RN/354

UG 15: Finanzverwaltung

UG 16: Öffentliche Abgaben

UG 23: Pensionen – Beamtinnen und Beamte

UG 44: Finanzausgleich

UG 45: Bundesvermögen

UG 46: Finanzmarktstabilität

UG 51: Kassenverwaltung 

UG 58: Finanzierungen, Währungstauschverträge 

sowie Texte der Bundesfinanzgesetze und restliche Teile der Anlagen I einschließlich Anlagen II bis IV 

Präsidentin Doris Bures: Schließlich gelangen wir zu den Untergliederungen 15: Finanzverwaltung, 16: Öffentliche Abgaben, 23: Pensionen – Beamtinnen und Beamte, 44: Finanzausgleich, 45: Bundesvermögen, 46: Finanzmarktstabilität, 51: Kassenverwaltung und 58: Finanzierungen, Währungstauschverträge sowie Texte der Bundesfinanzgesetze und restliche Teile der Anlagen I einschließlich Anlagen II bis IV. 

Hierüber findet die Debatte unter einem statt.

Erster Redner: Herr Abgeordneter Alexander Petschnig.

RN/355

14.19

Abgeordneter MMag. Alexander Petschnig (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich aus diesem Sammelsurium an Themen auf die UG 15, auf die Finanzverwaltung, fokussieren – ein Thema, das für das Funktionieren der Volkswirtschaft sehr wichtig ist – nichtsdestotrotz wirkt es oft im Verborgenen –, und das ich heute für die Kolleginnen und Kollegen für ein paar Minuten vielleicht etwas ins Licht rücken darf. 

In dieser UG 15 sind – unter Anführungszeichen – „Einsparungen beim Personal“ in Höhe von 6,9 Millionen Euro in diesem Doppelbudget zu verzeichnen; die Zahl der Planstellen soll bis zum Ende der Bundesfinanzrahmenperiode um 653 oder – der Personalstand – um 382 Vollbeschäftigungsäquivalente sinken, davon in Masse bei operativen oder – wie es im Haus heißt – produktiven Dienststellen, Finanzämtern und Zollämtern. Das ist ein offener Widerspruch zu den selbstdefinierten Wirkungszielen, aber dazu vielleicht später. 

Ich möchte zuvor einige Fakten aufzählen, in der Hoffnung natürlich, dass Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Berichte des Rechnungshofes, die wir alle immer sehr gerne entgegennehmen, zu diesen Fakten zählen und ihnen diese Faktenqualität zubilligen. In seinem Bericht Bund 2014/14 zum Risikomanagement in der Finanzverwaltung hält der Rechnungshof fest, dass das durchschnittliche steuerliche Mehrergebnis eines Finanzbeamten das Zwölffache seiner gesamten Lohn- und Systemkosten beträgt, in einer speziellen Dienststelle der Großbetriebsprüfung, heute Finanzamt für Großbetriebe, sogar das Vierunddreißigfache. Das bedeutet – kann man sich vielleicht auch für den privaten Bereich vorstellen, wenn man Unternehmer oder Betriebsführerin oder Ähnliches ist –: Wenn man auf der Aufwandseite 80 000 Euro, so das damalige Durchschnittsgehalt, einspart, verzichtet man auf der Einnahmenseite auf 2,7 Millionen Euro. Das würde wahrscheinlich niemand von Ihnen im privaten Bereich machen, auf dem Rücken des Steuerzahlers beschließen Sie heute aber genau das. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Folge ist eine heftige Kritik des Rechnungshofes bezüglich übergroßer Sparsamkeit des BMF beim eigenen Personal. Ein starrer Abbau von Vollbeschäftigungsäquivalenten im Kernbereich der Steuerprüfung, dem sogenannten Produktivsegment, ist betriebswirtschaftlich kontraproduktiv, weil jeder nicht besetzte Arbeitsplatz den Staat ein Vielfaches an entgangenen Steuereinnahmen kostet. 

Es gibt auch Berichte über spezielle Organisationseinheiten, zum Beispiel der Bericht Bund 2018/35 und die Follow-up-Überprüfung im Bericht Bund 2022/4, KESt-Erstattungen nach Doppelbesteuerungsabkommen: KESt-Rückerstattungen ausländischer Antragsteller ohne ausreichende Prüfung durchgewunken, zuständiges Finanzamt personell und technisch mit komplexen internationalen Wertpapiertransaktionen völlig überfordert – dazu kommen wir dann auch noch. Der tatsächliche Schaden geht in die Hunderte Millionen Euro. 

Bericht Bund 2021/28 zu Umsatzsteuererstattungen bei digitalen Dienstleistungen: Die Finanzverwaltung ist technisch nicht ausreichend gerüstet, um zu kontrollieren, ob Onlineplattformen und Drittlandunternehmen die fällige Umsatzsteuer korrekt abführen oder ob Erstattungsanträge überhaupt zu Recht gestellt werden. Man erinnere sich, dass genau in diesem Bereich die Paketsteuer eingeführt wird. Es besteht laut Rechnungshof ein massives Risiko, dass Steuern fälschlicherweise erstattet oder gar nicht erst erfasst würden, und es wird ein strukturelles Ungleichgewicht verortet. 

Während beim Personal der Finanzverwaltung gespart wird, steigen die Antragszahlen und die Komplexität internationaler Steuergestaltungen massiv an. Wir können das zusammenfassen, die Gemeinsamkeit in diesen Berichten ist: strukturelle Überlastung durch Personalmangel. Das wird durch diese Beschlüsse, die Sie heute fassen, noch verschärft. Eingesparte Personalkosten sind ökonomisch kontraproduktiv, obwohl konjunkturschonend. Der Rechnungshof meint: Während in anderen Verwaltungsbereichen ein Personalabbau tatsächlich zu einer reinen Ausgabenreduktion führt, bewirkt eine geringere Steuerverwaltung einen massiven ungesteuerten Einnahmenausfall, der die erzielten Personalkosteneinsparungen um ein Vielfaches übersteigt. Die Einsparungen von 6,9 Millionen Euro bis 2028 führen demnach zu einem Einnahmenausfall von 82,8 Millionen Euro. 

Auf all das kommt das Argument der technischen Modernisierung durch künstliche Intelligenz; auch dazu die Fakten: Bericht Bund 2014/6, IT-Programm E-Finanz: Da hat die Finanzverwaltung über elf Jahre 97 Millionen Euro investiert. Dann wurde das Projekt ergebnislos wegen bereits veralteter Technik abgebrochen, mit der man aber noch immer programmiert hat, die jedoch noch immer nicht in Betrieb genommen worden ist – Definition von Sunk Cost. 

Bericht Bund 2022/21, Rechtsmittel in der Steuerverwaltung: Das BMF musste alte Kernsysteme künstlich am Leben erhalten, durch unzählige neue Einzelsysteme ergänzt, Medienbrüche inklusive. Das System verursacht manuelle Datenwüsten, Fälle müssen in mehreren verschiedenen IT-Verfahren parallel händisch eingepflegt werden, Systeme kommunizieren nicht miteinander, händischer Datenabgleich ist nötig, bindet massiv Personalressourcen und erhöht das Fehlerrisiko drastisch. Auch ich sehe hier natürlich Potenzial, aber da sollte man investieren und nicht kürzen.

Zum Bericht Bund 2024/16, Management der IT-Sicherheit im Finanzministerium – das ist besonders bezeichnend –: Die IT-Kernstrukturen stammen aus den 1980er-Jahren. Das muss man sich vor Augen halten. Wenn man schon etwas länger auf diesem schönen Planeten wandelt, wie ich auch, dann kennt man ja noch die Vor-Windows-95-Ära – Sie wissen das – mit Befehlszeilen, Editoren und Ähnlichem mehr. Das ist es, wie die Kolleginnen und Kollegen dort heute arbeiten müssen. Mich wundert, dass es dafür überhaupt noch Technikerinnen und Techniker gibt. Der Rechnungshof kritisiert, dass mitten im langwierigen und historisch fehleranfälligen Umstellungsprozess Personal drastisch reduziert wird. Das läuft Warnungen des Rechnungshofes völlig zuwider. Solange die Beamten in dem Flickenteppich der alten Systeme gefangen sind, führt Personalabbau unweigerlich zu massiven Kontrollverlusten und Steuerausfällen. 

Darauf, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, soll tatsächlich eine KI aufgebaut werden? Das funktioniert natürlich nicht, das ist utopisch. Die modernen KI- und Datenanalysesysteme brauchen perfekt strukturierte, leicht zugängliche und in Echtzeit abrufbare Datenströme. Das ist auf einem Altsystem aus den 1980er-Jahren wohl kaum möglich. Es ist bestenfalls ein neues Einzelsystem. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man sich das anhand der eigenen definierten Wirkungsziele anschaut, wäre das zum Beispiel die Sicherstellung der finanziellen Interessen der Republik Österreich und der Schutz der ehrlichen Steuerzahler. Ja, in der Tat! Ich behaupte aber, dass die finanziellen Interessen der Republik und die Interessen der ehrlichen Steuerzahler dadurch nicht sichergestellt, sondern geschädigt werden. Und die dadurch produzierten Einnahmenausfälle muss man erst mit neuen Steuern wieder aufwiegen – die Paketsteuer ist bereits genannt worden, andere werden folgen –, wobei sich die Haushalte wieder grün und blau ärgern müssen, weil man schon wieder neue Belastungen einführt. 

Oder: „Sicherstellung der Gleichmäßigkeit der Abgabenerhebung und Stärkung der Abgabenmoral.“ – Ja, Tax-Compliance ist ein wichtiges Ziel. Faktum ist aber, dass die Gleichmäßigkeit der Abgabenerhebung äußerst fraglich ist, denn Kontrolllücken – im definierten Fall – treten nicht dort auf – ich möchte jetzt nicht degoutant wirken –, wo sich ein Pensionist überlegt, ob die Gesundheitsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung absetzbar sind und die Taxirechnung vielleicht auch noch reingeht, sondern solche Kontrolllücken entstehen bei komplexen Fallstrukturen. Die sind nun einmal bei Konzernen der Fall, bei internationalen Multis der Fall, bei Privatstiftungen und Ähnlichem mehr der Fall. Da wundert es mich schon, dass ausgerechnet ein der Sozialdemokratie zugehöriger Finanzminister dem – zumindest indirekt – Vorschub leistet. 

Betrugsbekämpfungspakete: Ja, denen haben wir selbstverständlich auch zugestimmt, wobei nicht alles im finanzstrafrechtlichen Sinn auch Betrug ist. Da geht es viel um Umgehungskonstruktionen. Diese sollte man entsprechend bekämpfen und da nicht einsparen.

Vielleicht zu guter Letzt – mit Rücksicht auf die verstrichene Zeit in aller Kürze – noch ein interessanter Punkt aus dem Budgetausschuss: Da wurde so quasi salopp gesagt: Na ja, das sind eh alles nicht besetzte VBÄs! Wenn man die streicht, schlägt das sowieso nicht zu Buche! Da würde ich Ihnen schon ans Herz legen, dass man sich vielleicht einmal mit der Personalabteilung zusammensetzt und überlegt, warum das BMF denn offensichtlich ein wenig attraktiver Arbeitgeber ist. Da könnte man sich schon Dinge überlegen, ob das nachträgliche Aufschnüren bereits beschlossener Beamtenpakete nicht sinnvoll wäre, ob derartige Kürzungen, veraltete Infrastruktur, politische Interventionen oder Postenschacher im Haus denn tatsächlich hilfreich sind und auf junge Menschen attraktiv wirken, die diesen Beruf ergreifen wollen.

Summa summarum sind die Einsparungen in der UG 15 eine miserabel schlechte Nachricht für alle Ehrlichen, für die einfachen Steuerzahler, die es sich nicht richten können, die sich teure Berater nicht leisten können, sondern die einfach nur dafür zahlen dürfen. Ich bitte bei allem Respekt um Verständnis, dass wir dieses Budget ablehnen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

14.27

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christoph Matznetter. 

RN/356

14.28

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Vizekanzler! Geschätzter Herr Bundesminister für Finanzen! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur als Nachsatz für den Kollegen Petschnig: Ich habe eine gute und eine schlechte Nachricht für ihn. Die gute Nachricht ist: Die KI ist in der jetzigen Form der LLMs in der Lage, unstrukturierte Daten aufzuarbeiten, also das geht wirklich. Die schlechte Nachricht ist: Ich glaube, der Rechnungshof wird auch eher mit KI seine Berichte vorlesen und muss nicht menschliches Personal dafür haben. Sie sollten andere berufliche Zwecke erfüllen, das Vorlesen wird künftig weniger an humanen Ressourcen hängen.

Aber kommen wir zur Sache selber (Abg. Kucher [SPÖ]: Bitte!): Vor bald 120 Jahren hat der Doktorvater von Schumpeter, Goldscheid, in seinem Buch Finanzsoziologie das Budget als das von verbrämender Ideologie befreite Skelett der Politik bezeichnet. Wir haben mit dieser Bundesregierung wirklich ein sehr abgemagertes Budgetskelett geerbt, nämlich eines, das dringende Sanierungsmaßnahmen braucht. Ich verstehe den Frust der Opposition, ich war selber jahrelang Oppositionsabgeordneter, und das, was du dir erhoffst, gerade wenn es erstmals eine Dreierkoalition gibt, ist, dass die am Budget scheitern. Aber jetzt hat diese Bundesregierung innerhalb von nicht einmal eineinhalb Jahren (Abg. Schiefer [FPÖ]: Vier Budgets gemacht!) vier Budgets – und damit de facto für die ganze Gesetzgebungsperiode – gemacht. Das ist eine Leistung sondergleichen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.) Ich kann nur sagen: Tut mir leid für die Opposition!, verstehe ich. (Abg. Kogler [Grüne]: So ein Blödsinn!)

Jetzt habe ich mir gedacht, so wie der Stil im Budgetausschuss war, ist es ein gutes Zeichen. Wir haben eine relativ sachliche Form der Diskussion gefunden. (Abg. Kogler [Grüne]: Lies einmal ..., bevor du so gescheit redest!) Nur dann begann das Plenum hier. Ich erinnere an die Generaldebatte vorgestern. Die Tonlage des ansonsten abwesenden Klubobmann Kickl hat mich eher daran erinnert, wenn Gemüsereiben vor einem Einkaufszentrum in Staccato mit Maschinengewehr verkauft werden. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].) Okay, das muss er mit sich selbst ausmachen. Und ob es sinnvoll ist, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu beschimpfen, muss er auch mit sich selbst ausmachen. (Abg. Darmann [FPÖ]: Wer hat denn die Steuerzahler beschimpft? Immer verdreht ihr die Fakten!) 

Aber über den anderen Teil der FPÖ müssen wir ein bisschen sprechen. (Abg. Darmann [FPÖ]: Immer verdreht ihr die Fakten!) – Herr Kollege, es stimmt, dass wir als Homo sapiens sapiens zwei Gehirnhälften haben. Es ist richtig, dass die rechte Körperhälfte von der linken gesteuert wird, die andere von der anderen. (Abg. Darmann [FPÖ]: Pass nur auf ...! Du hast eine Präsidentin hinter dir, die gerne Ordnungsrufe gibt!) Aber die Natur hat in der Auslese dafür gesorgt, dass es zu einer Kohärenz kommt, sprich, dass es zu einem synchronen und dann sinnvollen Teil kommt. Das habe ich bei Ihren Beiträgen zum Budget nicht immer gespürt. (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.) 

Sie sagen einerseits, wir müssen mehr sparen und das Defizit herabsetzen, und der gleiche Redner stellt sich dann hin und sagt: Ja, aber die Maßnahme ist ungerechnet, da darf man nichts kürzen! Der Unternehmer, der Wertpapiere kauft, muss die Investitionsbegünstigung haben! (Abg. Darmann [FPÖ]: Nur weil ihr es nicht versteht! Du solltest den Fehler bei dir suchen!) Zuletzt beim Militärkapitel sagen Sie, wir müssen 5 Prozent vom BIP haben. – Das passt nicht zusammen, Herr Kollege! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Die Plus-Minus-Rechnung geht sich nicht aus. Sie müssen sich entscheiden: a) den Kurs, den Kollege Schiefer oder Frau Kolm gehabt hat oder b) der Kurs aller anderen nach dem Motto: Koste es, was es wolle! 

Bei: Koste es, was es wolle!, Frau Kollegin Gewessler, müssen wir noch einmal zu Ihrem Florenz kommen, Florenz 1427. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.) Kollege Seltenheim hat Ihnen schon gesagt: Wären die Medici hier, wären sie von den Grünen begeistert! Sie kriegen eine Förderung für die Wärmepumpe, für das Solardach, ihre Medici-Bank zahlt kaum eine Bankenabgabe – die wären begeistert. Frau Kollegin, die Gießkanne ist super fürs Hochbeet, aber nicht für die Staatenführung. Glauben Sie mir! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stögmüller [Grüne]: Sepp Schellhorn und du! Sepp Schellhorn und du!)

Unsere Reichen und Schönen! (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Einer sitzt zum Beispiel in Innsbruck im Strafgericht in Untersuchungshaft. Ich weiß schon, dass das aufregt. René Benko hat ein Privathaus am Arlberg, Chalet N. In Ihrer Regierungszeit, Frau Kollegin: 1,2 Millionen Euro Coronaförderung! Das ist Gießkanne, Frau Kollegin! Gießkanne! (Abg. Zorba [Grüne]: Mit deinem Vorschlag wäre es noch mehr gewesen! Mit deinem Vorschlag wäre es mehr gewesen!) Ihr wusstet es ganz genau. (Abg. Zorba [Grüne]: Bei deinem Vorschlag wäre es noch mehr gewesen!) Ihr wusstet, dass bei 800 000 Euro Schluss ist. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Euch war es immer zu wenig!) Ihr habt wider besseres Wissen gehandelt.

Uns Vorwürfe zu machen, dass wir keine Erbschaftssteuer und keine Vermögensteuer einführen, ist absurd. Ihr habt fünf Jahre lang nicht einmal einen Ansatz gemacht. (Ruf bei den Grünen: Bei deinem Vorschlag wäre es ...!) Ihr habt mit der Gießkanne draufgeschüttet. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Du solltest Staatssekretär werden!) 

Daher bitte, konstruktive Beiträge, nicht komische Angriffe – weder aus Florenz 1427, aber auch nicht aus den fünf Jahren gescheiterter Regierungspolitik, Kollegin Gewessler. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.) Vielen Dank an die, die sachlich mitgearbeitet haben! Danke unserem Finanzminister – endlich ein Experte im Amt! Wir haben ein gutes Budget. Herr Vizekanzler, so weitermachen in der Regierung! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Darmann [FPÖ]: Es hat einmal ein Vizekanzler gesagt, die Richtung stimmt! Nach unten die Richtung! Steil nach unten bei der SPÖ!)

14.33

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Nina Tomaselli. 

RN/357

14.33

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Meine sehr geehrten Kolleginnen! Meine sehr geehrten Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es würde mich übrigens interessieren, wer sich wirklich die fünf Tage gegeben hat. 

Lieber Christoph Matznetter! Mit der Erinnerung ist das so eine Sache, gell? Es wird in der Psychologie ja gerne beschrieben, dass man dann doch, wenn es unangenehm ist, sich gerne selektiv erinnert. (Abg. Erasim [SPÖ]: Ist das jetzt gerade eine Selbsttherapie?) Deshalb gibt es mich, lieber Christoph Matzenetter, denn ich möchte dich daran erinnern. (Abg. Krainer [SPÖ]: Immer den Namen richtig aussprechen!) Christoph Matzenetter war es, der einen hundertprozentigen Umsatzersatz wollte. (Rufe bei den Grünen: Oh!) Christoph Matzenetter (Abg. Krainer [SPÖ]: Den gibt es nicht! Der heißt anders!) war es, der einen Umsatzersatz auf alle Branchen wollte. (Rufe bei den Grünen: Oh!) Christoph Matzenetter war es, der einen Umsatzersatz für die ganze Saison wollte. (Rufe bei den Grünen: Oh!) Wenn es einen Namen für Gießkanne gibt, ist es Christoph Matzenetter. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Krainer [SPÖ]: Der heißt anders! Der heißt anders! Den gibt es gar nicht! – Abg. Bayr [SPÖ]: Wer ist das? – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Aber kommen wir zu den heutigen Untergliederungen. Sie können sich vielleicht noch erinnern, worüber ich gestern Nachmittag gesprochen habe, nämlich über die für mich völlig skandalöse Erhöhung, Verdreifachung der Strafgebühren für Kredite für die Banken, die das ohne jegliche Gegenleistung bekommen. Herr Finanzminister, Sie können sich vielleicht nicht erinnern, denn Sie sind just, als ich zu sprechen angefangen habe, gegangen. Bitte bleiben Sie heute hier und hören sich an, was ich zu sagen habe! (Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ].)

Das Interessante war, wir haben uns ja gestern draußen getroffen, und es sind dann einige Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen zu mir gekommen und haben gesagt: Das habe ich gar nicht gewusst! Ich habe gar nicht mitbekommen, dass die Häuslebauer jetzt ohne jegliche Gegenleistung der Banken einfach das Dreifache an Strafgebühren zahlen müssen! (Abg. Krainer [SPÖ]: Das stimmt ja gar nicht!) Ich sage einmal, das ist Ihre Sache, wie Sie intern mit Informationen umgehen. Das ist Ihre Informationspolitik, das ist Ihre Sache, da mische ich mich nicht ein. 

Aber dann habe ich mir gedacht, ich nutze die Zeit heute schon und werde wirklich die Chance nutzen, um insbesondere die Abgeordneten der Regierungsfraktionen darüber aufzuklären, was Sie in Sachen Glücksspiel vorhaben. Die entsprechende Regierungsvorlage ist letzte Woche in Begutachtung gegangen, und das Gute ist, man kann alles daran ändern. Wenn das alles so bleibt, kann ich Ihnen sagen, wird das Geschäft mit der Sucht weitergehen (Abg. Pramhofer [NEOS]: Was habt denn ihr zusammengebracht?), und alles das, was in der Zeitung über die größte Glücksspielreform seit 25 Jahren für mehr Spieler:innenschutz steht, ist ein einziger Marketingschmäh. Ich halte das für dramatisch, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Pramhofer [NEOS].) 

Sucht ist eine Krankheit und auch die Spielsucht von Menschen ist eine Krankheit. Es betrifft mindestens 350 000 Menschen in Österreich, die pathologisches Spielverhalten aufweisen. 80 Prozent dieser Menschen sind mit den entsprechenden sozialen Folgen, nicht nur für die Spieler, sondern auch für die Familien und Angehörigen, verschuldet. Damit wird Spielsucht auch zu einer gesellschaftlichen Krankheit. 

Deshalb erwarte ich mir von politischen Vertreterinnen und Vertretern, dass sie beim Glücksspiel nicht auf die Glücksspieleinnahmen schielen – auch nicht, wenn man gerade konsolidieren muss, Herr Finanzminister –, sondern dass Verantwortung für die Suchtgefährdeten, für Erwachsene, für Jugendliche, für Kinder übernommen wird, dass diese geschützt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.)

Aber was machen Sie in der Regierungsvorlage? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Marterbauer.) –Herr Finanzminister! Sie kommen ja dann noch zu Wort. Sie können mir gerne auf alle meine Fragen, die ich Ihnen jetzt stelle, antworten. Die sinnvollen Maßnahmen, die wir unterstützen, die Sperren der illegalen Anbieter, die Sperrdatenbank für Spieler:innen – all das machen Sie nur im Verordnungsweg. Warum? Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, dass ein H.-C. Strache zwei dann Finanzminister wird und das alles mit einem Federstrich wieder wegkatapultiert? 

Wesentliche Teile, Wetten, Lotterie und Lootboxen – das ist der Suchtgefährder Nummer eins für Jugendliche – sind komplett ausgespart. Die Spielerschutzbestimmungen – das muss man sich einmal geben! – gelten zwar in Automatensalons und online, aber nicht für die Casinos Austria. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Oh!) Ja, ist das Glücksspiel in Casinos Austria etwas Besseres? Macht das nicht süchtig, Herr Finanzminister? Da bin ich dann sehr auf Ihre Antworten gespannt. 

Der Spielerschutz verschlechtert sich im Übrigen teilweise sogar. Bei diesen schmuddeligen Automaten an der Tankstelle und im Hinterzimmer von irgendwelchen Bars galt bisher ein Höchstspieleinsatz von 1 Euro. Sie verfünffachen das jetzt auf 5 Euro. (Ruf bei den Grünen: Was? Unglaublich!) 

Bitte hören Sie zu, liebe Abgeordnete! Für die Glücksspielwerbung interessieren Sie sich offensichtlich gar nicht, denn das Einzige, was im Gesetz steht, ist: Kinder und Jugendliche müssen geschützt werden! Ja, no na net, das ist schon über den Kinder- und Jugendschutz gedeckt. Aber Glücksspielwerbung, die sich mit Symbolen und Geräuschen an Süchtige richtet, ist dann okay? Und das passiert in einer Situation, in der es jetzt etliche Lizenznehmer gibt. Ja, was denken Sie? Werden die nicht um neue Kundschaft buhlen? Was glauben Sie, welche Auswirkungen das auf die Glücksspielwerbung hat? Ich verstehe es einfach nicht. (Beifall bei den Grünen.) 

Und ich verstehe es auch nicht, wieso es keine Glücksspielbehörde gibt. Ich verstehe auch nicht: Ich habe Sie im Ausschuss gefragt, wie viele Ressourcen, wie viele zusätzliche Stellen Sie für die zusätzlichen Kontrollen bereitstellen wollen, weil es ja jetzt deutlich mehr Anbieter geben wird. Das ist Ihre Antwort, nicht meine: Keine! Keine zusätzlichen Stellen, obwohl es zig mehr Anbieter gibt. Da sieht man, Sie schielen auf die Mehreinnahmen, aber nicht auf den Spielerschutz. (Beifall bei den Grünen.)

Der Punkt, von dem ich aber richtiggehend entsetzt bin – und ich weiß schon, hier spielt man auch gerne einmal die Empörung (Zwischenruf der Abg. Baumgartner [ÖVP]), aber es ist wirklich entsetzlich; wirklich, wirklich entsetzlich, was im Gesetz steht –, ist die Frage, wann ein Anbieter einen Spieler sperren muss. Was ist das Kriterium dafür? – Sie schreiben hinein: Ein Anbieter muss einen Spieler erst dann sperren, wenn das Existenzminimum gefährdet ist. (Ruf bei den Grünen: Wahnsinn! – Abg. Prammer [Grüne]: Wenn Haus und Hof verspielt ist! – Abg. Schallmeiner [Grüne]: Wenn nichts mehr da ist! – Abg. Kogler [Grüne]: Was ist mit euch?!)

Entschuldigung, hat irgendjemand in diesem Finanzministerium darüber nachgedacht, was das für die Familien und Angehörigen bedeutet? Familien sind in der Regel eine Einkommens- und Vermögensgemeinschaft – und völlig unschuldig. Sie sind völlig unschuldig! Sie erlauben dem spielenden Vater, das Geld, das zum Beispiel für die Ausbildung der Kinder gedacht ist, einfach zu verzocken, weil das Existenzminimum dann nicht gefährdet ist? (Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ].) Sorry, aber da bleibt sogar mir die Spucke weg, wirklich. Ich verstehe es nicht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Stögmüller [Grüne]: Das ist ja zum Schämen! – Abg. Disoski [Grüne]: Geniert euch! – Abg. Stögmüller [Grüne]: Wirklich zum Genieren!)

Deshalb, liebe Abgeordnete der Regierungsfraktionen: Es ist noch nicht zu spät. Sie wollen das Gesetz erst im November beschließen, Sie können all das noch abändern, wirklich! Im Sinne der Suchtgefährdeten, im Sinne der Kinder und Jugendlichen (Abg. Stögmüller [Grüne]: Reparieren Sie das!), aber vor allem – ich bitte Sie! – im Sinne der völlig unschuldigen Familien und Angehörigen: Bitte tun Sie was! Bitte. (Beifall bei den Grünen.)

Damit wäre ich eigentlich schon fast am Ende meiner Rede gewesen, aber dann ist heute Vormittag doch etwas sehr Interessantes passiert. Er ist gerade abwesend, der neue Parteirebell der NEOS: Veit Dengler. Er hat ja heute ein Verlangen auf getrennte Abstimmung eingebracht, weil er gesagt und uns alle aufgefordert hat, dass wir Farbe dazu bekennen, wie wir es mit der Parteienförderung so halten. Ich finde das in mehrerlei Hinsicht interessant. Interessant ist es, weil ja die NEOS, last time I checked, in einer Koalition sind – aber wie gesagt, das müssen Sie untereinander klären. 

Interessant finde ich es auch deshalb, weil es ja nichts anderes bedeutet, als dass jeder einzelne Abgeordnete der NEOS zum Test, wie Sie sich verhalten, aufgefordert wird. Ich glaube nämlich, alle anderen Fraktionen sind eigentlich relativ deutlich in dem, wie sie sich zur Parteienförderung verhalten. Sie sind so ziemlich die einzige Partei, die durchs Land fährt und alle immer dödelt und jedem, der es hören will oder nicht, sagt: Halbieren der Parteienförderung! (Abg. Scherak [NEOS]: ... senken! – Abg. Pramhofer [NEOS]: ... wie oft gestiegen?) 

Darf ich dann vielleicht aufzählen: zum Beispiel war das kürzlich die Jugendorganisation, Kollegin Sophie Wotschke, mit dem Schild „Halbieren statt Kassieren“ vor dem Finanzministerium. – Herr Finanzminister, Sie können sich sicher noch daran erinnern. Es ist übrigens das falsche Ministerium, es wäre das Bundeskanzleramt gewesen. Was haben wir denn noch alles für tolle Zitate? – Ah, Herr Kollege Juvan: „G’scheite Kinder statt g’stopfte Parteien“. Kollege Scherak hat es natürlich auch gefordert. Klubobmann Shetty hat natürlich nicht nur ein Reel dazu gemacht, sondern wie zu jedem Thema mindestens 20 Reels, das ist eh klar. Sie haben sogar eine Petition ins Leben gerufen! 

Ich bin wirklich sehr gespannt. (Abg. Scherak [NEOS]: Wieso bist du gespannt?) In circa eineinhalb Stunden werden wir abstimmen und ich werde sehr genau auf die Bänke der NEOS schauen, wie jeder Einzelne von Ihnen abstimmt. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer [NEOS].) Da schauen wir dann, wie viel Platz denn bei Ihnen zwischen Reden und Tun ist. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist mir schon öfters aufgefallen: Sie kampagnisieren dieses Thema ja auch online. Ich habe unter jeden einzelnen Post geschrieben: Liebe NEOS, könnt ihr mir bitte beantworten, wo in Österreich ihr jemals 1 Euro Parteienförderung zurückgegeben oder auch darauf verzichtet habt. – Ich habe bis heute keine Antwort gekriegt, vielleicht will es einer der nachfolgenden Redner:innen – ihr seid ja angeblich die Transparenzpartei – beantworten.

Zuletzt ist zu sagen: Wir Grüne haben eine ganz klare Haltung gegenüber der Parteienförderung. Wir stehen zu einem öffentlich geförderten Parteiensystem. (Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ].) Öffentliche Meinung soll sich nämlich nicht erkaufen lassen. All das, was Veit Dengler heute geschildert hat – Parteienförderung weg, Spenden her, jeder kann spenden, so viel er will –, entspricht nicht unserer Haltung.

Politik – gute Politik – ist, um Ideen und Haltung zu werben. Das machen wir alle hier herinnen. Wir gehen her, wir überzeugen mehrere Menschen, wir überzeugen die eigene Partei, am besten überzeugen wir andere Parteien. Wir verhandeln Mehrheiten, aber wir kaufen uns keine Mehrheiten. Das ist Demokratie. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Erasim [SPÖ]. – Abg. Maurer [Grüne]: Ganz genau!)

14.45

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Matznetter gemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung.

RN/358

14.45

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin. – Abgeordnete Tomaselli hat in Replik auf die 1,2 Millionen für ein Nichthotel am Arlberg behauptet, ich wäre für 100 Prozent Umsatzersatz für 100 Prozent der Zeit für große Unternehmen eingetreten. (Abg. Zorba [Grüne]: Da gibt’s Anträge dazu!)

Ich berichtige tatsächlich: Ich bin nur für kleinste gastronomische Betriebe eingetreten, die um die Existenz gerungen haben. (Widerspruch bei den Grünen.) Das war die Wahrheit. Das Chalet N habt ihr zu verantworten. (Beifall bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Zorba [Grüne] und Schallmeiner [Grüne]: Nein! – Weitere Rufe bei den Grünen: Nein! – Abg. Zorba [Grüne]: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Martin Graf [FPÖ]: Das ist erstens einmal ein falsches Zitat und zweitens nicht einmal eine Berichtigung! Das ist eine tatsächliche Bestätigung! – Heiterkeit bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

14.45

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Abgeordneter Andreas Hanger zu Wort gemeldet.

RN/359

14.46

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Finanzminister! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Einleitend vielleicht eine kurze Replik auf Frau Kollegin Tomaselli zum Thema Glücksspiele: Ich möchte in aller Eindeutigkeit festhalten, dass alleine dadurch, dass wir das illegale Onlineglücksspiel endlich regulieren, der Spielerschutz besser wird. Das liegt doch ganz klar auf der Hand. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie der Abg. Schatz [SPÖ].) Vielleicht haben nun auch manche ein Verständnis dafür, dass wir mit den Grünen in dieser Frage niemals eine Einigung zusammengebracht haben; man sieht, wie Frau Kollegin Tomaselli agiert. (Abg. Gewessler [Grüne]: Weil wir für Spielerschutz sind! – Zwischenruf der Abg. Tomaselli [Grüne].) Es ist jedenfalls ein großer Fortschritt, der uns gelingt. (Zwischenruf der Abg. Prammer [Grüne].)

Wir stehen nahezu am Ende einer mittlerweile sehr, sehr langen Budgetdebatte. Das ist vielleicht auch eine gute Gelegenheit, in ein paar Aspekten eine kleine Zusammenfassung zu machen, wie diese Budgetdebatten laufen. Einmal mehr, das finde ich schon bemerkenswert, möchte ich festhalten, dass es natürlich so ist, dass Regierungsparteien das Budget positiv bewerten – sie haben es ja auch erarbeitet –, und dass es die Rolle der Oppositionsparteien ist, dieses Budget zu kritisieren. 

Was insbesondere den Grünen, aber ganz besonders auch der Freiheitlichen Partei wirklich gelingt – und das halte ich persönlich schon für wirklich bemerkenswert –: Wir diskutieren drei Tage lang das Budget; es wird nur kritisiert (Abg. Stögmüller [Grüne]: Stimmt ja nicht! Ich hab heute auch was Positives gesagt! Ist ein Blödsinn! Unwahrheit!), teilweise auch in einer Tonalität, die unterirdisch ist, insbesondere von Herrn Klubobmann Kickl. Das ist beleidigend, das ist teilweise menschenverachtend; da ist überhaupt keine Substanz, einen konkreten Lösungsvorschlag auf den Tisch zu legen. Das finde ich persönlich schon bemerkenswert. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Unwahrheit!) Das ist doch Selbstaufgabe einer Politik, wenn nur kritisiert wird und keine Vorschläge auf den Tisch gelegt werden. Das will ich in dieser Eindeutigkeit schon festgehalten wissen. (Beifall bei der ÖVP.)

Kollege Matznetter hat es angesprochen: Es ist wirklich fast ein wenig paradox, sich herauszustellen und in den einzelnen Kapiteln mehr Ausgaben zu fordern, und entweder der gleiche Redner oder der nächstfolgende Redner kritisiert dann das Budgetdefizit. Da muss man nur Plus und Plus rechnen können, das ist gar nicht so schwierig, diese Text-Bild-Schere im Kopf zu verstehen. Da verliert man jede Glaubwürdigkeit, wenn man so agiert. Das möchte ich wirklich auch in aller Deutlichkeit festhalten.

Angesprochen wurde der Nettofinanzierungsbedarf: Ja wir haben zukünftig wieder einen Nettofinanzierungsbedarf. Ich möchte ein bisschen zur UG 58 sprechen – dort, wo wir diesen Nettofinanzierungsbedarf darstellen möchten. Da möchte ich drei Aspekte einbringen, die ich für unsere Volkswirtschaft schon als wichtig erachte. (Abg. Darmann [FPÖ]: Wenn man grundsätzlich keine Ahnung hat, dann ...!)

Zum einen möchte ich einmal erwähnen, dass wir mit der Oebfa, der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur, eine wirklich hervorragende Organisation haben. Die managen die Anleihen der Republik in einem hervorragenden Ausmaß. Wir sind derzeit mit steigenden Zinsniveaus konfrontiert, ausgehend von der EZB, aber Gott sei Dank haben wir in der Republik auch die lange Phase der Niedrigzinsen genutzt. Diese steigenden Zinsen werden sich im Bundeshaushalt erst sehr langsam bemerkbar machen. Ein großes Kompliment also an die Bundesfinanzierungsagentur, die das wirklich hervorragend managt. Das muss man schon auch einmal sagen.

Der zweite Aspekt – das habe ich schon einmal angesprochen – sind natürlich die Ratingagenturen. Wir müssen immer sehr genau schauen, wie wir international geratet werden, weil sich natürlich die Einschätzungen der Ratingagenturen unmittelbar auf die Finanzierungen im Haushalt, im Staatshaushalt auswirken. Da darf ich einmal mehr festhalten, dass wir sehr, sehr stabile Ratings haben, dass auch die Ratingagenturen die Konsolidierungsbemühungen der Republik sehr wohl wahrnehmen, und wir damit auch einen sehr, sehr stabilen Ausblick haben.

Ein Aspekt, den ich persönlich sehr, sehr interessant finde, sind diese sogenannten Spreads. Darf ich das kurz erklären? – Das ist genau diese Differenz im Risikoaufschlag, die wir gegenüber Deutschland haben. Da möchte ich schon erwähnen: Die waren in Österreich immer historisch niedrig, speziell auch, als wir unter einem ÖVP-Kanzler Budgetüberschüsse hatten. Da hatten wir einen Risikoaufschlag von 15, 20 Prozentpunkten und konnten damit auch sehr, sehr günstig finanzieren. (Abg. Krainer [SPÖ]: Basispunkte!) – Entschuldigung, danke! Basispunkte. Danke, Herr Kollege Krainer, Basispunkte. 

Da haben wir auch im internationalen Vergleich sehr, sehr günstig finanzieren können. Ja, dann kam die Finanzkrise und die Spreads sind auf in etwa 35, 40 Prozent Basispunkte gestiegen. – Aber siehe da: Sobald wir konsolidieren, sobald wir Maßnahmen setzen, um den Bundeshaushalt in Ordnung zu bringen, geht dieser Risikoaufschlag wieder zurück. Das ist schon auch ein Erfolg der Finanzpolitik der Bundesregierung und das sei auch einmal gesagt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Krainer [SPÖ].)

Zusammenfassend darf ich festhalten, dass es mit diesem Budget gelingt, auf der einen Seite zu konsolidieren – ja, wir haben das gemeinsame Ziel, die EU-Defizitregeln einzuhalten –, auf der anderen Seite wird für unsere wunderbare Republik Österreich investiert. Ich darf also um Zustimmung ersuchen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

14.50

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Maximilian Linder.

RN/360

14.51

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Herren Minister! Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Matznetter stellt sich heraus und rühmt sich mit vier Budgets in zwei Jahren – er hat vergessen, dazuzusagen: vier Minusbudgets, mit Riesenabgang. 

Was ich ja wirklich befürchte: Sollte der Finanzminister mit der SPÖ noch einmal in die Regierung kommen, wird es ja dann sowieso nur mehr ein Fünfjahresbudget geben – so wie im Kommunismus: Planwirtschaft, fünf Jahre voraus, und dann ist es erledigt, egal, was die Wirtschaft bringt. 

Was aber für mich sehr spannend war, war die Aussage des Abgeordneten Hanger: Das illegale Glücksspiel wird reguliert. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Ist etwas jetzt illegal oder ist es legal? (Abg. Hanger [ÖVP]: Ich erklär dir das! – Abg. Darmann [FPÖ]: Das war ein ÖVP-freudscher Versprecher!) Etwas Illegales macht ihr irgendwie. Macht ihr das dann auch mit den Steuerhinterziehern? Wer Steuern hinterzieht, zahlt monatlich einen Betrag und damit ist das legal – machen wir das so? (Abg. Darmann [FPÖ]: Eine Mafiamethode!) Ich meine, das muss man sich einmal vorstellen, wie funktioniert das? Wenn es illegal ist, dann gehört es verboten und abgestraft. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist ein ganz interessanter Zugang, den die SPÖ da hat, das ist für mich eine spannende Geschichte. 

Zum Thema Finanzausgleich, Gemeinden: Der Herr Bundesminister für Finanzen hat gesagt, rund 400 Millionen Euro (Abg. Krainer [SPÖ]: Das tut sogar dem Kollegen Fuchs weh! Der ist aber normalerweise schmerzbefreit!) wird es für die Gemeinden mehr geben beziehungsweise wird überhaupt für den Finanzausgleich mehr Geld im Topf sein. Man muss aber immer dazusagen, dass die Umlagen und Ausgaben für die Länder und natürlich vor allem für uns Gemeinden mindestens im gleichen Ausmaß steigen – und wir kriegen immer neue Aufgaben dazu, die wir sehr oft nicht abgegolten bekommen. 

Kollegin Auinger von den NEOS hat gestern gesagt, den Gemeinden bleiben nur noch 30 Prozent der Ertragsanteile. In Kärnten, und ich glaube auch im Burgenland, ist es mittlerweile so, dass wir schon bald bei 10 Prozent sind, die uns noch bleiben. Der Rest wird an Ausgaben abgezogen. 

Im Budgetbegleitgesetz wird mitbeschlossen, dass der Datenaustausch zwischen Grundbuch, Vermessungsamt und Finanzamt funktioniert beziehungsweise besser gesteuert wird. Das hat den Vorteil, dass die Berechnung der Grundsteuer vielleicht auch schneller funktionieren wird. Im Zuge dessen hat der Herr Finanzminister im Budgetausschuss erwähnt, dass es 400 000 Altfälle gibt, die noch nicht bearbeitet sind. 400 000 Fälle, in denen die Gemeinden Grundsteuer zu bekommen haben, die aber einfach noch immer in der Schublade liegen und nicht berechnet werden. 

Dem Finanzamt ist es ziemlich wurscht, weil sie damit nur Arbeit haben und nichts daran verdienen, deswegen bleibt es liegen. Das hat aber die Auswirkung – und das ist mir gerade jetzt im Mai passiert –, dass vier Häuslbauer die Nachzahlung der Grundsteuer für fünf Jahre vorgelegt bekommen haben. 

Für einen, der gerade Häusl baut, Kredit zahlen muss – jetzt steigen auch die Zinsen –, ist das eine große Herausforderung, eine große Belastung, wenn er auf einmal fünf Jahre nachzahlen muss. Was noch viel schlimmer ist: Im sechsten Jahr verfällt die Grundsteuer – und das ist Geld, das uns Gemeinden fehlt, das uns nicht zur Verfügung steht. Da sage ich eben: Wir können nicht auf der einen Seite – so wie es die Regierung macht – über neue Steuern nachdenken, die Grundsteuern erhöhen wollen und auf der anderen Seite nicht in der Lage sein, dafür zu sorgen, dass die Steuern, die einzuheben wären, eingehoben werden.

Zum Thema neue Aufgaben – das habe ich schon einmal kritisiert –: Herr Vizekanzler Babler, Ministerin Meinl-Reisinger oder auch der Unterrichtsminister Wiederkehr stellen sich ganz stolz heraus und sagen: Zweites verpflichtendes Gratiskindergartenjahr, wir machen das. 

Meine Damen und Herren, im Abänderungsantrag sind 30 Millionen Euro für die Gemeinden dafür vorgesehen, und jetzt lasst uns einmal ein bisschen rechnen: Rund 75 000 Kinder kommen in Österreich pro Jahr auf die Welt. Wenn wir schätzen, dass vielleicht 20 Prozent dieser 4- bis 5-Jährigen noch nicht im Kindergarten beziehungsweise in der Betreuung sind, dann macht das 15 000 Kinder pro Jahr aus, die jetzt verpflichtend betreut werden müssen. 15 000 Kinder bedeutet in ganz Österreich 700 neue Kindergartengruppen, und eine neue Kindergartengruppe kostet rund 1 Million Euro. Das heißt, wir Gemeinden haben 700 Millionen Euro Errichtungskosten, um dieses Gesetz umsetzen zu können. 

In weiterer Folge sind das bei 700 Gruppen mit zwei Teilzeitpädagoginnen, mit den ganzen Betriebsabgaben und Betriebskosten von rund 100 000 Euro 70 Millionen Euro im Jahr. Da muss ich wieder einfordern: Der, der das anschafft, soll zahlen! 

Das zweite verpflichtende Kindergartenjahr kostet uns Gemeinden einmalig 700 Millionen Euro Investitionen und 70 Millionen Euro pro Jahr, und ihr stellt euch her und sagt: Wir machen das und geben euch 30 Millionen Euro. Ich fordere ein, dass wirklich der, der anschafft, zahlt. Gebt uns das Geld, dann werden wir das auch umsetzen! (Beifall bei der FPÖ.)

14.56

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markus Hofer. 

RN/361

14.56

Abgeordneter MMag. Markus Hofer (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zuseher und Zuseherinnen hier im Haus und zu Hause vor den digitalen Endgeräten! Ich möchte zur Tagesordnung sprechen, und zwar zu einem Thema des Budgets: der Finanzverwaltung. Ich glaube, es ist ein sehr, sehr gutes Beispiel, an dem man auch sieht, welche Herausforderungen alle Ministerienuntergliederungen hatten, da man beides erreichen muss: die Zielsetzungen und gleichzeitig die Sparanforderungen, die Konsolidierungsanforderungen. 

Ich denke, dass es sehr wertvoll ist, sich auch genau anzusehen, wie das im Bereich der Finanzverwaltung geschieht, und ich habe dazu eine andere Meinung als Kollege Petschnig. Ich habe eine andere Meinung, weil ich sehe, dass es da sehr starke und klare Anzeichen dafür gibt, wie man es schafft, mit dem Nutzen von Digitalisierung, Automatisierung, künstlicher Intelligenz, Forensik, Predictive Analytics die Ziele zu erfüllen. Was sind die Ziele? – Die Ziele sind Steuergerechtigkeit, die Ziele sind Betrugsbekämpfung – weil das das Vertrauen aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in diesem Land schafft. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es schafft Vertrauen für diejenigen, die dieses Land finanzieren, und ich möchte es jetzt am Ende dieser Woche auch nützen, um einen Dank auszusprechen. Ich möchte einen Dank an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aussprechen. Ich möchte mich bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bedanken, die mit dem Geld, das sie einzahlen, zum Beispiel unser Bildungssystem finanzieren. Ich möchte mich bei Unternehmerinnen und Unternehmern bedanken, die mit dem Geld, das sie uns zur Verfügung stellen, die Straßen, die Brücken, die Kindergärten dieser Republik finanzieren. Denen gebührt unser Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

All diese Menschen geben uns ihr Steuergeld treuhändisch – treuhändisch! –, damit wir sorgsam damit umgehen und es für die richtigen Sachen ausgeben. Das tun wir mit einem Konsolidierungsbudget, bei dem wir durch die beiden Doppelbudgets gemeinsam über 20 Milliarden Euro Konsolidierungsmaßnahmen getätigt haben, davon zwei Drittel ausgabenseitig – zwei Drittel ausgabenseitig! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Es ist deswegen so wichtig, weil die Abgabenquote in diesem Land zu hoch ist – dazu stehe ich – und diese Abgabenquote bleibt weiter hoch und zu hoch, weil wir diese Konsolidierungsherausforderung auch zu einem Drittel einnahmenseitig gemacht haben. Das ist die Konsequenz aus einer Vereinbarung zwischen uns Parteien: dass wir einen Teil der Konsolidierung auch einnahmenseitig machen. (Präsident Rosenkranz übernimmt den Vorsitz.)

Unsere Verantwortung ist es aber, den Blick zu heben – auch über die Doppelbudgets hinaus – und zu sehen, wie wir mehr Entlastung schaffen können, wie wir unsere Bürgerinnen und Bürger entlasten, wie wir die Abgabenquote auch in der Zukunft nach unten bringen. Das ist unsere Verantwortung. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abschließend wollte ich, weil es ja heute relativ egal ist, zu welchem Tagesordnungspunkt man spricht, auch selbst noch einmal die UG 10 ansprechen. Kollegin Tomaselli! (Abg. Tomaselli [Grüne]: Ja?) – Kollegin Tomaselli, UG 10, die Parteienfinanzierung: (Abg. Kogler [Grüne]: Kollege Hofer?) Wir stehen dazu, was unser Ziel ist. (Abg. Zorba [Grüne]: Dann kannst abstimmen!) Wir stehen dazu, wo wir hinwollen. (Abg. Zorba [Grüne]: Dann stimm ab!) Wir sind die Einzigen hier – und ich bin für die Parteifinanzen zuständig –, die jeden Euro transparent ausweisen. Das sind wir! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Zorba [Grüne]: Es gibt eine Abstimmung, da kannst du dann auch abstimmen! Immer groß reden!) Und wir stehen auch dazu, was wir vereinbaren.

Eine lange Woche, ein halbes Jahr, das mit viel Aufwand verbunden war, kann dazu führen, dass man nicht mehr in aller Klarheit durchschaut, worum es hier geht. (Abg. Gewessler [Grüne]: Scheint so! – Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].) Was würde denn passieren, wenn wir bei der – von Ihnen mit hoher Spannung erwarteten – getrennten Abstimmung der UG 10 nicht mitstimmen würden? (Abg. Stögmüller [Grüne]: Ihr würdet zu eurem Wort stehen!) – Die Parteienfinanzierung würde steigen, sie würde valorisiert werden, sie würde entgegen dem sein, was wir wollen! (Beifall bei den NEOS. – Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Krainer [SPÖ]: Stimmt ja gar nicht!)

Vielleicht ist es dem geschuldet, dass es schon etwas zu lange dauert. Deswegen wünsche ich dieser Republik einen schönen Sommer, eine klare Zukunft und uns allen auch ein paar Stunden zum Durchschnaufen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr wolltet getrennte Abstimmung, nicht wir!)

15.01

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister für Finanzen. – Bitte, Herr Minister.

RN/362

15.01

Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer: Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir kommen nach einer intensiven Woche zur Gesamtbeurteilung des Budgets. In wenigen Minuten oder in 1 Stunde werden Sie über das Doppelbudget auch abstimmen. Lassen Sie mich deshalb diese Debatte der letzten Tage ein bisschen resümieren.

Die Staatssekretärin oder ich waren die ganze Zeit da. Also wir haben die Debatte intensiv verfolgt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich glaube, es gibt einen guten Überblick über die Herausforderungen, die wir in diesem Doppelbudget zu meistern haben und auch über die Maßnahmen, die wir setzen, um sie zu meistern.

Die Ausgangslage ist sehr schwierig. Österreich war zwei Jahre lang, 2023 und 2024, in der Rezession, und der Aufschwung, in dem wir uns jetzt befinden, ist sehr schleppend. Die Arbeitslosigkeit ist über 39 Monate gestiegen. Sie steigt noch immer, wenn auch langsamer als in der Vergangenheit. Die Inflationsrate ist hoch. Die Menschen leiden unter der Teuerungskrise. Das Budgetdefizit ist viel zu hoch. Und die letzten Erfahrungen der letzten Jahre mit Hochwasser und Hitzeperioden, wie in den letzten Tagen, haben uns auch gezeigt, dass alle, die jemals an der menschengemachten Klimakrise gezweifelt haben, spätestens jetzt eines Besseren belehrt werden. 

Das heißt, die Herausforderungen sind enorm, doch ich denke: Wer, wenn nicht wir in Österreich, sollte solche Herausforderungen bewältigen können? Denn das österreichische Wirtschafts- und Sozialmodell hat über viele Krisen bewiesen, dass wir in der Lage sind, diese Herausforderungen zu bewältigen. Wir haben einen der besten Zugänge zu allen Herausforderungen und Fragen, was Krisen betrifft, was wirtschaftliche Entwicklung in Europa und der Welt betrifft. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Ottenschläger [ÖVP].)

Die österreichische Wirtschaftsleistung pro Kopf gehört zu den höchsten in Europa und der Welt, und wir müssen investieren, um diese Spitzenplätze zu behalten. Die österreichische Wertschöpfung in der Industrie gehört mit 18 Prozent an der gesamten Wertschöpfung zu den höchsten in Europa, und wir müssen in unsere Schlüsseltechnologien investieren, damit wir uns diesen Spitzenplatz erhalten.

Die Beschäftigungsquote ist hoch. Wir haben hohe Qualität der Arbeit, doch wir müssen in Qualifizierung, in die Fachkräfte investieren, um diese gute Lage zu erhalten. Wir haben ein insgesamt noch immer gutes Bildungssystem, doch wir kennen seine Schwächen in der Integration gerade von Kindern, die es mit ihrem sozialen Hintergrund nicht so leicht haben. (Abg. Darmann [FPÖ]: Eure Politik ...!) Es gilt, dort zu investieren. 

Wir haben eines der besten Pensionssysteme der Welt, das den Lebensstandard im Alter sichert, doch wir müssen auf die Nachhaltigkeit der Finanzierung auch in der mittleren Frist achten. Wir haben ein gutes Gesundheits- und Pflegesystem, doch wir müssen darauf achten, dass die Menschen wohnortnahe, hochqualitative Versorgung haben, und deshalb intensiv dort investieren. 

Wir haben einen hohen Anteil der Erneuerbaren in der Stromgewinnung, doch wir müssen mehr in Erneuerbare investieren, gerade in die Windkraft. 

Ich denke, dass wir mit diesem Doppelbudget, das die Bundesregierung hier vorlegt und über das Sie in Kürze entscheiden werden, auf diese Herausforderungen reagieren. Wir halten die öffentlichen Investitionen hoch, nämlich bei 4 Prozent des BIP, obwohl wir das Budgetdefizit markant zurückführen. Wir entlasten den Faktor Arbeit und stärken den Standort. 

Wir investieren massiv in die FTI-Strategie und in die Industriestrategie, damit wir dort, wo wir unsere Stärken haben – in der Mobilitätstechnologie, in den modernen Werkstoffen, in den Lifesciences – noch besser werden. Wir wenden zusätzliche Mittel für die Qualifizierung im AMS auf. Wir investieren in Kinderbildungseinrichtungen und Ganztagsschulen. Wir kämpfen gegen Kinderarmut und für bessere Integration, sodass kein Kind zurückbleibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir erhöhen die Pensionen nächstes Jahr um 2,4 Milliarden Euro und setzen dennoch eine Reihe von Maßnahmen, die die langfristige finanzielle Absicherung des Pensionssystems gewährleisten. 

Wir bauen die Steuerbetrugsbekämpfung massiv aus. Abgeordneter Petschnig ist, glaube ich, im Moment nicht mehr da – doch, da sitzt er. Wir haben nicht nur gesetzliche Änderungen massiv verstärkt, wir bauen beim Personal in der Steuerbetrugsbekämpfung sogar 80 Personen zusätzlich auf – das Gegenteil von dem, was Sie behaupten. 

Wir bauen das Gesundheitssystem um, in dem gute Leistungen für alle bereitgestellt werden sollen. Wir investieren massiv in Primärversorgungseinheiten, in Zukunft dann auch in die Fachärztezentren. 

Für den raschen Ausbau der Erneuerbaren beschleunigen wir die Genehmigungsverfahren für Netze und Speicher.

Und das alles findet sich in einem Sparbudget! Wir sanieren das Budget, wir verringern die Defizite massiv; und gleichzeitig investieren wir in den Standort, setzen auf Offensivmittel und bemühen uns, Schritt für Schritt Strukturreformen umzusetzen.

Mein Appell an die Opposition ist nicht nur, dieses Doppelbudget, das Hand und Fuß hat, zu unterstützen, sondern sich in diese Debatte einzuklinken. Diskutieren wir offen über die Prioritäten, die man unterschiedlich sehen kann, über Spielräume, über Optionen! Ringen wir gemeinsam um konstruktive Lösungen! Wir im Finanzministerium und in der Regierung sind jederzeit zu einem sachlichen und konstruktiven Diskurs bereit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Verzichten Sie aber bitte auf eines, nämlich – was mir in dieser Debatte der letzten Tage besonders aufgefallen ist – in jeder Untergliederung, die wir diskutiert haben, höhere Ausgaben zu fordern, jede einzelne Steuererhöhung, abzulehnen, sogar Steuersenkungen zu fordern, und gleichzeitig von uns zu fordern, dass wir unmittelbar ein Nulldefizit umsetzen! Das passt ja alles nicht zusammen! Das ist unseriös und ist unkonstruktive Oppositionspolitik. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Bei dieser schwierigen Ausgangslage, die wir, glaube ich, alle ähnlich einschätzen, und im Bewusstsein, dass gerade wir in Österreich das auf Basis unserer Erfahrungen können, ist das Gesamtkunstwerk des Doppelbudgets genau die richtige Antwort auf diese Herausforderungen der Zeit. 

Ich bedanke mich bei allen, die, auf der Regierungsseite, auf Seite der Abgeordneten in den Verhandlungen um dieses Doppelbudget mitgewirkt haben, und insbesondere auch bei der Staatssekretärin für die sehr konstruktiven Verhandlungen. Ich ersuche Sie, dieses Doppelbudget, das den Herausforderungen unserer Zeit gerecht wird, zu unterstützen. – Vielen Dank! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

15.08

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Schwarz. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/363

15.08

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Danke schön, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte mit einer Anerkennung beginnen. Ich glaube, eine sehr schwierige Aufgabe im Zusammenhang mit diesem Budget war es, das Defizit wieder herunterzubringen. Es gibt noch eine gewisse Diskussion darüber, aber ich denke, wir sind diesem Ziel jedenfalls wesentlich näher gekommen mit diesem Budget. Die Chancen sind gut, dass wir das Defizitverfahren verlassen können. Und dafür gebührt Ihnen auch eine Anerkennung, und die möchte ich Ihnen hiermit zollen. Das war sicher keine leichte Aufgabe, aber trotzdem wäre es auch besser gegangen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dass es besser gegangen wäre, darauf möchte ich eingehen, auch im Zusammenhang mit der UG 16 (Zwischenruf des Abg. Oberhofer [NEOS]), den Bruttoabgaben. Da sieht man, dass eines sehr deutlich fehlt, nämlich eine Millionärsabgabe für Millionenerbschaften. Da haben ja NEOS und ÖVP immer argumentiert, dass das nicht ginge, weil die Abgaben in Österreich schon so hoch sind. 

Laut dem Budgetdienst des Parlaments sieht man aber (eine Tafel mit der Überschrift „Anteil am Netto-Konsolidierungsvolumen“ über einem Kreisdiagramm mit der Beschriftung „ausgabenseitige Maßnahmen“, „einnahmenseitige Maßnahmen“ „2027“ sowie einem Kreisdiagramm mit der Beschriftung „ausgabenseitige Maßnahmen“, „einnahmenseitige Maßnahmen“ „2028“ auf das Rednerinnen- und Rednerpult stellend), dass diese Budgetkonsolidierung im Jahr 2027 zu 90 Prozent und im Jahr 2028 immer noch zu 60 Prozent über Einnahmenerhöhungen und über Abgabenerhöhungen saniert wird. (Abg. Maurer [Grüne]: Oi, oi, oi!) Das heißt, Sie machen genau das: Sie erhöhen die Abgaben, Sie erhöhen sie nur nicht für die Millionenerben. Das ist schon inklusive Ihrer Offensivmaßnahmen, von denen Sie immer sprechen, also beispielsweise der Lohnnebenkostensenkung. (Beifall bei den Grünen.)

Das heißt: Es ist schon okay, in Österreich die Steuern zu erhöhen; es ist okay, die Abgaben für Geringverdiener:innen, für Familien, für Pakete, für Elektroautos, fürs Homeoffice, für ältere Beschäftigte zu erhöhen. Alle dürfen mehr Steuern und mehr Abgaben zahlen, aber die Millionenerben nicht – und das ist ungerecht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Gewessler [Grüne]: Ja!) Es ist auch Ihre Entscheidung, das kann Ihnen niemand abnehmen. Das hat nichts damit zu tun, dass wir sparen müssen. Die Millionenerben stärker zur Kasse zu bitten, würde ja sogar dazu beitragen, das Budget zu sanieren, also diese Ausrede gilt nicht.

Ich bringe im Zusammenhang damit folgenden Antrag ein – und ich hoffe, dass sich uns noch andere Fraktionen anschließen und dem zustimmen:

RN/363.1

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Faire Besteuerung von Superreichen – Erbschaftssteuer für Millionenerben“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend einen Gesetzesvorschlag zu übermitteln, der die verfassungskonforme Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer für Millionenerbschaften, inklusive Erbersatzsteuer für Privatstiftungen und inklusive geeigneter Ausnahmeregelungen für Betriebsvermögen und Immobilienvermögen, vorsieht, um durch einen solidarischen Beitrag von leistungslosen Einkommen eine faire und sozial ausgewogene Budgetsanierung sicherzustellen und Spielräume für die Entlastung von echten Leistungsträgern zu schaffen.“

(Ruf bei den Grünen: Bravo!)

Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei den Grünen. – Die Abgeordneten Maurer [Grüne] und Gewessler [Grüne]: Sehr guter Antrag!)

Diese Ungerechtigkeit, die ich da gerade angesprochen habe, gibt es auch in einem anderen Bereich, nämlich im Klimaschutz: Dieses Budget bringt große Ungerechtigkeiten mit sich, nämlich in Bezug auf zukünftige Generationen. Sie werden Klimaschäden ausgesetzt sein, weil im Budget nicht genug Mittel für den Kampf gegen den Klimawandel vorgesehen sind. Sie werden unter diesen Schäden leiden, weil auch für die Klimawandelanpassung keine Mittel vorgesehen sind. Sie werden unter den Strafzahlungen leiden; die das Budget belasten werden. Das muss ja irgendwer zahlen. Das werden auch zukünftige Generationen – und vielleicht sogar wir in der Zukunft – sein, weil wir die EU-Klimaziele nicht erreichen; und sie werden weiterhin den fossilen Energiekrisen, den Inflationskrisen und so weiter und so fort ausgesetzt sein, weil wir nicht schnell genug aus den fossilen Energieträgern ausgestiegen sind. Das ist also eine Verschiebung der Kosten in die Zukunft. 

Auch das wäre anders gegangen: indem man die klimaschädlichen Förderungen, von denen Sie am Ende dieser Periode einen sehr kleinen Betrag eingestellt haben, sofort in einem größeren Ausmaß abgeschafft hätte.

Auch dazu möchte ich einen Antrag einbringen:

RN/363.2

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nachhaltige Budgetsanierung – Schluss mit klimaschädlichen Subventionen!“

Der Nationalrat wolle beschließen: 

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird ersucht, Österreichs Verpflichtungen im Nationalen Energie- und Klimaplan umzusetzen und eine nachhaltige, sozial gerechte sowie konjunkturfreundliche Budgetkonsolidierung sicherzustellen, insbesondere durch die Abschaffung der klimaschädlichen Subventionen, wie im Antrag ausgeführt.“

Auch da bitte ich um Zustimmung. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)

So, und jetzt abschließend – ich weiß nicht, ob Abgeordneter Matznetter noch da ist, aber es betrifft ja auch seine Kolleginnen und Kollegen –: Ich habe das schon eine ziemliche Chuzpe gefunden, dass gerade Abgeordneter Matznetter sich herstellt und die Vorgängerregierung für zu großzügige Forderungen kritisiert. Also ich finde das ernsthaft lachhaft; es hat bei euch schon welche gegeben, die sich ein bisschen um das Budget gekümmert haben, aber Herr Matznetter war es jedenfalls nicht. Er hat jetzt gemeint, Nina Tomaselli hätte ihn da sozusagen falsch zitiert, er hätte eigentlich die Ausweitung vom Umsatzersatz nur für kleine Betriebe in der Gastro gefordert. 

Ich habe mir das jetzt nochmals angeschaut und einen Artikel einer Onlinezeitung vom 13.11.2022 gefunden, und es stellt sich heraus: Abgeordneter Matznetter hat schon was für Gastrobetriebe gefordert, es war noch einmal eine zusätzliche Ausweitung. (Rufe bei den Grünen: Ah so! Ah!) Er hat nämlich gesagt, er wollte nicht nur, dass die während Corona vom Lockdown betroffenen Unternehmen unterstützt werden, sondern auch jene, die zuliefern, nämlich mit einem zusätzlichen Umsatzersatz, den er als Dauersystem einführen wollte. 

Ich zitiere daraus: „Außerdem solle der Umsatzersatz von [...] ‚als Dauersystem [...] für bundesweite als auch für regional begrenzte Lockdowns‘ eingeführt werden.“ (Abg. Tomaselli [Grüne]: Na!) „Im Rahmen der“ Coronahilfen „sollen nicht nur direkt vom Lockdown geschlossene Firmen, sondern auch indirekt betroffene Unternehmen wie Zulieferer der Gastronomie ‚aliquot‘ entschädigt werden.“ – Nina, du hast also nur eines falsch gemacht: Du hast noch eine weitere Ausweitung, die Kollege Matznetter gefordert hat, nicht erwähnt – aber hier sei sie jetzt auch noch erwähnt worden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Tomaselli [Grüne]: Tut mir leid!)

Abschließend zum Abgeordneten Hofer von den NEOS: Ich weiß nicht, wo er am Mittwoch war – es kann auch Karin Doppelbauer oder sonst jemanden von den NEOS interessieren –; aber am Mittwoch haben wir das Budgetbegleitgesetz und auch die Beschränkung beziehungsweise das Aussetzen der Valorisierung der Parteienförderung beschlossen. Das heißt: Sie könnten Ihrem Gewissen und Ihren Ankündigungen – wie Nina Tomaselli vorhin auch ausgeführt hat – folgen und heute auch gegen diesen Teil des Budgets stimmen. Das wäre konsistent und würde nicht dazu führen, dass die Parteienförderung valorisiert wird. Also: Folgen Sie ihrem Gewissen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Maurer [Grüne]: Genau!)

15.15

Der Gesamtwortlaut der Anträge ist unter folgenden Links abrufbar:

RN/363.3

Faire Besteuerung von Superreichen - Erbschaftssteuer für Millionenerben (210/UEA)

RN/363.4

Nachhaltige Budgetsanierung - Schluss mit klimaschädlichen Subventionen! (211/UEA)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Die vorgetragenen Entschließungsanträge sind beide ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und stehen daher auch mit in Verhandlung.

Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Bayr. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön. 

RN/364

15.15

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, in der Tat, wir schaffen eine historische Budgetsanierung, wir ordnen Österreich neu und wir verlieren dabei auch als internationaler Partner nicht unsere Glaubwürdigkeit. 

Im Ressort des Finanzministers gibt es unter anderem ein Budget, das für etwas sehr technisch Klingendes, aber durchaus von Grund auf Politisches zur Verfügung gestellt wird, nämlich für die internationalen Finanzinstitutionen – also Währungsfonds, Weltbankgruppe, regionale Entwicklungsbanken und Co. 

Ich habe mich heute früh mit dem Vizedirektor der Weltbankgruppe, mit Akihiko Nishio, treffen können, der speziell für die IDA, also für die International Development Association, zuständig ist. Die investieren und fördern mehr und mehr auch in Ländern, bei denen es gar nicht so einfach ist, auf bilateraler Ebene wirklich etwas umzusetzen: nämlich in fragilen und von Konflikten betroffenen Ländern. Als eines der Gesprächsthemen, die wir hatten, mag ich nur die Flüchtlinge aus Myanmar, die Rohingya, nennen, die in Bangladesch in Cox’s Bazar sind. Da helfen sie, dass die zu Papieren, zu Ausweisen kommen, dass die damit auch Zugang zum geregelten Arbeitsmarkt finden können. Eine andere Frage ist etwa die Schaffung von Jobs, gerade für Frauen, wobei oft auch – so wie bei uns – die Maßnahmen rundherum wichtig sind – zum Beispiel, dass Frauen Kinderbetreuung für ihre Kinder haben, damit sie einem geregelten bezahlten Arbeitsverhältnis nachgehen können, bestenfalls im formellen Sektor. 

Auch sehr aktiv sind Weltbank und Währungsfonds im ganzen Bereich von Klimafragen, um die Klimakrise zu bekämpfen. Nicht nur, dass sie in erneuerbare Energien investieren oder Energieeffizienz steigern, sondern sie versuchen auch, überall dort, wo es notwendig ist, die dementsprechenden Alternativen zu bisherigem Saatgut zu propagieren, damit Menschen weiterhin Ernährungssicherheit haben und nicht aufgrund der Ernährungssituation flüchten müssen. 

Ich denke, es ist wichtig, dass wir das tun. Es ist wichtig, weil wir uns gewahr sein müssen: Wenn gerade fragile, aber auch sonstige arme Staaten ins Rutschen kommen, weil die einfach ganz besonders vulnerabel für Pandemien und für andere große globale Katastrophen sind – diese treffen vulnerable Länder dann sehr schnell auch in einem ganz viel höheren Ausmaß als uns –, dann kann das komplette Sicherheitsgefüge dieser Welt ins Schwanken kommen. Darum ist unsere internationale Verpflichtung da eine relevante und eine wichtige. Ich finde es wunderbar, dass wir weiterhin zu den internationalen Finanzinstitutionen stehen. 

Ich mag vielleicht auch erwähnen – für die, die das nicht wissen –, dass die Weltbank auch ein sehr großes Büro hier im 2. Bezirk in Wien hat, von dem aus sie auch Gegenden in Osteuropa bis hin nach Asien betreut. Ich glaube, dass diese Kooperation eine sehr, sehr wichtige und eine ist, die letztendlich nicht nur der gesamten Weltgemeinschaft, sondern auch uns nutzt. – Vielen lieben Dank dafür. (Beifall bei der SPÖ.)

15.18

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Heiß. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. 

RN/365

15.18

Abgeordnete Elisabeth Heiß (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Finanzminister, Sie haben Ihre Budgetrede quasi mit einem Paul-McCartney-Lied eröffnet, einem Lied für eine heile Welt in einem Haus, in dem es um die harten Realitäten und um die Zukunft Österreichs geht. Das ist ein Schlag ins Gesicht für all jene, die täglich die Rechnung für diese Politik bezahlen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ihre Rede, Herr Minister, war ein Meisterstück aus Widersprüchen: Sie reden von Souveränität, treiben uns aber in die Abhängigkeit von Brüssel; Sie versprechen uns den Erhalt des Bargelds und forcieren aber die Einführung des digitalen Euros. Laut Ihnen soll der digitale Euro angeblich ergänzen und unabhängiger machen. Das ist ein Projekt, das genau in dieses Budget passt (Abg. Kogler [Grüne]: Die nächste Verschwörungstheorie! Hauptsache, wir sind von den Amerikanern abhängig!): Es schafft neue Kosten, hat aber keinen Mehrwert für die Österreicher. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Wir Freiheitliche haben bereits mehrere Gesetzesinitiativen zum Erhalt des Bargelds und dazu, dass das Ganze auch in der Verfassung verankert wird, eingereicht. – Die Regierung hat das leider ständig abgelehnt (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Sporttasche!), also vertagt und letztendlich abgelehnt. Aber der Erhalt des Bargelds ist wichtig. Brüssel und die EZB bereiten seit 2021 die planmäßige Einführung des digitalen Euros vor. Ein Pilotprojekt mit realen Transaktionen soll bereits 2027 eingeführt werden, und zwar mit ausgewählten Banken, Händlern und EZB-Mitarbeitern. 

Das Ganze wird dann 2029 schlagend werden, und das, meine Damen und Herren, hat auch für Österreich einen Preis. Allein die Kosten für die europäischen Banken für die Umstellung auf den digitalen Euro schätzt die PWC auf bis zu 18 Milliarden Euro. Um dies zu verbildlichen: Das sind 36 Kilometer hoch gestapelte 500-Euro-Scheine, das ist knapp viermal so hoch wie der Mount Everest. Diese Milliardenbelastung landet letztendlich auch bei den österreichischen Banken und ihren Kunden. Über höhere Gebühren oder geringere Erträge landet sie letztendlich bei den Steuerzahlern. 

Genau in einem Budget, das ohnehin einen enormen Druck hat, schaffen Sie zusätzliche Kosten für eine Digitalisierung, die niemand in dieser Form gefordert hat. Wofür das Ganze? Das Leben wird deswegen nicht billiger, freier, souveräner, es wird teurer, abhängiger und gläserner. Herr Minister, in Ihrem Budget fehlt das Geld für viele echte österreichische Anliegen. Stattdessen heißen Sie ein Projekt gut, das letztendlich die Banken und auch die Bürger Millionen kostet. Österreich wird davon nicht souveräner, nicht wohlhabender. Das ist keine solide Haushaltspolitik, das ist eine Fortsetzung einer Politik, die wieder einmal auf Kosten der Österreicher geht. (Beifall bei der FPÖ.)

15.21

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Strasser. 4 Minuten eingemeldete Redezeit. 

RN/366

15.21

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Geschätzte Kollegen im Saal! Geschätzte Damen und Herren! Das Budget 2027/2028 fordert uns zweifellos alle. Es braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung – herzlichen Dank an alle Menschen in Österreich, die diesen Weg mittragen. 

Wir machen erste Schritte. Diese sind notwendig, unumgänglich, aber weitere Schritte müssen folgen. Es gibt die Reformpartnerschaft – es braucht Reformen im Bereich Gesundheit, Bildung, Energie und Verwaltung –, wir legen einen Fokus auf die Pensionen – da müssen alle Generationen gehört werden – und wir müssen einen Fokus auf die wirtschaftliche Entwicklung legen. Ziel ist: heraus aus dem Defizitverfahren und schnell wieder in Richtung Nulldefizit, weil ein Staat nur jenes Geld ausgeben soll, das er zur Verfügung hat! (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Blick in die wirtschaftliche Entwicklung: Wie geht es? Was ist der österreichische Weg? Wirtschaftliche Entwicklung entsteht auf dem nationalen Markt. Da brauchen wir ein Klima für mehr Konsum und für Investitionen. Wirtschaftliche Entwicklung entsteht aber auch auf dem europäischen Binnenmarkt und damit international angedockt. Unsere Leistungen – Waren der Unternehmer, der Mitarbeiter, der Bauern – müssen wieder wettbewerbsfähiger werden. Das ist kein Selbstzweck. Wir schaffen damit Arbeitsplätze, wir schaffen damit Kaufkraft, wir erzeugen Wirtschaftswachstum, wir erzeugen Steuereinnahmen. Ich bin überzeugt davon, dass dieser Weg Österreich lebenswert und auch erfolgreich halten wird. 

Wie man es nicht macht, haben die Ungarn und auch Großbritannien vorgezeigt: Großbritannien mit dem Brexit, dem Austritt aus der Europäischen Union, und Ungarn mit einer sehr eigenwillig ausgerichteten Wirtschaftspolitik. Was sind die Folgen dieser Abschottung, dieser Abschottungspolitik? – Zum einen Fachkräftemangel, zum anderen eine höhere Teuerung und zum Dritten eine negative Kaufkraftentwicklung. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das haben wir auch!) Aus diesem Grund ist diese Abschottung für die Menschen ein Schaden. Sie ist ein Schaden für das Wirtschaftswachstum, ein Schaden, weil es weniger soziale Sicherheit gibt, und ein Schaden, weil es weniger Wohlstand gibt. 

Wir gehen einen anderen Weg, und dieser wird zum Erfolg führen. Ich verstehe die Sympathien in der FPÖ für diesen Weg der Abschottung absolut nicht. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Duzdar [SPÖ].)

Jetzt ein Gedanke zu Herrn Kickl: Herr Kickl hat am Mittwoch in der allgemeinen Debatte eine bemerkenswerte Rede gehalten, die viele von uns im Raum und viele zu Hause vor den Fernsehgeräten sprachlos gemacht hat, eine Rede voller Beleidigungen, voller Hass, voller verbaler Gewalt. (Abg. Spalt [FPÖ]: Die Umfrage ..! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die Österreicher sehen das anders!) Wie schnell diese verbale Gewalt in physische Gewalt umschlagen kann, haben Anhänger von Herrn Kickl vor Kurzem in Leoben bewiesen. Kickl redet von gesellschaftlicher Spaltung, aber in Wahrheit hat er mit dieser Rede bewiesen, dass er diese gesellschaftliche Spaltung vorantreibt und dass diese gesellschaftliche Spaltung sein Geschäftsmodell ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich verstehe die FPÖ absolut nicht, wenn sie glaubt, dass man mit Reden dieser Art dieses Land regieren kann. Österreich braucht keinen Austro-Trump. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das haben ... die Wähler zu entscheiden und nicht Sie!)

Aus diesem Grund bin ich froh, dass es diese Koalition gibt, aus diesem Grund bin ich froh, dass es einen Bundeskanzler Christian Stocker gibt, der dieses Land mit ruhiger Hand führt. (Zwischenruf des Abg. Hammerl [FPÖ].) Wir setzen auf Dialog statt Hetze, wir glauben an dieses Land, und dafür bin ich dankbar. 

Ich wünsche einen schönen Sommer. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

15.25

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Götze. 3 Minuten eingemeldete Redezeit.

RN/367

15.25

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Danke, Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ganz grundsätzlich möchte ich festhalten, dass wir begrüßen, dass wir gegen unfairen Wettbewerb aus Drittstaaten – ich nenne jetzt Temu und Shein; die sind meistens in Diskussion –, also Billigstanbieter, vorgehen wollen. Sie bringen Produkte auf den Markt, die gesundheitsschädlich sind, die auch unnötig lange Transportwege haben und die unfairen Wettbewerb darstellen. Das ist ganz klar, das haben wir auch schon oft gesagt. 

Deswegen haben wir seit Langem ein Ende der Zollfreigrenze auf EU-Ebene und die Bearbeitungsgebühr für Drittstaatenpakete gefordert. Beides kommt auf EU-Ebene. Das finden wir gut, das wird auch von zahlreichen Organisationen so begrüßt. Jetzt kommt aber noch eine neue Steuer dazu, die sogenannte Paketsteuer. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Frechheit!) Einerseits wurde sie ursprünglich angekündigt – auch das haben wir noch als Maßnahme gegen unfaire Konkurrenz aus diesen Drittstaaten begrüßt –, andererseits soll sie aber zusätzlich Einnahmen für die Umsatzsteuersenkung bringen, angeblich den Onlinehandel ökologischer machen, den stationären Handel stärken und die Ortskerne beleben (Abg. Stögmüller [Grüne]: Das schau ich mir an!) – five in one, fünf in einem: man nennt das eierlegende Wollmilchsau. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Genau! Genau!) Wie das halt bei diesen Säulen so ist: Da bleibt am Schluss nicht viel übrig – viel versprochen, und nichts ist drinnen. (Beifall bei den Grünen.) 

Daher hagelt es wirklich Kritik von allen Seiten: Rechnungshof, Verfassungsdienst, Arbeiterkammer, ÖGB, BMWET – also Ihr Kollege; hat eine negative Stellungnahme abgegeben –, Vertreterinnen des Handels, viele Konsumentinnen und Konsumenten. 

Ich nehme an, alle hier werden entsprechende E-Mails bekommen haben, in denen sich Leute beschweren: Pensionist:innen, die sagen: Ich kann nicht in die Apotheke gehen und muss mir das schicken lassen, und jetzt zahle ich 2 Euro – nein, nicht 2 Euro – 2,40 Euro, weil Umsatzsteuer nämlich auch noch dazukommt! Also da verdient noch einmal der Staat oder der Minister oder wie auch immer – also der Staat natürlich. 

Übrigens gibt es einen Onlinerechner in der „Tagespresse“, mit dem man nachschauen können, wie viel man draufzahlen kann. Der ist heute online gegangen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der NEOS.) 

Neben diesen Kosten überzeugt uns aber gerade – das haben wir uns sehr genau angeschaut, weil das natürlich ein Kernthema von uns ist – diese ökologische Begründung gar nicht. Das deutsche Umweltbundesamt hat sich wissenschaftlich mit dieser Frage beschäftigt und ist zum Schluss gekommen, eine Paketsteuer ist keine Lösung, und rät davon ab. (Beifall bei den Grünen.)

Gebündelte Zustellungen sind häufig klimafreundlicher. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Wie die ... in Wien! CO₂ ...!) Wenn man mit dem Pkw gerade in Österreich zu den Einkaufszentren – viele sind bei uns am Ortsrand – hinfahren muss, dann ist das von ökologisch sehr weit entfernt. All das wurde in der Wirkungsfolgenabschätzung – auch das haben wir uns angeschaut – überhaupt nicht berücksichtigt. 

Übrigens finden wir diese Steuer auch handwerklich schlecht gemacht: Wenn man im Geschäft bestellt und sich etwas nach Hause schicken lässt, dann zahlt man keine Paketsteuer. Wenn es beim eigenen Webshop gekauft wird und geschickt wird, dann auch nicht. Also das ist alles nicht gut nachvollziehbar. Auch dass der stationäre Handel gestärkt wird, ist äußerst fraglich. (Beifall bei den Grünen.)

Die großen Plattformen werden die Steuer sicher nicht selber tragen. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Zu teuer!) Viele Händler:innen sind inzwischen auch online, verkaufen ihre Produkte online – das müssen sie seit Corona. Natürlich werden die Kosten entweder an die Händler:innen oder an die Konsument:innen weitergegeben, und der Handel, die kleinen Betriebe geraten noch mehr unter Druck. Am Ende ist es eine Maßnahme, die viel verspricht, aber nichts oder wenig einlösen wird. Sie ist vor allem eine Einnahmequelle – das ist sie schon; das ist das Einzige, das übrig bleibt. (Beifall bei den Grünen.)

Wir finden wirklich, dass das besser geht. Herr Minister, Sie haben vorhin eingeladen, wir sollen an Verbesserungen mitwirken – das tun wir gerne. Wir bringen daher folgenden Entschließungsantrag ein:

RN/367.1

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Echte Ökologisierung statt Paketsteuer zur Budgetsanierung“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, einen Gesetzesentwurf zur Zurücknahme der misslungenen Paketsteuer vorzulegen, und stattdessen auf Basis von Wissenschaft und Evidenz wie im Antrag ausgeführt ein Maßnahmenpaket für die Ökologisierung des Online-Handels auszuarbeiten, zur Stärkung des stationären Handels das Kontroll- und Prüfdefizit im OSS-System zu beseitigen, und sich für eine Belebung der Ortskerne durch die erwähnten Maßnahmen einzusetzen, und dem Nationalrat als Gesetzesvorlage zuzuleiten.“ 

Bitte um Zustimmung. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Stögmüller [Grüne]: ... früher war die Wirtschaftskammer auch noch stärker!)

15.31

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/367.2

Echte Ökologisierung statt Paketsteuer zur Budgetsanierung (212/UEA)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher auch mit in Verhandlung.

 Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Doppelbauer. Die eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön.

RN/368

15.31

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Wir sprechen heute nicht nur über die finanzielle Handlungsfähigkeit unseres Staates, wir sprechen vor allem auch über Vertrauen und die einfache Frage, wie es in der Zukunft weitergehen kann. 

Wenn wir uns zum Beispiel die UG 58 anschauen: Das hört sich immer so technisch an, aber da steht drinnen, welche Zahlungsfähigkeit wir in dieser Republik besitzen. Wir alle wissen genau, da steht auch drinnen, dass wir nächstes und übernächstes Jahr pro Jahr an die 9 Milliarden Euro für den Zinsdienst ausgeben werden. Das ist politisch natürlich hoch relevant. Wir steuern bis zum Ende der Legislaturperiode auf bis zu 12 Milliarden Euro Zinsdienst hin. 

Das ist alles Geld, das wir nicht für andere Dinge – für Schulen, für Ausbildung, für Wissenschaft, Forschung – verwenden können, für all die guten Dinge, die wir eigentlich tun möchten, die aber eben nicht möglich sind, weil wir uns auf diesem Zinspfad befinden. Warum befinden wir uns dort? – Weil wir jahrzehntelang über unsere Verhältnisse gelebt haben und deswegen jetzt auch in eine Konsolidierung gehen müssen. (Beifall bei den NEOS.)

Der Konsolidierungspfad, meine Damen und Herren, ist natürlich nicht immer lustig, aber wir haben uns auf einen geeinigt. Da möchte ich noch einmal auf einen meiner Vorredner, auf Kollegen Schwarz, zurückkommen, der gesagt hat, wir würden einnahmenseitig konsolidieren, und zwar zu 90 Prozent. (Die Rednerin stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Wie sich die Konsolidierung inkl. Offensivmaßnahmen ab 2025 auf Einnahmen und Ausgaben verteilt“ und einer Tabelle auf das Rednerinnen- und Rednerpult.) Das sind die Zahlen über die vier Jahre, die wir konsolidieren werden, also inklusive 2027 und 2028. 

Meine Damen und Herren, Sie sehen da sehr genau: Wenn man die vier Jahre zusammenzählt, ist der Pfad der, dass wir ausgabenseitig im Übermaß, ungefähr zwei Drittel zu einem Drittel, unsere Ausgaben sanieren werden, weil wir natürlich ein Ausgabenproblem und kein Einnahmeproblem in diesem Land haben. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)

Ich glaube – nachdem wir es vorhin auch schon draußen besprochen haben –, wir sind inzwischen auch einer Meinung, dass das so korrekt ist, wie ich es gezeigt habe. Am Ende des Tages geht es uns aber auch noch um mehr. Wir haben nicht nur die ausgabenseitige Konsolidierung besprochen, es geht auch darum, ich habe es schon erwähnt, dass wir auch in die Zukunft investieren müssen. Das heißt, dass dieses Konsolidierungspaket, das wir jetzt haben, uns zwar 2028 hoffentlich aus dem Maastrichtpfad herausführen wird, damit wir wieder in den Kriterien sind, aber letztendlich brauchen wir dann auch noch die großen Reformen, um uns nachhaltig, stabil auf den Finanzierungspfad zu begeben. Das heißt, 2029 geht die Arbeit weiter – sie wird nicht aufhören. 

Ja, wir müssen verantwortungsvoll in die Themen hineingehen und uns den ineffizienten Föderalismus anschauen. Wir müssen uns im Gesundheitsbereich anschauen, wo wir Effizienzen heben können; wir müssen uns anschauen, was wir beim Thema Pflege und bei den Pensionen in Zukunft weiterbringen werden. Viele Reformen sind bekannt, etwa die Finanzierung des Gesundheitswesens aus einer Hand, die wirklich in nächster Zeit kommen muss, um den Bereich stabil, nachhaltig für die Zukunft zu konsolidieren. Da brauchen wir eine ehrliche Debatte (Beifall bei den NEOS), deswegen sagen wir NEOS, wir haben jetzt ein Budget, und dieses Budget steht eigentlich vor den Reformen. Das heißt, der nächste Schritt ist, deutlich und mutig in den Reformpfad hineinzugehen und da wirklich für solide Finanzen in der Zukunft sorgen. 

Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist uns allen gutgetan, wenn wir das machen, deswegen zum Schluss dieser Budgetdebatte in dieser Woche ein ganz, ganz herzliches Dankeschön von unserer Seite an den Budgetdienst, der uns durch diese Zeit hindurch begleitet hat, mit großartigen Analysen (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen. – Abg. Tomaselli [Grüne]: Finde ich auch!), und last, but not least an den Steuerzahler, der uns mit sehr viel Vertrauen sein Geld immer zur Verfügung stellt. – Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS.)

15.35

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Ranzmaier. 4 Minuten eingemeldete Redezeit.

RN/369

15.35

Abgeordneter Christofer Ranzmaier (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Steuerzahler! Es war jetzt ein entlarvender Satz in diesem Redebeitrag meiner Vorrednerin. Sie hat nämlich davon gesprochen, dass die Arbeit 2029 weitergeht. Wenn man den Satz hört, dann fühlt man sich als Steuerzahler schon etwas gefrotzelt, denn ich glaube, es gibt bis 2029 doch genug zu tun. Vielleicht geht der Weg ja aber in Richtung Neuwahlen – und es geht doch in eine andere Richtung. 

Ich habe in den letzten Tage dieser Diskussion und Debatte rund um das Budget recht aufmerksam gelauscht. Ich verstehe die Nervosität aller Kollegen der Regierungsparteien hier am Rednerpult voll und ganz. Geschätzte Kollegen der Regierungsparteien, vielleicht eine kurze Frage ins Plenum: Wisst ihr, was euer großes Problem ist? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wisst ihr das? – Ja, es sind natürlich die Wähler. Es ist natürlich auch das Problem mit der eigenen politischen Arbeit. Insbesondere ist es aber ein ganz anderes, nämlich das, dass ihr kein einziges dieser salbungsvollen Worte, die ihr hier am Rednerpult zu den Themen Einsparung, Konsolidierung und Sanierung von euch gegeben hat, auch nur einen Funken ernst meint und dass euch dabei auch noch das schauspielerische Talent fehlt, dass euch die eigenen Leute das glauben. Das Schauspiel, das in den letzten Tagen hier am Rednerpult passiert ist, einfach um dieses Budget schönzureden, glaubt euch weder die eigene Funktionärsschaft in der eigenen Partei noch am Ende des Tages der österreichische Steuerzahler. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau in dieser Situation – der eine oder andere Vorredner hat es ja schon gemacht – lohnt sich vielleicht noch ein Blick nach Brüssel, denn nichts, was nicht schon schlecht ist, kann nicht noch schlechter werden. Da wartet ja schon etwas auf uns, das die Situation für den Steuerzahler ganz, ganz massiv verschlechtert, denn dort, im Zentrum des politischen Wahnsinns in Brüssel, arbeitet die Europäische Kommission ja gerade tatsächlich daran, den Mehrjährigen Finanzrahmen für die nächsten sieben Jahre, ein Siebenjahresbudget, auszuarbeiten. Was dort geplant wird, sprengt ja jede Dimension. 

Der bisherige Finanzrahmen, liebe Österreicher, umfasst 1 200 Milliarden Euro, 1,2 Billionen Euro. Künftig, denkt sich die Europäische Kommission, sollte es mehr sein, und zwar nicht 1,3, nicht 1,4, sondern sage und schreibe 2 Billionen Euro will die Europäische Kommission. Das ist ein Anstieg um 65 Prozent – das ist schon satt. In sieben Jahren will die Europäische Kommission damit Jahr für Jahr einfach einmal zusätzlich zu dem, was sie derzeit an finanziellen Mitteln zur Verfügung hat, noch einmal das komplette österreichische Budget ausgeben. Das ist schon ein starkes Stück. 

Während Österreich sparen muss und insbesondere die Österreicher von Ihnen zum Sparen gezwungen werden, probiert man in Brüssel einfach den größten Budgetausbau der Geschichte. Da stellt sich eine konkrete Frage – vielleicht kann mir die der Herr Finanzminister oder irgendjemand aus den Abgeordnetenreihen beantworten –: Wer soll das eigentlich bezahlen? – Die Antwort ist am Ende ja eigentlich ganz einfach: Es wird der europäische Steuerzahler sein. In Brüssel ist man sehr dankbar dafür, dass wir Österreicher Nettozahler sind, denn dann trifft es natürlich ganz besonders den österreichischen Nettozahler. (Abg. Gewessler [Grüne]: ... dass ihr austreten wollt, seid wenigstens so ehrlich!)

Legt man jetzt den bisherigen österreichischen Finanzierungsanteil zugrunde, dann bedeutet dieser Budgetsprung am Ende des Tages für unser Budget knapp 3 Milliarden Euro zusätzlich, die wir irgendwo finanzieren müssen – oder eben auch nicht, aber dazu später. Das entspricht 340 Euro Belastung für jeden Österreicher. Für eine vierköpfige Familie macht das also 1 400 Euro pro Jahr aus. Jetzt kommt der eigentliche Trick dieser Europäischen Kommission, denn sie hat gemerkt, aus den Mitgliedstaaten gibt es ein bisschen Gegenwind, das heißt, so eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge ist jetzt etwas, das nicht sonderlich gut ankommt: Deswegen spricht man jetzt von zusätzlichen Eigenmitteln dieser Europäischen Union.

Das klingt harmlos, weil es so klingt, als würde sich das von selber finanzieren. Am Ende des Tages ist die Wahrheit aber eine ganz andere: Jeder Euro, den Brüssel zusätzlich ausgeben will, finanziert sich nämlich wie? – Am Ende des Tages wieder durch den Bürger und durch die fleißigen Unternehmen und Leistungsträger in unserem Land und auf unserem Kontinent.

Glauben Sie wirklich, dass die Unternehmen diese Belastungen dann, einfach weil sie fair sein wollen, selber tragen wollen? – Natürlich nicht: Sie werden das über höhere Produktionskosten, höhere Energiepreise und höhere Verkaufspreise natürlich dem Konsumenten umhängen. Der Bürger bezahlt sich diese zusätzlichen 800 Millionen Euro am Ende des Tages also einfach selber über seine Steuern und auf der anderen Seite dann halt entsprechend über alles, was er beim täglichen Einkauf, an der Tankstelle oder bei der Stromrechnung sonst noch mitnimmt. Genau das ist der politische Trick der europäischen Eliten hinter diesen Eigenmitteln: Die Belastung verschwindet aus dem EU-Budget – und am Ende des Tages zahlt es trotzdem der Bürger.

Herr Bundesminister, ich stelle Ihnen deswegen jetzt zum Abschluss noch konkrete Fragen: Wo genau liegt für Sie als Finanzminister und für die Republik Österreich die rote Linie hinsichtlich der Brüsseleurokraten? Wird die Bundesregierung diesem 2-Billionen-Euro-Haushalt zustimmen? Und: Wird man diesen neuen EU-Eigenmitteln zustimmen – oder wird sich diese Verliererkoalition endlich schützend vor die österreichischen Steuerzahler stellen? (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne]. – Abg. Gewessler [Grüne]: Sagts doch einfach, dass ihr austreten wollts!) Herr Bundesminister, ich nehme Ihnen die Arbeit ab, denn das waren allesamt eigentlich nur rhetorische Fragen, denn der österreichische Steuerzahler kennt die Antworten darauf, die für ihn nichts Gutes bedeuten, ja längst.

Gerade jetzt, wo Österreich selbst sparen sollte, braucht es eine Bundesregierung, die in Brüssel nicht nur Beifall klatscht, sondern am Ende Grenzen aufzeigt. Da ist die traurige Wahrheit: Das ist nicht diese Bundesregierung, deren Mitglieder auf der Regierungsbank sitzen. 

Das heißt, nutzen Sie diese, sage ich einmal, recht günstige Gelegenheit heute und machen Sie den Weg frei für Neuwahlen und einen Volkskanzler Herbert Kickl! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kogler [Grüne]: Ja, das hat noch gefehlt! – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Du stehst dir selber im Weg!)

15.41

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Teiber. 3 Minuten eingemeldete Redezeit.

RN/370

15.42

Abgeordnete Barbara Teiber, MA (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Geschätzte Zuseher und Zuseherinnen! Ich möchte mit dem beginnen, was die Regierungsparteien bei all ihrer Unterschiedlichkeit eint: Uns eint ein gemeinsames Ziel, die öffentlichen Finanzen wieder in Ordnung zu bringen, ohne dabei den sozialen Zusammenhalt aus den Augen zu verlieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Finanzminister Marterbauer – ich bin jetzt beim Sie –, Sie haben in einer ganz, ganz schwierigen Situation Verantwortung übernommen, Sie haben keine Diskussion gescheut und stets ruhig, sachlich und faktenbasiert argumentiert und agiert. Dafür gebührt Ihnen und Ihrem gesamten Team Dank und Anerkennung. (Beifall bei der SPÖ.)

Ihnen gebührt auch Dank dafür, dass Sie in Ihrer eigenen Zuständigkeit die ganz, ganz richtigen und wichtigen Prioritäten setzen: drei Betrugsbekämpfungspakete, eines wichtiger als das andere. Gerade in Zeiten des Sparens braucht es mehr Steuergerechtigkeit, und da den Kampf bei allen Steuervermeidungskonstruktionen anzusetzen, ist wirklich der richtige Weg. Das ist eine gute Nachricht für alle ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. – Danke auch dafür! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Die andauernde kriegerische Auseinandersetzung im Iran, der russische Angriffskrieg, die Energiekrise, die Folgen der viel zu hohen Inflation, die unglaubliche Machtkonzentration in den Händen einiger weniger marktradikaler US-Techgiganten zeigen jeden Tag, wie fragil unsere Welt geworden ist. Gerade in solchen Zeiten ist es wichtig, dass wir dieses Doppelbudget beschließen, das in allen Politikbereichen die Richtung vorgibt, das Berechenbarkeit und Verlässlichkeit schafft. Wir sanieren nicht nur den Budgethaushalt, sondern leisten auch einen Beitrag dazu, dass unsere Sozialversicherungssysteme und unser Sozialstaat besser abgesichert werden.

Werte Zuseherinnen und Zuseher, die unsere Budgetdebatte die ganze Woche über oder über weite Strecken verfolgt haben: Man kann sich über die widersprüchlichen Redebeiträge der FPÖ-Abgeordneten wirklich nur wundern – ich glaube, auch Sie tun das. Auf der einen Seite gibt es die Forderung nach noch mehr Einsparungen, nach noch härteren Einschnitten, nach einem Nulldefizit im Budget, also 13 Milliarden Euro mehr sparen; keine konkreten Vorschläge – Kollege Hanger hat es gesagt –, vielleicht nur einer von FPÖ-Abgeordneter Kolm, den ich im „Kurier“ gelesen habe, dass Teilzeitbeschäftigte keine volle Gesundheitsversorgung bekommen, dass es da Einschnitte geben soll – das war das Einzige, was ich mitbekommen habe. Auf der anderen Seite wird da in jeder Untergliederung, bei jedem Ministerium jegliche Sparbemühung kritisiert. Das ist skurril, das ist nicht nachvollziehbar. In der Volksschule hätte man mit so einem Einnahmen- und Ausgabenverständnis im Zeugnis einen Fünfer in Mathe. Diese Widersprüchlichkeit geht sich vielleicht wirklich nur in der Opposition aus, aber nicht, wenn man das Land gestalten will. (Abg. Wurm [FPÖ]: 16 Prozent, Frau Kollegin! 16 Prozent für die Sozialdemokratie!) 

Vielleicht ist das auch ein Grund, warum Sie nach der Wahl keine Verantwortung übernommen haben: weil Sie ja selbst nicht wissen, in welche Richtung die Reise geht, weil der Unterschied bei Ihnen zwischen den Marktradikalen und denen, die ein bisschen sozial angehaucht sind – den Nationalen bei Ihnen –, so groß wie der Unterschied zwischen Sonne und Mond ist. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

15.46

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Prammer. 3 Minuten eingemeldete Redezeit.

RN/371

15.46

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es gibt diesen alten, abgedroschenen Satz, der heißt: Das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik. – Es ist aber mehr als das, denn diese Politik ist auch das, was die Lebensrealität der Menschen gestaltet, und deshalb ist es wichtig, dass man bei dieser Gestaltung der Lebensrealität der Menschen deren Grund- und Menschenrechte immer im Auge hat. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei den Grünen: Jawohl!)

Wir haben jetzt in drei Tagen Debatte oft genug gehört, wie sehr sich diese Maßnahmen auf das Leben der einzelnen Menschen auswirken, und wie sehr diese Maßnahmen Ungerechtigkeiten bewirken und verstärken, und das ist ein großes Problem, wenn man das nicht in der Gesamtschau sieht. Wir wissen, dass dieses Budget insbesondere auf dem Rücken derer, die es am schwersten haben, kürzt und dort zu massiven Ungleichheiten führt, Ungleichheiten, die den Gleichheitssatz zu verletzen drohen. (Beifall bei den Grünen.)

Ein wesentlicher Punkt dabei sind vor allem die Kürzungen, die im Klimaschutz passieren. Wir wissen mittlerweile, dass das Recht auf eine gesunde Umwelt ein Menschenrecht ist, und wir wissen spätestens seit der Entscheidung im Fall Klimaseniorinnen gegen die Schweiz, dass es notwendig ist, dass die Staaten Vorkehrungen treffen, um genau dieses Recht für die Menschen zu garantieren. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist daher notwendig, dass im Budget alles Handeln – alles, was im Budget drinnen steht; jede Maßnahme, jede Ausgabe, jede Einnahme – daraufhin überprüft wird, ob der Staat damit seiner Verpflichtung zum Schutz der Menschenrechte nachkommt und gerecht wird. Deshalb fordern wir, dass sich der Staat zum Human-Rights-Budgeting bekennt und dass er das auch in allen Facetten der Budgeterstellung durchzieht. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

RN/371.1

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „die systematische menschenrechtliche Wirkungsprüfung“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, soll eine verpflichtende menschenrechtliche Wirkungsprüfung in die Budgeterstellung integrieren. Alle Ressorts sollen menschenrechtliche Folgen ihrer Budgets offenlegen. Ein jährlicher ‚Menschenrechtsbudgetbericht‘ ist dem Nationalrat vorzulegen. Auch auf EU-Ebene soll sich der Finanzminister für menschenrechtsbasierte Budgetierung einsetzen.“

(Ruf: Super!)

Herr Bundesminister, ich will Ihnen gar nicht absprechen, dass Sie das auch jetzt schon im Auge haben, aber trotzdem ist es besser und sicherer, das auch gesetzlich festzulegen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

15.50

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/371.2

systematische menschenrechtliche Wirkungsprüfung (213/UEA)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ebenfalls ordnungsgemäß eingebracht und ausreichend unterstützt. Er steht daher auch mit in Verhandlung.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Baumgartner. 4 Minuten eingemeldete Redezeit. – Bitte schön.

RN/372

15.50

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Dieses Doppelbudget ist kein Budget der einfachen Antworten, sondern ein Budget, das dort ansetzt, wo Österreich heute handeln muss, nämlich bei der Sanierung der Staatsfinanzen, ohne den Wirtschaftsstandort zu schwächen. Die Budgetsanierung ist ein Kraftakt für das Land, für die Länder, für den Bund, für die Gemeinden, für die Unternehmer und für die Bevölkerung. 

Meine Damen und Herren, ich habe es in meiner letzten Rede schon erwähnt: Natürlich wäre dieses Budget ein anderes, wenn es nur die ÖVP gemacht hätte. Genauso wäre das Budget ein anderes, wenn es irgendeine andere Partei gemacht hätte, die alleine regieren würde. Aber Demokratie bedeutet nicht, dass jeder immer alles bekommt; Demokratie bedeutet Kompromisse – obwohl ich das Wort nicht richtig mag, denn: Demokratie bedeutet Vereinbarungen. Das kennen wir alle, ob in der Familie, ob in der Freundschaft, ob am Arbeitsplatz oder in der Partnerschaft. Nicht jede Entscheidung gefällt jedem, aber Verantwortung heißt, gemeinsam tragfähige Lösungen zu finden, und das macht diese Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Matznetter [SPÖ].)

Ja, Österreich ist ein sehr umfangreicher Sozialstaat. Darüber kann man diskutieren, aber seien wir ehrlich: Jeder ist froh, wenn Leistungen verfügbar sind, wenn sie gebraucht werden, sei es im Gesundheitssystem, sei es im Familienleben oder im Pensionssystem. Deshalb reicht es nicht, ständig vom Systemwechsel zu sprechen. Ich frage die Freiheitlichen ganz offen: Was bedeutet Systemwechsel für sie? Sollen wir zukünftig bis 70 arbeiten? Sollen Spitäler geschlossen werden? Soll die Gesundheitsvorsorge gekürzt werden? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist eure Idee, nicht unsere!) Weniger Ministerien, weniger demokratische Institutionen oder gar ein Austritt aus der Europäischen Union? 

Sie sprechen ständig vom Systemwechsel, bleiben aber die Antworten schuldig. Stellen Sie sich hier heraus und sagen Sie der Bevölkerung, was Systemwechsel für sie bedeutet (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP]), wo Sie einsparen, wie Sie finanzieren! Sagen Sie es! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS sowie der Abg. Yildirim [SPÖ].)

Oder glauben Sie ernsthaft, nach eurem Systemwechsel regnet es dann Milch und Honig und Österreich ist dann ein Schlaraffenland? Ich kann mir das nicht wirklich vorstellen. Verantwortung bedeutet nämlich immer auch, Maßnahmen zu setzen und diese Maßnahmen auch zu finanzieren beziehungsweise gegenzufinanzieren. 

Wenn ständig behauptet wird, die letzte Bundesregierung hätte so ein desaströses Budget – einen Scherbenhaufen – hinterlassen und nicht gegenfinanziert (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na ja, das ist die Wahrheit! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), stelle ich mir aber schon eine Frage: Hätten die letzten Bundesregierungen – übrigens auch jene, bei denen SPÖ und FPÖ beteiligt waren – jede neue Ausgabe völlig gegenfinanziert, würden wir dann heute auch über ein so hohes Defizit diskutieren? (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Na wir haben ...!) Es war einzig eine ÖVP-geführte Regierung mit einem ÖVP-Finanzminister 2018/19, die einen Budgetüberschuss erwirtschaftet hat, das erste Mal seit 1954. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Gott sei Dank habt ihr ... dabeigehabt, der sich auskennt!)

Geschätzter Herr Kollege Schiefer, Sie haben im Ausschuss angekündigt, die FPÖ werde beim Budget mitarbeiten. Da habe ich mich ehrlich gesagt sehr gefreut. Nur haben wir davon in den letzten Tagen und Wochen nicht wirklich irgendetwas mitbekommen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, ihr bohnert ja auch alles weg!) Kritik zu üben, ist legitim. Opposition gehört ganz einfach zur Demokratie. Konstruktive Mitarbeit bedeutet aber mehr, als alles schlechtzureden. Sie wissen genauso gut wie wir alle (Abg. Hammerl [FPÖ]: Sie müssen halt zuhören, Frau Kollegin!), Österreich steht viel besser da, als Sie es den Menschen täglich erzählen. Wir wohnen in einem wirklich wunderbaren Land und können stolz und glücklich sein (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hammerl [FPÖ]), hier zu wohnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

Mit diesem Doppelbudget schaffen wir Stabilität und stärken den Wirtschaftsstandort. Darum geht es: nicht um Schlagzeilen, nicht um Populismus, sondern um Verantwortung für unser wunderbares Land, für unser wunderschönes Österreich. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

15.54

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Sunitsch. 4 Minuten eingemeldete Redezeit. 

RN/373

15.54

Abgeordnete Nicole Sunitsch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Liebe Besucher auf der Galerie und Zuseher vor den Bildschirmen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Heute sprechen wir über die UG 23, über Beamte und Pensionen. Die Beamtenpensionen sind ein brisantes Thema und werden oft mit Privilegien, Sonderrechten und auch mit Vorteilen in Verbindung gebracht. Wer über Beamte spricht, darf aber nicht nur an die Verwaltung denken. Dazu gehören auch jene Menschen in Uniform, die jahrzehntelang Tag und Nacht für Sicherheit, Ordnung und für den Rechtsstaat einstehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie verdienen Respekt. Pensionserhöhungen werden gedämpft und Beiträge steigen. Mit 1. Juni 2026 wurde der Behandlungsbeitrag bei der BVAEB von 10 auf 20 Prozent verdoppelt. Das ist eine Erhöhung um 100 Prozent, und das spüren die Menschen bei jedem Arztbesuch. Auch wurden die Exekutivbeamten 2005 ins Allgemeine Pensionsgesetz übernommen, jedoch ohne Abfertigung angepasst.

Besonders hervorheben möchte ich aber heute die Justizwache. Sie leistet Dienst am Rechtsstaat, hinter Mauern, unter Druck, in Gefahr, mit großer Verantwortung und oft viel zu wenig Anerkennung. Psychische Belastung, Gewalt, Drohungen und Überbelegungen enden nicht mit Dienstschluss, viele dieser Erlebnisse nehmen die Beamten bis in die Pension mit nach Hause. Durch die Nachtdienste, Einspringerdienste, Journaldienststunden und Überstunden kommen pro Jahr noch mehrere 100 Stunden dazu. Auf ein ganzes Berufsleben aufgerechnet sind das Jahre an Lebenszeit mehr, und trotzdem gibt es für die Justizwache keine Entlastung.

Beim Budget sieht man die Prioritäten. Man greift den Bürgern ins Geldbörsel, man belastet die Pensionisten und erhöht die Selbstbehalte für die Beamten. (Zwischenruf des Abg. Gasser [NEOS].) Man nimmt genau jene in die Pflicht, die arbeiten, einzahlen und unser Sozialsystem tragen. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Diese Regierung setzt nicht bei der Bürokratie an, nicht dort, wo falsche Prioritäten Milliarden verschlingen, nicht dort, wo Geld versickert, und nicht dort, wo unser System ausgenutzt und zusätzlich belastet wird. Nein, sie trifft jene, die dieses Land aufgebaut haben, sie trifft jene, die dieses Land geschützt haben, und sie trifft jene, die tagtäglich dafür sorgen, dass unser Staat funktioniert. 

Weil Sie immer sagen, die Freiheitlichen sind nirgendwo dabei: Dann kann ich Ihnen eines sagen: Setzen Sie Ihren Sparstift richtig an, und wir sind dabei! Setzen Sie ihn bei sich selbst an, bei Ihrer längsten Regierungsbank, und wir sind dabei. Setzen Sie dort an, wo das System aufgebläht ist, wo Regeln missachtet werden, wo unsere Sicherheit gefährdet ist, und wir sind dabei. Setzen Sie ihn bei den Kriminellen und Fremden an, die nichts beitragen und unser Sozialsystem belasten, und wir sind dabei. Aber genau das ist der Unterschied zwischen uns Freiheitlichen und der Einheitspartei: Ihre Politik trifft als Erstes die Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der FPÖ.)

Eines möchte ich trotzdem noch vor der Sommerpause in den Raum stellen: Der Charakter eines Staates zeigt sich nicht in schönen Reden, sondern im Umgang mit jenen, die den Staat ein Leben lang tragen und auch getragen haben. Deshalb stehen wir an der Seite der Bevölkerung. Respekt für unsere Leistungsträger, Respekt für unsere Sicherheitskräfte, Respekt für unsere Pensionisten und für unsere eigenen Leute, denn für uns gilt: Österreich zuerst! (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Sinne wünsche ich uns allen einen schönen Sommer. (Beifall bei der FPÖ.)

15.59

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gasser. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön.

RN/374

15.59

Abgeordneter Johannes Gasser, BA Bakk. MSc (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich möchte jetzt – wie die Kollegin vor mir – auch über das Thema Beamtenpensionen sprechen. Ich habe mir schon gedacht, es redet hier niemand mehr darüber, obwohl es einer der größten Posten ist, die wir in diesem Budget haben: Über 10 Milliarden Euro gehen in die Beamtenpensionen, werden darin investiert. Es ist uns vor allem wichtig, dass auch im Beamtenpensionsrecht dieselben Rechte gelten wie für alle Pensionsbezieherinnen und Pensionsbezieher. (Beifall bei den NEOS.)

Es ist auch mit der Pensionsharmonisierung einiges gelungen. Ja, aus unserer Sicht hätte das schneller passieren können. Wir haben aber gerade in den letzten Jahren darauf geschaut, dass, wenn wir Pensionsreformen machen, dieselben Regelungen dann auch für den öffentlichen Dienst kommen – beispielsweise die Einschränkungen bei der Korridorpension oder die Einführung der Teilpension. Alle diese Maßnahmen verfolgen das Ziel, das faktische Pensionsantrittsalter zu erhöhen. Das wäre ja eigentlich dementsprechend auch das Ziel im öffentlichen Dienst.

Leider zeigt sich in den Budgetunterlagen bei den Wirkungszielen, dass in den nächsten zwei Jahren das faktische Pensionsantrittsalter im öffentlichen Dienst stagnieren wird. Das zeigt in einer gewissen Weise, dass die Maßnahmen, die wir gesetzt haben, offensichtlich noch nicht weitgehend genug sind, um das faktische Pensionsantrittsalter tatsächlich näher an das gesetzliche heranzuführen. (Abg. Deckenbacher [ÖVP]: ... 64, bitte!)

Natürlich muss man sagen, dass das faktische Pensionsantrittsalter im öffentlichen Dienst höher ist als in der Gesamtbevölkerung (Abg. Taschner [ÖVP]: Ja! – Abg. Deckenbacher [ÖVP]: Genau!), weil das Frauenpensionsalter dort schon jetzt 65 Jahre beträgt. (Abg. Taschner [ÖVP]: Jawohl! Immer war!) Das heißt, wir müssen uns anschauen: Wie kommen wir auch da schneller hin? 

Ich habe schon aus dem Budgetausschuss mitgenommen: Ja, das liegt auch daran, dass sich die Zusammensetzung des öffentlichen Dienstes ändert. Da müssen wir aber auch hinterfragen: Wie schaffen wir es mit einer anderen Zusammensetzung, anderen Schwerpunkten im öffentlichen Dienst, beispielsweise in der Exekutive? Wie schaffen es auch die, bis zum Pensionsantrittsalter auch wirklich im Dienst bleiben zu können? Dort stellen sich dieselben Fragen wie für die Gesamtbevölkerung: Wie schaffen wir schlussendlich gesunde Übergänge in die Pension?

In einem Bereich ist uns bei der Harmonisierung in den letzten Jahren auch etwas gelungen – bisher in diesem Budget leider noch nicht –, wir haben es am Dienstag diskutiert: nämlich dass wir im nächsten Jahr bei den Pensionsanpassungen, bei den Pensionserhöhungen einen Deckel bei besonders hohen Pensionen einziehen.

Ja, ich wünsche mir natürlich, dass wir im kommenden Herbst jetzt hier noch die nötige Zweidrittelmehrheit zusammenbekommen, gleichzeitig aber auch bei den Luxuspensionen – beim Sonderpensionenbegrenzungsgesetz – die notwendigen nächsten Schritte machen und da sozusagen auch von der Gruppe der Luxuspensionistinnen und -pensionisten einen weiteren Beitrag zur Budgetkonsolidierung einfordern (Beifall bei den NEOS): nicht, um das Budget zu sanieren – weil man, seien wir uns ehrlich, ein Budget mit diesem Beitrag garantiert nicht saniert –, sondern vor allem, um für Gerechtigkeit und für Verständnis für weitere Reformen, die wir im Pensionsbereich brauchen, zu sorgen. (Beifall bei den NEOS.)

Denn: Gerechtigkeit muss unser Maßstab sein, gerade im Pensionssystem. Daran werden wir weiter arbeiten. Ich nehme an, dass die bisher gesetzten Schritte noch nicht die letzten sind, weil wir nur so Spielräume für weitere Entlastung und für die weitere Budgetkonsolidierung schaffen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

16.03

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Schiefer. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte sehr.

RN/375

16.03

Abgeordneter Mag. Arnold Schiefer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte anwesende Regierungsmitglieder! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht ganz kurz einleitend zu Frau Kollegin Baumgartner: Sie haben gesagt, wir als Opposition – vor allem die Freiheitlichen – verunsichern die Bevölkerung. Tatsache ist vielmehr, dass sich die Bevölkerung selbst ein Bild machen wird, wie sie von diesen Maßnahmen betroffen sein wird. Sie überschätzen uns da wahrscheinlich mit unserer Kommunikationskraft, dass wir die österreichische Bevölkerung da verunsichern können. (Abg. Disoski [Grüne]: Na ja!) Das machen nicht wir, das machen Sie schon mit dem Beschluss Ihres Budgets. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben jetzt mehrere Tage – weil das auch so eine Vorgangsweise ist, die man gewählt hat – das Eigenlob der Bundesregierung gehört, wie toll dieses Budget ist, wie alternativlos dieses Budget quasi ist. Jetzt sage ich: Natürlich, für die ÖVP schaut das schon wie ein Sanierungsbudget aus – nach den letzten Jahren, in denen ihr Party gefeiert habt. (Abg. Hofer [NEOS]: Na, na!) Da muss man sogar dem Herrn Finanzminister ein bisschen recht geben, denn wenn ihr alleine weitergemacht hättet, wäre das Ganze wahrscheinlich Richtung 6 Prozent marschiert. (Abg. Doppelbauer [NEOS]: 82 Milliarden hat es gegeben!) Da ist natürlich eine 3- oder 4-prozentige EU-Defizitgrenze für euch schon ein Sanierungsbudget. Für uns ist es das nicht.

Herr Finanzminister, in Ihrer Rede heute und auf Instagram haben Sie gesagt, wir würden ein Nulldefizit sofort fordern. Das ist nicht richtig. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das ist ein übler Populist!) Wir haben gesagt, wir hätten dieses Budget auf 2,5 Prozent gelegt (Abg. Scherak [NEOS]: Folgst du dem Finanzminister auf Instagram?), vielleicht auf 2 Prozent, weil ein Nulldefizit von so einer Höhe aus natürlich nicht umgehend möglich ist. Instagram ist da aber auch schon ein bisschen in Richtung Populismus und Fake News unterwegs, auch wenn Sie immer sagen, Sie wollen faktenbasiert agieren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Das ist der marxistische Populismus!)

Ein Tipp vielleicht noch: Wenn ich mir die Interviews von Herrn Bundeskanzler Stocker anschaue, die er die letzten Tage gegeben hat, dann erlaube ich mir einen Hinweis. Er hat nämlich gesagt: Die Regierung muss das Marketing verbessern! – Das ist falsch. Ich kann Ihnen etwas sagen: Wenn das Produkt schlecht ist, nützt das beste Marketing nichts. Verbessern Sie das Produkt! (Beifall bei der FPÖ.)

Das Produkt ist deswegen schlecht: Jetzt nehme ich die Grafik des Kollegen Schwarz von den Grünen noch einmal – da schauen Sie jetzt, dass man eine Grafik von den Grünen nimmt –, das ist nämlich die Grafik des Budgetdienstes. (Der Redner stellt eine Tafel mit dem Titel „Anteil am Netto-Konsolidierungsvolumen“ aufs Rednerinnen- und Rednerpult, auf der zwei Tortendiagramme abgebildet sind, die die Verteilung der ausgaben- und einnahmenseitigen Maßnahmen für die Jahre 2027 und 2028 zeigen. – Ruf bei den Grünen: Was ist denn da los?) Es ist die ersten zwei Jahre eindeutig einnahmenseitig zu sanieren. Das spüren die Menschen die nächsten beiden Jahre. Die Familien spüren es, jeder spürt es beim Einkaufen, die älteren Arbeitnehmer spüren es. Das ist der Grund, warum Sie in der Öffentlichkeit mit Ihrem Budget nicht durchkommen. Da können Sie Marketing machen, so viel Sie wollen: Die Leute sind nicht dumm – in Anlehnung an das, was einmal Herr Bürgermeister Häupl gesagt hat; er hat gesagt, sein Wien ist nicht dumm. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie sich in der Sozialdemokratie – und ich habe euch diesen Tipp schon einmal gegeben – vielleicht wieder viel mehr an Herrn Kreisky erinnern würden, der damals „Leistung, Aufstieg, Sicherheit“ gesagt hat, und diese Themen verfolgen würden, würden Sie vielleicht wieder von diesen 16 Prozent in den Umfragen wegkommen. In Wirklichkeit wäre das jetzige Motto für diese Bundesregierung ein wesentlich einfacheres – drehen Sie das ein bisschen um, nämlich: Sorgen Sie für Sicherheit im Land, damit die Damen am Abend im 10. Bezirk entspannt nach Hause gehen können, sorgen Sie dann dafür, dass die Leistungsträger mit dem Einkommen ein Auskommen haben – mehr Netto vom Brutto –, und schauen Sie dann, dass die Leute den Aufstieg schaffen und sich Eigentum schaffen können, und treffen Sie keine eigentumsfeindlichen Maßnahmen. Dann werden Sie vielleicht wieder gewählt. Vergessen Sie das Thema Marketing und vergessen Sie das Thema Lächerlichmachen der Opposition! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

16.06

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Sams. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.

RN/376

16.07

Abgeordneter Mag. Manfred Sams (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Diese Regierung hat budgetär eine sehr schwierige Lage übernommen: 23 Milliarden Euro Defizit – das größte Budgetloch der Geschichte. Dieses Budgetdesaster haben wir nicht verursacht, aber wir als SPÖ haben Verantwortung übernommen. (Abg. Zarits [ÖVP]: Geh bitte hör doch auf damit!) Verantwortung heißt für uns: Die Lasten müssen möglichst gerecht aufgeteilt werden. Mehr als die Hälfte der Konsolidierung, nämlich 56 Prozent, kommt von Banken, Konzernen und Besserverdienenden, also von jenen, die mehr tragen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch in diesen herausfordernden Zeiten sorgen wir dafür, dass unsere Pensionistinnen und Pensionisten verlässlich abgesichert sind. Die Pensionen steigen im Jahr 2027 um 2,95 Prozent. Insgesamt bedeutet das 2,4 Milliarden Euro mehr für Pensionen. Der Ausgleichszulagenrichtsatz wird um die volle Inflation von 3,3 Prozent erhöht.

Gleichzeitig gilt: Wer eine hohe Pension erhält, bekommt einen monatlichen Fixbetrag. Auch das zeigt, wir achten auf soziale Fairness und schützen kleine und mittlere Pensionen. Ja, es ist ein Sparbudget, aber es ist auch ein Budget, das mit Offensivmaßnahmen in der Höhe von 2,5 Milliarden Euro unsere Zukunft im Blick hat. Es gibt mehr Geld für Kinderbetreuung, mehr Geld für die Bekämpfung von Armut bei Kindern und Jugendlichen, mehr Geld für die Bildung und zusätzliches Geld für die tägliche Bewegungseinheit. 

Wir geben Kindern Chancen, weil jedes Kind alle Chancen verdient hat. Ja, es ist ein klares Gegenmodell zu dem autoritären Verständnis der FPÖ, denn eines muss in diesem Haus unmissverständlich gesagt werden: Kinder brauchen Schutz, Zuwendung und Chancen. Sie brauchen keine Gewalt, keine Andeutungen in diese Richtung und keine Verharmlosung.

Herr Kickl, schön, dass Sie uns auch wieder einmal beehren. Sie waren ja den ganzen Tag heute kaum im Saal. (Abg. Kickl [FPÖ]: Viel habe ich nicht versäumt bei Ihrer Rede!) Herr Kickl, man schlägt keine Kinder. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Das weiß ich selber auch!) Für solche Andeutungen und Aufforderungen sollten Sie sich schämen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf [FPÖ]: Und für das brauchst du eine vorgeschriebene Rede?)

16.09

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Pramhofer. 3 Minuten eingemeldete Redezeit.

RN/377

16.09

Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Haus! Verehrte Zuseher, die nach fünf Tagen immer noch hier im Saal und auch zu Hause zusehen! Ja, so eine Budgetsanierung, das ist kein Sprint, insbesondere wenn man das geerbt hat, was wir als Regierung geerbt haben, vor allem auch mit großartiger Mithilfe der Grünen. 

Kollegin Baumgartner hat es angesprochen: Wir sind in einer Koalition, und wann immer eine Partei ein Budget alleine beschließen würde, würde es wahrscheinlich anders ausschauen, und wenn man eine junge, dynamische Partei ist, dann würde man diesen Marathon wahrscheinlich auch ein bisschen schneller laufen, aber wir sind nun einmal in einem Team, und ich glaube, das, was wir als Team hier geschaffen haben, ist wirklich großartig und wirklich nennenswert. (Beifall bei den NEOS.)

Warum ist eine Budgetsanierung wichtig? – Weil jede Milliarde Euro, die wir heute an Schulden anhäufen, morgen dann auch wieder bedeutet, dass wir nicht nur diese Milliarde Euro an Schulden zurückzuzahlen haben, sondern auch die Zinsen dazu. Ich möchte jetzt am Schluss dieser Debatte gar nicht noch einmal darauf eingehen, was es mit ausufernden Verschuldungen, mit Zinsen, mit Marktspreads auf sich hat, ich möchte mich auf das globale Thema konzentrieren – ich möchte aber nun am Schluss schon noch auf ein paar Punkte eingehen, die insbesondere die Grünen jetzt in diesem TOP nochmals aufgeworfen haben. 

Ja, Frau Gewessler, bei Ihrem Vergleich mit Florenz und den Medici habe ich ein bisschen schmunzeln müssen, weil das, was Sie damit geliefert haben, war ja der beste Beweis dafür, wie Marktwirtschaft funktioniert. Denn ich weiß ja nicht, wo Sie das derzeitige wirtschaftliche Epicentre verorten, aber ich glaube, Florenz ist es nicht – vielleicht ist es doch eher irgendwo das Silicon Valley, und das zeigt halt einfach: Dort, wo Technologie passiert, wo Zukunft geschaffen wird, dort geht dann auch das Kapital hin – und das, was die Medici noch machen, ist glaube ich, in der Welt heute dank dieser großartigen Erfindung der Marktwirtschaft und des Kapitalismus nicht mehr so relevant. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Gödl [ÖVP]. – Abg. Gewessler [Grüne]: Da klatschen nicht einmal die eigenen!)

Liebe Kollegin Tomaselli! Ich hoffe, ich habe Sie jetzt mit dem Begriff aufgeweckt, aber was Sie hier zum Glücksspiel zum Besten gegeben haben, das ist ja wirklich ein Witz, und zwar warum? – Zu Ihren Zeiten hat 60 Prozent des Glücksspiels im Schwarzmarkt stattgefunden, völlig unreguliert; die Menschen haben Haus und Hof beim Onlineglücksspiel verspielen können. (Zwischenrufe der Abgeordneten Tomaselli [Grüne] und Prammer [Grüne].) Jetzt haben wir uns hingesetzt und endlich, endlich ein Glücksspielgesetz auf den Weg gebracht, in dem es um eines gegangen ist: um Spielerschutz. Wir haben Payment-Blocking, wir haben Netzsperren, wir haben ein zentrales Sperrregister, wir haben monatliche Einzahlungslimits, wir haben die Spiellimits halbiert. Was haben Sie in fünf Jahren zusammengebracht? – Nichts! Null! Nada! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Prammer [Grüne] und Koza [Grüne].)

Und dann stellen Sie sich hier her und kritisieren die Bundesregierung, dass diese endlich etwas für den Spielerschutz tut? (Abg. Gewessler [Grüne]: Weil wir halt nicht ...!) – Das ist nicht nur eine politische Bankrotterklärung, das ist auch eine moralische Bankrotterklärung. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Gewessler [Grüne]: ... selbst moralische ...! – Zwischenrufe der Abgeordneten Prammer [Grüne] und Koza [Grüne].)

Auch ich möchte jetzt die letzten Minuten in diesem Plenum für eines nutzen: Ich möchte mich bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bedanken. (Ruf bei der FPÖ: Entschuldigen! – Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Wir haben fünf Tage hier beraten – über das Budget, über Maßnahmen und alles drumherum –, aber ohne die Steuerzahler:innen, die Tag für Tag aufstehen, die Leistung erbringen, die Geld erwirtschaften, die die Wirtschaftsleistung in diesem Land zusammenbringen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]) und dann die Hälfte dieser Leistung vertrauensvoll an uns abgeben (Abg. Darmann [FPÖ]: Das ist eine Verhöhnung der Steuerzahlerinnen, ... abliefern!), damit wir hier politische Maßnahmen ergreifen können, ginge das nicht. Diesen Menschen gilt mein Dank. – Danke schön. (Beifall bei NEOS und ÖVP. – Abg. Darmann [FPÖ]: Das ist eine Verhöhnung ...!)

16.13

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Schwarz. 2 Minuten eingemeldete Redezeit. 

RN/378

16.13

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Vielen Dank fürs Wort, Herr Präsident! Nur 1 Minute, erstens als Reaktion auf Kollegen Pramhofer: Wir haben dem Glücksspielgesetz nicht zugestimmt, weil das, was Sie da jetzt machen, eine katastrophale Verschlechterung ist (Beifall bei den Grünen), und so etwas hätten wir eben nicht zugestimmt. Das ist genau der Grund, warum wir es nicht gemacht haben. 

Ich will die NEOS aber, wie schon beim Parteiengesetz, noch einmal an ihre eigenen Versprechen, Zielsetzungen und geschürten Erwartungen erinnern – auch ganz kurz. Ihr könnt euch erinnern, ich habe vor einem Jahr die Berechnung zur Zukunftsquote (eine Tafel, auf der unter der Überschrift „Zukunftsquote“ und der Aufschrift „NEOS-Ziel“ ein Kurvendiagramm abgebildet ist, auf das Rednerinnen- und Rednerpult stellend) präsentiert. Zur Erinnerung für alle: Die NEOS haben sich einen Indikator ausgedacht, der zum Ausdruck bringt, wie sozusagen in die Zukunft gerichtet ein Budget ist, und da haben sie sich als Ziel 25 Prozent gesetzt – und das ist während der letzten Regierungszeit ein bisschen nach oben gegangen. Ich habe ihnen letztes Jahr gezeigt, dass es jetzt, zur Zeit der NEOS-Regierungsbeteiligung, ein bisschen abgeflacht ist (Rufe bei den Grünen: Oi, oi, oi!) und die 25 Prozent in ziemlich weite Ferne gerückt sind. 

Was aber haben die NEOS gemacht? – Das NEOS Lab, der Thinktank der NEOS, hat einfach aufgehört, das zu publizieren (Rufe bei den Grünen: Ah!), aber zum Glück kennen wir die Methodik und können das selber nachrechnen. Jetzt wäre die Frage: Wie geht es denn da jetzt weiter – es wird wieder ein Doppelbudget vorgelegt –, was macht die Zukunftsquote? 

Ein bisschen Ahnung könnte man schon haben: Die Ausgaben gehen nach oben, wir wissen, die Abgabenquote steigt, Sie sanieren einnahmenseitig, also wird das Budget des Staates quasi größer und die Klimaförderungen gehen runter und so weiter, bei der Bildung steigt es auch nicht so viel. Man hat schon eine gewisse Ahnung, in welche Richtung sich das entwickeln könnte. 

Die Quote wird jedenfalls nicht näher Richtung 25 Prozent gehen, sondern (erneut eine Tafel, auf der unter der Überschrift „Zukunftsquote“ und der Aufschrift „NEOS-Ziel“ ein Kurvendiagramm abgebildet ist, auf das Rednerinnen- und Rednerpult stellend – Rufe bei den Grünen: Oh!) sie sinkt! Sie haben es geschafft, die Zukunftsquote sogar nach unten zu bringen, also nicht in die Nähe von 25 (Abg. Wurm [FPÖ]: Die NEOS haben keine Zukunft!), sondern es geht bergab, wenn die NEOS an die Macht kommen. 

Liebe NEOS, richtet euch an euch selbst! Versucht das hinzukriegen, was ihr versprecht und lasst uns mit euren Tipps in Ruhe! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

16.15

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Kocevar. 3 Minuten eingemeldete Redezeit. 

RN/379

16.15

Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Finanzminister! Herr Minister! Die Damen Staatssekretär:innen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin zumindest offiziell der letzte Redner nach fünf intensiven Tagen (Abg. Darmann [FPÖ]: Mach dich nicht unbeliebt!) und habe aber jetzt noch 26 Minuten Redezeit – also ein bisschen müsst ihr euch noch Zeit nehmen. (Ruf bei der FPÖ: Na, wenn du neue Freunde brauchst! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber nach 20 Minuten ist Ende! Länger wird es nicht!) Ich möchte - - 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: 20! 20!

Abgeordneter Wolfgang Kocevar (fortsetzend): 20, stimmt! Danke, Herr Präsident! Ich brauche eh nicht so lang, keine Sorge. 

Ich möchte ganz am Anfang meiner Rede Herrn Kickl das Parlament vorstellen: Herr Kickl – Parlament; Parlament – Herr Kickl. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Darmann [FPÖ]: Wenn es wenigstens einen Sinn hätte, was du da redest! ... reine Lebenszeitverschwendung!) Hier herinnen sitzen seit 50 Stunden Abgeordnete, die tatsächlich Volksvertreterinnen und Volksvertreter sind. Sie sind jetzt genau 10 Minuten vor der Abstimmung gekommen – schämen Sie sich! (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: ... versäumt! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)

Eigentlich wollte ich als Kommunalsprecher meiner Fraktion Ihnen ja schöne Ferien in den Gemeinden und Städten wünschen, aber bevor ich so weit komme - - (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist nett, aber sagst inhaltlich auch etwas, oder hast du gar nichts?) – noch ein paar Minuten, Frau Doktor, es ist gleich vorbei! Noch ganz kurz durchatmen, alles ist gut! (Abg. Kickl [FPÖ]: Man kann auch da herinnen sitzen ohne Gehirnaktivität! Das geht auch!) – Alles ist gut, Herr Kickl. Sie hätten 50 Stunden Zeit gehabt, um zu reden. (Ruf bei der FPÖ: Ihr hättet eineinhalb Jahre Zeit gehabt ...!) Da hat es Sie nicht interessiert; jetzt können Sie auch noch ein bisschen zuhören. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Eure Leute sitzen zwar körperlich da, aber geistig sind ... da!) – So, die Aufregung ist groß in den letzten Minuten vor der Sommerpause. (Zwischenruf des Abg. Zanger [FPÖ].)

Ich möchte ganz kurz eine Lanze brechen, weil meine Vorrednerinnen und Vorredner vor allem auch von der Freiheitlichen Partei hier sehr lautstark Angriffe auf fleißige Mitarbeiter:innen des öffentlichen Dienstes artikuliert haben: Das ist erstens völlig deplatziert, und gerade jetzt merken wir betreffend den öffentlichen Dienst, wie sehr dieser Systemerhalter in Österreich ist – ich denke an die Elementarpädagogen, ich denke an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bauhofes und die Gemeindebediensteten, die jetzt auch im Sommer die Gemeinden hochhalten und unterstützen. – Vielen, vielen Dank an die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].)

Und ja, der Finanzminister hat mit seinem Zweijahresbudget den ersten Schritt gemacht, aber gleichzeitig wissen wir, dass wir in den Gemeinden und Kommunen weitere Unterstützungen brauchen – und da appelliere ich noch einmal an die Länder, an die Landeshauptleute, denn die Schere geht nicht mehr zu und wir haben da eine Gesamtverantwortung für das soziale Gefüge in unseren Gemeinden und Städten. 

Wenn wir wollen, dass wir diese Ferien – und Sie alle werden Ihre Ferien teilweise auch in den Gemeinden und Städten verbringen – auch in Zukunft bei Festen, bei Feiern, bei sozialen Zusammenkünften feiern können, dann brauchen die Städte und Gemeinden auch in Zukunft jede Unterstützung. Sie sind letztendlich die Systemerhalter in den Kommunen, vor allem auch die Vereine. Wenn wir ständig nur von Kürzungen sprechen, wenn wir davon reden, dass die Gemeinden nicht mehr gestalten, sondern nur mehr verwalten können (Zwischenruf des Abg. Linder [FPÖ]), dann wird es irgendwann die Vereine treffen, dann wird es irgendwann auch die Subventionen treffen, und das heißt auch, dass es weniger soziale Zusammenkünfte wird geben können. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher noch einmal: Ich ersuche wirklich, auch im Sommer neben allen der Erholung dienenden Urlauben die Zeit zu nützen, dass wir uns auf Länderebene da auch weiter mit dem Städtebund, mit dem Gemeindebund, mit den Gemeindevertreterverbänden tatsächlich auch auf echte Reformen einigen, denn den Kommunalpolitiker:innen und allen ehrenamtlichen Vereinsvertreterinnen und -vertretern gebührt Respekt und unsere Wertschätzung: Sie sind diejenigen, die das Leben in den Gemeinden erhalten. – Danke schön und schönen Sommer, schöne Ferien, alles Gute! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

16.19

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Doppelbauer. Eingemeldete Redezeit: 2 Minuten; es ist die zweite Wortmeldung.

RN/380

16.20

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident. – Es sind dann doch noch ein paar Worte gefallen, die wir so nicht stehen lassen können, meine Damen und Herren. Da möchte ich jetzt durchaus auf das hohe Ross der Grünen zu sprechen kommen, ein sehr hohes Ross, auf dem ihr da gerade sitzt. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Wir haben in dieser Debatte darüber gesprochen, dass die Republik es mit eurem Zutun – und mit ganz, ganz viel Schwung von eurer Seite, möchte ich sagen – geschafft hat, eine Zinsbelastung von 9 Milliarden Euro im nächsten Jahr zu haben, die sich bis zum Ende dieser Legislaturperiode auf 12 Milliarden Euro erhöht. (Abg. Gewessler [Grüne] hält eine Tafel, auf der unter der Überschrift „Zukunftsquote“ und der Aufschrift „NEOS-Ziel“ ein Kurvendiagramm abgebildet ist, in die Höhe.) Einen Scherbenhaufen im Budget habt ihr hinterlassen! (Beifall bei den NEOS.)

Unverantwortlich seid ihr mit dem Steuergeld der Steuerzahler:innen umgegangen (Ruf bei den Grünen: Oh?) – und dann stellt ihr euch her und kritisiert, dass wir diesen Schuldenpfad nicht weitergehen?! (Abg. Gewessler [Grüne] hält die vorhin beschriebene Tafel neuerlich in die Höhe.) Ganz im Gegenteil, nachdem ihr die Zukunftsquote auf den Schulden der zukünftigen Generationen aufgebaut habt, müssen wir das jetzt wieder hinkriegen! (Beifall bei den NEOS.)

Ich möchte vielleicht noch einen weiteren Satz sagen, weil es offenbar immer noch nicht gut genug erklärt worden ist, aber ich nehme mir ja gerne, gerne Zeit. Kollege Kogler, wenn Sie hier sozusagen auf unsere Verantwortung anspielen wollen: Wer hat denn die Abschlüsse in der Verwaltung und im Bund gemacht? Wer ist denn dafür verantwortlich gewesen, dass die Inflation gestiegen ist, dass die Abschlüsse in der Wirtschaft, in der Industrie (Ruf bei den Grünen: Ihr!) basierend auf dem, was Sie gemacht haben (Abg. Kassegger [FPÖ]: Die ÖVP!) – sehenden Auges (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das war doch die ÖVP, nicht die Grünen!), als Sie schon gewusst haben, dass die Rezession kommt! (Beifall bei den NEOS) –, die Inflation in die Höhe getrieben haben und den Standort so dermaßen in Probleme gebracht haben, die Wettbewerbsfähigkeit riskiert haben? (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].) Wir haben es zum ersten Mal in der Geschichte der Republik geschafft – und das war die Konsequenz Ihres Handelns, Kollege Kogler –, dass die Lohnkosten, die Lohnstückkosten in Österreich höher waren als in Deutschland. Auf diesem Erfolg muss man sich nicht ausruhen. (Abg. Kogler [Grüne]: Die Industrie hat ja ...!)

Ich sage es zum Schluss noch einmal, meine Damen und Herren, es geht darum: Erfolgt in diesem Budget die Konsolidierung einnahmenseitig oder ausgabenseitig? – Sie sehen hier (eine Tafel, auf der unter der Überschrift „Wie sich die Konsolidierung inkl. Offensivmaßnahmen ab 2025 auf Einnahmen und Ausgaben verteilt“ eine Balkengrafik abgebildet ist, auf das Rednerinnen- und Rednerpult stellend): Über vier Jahre gerechnet, inklusive der Offensivmaßnahmen, haben wir einen sehr, sehr guten Mix: zwei Drittel ausgabenseitig, ein Drittel einnahmenseitig – aus dem einfachen Grund, weil diese Republik ein Ausgabenproblem und kein Einnahmeproblem hat. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei den Grünen: Du hast gerade den Budgetdienst gelobt, und der sagt das Gegenteil! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Geh, machts eine Therapie!)

16.22

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Maurer. Eingemeldete Redezeit: 1 Minute. 

RN/381

16.22

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Herr Präsident! Werte Kolleg:innen! Werte Menschen - -, werte Regierungsmitglieder! – Fünf Tage waren anstrengend. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Doppelbauer, einmal noch zu diesem Budget, das in Zahlen gegossene Ungerechtigkeit ist: Wir kritisieren nicht, dass gespart wird (Ruf bei der SPÖ: Eigentlich schon!), wir kritisieren, wie gespart wird. (Beifall bei den Grünen.)

Diese Regierung hat die ganz absichtliche und bewusste Entscheidung getroffen, nicht nur das Defizit zu konsolidieren, sondern für Offensivmaßnahmen weitere 3 Milliarden Euro auszugeben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist eure politische Entscheidung und auch eure politische Verantwortung. 

Genauso ist es eure politische Verantwortung, wofür dieses Geld ausgegeben wird. (Ruf bei der ÖVP: Ja, eh!) Es ist die grundsätzliche Frage: Wie spare ich? Spare ich bei den klimaschädlichen Subventionen oder baue ich die noch extra aus? – Diese Regierung hat entschieden (Zwischenrufe bei den NEOS), klimaschädliche Subventionen weiter auszubauen. (Beifall bei den Grünen.)

Diese Regierung hatte die Entscheidung zu treffen: Spare ich bei den kleinen Einkommen, kürze ich bei den Teilzeitarbeitenden oder besteuere ich die Millionen- und Milliardenerben? Und diese Regierung hat beschlossen: Bei den Kleinen machen wir es! (Beifall bei den Grünen.)

Das sind politische Entscheidungen, die diese Regierung trifft. Wenn man 3 Milliarden Euro in die Hand nimmt, dann kann man nicht mehr der Vorgängerregierung einen Vorwurf machen, die in Krisenzeiten – als die EU die Schuldenregeln ausgesetzt hat, weil Schulden zu machen waren – das getan hat, was notwendig war. (Beifall bei den Grünen.)

Selbstverständlich muss man konsolidieren, aber, Frau Kollegin, Sie machen es sich zu einfach. Sie sind dafür verantwortlich, wie Sie sparen, und nicht wir. Es gäbe ganz viele andere Möglichkeiten, das sinnvoll zu machen. Sie haben sich gegen den Klimaschutz, gegen die Millionärssteuern entschieden, Sie haben sich entschieden, die Kleinen zu belasten, die breite Masse zu belasten und weiter in Asphalt und Beton zu investieren. Das ist die Entscheidung dieser Bundesregierung, und für die trägt niemand Verantwortung außer Sie selber! (Beifall bei den Grünen.)

16.25

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Greiner; 3 Minuten eingemeldete Redezeit. (Rufe bei der SPÖ: Herr Krainer!) – Krainer, Entschuldigung! (Ruf: Herr Krainer oder Frau Greiner? – Abg. Krainer [SPÖ] – auf dem Weg zum Rednerinnen- und Rednerpult –: Ich fühle mich bei „Frau“ nicht angesprochen! Ich hoffe, das ist okay!) – Ich lese richtig, dass hier Greiner stünde. 

RN/382

16.25

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Alles klar. Danke, Frau Präsidentin. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Frau Kollegin Maurer, so einfach können Sie es sich nicht machen, weil wir es uns nicht ausgesucht haben, hier ein Budgetdesaster zu übernehmen. Das haben wir uns nicht ausgesucht. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Das haben wir uns nicht ausgesucht! (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ihr habt noch nie ein ausgeglichenes Budget zusammengebracht, noch nie!) Als wir im Jahr 2017 aus der Regierung ausgeschieden sind, haben wir einen strukturell ausgeglichenen Haushalt (Ruf bei der FPÖ: Ja, genau! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ) übergeben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich weiß, das ist für die Freiheitlichen zu kompliziert, aber es war ein strukturell ausgeglichener Haushalt. 

Und als wir jetzt in die Regierung gekommen sind, haben wir ein strukturelles – nicht ein nominelles, ein strukturelles – Defizit von über 3 Prozent geerbt. Nominell waren es fast 5 Prozent, aber strukturell 3,5. Das haben wir uns nicht ausgesucht, und es ist harte Arbeit für jeden einzelnen Abgeordneten der Regierungsfraktionen – harte Arbeit! –, jeden einzelnen Budgetposten durchzugehen und zu sagen: Können wir da sparen? – Das macht keinen Spaß. Ich weiß, Sie waren fünf Jahre am Partyboot und haben das Geld ausgegeben (lebhafte Zwischenrufe bei den Grünen), als ob es kein Morgen gäbe, nur: Die Party ist vorbei! (Beifall bei der SPÖ.)

Dass Sie sich aber jetzt darüber aufregen, dass die Leute dort, wo Sie Party gefeiert haben (anhaltende lebhafte Zwischenrufe des Abg. Schwarz [Grüne] sowie Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei den Grünen), nach Ihnen aufräumen, das geht zu weit, Kollege Schwarz! Das geht zu weit! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

16.27

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS sowie des Abg. Kassegger [FPÖ].)

Die Debatte ist geschlossen.

Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.