! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

9.25

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/280.2

Kürzungen von Familienleistungen stoppen - Familien brauchen echte Unterstützungspakete (208/UEA)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher auch mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordnete Herzog. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte schön.

RN/281

9.26

Abgeordneter Bernhard Herzog (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Werte Zuseherinnen, werte Zuseher! Der Finanzminister hat in seiner Budgetrede bereits sehr klar gesagt, worum es bei diesem Budget geht: Es geht um Verantwortung. Es geht darum, in einer schwierigen Situation ein Budget zu sanieren und trotzdem dort zu investieren, wo es für die Zukunft unseres Landes entscheidend ist – und genau da blicken wir auf den Bereich der Familien und der Kinder. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir müssen sparen, auch in diesem Bereich; es gibt Maßnahmen, die dort niemand leichtfertig trifft. Die Familienleistungen bleiben auch 2028 gleich und werden nicht valorisiert; beim Familienbonus Plus werden Erwerbsanreize gesetzt. Das kann bei vielen Familien keinen Effekt haben, bei gewissen Familien aber dazu führen, dass sich der Familienbonus geringfügig verringert. Wichtig ist dabei aber, zu betonen, wen es nicht betrifft, nämlich Familien mit Kindern unter vier Jahren und Familien mit Kindern, die erhebliche Behinderungen haben. 

Es wäre aber falsch, das Budget nur darauf zu reduzieren, denn gleichzeitig setzen wir massive Offensivmaßnahmen im Bereich der Kinder, der Familien und der Bildung. Insgesamt stehen uns ab 2028 über 300 Millionen Euro für Kinder und Familien zur Verfügung, und das ist ein klares Signal: Wir sparen nicht bei der Zukunft, wir investieren in die Zukunft. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Baumgartner [ÖVP].)

Ein zentraler Punkt ist die Kinderbetreuung und die Bildung. Wir setzen zusätzliche 210 Millionen Euro ein, damit sichern wir das zweite kostenlose verpflichtende Kindergartenjahr. Wir investieren in eine bessere Qualität in den Kindergärten, wir bauen ganztägige Schulformen weiter aus, wir unterstützen Kinder mit Behinderung und auch in die Schulpsychologie wird investiert. Das ist Familienpolitik, die im Alltag der Familien auch wirklich ankommt, und das ist wichtig. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein weiterer wichtiger Punkt – er ist vielleicht nur klein, aber ich glaube, er macht einen großen, großen Unterschied im Leben der Kinder – ist die tägliche Bewegungseinheit: Da gibt es zusätzlich 5 Millionen Euro. 

Und ein ganz besonders entscheidender Punkt ist der Kampf gegen Kinder- und Jugendarmut: zusätzlich 65 Millionen Euro für frühe Hilfen, Lernunterstützung, Mentoring-Projekte, kostenlose Ferienbetreuung und Sozialberatung. Das hilft dort, wo Familien ganz besonders unter Druck stehen; weil es wichtig ist, dass wir kein Kind zurücklassen, auch wenn es schwierige Startbedingungen gibt. 

Eine wichtige Maßnahme, und auf die haben wir sehr lange gewartet – für viele war es sehr, sehr dringend –: Es gibt einen Unterstützungsfonds für Alleinerziehende in der Höhe von 35 Millionen Euro. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren, dieses Budget verlangt Beiträge von allen, doch durch den starken Einsatz der Sozialdemokratie kommt der größere Beitrag von jenen, die auch die breiteren Schultern haben, nämlich von den Banken, von den Konzernen, von den Vermögenden. (Abg. Stögmüller [Grüne]: ... 3 Prozent!) Ich möchte aber auch eines aus meiner Sicht klar sagen: Es könnte da schon noch ein bisschen mehr herkommen – also ich blicke auf die großen Vermögen, ich blicke auf diese übergroßen Erbschaften. Also ein stärkerer Beitrag von den Superreichen wäre mir in Zukunft natürlich auch sehr, sehr viel lieber. (Beifall bei der SPÖ.)

So eine Diskussion rund um das Familienbudget verunsichert natürlich auch viele Familien. Gerade Familien brauchen aber Stabilität, brauchen Verlässlichkeit. Deswegen ist es wichtig, zu betonen, dass Österreich sehr viel Geld für Familien in die Hand nimmt. Im europäischen Vergleich zählt Österreich zu den Ländern – oder ist vielleicht sogar das Land – mit den höchsten Pro-Kopf-Ausgaben für Familienleistungen. Das ist gut, das sollte man nicht verstecken. Wir sind für die Familien in Österreich auch wirklich da. 

Familien brauchen aber auch eine Politik, die nicht nur Geld verteilt, sondern auch gute Rahmenbedingungen schafft. Die Vorgängerregierung hat uns ein schwieriges, ja ein desaströses Budget hinterlassen – dort liegt die wahre Verantwortung, auch für die Kürzungen, die jetzt passieren –, aber wir machen aus dieser Krise auch eine Chance: Wir schichten um, hin zu sozialen Sachleistungen, zu gezielten Unterstützungen, zu Strukturen, die die Familien auch wirklich unterstützen, wenn es eng wird – denn Familienpolitik ist mehr als einfach nur eine Geldüberweisung, Familienpolitik heißt gute Kindergärten, gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gute Schulen, Unterstützung in der Krise, Kampf gegen Armut und so, so vieles mehr. 

Unser Ziel muss sein, Österreich so zu gestalten, dass Kinder unbeschwert aufwachsen können und dass Familien gute Bedingungen vorfinden. Genau diese Punkte werden mit diesem Budget auch gut erfüllt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

9.31

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Weinzierl. 5 Minuten eingemeldete Redezeit. – Bitte schön.

RN/282

9.31

Abgeordneter Maximilian Weinzierl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Minister! (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Hast schon einen neuen parlamentarischen Mitarbeiter?) Wenn man wissen will, was dieser Regierung wirklich wichtig ist, dann braucht man, glaube ich, nicht ihren Erklärungen zuzuhören, dann darf man auch den Pressekonferenzen keinen Glauben schenken und schon gar nicht ihren Sonntagsreden. Man muss ins Budget tiefer hineinschauen (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: ... Mitarbeiter anschauen!), und dort enden dann relativ schnell die schönen Worte, dort beginnt sich dann die Wahrheit zu finden.

Diese Wahrheit lautet: Diese Regierung spart nicht am Staat, sie spart nicht an der Bürokratie, sie spart nicht an linksideologischen Projekten, sondern sie spart an Österreich, sie spart bei den Familien, sie spart bei den Eltern, ja sie spart aber auch bei den Kindern, bei der Zukunft unseres Volkes. Die Familienbeihilfe bleibt eingefroren, das Kinderbetreuungsgeld bleibt eingefroren, der Mehrkindzuschlag bleibt eingefroren, der Kinderabsetzbetrag bleibt eingefroren. Und ja, was lässt man dann machen? – Man lässt die Inflation ihre Arbeit machen. Der Betrag auf dem Papier ändert sich nicht und für die Leute draußen wird das Leben immer teurer. Das ist Kaufkraftdiebstahl durch Untätigkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Gleichzeitig steht Österreich am demografischen Abgrund. Unsere Geburtenrate liegt bei 1,3 und unter 1,3 Kindern pro Frau, weit weg von dem, was ein Volk braucht, um sich weiter zu erhalten. Bei 1,3 Kindern pro Frau schrumpft das Volk in zwei Generationen auf ein Drittel zusammen. Sprich, wenn es 9 Millionen Österreicher wären, wären das in zwei Generationen dann nur noch 3,4 Millionen Österreicher. Auf diese zentrale Überlebensfrage unseres Landes gibt diese Regierung keine einzige Antwort. (Zwischenruf der Abg. Yildirim [SPÖ].) Stattdessen friert sie Familienleistungen ein und verwaltet den Niedergang. 

Dass Sie bei diesen Zahlen nur achselzuckend weitermachen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Yildirim [SPÖ]), zeigt ja eines ganz deutlich: Ihnen sind unmittelbar nicht nur die Familien egal, Ihnen ist auch die Zukunft Österreichs egal. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Sieber [ÖVP].) 

Genau da zeigt sich aber dann auch der ideologische Kern dieser Regierung: Während bei Familien, Eltern, Kindern gespart wird, ist für linke Projekte, parteinahe Vereine und politische, linke NGOs, die Sie ja gerne fördern (Zwischenruf der Abg. Yildirim [SPÖ]), weiterhin Geld vorhanden. Für linke Projekte, Beratungsstrukturen, Genderprogramme und ideologische Kampagnen haben Sie Geld (Zwischenrufe der Abgeordneten Yildirim [SPÖ] und Bayr [SPÖ]), aber für Familienbeihilfe, österreichische Mehrkindfamilien und für das Kinderbetreuungsgeld heißt es sparen, einfrieren und verzichten. Das ist Ihre Politik! (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit des Abg. Stögmüller [Grüne].) 

Nein, meine Damen und Herren, diese Regierung spart nicht, sie zeigt nur, was ihr wichtig ist. Familien, das kann ich anhand dieses Budgets gleich einmal sagen, sind es nicht. Wir hingegen sagen: Zukunftspolitik ist immer auch Familienpolitik. Ein Staat, der bei Kindern spart, spart an seiner eigenen Zukunft (Zwischenruf der Abg. Yildirim [SPÖ]), und ein Staat, der Familien belastet, zerstört nachhaltig sein Volk.

Österreich braucht eine Familienwende, eine Wende hin zu Kindern, hin zu Eltern, hin zur Heimat, hin zu einer Zukunft. Genau diese Wende werden wir Freiheitlichen diesem Land schenken. (Beifall bei der FPÖ.)

9.35

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Auinger-Oberzaucher. Die eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte Frau Abgeordnete.

RN/283

9.35

Abgeordnete Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren im Saal und vor den Bildschirmen! Ich glaube, wir haben jetzt schon vieles gehört, was mit der tatsächlichen Realität von Familien wenig zu tun hat. Genau das aber ist unsere Aufgabe: Familienpolitik muss sich an der Realität der Familien orientieren, und sie kann nur an dieser gemessen werden. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Sieber [ÖVP].)

Wir alle wissen, dass sich die Realität permanent verändert, dass da sehr viel Transformation stattfindet, dass Betreuung früher gebraucht wird, dass Vereinbarkeit über Einkommen, aber auch über berufliche Entwicklung und Selbstbestimmung, und das vor allem von Frauen, entscheidet. 

Österreich hat einen bereits sehr, sehr starken Sockel. Es wurde ja schon gesagt: Im OECD-Vergleich haben wir die höchsten Familienleistungen. – Es ist eine lange Liste von Leistungen, die sich nicht nur im Familienressort finden, sondern auch in anderen Ressorts abgebildet sind. Es gibt den Familienbonus, das Kinderbetreuungsgeld, die Familienbeihilfe, den Kinderabsetzbetrag, das Schulstartgeld, Schulbücher, Freifahrten, den Mehrkindzuschlag, die erhöhte Familienbeihilfe für Kinder mit Behinderung, Unterhaltsvorschüsse, den Familienzeitbonus und Unterstützung für Alleinerziehende. Das alles sind Leistungen, die Familien absichern und sie im Alltag entlasten. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Um nur ein Beispiel aus dem Paket herauszugreifen: Bei den Freifahrten und den Schulbüchern steigen die Mittel auf über 800 Millionen Euro, nämlich auf 825 Millionen Euro im Jahr. Auch das ist konkrete Entlastung für Familien. 

Unser Anspruch ist eine Reform, die sich auch wirklich an den tatsächlichen Lebensrealitäten von Familien orientiert, und nicht das bloße Verlängern von einem gewachsenen und bestehenden System, das Jahrzehnte alt ist. Der nächste Schritt in der Familienpolitik liegt nämlich genau dort, wo der Bedarf besonders groß ist: in der frühen Bildung, bei der Betreuung und vor allem in der Verlässlichkeit für Familien. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Deswegen steigen auch die Mittel in der Elementarpädagogik bis 2028 um mehr als 13 Prozent. Damit wird das zweite Kindergartenjahr finanziert – ein Gratiskindergartenjahr, das bereits im Herbst 2027 beginnt. Wir arbeiten auch an der kostenlosen gesunden Jause im Kindergarten und es gibt weitere Bemühungen in der Elementarpädagogik. (Beifall bei den NEOS.) 

Allein das bringt Familien Tausende Euro Ersparnis. Das ist ein Paradigmenwechsel, und genau dieser ist in der Familienpolitik wichtig, denn Familienleistungen werden stärker dorthin entwickelt, wo sie auch Zukunft schaffen und der Alltag sich verändert. Ein guter Betreuungsplatz gibt Kindern sehr frühe Förderung und ermöglicht den Eltern Erwerbsarbeit, und das stärkt besonders die finanzielle Eigenständigkeit von Frauen. 

Der Blick auf die OECD-Daten zeigt nicht nur, dass Österreich besonders hohe Familienleistungen hat, sondern zeigt auch, dass jene Länder, die als besonders familienfreundlich gelten, wie Dänemark, Schweden oder Finnland, genau auf Betreuung, auf frühe Bildung, auf verlässliche Infrastruktur setzen. Ich glaube, es schadet nicht, wenn man öfter einmal den Blick über den Tellerrand und über die Grenzen Österreichs wagt, denn dann lernt man so etwas. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Baumgartner [ÖVP].)

Aufbauend auf dem finanziellen Sockel, der bereits existiert, wird nun ein System entwickelt, das wirklich zukunftsorientiert ist. Wir investieren in die Jüngsten. Wir planen auch den nächsten Reformschritt. Erstmals sind im Budget 40 Millionen Euro für eine neue familienpolitische Leistung eingestellt. Ziel dieser ist es, bessere Startchancen für Kinder und Jugendliche zu schaffen. Ich glaube, von einem realitätsfernen Romantisieren haben Familien wirklich nichts, sie haben aber etwas von einer modernen, zukunftsorientierten Familienpolitik, und genau das ist unsere Aufgabe. – Danke. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Oberrauner [SPÖ].)

9.39

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Ecker. 4 Minuten eingemeldete Redezeit. – Bitte.

RN/284

9.39

Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause! Ja, die Regierungsparteien loben ihr Budget, aber Tatsache ist: Die Regierung saniert das Budget sehr wohl auf dem Rücken der Familien. 

Während Miete, Strom, Energie, Lebensmittel und Schulsachen immer teurer werden, friert diese Regierung weiterhin zentrale Familienleistungen ein. Wir haben es schon gehört: Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag, Mehrkindzuschlag, Schulstartgeld, Kinderbetreuungsgeld und Familienzeitbonus verlieren an Wert. Das sind reale Kürzungen! Wenn ich nicht erhöhe, bekommen die Familien weniger – das ist eine Kürzung! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Sieber [ÖVP].)

Eine Familie mit einem Kind verliert im kommenden Jahr rund 150 Euro, im Jahr 2028 sind es bereits mehr als 200 Euro, und mit drei Kindern reden wir von knapp 700 Euro pro Jahr. Das sind nicht ein paar Netsch – um es in der Sprache des Herrn Finanzministers auszudrücken –, sondern das ist die neue Brille, das ist der Skikurs, das sind mehrere volle Einkaufswagerl. (Abg. Sieber [ÖVP]: Warum habt ihr das in der Regierung nicht ...?)

Das zweite verpflichtende Kindergartenjahr führt dazu, dass Familien mit kleinen Kindern nur mehr in der Hauptsaison in Urlaub fahren können. Man muss schon auch einmal sagen: Familien haben sich kein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr gewünscht.

Ich zitiere aus dem „Kurier“ vom 6. Juli: „Doppelbudget: Die Familien zahlen die Rechnung“. „Budgetpolitik ist Machtpolitik. Sie zeigt, wen die Politik sieht und wem sie die Rechnung hinlegt. Die Rechnung für die Sanierung des Budgets liegt jetzt am Küchentisch, wo sich die Rechnungen für Miete, Strom, Essen und Nachhilfe bereits stapeln.“

Frau Minister, erklären Sie diesen Eltern, warum ausgerechnet sie für das Versagen der letzten und dieser Regierung zahlen müssen, und das immer mit ÖVP-Leader-, oder sagen wir es besser, mit Losership. Besonders hart trifft es Familien, in denen ein Elternteil die Betreuung übernimmt und deshalb nur Teilzeit arbeitet. Durch die Veränderung beim Familienbonus droht eben ein Verlust bis zu 500 Euro pro Kind, weil, Herr Kollege Sieberer (Abg. Sieber [ÖVP]: Sieber!) – Sieber, Entschuldigung! –: Bis rund 13 500 Euro pro Jahr sind steuerfrei, und die meisten Frauen, die in eher Niedriglohnberufen Teilzeit arbeiten, können da keinen Euro lukrieren. Dieser steht ihnen zwar zu, aber den können sie sich nicht abholen, weil sie diesen Steuereuro nicht bezahlen. Dem Mann, sprich dem Vater in der Familie, nehmen Sie es weg, weil er ja eigentlich der Frau zustehen würde, und da ist sie schon selber schuld, wenn sie es nicht bekommt. – Also wenn das der Zugang zu Familienpolitik ist, dann weiß ich nicht mehr! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie bestrafen damit genau jene Familien, die jeden Tag Verantwortung übernehmen, in denen die Eltern ihre Kinder betreuen, die Angehörige pflegen und den Alltag am Laufen halten. Anstatt dass Sie diese Arbeit anerkennen, greifen Sie ihnen einfach in die Tasche, und das noch tiefer als bisher. Das trifft die Mutter an der Supermarktkasse, die dann eben manche Dinge, die sie eigentlich für ihre Kinder benötigt, nicht mehr kaufen kann. Das trifft den Vater, der seinem Kind erklären muss, warum es nicht zum Schulausflug mitfahren kann, und das trifft die Alleinerziehende, die heute schon jeden Euro zweimal umdrehen muss. Und – wen wundert es? –: Während die Familienleistungen nicht angepasst werden, steigen die Gebühren bei Familienstreitigkeiten sehr wohl automatisch. Das heißt, für Familien gibt es einen Wertverlust, für staatliche Gebühren gibt es eine Valorisierung, und das zeigt die Prioritäten dieser Regierung.

Sogar Max Lercher – an die Kollegen von der SPÖ – sagt: „Die Leute zahlen immer mehr Beiträge ein, spüren aber, dass das System für sie immer schlechter funktioniert.“ – Vielleicht sollten Sie einmal einen Arbeitskreis mit Ihrem steirischen Vorsitzenden bilden, damit Sie auch wissen, wie es den Menschen draußen geht (Beifall bei der FPÖ), denn die Menschen zahlen immer, und die Regierung schafft es, immer noch mehr auszugeben. 

Der Familienlastenausgleichsfonds kippt durch die Lohnnebenkostensenkung in einen Abgang von 135 Millionen Euro. Das wird dazu führen, dass künftig möglicherweise manche Leistungen nicht mehr finanzierbar sind. Ich erinnere hier an die großen Diskussionen um die Buskosten, die zu hoch waren, sodass manche Kinder zu Schulbeginn in der Früh keinen Bus vorgefunden haben.

Man hätte im Budget auch zielgerichtete Maßnahmen zur Erhöhung der Rückzahlungsquote bei Unterhaltsvorschüssen setzen können. Nur etwas mehr als 61 Prozent Unterhaltsvorschüsse werden refundiert, der Steuerzahler, sprich der Staat, bleibt auf 40 Prozent sitzen. Da fehlt der politische Wille zur konsequenten Eintreibung – das habe ich auch schon im Ausschuss gesagt. Beim neu gegründeten Unterhaltsfonds hat man auf diese Rückzahlungsverpflichtung gleich verzichtet. Es ist ja auch einfacher, die Familienleistungen nicht zu valorisieren – das geht auf Knopfdruck –, und die Mütter und Väter können sich eh nicht helfen.

Das Familienbudget ignoriert auch die demografische Realität: Die Geburtenrate sinkt auf 1,29 Kinder pro Frau, das hat sogar der Herr Finanzminister in seiner Budgetrede festgestellt, aber statt in Familien zu investieren, Familiengründungen und das Haben von mehr Kindern attraktiv und erstrebenswert zu machen, drängen Sie die Frauen ins Erwerbsleben, um Steuerzahler zu generieren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: ... finanzielle Unabhängigkeit!)

Das hilft aber nur kurzfristig und nicht nachhaltig, und es zerstört das bisher am meisten funktionierende und bewährteste Versorgungssystem für Jung und Alt, nämlich die Familie. Eine kleine Hoffnung, Frau Minister, ist der Budgetposten in Höhe von 40 Millionen Euro, der als neue Familienleistung tituliert ist, wobei Sie uns im Budgetausschuss aber nicht einmal sagen konnten, wofür diese 40 Millionen Euro verwendet werden. Wir haben also noch Hoffnung für die Familien – die Hoffnung, sagt man, stirbt ja zuletzt.

Diese Familien haben das Budgetloch nicht verursacht. Sie arbeiten, erziehen und pflegen, sie leisten jeden Tag ihren Beitrag, sie verdienen Entlastung und Anerkennung. Was sie nicht verdienen, ist eine Regierung, die bei den Kindern kürzt und das dann als ausgewogene Budgetpolitik verkauft. Sie sparen nicht bei aufgeblähten Strukturen, Sie sparen bei Kindern; Sie sparen nicht im System, Sie sparen am Küchentisch der Familien. 

Sehr geehrte Damen und Herren, das ist keine ausgewogene Budgetsanierung, das ist eine bewusste Entscheidung gegen Familien. (Beifall bei der FPÖ.)

9.45

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kugler. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. (Abg. Sieber [ÖVP]: Jetzt wird’s wieder positiv!)

RN/285

9.46

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst muss einmal gesagt werden: Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft, Kinder sind Zukunft und Kinder sind unser größter Reichtum. (Beifall bei der ÖVP.)

Österreich ist ein Hochleistungsland für Familien. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass 2024 ein Research-Zentrum der Europäischen Kommission gesagt hat: Österreich ist europaweit das Land mit den allerbesten Familienleistungen. – Nun haben wir ein Doppelbudget, und in diesem Budget muss leider jeder seinen Beitrag leisten.

Aber worum geht es hier genau? – Es sind jetzt in den Diskussionen schon mehrere Dinge gefallen, und ich fasse noch einmal zusammen: Das eine ist, dass die automatische Valorisierung der Familienleistungen in diesem Doppelbudget leider ausgesetzt ist. Aber man muss hier die Kirche im Dorf lassen, denn bis 2022 hatten wir überhaupt keine automatische Valorisierung, und es ist ein ganz großer Schritt, dass diese überhaupt eingeführt worden ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, aber es gibt sie halt nicht! Jetzt haben wir was eingeführt, was es nicht gibt!)

Der zweite Punkt, der hier diskutiert wird, ist der Familienbonus. Den Familienbonus – ich fasse noch einmal zusammen – haben wir 2018 gemeinsam mit den Freiheitlichen beschlossen: 1 500 Euro pro Jahr. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Kickl [FPÖ], Kassegger [FPÖ] und Sieber [ÖVP].) – Könnt ihr mir - - Danke. – 1 500 Euro pro Jahr, von ÖVP und Freiheitlichen beschlossen. Im Jahr 2022 hat die ÖVP mit den Grünen diesen Betrag auf 2 000 Euro erhöht, allerdings leider gegen die Stimmen der Freiheitlichen.

Was machen wir heute? – Wir beschließen in diesem Doppelbudget, dass das neue Viertel, das 2022 dazugekommen ist, nun dem weniger verdienenden Elternteil vorbehalten ist – ab dem vierten Lebensjahr der Kinder. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) Das heißt, weniger Flexibilität für die Familien. Ich finde das schade und ich finde es nicht richtig, aber ich sage hier noch einmal: Lassen wir die Kirche im Dorf, denn es handelt sich um ein Viertel, das es vor vier Jahren noch gar nicht gab, ein Viertel, gegen das die FPÖ damals gestimmt hat, und es ist immer noch die großzügigste Regelung in ganz Europa, die insgesamt überhaupt nur vier oder fünf Länder haben! (Beifall bei der ÖVP.)

Dahinter liegt die Sorge um die Geburtenrate: jedes Jahr ein neuer Negativrekord, derzeit 1,29. Das heißt, dass wir mit jeder Generation ein Drittel der Kinder verlieren, und das heißt, dass der durchschnittliche kleine Österreicher theoretisch keine Geschwister, keine Cousins, keine Onkel und keine Tanten hat. Was macht das mit einer Gesellschaft?

Aber Achtung: Es ist nicht so (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne]), dass die Familien zu wenige Kinder haben – statistisch –, sondern dass zu wenige Menschen überhaupt Kinder haben. Die niedrigen Geburtenraten kommen aus einer Kinderlosigkeit, die im Vergleich zu 1960 von 4 Prozent auf 40 Prozent gestiegen ist. Warum entscheiden sich so viele dagegen, überhaupt Kinder zu haben? – Es gibt drei Sätze von Gründen: die, die sagen: Nicht ich!, die, die sagen: Nicht jetzt!, und die, die sagen: Nicht möglich!

Da darf ich jetzt in Richtung FPÖ sagen: Das, was wir heute von Ihnen gehört haben, ist ein Schlechtreden der Familienpolitik in Österreich – die immer noch auf Platz eins in Europa liegt –, das den Menschen Angst macht und das natürlich dazu führt, dass dann welche sagen: Das traue ich mir nicht zu! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Oberrauner [SPÖ]. – Abg. Kickl [FPÖ]: Ah ja!) 

Österreich ist eines der besten Länder der Welt, um Kinder zu haben. Und der Schlüssel zur Motivation, Kinder zu haben, liegt nicht nur in der Frage: Bekomme ich um 1,9 Prozent höhere Familienleistungen? – Die möchte ich. Ich möchte die 1,9 Prozent mehr haben, Frau Kollegin Ecker, aber der Schlüssel dazu, dass man sich für Kinder entscheidet, ist die gesellschaftliche Anerkennung von Elternschaft. Und dazu, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, könnte dieses Hohe Haus doch einiges mehr beitragen. (Beifall bei der ÖVP.)

9.50

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Litzke. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. 

RN/286

9.50

Abgeordneter Manuel Litzke, BSc (WU) (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Werte Kollegen und vor allem liebe Österreicher! Die Familie ist die Keimzelle unserer Gesellschaft. Sie ist das Fundament, auf dem unser Staat, unser Wohlstand und unsere Zukunft ruhen. Familie gibt Halt, sie vermittelt Werte und sie trägt dazu bei, dass unser Land, unsere Identität und unsere Traditionen an die nächste Generation weitergegeben werden. Wer die Familien schwächt, der schwächt ganz Österreich. Und genau das, geschätzte Damen und Herren, ist das, was diese Bundesregierung mit diesem Budget heute macht. (Beifall bei der FPÖ.) 

Was Sie hier unter dem Deckmantel der Budgetkonsolidierung präsentieren, ist in Wahrheit ein beispielloser Raubzug gegen die hart arbeitenden Familien in unserem Land, ein Frontalangriff auf den heimischen Mittelstand. Und sich dann in der Generaldebatte auch noch hierhinzustellen und allen Ernstes zu behaupten, dass Sie nicht bei den Familien sparen, sondern – im Gegenteil – die Familien mit diesem Budget stärken, ist wirklich letztklassig, und Sie sollten sich für diese Aktion schämen. (Beifall bei der FPÖ.)

Schauen wir uns doch im Detail an, was Sie in Wirklichkeit bei den Familienleistungen machen: Die Valorisierung, also die Anpassung der Familienleistungen an die Inflationsrate, insbesondere der Familienbeihilfe und des Kinderbetreuungsgeldes, wird zusätzlich zu 2026 und 2027 auch im Jahr 2028 ausgesetzt. Nach Jahren der Rekordinflation, in denen die Menschen ohnehin schon nicht mehr wissen, wie sie mit ihrem Einkommen auskommen sollen, setzen Sie den Sparstift ausgerechnet bei den Familien an und rauben ihnen damit 148 Millionen Euro jedes Jahr. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer [SPÖ]: Herr Präsident, „rauben“, „rauben“!) 148 Millionen Euro, die ihnen zustehen, die sie sich mit harter Arbeit wirklich verdient hätten. Frau Bundesminister, wir haben wirklich wenig erwartet und wurden von dieser Bundesregierung trotzdem massiv enttäuscht. 

Aber es geht noch weiter in der Liste der Grauslichkeiten, die mit diesem Budget beschlossen werden sollen: Beim Familienbonus wird es ab dem vierten Lebensjahr des Kindes künftig nicht mehr möglich sein, dass ein Elternteil alleine den Familienbonus geltend machen kann. Damit werden insbesondere Mütter, die sich dafür entscheiden, bei den Kindern zu Hause zu bleiben, bestraft. Gleichzeitig sind natürlich auch Geringverdiener und Teilzeitkräfte von dieser Entwicklung betroffen. Mit voller Kraft werden hier Familienmodelle, die insbesondere der SPÖ und den NEOS ein Dorn im Auge sind, bekämpft. Dass die ÖVP, die sich ja immer gerne als Familienpartei geriert, diese angebliche Familienpolitik unterstützt, zeigt, dass Sie schon lange nicht mehr für die Familien in diesem Land da sind und sich für die Familien einsetzen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das lässt sich auch anhand von Zahlen festmachen: Die Geburtenrate befindet sich seit Jahren im Sinkflug und aktuell auf einem Tiefstand von 1,29 Kindern pro Frau und ist damit weit entfernt von der Erhaltungsquote von 2,1. (Abg. Krainer [SPÖ]: Seit Jahrzehnten, nicht seit Jahren!) – Sie sollten vielleicht zuhören. 

Mit dieser Politik verschärfen Sie die Probleme in unserem Land weiter und geben der nächsten Generation einen riesigen demografischen Rucksack mit, den wir als Jugend werden stemmen müssen. Die Konsequenz Ihrer Verantwortungslosigkeit und Ihrer Unfähigkeit, ein Budget ordentlich und nachhaltig zu sanieren und eine ordentliche Familienpolitik zu machen, müssen andere tragen. 

Neben den finanziellen Belastungen hinterlassen Sie der autochthonen Jugend ein Land, das ihnen von Tag zu Tag fremder wird – ein Land, das geprägt wird von marodierenden Migrantenbanden, von Massenmigration und Islamisierung (Abg. Höfinger [ÖVP]: Das haben Sie dir schön aufgeschrieben!), ein Land, wo der ÖVP-Innenminister tatenlos zuschaut, wenn einheimische Mädchen von migrantischen Grooming-Gangs missbraucht und sexuell ausgebeutet werden (Abg. Sieber [ÖVP]: Jetzt wird es wirklich tief!), ein Land, in dem Menschenrechte offensichtlich nur für Ausländer und nicht für die eigene Bevölkerung gelten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Eine Trendwende in diesem Land wird es nur mit einem Volkskanzler Herbert Kickl und der FPÖ geben. Treten Sie endlich ab! (Beifall bei der FPÖ.)

9.54

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Bauer, die ich gemeinsam mit dem Herrn Bundesminister für Finanzen in unserer Mitte begrüße. – Bitte, Frau Bundesministerin.

RN/287

9.54

Bundesministerin für Europa, Integration und Familie im Bundeskanzleramt Claudia Bauer: Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete im Hohen Haus! Liebe Zuseherinnen und - - (Abg. Krainer [SPÖ]: Herr Präsident! Das geht so nicht! Zur Geschäftsbehandlung!)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Entschuldigen Sie, Frau Bundesministerin!

RN/288

Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte, Herr Abgeordneter Krainer. 

RN/289

9.55

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident, Sie führen hier Vorsitz. Haben Sie sinnerfassend zugehört, was der Redner vor der Frau Ministerin gesagt hat?

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich habe manches nicht verstanden und bereits beauftragt, das Protokoll kommen zu lassen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (zur Geschäftsbehandlung) (fortsetzend): Sie haben es nicht verstanden? Es ist relativ einfach, es war nicht so kompliziert: Er hat hier behauptet, dass irgendjemand raubt, dass jemand tatenlos zusieht, während andere Verbrechen begehen. Das ist ein Stil, den zufällig Mitglieder Ihrer Fraktion, Ihrer Partei ins Haus hereingebracht haben, der hier nichts verloren hat, gar nichts! (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.) 

Dass Sie vielleicht einzelne Passagen nicht hören, glaube ich Ihnen, aber dass Sie mir sagen, Sie haben hier überhaupt nichts verstanden! (Abg. Kickl [FPÖ]: Sie sollten sich als Präsident bewerben!) Dann müssen Sie einfach Ihren Job machen und sinnerfassend zuhören. Dieser Stil, der von den Abgeordneten Ihrer Fraktion hier hereingebracht wird, dem Einhalt zu gebieten, das ist Ihre Aufgabe, und das machen Sie ungenügend.

Und ehrlich gesagt, was diese Geschichte betrifft, dann 2 Stunden später zu fragen: Nehmen Sie das zurück?: Er muss es hier am Rednerpult während der Rede zurücknehmen – während der Rede! –, sonst ist ein Ordnungsruf zu erteilen. Das ist nämlich die parlamentarische Praxis. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.)

9.56

RN/290

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Im Rahmen der Vorsitzführung beurteile ich die gesamte Rede und nehme nicht einzelne Sache heraus, noch dazu, wo ich manche Dinge nicht verstanden habe. (Widerspruch bei der SPÖ.) Ich mache das so, ich lasse mir das Protokoll bringen.

Und jetzt ist die Frau Bundesministerin am Wort. – Bitte, Frau Bundesministerin. (Abg. Scherak [NEOS]: Herr Präsident, zur Geschäftsbehandlung!) – Entschuldigung! Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Scherak.

RN/291

9.56

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es ist im Rahmen der Vorsitzführung selbstverständlich Ihre Aufgabe, darüber zu entscheiden, ob jemand einen Ordnungsruf bekommt oder nicht. Es ist selbstverständlich auch so, dass man im Rahmen einer Rede etwas immer im Kontext sehen muss.

Wenn aber Herr Abgeordneter Litzke sagt, dass der Herr Bundesminister für Inneres tatenlos zusieht, wenn Frauen in Österreich missbraucht werden, dann ist das nichts anderes als das Unterstellen einer Straftat, denn das ist Amtsmissbrauch. Und da ist nicht auf die gesamte Rede zu schauen oder irgendetwas zu kontextualisieren. Es ist offenkundig nicht der Würde des Hauses entsprechend, hier unwahre Behauptungen zu tätigen. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen.)

9.57

RN/292

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Dazu darf ich Ihnen auch recht geben, daher möchte ich wissen, ob tatsächlich der Herr Bundesminister adressiert war. (Rufe bei ÖVP und SPÖ: Ja!)

Zum Vorhalt des Herrn Krainer, dass das Wort Raub gefallen ist, und zwar in dem Zusammenhang – den habe ich gehört –, dass die Zukunft geraubt wird: Zukunft ist nichts, was Objekt eines strafwürdigen Handelns ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist niemals im strafrechtlichen Sinn als Raub gebraucht worden. Das ist eine gängige Redewendung dazu, aber ich schaue es mir trotzdem zur Sicherheit noch einmal an. Ich möchte aber alle Expertinnen und Experten hier einladen, mir zu sagen, wann jemals die Zukunft vor einem österreichischen Gericht als Raub verhandelt wurde.

Die Frau Bundesminister ist am Wort.

RN/293

Bundesministerin für Europa, Integration und Familie im Bundeskanzleramt Claudia Bauer (fortsetzend): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete im Hohen Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Nach diesem mehr als legitimen Diskurs in der Debatte möchte ich wieder zum Familien- und Jugendbudget zurückkommen.

In den kommenden beiden Jahren stehen uns zwischen 9 und 9,5 Milliarden Euro dafür zur Verfügung. Das entspricht insgesamt einem Dreizehntel des Gesamtbudgets, also einem riesengroßen Anteil am österreichischen Budget, das in den nächsten Stunden hier auch beschlossen wird. Es ist aus meiner Sicht gut so, dass das Familien- und Jugendbudget so einen großen Platz im Budget einnimmt, denn Familie und Jugend sichern auch die Zukunft unseres Landes. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit diesen 9 Milliarden Euro beziehungsweise 9,5 Milliarden Euro finanzieren wir vor allem die Familienbeihilfe, das Kinderbetreuungsgeld, also leisten einen finanziellen Beitrag dort, wo Familien ganz unmittelbar von der Unterstützung profitieren werden.

Wir finanzieren damit sämtliche Schulbücher. Und damit Sie hier auch eine Größenordnung haben: Im Schuljahr 2024/25 sprechen wir von 9,5 Millionen Schulbüchern, die damit finanziert wurden.

 Wir sprechen von der Schülerfreifahrt, von der jedes Jahr 600 000 Schülerinnen und Schüler profitieren, vom Schülergelegenheitsverkehr, der 92 000 Schülerinnen und Schüler betrifft, insbesondere in dem Zusammenhang auch Kinder, die in ländlichen Gebieten zu Hause sind, die damit sicher den Weg zur Schule und auch nach Hause bestreiten können.

Nicht zuletzt finanzieren wir damit auch ein breites Angebot an Familienberatungen in ganz Österreich, um Familien in Ausnahmesituationen direkt helfen zu können, um sie im Alltag bestmöglich unterstützen zu können.

Diese Leistungen und diese Bereiche sind selbstverständlich auch für die Zukunft in diesem Doppelbudget finanziell abgesichert. Darauf können sich die Familien in Österreich selbstverständlich verlassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Über die Budgetkonsolidierung ist in den letzten Stunden und Tagen schon viel gesprochen worden. Auch im Familienbereich müssen wir leider – und ich sage bewusst: leider – einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten. Wir haben uns dazu entschieden, die Familienleistungen auch 2028 nicht zu valorisieren. Zu Jahresbeginn, als die Budgetverhandlungen begonnen haben, hätten die Vorzeichen deutlich besser ausgesehen. Wir haben gute Wirtschaftszahlen gehabt, wir haben zu Jahresbeginn eine massiv sinkende Teuerung gehabt, und die Zeichen hätten gut ausgesehen, dass wir wieder eine Leistungsanpassung vornehmen können, eine Wertanpassung bei den Familienleistungen.

Sie wissen, was dann geopolitisch passiert ist, nämlich Konflikte und Krieg, die leider weiter vorherrschen, insbesondere im Nahen Osten. Dieser Konflikt, dieser Krieg hat massive Auswirkungen auf die Teuerung, auch bei uns in Europa, und hat deswegen leider genau dieses Vorhaben unmöglich gemacht. Es ist leider notwendig geworden, dass wir diese Valorisierung nicht vornehmen. Das möchte ich gar nicht schönreden. Wir sprechen hier konkret bei der Familienbeihilfe von 5 Euro, und insgesamt bis 2030 aufgerechnet ergibt dies zusammen 350 Millionen Euro.

Ein weiterer Bereich des Budgets: Wir senken die Lohnnebenkosten von 3,7 Prozent auf 2,7 Prozent. Manche werden sich jetzt fragen, was die Lohnnebenkostensenkung mit der UG 25: Familie und Jugend zu tun hat. Diese Frage ist berechtigt. Die Antwort ist relativ einfach und technisch: Die Lohnnebenkosten finanzieren den sogenannten Familienlastenausgleichsfonds, also damit auch den Budgettopf, der die Familienleistungen in ganz Österreich bereitstellt.

Es war mir ein wichtiges Anliegen, es war der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen, dass wir mit der Senkung der Lohnnebenkosten ganz bewusst den Standort stärken, dass wir unsere Wirtschaft stärken, dass wir Arbeitsplätze in Österreich absichern. Das ist genauso, wenn man Familienpolitik als Querschnittsmaterie sieht, eine ganz wichtige Maßnahme. Arbeitsplätze zu stärken, kommt auch Familien zugute. Da dürfen wir einen Bereich nicht gegen den anderen ausspielen.

Das Finanzministerium hat schlussendlich gemeinsam mit den Bundesländern eine Lösung gefunden – wofür ich mich auch ganz herzlich bedanken möchte –: dass der Familienlastenausgleichsfonds trotz der Kürzung der Lohnnebenkosten – was eine sehr gute Maßnahme für unseren Standort und die Arbeitsplätze ist – bestehen bleibt, dass nicht die Familien draufzahlen. Die Familien können sich weiterhin darauf verlassen, dass sämtliche Familienleistungen weiterbestehen und in voller Höhe ausbezahlt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Eine dritte Neuerung im Familienbudget: Wir reformieren den Bezug von Familienleistungen für Menschen in der Grundversorgung. Wer seinen Lebensunterhalt und auch den Lebensunterhalt seiner Kinder bereits über Sozialleistungen, wie beispielsweise die Grundversorgung, abgesichert bekommt, kann nicht on top noch Familienleistungen beziehen. Wir können und wollen uns nicht immer noch mehr Ausgaben leisten, die auch zusätzliche Anreize für die Migration nach Österreich darstellen. Das stellen wir mit dieser Maßnahme ein weiteres Mal klar.

Mit den mehr als 9 beziehungsweise 9,5 Milliarden Euro im Familienbudget sichern wir, wie bereits gesagt, sämtliche Familienleistungen ab: die Familienbeihilfe, das Kinderbetreuungsgeld, sämtliche Schulbücher, die Schülerfreifahrt, den Schülergelegenheitsverkehr und ein breites Angebot an Familienberatungen und Unterstützungen, im ganzen Land verfügbar. 

Mir ist es ganz wichtig – nach den Zahlen komme ich jetzt zum politischen Teil –, dass wir weiterhin die bestmöglichen Rahmenbedingungen für unsere Familien setzen, dass wir die finanziellen Leistungen absichern, dass wir uns in puncto Vereinbarkeit um den Ausbau der Kinderbetreuung in ganz Österreich bemühen. Hier müssen wir besser werden. Dafür stellen wir auch 300 Millionen Euro zur Verfügung, damit wir die Kinderbetreuung ausbauen können und damit Eltern überhaupt erst eine Wahlfreiheit haben, damit sie überhaupt erst Entscheidungen treffen können, wie sie es mit der Kinderbetreuung handhaben möchten.

Weil es oft angesprochen worden ist: Ich glaube, dass durch diese Maßnahmen alleine die Geburtenrate noch nicht steigen wird. Ich glaube, da braucht es deutlich mehr als diese politischen Rahmenbedingungen. Es ist eine zutiefst gesellschaftliche Frage, mit der wir uns mehr beschäftigen müssen. Ich habe den Eindruck, dass wir in der Vergangenheit viel zu sehr über die Gründe gesprochen haben, die gegen Kinder sprechen. Ja, Kinder sind anstrengend, ja, es ist eine große Herausforderung, die ich hier gar nicht kleinreden möchte, aber für einen Großteil der Österreicherinnen und Österreicher – und das darf man klar sagen – ist Familie, sind Kinder etwas zutiefst Schönes, wenn nicht sogar die schönste Erfahrung, die sie in ihrem Leben machen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Da geht es gar nicht um Romantisierung von Familie und von Kindern in dem Kontext. Denken wir bitte auch an die vielen Menschen, an die vielen Paare in Österreich, die sich nichts sehnlicher wünschen, als eine eigene Familie zu gründen. Mit Kindern oder ohne – und egal in welcher Konstellation Familie in Österreich stattfindet –, jeder kann Gott sei Dank in Österreich so leben, wie er es für richtig hält, wie er will. Wir schreiben kein Lebensmodell vor. Wir drücken auch kein Lebensmodell in puncto Kinderbetreuung auf. Das ist mir ganz wichtig. Das ist ein höchstpersönlicher, ein durchaus sensibler Bereich. Insbesondere Eltern sind da die besten Berater und diejenigen, die Entscheidungen in diesem Kontext am besten treffen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Welche Rahmenbedingungen können wir hier seitens der Politik setzen, damit das Klima gegenüber Familien wieder besser wird, dass es vielleicht auch leichter fällt, eine Entscheidung für eine Familie zu treffen?

Wir haben hier, glaube ich – alle Fraktionen im Haus –, ein großes Interesse daran, dass es auch nachkommende Generationen gibt. Sie alle kennen die demografischen Zusammenhänge zu anderen Bereichen, der Gesundheit, der Pflege, den Pensionen, dem Arbeitsmarkt und vielem mehr. Ich habe es bereits angesprochen: Die Kinderbetreuung muss ausgebaut werden. Da geht es mir nicht nur darum, dass wir Kinderbetreuung flächendeckend verfügbar machen, sondern auch mit ordentlichen Öffnungszeiten, mit weniger Schließtagen verbunden, dass wir tatsächlich die Vereinbarkeit von Familie und Berufsleben für Mütter und auch für Väter verbessern können.

Mir ist es auch wichtig, dass wir die schwierigste Situation, die Eltern durchmachen können, bestmöglich begleiten und unterstützen, wenn Eltern viel zu früh ein Kind verlieren. Die Rede ist von Schwangerschaftsverlust, von Fehlgeburten. Da setze ich mich für einen gestaffelten Mutterschutz mit Opt-out-Möglichkeit ein, weil wir, glaube ich, in dieser ganz tragischen Situation für die Familien da sein müssen. Auch das ist Lebensrealität in der Familiengründung, in der Kinderplanung. Ich glaube, auch da sollten wir vonseiten der Politik einen Beitrag leisten, dass wir diese Realität nicht verschweigen, sondern auch gesetzliche Maßnahmen finden, die Eltern, insbesondere betroffene Mütter, bestmöglich unterstützen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich denke, wir sollten auch dort helfen, wo Paare ungewollt kinderlos bleiben. Das tun wir mit dem IVF-Fonds beispielsweise, den ich auch in Zukunft weiter stärken möchte, breiter zugänglich machen möchte, weil er eben die Chance erhöhen kann, dass Menschen Eltern werden.

65 Prozent der jungen Menschen in Österreich wünschen sich eine Familie mit Kindern. Ungewollte Kinderlosigkeit ist aber leider Realität vieler Paare in Österreich. Der medizinische Fortschritt kann uns durchaus helfen, dass wir diese Wahrscheinlichkeit, diese Chance, selbst Eltern zu werden, selbst eine Familie zu gründen, breiter zugänglich machen. Genau aus diesem Grund setze ich mich auch dafür ein, dass wir die Möglichkeit öffnen, Vorsorge in Form von Kryokonservierung zu treffen, also dem Einfrieren von Ei- und Samenzellen. Das sollten wir lieber früher tun als später. (Abg. Neßler [Grüne]: Warum passiert das nicht?) Der Verfassungsgerichtshof fordert uns bis Mitte des ersten Halbjahres 2027 ohnehin dazu auf, aber wir sollten uns hier keine Zeit lassen. 

Ich fasse zusammen: 18,5 Milliarden Euro sind in den kommenden beiden Jahren für die Familien in Österreich reserviert und abgesichert. Das ist aus meiner Sicht sehr gut so, denn Familien sichern die Zukunft unseres Landes in vielen Bereichen, die Sie in den letzten Tagen diskutiert haben und auch in den nächsten Stunden im Kontext des Budgets diskutieren werden.

Ich halte einmal mehr fest – und das darf man als Politikerin auch sagen –: Familie ist etwas Schönes. Ohne Familien werden wir die Zukunft in Österreich nicht bestreiten können. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Feichtinger [SPÖ].)

10.09

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Stich. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.

RN/294

10.09

Abgeordneter Paul Stich (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer:innen! Beginnen wir einmal kurz bei Kollegen Litzke. – Kollege Litzke, ich will jetzt nicht auf alle Punkte eingehen, das würde die Redezeit sprengen, es gibt aber, glaube ich, zwei Punkte, in denen wir uns diametral unterscheiden.

Kollege Litzke hat gemeint, für die SPÖ gäbe es bestimmte Familienmodelle, die nicht in Ordnung wären. – Kollege Litzke, ich weiß nicht, in welcher Realität Sie leben, aber das genaue Gegenteil ist der Fall! Genau da unterscheiden wir uns ja von Ihnen. Für uns sind alle Familienmodelle in Ordnung. (Beifall bei der SPÖ.)

Immer dann, wenn sich Leute gemeinsam um ihre Familie, um ihre Kinder kümmern, dann hat das unsere Zustimmung, weil wir ihnen eben nicht vorschreiben wollen, wie sie leben sollen. Wenn Frauen Frauen lieben und dabei Kinder großziehen, dann ist das doch das Beste, was Österreich passieren kann – schade, dass Sie das offensichtlich anders sehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Wie ist das beim Otto Muehl?)

Der zweite Punkt, in dem wir uns ganz offensichtlich diametral unterscheiden – und auch das ist ja gerade bei Ihnen persönlich durchaus ein relevanter Punkt –: Sie haben über das Thema Gewalt gesprochen, ein sehr ernstes Thema, bei dem es ganz klare Regeln und klare Kante braucht. Aber, Kollege Litzke, in einem Punkt unterscheiden wir uns schon sehr stark von Ihnen: Wir beschäftigen in unseren Fraktionen keine Mitarbeiter, die in Organisationen sind, die es nicht schaffen, sich davon zu distanzieren (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ]), wenn eigene Mitglieder Taxifahrer und Passanten krankenhausreif prügeln. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Schauen wir mal, was übrig bleiben wird! – Abg. Deimek [FPÖ]: ... distanzieren von Ihren kriminellen Tätern! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].)

Damit aber zur Jugendpolitik und zur heutigen Budgetuntergliederung: Ich sage ganz offen und ehrlich – auch wenn es jetzt, glaube ich, in diesem Haus langsam alle verstehen –, in der Politik ist es ja in Wahrheit wie beim Shopping: Nur Geld auszugeben alleine, ist in Wahrheit noch keine Leistung. Natürlich, wir befinden uns in angespannten Budgetzeiten, liebe Zuseherinnen und Zuseher, Sie verfolgen die politische Debatte wahrscheinlich mindestens genauso intensiv wie wir, und gerade deshalb kann man aus jugendpolitischer Sicht sagen: Natürlich, mehr Geld wäre immer gut – es wäre immer gut, für den jugendpolitischen Bereich mehr Geld zu haben, ohne Frage. Umso wichtiger ist aber auch, in diesem Bereich nicht nur Geld auszugeben, sondern auch zu schauen: Wofür geben wir das Geld aus? Wie funktioniert die qualitative Einbindung von Jugendlichen?

Frau Bundesministerin, ich bin sehr dankbar für die Neugestaltung der österreichischen Jugendziele: dass wir sicherstellen, dass Jugendliche in Bereiche, die sie betreffen, auch tatsächlich eingebunden werden. Jugendliche müssen eingebunden werden – „alles andere ist primär“, würde Hans Krankl an dieser Stelle jetzt sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Dass man in Zeiten knapper Kassen da ist und als Bundesregierung auch versucht, aus unterschiedlichen Zugängen zusammenzukommen, hat auch sehr viel mit Ehrlichkeit zu tun. Darin unterscheiden wir uns gerade: Bundesfinanzminister Markus Marterbauer steht wie, glaube ich, kein Zweiter für diesen Zugang, reinen Tisch zu machen und ehrlich zu sagen, was Sache ist, denn nur so kommen wir weiter.

Wir sehen ja auch auf der Welt, wohin es führt, wenn diese Ehrlichkeit nicht gegeben ist. Bleiben wir beim Fußball – wenn wir jetzt schon Hans Krankl zitiert haben –, wir sehen das ja aktuell bei der Fifa-WM, die stattfindet, bei Donald Trump, wenn dann Sperren für Spieler plötzlich gar nichts mehr wert sind, weil wir in einer Welt leben, in der offensichtlich einige das Gefühl haben, dass sie es sich ganz einfach richten können, wie sie es brauchen. Wenn ich die richtigen Leute wie Präsident Trump kenne, wenn ich zufällig ins richtige Land gehöre, dann werden sich meine Probleme schon richten lassen.

Ich glaube, ehrliche Jugendpolitik zeichnet sich auch dadurch aus, dass man dieser Ankündigungspolitik – der Politik von Schall und Rauch, der Politik, in der es sich diejenigen richten können, die die richtigen Leute kennen – sehr, sehr entschieden entgegentritt, liebe Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Sagt einer von der SPÖ Wien, gibt’s ja nicht!)

Dann bleibt nur ein letzter Punkt, der in puncto ehrliche Jugendpolitik ein wichtiger ist: Wenn wir in Österreich über Jugendpolitik sprechen, dann kommen wir nicht darum herum, auch über ein Demokratiedefizit in der österreichischen Jugendpolitik zu sprechen, weil wir in den Städten – in Wien, in Graz, in Linz, in Wels, in Salzburg – Grätzel haben (Abg. Steiner [FPÖ]: Weil sie euch nicht mehr wählen, oder was ...?), in denen wir teilweise den Zustand haben, dass die Hälfte der jungen Leute nicht wahlberechtigt ist.

In meinem Heimatbezirk Floridsdorf betrifft das Leute, mit denen ich in der Schule war, die Arbeitskolleg:innen von mir waren, die Studienkolleg:innen von mir waren, jene Leute, mit denen ich im Käfig kicken gelernt habe, die ihr ganzes Leben in Österreich verbracht haben, die aber am Ende des Tages politisch nicht mitbestimmen dürfen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Welche Arbeitskollegen? – Abg. Kickl [FPÖ]: Die sind schon wahlberechtigt, halt nur nicht bei uns!) Ich werde nicht müde, zu betonen: Ehrliche Jugendpolitik in Österreich heißt auch immer, diejenigen Leute mit in den Blick zu nehmen, die in Österreich leben, die in Österreich arbeiten, die in Österreich ihren Beitrag leisten (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Welche Arbeitskollegen?), aber politisch noch nicht gleichgestellt sind (Abg. Kickl [FPÖ]: Die haben ein Wahlrecht, aber in ihrer Heimat, nicht bei uns! Dort, wo sie Staatsbürger sind, dort haben sie ein Wahlrecht!) – das haben sich diese jungen Leute verdient. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Wir werden Jugendpolitik in Österreich in den nächsten Jahren konsequent weiterentwickeln, darauf freue ich mich. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Darfst als Kärntner den Wiener Bürgermeister auch nicht wählen!)

10.14

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tina Angela Berger. 4 Minuten eingemeldete Redezeit.

RN/295

10.14

Abgeordnete Tina Angela Berger (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! In seiner Budgetrede hat der Finanzminister doch allen Ernstes Folgendes gesagt: „Die seriöse Arbeit der Bundesregierung trug [...] erkennbare Früchte.“ (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Abg. Obernosterer [ÖVP]: Bravo, bravo!)

Bravo, ja – ihr könnt dazu klatschen, meine Damen und Herren, allerdings wie diese Früchte schmecken, hat er zu erwähnen vergessen, denn zum Beispiel durch die Änderungen beim Familienbonus Plus wissen die österreichischen Familien jetzt schon, dass diese Früchte bitter schmecken werden. (Beifall bei der FPÖ.) Die Verliererampel beschädigt diesen Familienbonus massiv und spart ausgerechnet bei den Familien. (Abg. Sieber [ÖVP]: ... mitstimmt!) Besonders betroffen sind Familien, die ihre Kinder selbst betreuen wollen oder aufgrund ihrer persönlichen Situation selbst betreuen müssen.

Stellvertretend für die unzähligen kritischen Rückmeldungen, die mich erreicht haben, möchte ich nur ein Beispiel nennen: Ein Vater hat mir geschildert, dass er durch die verpflichtende Aufteilung des Familienbonus einen massiven finanziellen Nachteil befürchtet. (Abg. Erasim [SPÖ]: Wahnsinn, der arme Mann!) – Ihr wisst es ja nicht, denn ihr sprecht ja nicht mehr mit den Leuten draußen, ihr seid ja total weltfremd. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ].)

Tatsächlich ist seine Sorge ja mehr als berechtigt. Die Familie hat vier Kinder, eines davon mit erhöhtem Betreuungsbedarf, die Mutter kümmert sich selbst um das Kind (Zwischenruf der Abg. Kugler [ÖVP]) und kann deswegen nicht Vollzeit arbeiten. Genau solche Familien werden von Rot-Schwarz-Pink im Stich gelassen, denn wer seine Kinder selbst betreut, wird am Ende noch finanziell bestraft (Zwischenruf der Abg. Duzdar [SPÖ]): Der Familienbonus Plus kann dann nämlich nicht mehr zur Gänze ausgeschöpft werden. Dieser besorgte Vater arbeitet Vollzeit, erwirtschaftet einen großen Teil des Familieneinkommens selbst und konnte bisher den Familienbonus vollständig in Anspruch nehmen – und das war richtig so, denn damit wurde die Leistung einer Familie anerkannt, unabhängig davon, wer innerhalb der Familie welchen Beitrag leistet. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber wie wir ja wissen, findet die linke Ideologie die klassische Familie – also sprich Mutter, Vater, Kind – total überholt. Aus unserer Sicht ist die Familie aber auch weiterhin die Zukunft unserer Gesellschaft und in jedem Bereich zu unterstützen. Wer Kinder großzieht, leistet einen unverzichtbaren Beitrag für unser Land, und diese Leistung darf nicht durch weltfremde, ideologisch motivierte Verschlechterungen oder versteckte Kürzungen bestraft werden.

Fakt ist: Diese Familie – wie viele andere Familien auch – wird durch Ihre neue Regelung finanziell schlechtergestellt, nicht weil sich an ihrer Lebenssituation irgendetwas geändert hätte, sondern weil die Verliererampel beschlossen hat, den Familienbonus zu verschlechtern und im Budget bei den Familien zu sparen.

Der Familienbonus ist so, wie er ist, schon ein sehr gutes familienpolitisches Instrument – dabei hat sich unser damaliger Staatssekretär Hubert Fuchs schon etwas überlegt –, aber diese Verliererampel verpfuscht sogar das. (Abg. Baumgartner [ÖVP]: Na geh! – Zwischenruf des Abg. Brandweiner [ÖVP].) Ein Sparkurs auf dem Rücken der Familien ist unsozial und verantwortungslos. Ob bei der vermeintlichen Mehrwertsteuersenkung oder jetzt beim Familienbonus: Diese Regierung serviert unseren Familien nur bittere Früchte. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ].)

10.19

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Kugler zu Wort gemeldet. – Sie kennen die einschlägigen Bestimmungen. Bitte schön, Frau Abgeordnete.

RN/296

10.19

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin Berger hat behauptet, dass der Familienvater mit – ich glaube, sie hat gesagt – vier Kindern durch die Neuregelung des Familienbonus jetzt erheblich finanziell schlechtergestellt wird. Ein Kind hat sogar die erhöhte Familienbeihilfe wegen besonderer Schwierigkeiten.

Ich freue mich, tatsächlich berichtigen zu dürfen: Das stimmt nicht, denn wenn erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird, dann bleiben die Regelungen des Familienbonus gleich, und der Familienvater kann selbstverständlich den gesamten Familienbonus persönlich über sein Gehalt abschöpfen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Erasim [SPÖ]: Die kennen sich halt nicht aus! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

10.19

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Wotschke. 3 Minuten eingemeldete Redezeit.

RN/297

10.20

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Liebe Frau Staatssekretärin! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Unabhängig vom Tiefpunkt in der Sprache, den die Debatte schon um diese frühe Uhrzeit erreicht hat, würde ich doch auch gerne inhaltlich auf das eingehen, was Sie hier fordern – was ich glaube, dass Sie fordern, so genau haben Sie es auch nicht definiert. 

Im Wesentlichen ist das, was Sie wollen, dass man mehr Geld in der Familienpolitik ausgibt – Punkt. Jetzt haben wir aber schon oft gehört und es ist Fakt, dass wir bei Familienleistungen im EU-Schnitt ganz, ganz, ganz weit vorne sind. Da sind wir die Spitze. Wo sind wir das nicht? – Bei der Geburtenrate. Wir haben eine Geburtenrate von 1,29, die ist unterm Schnitt. Die Lösung dieses Problems ist also nicht mehr Geld, die Lösung ist eine Kulturfrage. Die Lösung ist, darauf zu schauen, dass es für eine junge Mutter auch attraktiv ist, Kinder zu bekommen, und dass man Kinder bekommen kann, während man Karriere macht, denn: Ja, das wollen junge Frauen – ob Sie das gut finden oder nicht, sei dahingestellt. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Es gibt auch Evidenz dazu, was denn dabei helfen würde, diese Geburtenrate zu erhöhen, was es denn für Frauen attraktiv machen würde, Kinder zu bekommen. Das sind drei Dinge: Das ist die Frage der Kinderbetreuung, die Frage der Karenz und die Frage der Kultur in diesem Land. 

Lassen Sie mich vielleicht zuerst auf die Frage der Kultur eingehen: Wenn Mütter öffentlich stillen, dann ist es in der Regel (in Richtung FPÖ weisend) Ihre Ecke, aus der die Kritik als Erstes kommt. Wenn Mütter ihre Kinder zur Arbeit mitnehmen, ist es in der Regel (in Richtung FPÖ weisend) Ihre Ecke, aus der die Kritik als Erstes kommt. Wenn Kinder laut sind, ist es in der Regel (in Richtung FPÖ weisend) diese Ecke hier, aus der die Kritik als Erstes kommt. (Abg. Kickl [FPÖ]: Von was reden Sie eigentlich? Wo haben Sie das alles her?) Wo sieht man das aktuell ganz gut? – Die schwedische Klimaministerin (Abg. Kickl [FPÖ]: Ich glaube, so weit sind Sie noch nicht herumgekommen!) war die Erste, die in eine EU-Ratssitzung ihr Baby mitgenommen hat. Woher kam dann die Kritik, dass das ja nicht geht, dass man da doch kein Baby mitnehmen kann? Kam sie von (in Richtung SPÖ und Grüne weisend) dieser Seite des Raumes? – Nein. Von der Mitte des Raumes? – Nein. Sie kam von (in Richtung FPÖ weisend) Ihrer Seite des Raumes. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) Und genau das ist eines der Grundprobleme in dieser Debatte. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das ist ganz, ganz nahe an der Lebensrealität der allermeisten Menschen, diese Situation: ein Abgeordneter, der das Kind mitnimmt! ... im Plenum stillen!)

Dann kann man sich noch überlegen, wie die Karenzregeln aussehen. Fakt ist, dass es in Österreich zu einem überwiegenden Anteil die Frauen sind, die in Karenz gehen und die Care-Arbeit machen. Wenn ein Vater den Papamonat nimmt, dann ist das schon einmal ganz fantastisch: Wow, der macht den Papamonat!, aber dass man wirklich fifty-fifty in Karenz geht, das geht de facto nie. (Abg. Kickl [FPÖ] – in Richtung SPÖ –: Und da sitzt das Kind da drüben mit dem Kopfhörer!) Das ist de facto die absolute Ausnahme in Österreich. (Abg. Yildirim [SPÖ]: Es geht!) – Es geht sehr wohl, passiert aber sehr selten. Wieso? – Weil es in der Regel der Mann ist, der etwas älter ist und auch mehr verdient. Das heißt, die finanziell schlaue Entscheidung ist, dass der Mann arbeiten geht und die Frau daheim bleibt. Und da muss man sich schon anschauen, welche Anreize man mit staatlichen Systemen setzt. 

Unsere Position ist da eigentlich seit unserer Gründung eine sehr klare: dass Karenz natürlich ein Anspruch sein soll, der pro Elternteil anfällt, dass 50 Prozent beim Mann anfallen und 50 Prozent bei der Frau anfallen – und wenn der Mann diese 50 Prozent nicht nimmt, dann verfallen sie, dann geht das nicht auf die Frau über, sondern dann sind diese Karenzansprüche nicht mehr da. (Beifall bei den NEOS.)

Wieso wäre das so wichtig? – Damit auch Väter endlich einen Anreiz haben, dass sie in Karenz gehen, und damit es auch für Väter akzeptabel ist, dass sie in Karenz gehen. Das ist ja auch etwas Schönes.

Dann zum letzten Punkt, Kinderbetreuung, weil Sie hier die ganze Zeit meinen, wir würden so wenig Geld für Familien ausgeben: Das ist falsch. Wir geben nämlich mehr Geld in der Kinderbetreuung aus (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, in der Fremdbetreuung, richtig! Das ist das Einzige, was Sie wollen: Fremdbetreuung!), wo wir Offensivmaßnahmen bei den Kindergärten setzen, wo wir in der Elementarpädagogik einen Schwerpunkt setzen, Qualitätsstandards schaffen, damit es eben für junge Frauen möglich ist, dass sie Karriere, Beruf und Kinder unter einen Hut bekommen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

10.23

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Giuliani-Sterrer. 4 Minuten eingemeldete Redezeit.

RN/298

10.24

Abgeordnete Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen im Nationalrat! Und natürlich: Liebe Zuschauer! Liebe Frau Wotschke, ich weiß, Sie meinen es gut, aber Sie sind aus meiner Perspektive quasi noch im Trockendock. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Es ist immer leicht, sich theoretisch auf dem Papier etwas zu überlegen, aber wenn man dann als Mutter die Kinder zu Hause hat und herummurkst, schaut die Welt ein bisschen anders aus. (Abg. Schatz [SPÖ]: Was erlauben Sie sich eigentlich? –Zwischenrufe der Abgeordneten Doppelbauer [NEOS], Schnabel [ÖVP] und Greiner [SPÖ].)

Ganz kurz nur: Was steht heute in der Zeitung, liebe Zuschauer? (Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.) – Sie können herumschreien wie das Rumpelstilzchen, aber dem hat das auch nicht gutgetan, wie Sie wüssten, wenn Sie die Geschichte zu Ende gelesen hätten. (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)

RN/299

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Frau Abgeordnete, bevor jetzt an einer Eskalationsspirale gedreht werden sollte oder sonst etwas, bitte in der Rede um eine gewisse Mäßigung und Vergleiche mit Märchen bitte unterlassen. (Abg. Hofer [NEOS]: Was ist das jetzt?! – Abg. Zorba [Grüne]: Was heißt „Eskalationsspirale“?)

RN/300

Abgeordnete Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer, BA (fortsetzend): Selbstverständlich, Herr Präsident.

In der Zeitung steht heute: „Nationalbank: Sparpakete treffen Geringverdiener“, Punkt. – Damit ist eigentlich alles gesagt, was es zu sagen gibt. Wir haben hier seit Tagen eure Rechtfertigungen gehört, das prolongiert sich heute auch noch. Unser Wirtschaftsflügel hat es Ihnen in den letzten Tagen mehrfach durchgerechnet: Es geht sich nicht aus, es ist unfair ohne Ende. 

Was wir hier erleben, ist ein Budget aus Blut, Schweiß und Tränen, liebe Zuschauer. Wir haben hier das Team – ein netter Nachbar hat es so beschrieben – Sheriff of Nottingham, das versucht, den Robin Hood der Politik, Herbert Kickl, zu verhindern, und immer skrupelloser agiert. (Zwischenrufe der Abgeordneten Zarits [ÖVP], Schatz [SPÖ] und Hofer [NEOS].) Sie müssen schauen, dass sie unbedingt irgendwie am Drücker bleiben. – Das ist das, was mit Ihrem Geld gemacht wird, liebe Zuschauer. Die Einzigen, die von diesem Doppelbudget profitieren, sind die Leute, die auf dieser verlängerten Regierungsbank sitzen. Sie profitieren davon, weil sie in die Verlängerung gehen, wie man so schön sagt. – Was ich mir aber grundsätzlich denke, ist, dass Sie mit Ihrem Anspruch auf die Macht, von dem Sie nicht Abstand nehmen können (Zwischenruf der Abg. Teiber [SPÖ]), auch nicht zum Wohle unseres Landes, die Sicherheit der Bevölkerung und der Familien wirklich aufs Spiel setzen; und das finde ich ziemlich übel. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Bevölkerung und die Familien zahlen drauf, weil Sie sich an die Macht klammern. Sie gefährden die Demokratie. (Rufe bei der ÖVP: Ah!) Was ist die Demokratie, wozu ist sie da? – Die Demokratie soll die Bevölkerung, den Souverän, die, die Ihren Job bezahlen, vor den Mächtigen beschützen. Genau das tut sie nicht, weil Sie bei diesen Leuten das Geld streichen, das Geld, das Sie von ihnen bekommen haben – das kann man sich ja eigentlich überhaupt nicht vorstellen! (Abg. Duzdar [SPÖ]: Von was spricht sie da? – Abg. Greiner [SPÖ]: Was ist das für eine Rede?) In der Privatwirtschaft wären Sie längst gekündigt, da wären Sie erledigt. Hier in der Politik lautet das Motto traurigerweise: Avanti Dilettanti. – Anders kann man es nicht beschreiben. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Geh bitte!)

Außerdem denke ich schon ewig darüber nach, wie man diese seltsame Koalition nennen kann. Sie haben das Argument selbst geliefert: Sie sind für mich nur mehr die Wurstsemmelkoalition, denn sie haben uns das Gfrett mit der Semmel beschert. (Zwischenrufe der Abgeordneten Yildirim [SPÖ] und Duzdar [SPÖ].) Unsere Bevölkerung braucht jetzt einen eigenen Computer, um die Mehrwertsteuer für eine Wurstsemmel durchzurechnen. Das wird über Sie dann in der Geschichte geschrieben stehen, das ist das, wozu Sie gut waren – und für eine Telefonnummer, bei der man anrufen kann, wenn man krank ist.

Zurück zu den Familien und zur Jugend: Was Sie machen, ist: Oben werden die Pölster immer dicker, unten wird der Monat für die Familien immer länger. Die Kollegen haben es so deutlich gesagt. Genau so macht ihr es. Die Rechtfertigungen kommen ja wieder pausenlos, nach mir dann auch noch. Es ist entsetzlich! (Zwischenruf der Abg. Duzdar [SPÖ].) Ich kann Ihnen sagen, es ist auf der psychischen Ebene deutlich zu sehen, was Sie machen: Sie verbreiten Angst und Schrecken in der Bevölkerung, wortwörtlich. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) – Schön, dass Sie lachen. Ich sage Ihnen auch, wieso – hören Sie einmal kurz zu, wenn Sie es schaffen! –: Die Diagnose Depression ist von der Diagnose Angst abgelöst worden. Die Angstdiagnosen haben die Depressionsdiagnosen geschlagen. 

Es ist leider wörtlich zu nehmen: Was Sie hier machen, ist, Angst und Schrecken bei der Bevölkerung zu verbreiten. Sie nehmen den Kindern den Selbstwert, weil die Familien am Ende des Monats nicht mehr wissen, wie sie den Kindern etwas gönnen sollen. Ein Monatslohn pro Jahr fehlt jeder Familie durch Ihr tolles Budget im Bereich Jugend und Familie. – Avanti Dilettanti, gehen Sie in die Sommerferien und kommen Sie nie mehr zurück! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Setz dich nieder! – Abg. Schatz [SPÖ]: Was ist das für eine Rede? – Abg. Greiner [SPÖ]: Das war einfach nur peinlich! – Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)

10.28

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Baumgartner. 3 Minuten eingemeldete Redezeit.

RN/301

10.28

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Also ich muss ehrlich sagen, ich würde jetzt gerne eine Yogaeinheit machen, weil mein Qi irgendwie weg ist, ich weiß nicht, das ist irgendwohin gekrabbelt. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.) Ich möchte es jetzt wirklich gerne suchen. Es ist eine Herausforderung, nach Kollegin Giuliani-Sterrer zu reden, ich werde es trotzdem versuchen, also ich werde mich wirklich bemühen. (Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ]: Lassen Sie es einfach! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, machts ein gemeinsames gesellschaftliches Yoga, das ist wahrscheinlich das Beste!)

Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft, das haben wir heute schon mehrmals gehört. Dort werden oder dort sollten zumindest Werte vermittelt werden, Verantwortung übernommen werden und auch die Zukunft gestaltet werden. Deshalb ist klar: Wer die Familien stärkt, stärkt unser Land. Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ist es wichtig, dass Familien dem Staat vertrauen können. Mit einem Familienbudget von rund 9,5 Milliarden Euro stellen wir sicher, dass Österreich auch weiterhin zu den Ländern mit den stärksten Familienleistungen Europas zählt. 

Ja, die Bundesregierung hat sich schweren Herzens dazu entschlossen – die Frau Bundesministerin hat es schon erwähnt –, die Valorisierung der Familienleistungen auszusetzen, man muss aber die gesamte Entwicklung betrachten. Allein durch die Valorisierung der Jahre 2023 und 2025 sind die Familienleistungen um rund 21 Prozent gestiegen. Ich möchte auch erwähnen, dass wir den Familienbonus eingeführt – den hat es vor 2019 überhaupt nicht gegeben –, und den Kindermehrbetrag von 250 Euro auf 750 Euro verdreifacht haben. 

Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass zentrale Unterstützungen wie Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld und der Familienbonus weiterhin verlässlich zur Verfügung stehen. Besonders wichtig ist, dass wir Familien nicht nur finanziell unterstützen, sondern dass wir auch Rahmenbedingungen verbessern. Der Ausbau der Kinderbetreuung ist essenziell, um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten. Dieser Ausbau findet ja schon seit längerer Zeit statt, auch bis in die kleinsten Landgemeinden. Gleichzeitig investieren wir in Kinderschutz und Jugendförderung. 

Unser Ziel ist klar: Familien sollen sich für Kinder entscheiden! Frau Kollegin Berger, da bin ich ganz bei Ihnen, Kinder sind etwas Wunderbares. Ein Kind zu bekommen, ist aber wirklich die persönlichste Entscheidung eines Paares, die ein Paar überhaupt treffen kann. (Abg. Zanger [FPÖ]: Das ist nicht unbedingt wahr! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Es ist halt auch eine finanzielle Entscheidung, Frau Kollegin!) Eben für diese Entscheidung braucht es Planungssicherheit und gesellschaftliche Anerkennung. (Abg. Zanger [FPÖ]: Das hat eigentlich immer dazugehört!) Für uns als Volkspartei sind Kinder unsere Zukunft. 

Als Mutter von zwei wunderbaren Söhnen kann ich sagen, es ist der größte Reichtum, ein Kind zu bekommen. Wenn da vonseiten der FPÖ Zwischenrufe kommen, es sei auch eine finanzielle Entscheidung: Es ist eine wirklich persönliche Entscheidung, Kinder zu bekommen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, eh, aber auch eine finanzielle!), das hat nichts mit Ihrem Zwischenruf zu tun. Wir als ÖVP werden uns immer dafür einsetzen, dass die Familien in den Mittelpunkt gestellt werden und dass die Familien Kinder bekommen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Es gibt tatsächlich Familien, die können sich kein drittes Kind mehr leisten!)

10.32

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Oxonitsch. 3 Minuten eingemeldete Redezeit.

RN/302

10.32

Abgeordneter Christian Oxonitsch (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Wir haben jetzt schon sehr viel über Familien, über Kinder, über Jugend geredet und natürlich auch über finanzielle Leistungen, auch über Unterstützungsangebote, über Maßnahmen, die die Familien im Alltag entlasten sollen. Keine Frage, das ist natürlich alles ganz wesentlich und ein ganz wichtiges Unterstützungsinstrument seitens des Staates für Familien in ihrem konkreten Lebensalltag! So gut eine gute Familienpolitik aber auch ist – sie schafft Chancen, sie gibt Sicherheit, sie unterstützt Eltern –, wissen wir natürlich auch, es gibt Kinder, die nicht die Möglichkeit haben, in ihren Familien aufzuwachsen – weil sie überfordert sind, weil sie mit den Belastungen des Alltags nicht zurande kommen –, die nicht jene Geborgenheit und jenen Schutz erfahren, der ihnen letztendlich eigentlich zusteht. 

Das ist genau dieser Bereich, in dem die Kinder- und Jugendhilfe in Österreich, glaube ich, hervorragende Arbeit leistet. Es sind nicht ein paar wenige Kinder, man muss sich nur die Quantität vor Augen führen: Es sind rund 60 000 Kinder, rund ein Drittel, die entweder nicht bei ihren Familien aufwachsen können oder deren Familien im Alltag Unterstützung benötigen. Da springt die Familienhilfe ein: Sie unterstützt, sie gibt Hilfe, wo sie notwendig ist, und sie gibt den Kindern auch den entsprechenden Schutz und eine Stimme, wenn sie selbst keine mehr haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, es ist höchst an der Zeit und wir sind gut beraten, den Tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an dieser Stelle ein großes Dankeschön für ihr Engagement und für ihre Arbeit zu sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)

Genau deshalb war es so besonders wichtig, dass wir uns seitens der Bundesregierung zur Harmonisierung der Standards in der Kinder- und Jugendhilfe in Österreich bekannt haben: dass es keinen Unterschied geben darf, wo ein Kind aufwächst, in welchem Bundesland es aufwächst, dass es dringend notwendig ist, die Standards gemeinsam weiterzuentwickeln, gemeinsam seitens des Bundes und natürlich auch seitens der Länder. 

Wir haben uns das im Regierungsprogramm zum Ziel gesetzt, und ich glaube, es ist jetzt wichtig, dass wir das tatsächlich auch ins Laufen bringen. Wir haben ja hier im Nationalrat bereits einen gemeinsamen Beschluss gefasst, es haben auch die Referentinnen und Referenten der Länder den Beschluss gefasst, dass es notwendig ist, diese weiterzuentwickeln, und es gibt letztendlich auch immer wieder die Anregungen seitens der Volksanwaltschaft, dass wir da tatsächlich einen dringenden Handlungsbedarf haben. 

Ich glaube, Frau Bundesminister, es ist wichtig, dass wir das aufgenommen haben. Ich hoffe, dass wir jetzt tatsächlich rasch dazu kommen, was wir uns als Ziel gesetzt haben, nämlich wirklich die höchsten Standards in der Kinder- und Jugendhilfe weiterzuentwickeln, zu schauen, wo es Defizite gibt. Wir alle wissen, die Belastungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind da sehr hoch. Bei aller Wichtigkeit dessen, die Unterstützung den Familien zu geben, ist es, glaube ich, auch wichtig, uns gemeinsam dafür zu engagieren, dass die Kinder- und Jugendhilfe zu den Ressourcen kommt – gemeinsam mit den Ländern, gemeinsam mit der Zivilgesellschaft –, wie wir sie im Regierungsprogramm vereinbart haben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.35

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Kumpan-Takacs. 3 Minuten eingemeldete Redezeit.

RN/303

10.35

Abgeordnete Silvia Kumpan-Takacs, MSc BA (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Ministerin! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Wertes Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, um Verantwortung zu übernehmen, heißt es einerseits, wir müssen sparen, müssen sanieren, aber auch investieren. Warum? – Weil für uns eines völlig unumstößlich ist, nämlich das Absichern unseres Sozialstaates. 

Viele Leistungen, die im Familienbudget verankert sind, betrachte ich als Familienrechte, weil sie Kindern und Familien Chancen eröffnen: die Familienbeihilfe, das Kinderbetreuungsgeld, die Schülerfreifahrt, Gratisschulbücher, wir haben es heute schon gehört, sind Meilensteine sozialdemokratischer Familienpolitik. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na das Kinderbetreuungsgeld eher weniger!) Dass die monetären Familienleistungen in diesem Budget nicht valorisiert wurden, ist der Sanierung des Budgets geschuldet. Die großartige Investition der Bundesregierung aber liegt im qualitativen Ausbau der Elementarpädagogik. Das zweite beitragsfreie Kindergartenjahr ist gelungen – das ist Bildungs- und Familienpolitik. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollegin Berger, ich möchte mich heute hier auch schützend vor alle Elementarpädagog:innen, Assistent:innen und Kinderbetreuungskräfte stellen und vor Eltern, denen Sie vorwerfen, dass sie Kinder in Bildungseinrichtungen abschieben. Glauben Sie mir, in 26 Jahren Kindergarten hat sich in meinem Kindergarten kein einziges Kind von Hunderten Kindern abgeschoben gefühlt (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Zadić [Grüne]), weil dort nämlich meine Kolleg:innen und Fachkräfte arbeiten, die Kinder fördern, sie in der Entwicklung begleiten, sie emotional, sozial und kognitiv begleiten, Gesundheit, Bewegung und Sprache ermöglichen und Beziehung mit Kindern, Eltern und Großeltern leben! Und ja, Kinder lernen dort auch gewaltfreie Kommunikation, Dialoge, Haltung. Da könnten Sie sich, liebe FPÖ, noch einiges abschauen. (Zwischenruf der Abg. Duzdar [SPÖ].) Vielleicht wollen Sie einmal einen Tag im Kindergarten verbringen. Ich kann Ihnen sagen, eine Pädagogin würde Beleidigungen und Hassreden nicht zulassen. Hören Sie auf zu spalten! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie der Abg. Auinger-Oberzaucher [NEOS]. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zum schon oft genannten Kinderwunsch und zur Geburtenrate kann ich sagen – Studien zeigen das auch und wir haben es heute schon gehört –: Es geht um Rahmenbedingungen. Beides steigt dann, wenn Rahmenbedingungen wie Bildungs- und Betreuungseinrichtungen flächendeckend, bedarfsorientiert und kostenlos, geschaffen werden. Das tun wir, daran arbeiten wir. Auf Ihre Vorschläge – etwa Herdprämien, wie sie in Salzburg von Frau Svazek mit ihrem Motto: „Wie früher, nur besser“ immer vorgeschlagen werden – können wir wirklich verzichten, denn Frauen wollen nicht an den Herd, sie wollen nicht in Altersarmut, sie wollen Vereinbarkeit, Teilhabe in der Gesellschaft und im Job. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Familienleistungen sind ressortübergreifend abgebildet. Es gelang, Eltern und Familien in vielen Bereichen zu unterstützen: durch das Eingreifen bei den Mieten, den Lebensmitteln, durch die Erhöhung des Pflegegeldes, die Förderungen für Student:innen, beim Wohnen. Zusammen mit dem neuen Unterstützungsfonds für Alleinerziehende und dem Gewaltschutz schaffen wir ein echtes Sicherheitsnetz, denn es geht um Kinderschutz in allen Bereichen, in allen Belangen. 

Unser allerhöchstes Gut sind unsere Kinder. Dafür braucht es breitere Schultern, die aus meiner Sicht in Zukunft noch mehr tragen müssen. Es bleibt daher meine Forderung nach noch mehr Gerechtigkeit in der Vermögensverteilung, weil Kinder und Familien unsere Zukunft sind. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.39

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Feichtinger. 3 Minuten eingemeldete Redezeit.

RN/304

10.39

Abgeordnete Elisabeth Feichtinger, BEd BEd (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! An die FPÖ zuerst: Wenn ich von Kindern und Familie spreche, dann spreche ich von allen Kindern und allen Familien in Österreich (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Aldali [NEOS]), denn das ist das, was wirklich zählt – nicht die Differenzierung, sondern das Miteinander. Wir brauchen für alle, die in Österreich sind, dieselben Chancen und dieselben Möglichkeiten. Das wünsche ich mir auch für die nächste Zeit viel, viel mehr von Ihrer Seite. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Haben sie ja! Haben sie ja eh, bitte! – Zwischenruf des Abg. Zanger [FPÖ].)

Wenn wir heute über das Familienbudget reden, dann sprechen wir nicht von Zahlen, sondern wir sprechen von Kindern, die sich jeden Tag auf den Weg in die Schule und in den Kindergarten machen. Wir sprechen über Eltern, die früh aufstehen, alles organisieren und auch arbeiten gehen, nebenher trösten und oft bis in die Nacht alles für den nächsten Tag vorbereiten, damit die Kinder wieder alles beieinander haben. Wir sprechen natürlich auch über die Großeltern, die dann einspringen, wenn es dringend notwendig ist und wenn man nicht mehr weiß, wie man das alles unter einen Hut bringt. – Dafür ein herzliches Dankeschön an alle Familien. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Familien sind das Herz unseres Landes, denn dort wird die Zukunft gestaltet, dort werden Kinder großgezogen, dort gibt es die Hausaufgaben, die gemacht werden, dort werden die Sorgen geteilt, dort wird getröstet. Familien sind der erste Ort des Zusammenhalts.

Ja, wir müssen sparen, niemand verschließt die Augen davor, Sparen bedeutet aber nicht, das Fundament eines Hauses einzureißen, sondern es heißt lediglich, das Dach zu reparieren, damit die Kinder und Enkelkinder und die nächsten Generationen auch wieder gut darunter leben können. Dieses Budget steht für genau diesen Gedanken. Es verbindet Verantwortung mit Verlässlichkeit. Wenn Österreich ein finanziell starker Staat ist, dann können wir auch sicherstellen, dass wir die Familien nicht im Stich lassen und sie – ganz, ganz klar – unterstützen.

Wir investieren in Kinderbetreuung, weil jedes Kind – liebe FPÖ, jedes Kind! – Chancen hat, alle Potenziale herauszuholen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Wir investieren in Bildung, weil Wissen der Schlüssel ist, der Türen öffnet. Wir investieren in Familien, und zwar in alle Familien, weil jede Unterstützung heute Investition für uns ist, für das Österreich von morgen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zeigt sich vor allem auch, wie stark das Land wirklich ist. Stärke bedeutet nicht, Probleme zu verdrängen, Stärke bedeutet, Prioritäten zu setzen. – Unsere Priorität sind die Menschen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Solide Staatsfinanzen und eine starke Familienpolitik schließen einander nicht aus. Im Gegenteil: Nur ein finanziell stabiles Österreich kann auch die Familien in den nächsten Jahren gut stärken. Wir bauen heute nicht nur ein Budget für zwei Jahre, wir legen einen Grundstein für die Zukunft, denn jeder Euro, den wir verantwortungsvoll für Familien einsetzen, wächst zu etwas viel, viel Größerem heran: zu Chancen für die Kinder, zu Sicherheit für die Eltern und natürlich auch zu Hoffnung für die nächsten Generationen.

Eines ist nämlich klar: Die wichtigste Investition unseres Landes liegt nicht auf den Bankkonten und nicht in den Depots. Sie sitzen morgens am Frühstückstisch, sie machen sich morgens auf den Weg in die Schule und in den Kindergarten, und sie malen Bilder von ihrer Zukunft – genau für diese Kinder tragen wir alle hier die Verantwortung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.42

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steiner. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.

RN/305

10.42

Abgeordneter Christoph Steiner (FPÖ): Danke, Herr Präsident! (Abg. Zarits [ÖVP]: Das Beste kommt zum Schluss! – Abg. Feichtinger [SPÖ]: Kollege Steiner, ich hab’ dich gestern so gelobt, bitte bleib dabei! – Ruf bei der FPÖ: Ruhe auf den billigen Plätzen!) Ich zitiere ganz kurz aus einem Gesetzestext, und dann schauen wir einmal, ob Sie wissen, wo der steht.

„Die Erziehung der Kinder ist zugleich Aufgabe und Anliegen der gesamten Gesellschaft. Deshalb gewährleistet der [...] Staat durch seine Einrichtungen und Maßnahmen, daß die Eltern ihre Rechte und Pflichten bei der Erziehung ihrer Kinder ausüben können.“ – Wo steht dieser Gesetzespassus? An die Linksparteien: Wo steht der? (Abg. Greiner [SPÖ]: Wir sind kein Quiz, wir sind ...!) – Erster Teil, § 3 Abs. 2 Familiengesetz der DDR. Ich habe „sozialistische Staat“ absichtlich weglassen, weil Sie es dann vielleicht gewusst hätten.

So bin ich mir jetzt bei dieser Familiendiskussion vorgekommen, als ob ich in der Sitzung der DDR-Kommission – oder wie das geheißen hat – gesessen wäre. Genau so geht ihr mit unseren Familien um, und das haben sie überhaupt nicht verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann gehen Sie raus und sagen (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Du, wie viel ... zu Hause bei deinem Kind? – Abg. Kucher [SPÖ]: Die Pointe ist nicht gekommen! Das hat jetzt nicht funktioniert!): Wir drücken den Familien kein Familienmodell auf! (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Wie oft hast denn du schon ...?) – Ihr drückt den Familien natürlich ein bestimmtes Familienmodell auf, und das ist das: das Kind sofort in Fremdbetreuung, die Mutter wieder arbeiten, damit sie ja schnell Steuern zahlen kann. Und wie macht ihr das? – Ihr nehmt ihnen Geld, sodass es gar nicht möglich ist (Zwischenruf der Abg. Yildirim [SPÖ]), dass die Mutter oder der Vater einmal eine Zeit lang zu Hause bleibt. Das wollt ihr nicht, weil dann die Steuerzahler weg sind. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Bogner-Strauß [ÖVP] und Sieber [ÖVP].)

Ihr macht schon lange keine Politik mehr für unsere Familien in diesem Land. Die NEOS reden immer von Vereinbarkeit: Vereinbarkeit nicht von Beruf, sondern Vereinbarkeit von Karriere und Familie. – Aber das ist ja gar nicht möglich! Es ist in diesem Staat gar nicht möglich. Keine Anreize setzt ihr für Mütter, die sich bewusst dafür entscheiden, was ja Sinn ergibt. Was gibt es denn Schöneres, als wenn die Mutter zu Hause bei ihrem Kind ist (Rufe bei der SPÖ: Was? – Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen), das Kind mit dem Papa gemeinsam erziehen kann? (Beifall bei der FPÖ.) Eine wunderschöne Bindung entsteht! Da entsteht ja eine Bindung. Das Kind fühlt sich wohl, das Kind fühlt sich aufgehoben. (Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Ich weiß nicht, wer von der SPÖ das gesagt hat: Ich habe viele Kinder im Kindergarten oder in der Betreuung gehabt und kein Kind hat sich fremdbetreut gefühlt! – Ja, weil Sie wissen, was das Kind gefühlt hat! So ein Blödsinn aber auch! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Wie oft hast du dein Kind ...? – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].)

Ihr nehmt den Familien jetzt auch noch 500 Euro weg und redet das auch noch alle gut: Nein, nein, sie kriegen es eh! (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Ja, du wolltest ja gar nicht erhöhen auf 2 000! Du wolltest es gar nicht erhöhen auf 2 000!) – Ja, welche alleinerziehende Mutter verdient denn so viel, dass sie Anspruch auf 500 Euro hat? Die zeigen Sie mir, denn die sitzen nicht in der Politik, Frau Kollegin! (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Ihr habt dagegengestimmt! Unfassbar! Unfassbar!) Die hackeln nämlich draußen als Friseurin für 1 300, 1 400 Euro, und dann fallen sie da nicht rein mit den 500 Euro. (Beifall bei der FPÖ.)

Und die 50:50-Geschichte, das wäre ja noch die beste Idee der NEOS: Das müssen wir verpflichtend machen, 50 Prozent der Vater zu Hause, 50 Prozent die Mutter zu Hause! – Ja, diese Familie zeigt mir, wenn die Mutter dann mit 2 000 Euro die andere Hälfte übernehmen soll. Das ist ja finanziell gar nicht überlebbar, nicht mit einem Kind und von zwei Kindern rede ich ja noch gar nicht.

Da stellen sich die Redner der ÖVP heraus: Nein, in dieser Familiendebatte muss ich jetzt wieder mein Qi suchen! Mein Qi muss ich suchen! (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Du bist der Energetiker!) – Also ihr seid schon ewig keine Familienpartei mehr. Sucht euer Qi, sucht eure Wähler, die ihr verliert!

Da passt es gut, dass ich heute zufällig bei so einem Gratiszeitungstand vorbeigegangen bin (ein Exemplar der Zeitung „Österreich“ in die Höhe haltend – Abg. Schallmeiner [Grüne]: So ein Zufall!): „Umfrage-Desaster für Babler“, und dann schlägt man das auf und liest, alle anderen Parteien gemeinsam seien so stark wie die Freiheitliche Partei alleine. – Das ist ja Beweis genug! Ihr könnt hier reden und versuchen, alles schönzureden, tut nur so weiter! Redet das alles schön! Weil: Jedes Mal, wenn hier ein Redner der Einheitspartei etwas schönredet und jemand zu Hause das sieht, den es vielleicht betrifft, es dann anders kommt, als ihr versprochen habt – wie in der Regel –, verliert ihr auch noch den. Ihr werdet als ÖVP auf den gusseisernen Bestand zurückkommen, das verspreche ich euch, weil euch auch jene davonlaufen, die bis jetzt von euch abhängig waren. (Beifall bei der FPÖ.)

10.47

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Neßler; zweite Wortmeldung. Eingemeldete Redezeit: 2 Minuten.

RN/306

10.47

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Danke, Herr Präsident. – Lieber Christoph, wieso bist denn du nicht bei deinen Kindern zu Hause? (Rufe bei den Grünen: Wu-hu-hu! – Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Ruf: ... arbeiten!) – Weil du am Arbeiten bist – der Kollege hat es gerade beantwortet –, weil du am Arbeiten bist! (Abg. Steiner [FPÖ]: Richtig!) Ich glaube, das, was sich Mamas am meisten wünschen, ist, dass sie nicht ständig beurteilt, verurteilt werden. (Abg. Steiner [FPÖ]: Tu ich auch nicht!) Es ist nämlich völlig wurscht, ob die Mama daheim bleibt oder ob sie arbeiten geht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Unser Job ist es nicht, Mamas zu beurteilen! (Abg. Steiner [FPÖ]: Zuhören! Zuhören!) Unser Job ist es, für die richtigen Rahmenbedingungen zu sorgen. Das ist unser Job, Herr Kollege. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sie hat es nicht verstanden!)

10.48

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Beratungen zu diesem Themenbereich sind somit beendet. (Rufe bei den Grünen: Ah!)

RN/307

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Mir liegt mittlerweile – und es sind noch keine 2 Stunden – dank des hervorragenden Stenographischen Dienstes unseres Hauses die Rede des Herrn Abgeordneten Litzke, die in Kritik gezogen wurde, vor.

Es ist einmal das Wort „Raubzug“ verwendet worden, aber das sehe ich jetzt noch nicht als das Dramatische, weil es hier nicht um etwas gegangen ist, was konkret in einem strafbaren Kontext zu sehen wäre. Da hat es auch schon andere Redebeiträge gegeben, die ich mir mittlerweile gesucht habe. An weiterer Stelle führen Sie aber aus – und das habe ich hier jetzt gelesen –: „setzen Sie den Sparstift ausgerechnet bei den Familien an und rauben ihnen damit 148 Millionen Euro jedes Jahr“. – Da geht es um Geld, und das ist durchaus ein Objekt, an dem ein Strafdelikt des Raubes vorgenommen werden kann. Das ist das Erste.

Als Zweites sagen Sie: „ein Land, das geprägt wird von marodierenden Migrantenbanden, von Massenmigration und Islamisierung [...], ein Land“ – und das ist jetzt das Zitat – „wo der ÖVP-Innenminister tatenlos zuschaut, wenn einheimische Mädchen“ und so weiter; das andere kann ich mir hoffentlich sparen, weil man es eh selbst auch lesen kann. Auch dieser Tatbestand, wenn Sie sagen, ein Innenminister ist tatenlos zusehend: Ich würde nicht so weit gehen, dass es jetzt ein Amtsdelikt wäre, das würde Wissentlichkeit voraussetzen, aber auch eine Unterlassung kann strafbar sein, allenfalls wenn man etwas unterlässt, und das wird damit auf jeden Fall ausgedrückt. 

Der Innenminister steht nicht nur für sich allein, das Ministerium ist ein monokratisches Organ. Der Bundesminister steht quasi auch für das gesamte Ministerium, und ich glaube nicht, dass es irgendwo eine entsprechende Weisung hinsichtlich der tüchtigen Polizistinnen und Polizisten gibt, denen es erst unlängst gelungen ist, eines mutmaßlichen Täters – er befindet sich in Untersuchungshaft – durch ganz tolle Ermittlungsmöglichkeiten (Abg. Krainer [SPÖ]: Geben S’ ihm einfach zwei Ordnungsrufe!), wie zum Beispiel Kameraauswertungen – Straßenkameras – et cetera habhaft zu werden. (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Was halten Sie ...? Eine Parallelrede?)

Beide Dinge gehen nicht, Herr Abgeordneter Litzke. Ich ersuche Sie, diese beiden Begriffe zurückzunehmen (Widerspruch bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen – Ruf bei der ÖVP: Ordnungsruf! – Abg. Krainer [SPÖ]: Nein, das reicht nicht! Das geht nur während der Rede! – Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen – Abg. Litzke [FPÖ]: Ich nehme es zurück!) und in Zukunft (Abg. Litzke [FPÖ] macht das Daumen-hoch-Zeichen) – es sollte keine Gepflogenheit werden (Ruf bei der ÖVP: Ordnungsruf!) – keine Äußerungen hinsichtlich strafbarer Tatbestände zu machen. (Abg. Krainer [SPÖ]: Das geht nur während der Rede! Das ist ein Unart! – Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen. – Abg. Steiner [FPÖ]: Nein, nein, nein, der ... hat es auch zurücknehmen dürfen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Herr Abgeordneter Krainer, da Sie glauben, dass es nur während der Rede geht: Nein, es geht auch hier im Plenum vor allen anderen. (Abg. Krainer [SPÖ]: Das ist so eine Unart! Eine Unart!) – Herr Abgeordneter Krainer, fahren Sie mit der Frage einer Unart oder sonst etwas mir gegenüber nicht fort! (Abg. Krainer [SPÖ]: Wieso? Ich kann es wohl feststellen!) Sie haben die Möglichkeit, entweder selbst oder durch Ihre Vertretung in der Präsidialkonferenz das anzusprechen, ab wann es funktioniert. (Abg. Krainer [SPÖ]: Ich kann das auch hier sagen, wie Sie gerade merken! Ich kann es hier auch sagen: Das ist eine Unart! Weil Sie es damit für die Zukunft nicht unterbinden! – Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen. – Abg. Schwarz [Grüne]: Er ist ja nicht einmal da!)

Ich habe jetzt Herrn Abgeordneten Litzke gefragt. (Abg. Litzke [FPÖ]: Ich nehme es zurück!) – Könnten Sie das vielleicht ein bisschen lauter formulieren, sodass man es auch hört. (Abg. Litzke [FPÖ]: Ich nehme es zurück!) – Danke schön. (Abg. Krainer [SPÖ]: Das ist so eine Unart! Eine Unart!) – Auch mit der Frage Ihrer Verwendung des Begriffes „Unart“ werde ich die nächste Präsidialkonferenz befassen. (Beifall bei der FPÖ.)