RN/308

UG 41: Mobiliät

UG 34: Innovation und Technologie (Forschung)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Weiters kommen wir jetzt zu den Untergliederungen 41: Mobilität, sowie 34: Innovation und Technologie (Forschung). 

Hierüber findet eine gemeinsame Debatte statt.

Ich darf Herrn Bundesminister Hanke und Frau Staatssekretärin Eibinger-Miedl in unserer Mitte begrüßen. 

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Deimek. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. 

RN/309

10.52

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Wir kommen zum Thema Mobilität, und beim Budget für Mobilität kann man ja durchaus von einem Rekordbudget reden. Rekordbudget rein zahlenmäßig, das heißt aber nicht automatisch und regelmäßig auch entsprechende Mehrleistungen für die Bevölkerung. Der neue „Fahrplan“ – unter Anführungszeichen – der Bundesregierung heißt nicht automatisch Taktverdichtung, um in der Sprache des Verkehrs zu bleiben, sondern eher Terminverschiebung. 

Wir haben Bahnprojekte, beispielsweise Infrastrukturprojekte, erlebt, die nach hinten verschoben werden, vertagte Investitionen und der vertagte notwendige Ausbau der Infrastruktur – das liegt dann an der Budgetkonsolidierung. Es sei mir da schon eine Bemerkung erlaubt: Wenn sich Regionalkaiser wieder stark machen und einen Krawall anzetteln, sich aber am Problem selber nichts ändert, dann ist es recht nett vom Herrn Minister, wenn er dann Projekte wieder vorzieht, gemäß dem ursprünglichen Plan, ganz konkret aber, im Unterinntal, an der Zulaufstrecke von Deutschland Richtung Brennerbasistunnel, ändert sich dadurch genau nichts, weder durch irgendwelche Landtagsdebatten noch durch Sonstiges. 

Der Punkt wäre eher, dass alle Regionalkaiser, die sich stark fühlen, den Druck nicht in Österreich aufbauen, sondern in Deutschland. Das würde etwas bringen, denn wenn es nicht geschafft wird, in Deutschland wirklich Druck aufzubauen, und wenn es nicht geschafft wird, dass die Deutschen früher fertig werden, dann sollte man sich in Österreich schon überlegen, den ganzen Tunnel und die Zulaufstrecke – von Kufstein bis zum Brenner – zu asphaltieren, dann wären wenigstens die Lkws weg. So ist an und für sich nichts gelöst, und genauso viel halte ich von diesen lokalen Krawallen in der betroffenen Region. 

Das Angebot wird halt eher angepasst, beitragen sollen dann wieder die Fahrgäste oder die Anrainer. 

Gleichzeitig kommt es mir schon ein bisschen so vor, als wäre sozusagen der Autobereich die Konsolidierungsreserve – auf der einen Seite Infrastruktur verschieben, andererseits beim Verkehrsangebot konsolidieren. Sagen wir es einmal vorsichtig so: Bei den Strafen und Belastungen funktioniert der Ausbau durchaus hervorragend – genau da kommen wir dann schön langsam zum Güterverkehr. 

Im Güterverkehr vermisse ich ein bisschen so etwas wie eine konsistente Strategie. Grundsätzlich ist Österreich bemüht, Güterverkehr auf die Schiene zu bekommen. Wir haben aber genau im Güterverkehr bei einer unserer staatseigenen Gesellschaften, der ÖBB Rail Cargo, ein Riesenproblem – ein finanzielles Problem, ein Leistungsproblem. Auf der anderen Seite ist der Straßengüterverkehr, den man – unter Anführungszeichen – „melken“ kann, den man schwächen kann – schwächen will ich nicht automatisch sagen. Dadurch begibt sich Österreich in eine durchaus kritische Güterverkehrssituation. 

Darüber sollten wir intensiv nachdenken. Da brauchen wir wirklich einen neuen Güterverkehrs-Masterplan mit genügend Trassenkapazitäten, mit leistungsfähigen Terminals, mit attraktiven Anschlussbahnen – das Thema Anschlussbahnen kenne ich schon aus meiner Jugendzeit –, ein wettbewerbsfähiges Schienen-Cargo-Unternehmen und natürlich langfristig kalkulierbare Rahmenbedingungen. Für den Anwender, für den Bürger, für den Nutzer ist es nicht nur interessant, ein Ticket zu haben – das Klimaticket funktioniert von der Funktionsweise her relativ gut, auf der finanziellen Seite schaut es teilweise desaströs aus –, aber wenn der Zug nicht fährt, wenn der Anschluss nicht fährt oder das Angebot ausgedünnt wird, haben wir ein Riesenproblem. Und in den letzten Wochen – ich bin schon fast geneigt, zu sagen: in den letzten Monaten – zeichnet sich im Personenfernverkehr, aber auch im Personenregionalverkehr ein absolutes Debakel des sogenannten größten Mobilitätsbetreibers aus: kaputte und liegen gebliebene Garnituren, in den Anschlusspunkten wegfahrende Anschlusszüge, also ein Nichtfunktionieren – teilweise auf breiter Funktion. 

Herr Minister, es trifft Sie nicht persönlich, aber offenbar ist es im Personenverkehrsmanagement jedem wurscht, vom Mittelbau bis ganz nach oben. Die lassen die Politik, die lassen das Ministerium, die Verwaltung einfach uninformiert absterben. So kann es auch nicht gehen. 

Zahlen wird es der Bürger, egal ob über seine Steuern und Abgaben oder direkt über das Ticket. Mobilität entsteht eben nicht nur durch eine Fahrkarte. Mobilität entsteht durch ein verfügbares, verlässliches und vor allem leistungsfähiges Verkehrsangebot. Da müssen wir noch nachschärfen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

10.58

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Moitzi. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.

RN/310

10.58

Abgeordneter Wolfgang Moitzi (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Deimek! Ich glaube, die Tiroler Bevölkerung würde sich bei Ihnen sehr bedanken – ironisch gemeint –, wenn Sie aus dem Brennerbasistunnel eine Autobahn machen, statt den Schienengüterverkehr da durchzubringen. Die Tiroler Bevölkerung muss endlich von der Transitlawine befreit werden. Wenn das, was Sie gerade gefordert haben, Schule machen würde, wäre die Tiroler Bevölkerung weiterhin vom Transit belastet, und ich glaube, das wäre nicht der richtige Weg, aber steht sinnbildlich für Ihre Verkehrspolitik. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Bundesregierung und der Herr Minister stehen zum Glück für eine andere Verkehrspolitik. Ja, die Einsparungen beim Rahmenplan schmerzen. Ich glaube, niemand von uns in der Koalition hat eine Freude daran, dass es minimale Einsparungen im Rahmenplan gibt, aber man muss sehen, dass noch immer 19,5 Milliarden Euro für den Ausbau der Schiene zur Verfügung stehen. 3 Milliarden Euro jährlich, damit die Schiene in Österreich verbessert wird, und zusätzlich noch 5 Milliarden Euro für die Erhaltung, damit das österreichische Schienennetz nie in so einen desolaten Zustand kommt wie das deutsche Netz. Das Ergebnis ist, dass es im letzten Jahr 559 Millionen Passagiere bei den ÖBB gegeben hat. Das ist ein Fahrgastrekord, und ich glaube, darauf können wir gemeinsam als Politik stolz sein. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].) 

Wir investieren nicht nur in die Verbesserung der ÖBB-Infrastruktur. Die Bundesländer fordern seit Jahren, dass es ein höheres Budget beim Mittelfristigen Investitionsprogramm gibt. Da gibt es für die Jahre 2027, 2028 noch einmal 25 Millionen zusätzlich, damit so wichtige lokale Projekte wie die Zillertalbahn, die Murtalbahn, die Pinzgaubahn und so weiter umgesetzt werden, damit wirklich jeder in Österreich die gleiche Mobilitätschancen hat, ganz egal wo jemand wohnt. Deshalb ein Danke dafür, dass das Mittelfristige Investitionsprogramm ausgeweitet wird. 

Wir investieren nicht nur in die Infrastruktur, wir investieren auch in die Klimatickets. 1,7 Millionen Menschen in Österreich, jeder Fünfte, haben ein regionales Klimaticket, dazu 300 000 österreichweite Klimatickets. Das ist der Bundesregierung 405 Millionen und 459 Millionen Euro pro Jahr wert, damit zwei Millionen Österreicherinnen und Österreicher umweltfreundlich und günstig durch Österreich kommen.

Als letzten Punkt möchte ich noch etwas ansprechen, das im letzten Budget auch von den Grünen diskutiert wurde. Es gab die große Befürchtung, dass durch die Streichung der E-Auto-Prämie die Zulassungen bei der E-Mobilität rasant nach unten gehen werden. Wir haben aber erlebt, dass durch das Streichen die Autozulassungszahlen bei der E-Mobilität massiv gestiegen sind. Das letzte Jahr war ein Rekordjahr bei den Zulassungsstatistiken. Deshalb ist es uns lieber, wir investieren in die Infrastruktur statt ins E-Auto des Bankdirektors. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)

Deshalb finde ich es auch so verwunderlich, dass Sie jetzt bei der Infrastruktur dagegengestimmt haben, weil es wichtig ist, dass wir auch den Verkehr elektrifizieren. (Abg. Götze [Grüne]: Du weißt, warum! ... einen Abänderungsantrag eingebracht davor, ohne vorab zu informieren, das ist ein Witz!) Wir werden in diesem Budget auch in die Infrastruktur der E-Mobilität investieren, damit die CO₂-Emissionen im Verkehr, so wie im letzten Jahr, zurückgehen. Dieses Budget ist auch ein Budget für die Verkehrswende. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

11.01

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Elisabeth Götze. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

RN/311

11.01

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Danke, Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich muss ganz klar sagen, dieses Doppelbudget ist kein Budget für die Verkehrswende, die wir dringend brauchen, sondern das ist ein Budget des Stillstands und im Bereich Mobilität wirklich eine schlechte Nachricht. (Beifall bei den Grünen.)

Wobei ich sagen muss, ja, das Budget ist wirklich hoch. Es wurde gesagt, ein Rekordbudget. Entscheidend ist jedoch nicht nur, wie viel ausgegeben wird, sondern auch wofür. Da sehen wir ganz klar, dass die Bundesregierung die falschen Prioritäten setzt. Überall dort, wo klimafreundliche Mobilität draufsteht, wird gekürzt: beim öffentlichen Verkehr, beim Klimaticket, beim Radverkehr, bei der E-Mobilität und beim Güterverkehr auf der Schiene.

Ganz besonders deutlich ist es bei der aktiven Mobilität. Beim Rad- und Fußverkehr wird weiter reduziert. Die Zahlen zeigen, dass in den kommenden Jahren – voraussichtlich mit Bundesmitteln – kein einziges neues Projekt begonnen werden kann. Das heißt, obwohl wir wissen, dass der Investitionsbedarf riesig ist, geht da in Zukunft nichts weiter. (Beifall bei den Grünen.)

Auch beim öffentlichen Verkehr kann man sagen, die Signale sind auf Rot geschaltet. Die sogenannten Verkehrsdiensteverträge, also was der Bund zu Zugstrecken zuschießt, die nicht profitabel sind, werden reduziert. Das heißt, dass, wenn die Rechnung so aufgeht, jeder fünfte dieser Züge in Zukunft nicht wird fahren können. (Zwischenruf des Abg. Schnabel [ÖVP].) Wenn da nicht noch etwas passiert, bleiben die Pendlerinnen und Pendler, die Menschen im ländlichen Raum wirklich auf der Strecke.

Beim Klimaticket gab es mehrfach Preissteigerungen, muss man sagen. Es wurde zwar von Rekordzahlen gesprochen, aber gleichzeitig wissen wir, dass die Nachfrage bei den Klimatickets zurückgeht. Die Zahl der Kunden wird weniger. Allein im Dezember letzten Jahres gab es 5 000 Menschen, die das Klimaticket nicht mehr gekauft haben. Man muss ganz klar sagen: Wer klimafreundliche Mobilität so verteuert, darf sich nicht wundern, wenn weniger Menschen sie nützen. (Abg. Schnabel [ÖVP]: Wir haben Rekordzahlen bei der ÖBB!)

Auch beim Güterverkehr wird gekürzt. Anschlussbahnförderung, das heißt, wo Betriebe an den Zugverkehr angeschlossen werden wollen, wird reduziert. Auch der entsprechende ÖBB-Infrastrukturrahmenplan wird um mehr als 1 Milliarde Euro reduziert. Das schwächt den Güterverkehr wirklich noch einmal, und da haben wir mit Güterverkehr auf der Schiene eh schon ein Thema. 

Bei der E-Mobilität – das wurde schon angesprochen – wurden die Förderungen massiv reduziert, auch die steuerlichen Vorteile. Das betrifft jetzt zugegebenermaßen das BMF und nicht Ihr Ministerium, das Mobilitätsministerium, aber in Ihrem Bereich fällt die Dekarbonisierung des Busverkehrs überhaupt auf null.

Ja, bei der nachhaltigen Mobilität wird also gekürzt, gleichzeitig werden die Bundeshaftungen (Abg. Schnabel [ÖVP]: Stimmt ja nicht! 70 Millionen! 70 Millionen!) – du kommst eh nachher dran (Abg. Schnabel [ÖVP]: Ja, aber es stimmt ja nicht! ...!) – für den Straßenbau um weitere 2 Milliarden Euro erhöht, also für Asfinag und Co. Ich sage nur, Lobautunnel. 

60 Millionen Euro haben Sie noch für die Luftfahrt angekündigt. Ich bin gespannt, wofür dieses Geld ist. Die Prioritäten sind ganz eindeutig Beton, Flugverkehr statt Bahn, Bus und Rad. (Beifall bei den Grünen.)

Dieses Budget bremst die Verkehrswende aus, statt sie zu beschleunigen. Sie wäre so dringend nötig, sie wird ausgebremst. Also: Wer die Bedürfnisse der Menschen und die Klimaziele ernst nimmt, investiert in gute Öffis, in klimafreundliche Mobilität und setzt nicht genau dort den Rotstift an. Wir werden diesem Budget sicher nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen.) 

11.06

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Joachim Schnabel. – Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten, Herr Abgeordneter.

RN/312

11.06

Abgeordneter Mst. Joachim Schnabel (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher hier und vor den Monitoren! Eingangs zu den zwei Oppositionsparteien: Die Aussagen der Freiheitlichen Partei manifestieren sich darin, dass sie den Transit in Tirol weiterhin aufrechterhalten will und keine Maßnahmen dagegen setzen will – das ist eine sehr klare Aussage heute hier gewesen –, sie unterstützt damit überhaupt nicht die Tiroler Bemühungen und stellt sich gegen die Tiroler Bevölkerung.

Zur zweiten Aussage, von den Grünen: Also die Rede hat ja wirklich in Summe etwas von FPÖ-TV gehabt, denn es wurden hier massenhaft Unwahrheiten wiedergegeben. Auch die Frau Reisbäuerin Gewessler ist hier ganz viel mit Populismus unterwegs. Es werden hier ganz, ganz viele Märchen, auch zum Budget, verbreitet, die ganz einfach nicht stimmen. (Abg. Disoski [Grüne]: Was hat denn nicht gestimmt? Was stimmt denn nicht?)

Deswegen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, möchte ich hier richtigstellen, was gesagt wurde. Im letzten Budget 2025, Frau Kollegin Götze von den Grünen, das Sie mitverabschiedet haben, waren für den Mobilitätsbereich in der UG 41 5,67 Milliarden Euro dotiert. Wir verabschieden hier im Doppelbudget 2027 6,73 Milliarden Euro und 2028 6,81 Milliarden Euro. Für schnelle Rechner: Das ist einmal mehr, und zwar um genau 20 Prozent. Also wir erhöhen das Mobilitätsbudget wirklich auch über der Inflation und nachhaltig. 

Da muss ich nämlich gleich richtigstellen: Mit dieser nachhaltigen Erhöhung ist nicht die Autobahn gemeint, denn die Asfinag finanziert sich selbst, sie ist nicht Bestandteil des Bundesbudgets, sondern das sind vor allem Mittel, die in die Eisenbahninfrastruktur und in die erneuerbare Mobilität fließen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Sie haben gesagt, es gebe keine Förderung für Elektrobusse oder Elektro-Lkws, und auch das muss ich korrigieren: 70 Millionen Euro werden in diesem Budget dafür vorgesehen und 15 weitere Millionen Euro – auch für eine moderne Lösung – werden für autonomes Fahren vorgesehen; etwas, was für die Zukunft elementar sein wird, etwas, was für unseren Standort sehr wichtig sein wird. Deswegen gibt es da auch zusätzliche Mittel.

Betreffend Bahn und Straße ist es uns als Volkspartei wichtig, dass wir beide Dinge gut bespielen, da wir als Exportland keine Gegensätze sehen und auch nicht sehen dürfen und entsprechend investieren. Wir schreiben für die Bevölkerung generell den ÖBB-Rahmenplan mit 19,5 Milliarden Euro fort. Wir sind da auf einem extrem hohen Niveau und ermöglichen zahlreiche Projekte.

Auch für die Bundesländer ermöglichen wir Projekte, da wir den mittelfristigen Investitionsplan für Projekte um 20 Millionen Euro erhöhen. Damit kann die Murtalbahn finanziert werden, damit kann die Zillertalbahn finanziert werden und damit kann auch in Salzburg die Landesbahn entsprechend ausgebaut werden.

Jetzt möchte ich meinen Dank an unseren Klubobmann aussprechen, an unseren Ernst Gödl. Wir haben hinsichtlich des Rahmenplans und der Budgeterstellung heftige Diskussionen intern in der Koalition gehabt. Natürlich gilt es in diesem Bereich zu priorisieren, welche Projekte wie und wann angegangen werden und worauf das Augenmerk gelegt wird.

Ich möchte mit einer sehr, sehr guten Nachricht – sie ist sehr druckfrisch, nämlich vom heutigen Tage – aus dem Bundesministerium für Verkehr aus Deutschland schließen. Ich habe sie etwas größer (die Pressemitteilung in die Höhe haltend) ausgedruckt. Staatssekretär Ulrich Lange hat heute eine Pressemitteilung herausgegeben: „Der Brenner bindet Europa enger zusammen“. In diesem Statement wurde ausgedrückt, dass die Planungsarbeiten der Deutschen Bahn AG abgeschlossen wurden, diese nun sein Ministerium, sein Haus passiert haben und er diese Entscheidung der Deutschen Bahn für die Errichtung der Brennerzulaufstrecke auf deutscher Seite nun an den Deutschen Bundestag übergeben hat, wo in den Sommermonaten die Gespräche geführt werden. Deswegen war es so wichtig – auch der Einsatz der Tiroler ÖVP –, dass wir die Entscheidung für diesen Brennerzulauf weiterhin im Budgetrahmenplan haben. Das hat gefruchtet und hat in Deutschland für Bewegung gesorgt. (Beifall bei der ÖVP.) 

Geschätzter Herr Minister, vielen Dank für die Zusammenarbeit. Mein großer Dank gilt auch unserer Staatssekretärin. Liebe Frau Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl, vielen, vielen Dank für deinen Einsatz in den letzten Monaten. Dieses Budget steht für Konsolidierung, aber weiterhin auch für ganz, ganz wichtige, konstruktive Zusammenarbeit. Vor allem im Verkehrsbereich, in Ihrem Bereich, Herr Minister, haben wir sehr, sehr viel in diesem Budget abgebildet, damit wir unser Land mit einer tollen Zukunftsinfrastruktur in die Zukunft führen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.) 

11.11

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Maximilian Weinzierl. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter. 

RN/313

11.11

Abgeordneter Maximilian Weinzierl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierung! Auch beim Thema Mobilität stehen bei dieser Verliererampel alle Lichter auf Rot. Bei diesem Budget wird nicht nur Österreich mobiler, sondern im Endeffekt immer mehr die Ausreden dieser Bundesregierung. Wichtige Infrastrukturbauten werden aufgegeben, und dann behauptet man, das seien Sparmaßnahmen. 

Gleichzeitig holt man sich aber das Geld dort, wo es besonders leicht ist, nämlich bei Ihnen, bei den Menschen, die jeden Tag in die Arbeit fahren müssen, die diese Infrastruktur auch nutzen müssen. 

Ich beginne mit einem Beispiel bei den Autolenkern: Gerade heute habe ich in der Zeitung gelesen, dass sich, so der Herr Verkehrsminister, die Verkehrsstrafen erhöhen. Insgesamt will man damit 60 Millionen Euro mehr ins Budget holen. Da frage ich mich aber schon: Eigentlich sind ja Verkehrsstrafen dafür da, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, und nicht, um über den Bürger und die hart arbeitende Bevölkerung, die ohnehin schon unter dieser Teuerung leidet, Ihr marodes Budget zu sanieren. 

Des Weiteren will man ja auch noch von den Frächtern fast 400 Millionen Euro mehr an Mautkosten pro Jahr für Lkws und für Busse fordern. Ich meine, das muss man sich ja überhaupt einmal überlegen. Wenn man 400 Millionen Euro mehr an Mautkosten pro Jahr verlangt: Was glaubt denn die Regierung, wo das Geld herkommt, dass dann der Frächter sagt: Na gut, ich verzichte ab jetzt auf meinen Gewinn und schreibe ein Minus?! Im Gegenteil: Wo wird das am Ende des Tages landen? – Bei Ihnen! Sie werden wieder mehr zahlen dürfen.

Sie werden wieder mehr zahlen dürfen, wenn es um Lebensmittel geht, Sie werden wieder mehr zahlen dürfen, wenn Sie sich vielleicht ein Haus bauen wollen, Sie werden mehr zahlen dürfen, wenn Sie generell Waren kaufen. Unser Standort wird dann in Österreich immer schlechter, und am Ende zahlen Sie drauf, meine werten Bürger. (Beifall bei der FPÖ.) 

Weniger Bürokratie, weniger Verwaltung, ein schlankerer Staat – das alles hat man uns doch versprochen. Das kommt aber für Sie momentan offenbar nicht infrage, Sie wollen Ihren aufgeblähten Staatsapparat einfach weiter behalten. Dafür kürzen Sie dann zum Beispiel Investitionen wie bei der ÖBB, bei der Infrastruktur, bei der bis 2031 1,6 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Auf gut Deutsch: Man lebt auf Kosten der Zukunft und verkauft das als Sparsamkeit. (Abg. Schnabel [ÖVP]: Geh bitte! 19,5 Milliarden Investitionen!) Über eine echte Entlastung denkt diese Systemkoalition natürlich nicht nach. (Abg. Ottenschläger [ÖVP]: Frag deinen Kollegen Schiefer, der kennt sich aus!)

Ein kleines Beispiel, weil ich es einfach oft mitbekomme, da ich ja auch in der Privatwirtschaft tätig bin: Ich kenne viele Leute, die tagtäglich mit ihrem Auto unterwegs sind, aber nicht, weil sie zum Spaß unterwegs sind, nein, weil sie es brauchen, weil sie es müssen, weil sie beispielsweise Vertreter sind, sie zu ihren Terminen müssen. 

Da gibt es dann die betriebliche Steuergrenze von 40 000 Euro, bis zu der ein Pkw vollständig steuerlich abgeschrieben werden kann. Diese Grenze – das muss man sich einmal überlegen – ist aber seit 2005 kein einziges Mal erhöht worden. Was damals vielleicht mit 40 000 Euro noch ein gehobenes Fahrzeug war, ist ja heutzutage fast nicht mehr zu bezahlen. Die sogenannte Luxustangente ist daher längst keine Luxusgrenze mehr. Wer beruflich fahren muss, darf nicht so behandelt werden, als würde er sich auf Staatskosten Luxus gönnen.

Da kenne ich vielleicht einen anderen – er ist heute nicht hier, vielleicht ist er schon von der Regierungsbank geflogen –, Sepp Schellhorn, der sich einen Audi A8 gönnt. Ihr solltet lieber einmal bei den eigenen Leuten beginnen und das Budget auf eine Art und Weise sanieren (Abg. Silvan [SPÖ]: Was fährt der Herbert Kickl?), dass man beim Staat spart und nicht den Bürgern das Geld aus der Tasche nimmt. (Beifall bei der FPÖ.) 

Wir fassen zusammen: Woher nimmt die Regierung das Geld? (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: So ein ... Bürscherl!) Bei Strafen, bei der Maut, bei Frächtern und Autofahrern. Wo spart sie? – Bei Investitionen und bei Projekten für die Zukunft. Und wo entlastet sie nicht? – Bei den arbeitenden Menschen, die jeden Tag diese Infrastruktur benutzen müssen, um dieses Land am Laufen zu halten. 

Das ist ganz eindeutig der falsche Weg. Österreich braucht keine Regierung, die bei den Fleißigen kassiert und bei der Zukunft spart. Österreich braucht eine Regierung, die umkehrt, bevor es zu spät ist. Dafür steht die FPÖ. (Beifall bei der FPÖ.) 

11.16

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Dominik Oberhofer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter. 

RN/314

11.16

Abgeordneter Dominik Oberhofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Wenn wir hier im Hohen Haus über das Verkehrsbudget reden, müssen wir auch einmal darüber reden, wer welchen Beitrag dazu leistet. Als Tiroler Abgeordneter stehe ich sehr, sehr selbstbewusst hier, denn ich kann sagen, dass mein Bundesland, dass die Tirolerinnen und Tiroler zur Sanierung dieses Bundesbudgets einen ganz gewaltigen Beitrag leisten. 

In Tirol explodiert der Transit. Es hat noch nie so viele Lkws am Brenner gegeben, wie in diesen Tagen; es hat noch nie so viele Pkws gegeben, wie in den kommenden Monaten über den Brenner rauschen. Wir in Tirol haben ein Verkehrschaos, wir ersticken im Stau, während der Bund kräftig kassiert: Da klingeln die Kassen mit Lkw-Maut, der Vignette, der Brennermaut, Steuereinnahmen durch den Tanktourismus, und eine äußerst erfolgreiche Asfinag saniert das Budget durch die Dividende, während Tirol im Transit erstickt. 

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich persönlich bin ein großer Europäer und darf auch Europasprecher für meine Partei sein. Ich stehe zu einem grenzenlosen Europa, zu offenem und freiem Warenverkehr, zu den Grundfreiheiten unserer Europäischen Union (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und dann? Und dann?), aber Freiheit braucht letztendlich auch Fairness, und fair ist es nicht, wenn ein Bundesland, nämlich Tirol, massiv zu kurz kommt. 

Warum regen wir Tirolerinnen und Tiroler uns immer auf? Wir sind im Gegensatz zu den großen Flächenbundesländern Niederösterreich, Steiermark und Oberösterreich kein Industrieland, sondern leben vom Tourismus. Es geht natürlich vor allem darum, dass wir auch ein Erholungsgebiet für 40 Millionen Europäerinnen und Europäer im Alpenraum sind, und dieser Transit entzieht uns letztendlich auch unser Geschäftsmodell. 

Seit Jahrzehnten hören die Tirolerinnen und Tiroler insbesondere von der ÖVP bei uns zu Hause: Wartet nur zu, der Brennerbasistunnel kommt, und dann wird das ganze Problem gelöst. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Woran scheitert es immer?) – In den letzten Wochen, Frau Kollegin, haben wir in der Koalition heftig darüber diskutiert. Ich sage den Wählerinnen und Wählern, den Tirolerinnen und Tirolern die Wahrheit, auch wenn sie unpopulär ist: Kein einziger Lkw wird den Weg in den Brennerbasistunnel finden, wenn wir ihn fertig gebaut haben; auch wenn wir den Nordzulauf in Betrieb haben, wird kein einziger Lkw durchfahren, wenn wir nicht nachhaltig die Schiene konkurrenzfähig machen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.) 

Was hindert uns daran, das heute schon durchzusetzen? Es ist die Ansage des Landeshauptmannes in Tirol – das wird der ÖVP nicht gefallen. Der Herr Verkehrsminister und sein Haus sind vor der Haustür gestanden und haben gesagt: Erhöhen wir die Maut! Wir NEOS stehen vor der Haustür und sagen: Schaffen wir das Dieselprivileg ab! 

Das schafft endlich Wahrheit – Kostenwahrheit nämlich – auf der Straße und verlagert nachhaltig den Verkehr: nicht erst im Jahre Schnee, 2050, 2060, wenn der Nordzulauf fertig ist und der Brennerbasistunnel in Betrieb ist, sondern jetzt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zu den Grünen möchte ich noch ganz kurz etwas sagen: Die Grünen haben in Tirol in den letzten 20 Jahren zehn Jahre lang in der Landesregierung die Landesrätin für Verkehr gestellt. In diesen 20 Jahren – 10 davon unter schwarz-grüner Regierung in Tirol – ist der Transit in Tirol verdoppelt worden. 

Es gab unter einer grünen Ministerin Gewessler bei uns in Tirol eine einmalige Chance, die die Bevölkerung tatsächlich vom Transit entlastet hätte, nämlich einen großen Tunnelbau, den Luegtunnelbau zwischen – im Prinzip – Innsbruck und dem Brenner; ein Teilstück hätte verdunkelt werden sollen. Was hat man gemacht? – Die grüne Verkehrsministerin hat gesagt: Nein, wir bauen eine Brücke neu! Das schaut so aus, ich habe es noch einmal mitgebracht. (Der Redner hält ein Foto von der Luegbrücke, vor der zahlreiche Kräne aufgebaut sind, in die Höhe.) Das ist grüne Verkehrspolitik: die größte Baustelle Österreichs. Der Verkehr geht nicht unterirdisch hinein, sondern vorne hinaus. (Ruf bei der FPÖ: Zeig mal her! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das können wir nicht sehen! – Der Redner hält das Foto in Richtung FPÖ.) – Die Luegbrücke, Neubau. 

Dann schauen wir uns einmal die Brenner-Autobahn auf der italienischen Seite an, liebe, sehr geehrte Frau Kollegin Gewessler oder Götze: Auf der italienischen Seite gibt es elf Tunnel zwischen Brenner und Bozen (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne]), Untertunnelungen, die die Bevölkerung vor Lärm und vor Abgasen schützen. Bei uns im Norden zwischen Innsbruck und dem Brenner sind es gerade einmal 600 Meter bei Schönberg. Das ist grünes Versagen und dafür stehen wir nicht zur Verfügung. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

11.21

Präsident Peter Haubner: Als Nächster ist Herr Bundesminister Hanke zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister, Sie sind am Wort. 

RN/315

11.22

Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Hohes Haus! Vorab möchte ich mich bei allen für die sachliche, produktive Debatte im Budgetausschuss bedanken. Erlauben Sie mir aber auch kurz, Ihnen die Schwerpunkte der beiden UGs aus meiner Perspektive zusammenzufassen: Mit dem Budget der UG 41 bauen wir ein tragfähiges Fundament, um unsere gemeinsame Zukunft bestmöglich zu erreichen. 

Was tun wir nämlich? – Die Sicherstellung einer leistungsstarken, nachhaltigen und leistbaren Mobilität in Österreich, insbesondere im Bereich des öffentlichen Verkehrs. Investitionen in die Infrastruktur in Österreich werden auf einem sehr, sehr hohen Niveau fortgesetzt, um die Lebensqualität der Menschen und die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts nachhaltig abzusichern. 

Dabei setzen wir klare Prioritäten – vier Punkte –: erstens die Forcierung des öffentlichen Verkehrs als nachhaltige Mobilitätsversorgung; zweitens die Verbesserung der Verkehrssicherheit durch Investitionen, Innovationen und regulativ; drittens die erfolgreiche Umsetzung der Mobilitätswende im Sinne der Klimaneutralität bis 2040, insbesondere im Bereich der E-Mobilität; und viertens die Sicherstellung der leistbaren Mobilität von Menschen und Gütern, um die Transitbelastung – so wie vorhin gerade gehört – nachhaltig zu bekämpfen. 

Ja, auch mein Haus leistet einen Beitrag zur gemeinsamen Kraftanstrengung der Budgetkonsolidierung. Mit der UG 41 trägt mein Ministerium im Jahr 2027 55 Millionen Euro und im Jahr 2028 285 Millionen Euro an maastrichtwirksamen Einsparungen bei. Darüber hinaus trägt das BMIMI in der UG 41 im Jahr 2027 mit 25,3 Millionen Euro in der Fördertaskforce und 31,4 Millionen Euro aus dem Titel Beteiligungstaskforce bei. Im Jahr 2028 sind es dann noch einmal 45,5 Millionen bei der Fördertaskforce und 62,7 Millionen bei der Beteiligungstaskforce. Ich stehe zu diesen Maßnahmen. Diese Bundesregierung hat die aktuelle Fiskalsituation nicht verursacht – mit zwei Rufzeichen. Wir haben uns aber entschlossen, gemeinsam Verantwortung dafür zu übernehmen und Österreich wieder auf einen robusten Wachstumskurs zurückzubringen. Trotz allem ist es gelungen, ein starkes Programm für die Mobilität, für die Innovation und für den Wirtschaftsstandort und die Konjunktur zu schaffen. 

Ich darf noch einmal zusammenfassen, was heute schon mehrfach gesagt wurde: Der ÖBB-Rahmenplan 2027 bis 2032 beläuft sich auf 19,5 Milliarden Euro – ein weiterhin sehr hohes Niveau. Für 2027 bis 2029 bedeutet das, dass jährlich 3 Milliarden Euro vom Bund in den Ausbau der Bahn investiert werden, bevor 2030 3,2 Milliarden, 2031 3,3 Milliarden und 2032 dann mit 3,8 Milliarden Euro ein bisheriger Rekordwert investiert werden. Der ÖBB-Rahmenplan bleibt damit auch in der kommenden Periode ein wichtiges Mittel zur Ankurbelung der heimischen Wirtschaft. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Jede investierte Milliarde führt zu einer Wertschöpfung von 1,4 Milliarden Euro und sichert rund 10 000 Arbeitsplätze im Klein- und Mittelbereich – 80 Prozent davon im regionalen Bereich. Gleichzeitig werden im Zuge des Asfinag-Bauprogramms rund 12,5 Milliarden Euro in das heimische Straßennetz investiert, rund 4,8 Milliarden davon gehen in den Neubau. Weitere Investitionen gehen in die Erhaltung und Sanierung des hochrangigen Straßennetzes. Die Bauprogramme von ÖBB und Asfinag, den größten Verkehrsträgern Österreichs, lösen somit Investitionen am Standort Österreich von – in Summe – 32 Milliarden Euro in den kommenden Jahren aus. Sie sind damit ein unglaublicher wirtschaftlicher Hebel, um eben die Konjunktur, aber auch die Mobilität bestmöglich zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Sie wissen auch alle: Der Anstieg von Verkehrsunfällen mit Personenschäden im vergangenen Jahr – der war massiv – erfordert weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Die Bundesregierung wird daher unter anderem die Strafen für überhöhte Geschwindigkeiten anheben. Darüber hinaus werden die Strafbeiträge bei Anonymverfügungen bundesweit einheitlich geregelt – eine langjährige Forderung der Länder, die damit auch in Umsetzung kommt. 

Mein Ministerium setzt die Bemühungen zum Ausbau der E-Mobilität mit dem Motto E-Move Austria selbstverständlich weiter fort. In den Jahren 2027 und 2028 stehen für den Ankauf von kleinen E-Lkws und E-Bussen sowie deren Ladeinfrastruktur jeweils rund 50 Millionen Euro zur Verfügung. Die Mittel werden aus dem Budget des Mobilitätsministeriums, aber auch des Klimasozialfonds der Europäischen Union gestemmt. Der Fokus der Bundesregierung liegt dabei auf dem Ausbau von Ladepunkten am hochrangigen Straßennetz und weiteren regulatorischen, und so bewusstseinsschaffenden Maßnahmen, die den Umstieg auf E-Mobilität für alle Österreicher beschleunigen mögen. 

Darüber hinaus wird mein Ministerium im Zusammenhang mit dem EU-Klimasozialfonds die Förderungen für die aktive Mobilität in den Jahren 2027 und 2028 mit jeweils rund 20 Millionen Euro fortsetzen. Der Fokus liegt dabei auf Investitionen in das Rad- und Fußverkehrsinfrastrukturnetz in unterversorgten Gebieten, unter anderem zur Verbesserung der Erreichbarkeit von Haltestellen des öffentlichen Verkehrs. 

Ein weiterer Schwerpunkt meines Ministeriums bleibt die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.) Ab 2028 sind für die Bundesstromförderung zusätzliche Mittel vorgesehen, die bis 2031 auf rund 60 Millionen Euro pro Jahr ansteigen. Das ist eine unglaubliche Kraftanstrengung, die genau das tun soll: Die Bahn muss auch da konkurrenzfähig sein. Das ist eine Maßnahme, die sich aus der Industriestrategie 2035 ableitet und die Energiekosten im Bereich des Eisenbahnverkehrs senken wird. 

Ich möchte unseren Weg konsequent weitergehen: Infrastrukturinvestitionen in die bestmögliche Mobilität und Vernetzung aller Verkehrsträger für mehr Lebensqualität und mehr Leistungspotenzial. Mit diesem Budget schaffen wir Investitionen, die Konjunkturimpulse in allen Regionen Österreichs hinterlassen werden. Rund 90 Prozent der Wertschöpfung gehen dabei in die heimische Wirtschaft. 

Durch die Aufträge der öffentlichen Hand wird die Innovation in Österreich gestärkt. Das schafft ein enormes Potenzial für uns, auch auf den Weltmärkten. Wir leisten damit nicht nur einen wichtigen Beitrag für die Stabilisierung des Arbeitsmarktes und der Wirtschaft, sondern bauen eben eine leistungsstarke Infrastruktur für morgen und übermorgen. 

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Zukunft ist auch das Thema und das Kernanliegen der UG 34. Es freut mich außerordentlich, dass es uns gelungen ist, das hohe Niveau der Förderfinanzierung in Österreich stabil zu halten. Das ist natürlich kein Selbstzweck, sondern verfolgt eine Reihe von strategischen Leitlinien, die die Innovationskraft Österreichs voll entfalten wird. 

Im Zentrum steht die Steigerung der Forschungstechnologie und die Innovationsintensität des österreichischen Unternehmenssektors und die Wettbewerbsfähigkeit, die uns allen am Herzen liegt, soll nachhaltig verbessert werden. Gleichzeitig weist Österreich die dritthöchste F&E-Quote in der EU aus. Etwa ein Drittel der F&E-Ausgaben kommt aus dem öffentlichen Sektor, die anderen aus dem privaten Unternehmensbereich. 

Für mich ist klar: Wir haben eine ordentliche Ausgangsposition und mit dem Doppelbudget weiterhin eine starke Basis für Zukunftsinvestitionen in Forschung und Technologie. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Nun müssen wir unsere Budgets so investieren, dass sie die größtmögliche Wirkung erzielen. Das heißt: Ende der Förderung mit der Gießkanne, hin zu klaren strategischen Schwerpunkten, so wie wir sie in der Industriestrategie 2035 gesetzt haben. 

Konkret darf ich Ihnen kurz dazu fünf Punkte nennen. 

Erstens: Investitionen dort bündeln, wo sie das größte Potenzial entfalten können. Mit einem besonderen Fokus auf Schlüsseltechnologien und Stärkefelder, die die österreichische Wirtschaft in den letzten Jahrzehnten erarbeitet hat. 

Zweitens: Impulse dort setzen, wo es die staatliche Förderung wirklich braucht, etwa zur Unterstützung der Transformationsprozesse in der Industrie oder zum Aufbau des Ökosystems, die unsere industriellen Stärken mit neuen Technologien verbindet. 

Drittens: mehr Fokus auf die Verwertung von Forschungsergebnissen. Da soll auch die öffentliche Beschaffung neue Impulse setzen. Um dieses Thema werden wir uns in der Herbstarbeit intensiv kümmern. 

Viertens: nationale Budgetmittel mit europäischen Co-Investitionen heben. Die AI Factory oder die Quanten-Pilotlinien sind dafür exzellente Beispiele, zu welchen Spitzenleistungen Österreichs Forschung und Entwicklung fähig ist. 

Und fünftens: gesamtheitlich bessere Rahmenbedingungen für Innovationen schaffen, etwa durch Vereinfachung der Förderabwicklung und schlankere Prozesse in den Förderagenturen. 

Das alles tut die Bundesregierung mit der Industriestrategie 2035 und dem verabschiedeten FTI-Pakt für die Jahre 2027 bis 2029. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Wir bekennen uns zu einer Schlüsseltechnologieoffensive als Kernelement unseres Handelns. Ich setze da gezielt auf jene Bereiche, in denen Österreich wissenschaftlich und technologisch Stärken und industrielle Chancen für einen zukunftsfähigen Standort und hochwertige Arbeitsplätze hat, denn in Technologien wie KI, Quanten oder den fortgeschrittenen Produktionstechnologien entscheidet sich heute, wer auch morgen international auf den Weltmärkten mitspielen kann. 

Wir müssen trotz aller geopolitischen Entwicklungen diesen Moment als Chance verstehen und unseren Standort transformieren und vorhandene Potenziale voll nutzen. Denn wir wissen: Im FFG-Basisprogramm hebelt ein Fördereuro im Durchschnitt 6,7 Euro zusätzliche Umsätze – ein unglaublicher Multiplikator. 

Letztlich kann die Innovation am Standort Österreich aber nur durch Forscherinnen und Forscher geschehen. Ihr Innovationsgeist, ihre Fähigkeiten sind es, die Forschung und Entwicklung leisten, weshalb uns die Stärkung der Kompetenzen ein essenzielles Anliegen ist. Da gilt es, das Chancenreichtum Österreichs weiter zu erhöhen und Menschen die Möglichkeit zu geben, ihre Kreativität und Leistungsfähigkeit unter Beweis zu stellen – unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder sozialer Stellung. 

Ich möchte mich an dieser Stelle aber auch bei meinem Haus, den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen im Ministerium bedanken, die in diesen letzten Wochen massiv an all den Erstellungen gearbeitet haben. Ich glaube, es ist für Österreich ein ganz wichtiger Schritt, in der Innovation diesen Weg zu gehen, in der Mobilität zu beweisen, dass wir tagtäglich mit Ernsthaftigkeit an diesen Themen arbeiten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Vielen Dank. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit in den nächsten Monaten mit Ihnen allen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

11.36

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Barbara Neßler. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete. – Bitte.

RN/316

11.36

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Unser Bundeskanzler Stocker meinte kürzlich in einem Video, es ist ein heißer, aber schöner Sommer. Ich glaube, wenn man ältere Menschen fragen würde, wie schön das ist, bei über 30 Grad in der Wohnung zu sein und nicht schlafen zu können, dann bin ich mir nicht sicher, was sie sagen würden, wie auch die Schüler und Schülerinnen, die Lehrer und Lehrerinnen, die bei über 30 Grad im Klassenraum lernen und unterrichten sollen. 

Was hat das mit Ihnen zu tun, Herr Minister Hanke? – Der Verkehr ist mit Abstand die größte Belastung und Beschleunigung für die Klimakrise, das wissen wir. Österreich steht im internationalen Vergleich wirklich schlecht da. Das ist keine grüne Ideologie, das sind wissenschaftliche Fakten. Der Verkehr verursacht ein Drittel der klimaschädlichen Emissionen und ist für ungefähr 43 Prozent der versiegelten Flächen verantwortlich. Was machen Sie? – Sie verbetonieren zig Milliarden für neue Autobahnen und fördern größere Dieselschleudern wie Pick-up-Trucks, für leistbare Öffis ist leider kein Geld mehr da. Ihr Schwerpunkt ist nicht ein für alle leistbares Klimaticket – das haben Sie um 300 Euro teurer gemacht –, sondern Ihr Herzensprojekt ist das Milliardengrab der Lobau, mitten durch die grüne Lunge von Wien. (Abg. Schnabel [ÖVP]: Nein! Unten durch!)

Aber die Asphaltprojekte hören ja nicht in Wien auf, sondern da sind noch Linz, Vorarlberg, Tirol. Wo man auch hinschaut: mehr Beton, mehr Asphalt und mehr zerstörte Natur – weit und breit keine Antwort auf die nächste Hitzewelle, die sicher kommen wird, sondern Sie heizen mit Ihrer Politik das Ganze noch mehr an. Anscheinend ist das aber egal. (Abg. Schnabel [ÖVP]: ... Basistunnel!) Wenn es um den Schutz der Menschen geht, stehen Sie auf der Bremse, wenn es um Autobahnen geht, drücken Sie aufs Gas. 

Sie wissen, ich bin aus Tirol, und dort treibt der Ärger der Politik Tausende Menschen auf die Straße. Das sind Pensionisten und Pensionistinnen, das sind Familien, das sind hart arbeitende Menschen, die sagen: Es reicht! Wir wollen nicht mehr der Auspuff von Europa sein. Am Brenner leiden die Menschen seit Jahren unter der Verkehrslawine. (Abg. Schnabel [ÖVP]: Warum habt ihr keinen Tunnel gebaut? Wieso habt ihr dann keinen Tunnel gebaut?) Nirgendwo in den Alpen rollen mehr Lkws über die Autobahn, während nur ein Bruchteil der Güter auf der Schiene transportiert wird. Aber der Hilferuf aus Tirol wird ignoriert. (Abg. Oberhofer [NEOS]: Was habt ihr gemacht?) – Kollege Oberhofer: Ja, das Dieselprivileg wollen auch wir streichen, das Dieselprivileg gehört abgeschafft. Der Unterschied ist halt nur der: Sie wären in der Regierung, also Sie könnten das tatsächlich streichen. (Abg. Schnabel [ÖVP]: Ja!) Ich frage mich: Warum tun Sie das nicht? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Oberhofer [NEOS]: Und was habt ihr gemacht? – Abg. Schnabel [ÖVP]: Nichts! Nichts!) – Was wir gemacht haben? Wir haben zum Beispiel das Klimaticket aufgestellt, das Sie jetzt teurer machen – aber das ist genau das Gegenteil. 

Sie stellen sich hier heraus und erklären, wie sehr Tirol leidet– ja, das stimmt (Abg. Schnabel [ÖVP]: Wir haben Rekordzahlen an Fahrgästen bei den ÖBB!), aber wieso lehnen Sie dann unseren Antrag ab, in dem es um entlastende Maßnahmen für die Tiroler und Tirolerinnen geht? Den Preis zahlen die betroffenen Menschen mit ihrer Gesundheit. (Abg. Schnabel [ÖVP]: 420 Millionen Euro ...!) – Herr Kollege Schnabel! Ich komme gleich zu Ihnen. (Abg. Oberhofer [NEOS] – ein Foto von der Luegbrücke, vor der zahlreiche Kräne aufgebaut sind, zeigend –: Das ist grüne Verkehrspolitik!)

Ein Arzt hat mir einmal erzählt, dass die Lungen von Patienten und Patientinnen in der Region Schatten aufweisen; und das nicht etwa, weil sie alle rauchen – denn die haben noch nie eine Zigarette in der Hand gehabt –, sondern wegen der Verkehrsbelastung. Darum appelliere ich auch an Sie, Herr Minister: Heizen Sie Österreich nicht weiter auf mit Ihrer Betonpolitik! (Beifall bei den Grünen.)

Zu Kollegen Schnabel: Sie haben ja erklärt, das Budget ist ja um so viel erhöht worden (Abg. Schnabel [ÖVP]: Genau!) und was für ein super Budget das nicht ist. – Schauen wir uns das ganz kurz in Zahlen an: Die E-Mobilität und aktive Mobilität, Rad- und Fußverkehr: minus 40 Prozent; ÖBB-Rahmenplan um 1,1 Milliarden Euro weniger bis 2031. 

Und weil auch das angesprochen wurde: Der EU-Spielraum für die Lkw-Maut wird überhaupt nicht ausgenützt. Da sind wir noch nicht am Maximum! (Abg. Schnabel [ÖVP]: Das stimmt nicht!) – Doch, das stimmt, es gab sogar eine Studie (Abg. Schnabel [ÖVP]: Eure?) – nein, nicht unsere, sondern von der Arbeiterkammer –, dass uns das 650 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich bringen würde, auf die wir verzichten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schnabel [ÖVP].) Das würde nicht einmal die heimischen Frächter anbelangen, sondern die ausländischen. Das lassen Sie sich alles entgehen. (Abg. Schnabel [ÖVP]: Nein, das stimmt nicht!) Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, bleiben wir bei den Fakten! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

11.41

Präsident Peter Haubner: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Petra Oberrauner zu Wort gemeldet. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

RN/317

11.41

Abgeordnete Mag.^a Dr.ⁱⁿ Petra Oberrauner (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Gute Forschungspolitik setzt Schwerpunkte, und genau das haben wir in diesem Budget gemacht.

Mit diesem Forschungsbudget wird erstmals sichtbar, was die neue Industriestrategie der Bundesregierung bedeutet. Wir fördern nicht mehr nach dem Gießkannenprinzip, wir investieren gezielt in Schlüsseltechnologien, in Stärkefelder, in denen Österreich schon heute international erfolgreich ist. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Warum machen wir das? – Damit Österreich auch künftig ganz vorne mitspielt. Deshalb werden das Austrian Institute of Technology, die Silicon Austria Labs und die Weltraumforschung gezielt gestärkt. Das Austrian Institute of Technology steht für Forschung auf höchstem Niveau. Ein Beispiel dafür: Von der Europäischen Kommission wurde unsere AIT-Expertin, Dr.ⁱⁿ Krisztina Rozgonyi gerufen, um im Expertenbeirat für künstliche Intelligenz Mitglied zu sein. Das zeigt den hervorragenden Ruf des AIT und seiner Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Europa.

Auch die Silicon Austria Labs werden weiter ausgebaut. Sie sind Österreichs Spitzenzentrum für Mikroelektronik, Halbleitertechnologie und Quantenforschung. Mit der Leitung des europäischen Projekts Champ-Ion übernehmen sie eine Schlüsselrolle beim Aufbau der industriellen Fertigung von Quantentechnologien. 

Besonders freut mich, dass mit der Geschäftsführerin der Silicon Austria Labs, Dr.ⁱⁿ Christina Hirschl, und der Vorstandsvorsitzenden von Infineon Austria, Dipl.-Ing.ⁱⁿ Dr.ⁱⁿ Sabine Herlitschka, zwei renommierte Frauen bei diesem europäischen Leuchtturmprojekt, das sich in Kärnten angesiedelt hat, eine zentrale Rolle spielen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wichtig war und ist die starke Erhöhung der österreichischen Beiträge zur Europäischen Weltraumorganisation ESA. Rund 95 Prozent der Beiträge fließen als Aufträge an heimische Unternehmen und Forschungseinrichtungen zurück. Die dabei entwickelten Technologien finden häufig weltweit Zugang zum Markt, werden umgesetzt und schaffen damit zusätzliche Wertschöpfung und neue Innovationen und hochwertige Arbeitsplätze. Jeder Euro aus einem ESA-Auftrag kann so einen sieben- bis zehnfachen wirtschaftlichen Nutzen bringen.

Dieses Budget setzt klare Prioritäten. Es stärkt Zukunftstechnologien, fördert Spitzenforschung mit wirtschaftlicher Wirkung und sichert so den Innovationsstandort Österreich. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.44

Präsident Peter Haubner: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Thomas Elian zu Wort gemeldet, ebenfalls mit einer Redezeit von 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/318

11.44

Abgeordneter Ing. Thomas Elian (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren! Forschung und Mobilität sind zentrale Voraussetzungen für einen starken Wirtschaftsstandort, genau deshalb ist dieses Budget eine Investition in die Zukunft Österreichs. Denn eines ist klar: Wer heute in Forschung investiert, sichert sich den Wohlstand von morgen, sichert sich Wettbewerbsfähigkeit und sichert sich Arbeitsplätze. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Wer bei Schlüsseltechnologien zurückbleibt, macht sich von anderen abhängig.

Für Innovation und Technologie stehen im Jahr 2027 rund 603 Millionen Euro und im Jahr 2028 rund 591 Millionen Euro zur Verfügung. Mit dem FTI-Pakt 2027 bis 2029 investiert Österreich insgesamt 5,5 Milliarden Euro in Forschung, Technologie und Innovation. Rund 1,7 Milliarden Euro davon fließen in die angewandte Forschung. Gerade in herausfordernden Zeiten wird damit nicht an der Zukunft gespart.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Unterstützung unserer Unternehmen: Für die wirtschaftsnahe Forschung stehen jährlich mehr als 220 Millionen Euro bereit. Gleichzeitig werden die Basisprogramme der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft, der FFG, auf 126 Millionen Euro aufgestockt. Das bedeutet mehr Innovation, mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr hochwertige Arbeitsplätze. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine geschätzten Damen und Herren, technologische Souveränität ist längst auch eine Frage der Sicherheit. Besonders deutlich zeigt sich dies im Weltraum. Vor wenigen Wochen hat dieses Parlament einen Unterausschuss des Wissenschaftsausschusses eingerichtet, der sich künftig mit Raumfahrt und Weltraumpolitik beschäftigen wird, denn Weltraumtechnologie begleitet längst unseren Alltag. Sie ermöglicht Navigation, unterstützt Einsatzorganisationen bei der Kommunikation, verbessert Wetterprognosen und hilft der Landwirtschaft mit präzisen Satellitendaten.

Gerade die vergangenen Jahre haben gezeigt, wie wichtig europäische Unabhängigkeit bei strategischen Technologien geworden ist. Bei Satellitenkommunikation, bei der Navigation, bei der Erdbeobachtung und sicheren Datennetzen dürfen wir nicht dauerhaft von anderen Weltregionen abhängig sein. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Österreich verfügt über hervorragende Unternehmen, innovative Start-ups und international anerkannte Forschungseinrichtungen. Diese Kompetenz schafft Wertschöpfung, sichert Arbeitsplätze und stärkt unseren Wirtschaftsstandort.

Meine Damen und Herren, wer heute in Forschung investiert, investiert in Innovation, in Wettbewerbsfähigkeit, in Sicherheit und in den Wohlstand der nächsten Generation. Genau dafür steht auch dieses Budget. Es stärkt den Forschungsstandort Österreich, unterstützt unsere Unternehmen und sichert unsere technologische Souveränität. Wer die Zukunft gestalten will, muss heute in Forschung, Innovation und in die klugen Köpfe unseres Landes investieren. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schroll [SPÖ].)

11.48

Präsident Peter Haubner: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Veit Valentin Dengler zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/319

11.48

Abgeordneter Veit Valentin Dengler (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Forschung ist unsere Zukunft.

Ja, wir haben die Ausgaben für den FTI-Pakt im Rahmen dieser beiden Budgets auf hohem Niveau stabilisieren können. Das ist gut. Österreich hat eine hohe Forschungsquote, und das soll so bleiben.

Leider mussten wir punktuell auch Kürzungen vornehmen, zum Beispiel bei der Basisförderung der FFG. Die hat, wie Sie, Herr Minister, gesagt haben, einen relativ hohen Hebel; aber wir müssen uns bewusst sein, dass jeder Euro, den wir für die Forschung ausgeben, eben solche Hebel hat und daher volkswirtschaftlich sehr wertvoll ist – und das ist nicht bei jedem Euro, den der Staat ausgibt, der Fall. 

Zum Beispiel bei der Parteienfinanzierung: Die ist im internationalen Vergleich so exorbitant hoch, dass sich das einfach nicht mehr rechtfertigen lässt. Bund, Länder, Gemeinden und Kammern geben zusammen 340 Millionen Euro pro Jahr für die Parteienförderung aus – geschätzt. Geschätzt, weil wir zwar von Unternehmen, von Organisationen, von Bundesbehörden Tausende Berichte verlangen (Abg. Tomaselli [Grüne]: Zur Sache!), aber es gibt keinen einzigen Bericht, in dem die gesamte Parteienförderung Österreichs zusammengerechnet wird.

Das heißt, es ist ein Puzzlespiel; und wenn man dieses Puzzle zusammenlegt – das dauert ein paar Monate, und ein paar Steine fehlen noch –, dann wird das Bild sehr klar. Die Parteienförderung in Österreich ist pro Wahlberechtigtem viermal so hoch wie beim zweitgroßzügigsten Land, und das ist Belgien. Sie ist fünfmal so hoch wie im EU-Durchschnitt. In Zahlen heißt das, pro Wahlberechtigtem geben wir in Österreich pro Jahr 53 Euro (Ruf bei der ÖVP: Zur Sache!) an Parteienförderung aus – 53 Euro! In Belgien sind es 13 Euro, im EU-Schnitt sind es 10 Euro. (Ruf: Unfassbar!) Das sind Hunderte von Millionen jedes Jahr, die alle Parteien hier kriegen–, die ihre Schwesternparteien in ganz Europa nicht kriegen. 

Das hat noch einen anderen Effekt, und zwar, dass die etablierten Parteien, also die im Parlament vertretenen Parteien, mit diesem Geld einen so massiven Wettbewerbsvorteil gegenüber neuen Bewegungen haben. Dieses Hohe Haus hat nach dem Willen dieser Parteien – aller außer einer – vor einigen Jahren eine Spendenobergrenze für neue Parteien eingeführt, und zwar von 2 Millionen Euro. 2 Millionen Euro Spendenobergrenze pro Jahr, aber jede Partei hier darf pro Nationalratswahlkampf fast 9 Millionen Euro ausgeben. 2 Millionen Euro gegen 9 Millionen Euro (Zwischenruf der Abg. Schatz [SPÖ]), das ist kein fairer Wettbewerb. (Abg. Schnabel [ÖVP]: Was hat das mit der UG 41 zu tun?) Das ist ein Kartell, das ist ein Parteienkartell! (Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Schnabel [ÖVP]: Haben’s euch sonst keine Redezeit gegeben, oder was?!)

Dieses Parteienkartell auf Kosten der Steuerzahler, die Party ist vorbei! Ich weiß nicht, wie oft die Wähler uns noch ein Signal geben müssen, damit wir hier das verstehen. (Beifall des Abg. Scherak [NEOS]. – Abg. Steiner [FPÖ]: Das nächste Mal seids ihr ...!) Wir haben jetzt die Parteienförderung drei Jahre eingefroren, und das ist ein guter erster Schritt. Da bin ich dabei, und ich gratuliere auch meiner Kollegin Sophie Wotschke, die das erreicht hat; aber es ist viel zu wenig. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Sind Sie sicher, dass ...?) Wenn wir die Parteienförderung jedes Jahr einfrieren, dann dauert es 50 Jahre, bis wir auf dem Niveau (Abg. Schnabel [ÖVP]: Zur Sache, oder? Zur Sache!) von Belgien sind. 

Ich bringe daher nach § 65, Z 5 der Geschäftsordnung das Verlangen auf eine separate Abstimmung über das Kapitel UG 10 des Budgets ein. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Du bist in der falschen ...!) Da ist die Parteienfinanzierung geregelt. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Da gehts um Verkehr, um Autos ... Flugzeuge!) Hier geht es nicht um Regierung oder Opposition. (Abg. Schnabel [ÖVP]: Wir sind in der UG 41!) Jede Partei im Bund und im Land hat die Parteienfinanzierung (Abg. Falkner [ÖVP]: Falsche Bühne!) in den letzten 50 Jahren immer wieder erhöht. (Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Herr Minister, was ist Ihre Meinung ...?) Diese Abstimmung schafft für alle jene, die Maß halten wollen (Abg. Schnabel [ÖVP]: Man muss zur Sache reden!) und Maß halten können, die Möglichkeit (Zwischenrufe der Abgeordneten Kaniak [FPÖ] und Brückl [FPÖ]), gegen dieses eine Kapitel des Budgets zu stimmen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schnabel [ÖVP] und Kaniak [FPÖ].)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können hier rufen, dass es nicht zur Sache ist oder was immer. (Zwischenruf der Abg. Falkner [ÖVP].) Die Menschen da draußen schauen zu. Die merken das, und die merken sich das. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

11.53

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Melanie Erasim. Wir sind beim Kapitel Innovation und Mobilität. Ja, danke.

RN/320

11.53

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mobilität bedeutet für viele Menschen vor allem eines, nämlich gut, sicher und zuverlässig von A nach B zu kommen – zur Arbeit, zur Schule, zum Arzttermin, zu Familie und Freunden. Dadurch geht es eben nicht nur darum, eine Strecke zurückzulegen, sondern es geht darum, wie wir leben. 

Gerade im Weinviertel wissen wir sehr genau, wie wichtig funktionierende Verbindungen sind, denn wer täglich pendelt, spürt sofort, wo Infrastruktur funktioniert und wo sie fehlt, deshalb ist mir diese Untergliederung ein besonderes Herzensanliegen. Es geht um Investitionen, die im Alltag der Menschen ankommen sollen. Es geht um eine starke Schiene, um bessere Verbindungen und um Entlastung genau dort, wo Gemeinden seit Jahren unter Verkehr, Stau und Lärm leiden. 

Gerade weil wir in einer angespannten Budgetsituation sind, ist es wichtig, klug zu investieren; und in Bereichen, in denen es hohe Budgets gibt, gibt es auch viel zu verteidigen. Herr Bundesminister, ich kann zu dem vorgelegten Budget und zu den Priorisierungen, die hier getroffen worden sind, nur gratulieren. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Nordbahn, die Nordwestbahn und die Laaer Ostbahn sind gerade im Weinviertel für viele Pendlerinnen und Pendler tägliche Lebensadern. Darum ist es gut und wichtig, dass der Ausbau der Nordbahn von Süßenbrunn bis Bernhardsthal weiter ein zentrales Projekt bleibt und im neuen Rahmenplan sogar drei Jahre früher fertiggestellt werden soll. Genauso wichtig ist mir, dass auch die Planungen für die Nordwestbahn und für die Laaer Ostbahn, nämlich für den teilweise zweigleisigen Ausbau, weitergeführt werden. Natürlich weiß ich – und ich verstehe das aus ganzem Herzen –, dass viele Menschen gerne schneller sichtbare Fortschritte hätten, das verstehe ich sehr gut, aber Planung ist die Grundlage dafür, dass Projekte tatsächlich umgesetzt werden. Ich verspreche Ihnen, geschätzte Weinviertlerinnen und Weinviertler, ich persönlich werde Schulter an Schulter mit dem Herrn Bundesminister weiterhin dafür eintreten. 

Die Menschen erwarten sich zu Recht weniger Zugausfälle, mehr Pünktlichkeit, gute Verbindungen und Bahnhöfe, die modern, barrierefrei und alltagstauglich sind. Genau darum geht es. Gleichzeitig müssen wir Mobilität ganzheitlich denken. Schiene und Straße dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Gerade im Nordosten Wiens und im Marchfeld sehen wir seit Jahren, was passiert, wenn hochrangige Verbindungen fehlen. Verkehr sucht sich seinen Weg durch Ortskerne, vorbei an Schulen, Wohnhäusern und Betrieben. Deshalb ist auch die S-1-Nordostumfahrung ein wichtiges Entlastungsprojekt – nicht als Gegensatz zum öffentlichen Verkehr, sondern als Teil eines vernünftigen Gesamtpakets. 

Ein starker öffentlicher Verkehr bleibt der Schlüssel, aber dort, wo man täglich unter Durchzugsverkehr leidet, braucht es auch gezielte Lösungen. Das ist konkrete Politik für Pendlerinnen und Pendler, für die Gemeinden, für das Weinviertel und für eine Mobilität, die im Alltag funktioniert. – Vielen Dank, Herr Bundesminister. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Elian [ÖVP].)

11.57

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Margreth Falkner mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. 

RN/321

11.57

Abgeordnete Margreth Falkner (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Hohen Haus und zu Hause vor den Bildschirmen! Es wird erzählt, dass König Salomo jeden Tag Menschen empfangen hat, die mit ihren Anliegen zu ihm gekommen sind. Alle hatten gute Gründe. Alle waren davon überzeugt, dass ihr Anliegen das wichtigste ist und haben darauf gehofft, dass sie als Erste gehört werden. Die Aufgabe von König Salomo war nicht, allen jedes und alles zu geben, was sie sich wünschten, sondern er musste abwägen, er musste Prioritäten setzen und er musste Entscheidungen treffen, die dem Gemeinwohl dienen. Genauso ist es die Aufgabe der Politik, das bei den Budgetverhandlungen zu tun. 

Natürlich gäbe es in jedem Bereich große Wünsche und Begehrlichkeiten, und viele davon sind nachvollziehbar und verständlich – aber gerade in Zeiten knapper finanzieller Spielräume bedeutet verantwortungsvolle Politik, jene Entscheidungen zu treffen, die unserem Land langfristig dienen. Für Tirol bedeutet das vor allem eines: in jede Infrastruktur zu investieren, die unser Bundesland nachhaltig stärkt und gleichzeitig ganz Österreich voranbringt. Die Unterinntaltrasse ist deshalb kein regionales Wunschprojekt, sie ist ein nationales Infrastrukturprojekt von europäischer Bedeutung; denn der Brennerbasistunnel kann seine Wirkung nur dann voll entfalten, wenn auch die Zulaufstrecken vorhanden und funktionstüchtig sind. 

4 Milliarden Euro in den Brennerbasistunnel zu investieren muss auch dafür sorgen, dass die Züge den Tunnel überhaupt erreichen. Alles andere wäre weder wirtschaftlich sinnvoll noch verkehrspolitisch verantwortbar. Umso wichtiger ist es, dass die Unterinntaltrasse im ÖBB-Rahmenplan bleibt. Der Einsatz Tirols hat Wirkung gezeigt, und ich freue mich sehr über die positiven Signale aus Deutschland, die, wenn wir ehrlich sind, längst überfällig sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Ja, es ist eine gute Nachricht für unser Bundesland, aber vor allem auch für die Menschen entlang des Brennerkorridors. Vor allem ist es eine gute Nachricht für alle, die es ernst meinen damit, dass die Verlagerung des Güterverkehrs wichtig ist. Gleichzeitig stehen im neuen Rahmenplan rund 2,97 Milliarden Euro für Tirol zur Verfügung. Das sind rund 0,5 Milliarden Euro mehr als bisher vorgesehen. 

Natürlich gehört zur Ehrlichkeit auch dazu, zu erwähnen, dass es Wermutstropfen gibt: Es ist bedauerlich, dass sich der Umbau des Bahnhofs Imst-Pitztal verzögert und der zweigleisige Ausbau im Tiroler Oberland nach hinten verschoben wird. Diese Projekte bleiben wichtig, und wir werden uns weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass sie rasch umgesetzt werden, denn gerade im Oberland braucht es eine leistungsfähige Bahninfrastruktur. Die ist wichtig für die Pendlerinnen und Pendler, für die Wirtschaft und auch für den Tourismus. 

Das Budget zeigt aber insgesamt in die richtige Richtung. Die Zuschüsse für die ÖBB-Infrastruktur steigen 2027 um 181 Millionen Euro und 2028 nochmals um 271 Millionen Euro. Auch die Verkehrsdienstverträge werden nochmals weiter ausgebaut. Diese Investitionen stehen eben nicht nur auf dem Papier, sondern werden umgesetzt. Diese Investitionen schaffen die Grundlage dafür, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen und die Menschen entlang der Transitrouten nachhaltig zu entlasten.

Wer es mit der Verkehrsverlagerung ernst meint, der muss heute die Voraussetzungen dafür schaffen. Genau das tun wir mit diesem Budget im Rahmen der Möglichkeiten, verantwortungsvoll, mit klaren Prioritäten und mit einem deutlichen Mehrwert für Tirol und für ganz Österreich. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schroll [SPÖ].)

12.01

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ines Holzegger. Ebenfalls 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/322

12.01

Abgeordnete Ines Holzegger (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Werter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Künstliche Intelligenz ist schon lange kein Trend mehr, sie ist der Taktgeber für unsere Zukunft. Sie entscheidet darüber, wie wettbewerbsfähig ein Standort ist, und sie entscheidet mittlerweile auch über den Wohlstand kommender Generationen.

Genau deshalb müssen wir als Österreich, aber weiter gedacht auch als Europa diese Entwicklungen aktiv mitgestalten und dürfen nicht einfach Passagier von nichteuropäischen Technologien werden. Die Voraussetzungen dafür haben wir ganz klar in Österreich. Wir haben exzellente Forschung, eine starke Industrie und wirklich herausragende Fachkräfte. Diese Stärken nutzen wir nun weiter, und genau das zeigt auch das Budget.

KI ist eines der technologischen Herzstücke auch der Industriestrategie. Ein zentraler Faktor ist da auch die AI Factory. Sie bietet die Infrastruktur für Start-ups und für den österreichischen Mittelstand, nämlich mit einem direkten Zugang zu modernster Rechenleistung. Genau das ist es, was wir brauchen: dieser Funken für die Innovation, die Verbindung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Ich bin davon überzeugt, genau das wird uns auch helfen, private Investitionen nach Österreich zu bringen.

Aber – und, Herr Minister, das wissen Sie – ich bin der Meinung, wir müssen noch viel weiter denken, größer denken, nämlich mit einer europäischen AI-Gigafactory. Das wäre ein Riesenmagnet für Österreich, für österreichische Investitionen und ein klares, lautes Zeichen für einen modernen Technologie- und Wirtschaftsstandort Österreich. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Michael Hammer [ÖVP].)

Gleichzeitig müssen wir aber auch auf unsere Souveränität achten. Dazu wäre die Gigafactory und ist die AI Factory schon ein erster wichtiger Schritt, denn wenn wir als Österreich, als Europa nicht digital souverän agieren, sind wir einfach nur ein Spielball zwischen denen, die die Technologie heute gestalten, das sind die USA und China. Wir brauchen einen Sitz am Tisch, und wir brauchen auch die Freiheit, aufzustehen, wenn uns das nicht passt, was von dort kommt. Darum brauchen wir digitale Souveränität.

Das heißt aber nicht, dass wir Mauern bauen sollen und keine fremde Technologie in unserem Land, auf unserem Kontinent zulassen sollen. Wir schaffen es nur mit Partnerschaften, Offenheit und mit dem Austausch zwischen denen, die technologisch auch in der Forschung vorne dabei sind.

Mit Investitionen in die Forschung, mit echten Freiräumen für unsere Unternehmen und mit dem Abbau von Bürokratie schaffen wir es, dass Österreich ein Innovationsraum wird. Genau dafür setzen wir uns auch weiter ein, denn eines ist klar: Wohlstand entsteht nicht durch Stillstand, er entsteht durch Exzellenz, Offenheit und Mut, dass wir unsere Zukunft in unsere Hand nehmen. Genau das machen wir mit diesem Budget. Ich freue mich auf die zukünftigen Innovationen, die in Österreich entstehen werden. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Schroll [SPÖ].)

12.05

Präsident Peter Haubner: Ganz kurz: Herr Abgeordneter Sebastian Schwaighofer wurde in der Früh als verhindert gemeldet. Er ist vor Ort, also nicht verhindert.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Peter Manfred Harrer mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/323

12.05

Abgeordneter Mag. (FH) Peter Manfred Harrer (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer! Hohes Haus! Digitalisierung, künstliche Intelligenz, neue Produktionstechnologien und die grüne Transformation verändern unsere Wirtschaft in einem sehr hohen Tempo. Die entscheidende Frage ist also: Gestalten wir diese Entwicklungen aktiv mit oder lassen wir uns von ihnen treiben?

Mit den Mitteln der UG 34 setzen wir trotz eines budgetär schwierigen Umfelds einen klaren Schwerpunkt auf jene Zukunftsbereiche, die über die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes in den kommenden Jahrzehnten entscheiden werden. Besonders wichtig ist dabei die Schlüsseltechnologieoffensive. Diese Bundesregierung investiert gezielt in künstliche Intelligenz, Dateninnovation, Mikroelektronik, Robotik, Quantentechnologie, moderne Werkstoffe sowie Luft- und Raumfahrttechnologie. Das sind genau jene Bereiche, in denen die Wertschöpfung von morgen entsteht.

Als Digitalisierungssprecher der SPÖ möchte ich besonders hervorheben: Digitalisierung ist kein Selbstzweck und muss natürlich den Menschen dienen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Deckenbacher [ÖVP].) Sie muss dazu beitragen, Arbeitsplätze zu sichern, Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen und den Alltag der Menschen einfacher zu gestalten. 

Deshalb ist es richtig, dass wir nicht nur große Forschungsprojekte fördern, sondern auch kleine und mittlere Unternehmen sowie innovative Start-ups unterstützen. Gerade sie sind oft die Ideenschmieden von morgen und bringen Innovationen rasch in die Praxis und damit in den Markt.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Forschungsergebnisse müssen ihren Weg aus dem Labor in die Betriebe und in die Praxis finden. Nur dann entstehen neue Produkte, neue Dienstleistungen, neue Arbeitsplätze und Wertschöpfung. 

Besonders erfreulich und interessant ist für mich das Wirkungsziel 3, mehr Menschen für Forschung und Technologie zu begeistern. Österreich braucht mehr Fachkräfte im digitalen Bereich. Wir brauchen mehr junge Menschen, die sich für Technik interessieren, und vor allem mehr Frauen in Forschung, Digitalisierung und Innovation (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS), denn die digitale Zukunft kann nur dann erfolgreich sein, wenn alle Talente unseres Landes die gleichen Chancen erhalten. Vielfalt ist somit ein entscheidender Innovationsfaktor für Österreich. 

Meine Damen und Herren, wir werden unseren Wohlstand nicht dadurch sichern, dass wir den technologischen Wandel fürchten. Wir sichern ihn, indem wir ihn mitgestalten. Deshalb investieren wir in Forschung statt in Stillstand, in Digitalisierung statt in Rückschritt, und deshalb investieren wir in die Menschen, die mit ihren Ideen die Zukunft unseres Landes mitgestalten. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Deckenbacher [ÖVP].)

12.08

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christoph Stark. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/324

12.08

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Ich darf mich heute hier zur Untergliederung 41, zum Thema Mobilität, zu Wort melden. Mobilität hat, wie wir wissen, sehr, sehr viel mit Verkehrssicherheit zu tun. Zum Thema Verkehrssicherheit ist zu sagen, dass Österreich mit rund vier Verkehrstoten auf 100 000 Einwohner im europäischen Mittelfeld liegt. Trotzdem waren es 2025 397 Verkehrstote auf Österreichs Straßen. 397-mal wurde ein Mensch mitten aus dem Leben gerissen und 397-mal traf es Familien völlig unvorbereitet, wie ein tragischer Blitz aus heiterem Himmel.

Was tun? – Auf der einen Seite arbeitet die globale Autoindustrie natürlich weiter an deutlich sichereren Fahrzeugen. Autonomes Fahren wird menschliche Fehler reduzieren, im besten Fall reduziert es 397-mal tödliche Fehler auf Österreichs Straßen. Die Straßenerhalter machen Straßen sicherer, verkehrssicherer, oftmals durch Tempo 30 in Ortsgebieten. 

Und jetzt kommt es: Die Verkehrsstrafen müssen höhere general- und spezialpräventive Effekte haben; bei den Strafen liegen wir in Europa im unteren Drittel. Dazu dient nun das geplante österreichweite Verwaltungsstrafregister und natürlich auch die Anhebung und Harmonisierung der Verkehrsstrafen. Diese Verkehrsstrafen, meine Damen und Herren, werden kein Budget sanieren, das steht außer Zweifel, aber sie mögen bitte dazu beitragen, diese furchtbare Zahl von 397 Toten pro Jahr zu reduzieren. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Der europäische Vergleich zeigt: Zahlen wirkt. Da darf ich einen kleinen Exkurs zu meiner Funktion als Bürgermeister machen: Zu meinem Alltag zählt es – wie bei vielen anderen Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen –, dass sich Menschen mit ihrer Sorge, weil sie sich durch Raser in ihrem Wohnumfeld einfach gefährdet fühlen, an mich wenden. Sie kommen, um zu sagen: Lieber Bürgermeister, liebe Politik, tut da etwas dagegen und schützt mich! Dazu haben wir im Nationalrat im April 2024 erfreulicherweise eine Novelle zur StVO beschlossen, die es den Gemeinden wieder möglich machen sollte – sollte! –, Radarmessungen zu beauftragen – nicht selbst zu machen, zu beauftragen –, damit die Verkehrssicherheit deutlich gehoben wird. 

Meine Damen und Herren, leider haben es die Länder innerhalb von mehr als zwei Jahren nicht geschafft, eine notwendige Ermächtigungsverordnung zu erlassen – es sei legistisch zu kompliziert, heißt es. Ich meine, da scheitert es am Willen. Es scheitert am Willen, die Zahl der 397 Verkehrstoten zu reduzieren. Es ist beschämend, meine Damen und Herren, dass die Länder da dermaßen auf der Bremse stehen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Liebe Bundesländer, ich bitte euch, gebt endlich Gas – das richtet sich auch an die FPÖ-Verkehrslandesrätin der Steiermark –, erhöht die Geschwindigkeit eures Tuns, damit sich die Geschwindigkeit im Straßenverkehr reduziert und damit auch die Zahl von 397 Toten auf Österreichs Straßen verringert! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]. – Abg. Stark [ÖVP] – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Hast nicht zugehört? – Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... Vierziger ... !) 

12.12

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Alois Schroll. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

RN/325

12.12

Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Wenn wir heute hier im Nationalrat über die Verkehrspolitik debattieren, dann darf sich das nicht nur auf große Projekte wie U-Bahnen, Tunnels oder andere Großprojekte beschränken, denn schauen wir uns die Lebensrealität an: Am Land ist der öffentliche Verkehr kein Luxus, sondern die tägliche Lebensader für Tausende Pendlerinnen und Pendler, für Schülerinnen und Schüler, aber auch für Familien. Mobilität ist ein Grundrecht – und dafür steht unser Herr Bundesminister mit seinem Haus, mit dem Ministerium. 

Was will ich damit sagen? – Nicht nur Hauptachsen werden im Rahmenplan gestärkt, sondern auch viele, viele Regionalbahnen und Regionalanlagen werden zum Beispiel im ÖBB-Rahmenplan berücksichtigt, den wir mit 19,5 Milliarden Euro dotiert haben. Das ist richtig und auch sehr, sehr gut. 

Jetzt möchte ich auf Kollegin Elisabeth Götze und auch auf Kollegin Barbara Neßler eingehen, die gesagt haben – ich zitiere –, wir „verbetonieren“ viele Millionen in Autobahnen, der Herr Minister sei der Betonpolitik verfallen. Nein, geschätzte Grüne: Vor Leonore Gewessler wurden 500 Millionen Euro in neue Autobahnen und Schnellstraßen investiert, während Leonore Gewessler wurden 500 Millionen Euro investiert und auch nach Leonore Gewessler werden 500 Millionen Euro investiert. 

Geschätzte Damen und Herren, was habe ich am Anfang gesagt? – Nicht nur die Hauptachsen, sondern auch die Nebenbahnen sind wichtig. Ich möchte hier als Mostviertel-Abgeordneter ein Beispiel bringen, nämlich zum Beispiel den Ausbau der Erlauftalbahn, wo viel in die Infrastruktur investiert wird; aber auch für viele Bahnhöfe, die noch nicht barrierefrei sind – im Mostviertel in Hausmening, in Ennsdorf, in Ernsthofen und viele mehr –, ist Geld im ÖBB-Rahmenplan drinnen. Gerade am Land braucht es einen deutlichen Ausbau der Öffis. Es freut mich wirklich sehr, dass wir uns nach vielen, vielen Gesprächen mit dir, Herr Minister, und auch mit dem ÖBB-Generaldirektor geeinigt haben, die Erlauftalbahn zu modernisieren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strasser [ÖVP].) Geschätzte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Dieselloks gehören bald der Vergangenheit an, ab 2027 fahren Akkuzüge – und das ist unserem Herrn Bundesminister zu verdanken, denn er zeigt, dass nämlich in den Regionen diese Projekte sehr, sehr wichtig sind. 

Geschätzte Damen und Herren, zum Schluss kommend möchte ich mich bei dir, lieber Herr Bundesminister, aber auch bei deinem gesamten Haus, bei deinem sehr, sehr engagierten Team im Kabinett, aber auch im Ministerium bedanken, dass du immer ein offenes Ohr auch für die Regionen hast und immer Lösungen siehst. 

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, weil ja gerade die Fußballweltmeisterschaft in allen Ohren und auf allen Bildschirmen zu Hause ist, es heute meine letzte Rede ist, bevor wir in den Urlaub gehen und Kollegin Giuliani, auf die ich gleich noch kommen werde, uns was gewünscht hat, möchte ich heute als Schiri original Fifa-Karten ausgeben und den Grünen die Gelbe Karte zeigen. (Der Redner zeigt in der linken erhobenen Hand die Gelbe Karte in Richtung Abgeordnete der Grünen.) Ihr seid sehr kooperativ, ihr seht ab und zu Fehler ein und stimmt mit der Regierung mit. Ganz, ganz klar, ganz klar die Rote Karte verdient hat sich definitiv die FPÖ. (Der Redner zeigt in der erhobenen rechten Hand die Rote Karte in Richtung Abgeordnete der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Ihr habt jetzt fünf Tage nicht konstruktiv mitgearbeitet, ihr werdet bei keinem Beschluss mitgehen (Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ), ihr seid einfach nicht gesprächsbereit. 

Wenn Kollegin Giuliani, wenn Kollege Steiner, wenn Kollege Litzke uns alles wünscht und Kollegin Giuliani sagt, wir sollen in die Sommerferien gehen und nie wieder zurückkommen, dann kann ich nur sagen: Euer Mitarbeiter von Kickl – der fünf Tage als gewollter Volkskanzler nie da war –, der Mitarbeiter Reinhard Teufel ist in meinem Wahlkreis in Scheibbs zu Hause, da rinnt die Erlauf durch. Ich glaube, die hat 13, 14 Grad. Fahrt dorthin, springt hinein, vielleicht werdet ihr dann wieder einmal hell im Kopf und seid im September vernünftig und konstruktiv für Österreich. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Das mit dem Windradl hat mir besser gefallen! ... deswegen seid’s so ... ! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Der hat die Umfrage gestern nicht verkraftet!)

12.16

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Antonio Della Rossa mit 3 Minuten Redezeit. 

RN/326

12.17

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister – beide Minister natürlich! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Zusehende und Zuhörende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Weltraum (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Na, was jetzt?) – unendliche Weiten, wir schreiben das Jahr 2026: Nein, ich bin nicht Captain Kirk oder Jean-Luc Picard und es geht heute nicht um Science-Fiction, denn wir sind in dieser Zukunft bis zu einem gewissen Grad bereits angekommen: Aus mancher Fiktion ist bereits Realität geworden. 

Der erdnahe Weltraum ist bis zu einem gewissen Grad erschlossen und prägt unser Leben viel, viel stärker, als uns das eigentlich bewusst ist: Navigationssysteme, Wetteranalysen, Landwirtschaft, Klimaforschung, Kommunikation, Katastrophenschutz. Satelliten sind aus unserer modernen Infrastruktur nicht mehr wegzudenken. 

Wenn Österreich – jetzt werde ich in WM-Zeiten auch noch einen Fußballvergleich bedienen – vorne mitspielen will, dann müssen wir jetzt investieren, damit wir nicht nur Zuschauer bleiben – sehr geehrter Herr Minister, Sie sind ja auch Weltraumminister –, und in der UG 34 tun Sie das glücklicherweise auch. Wir investieren zukunftsorientiert in Forschung, Innovation, Technologie und erhöhen auch in budgetär schwierigen Zeiten die Mittel im Bereich Weltraum. Das ist auch gut so, denn es geht da nicht um Prestige, es geht eigentlich um technologische Kompetenz, um Exzellenz, schlussendlich auch um Wertschöpfung und um Handlungsfähigkeit. Österreich zeigt da eigentlich schon, was möglich ist. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hörl [ÖVP].)

Gerade kürzlich ist ein österreichischer Satellit, der erste kommerzielle Satellit, im All angekommen. An Bord sind Experimente aus vier europäischen Organisationen, die zum ersten Mal im All vertreten sind. Das zeigt, österreichische Raumfahrt ist keine abstrakte Zukunftsmusik, sie findet statt. Auch andere Unternehmen – wie die TT Technology – waren heuer schon am Mond, sie haben Kommunikationstechnologie auf der Artemis-Mission mitgeschickt. Das heißt, Österreich war heuer auch schon am Mond, und das zeigt, wir sind wirklich vorne mit dabei. 

Der Weltraum ist eine große Zukunftsbranche, die heute nicht mehr wegzudenken ist. Sie wird in den kommenden Jahren eine noch viel, viel größere Rolle spielen, denn wer über Weltraumtechnologie spricht, spricht ja auch über Sensorik, über Materialforschung, künstliche Intelligenz, Kommunikation, Erdbeobachtung. Technologien, die für den Weltraum entwickelt werden, wirken aber dann auch zurück auf die Erde, auf die Industrie, auf die Klimaforschung, auf die Mobilität und schlussendlich auf die Energieversorgung und auch auf die -wende.

Genau darin liegt die Chance für Österreich. Ich kürze es ab: gut, dass wir investieren. Bleiben wir nicht Zuschauer, spielen wir ganz vorne mit! – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Juvan [NEOS].)

12.20

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Roland Baumann, ebenfalls mit 3 Minuten freiwilliger Redezeitbeschränkung.

RN/327

12.20

Abgeordneter Roland Baumann (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Herren Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Moderne Mobilität und starke Innovationskraft sind die Grundlage für Wettbewerbsfähigkeit, sichere Arbeitsplätze und Wohlstand. Mobilität bedeutet Lebensqualität und wirtschaftliche Stärke. Deshalb investieren wir in eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur, in den öffentlichen Verkehr, in die Schiene, in sichere Straßen. Davon profitieren Pendlerinnen und Pendler genauso wie die Unternehmen und die Regionen. 

Gleichzeitig treiben wir die Digitalisierung und die klimafreundliche Weiterentwicklung unseres Verkehrssystems voran, wie der Beschluss vom Montag zur Ladeinfrastruktur zeigt, denn die Mobilität der Zukunft muss effizient, sicher und nachhaltig sein. Damit diese Zukunft gelingt, braucht es Forschung und Innovation. Investitionen in Forschung sind Investitionen in den Wirtschaftsstandort Österreich und in hochwertige Arbeitsplätze. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein hervorragendes Beispiel dafür ist die Voestalpine. Sie zeigt, dass Innovation und industrielle Wertschöpfung Hand in Hand gehen. Mit ihrer Transformation zu einer CO₂-neutralen Stahlproduktion investiert sie Milliarden in neue Technologien, die für die Mobilität und die Industrie der Zukunft unverzichtbar sind. Dieser Wandel ist nicht nur ein Gewinn für den Klimaschutz, sondern auch ein klares Bekenntnis zum Standort Österreich. Diese Bundesregierung wird diesen Weg unterstützen, damit Wertschöpfung und Arbeitsplätze hier in Österreich bleiben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ebenso zukunftsweisend – gerade nach der Hitzeperiode der vergangenen Wochen – ist das neue Fernkälteprojekt in Linz. Mit der neuen Fernkältezentrale entsteht eine moderne Energieinfrastruktur, die Gebäude effizient und klimafreundlich kühlen wird. Das zeigt, dass Innovation nicht nur in Forschungseinrichtungen oder Industriebetrieben stattfindet, sondern auch dort, wo die öffentliche Hand und innovative Unternehmen Seite an Seite am Fortschritt arbeiten. Unter der Federführung des sozialdemokratischen Bürgermeisters Dietmar Prammer wird das Leben der Menschen direkt verbessert. 

Dabei dürfen wir eines nie vergessen: Innovation entsteht nicht allein in Labors oder in Vorstandsbüros. Es sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die neue Technologien entwickeln, Produktionsprozesse verbessern und den Wandel in den Betrieben überhaupt erst möglich machen. Gut ausgebildete Fachkräfte sind daher der wichtigste Rohstoff unseres Landes. (Beifall bei der SPÖ.)

Deshalb ist dieses Budget auch ein Bekenntnis zu unseren Beschäftigten. Wer in Innovation investiert, investiert in sichere Arbeitsplätze, in Qualifizierung, in eine starke Industrie, die auch künftig international erfolgreich sein kann. Mobilität und Innovation gehören untrennbar zusammen. Sie schaffen Wertschöpfung, sichern unseren Wohlstand und stärken Österreich als Wirtschafts- und Industriestandort. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

12.23

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Heinrich Himmer, ebenfalls mit 3 Minuten freiwilliger Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/328

12.23

Abgeordneter Mag. Heinrich Himmer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte die 2 Minuten jetzt nutzen, um einen ganz wichtigen Teil der Initiative dieser Bundesregierung anzusprechen, der ein Gemeinschaftsprojekt ist, nämlich den FTI-Pakt. Der FTI-Pakt macht eines deutlich: dass Zusammenarbeit nicht nur grundsätzlich Sinn macht, sondern auch ganz besonders in dieser Bundesregierung gelebt wird. Was bedeutet das? Ich möchte das an einem ganz klaren Beispiel zeigen – wenn wir über Forschung reden, ist das für viele Menschen ja oft sehr weit weg; vielleicht nicht so weit weg wie der Weltraum, wie du, lieber Kollege Della Rossa, angesprochen hast, aber trotzdem sehr weit weg –, denn da geht es um Milliardenbeträge, da geht es um wissenschaftliche Erfolge, die dann oft nicht greifbar sind. 

Ich möchte es am Beispiel des Ludwig-Boltzmann-Instituts beziehungsweise der Ludwig-Boltzmann-Gesellschaft zeigen. Dort arbeiten 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter genau mit dieser Förderung aus den FTI-Mitteln, genau mit diesen jetzt auch zu erhöhenden Mitteln von 500 Millionen Euro, die zusätzlich auf die 5 Milliarden Euro draufkommen. Was heißt das konkret für die Menschen? Was heißt das konkret für jeden Einzelnen, jede Einzelne von uns? – Das bedeutet zum Beispiel, dass mit den klinischen Forschungsgruppen eine nicht kommerzielle Zusammenarbeit in der Forschung direkt mit den Patientinnen und Patienten, direkt mit den Universitäten, direkt mit den Wissenschafterinnen und Wissenschaftern zum Wohle der Menschen passiert, nämlich ohne Drittmittel von Unternehmen, von internationalen Organisationen, sondern mit Mitteln direkt vom dem Staat – diese klinischen Forschungsgruppen wären nicht möglich, gäbe es nicht die staatlichen Mittel –, und dass für die Gesundheit der Patienten und Patientinnen gesorgt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist ein ganz zentraler Beitrag, der für das Gesundheitssystem in Österreich gemacht wird und der in Zukunft Arbeitsplätze sichert. 

Ich möchte noch auf etwas anderes eingehen. Vielleicht kennen Sie Florian Krammer und seinen Podcast „Virologisch“, glaube ich – viele von Ihnen, von euch kennen ihn –, in dem er zum Beispiel darüber redet: Wie können wir uns auf eine nächste Pandemie vorbereiten? – Er leitet das Institut für Wissenschaftsvermittlung und Pandemievorsorge. Ich glaube, es ist uns ja allen noch im Gedächtnis, was es heißt, wenn man unvorbereitet in so eine Pandemie geht. 

Das zeigt, dass solche Beiträge, die genau aus diesen Budgetmitteln kommen, handfeste Beiträge dafür sind, dass wir unser Land darauf vorbereiten, dass wir gut in eine Zukunft gehen, die ganz konkret für jede Einzelne und jeden Einzelnen einen Vorteil bringt. Ich bedanke mich daher bei Ihnen beiden – ganz konkret: Herr Finanzminister, Herr Minister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur – dafür. Genau diese Zusammenarbeit in der Bundesregierung führt dazu, dass es den Menschen in diesem Land besser geht. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Deckenbacher [ÖVP] und Juvan [NEOS].)

12.26

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Elisabeth Götze. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

RN/329

12.26

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Danke, Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab ein Wort zu Kollegen Schnabel, der ja meinen Debattenbeitrag kritisiert hat – ich fange mit einem Zitat an –: „Die geplanten Kürzungen im [...] Verkehr [...] sind das falsche Signal angesichts der aktuellen Energiekrise“, sie „treffen weite Teile der Lohnabhängigen“, und: „Stagnation statt Mobilitätswende“. – Das habe nicht ich gesagt, das sagt Franz Greil, ein anerkannter Verkehrsexperte der Arbeiterkammer. – Lieber Joachim – ich sehe ihn jetzt gerade nicht im Raum –, du hast meine ähnlich geartete Aussage im Rahmen meiner Wortmeldung ins Populismus- und FPÖ-Eck gestellt, und das finde ich schon sehr fragwürdig, weil du damit auch die Wissenschaft diskreditierst. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt zum zweiten großen Thema der Debatte – es wurde gesagt, Sie sind ja auch Innovationsminister, und daher spreche ich jetzt zu dem Themenbereich –: In Österreich kämpfen wir gegen die Deindustrialisierung, und um sicherzugehen, dass das nicht wieder populistisch rüberkommt, zitiere ich hier die Wirtschaftskammer, die Industriellenvereinigung und viele mehr. Gerade deshalb – da sind sich alle einig, und ich glaube, wir sind uns hier auch alle einig – brauchen wir Forschung und Innovation am Standort Österreich für unsere Wettbewerbsfähigkeit, für unseren Wohlstand, für die Arbeitsplätze im Land. Deswegen finde ich es bedauerlich, dass das Budget in dem Bereich reduziert wird: minus 3,5 Prozent im kommenden Jahr und dann noch einmal 2,1 Prozent weniger im Jahr darauf. Insbesondere in der FFG, der Forschungsförderungsgesellschaft, gibt es ein großes Minus, das ist wirklich bedauerlich, weil die angewandte Forschung Innovationen in Unternehmen und damit Arbeitsplätze bringt. Das ist der bedauerliche Teil. 

Ich möchte aber doch auch etwas ausdrücklich loben und jetzt darüber sprechen – es wurde schon von einem meiner Vorredner angesprochen –: die Weltraumforschung. Da investieren Sie mehr, und das finden wir sehr gut und sehr wichtig, und das ist wirklich ein wichtiger Beitrag Österreichs. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie des Abg. Juvan [NEOS].)

Ich habe einmal wo gehört, Weltrauminfrastruktur ist wie die Luft: unsichtbar, aber gleichzeitig unverzichtbar. – Ich glaube, das trifft es recht gut, denn wir nehmen bei vielem, was in der Weltraumforschung stattfindet, gar nicht wahr, dass es Teil dieser Forschung ist. Von Navigationssystemen bis sichere Kommunikation, die wir täglich brauchen, Wettervorhersagen und Katastrophenschutz: Ohne Satelliten, ohne Forschung in dem Bereich wäre das alles nicht möglich. Das ist Infrastruktur, die wir brauchen und die auch jederzeit sicher funktionieren muss; wir wissen, es kostet sehr viel, wenn Satelliten ausfallen. 

Galileo ist ein tolles Produkt Europas. Auch das kennen gar nicht so viele. Es ist zwar vielleicht schon bekannt: Es ist das präziseste Navigationssystem der Welt, auf wenige Zentimeter genau, und das finde ich schon beachtlich – viel genauer als GPS zum Beispiel, und jeder redet von GPS-Daten. (Beifall bei den Grünen.)

Es wurde – deswegen erwähne ich es jetzt – unter maßgeblicher Beteiligung der ESA, der European Space Agency, also der Europäischen Weltraumorganisation, entwickelt. Genau da beteiligen wir uns mehr, und das finde ich wirklich richtig und gut. Was auch gut ist: Es ist vorgesehen, dass ein Großteil dieser Beiträge wieder nach Österreich zurückfließt, also in die Industrie. 

Es gibt rund 150 Unternehmen und Forschungseinrichtungen in Österreich, zum Beispiel das Österreichische Weltraum-Forum und das Institut für Astro- und Teilchenphysik, also Innsbruck ist so eine Art Hotspot, kann man sagen, für Weltraumforschung, und die beschäftigen sich zum Beispiel mit dunkler Materie – das klingt jetzt vielleicht sehr abstrakt –, aber auch mit der Verschmutzung der Erdumlaufbahn und der Lichtverschmutzung, also Themen, die uns in den nächsten Jahren noch intensiv beschäftigen werden. Wir finden es wirklich gut, dass Österreich da maßgebliche Beiträge leistet. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Wotschke [NEOS].)

Also ganz klar: Investitionen in Zukunftstechnologien halten wir für sinnvoll und wichtig für unseren Standort, für die Forschung im Land; aber auch klar: Sie dürfen nicht auf Kosten der Forschungsförderung insgesamt gehen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Herr [SPÖ].)

12.31

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Reinhold Binder. – Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten, Herr Abgeordneter.

RN/330

12.31

Abgeordneter Reinhold Binder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Minister! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich halte es für ein starkes Signal, dass in dieser Untergliederung Mobilität, Innovation und Technologie heute gemeinsam behandelt werden, denn dann, wenn man sehen will, wie diese Bereiche zusammenspielen, muss man sich eigentlich in Österreich nur die Bahnindustrie ein bisschen genauer ansehen. Dort wird sichtbar, was dieses Doppelbudget eigentlich leisten kann: Forschung in Wertschöpfung verwandeln, Innovation in Produktion übersetzen und daraus Arbeitsplätze schaffen. 

Österreich ist nicht nur ein Bahnland, Österreich ist auch einer der bedeutendsten Standorte der europäischen Bahnindustrie. Die Branche erwirtschaftet jährlich rund 2,7 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung und sichert rund 34 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen wertvollen und großartigen Arbeitsplatz. Sie zählt bei Forschung, Patenten und Exporten zu den stärksten Branchen Europas. 

Noch bemerkenswerter ist: Die Branche wächst. Alleine seit 2023 verzeichnet die österreichische Bahnindustrie einen Beschäftigtenzuwachs von rund 22 Prozent. Das zeigt, welches Potenzial in diesem Bereich steckt. Während andere Industriezweige um Aufträge kämpfen, entstehen in diesem neue Arbeitsplätze, neue Perspektiven und neue Chancen für Fachkräfte. Genau deshalb ist dieses Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 so wichtig, denn die entscheidende Frage lautet: Wollen wir diese Entwicklungen weiter stärken und wollen wir die Wertschöpfung, die Technologie und die Arbeitsplätze zukünftig bei uns entfalten? (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Deckenbacher [ÖVP].)

Für uns ist die Antwort klar: Wir brauchen Investitionen in die Schiene, wir brauchen Investitionen in Forschung und Technologie und wir brauchen Investitionen in die Menschen, die diese Innovation möglich machen, denn moderne Bahnsysteme entstehen nicht von selbst. Hinter jeder Innovation stehen Beschäftigte in Entwicklungsabteilungen, in Produktionshallen, in Werkstätten und in Laboren. 

Es sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die neue Technologien entwickeln, moderne Schienenfahrzeuge produzieren, digitale Lösungen umsetzen und dafür sorgen, dass österreichische Unternehmen weltweit erfolgreich sind. Gerade deshalb müssen wir Forschung und Mobilität zusammen denken. Die Bahnindustrie zeigt uns, wie das funktioniert. Aus Forschung entstehen Patente, aus Patenten entstehen Produkte, aus Produkten entstehen Arbeitsplätze, und aus diesen Arbeitsplätzen entstehen Wohlstand und Zukunftsperspektiven für dieses Land. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Deckenbacher [ÖVP].)

Dieses Doppelbudget stellt dafür ganz klar die Weichen, damit Innovation nicht irgendwo entsteht, sondern in Österreich, damit Wertschöpfung nicht abwandert, sondern in Österreich bleibt, und damit die Menschen, die jeden Tag mit ihrem Können, ihrem Engagement und ihrer Arbeit diesen Erfolg möglich machen, auch künftig eine sichere Zukunft haben. Geschätzte Damen und Herren, machen wir Österreich zur Bahnfabrik Europas! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.35

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Andreas Haitzer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: ebenfalls 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/331

12.35

Abgeordneter Andreas Haitzer (SPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Geschätzte Herren Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Als letzter Redner dieser Untergliederung, geschätzte Zuseher:innen vor allem daheim, möchte ich Ihnen einen kleinen Einblick in die parlamentarische Arbeit dieser Sitzungswoche geben. Systemparteien ist ein Begriff, den die Freiheitliche Partei fast bei jedem Redebeitrag in den Mund nimmt. Gemeint sind dabei vor allem die Regierungsparteien SPÖ, ÖVP und NEOS; ich vermute, sie zählen die Grünen aber auch dazu. (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].)

Geschätzte Damen und Herren! Alle sich hier im Parlament befindlichen Parteien wurden durch dasselbe System in dieses Parlament berufen. Dieses System heißt Demokratie, und durch Wahlen in dieser Demokratie wurden wir hier herein gewählt. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abgeordneten Deckenbacher [ÖVP] und Kogler [Grüne].)

Alle diese Parteien – auch die FPÖ – leben und arbeiten in diesem System, dem System der Demokratie. Ich bin froh, dass wir in diesem System leben dürfen. Ich möchte ehrlich gesagt keinen Systemwechsel (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ich auch nicht!), das wäre eine Diktatur, und die wollen wir, glaube ich, alle nicht – hoffe ich jedenfalls. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Deckenbacher [ÖVP].)

Damit ist auch klar, dass die FPÖ eine Systempartei ist (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Weil?), in diesem Fall eine Systemoppositionspartei. 

Geschätzte Damen und Herren, ich möchte Ihnen noch etwas aus diesem System erzählen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was hat das mit der Mobilität zu tun?) Am vergangenen Montag um 13 Uhr hat diese Parlamentswoche begonnen. Bis jetzt haben wir fast 50 Stunden im Parlament verbracht. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Was hat das mit ...? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Mit der Mobilität hat das wenig zu tun!) Die Arbeit der Abgeordneten liegt in dieser Woche vor allem in ihren Reden (Abg. Kassegger [FPÖ]: Zur Sache!) mit Argumentationen für oder auch gegen das Doppelbudget, und letztendlich wird dieses zum Abschluss noch beschlossen. 

Präsident Peter Haubner (das Glockenzeichen gebend): Bitte zum Thema!

Abgeordneter Andreas Haitzer (fortsetzend): Ich komme zur Sache: Liebe Zuseher:innen, ich möchte Ihnen aber auch vor Augen führen, dass es einen Kollegen hier im Hohen Haus gibt, dem dieses System völlig egal ist. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Zum Thema!) Der Klubobmann der FPÖ Herbert Kickl war von den 50 Stunden (Zwischenruf des Abg. Kaniak [FPÖ]) gerade einmal 5 Stunden anwesend. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen: Oh! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) 

Wichtig ist ihm einzig, Unruhe zu stiften und Unwahrheiten in Reden zu verbreiten. Schämen Sie sich, Herr Kickl (neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ), dass Sie mehr als 90 Prozent der Budgetdebatte abwesend sind! (Ruf bei der SPÖ: Arbeitsverweigerung! – Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und NEOS. – Rufe bei der FPÖ: Zum Thema! – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) 

Präsident Peter Haubner: Zum Thema, bitte!

Abgeordneter Andreas Haitzer (fortsetzend): Zum Thema: Im Gegensatz dazu arbeitet die Bundesregierung für Österreich. Sie übernimmt Verantwortung, setzt volle Kraft ein, um Österreich wieder in eine gute Zukunft zu führen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Mit fast 14 Millionen Euro ist das Verkehrsressort der wichtigste Wirtschaftsmotor in Österreich. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Das müssen wir uns nicht schlechtreden lassen, darauf können wir stolz sein. (Abg. Darmann [FPÖ]: Der Klubobmann Kucher war heute 1:23 Stunde da! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Heute war er in der Früh die ganze Zeit da!) Ein großes Dankeschön an unseren Herrn Verkehrsminister für die erfolgreichen Verhandlungen in diesen schweren Zeiten. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ihr seid ja auch nicht alle da, schaut mal in eure Reihen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) 

12.38

Präsident Peter Haubner: Mir liegen dazu keine Wortmeldungen mehr vor. Die Beratungen zu diesen Themenbereichen sind somit beendet.