RN/6
der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Alarmstufe Rot: Klimakrise endlich ernst nehmen, Hitzeschutz ausbauen und wirksames Klimaschutzgesetz vorlegen“ (1003/A(E))
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 1003/A(E).
Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.
Der Wortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/6.1
Ich erteile nun Frau Abgeordneter Klubobfrau Leonore Gewessler als Antragstellerin zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort. Gemäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Frau Klubobfrau.
RN/7
12.01
Abgeordnete Leonore Gewessler, BA (Grüne): Herzlichen Dank, Herr Präsident! Liebe Herren Staatssekretäre! Herr Minister! Liebe Zuseherinnen und Zuseher, auch jene hier heute im Haus! Es gäbe wahrlich erfreulichere Gründe dafür, dass wir uns heute hier versammeln. Aber auch die heutige Sitzung ist notwendig. Sie ist passiert, weil anderswo nichts passiert ist. Wir haben diese Sitzung einberufen, weil andere nichts tun. Wir sind hier, weil ich, weil wir der Überzeugung sind, die Menschen in diesem Land haben nach diesem Sommer ein Recht darauf, zu erfahren, was diese Bundesregierung gedenkt, für sie zu tun. (Beifall bei den Grünen.)
Dieser Sommer – und ich glaube, das kann man für ganz viele Menschen in diesem Land so zusammenfassen –, dieser Sommer war nicht mehr normal. Gehen Sie einmal in sich: Wann war denn für Sie der Moment, als Sie gedacht haben: Okay, das ist kein Sommer wie damals, das ist kein normaler Sommer mehr!? Ich kann mich noch ganz gut erinnern, wann das bei mir war: Das war im Juni, Mitte Juni, als in den Nachrichten war, der Wörthersee in Kärnten hat 28 Grad. (Ruf bei der ÖVP: Ja super!) Als ich das gehört habe, habe ich es kaum glauben können: Der kühle Urlaubsbadesee meiner Kindheit hat im Juni 28 Grad, das ist eigentlich unvorstellbar.
Dieses Gefühl bestätigt sich aber auch in Zahlen. Da drüben (in Richtung FPÖ weisend) wird es schon unruhig, mit Zahlen können ja die Kollegen und Kolleginnen von der FPÖ nicht so viel anfangen, aber das bestätigt sich auch in den Zahlen (Beifall bei den Grünen): Am 5. August wurden in Bad Deutsch-Altenburg 41,2 Grad gemessen. So heiß war es in Österreich noch nie. Noch nie! Die Geosphere Austria hat es vergangene Woche amtlich gemacht: Der Sommer 2026 war der allerheißeste Sommer seit Beginn der Wetteraufzeichnung vor 168 Jahren. Aber das, was wirklich zählt, ist ja nicht die Statistik, und die könnte ich jetzt noch lange fortführen – was wirklich zählt, sind die vertrockneten Gärten, die Bäche, die es plötzlich nicht mehr gegeben hat, und die Straßen, die geflimmert haben, wie man es aus der Wüste kennt. Das ist nicht normal, aber das ist zunehmend die neue Realität, unser aller neue Lebensrealität, und die kann verdammt brutal sein.
Wir haben dieses Jahr Hunderte Hitzetote gehabt (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wie wollen Sie das wissen?), laut vorläufigen Zahlen Hunderte Hitzetote – Hunderte Menschen, für die die extreme Hitze zu extrem war. Mir gibt das ziemlich zu denken. Aber es geht um uns alle, fast jede und jeden trifft es: Denken Sie an die Bauarbeiterinnen und Bauarbeiter, die auf dem Gerüst stehen und auch noch bei 40 Grad arbeiten müssen; an den Vater, die Mama, die nachts am Bett der Kinder sitzt und sich denkt: Um Gottes willen, wie soll ich ein Kind, wenn es im Schlafzimmer 30 Grad hat, zum Schlafen bringen?; an die alte Dame im vierten Stock, die sich nicht mehr runter auf die Straße traut, weil es so heiß ist; an die Landwirtin, die zusehen musste, wie ein ganzes Jahr Arbeit am Feld verdorrt ist!
Ja, es gibt ein paar Leute mit Haus am See, mit Chalet in den Alpen, für die war dieser Sommer kein großes Problem, aber alle anderen, die haben gehackelt, die haben geschwitzt, die haben um ihre Liebsten gebangt, und die werden auch noch die Kosten dieses Sommers, die Folgen dieses Sommers zu stemmen haben. Und das ist die eigentliche Ungerechtigkeit dieses Sommers, und genau darum geht es heute auch. (Beifall bei den Grünen.)
Es geht um die Menschen in diesem Land, die sich zu Recht ärgern, die zu Recht wütend sind, die sich zu Recht erwarten, dass jemand etwas tut – und sie erwarten sich das von Ihnen, von der Regierung und Ihrer Koalition. Aber was haben Sie in den letzten Monaten für diese Menschen gemacht? – Wenig bis gar nichts. (Ruf bei der ÖVP: Und Sie?) Hitzeschutz gab es keinen, Klimaschutz gab es keinen, zur Entschädigung bei vertrockneten Feldern liegt bis heute nichts auf dem Tisch. Man kann es am heutigen Regentag gut zusammenfassen: Die Politik der österreichischen Bundesregierung besteht bei diesem Thema vor allem aus einer Herangehensweise: hoffen auf den Herbst. – Ich meine, das ist ein ziemlich dünnes Programm. Das ist ein ziemlich dünnes Programm, lieber Herr Staatssekretär und lieber Herr Minister! (Beifall bei den Grünen.)
Und die Treibhausgasemissionen, die Emissionen – der Dreck, der unser Klima immer weiter anheizt – steigen in Österreich! Zum ersten Mal seit vier Jahren steigen sie wieder! Sie sollten sinken. Und das hat schon auch etwas mit Ihnen zu tun: Die steigen auch, weil diese Regierung im Amt ist, weil sie in den letzten Jahren beim Klimaschutz an allen Ecken und Enden zusammengestrichen hat. Vom versprochenen Klimagesetz fehlt bis dato jede Spur, aber für neue Autobahnen gibt es Milliarden, da lassen Sie sich nicht lumpen. Sie bieten bestenfalls Ankündigungen, das Klima liefert aber ständig neue Hitzerekorde. Und diese Rechnung, Herr Staatssekretär, geht sich nicht aus. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Landwirtschaftsminister, auch noch kurz zu Ihnen: Sie haben uns irgendwann im August auf einem Feld erklärt: Es ist wirklich ziemlich trocken. – Ja, mit Verlaub, viel zu trocken war es seit Beginn dieses Jahres. Da fehlt doch die Ernsthaftigkeit in der Politik. Und da muss ich noch etwas dazusagen: Für Natur-, Klima- und Umweltschutz wären Sie auch zuständig. Mir kommt vor, das vergessen Sie manchmal ganz gern. Und da möchte ich noch einmal an die Kolleginnen und Kollegen in der Koalition, insbesondere auch an jene der Sozialdemokratie, appellieren: Bitte lassen Sie ihm das nicht ständig durchgehen! Stellen Sie sich auf die Füße! (Beifall bei den Grünen.)
Herr Kickl, nun auch zu Ihnen und zu Ihrer Truppe – Sie spielen beim Klimathema, das hat man ja gerade auch wieder gesehen, eine besonders perfide Rolle –: Wenn wir mit Ihnen über die menschengemachte Klimakrise sprechen wollen, dann fangen Sie an mit der Entstehungsgeschichte der Erde und mit den Dinosauriern. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir armen kleinen Menschen können Ihrer Meinung nach da überhaupt nichts machen, da haben wir halt Pech gehabt. (Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ].) Wissen Sie, was mich an diesem Zugang so grantig macht? – Nicht, dass Sie damit die ganze Klimaforschung wegschwurbeln, nicht, dass Sie sich anmaßen, zu denken, Sie wissen es natürlich besser als jene, die sich ihr Leben lang mit dem Thema beschäftigt haben. Nein, wissen Sie, was mich richtig grantig macht? – Es ist die Verachtung gegenüber den Menschen, die da aus Ihren Worten trieft – trieft! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: So ein Blödsinn!)
Den Bäuerinnen und Bauern, die die Hälfte ihrer Ernte verloren haben (Abg. Kickl [FPÖ]: Denen hilft Ihr Schmarren überhaupt nichts!), sagen Sie: Pech gehabt! Pech gehabt! Das war immer schon so, das ist halt der Klimawandel. Den Leuten, die in ihrer Wohnung nicht mehr schlafen können (Abg. Kickl [FPÖ]: Denen hilft das, was Sie da sagen, null!), weil es nach Mitternacht immer noch 30 Grad hat, sagen Sie schulterzuckend: Na ja, den Dinosauriern ist es auch schlecht gegangen! (Abg. Kickl [FPÖ]: Leonore dreht an einem Schalter und alles ist in Ordnung! Na bitte! – Hören Sie mir doch auf!)
Was ist denn das für ein Zugang zur Politik, Herr Kickl? Was ist das für ein Zugang zur Politik? (Beifall bei den Grünen.)
Aus der klimatisierten Dienstlimousine lässt sich das leicht ausrichten (Abg. Kickl [FPÖ]: Die Leute sind gescheiter, als Sie es glauben!), dass das Schwitzen und das Leiden jetzt halt dazugehören. Nach dem Motto: Regts euch nicht auf, den Dinosauriern ist es auch schlecht gegangen! (Abg. Kickl [FPÖ]: Nein, nein! Die Grünen drehen am Schalter – und nächstes Jahr gibt es dann keinen heißen Sommer mehr! Ihnen geht es ja nicht ganz gut!)
Ganz bewusst verschweigen Sie aber eines: Es ist Ihre Politik, die uns in diese Situation bringt! (Abg. Wurm [FPÖ]: Na freilich! – Heiterkeit bei der FPÖ.) Weil Sie hoffen, wenn die Probleme größer werden, wenn wir uns weiter an Öl und Gas ketten, ja dann sind Ihre Umfragen hoch, wunderbar (Abg. Wurm [FPÖ]: Jetzt sind wir schon für das Klima verantwortlich, oder was?), weil Ihnen die Leute am Ende egal sind und Sie auf sich selber schauen. Aber es steckt umgekehrt auch etwas drinnen (Abg. Kickl [FPÖ]: 0,17 Prozent! – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Der Bund ist schuld an der Klimaerwärmung!): Wenn Menschen die Klimakrise verursacht haben, dann können sie konstruktive Menschen auch lösen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aha!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Deswegen haben die Grünen die heutige Sondersitzung einberufen, deswegen sind wir hier (Abg. Kickl [FPÖ]: Aber, Frau Gewessler, in Österreich wird Ihnen das nicht gelingen!): weil ich daran glaube, dass es besser geht als das, was da gerade zwischengerufen wird, und als das, was diese Regierung da liefert. Deswegen sind wir heute hier, weil ich weiß, es gibt eine Alternative dazu, und weil wir tagein, tagaus als Grüne dafür kämpfen werden. (Beifall bei den Grünen.)
Ich mache das gerne auch gleich ganz konkret: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute einen Dringlichen Antrag eingebracht, weil es natürlich nicht nur darum geht, das Nichtstun oder das Versagen zu thematisieren, sondern weil es uns ein zentrales Anliegen ist, aufzuzeigen, was es braucht und wie es anders geht, weil wir die Lösungen anbieten, die Sie den Menschen schuldig bleiben, und ich persönlich Politik, die ständig nur erklärt, warum etwas gerade nicht geht, auch schon richtig satthabe.
Die Krise, in der wir stecken, hat unseren vollen Einsatz verdient, und die Menschen, die unter dieser Krise leiden, erst recht. Der Vater, von dem ich vorher geredet habe, der neben seinem Kind gesessen ist und nächtelang verzweifelt war, weil es nicht mehr schlafen hat können, der hat sich ein wirksames Klimagesetz verdient. Der hat sich die Hoffnung verdient, dass ein Gesetz mit verbindlichen Zielen, mit Mut ihm die Zuversicht gibt: Ja, mein Kind wird in einem anderen, in einem besseren Österreich aufwachsen! Und für sein Kind gilt das Gleiche: Auch dessen Kinder sollen in einer Welt groß werden, in der Öl, Gas, Kohle keine Rolle mehr spielen, anstatt in einer Welt, in der die extreme Hitze die Normalität ist.
Die Landwirtinnen und die Landwirte – von denen reden Sie immer gern, Herr Kickl (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: ... weil ihr noch auf Urlaub wart!) –, die haben sich Maßnahmen gegen die Dürre verdient, Maßnahmen gegen die Dürre mit einem ordentlichen Wasserentnahmeregister, einem Stopp des Zubetonierens, das ihnen immer mehr Flächen wegnimmt, damit auf den heimischen Äckern tatsächlich Nahrung wächst anstatt verdorrter Halme, denn entgegen Ihrer Behauptung ist das nicht einfach nur Pech, sondern man kann es besser machen. Entgegen Ihrer Behauptung gibt es sehr wohl eine Alternative, wie man Politik machen kann. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].)
Und die Kinder in unseren Schulen – die beginnen gerade wieder –, die Menschen in den Altersheimen, die haben sich einen Hitzeschutzplan verdient. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wenn man Kinder hat ... Ferien haben!) Eines ist nämlich schon klar, und das sage ich jetzt in Richtung der Regierung: Das Zögern und Zaudern, das hat schon einen Schaden verursacht. Zurückdrehen können wir das Rad der Zeit nicht mehr, kühler wird es auch nicht mehr werden, aber deshalb braucht es jetzt für den nächsten Sommer Vorbereitungen – jetzt, nicht dann, wenn wir im nächsten Sommer in der nächsten Hitzewelle stehen und als Bundesregierung mit den Schultern zucken – nein. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)
Lieber Herr Staatssekretär, nehmen Sie das mit in die Regierungssitzungen, das sind Sie den Menschen schuldig! Lassen Sie sie nicht alleine stehen, denn das ist keine Unannehmlichkeit! In einem Pflegeheim, in einem Krankenhaus solche Innentemperaturen, das ist keine Unannehmlichkeit, das ist eine echte Gefahr für Menschen in unserem Land. Bei 30 Grad kann drinnen niemand lernen, bei 30 Grad kann ganz sicher auch niemand gesund werden. Das sind drei Punkte, die unser Antrag umfasst: Klimaschutz, Kampf gegen die Dürre, Hitzeschutz – drei konkrete Punkte, aber noch wichtiger: drei umsetzbare Punkte.
Wir brauchen auch nicht lange um den heißen Brei herumzureden: Alles werden wir damit nicht lösen, ein Spaziergang wird es auch nicht, aber es ist ein guter Start und es wäre ein guter Start. Es wäre ein Zeichen, das von dieser Sitzung heute ausgehen könnte. Wir alle, so wie wir hier sitzen, könnten den Menschen Vertrauen und Sicherheit geben, weil wir klarmachen: Das Problem ist bekannt und es wird gelöst!, weil wir klarmachen: Ja, wir setzen alle Hebel in Bewegung, damit euer Leben wieder leichter wird! (Beifall bei den Grünen.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bedenken Sie das bitte, wenn Sie heute hier über unseren Dringlichen Antrag abstimmen! Sie können hier Ja sagen: Ja zur Zukunft, zur Heimat unserer Kinder, zur Natur. Und ich fordere Sie auch auf, das zu tun: Ja zu sagen zu diesem Antrag. (Ruf bei der ÖVP: Ist schon entschieden!)
Ich sage Ihnen aber auch klar, welches Symbol Sie heute hier senden, wenn Sie das nicht tun, wenn Sie gegen diesen Antrag stimmen. Sie sagen: Ist uns egal, es war uns in Wahrheit immer schon egal! Sie haben die letzten 30 Jahre nichts gemacht und Sie machen jetzt auch nichts. Das wäre das bekannte Prinzip der Regierung: ankündigen, ankündigen, ankündigen, hoffen, aber nichts tun. Und das hat Auswirkungen auf unser Land und auf die Menschen, die hier leben. Es verursacht Kosten, es verursacht Leid, es verursacht Angst – und genau darum geht es heute. (Beifall bei den Grünen.)
Die Klimakrise war – und so kommt mir das vor, und ich glaube, es kommt ganz vielen Menschen, die uns heute zuhören, auch so vor – ganz lange irgendwie ganz weit weg. Es war ein Problem, war allen bewusst – im Kopf –, aber gespürt hat man es nicht. Das ist vorbei, oder? – Liebe Damen und Herren, das ist vorbei. Das haben wir diesen Sommer gespürt. Heuer im Sommer haben wir alle über die Hitze geflucht. Heuer im Sommer haben wir auf braune Landschaften geblickt. Ich sage Ihnen: Wenn man mit den Menschen in diesem Land redet, merkt man, es ist allen so gegangen. Das ist dramatisch. – Das ist dramatisch, Herr Staatssekretär! (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP].) Das ist dramatisch, Herr Minister!
Anders kann man es nicht ausdrücken, da ist schon richtig viel verschlafen worden – aber es ist noch nicht zu spät. Deswegen sagt uns ja der viel zitierte Hausverstand: Ändern wir etwas! Ich nehme das sehr ernst und ich bitte Sie genau deshalb heute um Ihre aller Unterstützung für diesen Antrag. Ich möchte aber auch den Menschen in diesem Land etwas ausrichten (Ruf bei der FPÖ: Mach!): Es gibt immer eine Alternative! Es geht besser! Und selbst wenn dieser Antrag hier abgelehnt wird, die Grünen kämpfen weiter. Helfen Sie mit! Geben Sie die Hoffnung nicht auf! Bei uns sind Sie herzlich willkommen. – Danke. (Anhaltender Beifall bei den Grünen.)
12.15
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: An dieser Stelle darf ich Herrn Bundesminister Totschnig und Herrn Staatssekretär Leichtfried auf der Regierungsbank begrüßen, ebenso wie Herrn Staatssekretär Pröll, der sich für eine einleitende Stellungnahme zu Wort gemeldet hat.
Ich darf es ihm erteilen und ihn gleichzeitig darauf aufmerksam machen, dass die Redezeit 20 Minuten nicht übersteigen soll. – Bitte, Herr Staatssekretär.
RN/8
12.16
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Alexander Pröll, LL.M.: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wenn wir heute über Klimapolitik sprechen, dann müssen wir zwei Dinge gleichzeitig sagen: Ja, der Klimawandel ist Realität, und ja, wir handeln. Aber genauso klar ist: Wir dürfen Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung nicht gegeneinander ausspielen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne].)
Wir als Volkspartei stehen für eine ökosoziale Marktwirtschaft, für Klimaschutz mit Hausverstand (Ruf bei der FPÖ: Wer hat das aufgeschrieben?) und für eine Politik, die nicht nur Ziele formuliert, sondern auch darauf schaut, dass diese Ziele für die Bürgerinnen und Bürger, für unsere Betriebe und für die österreichische Wirtschaft machbar und leistbar sind. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Entscheidend ist, dass der Klimaschutz und die wirtschaftliche Entwicklung gemeinsam gedacht werden. Klimaschutz funktioniert dann, wenn wir Innovation, Technologie und Investitionen nutzen, um Österreich klimafitter zu machen. Das ist der Zugang, den wir als Volkspartei vertreten.
Europa hat einen verbindlichen Rahmen geschaffen: minus 90 Prozent Nettotreibhausgasemissionen bis 2040 gegenüber 1990. Gleichzeitig bleibt das europäische Ziel der Klimaneutralität bis 2050 bestehen. Das ist der Rahmen, in dem wir uns bewegen. Darüber hinaus bekennen wir uns dazu, 2040 die Klimaneutralität erreichen zu wollen. Auch das ist kein neues Ziel (Abg. Kickl [FPÖ]: Na bravo!), sondern war schon im vergangenen Regierungsprogramm verankert. Deshalb werden wir ein Klimagesetz in Begutachtung schicken, das für Planungssicherheit für Unternehmen sorgt, klare Zuständigkeiten definiert, einen Klimafahrplan und eine Standortklausel beinhaltet, für den Fall, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen massiv verändern. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Unsere Unternehmen stehen im internationalen Wettbewerb. Wenn ein Betrieb in Österreich durch zusätzliche Auflagen deutlich höhere Kosten hat als sein Mitbewerber, dann ist am Ende niemandem geholfen, wenn die Produktion einfach ins Ausland wandert. Dann verlieren wir Wertschöpfung und Arbeitsplätze und dann haben wir möglicherweise weniger Emissionen in Österreich, aber nicht weniger Emissionen auf der Welt. Das kann nicht unsere Politik sein. Unser Anspruch ist deshalb: ambitionierter Klimaschutz, aber wirtschaftlich und technologisch machbar.
Sehr geehrte Damen und Herren, den einen geht es beim Klima zu weit, den anderen zu wenig weit. Ich glaube, genau das zeigt, dass wir einen vernünftigen Mittelweg gehen, den Ausgleich von Interessen schaffen und Konsens statt Konflikt walten lassen.
Zur angesprochenen Energiewende: Sie ist nicht nur eine Frage des Klimas, sie ist eine Frage unserer Sicherheit, unserer Unabhängigkeit und unserer Wettbewerbsfähigkeit. (Abg. Maurer [Grüne]: ... Reaktion auf diese Rede ...!) Wir haben in den vergangenen Jahren gesehen, was passiert, wenn wir bei Energie von internationalen Krisen und fossilen Importen abhängig sind. Deshalb müssen wir stärker in unsere eigene Energieversorgung investieren: in Fotovoltaik, Wasserkraft, Windkraft, Speicher, Netze, Wasserstoff und neue Technologien. Und wir müssen dafür sorgen, dass möglichst viel Wertschöpfung davon in Österreich und in Europa bleibt.
Ein gutes Beispiel ist der Made-in-Europe-Bonus bei Fotovoltaik und Speichern. Er wird gewährt, wenn bei der Errichtung einer Anlage technische Komponenten mit europäischer Wertschöpfung verwendet werden. Das zeigt: Wenn wir die richtigen Anreize setzen, können Klimaschutz, Versorgungssicherheit und industrielle Wertschöpfung zusammengehen.
Ein zweites gutes Beispiel ist die Transformation unserer Industrie. Wir unterstützen Unternehmen dabei, die notwendigen Investitionen auch tatsächlich zu schaffen. Allein im Rahmen der Industriestrategie sind 270 Millionen Euro für Transformationsprojekte der energieintensiven Industrie vorgesehen. Dazu kommen 60 Millionen Euro aus dem Klima- und Energiefonds. Und ab dem Jahr 2027 setzen wir auf den Industriestrombonus und stellen gemeinsam mit der Standortabsicherung rund 250 Millionen Euro pro Jahr für die Jahre 2027 bis 2029 bereit. Damit entlasten wir energieintensive Betriebe.
Genauso wichtig sind die schnelleren Genehmigungsverfahren. Ein Infrastrukturprojekt oder ein Unternehmen, das eine neue Produktionsanlage bauen will, kann nicht jahrelang auf Entscheidungen warten. Genau deshalb beschleunigen wir die Verfahren und arbeiten auch an einer stärkeren Verfahrenskonzentration bei UVP-Verfahren, denn Investitionen brauchen Geschwindigkeit und Rechtssicherheit.
Ein weiterer Punkt ist der technologische Hausverstand. Wir sollten den Unternehmen ermöglichen, die beste Technologie einzusetzen. Dazu gehört auch das Carbon-Capture-and-Storage, also die Speicherung von CO2. Gerade für jene Bereiche, in denen Emissionen technisch besonders schwer vermeidbar sind, wie etwa Zement, Stahl, Chemie oder Abfallverbrennung, kann CCS ein wichtiger und essenzieller Baustein sein. Deshalb wollen wir das bisherige Verbot aufheben und einen klaren Rechtsrahmen schaffen. Es ist ein zusätzliches Werkzeug für jene Emissionen, die sich auch mit den besten verfügbaren Technologien nicht vollständig vermeiden lassen. Das ist die richtige Logik: Entlastung heute, Investitionen in die Zukunft, denn unser Ziel muss sein, Wohlstand erhalten, Arbeitsplätze erhalten, Innovation vorantreiben, Wertschöpfung im Land halten. Und genau deshalb gehört auch eine Standortpolitik zur Klimapolitik.
Wenn wir über Klimapolitik sprechen, dürfen wir eines nicht vergessen: die Klimaanpassung. Ja, der heiße und trockene Sommer in diesem Jahr war deutlich spürbar. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung im Sommer auch ein eigenes Hitzeschutzpaket geschnürt, damit Wohnungseigentümer und -mieter leichter Hitzeschutzmaßnahmen wie Außenjalousien errichten können. Auch andere Bereiche wie Schulen sind davon umfasst. (Zwischenrufe bei den Grünen.)
Die Schäden aufgrund der Dürre in der Landwirtschaft wurden bereits mit mehr als 1 Milliarde Euro beziffert. Ja, das ist katastrophal. Deshalb ist für uns klar: Wir lassen unsere Bäuerinnen und Bauern nicht im Stich. Über das System der landwirtschaftlichen Risikoversicherung erhalten versicherte Betriebe rasch Unterstützung. Dazu übernehmen wir als Bund schon jetzt gemeinsam mit den Ländern einen Prämienzuschuss von 55 Prozent zur Hagelversicherung. 2025 waren das 160 Millionen Euro, die der Bund zur Hagelversicherung beigesteuert hat. Aufgrund des Schadensausmaßes waren aber auch darüber hinausgehende Unterstützungsleistungen notwendig. Aus diesem Grund haben wir ein Dürrehilfspaket in der Höhe von 240 Millionen Euro auf den Weg gebracht. 140 Millionen Euro entlasten die bäuerlichen Betriebe bei der Sozialversicherung. 50 Millionen Euro fließen in die einmalige Erhöhung des Prämienzuschusses für die Dürreversicherung auf 65 Prozent im Jahr 2027. 25 Millionen Euro stehen für Zinszuschüsse für Betriebsmittelkredite bereit, womit bis zu 300 Millionen Euro Kreditvolumen mobilisiert werden können. Und weitere 25 Millionen Euro schaffen Spielraum durch Stundungen bei Agrarinvestitions- und Konsolidierungskrediten.
Diese Dürrehilfe ist eine echte Unterstützung, die nicht zurückgezahlt werden muss. (Beifall bei der ÖVP.) Es gibt dadurch keine Nachteile bei Leistungen oder Pensionen, auch die Sozialversicherungsbeiträge werden dadurch nicht erhöht. Die Unterstützung soll dort ankommen, wo sie jetzt gebraucht wird: bei den Betrieben, bei der Liquidität und bei der Sicherung unserer Lebensmittelversorgung.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, wir müssen bei der Klimapolitik wieder stärker vom Ziel zum Weg kommen. Wir wollen eine Klimapolitik, die Innovationen auslöst und Investitionen anzieht; eine Klimapolitik, die unsere Unternehmen stärker macht und dafür sorgt, dass Österreich auch morgen ein Land mit wohlstandsichernden Arbeitsplätzen und hoher Lebensqualität ist. Wir wollen Österreich klimafit machen, ohne Österreich wirtschaftlich schwach zu machen. Das ist Klimapolitik mit Hausverstand. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)
12.24
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Herr Staatssekretär.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung keine Rednerin und kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lukas Hammer. Ich erteile es ihm. Eingemeldete Redezeit: 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/9
12.25
Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär, ich fände es spannend, noch die Position der Bundesregierung zu hören; Sie haben jetzt die Position der ÖVP erläutert. Ich hätte gedacht, Sie vertreten hier den Bundeskanzler, aber vielleicht kann das ja noch der Herr Umweltminister machen. (Beifall bei den Grünen.)
Ich finde es schon erstaunlich – ich habe das ja schon irgendwie erwartet –, wenn wir über Klimapolitik sprechen (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne]), dann sagen Sie: Na ja, der FPÖ ist es zu viel, den Grünen ist es zu wenig, wir nehmen den Mittelweg, den goldenen Mittelweg, also wird das schon passen! Entschuldigung, beim Klimaschutz ist die Mitte zwischen Klimaleugnung und Klimaschutz sicher nicht vernünftig, Herr Staatssekretär. (Beifall bei den Grünen.) Vielleicht können Sie sich noch an den Filmtitel „In Gefahr und größter Not bringt der Mittelweg den Tod“ erinnern. Das ist ein Filmtitel aus den Siebzigerjahren – sollten Sie sich vielleicht zu Herzen nehmen. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)
Aber, Herr Staatssekretär, Sie haben jetzt vom Klimagesetz gesprochen. Wir haben jetzt eine drei Wochen lange PR-Show von den Koalitionsparteien erlebt, wobei immer wieder in Hintergrundgesprächen vom Klimagesetz gesprochen wurde. Es gab letzte Woche einen Ministerratsvortrag betreffend das Klimagesetz – und es gibt einfach noch gar nichts. Es gibt nichts, worüber wir eigentlich konkret debattieren könnten, es gibt nur Überschriften. Aber diese Überschriften lassen eigentlich schon das Schlimmste befürchten, wenn man Ihnen selbst und wenn man vor allem dem Herrn Umweltminister zuhört.
Das Erste, was ja spannend ist, ist: Es wird ja gar nicht mehr von einem Klimaschutzgesetz gesprochen. Den Schutz haben Sie einmal aus dem Namen gestrichen. Das, was im Prinzip übrig bleibt, ist ein Verzögerungsgesetz, wenn man Ihren Ausführungen glaubt. (Beifall bei den Grünen.)
Das muss man sich schon einmal vorstellen: Da gibt es keine konkreten Maßnahmen, es gibt keine verbindlichen Ziele. Das, was Sie hier beschließen wollen, was eh noch nicht auf dem Tisch liegt, ist, dass Sie sagen, Sie wollen einen neuen Sesselkreis gründen, der übernächstes Jahr eine neue Strategie beschließt, die dann aber ohnehin nicht verbindlich sein wird. Und wenn die Wirtschaftskammer oder die Industriellenvereinigung einmal Wirtschaftsstandort sagen, dann gilt dieser Fahrplan ohnehin nicht.
Ich darf Sie daran erinnern, wir haben so viele Strategien und Pläne in den letzten Jahren beschlossen, immer und immer wieder. Wir haben uns gemeinsam, nach hartem Ringen, auf einen Nationalen Klimaplan geeinigt, den wir nach Brüssel geschickt haben, mit Ihnen, Vertreter von der ÖVP. (Abg. Maurer [Grüne]: Gemeinsam!) Statt dass Sie den jetzt endlich umsetzen, flüchten Sie sich in die Erarbeitung einer neuen Strategie. Und die Wahrheit ist: Sie wollen diese Maßnahmen einfach nicht umsetzen. Sie blockieren seit Jahren ambitionierten Klimaschutz. (Beifall bei den Grünen.)
Und ehrlicherweise habe ich mir, auch aus der gemeinsamen Regierungsarbeit, ja auch nichts anderes erwartet: dass sich ein Umweltminister auch noch stolz in die „ZIB 2“ setzt und sagt: Na, na, da muss ja niemand irgendeine Sorge haben, das ist alles unverbindlich! Und außerdem – das hat jetzt der Herr Staatssekretär wiederholt – haben wir ja dann auch noch eine Klausel drinnen, das kann man dann alles noch weiter verzögern, ist alles unverbindlich! Und Klimaneutralität ist kein Ziel, sondern ein Bekenntnis! – Ein Bekenntnis. Ich hätte geglaubt, ein Bekenntnis ist Privatsache. Das gehört aber nicht in ein Klimagesetz. Das war aber so weit erwartbar.
Dass jedoch die SPÖ bei diesem Greenwashing-Spiel mitspielt und so tut, als ob das jetzt ein großartiges Klimagesetz werden würde, das irgendetwas verändert, ist wirklich eine große Enttäuschung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! (Beifall bei den Grünen.)
Das Problem ist ja gar nicht so sehr der klimapolitische Stillstand. Wir stehen zur ökosozialen Marktwirtschaft – na ja, es geht nicht ums Stehen, es geht ums Fortbewegen. Aber wie auch immer: Es geht ja gar nicht so sehr um den Stillstand, es geht um den Rückschritt. Schauen Sie sich die Zahlen betreffend den Heizungstausch an! Seit Februar gibt es keine Fördermittel mehr für die thermische Sanierung und seit Juli gibt es keine Förderung mehr für den Heizungstausch. (Abg. Zarits [ÖVP]: ... das Geld außeg’haut!)
Na, was passiert? Was passiert? – 15 000 neue Gasheizungen, wieder mehr Ölheizungen und ein Viertel weniger klimaneutrale Heizungen – das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Das ist der Rückwärtsgang! (Beifall bei den Grünen.)
Ja, natürlich – das haben wir immer schon gesagt – braucht es dafür mehr als Förderung, wesentlich mehr als Förderung (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne]), und das haben Sie auch selber gesagt, ja, aber wo sind denn die Gesetze? Wo sind die konkreten Maßnahmen, damit die Leute nicht immer vor dem nächsten Winter darauf hoffen müssen, dass die Öl- und Gaspreise nicht steigen, dass sie sich das Heizen noch leisten können? Wo sind die Gesetze? Wenn Sie schon keine Förderungen bereitstellen, dann stellen Sie wenigstens die Gesetze bereit, die den Menschen helfen, umzusteigen. Aber nicht einmal das bringen Sie zustande, sondern es soll wieder irgendeine Strategie geben, die dann wieder irgendwann umgesetzt werden soll, und dann blockieren Sie wieder die nächsten Maßnahmen. – Ja, wie gesagt, so weit, so erwartbar. Ich finde es ehrlich gesagt beschämend, dass die anderen Parteien, von denen ich mir mehr erwartet hätte, dieses Spiel einfach mitmachen.
Zynischer ist dann Herbert Kickl, der sich in sein Sommergespräch setzt und irgendetwas von Dinosauriern redet und der Evolution, wie auch immer. (Abg. Wurm [FPÖ]: Das war eh leicht verständlich jetzt, gerade für euch!) Ich bin eh froh, dass Sie finden, dass die Erde viereinhalb Milliarden Jahre alt ist. – Ja, immerhin, immerhin! (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: ... ist sie nicht, oder? 100 Jahre alt, oder? Die Erde! – Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].) Aber das, was ich wirklich zynisch fand, Herr Kickl, ist, dass Sie gesagt haben: Na ja, das Klima wandelt sich halt, sollen sich die Leute halt anpassen! – Wer genau soll sich denn anpassen? – Die Arbeiter, die bei 40 Grad draußen arbeiten? (Zwischenruf des Abg. Spalt [FPÖ].) Die Kinder, die in einem Backofen sitzen? (Abg. Kickl [FPÖ]: Behaupten Sie allen Ernstes, dass Sie das ausschalten können bis zum nächsten ...? Das ist ja lächerlich! Wirklich!)
Wer soll sich anpassen, Herr Kickl? Die alten Leute, die sich keine Klimaanlage leisten können? Wer? Wen haben Sie denn da gemeint? (Abg. Kickl [FPÖ]: Die stelle ich ihnen sofort hinein! ... trotzdem das Gas betreiben!) Und dann sagen Sie, der vom Menschen gemachte Klimawandel, wenn man so tut - - (Abg. Stefan [FPÖ]: Wer tut so?) Wenn man so tut, als ob der Mensch das Klima ändern könnte, sei das Gotteslästerung. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Warum habt ihr denn die Temperatur dann hinuntergedreht bei der ...? – Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ].) – Das sind wissenschaftliche Erkenntnisse, Herr Kickl, die es seit den Siebzigerjahren gibt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.) Nehmen Sie das zur Kenntnis, anstatt irgendetwas daherzuschwurbeln! (Abg. Kickl [FPÖ]: Also, um Gottes Willen!)
Wie gesagt, die Schwurblerei (Abg. Stefan [FPÖ]: Das ist Schwurblerei!), die Wissenschaftsleugnung der FPÖ, die werden uns genauso wenig weiterhelfen (Abg. Kickl [FPÖ]: Die letzten wissenschaftlichen Erkenntnisse, die Sie vertreten haben, das war die Coronapolitik! Das war auch die Wissenschaft!) wie irgendwelche Bekenntnisse der Bundesregierung. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)
12.32
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Fürst. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte schön.
RN/10
12.32
Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Staatssekretäre! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben einen Sommer mit sehr heißen Temperaturen und mit einer außergewöhnlichen Trockenperiode hinter uns, zudem kam es speziell in Niederösterreich zu großflächigen Waldbränden. Ich möchte daher zu Beginn meinen großen, aufrichtigen Dank an den Niederösterreichischen Landesfeuerwehrverband mit all seinen unzähligen freiwilligen Feuerwehren – es sollen an die unglaublichen 1 700 sein – und natürlich auch generell an die zahllosen ehrenamtlichen Einsatzkräfte in ganz Österreich aussprechen. Ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der FPÖ.)
Und ein großes Danke bereits jetzt, im Voraus, denn das Wetter und das Klima, so viel steht fest, werden auch in aller Zukunft machen, was sie wollen; trotz Reduktion von CO2-Emissionen. Das ist ja auch bereits bewiesen – in Europa sind sie ja jetzt schon viele Jahre hinuntergegangen, in den Brics-Staaten hinauf und damit auch der Wohlstand dort. Bissl mitdenken, vielleicht? Trotz im Namen des Klimas eingehobener Steuern wird es den Klimawandel weiter geben, trotz Zerstörung unserer Wirtschaft und zunehmend unleistbarer Energie und trotz verordneter Klimaneutralität, dieser sinnbefreiten Vorgabe aus Brüssel – wir sollen, unsere Wirtschaft soll bis 2050 null – null! – CO2-Emissionen ausstoßen. Wissen Sie, sehr geehrte Österreicher, was das heißt? – Das heißt dann auch null Wohlstand, null Sozialstaat 2050. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Das heißt null Cent ...!)
Diese Regierung, die wir haben, hat dieses Ziel auch noch auf 2040 vorverlegt, erpresst von SPÖ und NEOS im Austausch für die Hilfen für die von der Dürre geplagten Bauern. Das ist unsere Politik jetzt!
Ja, trotz all dem wird das Klima weiterhin unbeirrt seinen Zyklen nachgehen, geradeaus oder im Slalom, wie es ihm passt. Aber, sehr geehrte Österreicher und Österreicherinnen, auf Sie und auf die österreichischen Unternehmen wird das alles riesige Auswirkungen haben. Sie werden immer mehr für die benötigte Energie zahlen und weniger Freiheit und Wohlstand besitzen. Strom, Sie sehen es auf Ihren Rechnungen, ist heute 70 Prozent teurer als vor einem Jahr, und dabei wird es nicht bleiben, das geht weiter. (Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne].) Mit der zunehmenden Elektrifizierung, die von der Einheitspartei und Brüssel betrieben wird, wird immer mehr Strom benötigt, der aber knapper und teurer wird, weil wir zuverlässige und günstige Energiequellen nicht mehr wollen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Hat Wladimir ...?) Und weder die Grünen, Frau Gewessler, noch der Regierungsvertreter, schätze ich, werden heute ansprechen, was die Energie für die Österreicher zurzeit so teuer macht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski [Grüne] und Zadić [Grüne].) Das sind nicht die großen geopolitischen Krisen, sondern: Der Treibstoffpreis besteht – von der Regierung so betrieben – zu 50 Prozent aus Steuern (Beifall bei der FPÖ), Strom und Gas zu 40 Prozent aus Steuern; und obendrauf gibt es noch die CO2-Steuer für die Österreicher. – Herr Staatssekretär, Sie haben nicht erwähnt, dass man das ja in Österreich auch einfach zurücknehmen könnte. Dann wären die Österreicher und die Wirtschaft sofort entlastet. Nein, Sie sprechen von noch mehr Förderungen, die den Steuerzahler noch viel mehr Geld kosten. Mit uns ist diese CO2-Steuer weg, und zwar so etwas von schnell. (Beifall bei der FPÖ.)
Hitze, Dürre – die Grünen fragen: Wie kann man denn die Bevölkerung vor der großen Hitze schützen?, ganz im Einklang mit der Fragestellung der ORF-Moderatorin beim Sommergespräch mit FPÖ-Chef Herbert Kickl. Sie fragt ihn vorwurfsvoll: Sie wollen wohl, dass die Erderhitzung weitergeht? Also ich traue ja unserem Bundesparteiobmann wirklich vieles zu, er wird auch noch vieles erreichen (Zwischenrufe der Abgeordneten Koza [Grüne] und Götze [Grüne]), denn im Einklang mit Immanuel Kant und mit der Vernunft als Basis jedes Handelns lässt sich wirklich vieles lösen, aber den Klimawandel aufhalten oder steuern oder lenken, das geht nicht! (Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne].) Das hätte Kant aber auch gar nicht irgendwie diskutiert. Das funktioniert nicht. Das kann Herr Kickl nicht (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne]), das kann niemand von Ihnen und das können wir alle zusammen auf der Erde nicht, schon gar nicht wir in Europa und wir in Österreich, wenn wir uns ruinieren. (Beifall bei der FPÖ.)
Es glaubt ja auch niemand Ernstzunehmender, dass man heiße Tage, kalte Tage, sintflutartige Regengüsse tatsächlich einfach irgendwie verhindern kann – aber dieser Zinnober taugt ja nur für die Durchsetzung einer Politik, welche die Freiheit der Bürger auf CO2-Rationen beschränken möchte. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].) Es ist halt so praktisch.
Den zyklischen Klimawandel aber, mit warmen und kälteren Phasen, ja, Frau Gewessler, gibt es schon lange. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Eiszeit!) Wissen Sie, auch wenn Sie nur den Horizont Ihrer Lebenszeit haben, das gibt es alles schon länger. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) Es gab den Klimawandel, bevor der Mensch auf der Erde war, und seitdem. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].) Es gab ihn vor der industriellen Revolution und seitdem. (Abg. Kickl [FPÖ]: Gott sei Dank! Sonst gäbe es keinen Wörthersee!) Es gab den Klimawandel vor Inbetriebnahme der ersten Kohlekraftwerke und der fossilen Energieträger Erdöl und Erdgas, vor dem Siegeszug des Autos – Symbol übrigens der Freiheit und des Wohlstandes für jeden und für den kleinen Mann, für den Sie sich auf einmal interessieren. (Beifall bei der FPÖ.) Der Benziner und der Diesel, den ich bis an mein Lebensende fahren werde, sind für Sie dreckige CO2-Schleudern. Das ist aber Freiheit für die Bürger – aber damit können Sie halt nicht viel anfangen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Man kann auch mit einem E-Auto Auto fahren!)
Wissen Sie, wann es den Klimawandel immer noch geben wird? Das ist der Punkt. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].) – Nach Erfüllung der Klimaziele der EU 2050. Ich meine, es wird nie so passieren, aber selbst wenn wir alle CO2-Emissionen abstellen, gibt es den Klimawandel und wird das Klima weiter machen, was es will. Aber: Bei uns hat es schon Auswirkungen: Wir sind dann eben arm und können uns nur mehr zu Fuß bewegen. Das Klima tut, was es will. (Abg. Gasser [NEOS]: Es gibt auch Elektroautos!)
Nur damit das klar ist: Der Klimawandel ist nicht zu 100 Prozent menschengemacht, schon gar nicht alleine durch CO2-Emissionen verursacht. (Abg. Wurm [FPÖ]: Haha! Es gibt auch Elektroautos!) Das behauptet übrigens die Wissenschaft auch gar nicht, sondern das behaupten völlig politisierte Institutionen wie der Weltklimarat, der übrigens sein Horrorszenario schon zurückgenommen hat – im Unterschied zu Ihnen, Frau Gewessler. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Es behauptet unser ORF, es behaupten die Mainstreammedien, die EU, die EU-Kommission, Frau Ursula von der Leyen und die Experten, die man auftreten lässt – das kennen wir alles aus der Coronazeit. (Abg. Gewessler [Grüne]: Geh bitte! Widdewidde wie - -!)
Ansonst schließe ich mich einem Aufruf von unendlich vielen Wissenschaftlern, die nicht mehr gehört werden und seit Jahren schon verzweifelt sind, inklusive einem sehr renommierten Nobelpreisträger, dessen Name ich nur deswegen nicht nenne, weil er dann sofort als rechtsextrem gilt (Abg. Gewessler [Grüne]: In welchem Feld ist er Nobelpreisträger?), an: Sie sagen, es gibt keinen Klimanotstand, Schluss mit Klimahysterie und Zerstörung der Wirtschaft! Die Klimamodelle des Weltklimarates sind unbrauchbar (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Ja, weil sie zu vorsichtig waren! Es ist schlimmer als vorhergesagt!), und auf Basis dieser manipulierten Berichte wird lediglich Politik gemacht. Die Klimaforschung, von der Sie reden, und die Klimawissenschaft sind hoffnungslos politisiert und Grundlage für eine ganz, ganz schlechte, menschenfeindliche Politik geworden.
Ich sage es Ihnen noch einmal: Gegen Hitze helfen Klimaanlagen, die aufgrund der grünen Auflagen so teuer sind, dass sie sich die Menschen nicht leisten können (Beifall bei der FPÖ), genauso wenig wie jetzt dann im Winter das Heizen. Es helfen Bäume, es hilft ein Park – das ist das, was Sie jetzt für Ihre Windkraftparks und Solarparks abholzen lassen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Reden Sie ruhig weiter, es wird schon lustiger! – Ruf bei den Grünen: Wahnsinn!) Gegen Dürre hilft Hilfe, und zwar unbürokratische und finanzielle Hilfe. Und gegen diese Politik, die von jeder Vernunft befreit ist – gegen Immanuel Kant, die kann sich nicht halten –, hilft eine Neuwahl. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Der Kant rotiert schon, der rotiert schon im Grab!)
12.41
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Klubobmann Gödl. Die eingemeldete Redezeit: 6 Minuten.
RN/11
12.41
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Der Klimawandel ist Realität, auch wenn Sie ihn leugnen, die Wissenschaft sagt es und die Menschen spüren es (Abg. Kickl [FPÖ]: Ich leugne gar nix! Ihr leugnet die Geschlechter!), und die Hitze und die Trockenheit dieses Sommers haben einmal mehr gezeigt, dass wir handeln müssen.
Die entscheidende Frage ist aber doch: Wie machen wir Klimaschutz so, dass er tatsächlich wirkt? (Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne].) Wie schaffen wir Veränderung, ohne unseren Wirtschaftsstandort zu schwächen (Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner [Grüne] und Voglauer [Grüne]), und wie sorgen wir dafür, dass die Menschen diesen Weg mitgehen können, meine geschätzten Damen und Herren? Und für die Volkspartei sind drei Dinge dabei entscheidend (Abg. Koza [Grüne]: Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung, Bauernbund!): Erstens: Klimaschutz braucht Hausverstand – Klimaschutz braucht Hausverstand! –; zweitens: Klimaschutz braucht konkrete Projekte; und drittens: Klimaschutz braucht Beteiligung.
Klimaschutz mit Hausverstand – der Herr Staatssekretär hat es angesprochen – ist ein Begriff, der sehr geläufig ist und den wir als Volkspartei auch ganz vorne mittragen. Er entspricht dem Grundgedanken der sogenannten ökosozialen Marktwirtschaft. (Abg. Kogler [Grüne]: Ihr könnt das ja nicht einmal sinnerfassend buchstabieren! Die Ersten, die dagegen sind, sind die von der ÖVP, jedes Mal aufs Neue!) Das ist ein Wirtschaftsmodell, das der seinerzeitige Vizekanzler Joschi Riegler vor etwa 40 Jahren bereits in diesem Haus vorgestellt hat. Es richtet nämlich den Blick darauf, dass Klimaschutz, also Ökologie, Ökonomie und soziale Sicherheit immer in einem ausgewogenen Verhältnis stehen müssen – und das vergessen Sie oft, meine geschätzten Damen und Herren von den Grünen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gewessler [Grüne]: Deswegen sind wir gegründet worden: weil ihr es vergessen habt!)
Wir nehmen den Klimawandel ernst. Wir nehmen genauso die Menschen, die Arbeitsplätze und unseren Wirtschaftsstandort sehr ernst. Denn: Klimaschutz und Wirtschaft sind keine Gegensätze – es sind keine Gegensätze, auch an die Freiheitlichen gerichtet –, sondern, im Gegenteil, ohne eine starke Wirtschaft werden wir auch die Mittel für die Transformation unseres Landes nicht aufbringen können. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ah geh!) Deswegen müssen wir natürlich unsere Hausaufgaben machen. Wir brauchen aber bitte sehr keine Fleißaufgaben, die unsere Betriebe gegenüber ihren europäischen Mitbewerbern schlechterstellen und unsere Wirtschaft in noch größere Schwierigkeiten bringen, als wir sie ohnehin schon haben. Das sei auch ganz klar ausgesprochen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Gilt 2040 oder nicht?) Klimaschutz ist eine europäische und eine globale Aufgabe. Österreich darf sich dabei wirtschaftlich nicht selbst aus dem Rennen nehmen, und deshalb heißt Hausverstand (Abg. Schwarz [Grüne]: Die Klimaziele einhalten!): Ermöglichen statt Verbieten, Beschleunigen statt Blockieren und Innovation statt Ideologie.
Damit bin ich auch schon bei den UVP-Verfahren: Es ist immens wichtig, dass wir diese Verfahren beschleunigen, damit Projekte umgesetzt werden. Es darf einfach nicht sein, dass so wie zuletzt in der Steiermark nach 14 Jahren ein sehr großartiges Projekt, ein Speicherkraftwerk, abgesagt wird. Das müssen wir abstellen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Na ja, entweder es ist umweltverträglich oder nicht!) Deswegen müssen wir das UVP-Gesetz ändern, und wir werden es ändern. (Abg. Kogler [Grüne]: Ja, aber die ÖVP ... Behörden, die ...! Die Schwarzen ... in der Landesregierung! Es ist unfassbar!)
Wir wollen die CO2-Speicherung ermöglichen. Das ist ebenfalls eine moderne Technologie, die auch in Österreich wird stattfinden müssen. Deswegen werden wir das CCS-Verbot aufheben – auch ein wichtiger Beitrag für ein besseres Klimamanagement. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Und da, meine Damen und Herren, bin ich mir bei Ihnen nicht immer ganz sicher: Beim Hausverstand sind Sie mir nicht ganz grün, meine geschätzten Damen und Herren von den Grünen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].)
Es wurde schon angesprochen, ich will das gar nicht weiter ausführen, aber Klimawandel als eine Form der Gotteslästerung zu bezeichnen, wie Sie, Herr Klubobmann Kickl, es beim „Sommergespräch“ getan haben (Abg. Kickl [FPÖ]: Nicht den Kimawandel, sondern Ihre Anmaßung, ihn abzudrehen!): Das ist schon eine ganz eigene Welt, in der Sie leben. (Abg. Kickl [FPÖ]: Sie haben vorher von Hausverstand geredet ...!) Das kann, glaube ich, nur jemandem einfallen, der den Sommer hauptsächlich am Berg in einer sehr kühlen Luft verbracht hat und den Realitätsbezug und den Bezug zu den Menschen irgendwie verloren hat. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.)
Über Klimaschutz kann man natürlich viel reden, in der Theorie sowieso, aber entscheidend ist am Ende dann, was umgesetzt wird. (Abg. Kogler [Grüne]: Genau!) Klimaschutz braucht also konkrete Projekte, und ich möchte jetzt zwei Beispiele anführen, weil sie so exemplarisch sind.
Der Koralmtunnel (Abg. Kickl [FPÖ]: Jörg Haider!): ein super Projekt, das genau in dieses ökosoziale Dreieck passt (Abg. Kickl [FPÖ] – erheitert –: Ja, Jörg Haider! Und wer war dagegen? Die Grünen! Die Grünen wollten den nicht haben!), nämlich im Vordergrund Klimaschutz im Sinne von Ökologie, ökonomisch ein tolles Projekt und auch ein wirklich tolles Projekt für die soziale Sicherheit, damit es öffentlichen Verkehr zu leistbaren Konditionen gibt. Frau Kollegin Gewessler, wissen Sie, wer aber jahrelang gegen den Koralmtunnel opponiert hat? – Es waren Sie! Es waren die Grünen, es war Ihre Verkehrssprecherin Gabriela Moser, Sie können das nachlesen. (Rufe bei der ÖVP: Ah!) Sie sind jahrelang gegen dieses Projekt zu Felde gezogen. Das ist die Realität. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)
Ich kann Ihnen noch ein weiteres Beispiel sagen: Vor genau zehn Jahren – lesen Sie nach! –, vor genau zehn Jahren haben wir auch in der Steiermark im Bereich von Graz an der Mur Laufkraftwerke forciert. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) Inzwischen sind sie in Betrieb, sie laufen, sie liefern Strom. Es ist eine tolle Erholungslandschaft für die Bevölkerung geworden. Und wer war vor zehn Jahren dagegen? – (In Richtung Grüne:) Sie! Sie sind mit den grünen Kandidatinnen aus Graz vor Ort gestanden – nicht Sie persönlich, aber Ihre Weggefährten – und wollten das Projekt zu Fall bringen. Was also damit ausgesagt wird (Abg. Gewessler [Grüne]: Nix!): Ja, Klimaschutz braucht konkrete Projekte, aber nicht so viel von diesem Widerstand, den Sie selbst in der Vergangenheit oft zu verantworten hatten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Gewessler [Grüne]: Vorarlberg, Tirol und Salzburg haben ÖVP-Landeshauptleute ...!) – Ja, ja! Sie sind so oft in der Vergangenheit auf der falschen Seite gestanden. Ich wage sogar zu behaupten, hätte es die Grünen 1850 schon gegeben, hätten wir heute womöglich gar keine Eisenbahn. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)
Klimaschutz, meine Damen und Herren, braucht Beteiligung. Die Transformation unseres Landes wird nur funktionieren, wenn die Menschen sie mittragen und wenn unsere Unternehmen sie umsetzen können. Wir werden die Klimaziele nicht vom Schreibtisch aus erreichen. Wir brauchen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wir brauchen die Unternehmen, die Landwirtschaft, die Gemeinden, die Wissenschaft. Wir brauchen jeden Einzelnen, um den Klimaschutz zu schaffen. Politik muss dafür eben, wie es so schön heißt, die richtigen Rahmenbedingungen schaffen.
Beteiligung heißt für mich auch: Wir lassen die Menschen nicht allein, wenn die Folgen des Klimawandels ihre Existenz bedrohen. Deswegen beschließen wir die Dürrehilfe für unsere Landwirtschaft. (Abg. Schartel [FPÖ]: Ja jetzt! Gott sei Dank!) Wenn Menschen von einer Katastrophe betroffen sind, gibt es kein Taktieren, da darf es auch hier im Haus kein Taktieren geben! Egal ob Hochwasser, ob Dürre, ob Lawinen oder andere Katastrophen: Österreich hält zusammen. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Ein bissl lang gebraucht!)
Ich appelliere nach dem, was unseren Landwirten heuer mit der Dürre widerfahren ist, auch in diesem Haus zum absoluten Zusammenhalt. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Machts euch das untereinander in der Koalition aus!) Daher, meine geschätzten Damen und Herren: Ja, wir müssen beim Klimaschutz handeln, aber wir müssen richtig handeln (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne]), mit Hausverstand statt Ideologie, mit Projekten statt Verhinderung und gemeinsam mit den Menschen und der Wirtschaft statt über ihre Köpfe hinweg. Und genau dafür steht die Bundesregierung. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
12.48
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Herr. Die eingemeldete Redezeit: 6 Minuten. – Bitte schön.
RN/12
12.48
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrtes Hohes Haus! Sehr geehrte Regierungsvertreter! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen zu Hause! Ja, die Welt ist nicht die gleiche wie noch vor 30 Jahren. Es sind manche Herausforderungen größer geworden.
Ich glaube, ganz grundsätzlich haben wir als Politiker, Politikerinnen da jetzt zwei Möglichkeiten, wie wir darauf reagieren können: Wir können entweder anerkennen, dass die Sommer in diesem Land heißer werden. Wir können anerkennen, dass die Rekorddürre heuer ganz vielen Landwirten und Landwirtinnen die Ernte gekostet hat. Wir können anerkennen, dass es in den Krankenhäusern, in den Kindergärten, in den Pflegeheimen ein Problem ist, wenn es unerträglich heiß ist. Wir können all diesen schwierigen Herausforderungen auch in die Augen blicken und überlegen, was man dagegen tun kann.
Oder man kann gleich kapitulieren und sagen: Na, da kann man sowieso gar nichts tun! Das ist das, was die Kollegin Fürst jetzt gerade eigentlich – auf Deutsch gesagt – getan hat, als sie sich hier herausgestellt hat. (Abg. Fürst [FPÖ]: Da haben Sie nichts verstanden!) Ich meine, dass ihr die Klimakrise leugnet, ist ja nicht neu, aber dass man jetzt sogar die Hitze leugnet, ist dann doch auch etwas überraschend.
Wirklich den Vogel abgeschossen hat der FPÖ-Chef aus Kärnten Angerer: Er hat gesagt – liebe Zuschauer und Zuschauerinnen zu Hause, das ist jetzt nicht Satire, das ist echt –, er hätte mehr Angst vor der nächsten Eiszeit als davor, dass es wärmer wird. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Okay. Ich weiß nicht, welchen Sommer ihr gerade durchlebt habt. (Beifall bei der SPÖ.)
Es gibt ein sehr gutes Zitat – nicht wortwörtlich, sondern frei nach Erich Kästner –, das besagt: Wer die Uhrzeiger rückwärts dreht, der ändert nicht den Lauf der Zeit, der hat nur eine Uhr, die falsch geht. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Und wenn die Uhr falsch geht, dann hört man vielleicht auch den Weckruf nicht, aber wir dürfen die Zeichen der Zeit nicht ignorieren. China baut jeden Tag circa 50 Windräder. (Ruf bei der FPÖ: Und wie viele Kohlekraftwerke?! Gaskraftwerke?!) Indien hat den Ausbau der erneuerbaren Energie um 60 Prozent gesteigert. Die Veränderung findet schon statt. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Kohlekraftwerke! 40 Stück voriges Jahr!) Die Frage ist: Wollen wir dabei zuschauen und dann am Ende des Tages wieder von chinesischen Produkten abhängig sein oder wollen wir unabhängig sein? (Beifall bei der SPÖ.) Wollen wir die österreichische Industrie stärken? Wollen wir im Inland investieren? Wollen wir bei den Technologien der Zukunft dabei sein? Und für uns ist die Antwort klar: Ja, wir wollen!
Österreichische Betriebe zeigen auch vor, dass das geht. Schauen wir uns zum Beispiel an, was die Voest aktuell macht: Da werden 1,5 Milliarden Euro in einen elektrischen Hochofen investiert. An diesem Projekt (Abg. Deimek [FPÖ]: Red nicht über Metallurgie, wenn du nicht einmal den Unterschied zwischen Eisen und Stahl weißt! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) – hört zu! – arbeiten derzeit 550 Firmen. 90 Prozent davon kommen aus Österreich. Das ist Wertschöpfung in Österreich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Mit einem solchen Projekt können wir die nationalen CO2-Emissionen mit einem Schlag um 5 Prozent senken. Das ist möglich. (Abg. Kickl [FPÖ]: Jetzt brauchen wir nur noch den Strom! – Zwischenruf des Abg. Fürtbauer [FPÖ].) Wollen Sie die unterstützen oder soll die österreichische Industrie auch den Weg der deutschen Autoindustrie gehen, die immer noch auf die supereffizienten Verbrenner setzt, obwohl bei uns schon längst 70 Prozent aller Neuzulassungen hybrid oder vollelektrisch sind? (Ruf bei der FPÖ: Weil ihr sie fördert!) Wollen Sie das alles? Wollen Sie gänzlich ignorieren, was da schon vor sich geht? (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lukas Hammer [Grüne]. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Wir wollen nicht bei den Letzten dabei sein, die es begreifen. Wir wollen bei den Ersten dabei sein und profitieren.
Wir haben, liebe Kollegen und liebe Kolleginnen Abgeordnete, zwei Wege vor uns: Wollen wir weiterhin 10 Milliarden Euro pro Jahr im Ausland investieren, um fossile Energie zu importieren – 10 Milliarden Euro für irgendwelche Öl- und Gasdiktatoren, die damit dann blutige Kriege führen? Oder wollen wir dasselbe Geld im Inland investieren? Wollen wir heimische Energiequellen stärken? Wollen wir die Wasserkraft, die Windkraft ausbauen? (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lukas Hammer [Grüne]. –Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Wollen wir wirklich abhängig bleiben, sodass, wenn wieder einmal eine Pipeline platzt oder eine Schiffstraße im Roten Meer angegriffen wird, unsere Energiepreise sofort nach oben schnellen? Oder wollen wir die Unabhängigkeit? (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP].) Überlegt euch, auf welcher Seite ihr steht! Wir wissen es: Wir wollen das Geld in Österreich investieren und nicht den Kriegstreibern dieser Welt zuschieben. (Beifall bei der SPÖ.)
Genau die gleiche Frage in der Arbeitswelt (Ruf bei der FPÖ: Das hat alles der Babler gesagt!): Erkennen wir an, dass Arbeiten im Freien bei 40 Grad im Sommer schwieriger wird? Wollen wir zuschauen, wie Kranarbeiter bei 50 Grad in der Krankabine sitzen müssen? (Ruf bei der FPÖ: ... grad ein Gesetz beschlossen!) Oder bekennen wir endlich, dass moderner Arbeitnehmer:innenschutz auch Hitzeschutz miteinschließt? Was sagen Sie den Menschen, was sagen Sie einem Dachdecker, der bei 40 Grad am Dach arbeitet? (Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Den gibt’s nicht mehr, weil der nichts mehr angreifen kann! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sagen Sie denen das – wie Kollegin Belakowitsch sagt: Na, im Sommer ist es halt heiß! – auch ins Gesicht? Das lässt sich immer leicht sagen aus dem klimatisierten Büro heraus! Wir wollen einen anderen Weg gehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Der kann keinen Ziegel mehr angreifen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Dasselbe beim Wohnen: Wollen wir zuschauen, wie die Wohnungen immer weiter zum Backofen werden und auch nachts gar nicht mehr abkühlen? Oder wollen wir einen Gesetzentwurf vorlegen? Wir haben das gemacht, beispielsweise dahin gehend, wie Kühlung, Beschattung, Begrünung für Mieter und Mieterinnen in Zukunft leichter durchzusetzen sind. Wir arbeiten daran.
In diesem Sinne – und ich möchte das auch nochmals auf den Punkt bringen –: Deshalb setzen wir uns für ein Klimagesetz ein; deswegen, weil wir für all diese Veränderungen, die stattfinden, einen gesetzlichen Rahmen brauchen (Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Man merkt, dass du noch nie eine Baustelle gesehen hast!), weil wir gesetzliche Ziele festschreiben müssen, weil es sonst nicht passiert.
Was wir die letzten 2 000 Tage, die letzten fünf Jahre in Österreich hatten, waren gar keine nationalen Klimaziele, gar keine. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Das ist das, was wir erlebt haben. Die Klimaneutralität 2040 war bisher ein Versprechen, eine Überschrift, eine Schlagzeile. Gesetzlich verankert war sie nie. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)
Das ist es, was wir jetzt auf den Boden bringen wollen, was der Ministerrat auch letzte Woche bereits beschlossen hat: ein Klimagesetz, damit wir nicht mehr das einzige Land in der EU ohne nationale Klimaziele sind, sondern endlich verbindliche Ziele bis 2040 definieren. (Abg. Voglauer [Grüne]: Da haben wir noch nichts gesehen!)
Ich muss schon sagen, ich glaube, das ist eigentlich ein Fortschritt, und ich glaube, das sehen wir auch alle gemeinsam hier. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Der Punkt ist: Man kann sich hinstellen, bevor man den Gesetzentwurf überhaupt kennt, und gleich sagen: Es ist zu wenig, es ist zu wenig ambitioniert. – Alles ist mehr Ambition als das, was es bisher gegeben hat, denn das war gar nichts an Klimagesetz. Das muss man sagen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)
Und es stimmt auch nicht. Wir haben einen Korrekturmechanismus vereinbart, der klarlegt, dass wir, wenn wir unsere Klimaziele verpassen, binnen sechs Monaten nachbessern wollen. (Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Drehen wir dann die Voest ab oder was tun wir dann?!) Warum? – Weil wir das Geld eben lieber in Österreich investieren und nicht Strafzahlungen an die EU-Kommission überweisen wollen, weil es auch in dieser Frage heißt: Besser mutigen, ambitionierten Klimaschutz in Österreich machen statt Strafzahlungen nach Brüssel schicken! (Beifall bei der SPÖ.)
In diesem Sinne fordere ich alle auf, alle Blockierer: Bringen wir dieses Klimagesetz endlich in Begutachtung! (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja! Ist noch nicht da!) Der Ministerrat hat es beschlossen, es wäre an der Zeit, in Begutachtung zu gehen. Stehen wir zu dem ambitionierten Ziel 2040! Ich setze mich jeden Tag dafür ein. Auch an die Kollegen und Kolleginnen von den Grünen: Es ist ja absolut richtig, dass eingefordert wird, dass mehr passieren muss. Ich mache den ganzen Tag nichts anderes. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Ich denke aber, es ist auch wichtig, anzuerkennen, dass es ein Fortschritt ist, wenn wir endlich ein Klimagesetz haben, dass wir endlich nach fünf Jahren nationale Klimaziele festlegen (Zwischenrufe bei den Grünen), dass wir festlegen, dass, wenn wir die überschreiten, auch wirklich Konsequenzen folgen müssen. Das ist das, wofür wir uns einsetzen, und ich glaube, dafür können wir auch gemeinsam kämpfen. Das wäre sinnvoll, genauso, wie die Blockierer in diesem Land zu überzeugen, statt uns gegenseitig etwas auszurichten. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
12.56
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Lukas Hammer zu Wort gemeldet. – Sie kennen die einschlägigen Bestimmungen.
RN/13
12.56
Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Herr Präsident. – Kollegin Herr von der SPÖ hat gerade gesagt, dass Klimaneutralität noch in keinem Gesetz in Österreich verankert ist. (Abg. Herr [SPÖ]: Als gesetzliches Ziel verankert!) Ich berichtige tatsächlich: Klimaneutralität 2040 ist in mehreren Energiegesetzen in Österreich mit Verfassungsmehrheit verankert, insbesondere im Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, im ElWG und in anderen Energiegesetzen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Herr [SPÖ]: Als Ziel! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
12.57
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Bernhard. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/14
12.57
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke, Herr Präsident. – Bevor wir über die Klimapolitik reden, möchte ich schon einen ganz zentralen Punkt vorwegschicken, weil es ein wesentliches Thema ist: Wir als NEOS haben immer gesagt (Ruf bei der FPÖ: Das interessiert keinen!), dass wir als Politik, wenn in unserem Land Menschen unter einer Krise leiden, für sie da sein wollen, einen Beitrag leisten und sie unterstützen wollen, dort, wo wirklich der Druck am größten ist. Das ist natürlich aktuell in der Landwirtschaft der Fall. Das haben wir nie in Abrede gestellt und dafür stehen wir auch weiterhin. Wir haben nur gleichzeitig gesagt, wir wollen nicht nur die Auswirkung einer Krise bekämpfen, sondern wir wollen auch die Ursache einer Krise bekämpfen. In dem Fall geht es um die Klimakrise, und daher sind wir auch in der Klimapolitik dringend dazu aufgefordert, sehr konkrete Schritte zu setzen.
Liebe Grüne, ihr werft der Bundesregierung, uns als Abgeordneten der Regierungsfraktionen vor, zu wenig tätig zu sein. Ich finde das schon recht erstaunlich. Ich habe mir angeschaut, was jetzt in den letzten Monaten passiert ist. Lukas, du warst auch gerade heraußen und hast die Energiegesetze aufgezählt. Wir haben in den ersten eineinhalb Jahren erstens mit den Stimmen der Grünen relevante Klimagesetze auf den Weg gebracht und die wesentlichste Voraussetzung dafür geschaffen, dass wir die Klimawende überhaupt zusammenbringen. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Wer hat die Entwürfe geschrieben?!)
Wir haben auch – und das ist etwas, was die Grünen in ihren fünf Jahren nicht geschafft haben – tatsächlich auf Pfad gebracht, dass die klimaschädlichen Subventionen ab 2028 reduziert werden. (Abg. Voglauer [Grüne]: Was? – Abg. Gewessler [Grüne]: Was?! Geh bitte, da musst ja selber lachen! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) – Ihr könnt noch so sehr schreien. (Beifall bei den NEOS.) Es gibt im beschlossenen Doppelbudget einen Abbau der klimaschädlichen Subventionen und auch im langfristigen Budgetpfad einen deutlichen Ausbau. (Abg. Gewessler [Grüne]: Das haben wir schon nach Brüssel geschickt vor zwei Jahren! – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Das ist unredlich, Michi! Das ist unredlich!) Je lauter hier die Grünen schreien, desto eher kommen sie vielleicht auch zur Einsicht.
Das Wesentliche beim Klimagesetz ist: Es wurde fünf Jahre lang von eurer Seite darum gerungen, ein Klimagesetz zu verabschieden. Julia Herr hat es schon richtig gesagt: Wir sind nach eineinhalb Jahren deutlich weiter, als ihr nach fünf Jahren wart. (Abg. Maurer [Grüne]: ... können, diese Lappalie, wie ihr dieses Gesetz bezeichnet!) Und ja, es ist vollkommen richtig, dass wir nicht einseitig Automatismen und Konsequenzen fordern, sondern dass wir in einem Dreieck ökologische Ziele verfolgen und gleichzeitig den Wirtschaftsstandort und die soziale Absicherung im Auge behalten. (Abg. Schwarz [Grüne]: Weil der Kassegger nicht mehr da ist, müsst ihr ... Dreieck daraus machen! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].) Ich sehe hier deutlich mehr, als ihr in fünf Jahren vorgelegt habt. (Beifall bei den NEOS.)
Klar ist aber auch, dass Klimapolitik Energiepolitik ist und Energiepolitik Wirtschafts- und Standortpolitik ist, und deswegen haben wir gesagt: Es braucht nicht nur ein Klimagesetz, das sich um die Klimaneutralität kümmert, und vor allem die Governance-Struktur – also wie die staatlichen Entscheidungen dann zu fallen haben –, sondern es braucht auch eine deutliche Novelle der Umweltverträglichkeitsprüfung, damit wir die Infrastrukturprojekte schneller voranbringen können – vereinfachte Verfahren, beschleunigte Verfahren und klarere Spielregeln – (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: ... gerade das EABG beschlossen!), und es braucht auch die Kohlendioxidspeicherung, weil wir einfach ein Delta haben, das wir durch die Transformation nicht wegbringen. Wir haben in der Landwirtschaft und in der Industrie Emissionen, die uns langfristig begleiten werden.
All das bedeutet stabile und niedrigere Energiekosten, als wir heute haben, eine Unabhängigkeit gegenüber fremden Kräften, die alles andere als Förderer der liberalen Demokratie sind, und es bedeutet ein klares Bekenntnis zur Innovation. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Umso erstaunlicher ist – ich schaue jetzt auch zu den Freiheitlichen –: Herr Kickl, es wurde ja schon Ihre Leidenschaft für die Dinosaurier erwähnt. Es ist nur leider nicht so unterhaltsam, wie man glauben mag. Wir haben uns angeschaut, was in den letzten Monaten von Ihrer Seite tatsächlich gekommen ist. (Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ].) Wenn es darum geht, günstigere Energiepreise zu haben, unabhängiger von externen Energiequellen zu sein und auch auf Innovation zu bauen, dann haben Sie bisher keine Antworten.
Wir haben hier eine FPÖ, die auf der einen Seite günstige Energie fordert, aber gleichzeitig die heimische Energieproduktion bei der erneuerbaren Energie blockiert. (Abg. Wurm [FPÖ]: Wo denn? – Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].)
Wir haben eine FPÖ, die weniger Abhängigkeit vom Ausland will, aber gleichzeitig das russische Gas weiter verteidigt. (Zwischenruf des Abg. Fürtbauer [FPÖ].)
Wir haben eine FPÖ, die kritisiert, dass tatsächlich die Stromimporte aus dem Ausland zunehmen, aber gegen jedes Windrad auftritt, das wir in unserem Land bauen wollen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Na das hat im Sommer auch nichts genützt, wenn kein Wind geht!) Sie fordern Versorgungssicherheit und blockieren gleichzeitig den Netzausbau. (Abg. Kickl [FPÖ]: Haben Sie mal gefragt, wie viele Windräder Energie produziert haben in der Hitzewelle?)
Herr Kickl, all das, was Sie blockieren, führt am Ende des Tages dazu, dass unser Land sich nicht so entwickeln kann, wie es sollte. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: ... eure Elektroautos mit dem Strom aus Gas! – Abg. Fürtbauer [FPÖ]: ... NEOS-Abgeordneten ...!)
Wenn Sie in den Medien darauf angesprochen werden, wie Sie mit einer Krise umgehen wollen, dann sagen Sie – und das ist ein Zitat –: Dass das menschengemachte CO2 der einzige Faktor für die Erderwärmung sein sollte, kommt mir ein bisschen komisch vor. (Zwischenruf der Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ]. – Abg. Wurm [FPÖ]: Ja, eh!) – Jetzt muss ich ehrlicherweise sagen: Gott sei Dank müssen Sie nicht jede wissenschaftliche Evidenz und Erkenntnis danach beurteilen, ob sie Ihnen komisch vorkommt oder nicht (Abg. Kickl [FPÖ]: Das ist aber vielleicht ein großer Wissenschaftstheoretiker!), denn dann wären wir schon längst verlassen. (Beifall bei den NEOS.)
Das Zweite ist ein Zitat aus Ihrem „Sommergespräch“ – was Ihnen vielleicht jetzt auch ganz gut stehen würde –: Wir brauchen „ein wenig Gelassenheit“. – Gelassenheit ist genau das Letzte, was unsere Wirtschaft und unsere Industrie heute brauchen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Euch brauchen ...! – Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Das Zweite nach euch!) Wenn wir davon reden, dass die Gas- und die Ölpreise weltweit explodieren (Abg. Wurm [FPÖ]: Kriegstreiberei, oder was brauchen Sie? Kriegstreiberei?), dann brauchen wir Antworten für eine stabile Energieversorgung, günstigere Energie, Innovation. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].)
Herr Kickl, es mag sein, dass in der Klima- und Energiepolitik (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Die Redezeit ist aus!) das Erwähnen von Dinosauriern eine Antwort für Sie ist – für die Menschen in unserem Land, für die Betriebe, die Sie übrigens in Ihren Reden bisher noch kein einziges Mal erwähnt haben, reicht das nicht. Die wollen günstige Energie, die wollen stabile Energie (Abg. Stefan [FPÖ]: Wirklich!), die wollen Innovationen, die wollen eine politische Entscheidung, die Planbarkeit garantiert. (Abg. Wurm [FPÖ]: Ihr machts das genaue Gegenteil davon! Das genaue Gegenteil davon machts ihr!) Das, was man in den letzten Tagen gesehen hat, ist eines: Die Freiheitliche Partei ist ein Garant für keine Lösung für unser Land. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wurm [FPÖ]: Euer ... ist sichtbar! – Abg. Fürtbauer [FPÖ]: ... Fortschritt ...!)
Wir als NEOS – das möchte ich auch ganz klar sagen – verstehen uns als Garant für einen effektiven Klimaschutz in unserem Land und für das Verbinden von Klima- und Wirtschaftspolitik für die Zukunft. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Ihr machts alles kaputt, ohne was zu erreichen! Das ist euer Ergebnis! – Abg. Shetty [NEOS]: Was haben euch die Windradln getan eigentlich? – Abg. Kickl [FPÖ]: Alles kaputt machen, ohne was zu erreichen, das ist eure Politik! – Abg. Wurm [FPÖ]: Alles nur die Chinesen bauen!)
13.04
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Neßler. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte schön.
RN/15
13.04
Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Danke, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPÖ, ÖVP und NEOS – ich würde die FPÖ wirklich ausklammern, weil ich glaube, die sind ganz woanders, und das ist nur mehr bedenklich!
Aber zur Rede von Julia Herr: Ich finde ja, das war durchaus eine gute Rede, nur frage ich mich (Abg. Deimek [FPÖ]: So viel Blödsinn ...!): Was bedeuten diese schönen Worte in der Rede? Die Emissionen in dieser Republik sind zum ersten Mal unter grüner Regierungsbeteiligung gesunken – nicht weil wir eine PR-Show nach der nächsten gemacht haben, sondern weil wir die Ärmel hochgekrempelt, wirklich etwas dafür getan und politische Maßnahmen, die helfen, gesetzt haben. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Reiter [ÖVP]. – Abg. Wurm [FPÖ]: Deswegen war der Sommer heuer kühler!)
Auch zu den NEOS: Ich glaube, wir müssen jetzt nicht irgendwie anfangen, zu rechtfertigen, dass der Klimaschutz mit dem Abrissbagger drübergefahren ist, denn dann wird es nur noch lächerlich. Ich glaube, die Leute erwarten sich nach diesem Sommer, dass jetzt wirklich etwas gemacht wird, und nicht, dass Politiker und Politikerinnen hier heraußen stehen und herumjammern: Oh, die Klimaideologie!, und: Wir haben es ja so schwer in der Regierung!, und: Wir sind eh dran! – Es müssen wirklich Taten gesetzt werden. (Abg. Schroll [SPÖ]: Haben wir ja!)
Denken Sie daran: Wie ist es denn den Leuten in diesem Sommer gegangen, wie ist es ihnen gegangen? Ein Baby kann nicht sagen: Mir ist heiß!, es kann auch kein Glas Wasser holen. Es kann auch nicht sagen: Achtung, mir ist schwindlig! (Abg. Kickl [FPÖ]: Das gefällt mir immer: Wenn die von den Babys reden, die selber keine haben! Das ist immer das Beste!) – Für Familien war die Klimakrise in diesem Sommer überall spürbar: in der überhitzten Wohnung, draußen bei 40 Grad im Schatten, der ohnehin kaum zu finden war oder im Kindergarten, der wirklich wie ein Backofen aufgeheizt war. (Abg. Kickl [FPÖ]: Kein Wind ... kein Windrad!) Wie und wo soll ich mein Kind vor der Hitze schützen? (Abg. Kickl [FPÖ]: Kein Wasser ...!) – Das war die Frage, die sich viele Eltern in diesem Sommer quälend stellen mussten. (Beifall bei den Grünen.)
Was war die Antwort der Regierung? – Es war ein Pingpongspiel. Der Bund sagt: Die Länder sind zuständig!, das Land sagt: Die Gemeinden sind zuständig!, und übrig geblieben sind dann die Pädagogen und Pädagoginnen in den überhitzten Räumen. (Abg. Kickl [FPÖ]: In den Schulen waren Ferien! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]. – Abg. Gewessler [Grüne]: Kindergarten!) Es sind die Kinder in den glühend heißen Gruppenräumen, die völlig auf sich allein gestellt waren. Pädagog:innen haben uns erzählt – ich zitiere –: Wir betreuen 20 überhitzte, weinende Kinder. Drinnen hat es über 30 Grad. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das merkt man halt: Da reden lauter Frauen vom Muttersein, die selber keine Mutter sind, deswegen kennen sie sich nicht aus! – Abg. Kogler [Grüne] – in Richtung Abg. Kickl –: Reiß dich zusammen!) Ich kriege selber kaum noch Luft, aber ich muss für diese 20 Kinder da sein, sie fördern, beruhigen und schützen. – In meinen Augen sind diese Pädagogen und Pädagoginnen wahre Held:innen, wahre Superheld:innen. (Beifall bei den Grünen.)
Aber keine Superkraft kann die Hitze wegzaubern, und es braucht auch keine Zauberei. Was es braucht, ist Politik, die handelt, die wirklich handelt. Ich frage mich: Wo war die Regierung in diesem Sommer? Es war eher so nach dem Motto – Sie haben sich das gedacht –: „Wake me up when September ends“. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].)
Wer fängt die Untätigkeit zu Hause ab? – Es sind wieder einmal die Mamas. Sie sitzen in nicht aushaltbaren Tropennächten am Bettrand, wechseln nasse Leintücher und fragen sich: Hat mein Kind genug getrunken, kommt es gut durch die Nacht, überhitzt es eh nicht? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nasse Leintücher ...?) – Tagsüber improvisieren die Pädagog:innen in glühenden Kindergärten, nachts die Mamas in überhitzten Wohnungen. Es sind wieder einmal vor allem die Frauen, die rund um die Uhr das reparieren müssen, was die Regierung leider ignoriert.
Die größte Ungerechtigkeit: Die Regierung könnte handeln. Ihr könntet handeln, aber die Prioritäten liegen woanders. Wenn die mächtige Wirtschaftslobby schreit, dann können innerhalb von 24 Stunden Milliarden Euro auf den Tisch gelegt werden, aber wenn ein Baby schreit, dann hört es die Regierung nicht, dann hört es nur seine Mama.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen unsere Kinder heute vor der Hitze schützen. Wir müssen alles dafür tun, dass es morgen für sie nicht noch heißer wird. Das heißt: Weg mit den Asphaltwüsten, kühle, klimatisierbare Räume und ein verbindlicher, richtiger Hitzeschutzplan für Eltern, Kinder und Pädagog:innen, denn Klimaschutz ist Kinderschutz! Ein Baby kann nicht sagen: Mir ist zu heiß!, aber wir können es. Es ist verdammt noch mal unsere Pflicht, alles dafür zu tun, unsere Kinder in diesem Land zu schützen. Ich hoffe, dass endlich etwas weitergeht. (Beifall bei den Grünen.)
13.09
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Spalt. Die eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/16
13.09
Vielleicht zu Beginn noch ganz kurz zur einleitenden Stellungnahme von Kollegin Gewessler: Sie hätten am Anfang 20 Minuten Zeit gehabt, das Ihrer Meinung nach doch so wichtige Thema heute hier ausführlich zu begründen, aber es war eine sehr, sehr schwache Leistung, denn Sie haben es gerade einmal zusammengebracht, von Ihren 20 Minuten Redezeit 14 Minuten auszufüllen. Vielleicht ist das auch ein Zeichen dafür (Abg. Gewessler [Grüne]: Dass ich pointiert formulieren kann!), wie wichtig Ihnen dieses Thema ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Geschätzte Damen und Herren, zurück zur Debatte: Wenn man diese Debatte verfolgt, dann könnte man meinen, Österreich hat in Wirklichkeit nur noch eine einzige Aufgabe, nämlich: das Weltklima zu retten. Wir haben noch ein Klimaziel, noch eine Vorschrift, noch ein Verbot, noch eine Belastung – und natürlich noch ein paar Milliarden Euro.
Geschätzte Damen und Herren, ich sage es Ihnen ganz klar: Wir müssen uns hier aber schon die Frage stellen, ob das alles noch in irgendeiner vernünftigen Verhältnismäßigkeit steht, denn eines, geschätzte Damen und Herren, ist Tatsache: Österreich allein wird das Weltklima nicht retten. (Abg. Koza [Grüne]: Das sagt auch keiner!)
Wir können morgen sämtliche Autos abstellen, unsere Industrie zusperren – ja, Sie (in Richtung Grüne) hätten das gerne (Zwischenruf bei den Grünen) –, wir können den letzten Verbrennungsmotor verbieten, das Heizen verteuern, den Menschen das Fliegen verunmöglichen. Aber glauben Sie wirklich, das Weltklima wird sich dann nach Österreich und nach Wien richten? Glauben Sie wirklich, mit einem Anteil von 0,17 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes werden wir in Österreich auf Kosten unserer Bevölkerung das Weltklima retten?
Sie tun dann immer so, als könnten wir mit Ihren neuen höheren Steuern, mit mehr Bürokratie und stärkeren Eingriffen für alle etwas bewirken, aber ich stelle Ihnen hier eine konkrete Frage: Was ist der Preis dafür? Was bedeutet das? Was bedeutet das für unsere Industrie? (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Freiheit, Herr Kollege, Freiheit von Energie...!) Da sind wir wieder beim Thema: Aus Ihrer Sicht kommt das Geld aus dem Geldautomaten und der Strom aus der Steckdose. Was bedeutet das für die Industrie? Was bedeutet das für unsere Arbeitsplätze? (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Ihnen ist es wurscht, solange die Energie aus Russland kommt!) Was bedeutet das für den Pendler auf dem Land? Was bedeutet das für die Familien, die ihr Haus heizen müssen? Was bedeutet das im Endeffekt für unseren Wirtschaftsstandort, der heute schon unter Energiepreisen, Bürokratie und internationalem Wettbewerbsdruck leidet? (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Wo sind denn die Erdöl- und Erdgasquellen ...?)
Rezession, Insolvenzwelle, Inflation: Unsere Industrie steht unter Druck, und Ihre Antwort darauf lautet ernsthaft: Wir brauchen neue Belastungen. Glauben Sie wirklich, es werden dann Hitzeperioden, Starkregen und Unwetter zukünftig einen Bogen um Österreich machen, nachdem Sie Österreich kaputtgespart haben (Beifall bei der FPÖ), die Industrie vertrieben haben und die Bevölkerung mit neuen Klimazielen belastet haben? Genau da, geschätzte Damen und Herren, liegt der Denkfehler in Ihrer gesamten Klima- und Umweltpolitik der letzten Jahre.
Wenn man Ihnen – vor allem von grüner Seite – zuhört, dann stellt man fest: Das war heute ja ein Offenbarungseid, nämlich das Eingeständnis Ihres eigenen Scheiterns: 2019 bis 2024, schwarz-grüne Klimapolitik: Viele, viele Milliarden (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne]) wurden sinnlos für irgendetwas ausgegeben, aber was war das Ergebnis? (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) Hat es etwas gebracht (Rufe bei den Grünen: Ja, hat es! Ja!) oder hat es nichts gebracht? (Abg. Gewessler [Grüne]: Hunderttausende Menschen schlafen schlecht ..., weil Ihnen wurscht ist, was Ihr Freund Wladimir tut!) Stellen Sie sich die Frage: Was hat es gebracht? Und jetzt stellen Sie sich die umgekehrte Frage: Wäre es nicht vor allem langsam sinnvoller, das Geld dort zu investieren, wo wir tatsächlich etwas bewirken können?
Wo können wir etwas bewirken, wenn wir über die Umweltthematik, über Starkregenereignisse und über Hitze reden? – In Österreich. Wir können Regenrückhaltebecken bauen (Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne]), wir können den Hochwasserschutz ausbauen, wir können Schutzwälder pflegen, wir können Frühwarnsysteme verbessern, und wir können in Wasserversorgung, Bewässerung, Schutz vor Trockenheit investieren. Das, geschätzte Damen und Herren, ist konkrete Klima- und Umweltanpassung, und für mich ist das auch die Aufgabe von uns Politikern hier im Hohen Haus, nämlich der Schutz unserer eigenen Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)
Geschätzte Damen und Herren, wir brauchen da einen ganz, ganz klaren Kurswechsel, denn jede einzelne Klimamaßnahme muss endlich drei einfachen Fragen standhalten, nämlich: Was kostet sie? Was bewirkt sie tatsächlich? Und: Können wir mit demselben Geld die österreichische Bevölkerung nicht besser schützen? (Beifall bei der FPÖ.)
Wir haben es diesen Sommer gesehen, und dieser Sommer hat es uns bewiesen: Die schwarz-grüne Klima- und Umweltpolitik 2019 bis 2024 ist gescheitert, und dieses Scheitern hat die momentane Regierung perfektioniert.
Werte Regierungsmitglieder, geschätzte Abgeordnetenkollegen, hier schon auch der Appell an Sie: Sie könnten jetzt mittlerweile auch einmal Verantwortung übernehmen: Treten Sie zurück, machen Sie den Weg frei für Neuwahlen und für Volkskanzler Herbert Kickl! (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: ... wieder der Volkskanzler! Er ist der Dinosaurierkanzler!) Dann haben wir eine Umweltpolitik mit Hausverstand. (Beifall bei der FPÖ.)
13.14
RN/17
13.14
Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer! Das Thema des Dringlichen Antrags hinsichtlich Klimakrise ernst nehmen ist ein Thema, das uns schon den ganzen Sommer, eigentlich schon jahrelang beschäftigt. Wenn man sich die Wetterextreme anschaut, wenn es um Hitze, Dürre, Starkregen oder Muren geht, sieht man, dass das nicht nur häufiger wird, sondern leider schon zu einer immer wiederkehrenden Realität geworden ist.
Darauf müssen wir natürlich reagieren, und das bedacht und verantwortungsvoll. Das heißt eben: Keine Symbolpolitik, weil es gerade heiß ist, sondern das muss man immer mitdenken und dementsprechend wirksame Maßnahmen setzen. Wir als Volkspartei setzen auf Innovation, Effizienz, gezielte Förderung und zum Beispiel auch auf beschleunigte Verfahren, damit wir uns eben entsprechend schnell weiterentwickeln können.
Wenn wir uns die Klima- und Umweltpolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte anschauen, dann sehen wir: Es ist sehr wohl einiges passiert, und um einen Teil unserer Hausaufgaben, den wir ja bereits erledigt haben, zu schaffen, hat es große Kraftanstrengungen gebraucht – in der Wirtschaft, in der Industrie, auch in der Landwirtschaft, aber natürlich auch vonseiten der Bevölkerung. Da ist sehr wohl einiges getan worden.
Wenn es um Programme zum Klimaschutz und auch zur Klimawandelanpassung geht, die weitergeführt werden, die auch Planungssicherheit bieten, wenn es um Gemeinden, Betriebe und eben auch um die Menschen, die in Österreich leben, geht, dann gehören zum Beispiel ein Ausbau der Trinkwasserversorgung, ein Ausbau von kritischer Infrastruktur, Gebäudedämmung und -sanierung, Heizkesseltausch, Hochwasserschutz oder auch Versorgungssicherheit, wenn es um die Herstellung von Lebensmitteln geht, dazu. All das sind Dinge, die schon passieren und die man sehr wohl im Fokus hat und auch mitbedenkt. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn wir uns jetzt die Debattenbeiträge anschauen, dann muss ich mich schon wundern: Es ist anscheinend alles total schlecht. Was haben denn die Grünen in den letzten fünf Jahren in der Regierung gemacht? (Ruf bei der FPÖ: Nichts!) Zum einen erklärt ihr uns, ihr habt die Welt gerettet, und zum anderen sei nichts passiert? (Zwischenrufe bei den Grünen.) Also das passt irgendwie nicht zusammen, und ich finde, dass man gemeinsam viele gute Dinge auf den Weg gebracht hat. Wenn ich Kollegin Neßler zuhöre, dann muss ich schon sagen: Irgendwie blenden Sie komplett die Realität aus.
Wir müssen die Dinge schon so betrachten, wie sie sind, und auch das, was passiert ist, und da ist einiges weitergegangen. Kollege Hammer hat auch gesagt, es gebe so viele Strategien, was wollen wir denn noch mit mehr Maßnahmen? – Na ja, gerade bei diesem Klimagesetz, das ja dann auch noch zur Begutachtung vorgelegt wird, bei der man es sich dann noch genauer anschauen kann (Abg. Gewessler [Grüne]: Wann?), geht es ja darum, dass man diesen Rahmen schafft, damit man all die Strategien, die wir haben, irgendwo bündelt und dann auch besser zusammenarbeiten kann und dass sich dann auch das Ganze in einem Klimafahrplan dementsprechend verfestigt. Ich glaube, das sind schon Dinge, die man jetzt auch nicht ganz ausblenden kann.
Wenn es um die FPÖ geht, wenn es um Klima- und Umweltpolitik geht, dann ist eines halt schon ein bisschen komisch: Ich glaube schon, es ist wichtig, dass man sich die Realität anschaut und auch, was für Sorgen da sind. Zum Beispiel: Ein guter Freund von mir – er ist Bergbauer in Sankt Veit im Pongau – hat den ganzen Sommer auf Regen gehofft und gleichzeitig auch Angst vor Regen gehabt (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Die Bauern haben ...!), weil man nicht weiß, was dann daherkommt. Oder: Wenn Abgeordnete Fürst davon spricht, dass man, wenn man kühlen muss, Klimageräte einbauen muss, dann ist das halt auch sehr kurz gedacht, denn damit man effizient kühlen und heizen kann, muss man auch dementsprechend dämmen und die Gebäude anpassen. Also man muss schon der Komplexität der Wirklichkeit irgendwo auch gerecht werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS. – Ruf bei der ÖVP: Richtig! – Abg. Gewessler [Grüne]: Okay, aber die Wirklichkeit hat ja gerade ...! Und man muss auch was tun!)
Ich finde, wir müssen, gerade wenn es um Umwelt- und Klimapolitik geht, ein bisschen von diesem Populismus, der betrieben wird, wegkommen, und der wird aber von vielen Seiten betrieben. Sie (in Richtung Grüne) machen die ganze Zeit Angst und reden von irgendwelchen Verboten. Sie (in Richtung FPÖ) schüren auch dementsprechend Angst und reden davon, dass das eh alles nicht so ist, dass es das gar nicht so gibt. (Ruf bei der FPÖ: Populismus ..., das macht ihr eh schon ganz gut!) Also das ist noch nicht entsprechend, sondern man muss man Lösungen bieten. (Zwischenruf bei der FPÖ.)
Wenn Kollege Spalt sagt, Österreich wird nicht das Klima retten: Nein, Österreich allein wird das Klima nicht retten. Wir müssen aber schauen, dass wir uns in Österreich entsprechend anpassen (Zwischenruf bei der FPÖ), dass wir einen Schutz für unsere Regionen, für unsere Lebensräume, für die Menschen hier betreiben. Dazu gehören aber all diese Maßnahmen, von denen Sie immer wieder sagen, das brauchen wir alles nicht, damit müssen wir abfahren. Das ist auch nicht richtig.
Was wir wollen: Für uns als Volkspartei ist wichtig (Zwischenrufe bei der FPÖ): Wir wollen die Wirtschaft stärken, wir wollen lebenswerte Regionen, wir wollen stabile Versorgungssysteme (Zwischenruf bei der FPÖ), gerade auch für den langfristigen Erfolg bei uns in Europa. Dafür arbeiten wir. Dafür brauchen wir aber eine ausgewogene Lösung und ein bisschen weniger Populismus. (Beifall bei der ÖVP.)
13.20
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Höfler. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
RN/18
13.20
Abgeordneter Bernhard Höfler (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Ich möchte mich am Beginn bei allen ehrenamtlich Tätigen und bei den Einsatzkräften herzlich für den Einsatz bei den Waldbränden in den letzten Monaten und Wochen bedanken. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen.)
Hitze, Dürre und Extremwetter – die Klimaveränderung ist in Österreich Realität, sie ist angekommen. Die Bauern sehen das, glaube ich, tagtäglich auf den Feldern, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spüren es auf den Baustellen, auf den Straßen, in den überhitzten Produktionshallen. Deshalb muss auch für uns als Regierung und als Parteien in diesem Hohen Haus klar sein, dass nichts zu tun am Ende mehr kostet. Wir haben die Verantwortung, etwas zu tun, aber ganz klar damit verbunden ist auch, unmissverständlich festzuhalten, dass Klimaschutz nur funktionieren kann, wenn er sozial gerecht ist, praktisch funktioniert und die Menschen mitnimmt.
Wir haben heute wieder etwas von zwei extremen Seiten gehört: Da gibt es auf der einen Seite die Freiheitliche Partei, die von Klimahysterie, Klimawandel, Klimakommunismus spricht und sich gleichzeitig als Patron der Bauern aufspielt. Also ganz ehrlich, das ist unredliche Politik, das ist Augenauswischerei (Ruf bei der FPÖ: Was?), das geht sich in der Realität nicht ganz aus. (Beifall bei der SPÖ.) Eine kleine Empfehlung: Stellt euch raus aufs Feld, redet mit den Bauern und sagt ihnen ins Gesicht, dass das eh reine Einbildung ist, dass sie reine Markierer sind (Zwischenrufe bei der FPÖ) und trotz der Hitze zwölf bis 14 Stunden auf dem Feld arbeiten können! – Also ganz ehrlich, das ist realitätsfern, aber das waren typische Bezeichnungen in den letzten Monaten vonseiten der Freiheitlichen Partei. (Beifall bei der SPÖ.)
Und dann kommt man auf die andere Seite, zu den Grünen: Da bin ich schon ein bisschen überrascht, denn die politische Breitseite der Grünen in den letzten Wochen und Monaten war ja auch nicht ganz so leicht von der Schulter zu wischen; für mich persönlich war das sehr fragwürdig. Frau Kollegin, ich schätze Sie wirklich für Ihr Wissen in diesen Fragen, aber all das, die Verantwortung, die Sie als Klimaministerin gehabt haben (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, die Emissionen sind gesunken!), abzulegen und sich anschließend hier herauszustellen und uns so als Oberlehrerin zu erklären, wie wir diese Politik abzuhandeln haben (Abg. Maurer [Grüne]: Na unter wem sind die Emissionen gesunken?), ist – bei aller Wertschätzung – fragwürdig. Diese Oberlehrerhaftigkeit nervt und hat ehrlicherweise in diesem Parlament nichts zu suchen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)
Ich würde auch weniger Selbstüberschätzung und ein bisschen mehr Selbstreflexion an den Tag legen. Bei aller Wertschätzung, aber ihr könnt nach dem Milliardendefizit – auch im Klimabereich – der letzten Jahre keine Kindesweglegung machen, weil die Regierung jetzt das, was ihr in der letzten Periode verursacht habt, aufräumt. (Beifall bei der SPÖ.) Mit dieser Belehrungspolitik habt ihr dem Klimaschutz wirklich einen Bärendienst erwiesen.
Es gibt die eine Seite, die grundsätzlich alles leugnet, ihr wollt im besten Fall in der Vermittlung alles verbieten. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen dafür, dass wir das Land ohne Extreme in eine stabile Zukunft führen wollen – ohne ideologische Grabenkämpfe mit tragfähigen Lösungen.
Abschließend – ich bin schon fertig – drei Beispiele: beschlossene Hitzeschutzverordnung, die Unterstützung für die Bäuerinnen und Bauern und schlussendlich der Ausbau der Energiewende mit leistbaren Energien, sodass sich die Friseurin, der Facharbeiter, die Familie, die Pensionistin und der Pensionist auch tatsächlich die Energiekosten leisten können. Das ist unsere Aufgabe. Wir haben Umweltpolitik, Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik zusammenzudenken – das machen wir in der Regierung, da sind wir dran und wir werden diesbezüglich auch liefern.
Abschließend, weil es dazu passt: Die FPÖ sagt immer: Das Problem gibt es nicht!, die Grünen sagen: Wenn ihr nicht mitkommt, dann habt ihr selber Schuld! (Zwischenrufe bei den Grünen), und wir sagen: Ja, es gibt Herausforderungen, ja, wir müssen handeln, aber gemeinsam mit den Menschen und nicht gegeneinander! – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]. – Abg. Kogler [Grüne]: ... mit irgendwelchen Lügen, Kalendersprüchen vom Erstsemester! Das ist doch das Letzte!)
13.24
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Doppelbauer. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön.
RN/19
13.24
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Die vergangenen Monate haben uns natürlich dramatisch vor Augen geführt, dass wir alle nicht länger ignorieren können, dass die Dürre, dass die Hitze in Österreich angekommen ist und auch bleiben wird. Es hat uns mit voller Wucht getroffen und es hat nicht nur Existenzen bedroht, es hat die Wirtschaft und natürlich de facto alle Menschen, egal ob es in den Wohnungen, in den Heimen oder sonst wo war, vor Herausforderungen gestellt.
Die Klimakrise kommt natürlich immer zuerst dort an, wo es eigentlich schon seit Jahren gesehen wird, nämlich in der Landwirtschaft. Wir als Landwirte, als Bäuerinnen sehen natürlich schon seit Jahren und Jahrzehnten, wie sich das Klima durch das menschengemachte Klimakrisenthema, das wir da haben, geändert hat.
Wir als Liberale sagen ganz klar, wenn Menschen Hilfe brauchen, dann helfen wir, und wir machen das unkompliziert. Es war uns auch klar, dass wir, als es um die Dürreverhandlungen gegangen ist, gesagt haben: Wir werden da auf kein parteipolitisches Hickhack einsteigen, wir als NEOS werden mit Verantwortung agieren und sagen, es wird treffsichere Hilfen von uns geben, da werden wir natürlich dabei sein. Es wird so sein, dass diese Hilfen gegenfinanziert sein müssen, denn auch das Budget hat Nachhaltigkeit verdient, und darauf haben wir einen Blick zu werfen. Letztendlich geht es aber auch darum, dass schnell geholfen wird, und zwar nicht nur jenen, die nichts gemacht haben, sondern es ist wichtig, dass auch diejenigen, die vorgesorgt haben, die nämlich eine Dürreversicherung haben – viele Landwirtinnen und Landwirte in Österreich haben das ja –, nicht schlechtergestellt werden. Auch das war ein wichtiger Punkt. (Beifall bei den NEOS.)
Das haben wir alles umgesetzt, und das war auch wichtig. Gleichzeitig braucht es natürlich auch Dinge, die in die Zukunft reichen. Auch diesbezüglich haben wir einiges auf den Weg gebracht, indem wir uns wirklich zusammengesetzt und gesagt haben, bis Ende 2026 wird es diesen Bodenversiegelungspakt geben, damit nicht mehr als 2,5 Hektar im Jahr versiegelt werden, betoniert werden, zugebaut werden. Das ist einfach ein wichtiges Thema, das wir angehen müssen.
Gleichzeitig geht es auch darum, dass wir das Wasserentnahmeregister umsetzen. Und ja, wir haben sehr, sehr viele Energiegesetze auf den Weg gebracht und werden sehr viele weitere Energiegesetze auf den Weg bringen, die dabei helfen, von fossilen Importen unabhängiger zu sein, in diesem Land wirklich selber wettbewerbsfähige Energie zu produzieren und wettbewerbsfähige Kosten für unsere Wirtschaft zu haben. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Gleichzeitig war es dann wirklich extrem irritierend – ich weiß nicht, wer von Ihnen es gelesen hat; die Oberösterreicher wissen es, wir gehen ja in den nächsten Wahlkampf hinein –, das Interview von Landeshauptmann Stelzer zu lesen, der dann als Erstes gesagt hat: Das war keine Meisterleistung. – Da habe ich mir gedacht: Okay, worauf bezieht er das denn? – Na ja, das Dürrepaket habe zu lange gedauert. Zu lange gedauert? – Es war eines der ersten, die in Europa überhaupt vorgestellt worden sind!
Das wäre auch der nächste Punkt gewesen: Wir haben als eines der wenigen Länder in Europa eine Dürreversicherung für Landwirte, für die die Republik, der Steuerzahler, jedes Jahr über 55 Prozent mitzahlt. Auch das gibt es in Österreich im Gegensatz zu anderen Ländern – auch das ist dem Herrn Landeshauptmann nicht eingefallen.
Letztendlich hat er etwas gemacht, das ich wirklich absurd finde – er erledigt eigentlich die Politik seines Stellvertreters in Oberösterreich, er erledigt die Politik der FPÖ –: Der Landeshauptmann hat mit diesem Anpatzen der Bundesregierung nichts anderes gemacht, als die Bundesregierung aus meiner Sicht eben wirklich zu verletzen und gleichzeitig auch noch den Kanzler anzupatzen, der sich selber höchstpersönlich hineingesetzt hat, um zu schauen, dass wir wirklich eine gute gemeinsame Lösung für dieses Paket finden. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ah, Sie wollen zur ÖVP wechseln!) Ganz ehrlich, ich bin tatsächlich ein wenig irritiert ob dieser Aussagen und muss zusammenfassend wirklich sagen: Früher hat das vielleicht funktioniert, als es nur SPÖ und ÖVP gegeben hat, dass man gegen die Bundesregierung schießt und glaubt, dass dann etwas Besseres herauskommt, aber wir leben in anderen Zeiten, wir haben verantwortungsvolle Politik zu machen. Das hat wirklich einen ganz, ganz starken Mief, und es ist ein wenig aus der Zeit gefallen. (Beifall bei den NEOS.)
13.28
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schallmeiner. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte sehr.
RN/20
13.28
Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Staatssekretäre! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen und hier im Haus! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zu guter Letzt! Vorneweg, bevor ich in meine eigentliche Rede einsteige: Lieber Herr Kollege Kickl, diese herabwürdigenden Zwischenrufe gegenüber Frauen, die da heraußen stehen, so wie sie es erst bei meiner Kollegin Neßler gemacht haben, können Sie sich sparen. Ob eine Frau ein Kind hat oder nicht, geht Sie am allerwenigsten etwas an. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Geht mich eh nichts an, aber sie sollte schon wissen, dass im Sommer Ferien sind!)
Aber kommen wir zum eigentlichen Thema, kommen wir zur eigentlichen Rede: Meine Klubobfrau Leonore Gewessler hat ja eh schon eingangs erwähnt, was dieser Rekordsommer für unser Land heuer bedeutet hat. Ich möchte darüber sprechen, was dieser Sommer am Ende des Tages dann auch für ältere Menschen, für jene, die gepflegt werden müssen, für vulnerable Gruppen in unserem Land, für Menschen, die von unserem Gesundheits- und Sozialwesen, von unserem Pflegewesen abhängig sind, bedeutet hat.
Ich habe nämlich diesen Sommer unter anderem auch dazu genutzt, dass ich viel und oft mit all jenen gesprochen habe, die dieses Land im Gesundheits- und im Pflegewesen am Laufen halten. Ich habe mit den Sanitäterinnen und Sanitätern, mit Pflegepersonen, natürlich mit Ärztinnen und Ärzten, aber natürlich auch mit den Angehörigen und mit den zu pflegenden Personen gesprochen, und wenn ich mit diesen Menschen geredet habe, war immer die Hitze eines der Hauptthemen, und ganz oft Persönliches, Berührendes – ja, das, was diesen Menschen einfach widerfährt.
Ein besorgter Sohn hat mir beispielsweise geschrieben – ich zitiere –: Ich habe mit der Heimleitung mehrfach gesprochen, dass es meiner Mutter bei diesen Temperaturen im Zimmer nicht gut geht, dass ihr die Hitze extrem zusetzt. Die Antwort war ein Schulterzucken und der Verweis auf die Politik. – Etwas anderes: Eine Pflegekraft, die zu mir gesagt hat: Drei Handgriffe und mir rinnt der Schweiß überall runter, und das dann 12 Stunden lang, während ich mich um Menschen kümmern muss, die immer schwächer werden, weil unser Heim nicht klimatisiert ist. – Und das habe ich nicht nur einmal gehört, das habe ich mehrfach gehört, zigfach gehört. Sanitäterinnen und Sanitäter erzählen mir von hitzebedingten Einsätzen von Menschen, die körperlich und psychisch am Limit sind, die dann auch noch attackiert werden, weil die Menschen bei dieser Hitze einfach immer aggressiver werden – das sind alles Auswirkungen von Hitze.
Hitze, das ist nicht nur irgendwie ein bisschen wärmer, das sind nicht nur ein bisschen höhere Temperaturen, sondern Hitze kann gefährlich sein und Hitze kann auch töten. Wir haben es ja heute schon gehört: Die Ages hat für die Monate Juni und Juli in Österreich 646 hitzebedingte Todesfälle erhoben. Und das sind halt die Fakten. (Abg. Wurm [FPÖ] – erheitert –: Das sind keine Fakten, bitte!) Und die Menschen erwarten sich von uns als Politik Antworten darauf. (Abg. Wurm [FPÖ]: Das sind keine Fakten!) Die Frage ist: Welche Antworten bekommen sie von der Politik?
Da haben wir auf der einen Seite die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ. (Abg. Wurm [FPÖ]: Eine Hochrechnung der Ages! Eine Hochrechnung!) Von der FPÖ gibt es Spott und Hohn. (Abg. Wurm [FPÖ]: Eine Hochrechnung!) Von der FPÖ gibt es nichts anderes als Spott und Hohn. Da gibt es einen Klubobmann, der sich im ORF hinsetzt und irgendetwas von den Dinosauriern daherschwadroniert (Abg. Schmuckenschlager [ÖVP]: So ein Programm gibt’s auch vom ORF! – Heiterkeit bei der ÖVP) – guter Schmäh –, während sich die Pflegekräfte in den Pflegeheimen um Menschen kümmern müssen, denen es wirklich schlicht und ergreifend einfach nicht mehr gut geht. Sie setzen sich hin, Sie verarschen diese Menschen, Sie machen sich mit Ihren Aussagen lustig über sie, indem Sie mit Wissenschaftsfeindlichkeit den menschengemachten Klimawandel leugnen.
Und was haben wir auf der anderen Seite? – Auf der anderen Seite haben wir eine Regierung, die groß ankündigt und nichts macht. Und mein Highlight im heurigen Sommer war: Ich wollte Anfang Juli von der zuständigen Sozial- und Gesundheitsministerin wissen, was sie denn bezüglich Hitze in den Spitälern, in den Alten- und Pflegeheimen et cetera so unternimmt. Zwei Monate später dann die Antwort von ihr: keine zentrale Erfassung der Vorfälle, kein Überblick über verbindliche Hitzeschutzpläne, keine österreichweit verbindlichen Standards, keine systematische Evaluierung, und sie hat auch nicht vor, das zu ändern, denn es sind ja die Bundesländer dafür verantwortlich, sie selber hat ja da keine Verantwortung. (Abg. Kickl [FPÖ]: Was hat denn eurer vorbereitet?) Und am gleichen Tag – am gleichen Tag! – stellt sie sich dann in einem Ö1-„Journal“ hin und sagt: Nein, nein, wir beobachten aber die Hitze schon ganz genau und schauen uns schon ganz genau an, was das mit den Menschen macht! – Ich frage mich jetzt ganz ehrlich: Schrödingers Hitzeschutz – wir tun nichts, aber wir beobachten ganz genau? Oder: Eigentlich machen wir eh nichts. – Das ist nämlich das Ergebnis gewesen: Diese Ministerin kündigt an, diese Ministerin redet über Dinge und setzt nichts davon um. (Beifall bei den Grünen.)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit dem, was ihr und was insbesondere Ministerin Schumann ankündigt, werden keine Krankenzimmer kühler, keine Pflegezimmer kühler. Es wird eine Zuständigkeitsdebatte geführt, diese schützt aber keine einzige Pflegekraft in diesem Land. Und mit den Pressekonferenzen entlasten Sie auch keinen Rettungsdienst und keine Sanitäterinnen und Sanitäter. Am Ende des Tages werden uns dann die Menschen bei der nächsten Hitzewelle fragen: Was habt ihr gemacht? (Abg. Kickl [FPÖ]: Da können sie Sie auch gleich fragen, weil Sie waren fünf Jahre lang Gesundheitsminister mit den Grünen!), und wir werden uns wahrscheinlich im Endeffekt dann hinstellen müssen und sagen müssen: Diese Regierung hat nichts geliefert, und die da drüben (in Richtung FPÖ weisend) hatten nur Spott und Hohn für euch über. (Beifall bei den Grünen.)
13.33
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Abgeordneter Schallmeiner! Sie haben einen Begriff verwendet, der sicherlich nicht zur Würde des Hauses passt. Muss ich ihn wiederholen oder nehmen Sie ihn - - – Sie wissen, was Sie gesagt haben? (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Dann nehme ich ihn zurück!) Ja, Sie wissen, was Sie gesagt haben? – Gut, bitte. (Rufe: Was hat er denn gesagt? – Abg. Silvan [SPÖ]: Was hat er denn gesagt? Er soll es noch einmal laut sagen!)
Herr Abgeordneter Schmiedlechner gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/21
13.34
Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Staatssekretäre! Geschätzte Zuseher! Vorweg gleich zu Klubobmann Gödl: Man hört sehr wohl die Worte, aber es fehlen die Taten – wie so oft bei der ÖVP. (Beifall bei der FPÖ.)
RN/21.1
Und immer, wenn es der ÖVP schlecht geht, muss der Hausverstand herhalten. Wie immer: nur heiße Luft. Und eines darf euch auch gesagt sein: Sie waren immer mit dabei, wenn es um neue Belastungen geht, wenn es um neue Blödheiten geht, mit denen man den Bürgern in die Tasche greift. Und jetzt noch ein Klimagesetz, noch mehr Auflagen, noch mehr Belastungen, und vor allem: Die Menschen sollen es wieder zahlen. (Abg. Wöginger [ÖVP]: Na, was jetzt?)
Wenn man sich das nach diesem Rekordsommer, nach diesem Hitzesommer anschaut: Was hat die CO2-Steuer eigentlich gebracht? Hat sie die Hitze verhindert? – Nein. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Hat sie die Dürre verhindert? – Nein. (Ruf bei der ÖVP: Aber ich glaube, das wisst ihr ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Hat sie nur einen einzigen Millimeter Regen gebracht? – Nein. (Abg. Höfinger [ÖVP]: Du müsstest einmal ...! ... eine Schande für den Bauernstand!) Aber die Menschen werden abkassiert. Und an den Tankstellen erleben die Familien, die Pendler, die Bauern, die Unternehmer tagtäglich, sie erleben tatsächlich jeden Tag, was Ihre Politik bedeutet. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Du bist eine Schwachstelle!)
Bauern, Unternehmer, die produzieren, brauchen Energie. Und natürlich schlägt sich das dann wieder bei den Kosten nieder. Wenn man sich das anschaut, wird klar: Ihre Politik verursacht Teuerung. Sie verursachen die Teuerung: Ihr Klimagesetz verursacht Teuerung, die CO2-Steuer verursacht die Teuerung. Anstatt sie zu bekämpfen, produzieren Sie sie. Der Bürger bezahlt für Ihre Politik zweimal: zuerst an der Tankstelle (Abg. Schroll [SPÖ]: Das sind eure Freunde! Das sind eure Freunde ...!) und danach an der Supermarktkasse. Diese Politik, die Sie betreiben, ist Wohlstandsvernichtung. Sie vernichten Wohlstand! (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn wir dann gleich zur ÖVP gehen: Sie brauchen sich nicht an die Grünen zu wenden oder hinter den Grünen zu verstecken. Sie waren bei all den Dingen mit dabei, sei es auf EU-Ebene oder auch in Österreich. Sie waren immer mit dabei, Sie haben die Probleme mit verursacht! (Beifall bei der FPÖ.)
RN/21.2
Wenn man sich die Bilanz anschaut, was Ihre Politik bewirkt (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: ... waren leider nicht immer dabei!): Die Wirtschaft verliert Wettbewerbsfähigkeit, die Betriebe geraten unter Druck, Arbeitsplätze gehen verloren, die Arbeitslosigkeit steigt und Österreich fällt wirtschaftlich immer weiter zurück. Am brutalsten trifft es die Landwirtschaft. Und dann stellt sich die ÖVP hierher und sagt: Das Dürrepaket hat geholfen. – Das hilft keinem einzigen Betrieb! Das hilft überhaupt nichts, das schafft keine Liquidität in den Betrieben. Und eines muss man auch sagen: Die Betriebe waren schon vor der Dürre, waren schon vor dem Sommer am Limit – und das habt ihr mit eurer schwachsinnigen Agrarpolitik zu verantworten! (Beifall bei der FPÖ.)
Gesunde Tiere müssen aufgrund von Futtermangel verkauft und geschlachtet werden – der Landwirtschaftsminister schaut zu, es ist ja alles in bester Ordnung –, die wirtschaftliche Situation der Betriebe ist katastrophal. Runde Tische, Pressekonferenzen, Ankündigungen, wie wir es von der ÖVP gewohnt sind, und im Endeffekt passiert nichts. Das Paket, das Sie dann präsentiert haben, ist mehr als lächerlich und hilft keinem Betrieb aus der Misere. (Beifall bei der FPÖ.)
Während Sie Probleme verursachen, wollen wir schauen, dass wir mit Unterstützung die Probleme meistern. Wir wollen nicht das Wetter besteuern, wir wollen die Menschen schützen. Wir wollen Wasserspeicher statt Klimapredigten, wir wollen Bewässerung statt Verbote. Wir wollen Katastrophenschutz statt Symbolpolitik. Und eines wäre sehr wichtig – und das werden die Menschen in nächster Zeit massiv zu spüren bekommen –: leistbarer Diesel und leistbares Benzin statt Abzocke an den Tankstellen.
Eines muss man abschließend sagen: Ihre Politik ist eine Plage für unsere Bürger. Bitte treten Sie zurück! (Beifall bei der FPÖ.)
13.39
RN/22
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Abgeordneter Schmiedlechner! Die Begriffe Blödheiten und vor allem auch Schwachsinn sind keine Begriffe, die im rhetorischen Vokabular des Hauses vorkommen sollten. (Ruf bei der ÖVP: Hat er sich eh selber gemeint!) Nehmen Sie das zurück? (Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: Nein!) – Dann darf ich Ihnen sowohl für den Ausdruck „Blödheiten“ als auch für den Ausdruck Schwachsinn einen Ordnungsruf respektive – jeweils – zwei Ordnungsrufe erteilen. (Abg. Egger [ÖVP]: Jeweils zwei? – Abg. Krainer [SPÖ]: ... zwei reichen! – Abg. Kickl [FPÖ]: Jeweils einen!) – Zwei Ordnungsrufe. (Abg. Kickl [FPÖ]: In der Statistik wäre er ganz weit vorne! Gleich vier! – Heiterkeit bei der FPÖ.)
Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Graf. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.
RN/23
13.40
Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Geschätzte Damen und Herren hier im Hause genauso wie vor den Bildschirmen! Wenn ich dieser Debatte zuhöre, dann höre ich von den Grünen vor allem eines: Sie wollen ein Gesetz, ein Klimagesetz. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne]. – Abg. Gewessler [Grüne]: Menschen schützen!) Aber wissen Sie, worum es heute hier eigentlich geht? – Es geht um die Menschen, die die Katastrophe betrifft, es geht um die Menschen, die finanzielle Einbußen haben, es geht um die Landwirtschaft, es geht um die Menschen, die uns tagtäglich helfen, Essen auf dem Tisch zu haben, und es geht um die, die die Landschaft pflegen. Um diese Menschen geht es heute hier. Und wissen Sie, was die konkret wissen wollen? – Wie es weitergeht! Dann stellen sich die Grünen so einfach hierher (Abg. Gewessler [Grüne]: Und sagen genau das!) und sagen: Hätten wir doch nur früher ein Klimaschutzgesetz gemacht! (Abg. Kogler [Grüne]: Genau das habts ihr verhindert! Unfassbar! – Abg. Maurer [Grüne]: Ja, Tanja ...!)
Liebe Frau Gewessler, Sie waren fünf Jahre Klimaministerin: Sie standen beim Thema schnellere Verfahren jahrelang auf der Bremse; Sie sind betreffend schnellere Verfahren auf der Bremse gestanden. (Abg. Kogler [Grüne]: Krone der Scheinheiligkeit!) Sie haben einen eigenen Konflikt zwischen Klimaschutz und Naturschutz gehabt. (Abg. Gewessler [Grüne]: ... UVP-Novelle gemacht!) Und jetzt stellen Sie sich her und sagen: Wenn wir 2040 in ein Gesetz hineinschreiben, dann erreichen wir das Klimaziel und es ist alles in Ordnung! – Das ist nicht in Ordnung. So funktioniert Klimapolitik nicht. Das, was Sie betreiben, ist unredliche Politik. (Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)
Deshalb möchte ich noch einmal kurz erklären, worum es geht: Europa sagt, Klimaneutralität 2050, Österreich soll laut Ihnen 2040 sagen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Das ist euer Regierungsprogramm! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Das bedeutet: zehn Jahre früher als andere in Europa. Für einen Industriebetrieb bedeutet das: zehn Jahre weniger Zeit, um neue Technologien zu entwickeln, Produktionsprozesse umzustellen, und sie müssen auch Milliarden investieren. Genau da liegt der Unterschied zwischen uns und Ihnen: Sie sind ganz klar nicht für unsere Unternehmer da. Wir sprechen uns nicht gegen den Klimaschutz aus, sondern wir sagen ganz klar: Wir machen es gemeinsam mit den Unternehmern! (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].)
Schauen Sie bitte nach Oberösterreich zu Lenzing, schauen Sie dorthin! (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) Dort wird gemeinsam geforscht, um fossilbasierte synthetische Fasern durch Fasern auf Cellulosebasis zu ersetzen. Da stehen 2 600 Arbeitsplätze dahinter. Da entsteht etwas, da entsteht etwas ganz Neues, das weltweit gebraucht werden könnte. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Das ist Klimaschutz und Innovation made in Austria. (Abg. Maurer [Grüne]: Genau ... unterstützen!) Klimaschutz funktioniert nur international. Genau deshalb hat Europa auch gemeinsame Ziele festgelegt: 90 Prozent bis 2040 und Klimaneutralität bis 2050. Dieses Ziel wurde fixiert. (Abg. Schwarz [Grüne]: Alle internationalen Klimaziele sind durch die ÖVP ...!)
Wenn wir – und das ist der große Unterschied zwischen unseren zwei Themen – in manchen Bereichen schneller sind: wunderbar! Wunderbar, dann sind wir schneller, aber dort, wo wir schneller sind, sind wir schneller, weil unsere Unternehmer innovativer sind, nicht, weil ein Politiker die Zahl 2040 in ein Gesetz schreibt. Da sind wir schneller. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kogler [Grüne]: Das wollts ja ihr! – Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr wollts das ins Gesetz schreiben ...!)
Deshalb ist die Standortklausel so wichtig für die Wirtschaft, und da appelliere ich auch an unseren Koalitionspartner, die Sozialdemokratie. Arbeitsplätze schaffen wir bekannterweise immer gemeinsam, im internationalen Wettbewerb sollten wir auch gemeinsam bestehen. Wenn Sie die Rahmenbedingungen so verändern, dass wir in Europa den Wettbewerb verlieren, dann verlieren wir auch Arbeitsplätze. Hört bitte auch auf eure Betriebsräte! Sie haben euch einen Brief geschickt. Wir haben in der Sozialpartnerschaft immer gemeinsam, Betriebsrat und Unternehmer, gearbeitet. Auch da bitte ich um einen gemeinsamen Weg. Hört auf eure Betriebsräte, schützen wir gemeinsam die Arbeitsplätze, die vorhanden sind! (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn Sie, geschätzte Kollegen und Kollegen von den Grünen, wirklich etwas fürs Weltklima tun oder erreichen wollen, dann unterstützen Sie bitte unsere Unternehmen dabei, Technologien zu etablieren, die anschließend auch in China, in Indien, überall eingesetzt werden können (Abg. Gewessler [Grüne]: ... den Transformationsfonds gekürzt! Worüber spricht Tanja Graf? – weitere Zwischenrufe bei den Grünen), wo die großen Emissionsmengen entstehen. Österreich wird – in aller Deutlichkeit – nicht dadurch gescheiter, dass es ein Klimavorbild ist; Österreich wird dadurch gescheiter, wenn wir (Abg. Schwarz [Grüne]: Der Weltmarktführer beim Verbrennungsmotor sind!) gemeinsam Lösungen exportieren und nicht so wie Sie Strafen beziehungsweise Verbote importieren. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)
13.44
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Della Rossa. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte schön. (Abg. Maurer [Grüne]: Vielleicht erklärst noch einmal kurz euer Gesetz! – Abg. Gewessler [Grüne] – in Richtung Abg. Della Rossa, der eine Tafel neben das Rednerinnen- und Rednerpult stellt –: Ich hab' gedacht, die Julia hat das Taferl mit!)
RN/24
13.45
Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Zu Kollegin Graf: Natürlich sind wir – die Bundesregierung hat es auch so in ihr Regierungsprogramm geschrieben – ganz klar für Klimaneutralität bis 2040; das soll hier klargestellt sein. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Bernhard [NEOS].)
Meine Damen und Herren! Ich habe mich bei der Vorbereitung für diese Sitzung, einer Sondersitzung zum Thema Erderhitzung, gefragt: Braucht es das? Braucht es diese Empörung jetzt? (Abg. Maurer [Grüne]: Jetzt bist überzeugt!) Wir kennen ja diese Prognosen schon seit Jahren, braucht es das wirklich? Ich bin zum Schluss gekommen: Ja, das braucht es, denn es geht hier schlichtweg um ein Thema, das vielleicht das wichtigste Thema unserer Zeit ist, um den Klimawandel; um es präzise auszudrücken: um die menschengemachte Erderhitzung. Das ist das Thema unserer Generation, dessen können wir uns sicher sein. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Gewessler [Grüne]: Es klatschen nur die Grünen!) Sie ist die größte Herausforderung, sie bedroht Ökosysteme, die sich über Jahrhunderte an die klimatischen Bedingungen angepasst haben, und weil unsere Zivilisation von diesen Ökosystemen abhängt, bedroht sie auch unsere Lebensgrundlagen. Sie bedroht schlussendlich unser Wasser, unsere Landwirtschaft, unsere Wälder, unsere Gesundheit, schlichtweg unseren Wohlstand. Dauerempörung, liebe Grüne, wird da aber nichts bringen.
Wir müssen dieses Problem, wie ich meine, an zwei Fronten angehen. Die erste: Wir müssen ein Bewusstsein dafür schaffen, dass der Klimawandel, die Klimakrise nicht unaufhaltbar ist. Wir können sie verändern, indem wir unser Verhalten verändern, und da sind wir Politikerinnen und Politiker besonders gefragt. Wir sind ja auch Vorbilder, und das gilt für alle Abgeordneten in diesem Haus, alleine schon dahin gehend, wie wir hierherkommen. Ich glaube, dass Inlandsflüge und Fahrten mit großen Motoren nicht der richtige Weg sind. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Voglauer [Grüne].)
Wenn Sie, liebe Grüne, sagen: Wir haben betreffend Klimaschutz nie PR gemacht!, möchte ich nur einmal an die Möglichkeit, das Klimaticket zu tätowieren, erinnern. Das ist doch auch nur PR. (Abg. Gewessler [Grüne]: Aber das Klimaticket gibt’s, das ist der Unterschied!) Und ich möchte davor warnen, Wasser zu predigen und Wein zu trinken, meine Damen und Herren. Das Wichtigste, was es jetzt braucht, sind gesetzliche Rahmenbedingungen. Das ist das, was es braucht. Es braucht ein Klimagesetz mit ganz klaren Zielen. Das müssen wir jetzt machen.
Jetzt komme ich zum rechten Rand dieses Plenums; einige Dinge möchte ich Ihnen schon sagen, denn Ihre Beiträge haben mich heute besonders irritiert: Uns zwei, Herr Klubobmann Kickl, verbinden nicht viele Dinge (Zwischenruf bei der FPÖ), aber eine Sache verbindet uns, glaube ich, sehr wohl, das ist die Liebe zu den Gebirgen, auch die Liebe zur Kletterei. Sie sind ja sogar Eiskletterer: Ich wundere mich, wie es sein kann, dass Sie den Klimawandel leugnen. Das müssten Sie doch tatsächlich in Ihrem Hobby jeden Tag sehen. (Ruf bei der FPÖ: Das tut ja keiner! – Abg. Royer [FPÖ]: Niemand leugnet den Klimawandel! – Abg. Kickl [FPÖ]: Ich leugne weder den Klimawandel, noch leugne ich ...!)
Meine Damen und Herren! Bei der Verbrennung von fossilen Energieträgern, also von Erdöl, Erdgas und Kohle, wird Kohlenstoffdioxid freigesetzt, CO2 ist ein Treibhausgas. Das erwärmt grundsätzlich die Atmosphäre. Das ist gut so, denn hätten wir das nicht, dann wäre es deutlich kälter auf dieser Erde, aber die Dosis macht das Gift. Das ist so wie mit dem Schokoladenkuchen: Das erste Stückchen schmeckt ausgezeichnet, das 35. führt zum Erbrechen. Das CO2-Molekül tut, was es tut: Es nimmt Wärmestrahlung auf und hält es in der Atmosphäre. Das ist keine Ideologie, das ist nicht irgendeine linke, grüne Verschwörung. Das ist schlichtweg Physik – seit weit über 100 Jahren bekannt, millionenfach belegt. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Das ist zu komplex für euch!) Wenn wir also immer mehr CO2 freisetzen, dann wird es immer wärmer. Das ist ganz einfach.
RN/24.1
Ich habe Ihnen sogar eine Grafik mitgebracht (eine Tafel in die Höhe haltend, auf der ein Kurvendiagramm zu sehen ist, das die Entwicklung von Temperaturanomalie und CO2-Konzentration seit dem Jahr 1900 zeigt), damit Sie es auch verstehen (Ruf bei der FPÖ: ... Produktion von Eisenbahnen ...!): Immer mehr CO2 erhöht die Temperatur, das können Sie drehen und wenden, wie Sie wollen. Wenn Sie mehr CO2 ausstoßen, wird es wärmer (Abg. Kickl [FPÖ]: Und wie groß ist der Österreichanteil?), das ist die Realität. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf bei der FPÖ.)
Ich verstehe nicht, warum Sie es leugnen, ich verstehe es einfach nicht. Es kann nur drei Gründe geben: Erstens, Sie wissen es besser, leugnen es aber, weil es nicht in Ihr politisches Geschäftsmodell passt. (Abg. Deimek [FPÖ]: Was machen wir mit der Voest?) Zweitens, Sie stellen Interessen von Erdöl- und Erdgaslobbyisten und ihren Gazprom-Freunden vielleicht über die Interessen der Menschen in Österreich. (Abg. Schroll [SPÖ]: Sie werden bald keinen Eispickel mehr brauchen!) Oder drittens, Sie haben es tatsächlich nicht verstanden und gehen deshalb allen möglichen Verschwörungstheorien auf den Leim. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Ich komme schon zum Ende, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Umweltminister. (Abg. Kickl [FPÖ]: Die Dosis macht das Gift! 0,17 Prozent!) – Ja, wir sind aber auch nur 0,1 Prozent der Weltbevölkerung. Wir stoßen im Durchschnitt doppelt so viel CO2 aus wie die Weltenbürger zusammengerechnet. Das ist die Realität, Herr Kickl. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Es ändert halt nichts, wenn wir gar nichts ausstoßen! Es ändert gar nichts!)
Konsequenter Klimaschutz ist das, was wir brauchen, denn konsequenter Klimaschutz macht unsere Wirtschaft zukunftsfähig, verringert unsere Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten, schafft Innovation und sichert Arbeitsplätze. Das brauchen wir jetzt. (Abg. Deimek [FPÖ]: Was machen wir mit der Voest?)
Ich möchte mit einem Zitat eines Polarforschers enden: Die größte Gefahr unseres Planeten ist der Glaube, dass jemand anderer ihn retten wird. – Meine Damen und Herren, warten wir nicht, bis jemand anderer diesen Planeten rettet, machen wir es selber! (Abg. Deimek [FPÖ]: Keine Antwort!) Wahre Heimatliebe, meine Damen und Herren, ist Umweltschutz. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kaniak [FPÖ]: Erzählt das den letzten 15 Prozent, die euch wählen, ...! – Abg. Kickl [FPÖ]: Machts nur weiter so! – Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].)
13.50
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Juvan. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/25
13.51
Abgeordneter Mag. (FH) Janos Juvan (NEOS): Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Zunächst an Sie alle gerichtet: Ich hoffe, Sie hatten alle einen tollen Sommer. Ich stimme den Grünen schon zu, dass wir nach so einem Hitzesommer natürlich nicht sofort zur Tagesordnung übergehen können, und ich habe insofern durchaus Verständnis dafür, dass wir diese Sondersitzung heute hier abhalten.
Ich muss aber auch dazusagen: Ich finde, ein gutes Stück weit richtet ihr (in Richtung Grüne) das Ganze ein bisschen an den falschen Empfänger. Ich verstehe, dass ihr natürlich versucht, mit eurem Antrag und mit dieser Sondersitzung hier irgendwie Trennlinien auch innerhalb der Koalitionsparteien herauszuarbeiten, und, zugegeben, ich glaube, ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage: Nicht jeder einzelne Abgeordnete, nicht jedes einzelne Mitglied der Koalitionsparteien ist voll auf grüner Linie und voller Antreiber dafür, dass wir in diesen Themen ganz schnell weiterkommen –, aber mit uns NEOS jedenfalls hat das Klima, hat der Naturschutz einen starken Partner in dieser Koalition. Deswegen passiert auch viel, und das habt ihr ja selbst auch mit eingestanden. Das war nicht zuletzt Gegenstand der tatsächlichen Berichtigung von Kollegen Hammer, der ja auch schön herausgearbeitet hat, was in dem Bereich schon alles passiert ist. (Abg. Gewessler [Grüne]: Dass wir dafür gesorgt haben, dass Klimaneutralität 2040 drinsteht, ja?)
Ich finde, die Blockierer sitzen eigentlich ganz woanders. Die Blockierer sitzen in den Landesregierungen, die sitzen in den Bundesländern. (Beifall bei den NEOS.) Dort muss endlich einmal ein Beitrag dazu geleistet werden, dass Dinge, die wir hier beschließen, die wir hier vorbereiten, die wir gemeinsam als Österreich schaffen wollen, auch tatsächlich in die Umsetzung kommen. Glauben Sie mir, ich weiß, wovon ich rede, ich komme schließlich aus Kärnten, einem Bundesland, in dem wir eine Volksbefragung zum Thema Windräder hatten – Klubobmann Kickl freut sich, weil er für sich in Anspruch nimmt, diese gewonnen zu haben (Ruf bei der FPÖ: Die hat der Fellner ...!) –, in dem die Befragung aber nur deswegen von den Antragstellern der FPÖ gewonnen worden ist, weil die Landesregierung zu feig war und sich weggeduckt hat, anstatt nach außen zu gehen, aufklärend zu wirken und den Menschen in Kärnten auch zu erklären, was für eine riesige Chance diese erneuerbare Energie für sie selbst, für ihr Bundesland ist, wenn wir in unserem Bundesland Windräder errichten, wenn wir sie dort warten, wenn wir damit die Abhängigkeit von ausländischen Gasdiktatoren verringern. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Ich habe gar nicht gewusst, dass es in Kärnten noch NEOS gibt!) Da hilft es halt auch nichts, als Kärntner einen neuen Landeshauptmann zu haben, der sich dann hinstellt und sagt: Ich finde Windräder schiach. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Seid ihr dort eigentlich im Landtag?)
Liebe Julia (in Richtung Abg. Herr [SPÖ]), dein Klubobmann Philip Kucher ist gerade nicht da (Abg. Kickl [FPÖ]: Der ist selber ein Windrad! – Abg. Erasim [SPÖ]: Aber euer Klubobmann ist auch nicht da!), aber ich habe jetzt gerade noch einmal im Chatverlauf nachgeschaut, und es war im April, als ich dir schon einmal zu deiner tollen Rede als Windkraftverfechterin gratuliert habe. Jetzt lade ich dich herzlich ein und bitte dich: Setz dich einmal zum Philip Kucher ins Auto, wenn er nach Kärnten fährt! Er soll dich unbedingt mitnehmen, du bist eine große Hoffnung dafür, dass die Kärntner SPÖ deine Positionen dann auch übernimmt und zur Verfechterin der Windkraft in Kärnten wird. Alternativ kann ich nur empfehlen, dafür zu sorgen, dass es mehr NEOS auch in Kärnten gibt, denn wir sind es jedenfalls. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wie soll das gehen? Wie sollt ihr mehr werden, wenn ihr die Abgeordneten raushaut? Das geht sich nicht aus!)
13.54
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Voglauer. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte schön.
RN/26
13.54
Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Hvala, gospod predsednik! Sehr geehrtes Hohes Haus! Liebe Regierungsvertreter! Als Biobäuerin bin ich heuer durch Österreich gefahren und habe viele meiner Berufskolleginnen und -kollegen besucht. Diese Dürre war nicht nur auf der Wiese und am Feld sichtbar, sondern wir haben alle auch gesehen – zum Beispiel in der Amstettener Gegend –, wie die Buchenwälder einfach wegtrocknen, wie die Buchen Mitte August ihre Blätter abwerfen. Wir haben Bilder gesehen, als wäre es Oktober, November, Dezember. Es erwartet uns ein Nachgang und ein Nachklang von diesem Hitzesommer, der sich gewaschen haben wird.
Ich kann Ihnen ganz ehrlich sagen, Herr Minister Totschnig, ich verstehe nicht (Ruf bei der ÖVP: Macht ja nix!) – weder als Biobäuerin noch als Agrarökonomin noch als Bürgerin noch als Politikerin –, dass Sie bis heute noch nichts umgesetzt haben, dass Ihre Kollegen aus Ihren Regierungsparteien und Koalitionsparteien hier heraußen stehen und uns erzählen, was umgesetzt wurde. Ich weiß nicht, ob Sie es selbst noch nicht verstanden haben, aber beschlossen haben Sie noch gar nichts. Von den Hilfen bei den bäuerlichen Betrieben ist kein Cent angekommen – es ist September!
Wie Leonore Gewessler gesagt hat: Im Juni wusste man, dass das ein Ausnahmesommer wird. Jetzt reden wir alle von einem Katastrophensommer – zu Recht. Nur, was werden wir denn nächstes Jahr erzählen? Was werden wir denn übernächstes Jahr erzählen und was werden wir denn in fünf Jahren erzählen? Ich frage Sie: Erinnern Sie sich noch, was Sie beim Budgetplenum hier im Juni erzählt haben? Da hatten Sie nicht so einen Sommer antizipiert. Da haben Sie nicht so eine schöne Parteirede gehalten, liebe Kollegin Herr, und uns erklärt, welche Wege man gehen kann und könnte. Sie sind ja auch – wahrscheinlich absichtlich – im Konjunktiv und Konditional geblieben, weil ehrliche Auseinandersetzung mit den Herausforderungen, die uns erwarten, bedeutet, ein anderes Budget zu beschließen und bedeutet, an die Bäuerinnen und Bauern Dürrehilfen auszubezahlen, die auch etwas bringen. (Beifall bei den Grünen.)
Was Sie tun, Herr Minister, und was Sie tun, liebe Koalition, ist Folgendes: Sie beschämen uns, Sie beschämen uns Bäuerinnen und Bauern. Ja, ganz recht, lieber Kollege Strasser, schau ruhig runter, es ist beschämend. Wieso kriegen du und ich, wieso kriegen andere Abgeordnete, die einen bäuerlichen Betrieb haben und noch in die Sozialversicherung einzahlen, dieselbe Reduktion wie Milchbäuerinnen und Milchbauern, die wirklich nicht mehr wissen, wie sie ihre Existenz sichern sollen? Es ist beschämend! (Beifall bei den Grünen.)
Es ist beschämend, zu sagen, so etwas sei treffsicher. Es ist beschämend, liebe Kollegin Doppelbauer, zu sagen: Das haben wir umgesetzt. – Ihr habt bis heute nur angekündigt, und ja, im nächsten Plenum werden wir vielleicht etwas beschließen.
Wissen Sie was? Es ist beschämend, wenn wir als Politiker:innen es nicht schaffen, diese Klimakrise so zu antizipieren, dass wir in Zukunft Budgets haben, die den Betrieben – denen, die uns dreimal am Tag ein Essen am Teller bescheren – so helfen, dass wir Schulter an Schulter mit ihnen gehen. Das schaffen Sie nicht. Wir Grüne fordern ein anderes Öpul, andere Entschädigungen, eine Versicherungsleistung, die finanzierbar bleibt. Voriges Jahr haben Sie es reduziert, heuer müssen Sie es wieder erhöhen. Herr Minister, haben Sie die eigenen Studien im Haus darüber, was bei der Erhitzung auf Sie zukommt, nicht gelesen? Haben Sie nicht gelesen, wie die Produktion in Österreich sich vom Osten weg Richtung Westen verlagern wird? Lesen Sie die Studien, überlegen Sie und machen Sie eine Budgetkorrektur und ändern Sie das Agrarumweltprogramm (Beifall bei den Grünen), denn es ist beschämend für uns Bäuerinnen und Bauern, dass wir verteidigen müssen, dass wir jährlich 1,8 Milliarden Euro an Steuergeld bekommen und wir uns dann beschimpfen lassen müssen, dass Politiker wie Georg Strasser und Olga Voglauer wieder mit der Gießkanne davon profitieren! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
13.58
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. Ich erteile es ihm. – Bitte, Herr Bundesminister.
RN/27
13.58
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc: Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte mit folgendem Aspekt beginnen: Können wir angesichts des Klimawandels etwas machen? (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wir nicht!) Es ist eindeutig zu sagen: Wir müssen da auf allen Ebenen ansetzen: auf der globalen Ebene, auf europäischer Ebene, im Bund und natürlich auch in den Bundesländern, bis hin zu den Gemeinden. Die Lösung ist: Wir müssen die Emission von CO2 reduzieren, einstellen. Man setzt da an, indem man fossile Energieträger wie Kohle, Erdöl oder Erdgas nicht verbrennt. Das ist der Schlüssel, das müssen wir angehen. (Beifall bei der ÖVP.)
Jetzt ist die Frage: Was nützt unser Beitrag als Österreich? – Da muss man eben die Tatsachen genau betrachten. Es gibt den Weltklimarat, es gibt das Pariser Klimaabkommen, mit dem sich die Länder verpflichtet haben, einen Beitrag zur Reduktion von Treibhausgasen zu leisten. Da sind die USA zwar ausgestiegen, aber immerhin haben sich die anderen 194 Länder verpflichtet. Letztes Jahr in Belém haben 122 Staaten Maßnahmen zur Reduktion von CO2-Treibhausgasen eingemeldet. Das hat dazu geführt, dass das schlimmste Negativszenario mittlerweile nicht mehr gebraucht wird, weil die Maßnahmen der Weltgemeinschaft wirken.
Wir sagen als Europa: Wir müssen mehr tun, wir müssen ambitionierter sein, damit wir die Ziele erreichen, sprich, dass wir unter 1,5 Grad Erderhitzung kommen!
Was tun wir in Europa? Klima- und Umweltpolitik ist Europapolitik. Es gibt das EU-Klimagesetz mit der Klimaneutralität bis 2050, es gibt den Emissionshandel, der für die Großindustrie, für den Energiesektor gilt; da wird bereits seit Jahren investiert und umgestellt. Wenn man die großen Unternehmen in Österreich fragt, etwa die Voest: Sie alle haben die Klimaneutralität 2050 in Planung, sie investieren in den Anlagenbau, in den Tausch von fossilen Energieträgern. Das läuft, auch auf nationaler Ebene, wo wir im Rahmen von Effort-Sharing – Lastenteilung –, sprich in den Sektoren außerhalb des Emissionshandels, ambitionierte Zielvorgaben haben.
Die minus 48 Prozent sind anspruchsvoll, ja, und es braucht Investitionen dafür. Frau Kollegin Gewessler, wir haben in meinem Zuständigkeitsbereich auch in Zeiten eines Sparpakets sichergestellt, dass das Geld da ist – bei der thermischen Sanierung, beim Heizkesseltausch. 2026 gibt es frisches Geld: 360 Millionen Euro. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) Wir machen es wieder, auch für die Jahre 2027, 2028, denn natürlich schützt das, was im Winter gegen die Kälte hilft, im Sommer gegen die Hitze. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Die thermische Sanierung müssen wir weiter vorantreiben, ebenso den Heizkesseltausch. Wer es geschickt macht, macht eine Wärmepumpe, die wärmt im Winter und kühlt im Sommer. Wir investieren als Regierung und wir haben auch Erfolg damit. Wenn wir uns die europäischen Zielsetzungen bis 2030 anschauen, dann sehen wir: Österreich wird die Ziele erreichen. Die erste Phase ging bis 2025. Eine kleine Korrektur noch: Auch 2025 erreichten wir eine Reduktion der Treibhausgase außerhalb des Emissionshandels. Also: Die Maßnahmen wirken; was wir auf den Weg bringen, zeigt seine Wirkung. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)
Wichtig ist aber, und das ist unbestritten: Wir wollen noch besser, noch zielorientierter, effizienter werden, und dafür brauchen wir das Klimagesetz. Das ist ein Governance-Gesetz, in dem es darum geht, dass alle, die Verantwortung tragen, bis hin zu den Bundesländern, zielorientiert arbeiten, dass Umwelt- und Klimapolitik tatsächlich eine Priorität wird – auch dauerhaft in den nächsten Jahren. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)
Ich komme zum Thema Dürre: Ja, das heurige Jahr war ein Katastrophenjahr. Wir haben so etwas noch nie erlebt, seit es Aufzeichnungen gibt. Das war das trockenste Jahr, wenn wir etwa die Niederschläge anschauen. Wir haben bereits im Frühjahr gesehen, dass wir gegensteuern müssen, deswegen haben wir im Mai noch erste Biodiversitätsflächen freigegeben, damit vor allem im Grünland mehr Futter gewonnen werden kann. Es war natürlich klar: Wir brauchen auch ein Versicherungssystem, aber das ist ein Thema, das wir schon seit Jahren haben. Mit der österreichischen Hagelversicherung haben wir eine Risikoversicherung, die europaweit vorbildhaft ist. Der Bund und die Länder unterstützen diese mit 55 Prozent, und das hat dazu geführt, dass sich in den letzten Jahren viele versichert haben. Seit 2020 sind es um 12 Prozent mehr Versicherte in den Bereichen Ackerbau und Grünland geworden. Das ist ein Erfolg und das war auch gut so; wenn wir uns die Prognose für heuer anschauen: 1 Milliarde Euro Schaden, davon kommen 700 Millionen Euro Schaden auf jene, die versichert sind, und 400 Millionen Euro davon werden abgegolten.
Für uns war völlig klar: Angesichts des katastrophalen Ausmaßes müssen wir helfen, und die Botschaft der Hagelversicherung, Frau Kollegin Voglauer, war völlig klar: Das gesamte Bundesgebiet ist betroffen (Abg. Voglauer [Grüne]: ... Gießkanne!), alle Kulturen sind betroffen. In den letzten Jahren haben wir mit den Dürrehilfen schon einiges gelernt, und wir haben gesehen: Direktzuschüsse sind problematisch, weil das nie die Präzision hat, die am Ende gefordert wird. Deswegen besteht der Ansatz über die Sozialversicherung. Das ist fachlich auch richtig, weil die Sozialversicherung auf den Einheitswerten, auf den Ertragswerten, aufsetzt, und wenn wir im gesamten Bundesgebiet weniger Ertrag haben, ist es gerechtfertigt, dass man dieses Instrument wählt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].)
Noch etwas, was das Volumen der Hilfe betrifft: Dass eine Bundesregierung nach vier Doppelbudgets und Sparpaketen hergeht und 140 Millionen Euro (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]) zur Unterstützung der Bäuerinnen und Bauern, zur Unterstützung der heimischen Lebensmittelproduktion mobilisiert, ist überhaupt nicht selbstverständlich. Dann gibt es noch Geld für den Bonus in der Hagelversicherung, die 25 Millionen Euro. Das wird alles aus dem Bundesbudget finanziert. (Abg. Voglauer [Grüne]: ... als Klimaminister!) Es gibt keine Regierung in Europa, zumindest kenne ich keine, die in Relation so viel Unterstützung für die Landwirtschaft, für die heimische Lebensmittelproduktion mobilisiert wie unsere in Österreich, und wir werden das natürlich in den nächsten Wochen umsetzen. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Bravo! – Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].)
Eines muss klar sein – mein abschließender Satz zum Thema Klimaschutz, Klimawandelanpassung –: Ja, das Klimagesetz mit der Zielsetzung Klimaschutz, Klimawandelanpassung, Kreislaufwirtschaft ist wichtig, aber unser Grundsatz ist doch völlig klar: Wir wollen Klimaschutz und Wirtschaftswachstum unter einen Hut bringen. Die Europäische Kommission nennt das grünes Wachstum. Grünes Wachstum ist die Voraussetzung (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]), denn nur eine Wirtschaft, die Gewinne erzielt, kann investieren, kann in den Umbau ihrer Anlagen reinvestieren, kann in den Ausstieg von Fossilen – hinein in Erneuerbare – investieren. Unser Grundsatz ist auch: niemanden zurücklassen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Das ist Klimaschutz, das ist Umweltschutz mit Hausverstand, mit Sachverstand, zielorientiert, für die Leute, mit den Leuten. Wir wollen sie mitnehmen, begeistern, damit sie am Ende auch unsere eigene Zielsetzung unterstützen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schroll [SPÖ] und Bernhard [NEOS]. – Ruf bei der ÖVP: Bravo!)
14.05
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Laurenz Pöttinger. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/28
14.05
Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Herren Staatssekretäre! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Klimaschutz ist ein wichtiges Thema, überhaupt keine Frage, aber beim Eingangsstatement von Klubobfrau Leonore Gewessler habe ich mir wirklich gedacht: Puh, ist jetzt wirklich die Regierung schuld, dass es heuer so heiß war? (Abg. Maurer [Grüne]: Die Regierung ist schuld, wenn sie nichts dagegen tut! – Abg. Gewessler [Grüne]: Zuhören! Zuhören! – Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Ist wirklich die Politik schuld, dass es heuer so heiß war? (Abg. Kogler [Grüne]: Es geht ja um die Untätigkeit!)
Ja, es wäre eigentlich billig, wenn ich jetzt sage: Sie waren fünf Jahre Ministerin. (Abg. Schwarz [Grüne]: Ja, wir haben was gemacht! – Abg. Kogler [Grüne]: Ja, da ist auch was passiert! – Abg. Gewessler [Grüne]: Den Unterschied ...!) Warum haben Sie das nicht vorhergesehen und warum haben Sie nicht dafür gekämpft? (Zwischenrufe bei den Grünen.) Ganz ehrlich, es ist sehr billig, wenn man sich nach einem heißen Sommer hierherstellt und uns die Schuld in die Schuhe schiebt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Gewessler [Grüne]: Tuts was! Tuts was!)
Ja zu Europa, ja zu den EU-Klimazielen! Ja, wir haben den Ehrgeiz, es früher zu schaffen, aber wir dürfen unseren Standort nicht gefährden, wenn wir die Ziele unrealistisch formulieren (Abg. Zorba [Grüne]: Das Klima gefährdet den Standort!) und die Arbeitsplätze dadurch verloren gehen. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) Klimaschutz mit Scheuklappen hilft niemandem. (Abg. Koza [Grüne]: Genau! Standortpolitik ohne Scheuklappen ...!) Unseren Kindern gegenüber haben wir Verantwortung in der Klimapolitik, aber auch eine sehr große Verantwortung, dass wir weiterhin eine funktionierende Wirtschaft haben (Abg. Schwarz [Grüne]: Darum geht’s ja! Öl und Gas importieren und dann ...!) und uns nicht durch Gold-Plating die Lebensgrundlage entziehen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn wir Arbeitsplätze durch überzogenen Klimaschutz gefährden (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Was ist überzogener Klimaschutz? Was ist das?), ist das der falsche Weg. Klimaschutz funktioniert nur international, und unsere Wirtschaft braucht Rechtssicherheit, braucht realistische Ziele und die Flexibilität der Politik (Abg. Koza [Grüne]: Tag der Stehsätze! Tag der Stehsätze!), reagieren zu können, falls sich geopolitisch Änderungen ergeben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Koza [Grüne] und Zorba [Grüne].) Klima ist wichtig, aber Standortpolitik mit Hausverstand ist noch wichtiger.
Das Klima kennt keine Grenzen, wir müssen international konkurrenzfähig bleiben, die Energie muss günstiger werden und die Lohnstückkosten müssen sinken, um das Exportland Österreich am Weltmarkt wieder fit zu machen. Technologieoffenheit wie die CO2-Speicherung ist nicht nur für unser Klima wichtig. Unabhängigkeit muss uns auch etwas wert sein. Wasserkraft, Windkraft, Sonnenkraft, Geothermie, Biogas sind Ressourcen, die wir verstärkt nutzen müssen, aber nicht mit Gold-Plating und Überforderung der Wirtschaft mit all den wichtigen Arbeitsplätzen. Im Regierungsprogramm haben wir uns auf eine Governance-Struktur geeinigt. Dazu stehen wir auch.
Hier und jetzt noch ein Wort zur FPÖ: Der populistische Klimawandelleugnerkurs der FPÖ ist jedoch auf lange Sicht sicher nicht zielführend. Er würde auch die Abhängigkeit weiter fördern. Unabhängigkeit muss uns auch etwas wert sein. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gewessler [Grüne]: Nach der Rede wundert sich Laurenz Pöttinger, warum wir eine Sondersitzung machen!)
14.08
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Petra Bayr. – Ich stelle auch Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/29
14.08
Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Herzlichen Dank. – Sehr geehrte Damen und Herren! Der heißeste Sommer, den das Land je gemessen hat – mit über 40 Grad –, liegt hinter uns. Es gibt alleine in der Landwirtschaft Schäden von über 1 Milliarde Euro. Das alles ist keine Meinung, sondern das sind Messwerte. Wer heute noch von einem normalen Sommer spricht, der streitet nicht mit der Sozialdemokratie, der streitet mit dem Thermometer.
Ich möchte hier auf die globale und auf die europäische Dimension der Klimapolitik eingehen. Erstens: Klimapolitik ist längst Sicherheitspolitik. Wenn ich mit Kolleginnen und Kollegen aus den 46 Mitgliedstaaten des Europarates spreche, dann geht es dort nicht um Symbolik. Es geht um Wasserverteilung, um Ernteausfälle, um Regionen, die unbewohnbar werden, um Verwerfungen, die daraus folgen – von Südeuropa bis in den Sahel. Wasser hält sich nicht an Staatsgrenzen, auch Rauch hält sich nicht an Staatsgrenzen. Ein Land, das seine Anpassungsmaßnahmen nicht organisiert, wird nicht nur wärmer, es wird auch verwundbarer.
Zweitens, Klimaschutz ist keine Gesinnungsfrage, sondern eine Rechtspflicht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im April 2024 geurteilt, nämlich im Fall der Schweizer Klimaseniorinnen, dass Staaten Verpflichtungen haben, dass Staaten verbindliche Rahmen mit Zielen, Zeitplänen und klaren Zuständigkeiten brauchen. Das heißt, das ist kein Wunschzettel, sondern das ist geltendes Konventionsrecht, an das auch Österreich gebunden ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].)
Genau das werden wir vorlegen: Erstmals bis 2040 Klimaneutralität, erstmals nach Finnland – ganz sicher das ambitionierteste Ziel in der gesamten EU (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... Schrebergarten zur Verfügung stellen!) – gesetzlich verankert, ein Klimafahrplan mit Sektorzielen, Verantwortlichkeiten und einem Korrekturmechanismus, der vorsieht, dass die Bundesregierung innerhalb eines halben Jahres reagieren muss, wenn man vom Pfad abkommt. Dazu gibt es auch Anpassungsmaßnahmen, Kühlung, Bodenschutz, Dürrevorsorge und erstmals, ganz besonders wichtig, ein Wasserentnahmeregister, damit wir überhaupt wissen, wer wo wie viel Grundwasser entnimmt.
Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist die Antwort auf den Titel dieser Sondersitzung. Sie steht nicht im Verlangen, sondern sie steht demnächst in einem Gesetz. Das ist es, was es ausmacht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Ruf bei den Grünen: Dann ... dem Antrag zustimmen!)
Damit komme ich zu den Antragstellerinnen und Antragstellern: Es ist natürlich den Grünen unbenommen, einen Dringlichen Antrag (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]) zu stellen. Das ist ein Recht, das ich auch verteidige. Ich halte es aber doch für sehr mutig, denn, wir haben es gehört: Fünf Jahre, fast 2 000 Tage, ein eigenes Ministerium – und kein Klimagesetz. (Ruf bei den Grünen: Geh bitte!) Oder man kann auch sagen: Sie hatten das Ressort, wir haben das Gesetz – auch schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Wir haben Emissionen gesenkt und ihr steigert Emissionen! – Abg. Schroll [SPÖ]: ... Pandemie war! ... Leut’ daheim waren!)
Die bessere Sondersitzung wäre wahrscheinlich eine in den fünf Jahren ihrer Regierungsbeteiligung gewesen, nämlich eine, in der Sie eine Regierungsvorlage dazu vorgelegt hätten. Das ist leider nicht passiert. Wenn heute jemand sagt, dass dieses Klimaschutzgesetz zahnlos ist, dann ist die freundlichste Antwort, die mir dazu einfällt: Ein Gesetz, das nie vorgelegt worden ist, ist jedenfalls noch wesentlich zahnloser als eines, das man vorlegen kann. – Das bleibt Ihnen nicht erspart. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Uns wird international niemand fragen, wer in Wien am lautesten gerufen hat, wer in Wien am lautesten war, sondern man wird uns fragen, was Österreich liefern kann. Ich glaube, wir sollten alle gemeinsam etwas liefern, wofür wir uns nicht genieren müssen. Wir sollten alle gemeinsam Antworten liefern, für die wir nicht um Nachsicht bitten müssen. Ich ziehe daraus zwei konkrete Schlüsse.
Erstens, für Österreich: Ein Ziel ohne Fahrplan ist eine Absichtserklärung, deswegen ist die Arbeit an dem Beschluss nicht fertig, sondern sie fängt jetzt an. Auch als Außenpolitischer Ausschuss werden wir ein Auge darauf haben, wie es um Klimaaußenpolitik, Wasserdiplomatie und um die Verpflichtungen gegenüber jenen Ländern, die am meisten darunter leiden, aber nichts zur Klimaerhitzung beigetragen haben, steht.
Und den Europarat betreffend: Wir sollten uns dringend für ein verbindliches Instrument für das Recht auf das Leben in gesunder Umwelt einsetzen. Als parlamentarische Versammlung haben wir das mehrfach beschlossen. Das Ministerkomitee ist seit Jahren zögerlich. Ich hoffe, dass Österreich sich da bald bewegen wird, denn ich glaube, dass es sich die österreichische Delegation, jedenfalls die Mehrheit der österreichischen Delegation, verdient hat, dass über die Fraktionsgrenzen hinweg das Parlament und Österreich hinter ihnen steht.
Eines ist nämlich sicher: Hitze, Dürre und Feuer werden nicht fragen, wer eine Sondersitzung einberufen hat; sie werden fragen, wer vorgesorgt hat und wer Verantwortung trägt. (Abg. Kogler [Grüne]: Genau! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich hoffe, wir alle gemeinsam werden diese Verantwortung mit einem guten Klimaschutzgesetz tragen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)
14.13
Präsident Peter Haubner: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Ines Holzegger zu Wort gemeldet. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/30
14.13
Abgeordnete Ines Holzegger (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Wir alle haben diesen Sommer hautnah erlebt, was der Klimawandel mit unserem täglichen Leben macht. Hitzetage von über 40 Grad sind nicht normal! Da kann die FPÖ noch so oft behaupten, dass es den menschengemachten Klimawandel nicht gibt; es wird nicht wahrer, nur weil es oft genug wiederholt wird. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Gewessler [Grüne].)
Aber eines muss man auch klar anerkennen: Die Menschen haben Angst (Abg. Stefan [FPÖ]: Sind Sie schuld, weil Sie regieren?), und die sich häufenden Wetterkatastrophen wie Hochwasser und Hitzewellen können auch Angst machen, das ist komplett verständlich. Diese Sorgen muss die Politik auch anerkennen und offen ansprechen.
Rechtspopulisten quer durch Europa streuen den Menschen aber einfach nur bewusst Sand in die Augen, wenn sie behaupten, dass man ohnehin nichts machen kann. Damit wird nämlich eine falsche Sicherheit geschaffen; und wer sich in falscher Sicherheit wiegt, der bereitet sich nicht auf die Gefahren vor, und das sollten wir spätestens heute machen.
Die Menschen haben die Wahrheit verdient, sie haben aber auch echte Lösungen verdient, und da können wir stolz auf die NEOS-Beteiligung in Wien verweisen. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Mit dem klaren Fokus auf Klimaschutz, Klimawandelanpassung und Kreislaufwirtschaft haben wir dort nicht nur ein Klimagesetz, sondern auch einen Klimafahrplan mit konkreten Maßnahmen, wie wir unsere Ziele erreichen können. (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei den Grünen: ... Plan! Superplan!)
Und durch die Klimaallianz ist nicht nur die Stadt involviert; es ist auch die Wirtschaft dabei, denn nur gemeinsam kann man das erreichen. Ein Beispiel, wie das ausschauen kann, ist in Simmering zu finden. Dort wird das warme Wasser, die Wärme aus dem Abwasser, nutzbar gemacht. Anstatt das warme Wasser einfach in die Donau fließen zu lassen, wird dort mit Großwärmepumpen die Wärme rausgenommen und wieder ins Fernwärmenetz eingespeist. Genau solche Lösungen brauchen wir. Das zeigt auch, dass für uns Klimaschutz und eine starke Wirtschaft nicht gegeneinanderstehen. (Beifall bei den NEOS.)
Ich war diesen Sommer bei vielen Betrieben quer durch Österreich, und lassen Sie mich eines sagen: Es mangelt nicht an Innovationskraft bei uns. Wir haben starke Betriebe, die tolle Köpfe haben, die wirklich großartige Ideen für die Zukunft haben. Woran es aber mangelt, ist, dass sie unsicher sind, wie es weitergeht. Und genau diese Sicherheit schafft man mit klaren Rahmenbedingungen, die wir jetzt auch auf den Weg bringen werden. (Abg. Kogler [Grüne]: ..., das ist ja das Problem!)
Die letzten Jahre waren ja, das ist kein Geheimnis, geprägt von ideologischen Grabenkämpfen. Das Ergebnis? – Kein Ergebnis. (Ruf bei den Grünen: ... sinken die Emissionen ...!) Wir NEOS lassen uns aber sicher nicht davon abbringen, wir lassen nicht locker, sondern wir setzen uns auch weiterhin innerhalb der Regierung dafür ein, dass wir Klima und Wirtschaft gemeinsam denken. (Beifall bei den NEOS.)
14.17
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Veit Valentin Dengler mit einer Redezeit von 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... die Neos mehr werden wollen, wenn nicht ...!)
RN/31
14.18
Abgeordneter Veit Valentin Dengler (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrter Herr Präsident! Minister! Staatssekretäre! Hohes Haus! Seit dem letzten Plenum bin ich in diesem Haus einfach Veit Dengler – parteifrei, klubfrei, nur der Verfassung und den Bürgern verpflichtet. Das verschafft auch eine Perspektive, die vielleicht hilft und die hier manchmal im Parteienstreit verloren geht.
Die Menschen da draußen sind nämlich klüger, als manche hier glauben. Sie ertragen Härten, sie verstehen, dass die Welt kompliziert ist und dass Krisen keine einfachen Lösungen haben. Sie verzeihen auch Fehler. Was sie aber nicht verzeihen, ist die systematische Täuschung darüber, was machbar ist. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Hatten Sie einen heißen Sommer im Klub?)
Was Menschen zermürbt, sind gebrochene Heilsversprechen. Zu diesem Antrag hieß es, und ich zitiere: Stimmen Sie zu, wird das Leben für viele Menschen spürbar leichter. – Zitatende. Das ist ein bequemes Versprechen, wobei da etwas versprochen wird, das kein Antrag dieser Welt garantieren kann. (Abg. Gewessler [Grüne]: Klimatisierung in Schulen macht’s leichter! Sorry!)
Wir brauchen stattdessen Lösungen für echte Probleme. Das dringendste Problem ist nicht, wie viele SUVs in Österreich angemeldet sind. Das echte Problem ist, dass es nächsten Sommer wieder sehr, sehr heiß wird. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wieso weißt du das? – Ruf bei der FPÖ: Das weiß er schon!) Und wenn wir nicht wollen, dass Hunderttausende Menschen leiden und Tausende Menschen sterben, dann müssen wir jetzt rasch klimatisieren.
Und was ich jetzt in 2,5 Stunden hier – und ich habe zugehört – nicht gehört habe, ist: Wie werden die Spitäler nächsten Sommer klimatisiert sein, und zwar nicht nur die Operationssäle und die Intensivstationen, sondern auch die Patientenzimmer? Wie werden die Altersheime klimatisiert sein? Wie werden die Schulen klimatisiert sein? Das sind praktische Fragen, auf die wir eine ehrliche Antwort brauchen. (Ruf bei den Grünen: Es gibt keine Antwort! Die Ministerin hat keine!)
Ehrlichkeit bezüglich der Grenzen unseres Handelns ist keine Schwäche, sie ist die Grundlage einer reifen Demokratie. Sagen wir den Menschen die Wahrheit: Österreich wird den Klimawandel nicht stoppen, egal wann wir Nettonull erreichen. Es wird nächstes Jahr, im Jahr darauf und in den Jahrzehnten darauf wieder sehr heiß werden. Die meisten Menschen werden ihre Wohnungen und Häuser klimatisieren, für die müssen wir einfach keine Steine in den Weg legen, die Bürokratie abbauen. Es ist aber unsere verdammte Pflicht, dass wir für die Schwächsten sorgen, dass wir sie schützen, angefangen bei den Spitälern und bei den Altersheimen.
Hier im Parlament haben wir eine Kühlung, die funktioniert leider an heißen Tagen nicht so toll. Das hat auch damit zu tun, dass wir von innen sehr viel heiße Luft produzieren. Ich würde vorschlagen, dass wir anfangen, für eine echte Abkühlung zu sorgen, in jedem Sinn des Wortes. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.21
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christian Hafenecker. – Ich stelle Ihre Uhr auf 6 Minuten ein, das ist gleichzeitig die Restredezeit Ihrer Fraktion. Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/32
14.21
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Liebe Kollegen von den Grünen! Wenn Sie immer davon sprechen, wirksam CO2 zu verhindern, dann hätten Sie heute auf die Sitzung verzichten müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen. (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].) Das zeigt ja, dass es Ihnen nicht darum geht, irgendwie CO2 zu vermeiden, sondern darum, hier heute eine Show abzuziehen. Dass Sie sich dafür nur 14 Minuten Zeit nehmen, Frau Gewessler, spricht auch für sich. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)
Wissen Sie, ich weiß ja nicht, welches Trauma Sie in den letzten Monaten erlitten haben, aber der Großteil Ihrer Rede hat irgendwie nichts damit zu tun, CO2 zu verhindern, oder mit dem, was halt in der Klimasekte sonst noch alles diskutiert wird. Sie haben ja den größten Teil Ihrer Redezeit dazu verwendet, die „Sommergespräche“-Sendung mit Herrn Klubobmann Kickl nachzubesprechen (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]), was ich interessant finde und was uns zumindest eines zeigt: dass offensichtlich alle da im Plenum dieses Sommergespräch gehört haben (Rufe bei ÖVP und SPÖ: Nein!), und ich hoffe, dass sie auch sehr viel daraus lernen konnten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schroll [SPÖ]: Gelernt habe ich nichts!)
Wissen Sie, eines möchte ich hier schon einmal klarstellen – und da muss man Sie schon auch mit Ihren eigenen Argumenten konfrontieren –: Jeder Redner – ich weiß nicht, wer diese generellen Reden für die Einheitspartei schreibt – hat gesagt, wir Freiheitliche wären Klimaleugner. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte diese ganze Geschichte nur einmal zurechtrücken: Niemand leugnet das Klima, genauso wenig, wie irgendjemand von uns Corona geleugnet hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Was wir aber hier herinnen diskutieren, meine Damen und Herren, sind diese angeblichen Maßnahmen, die Sie dem Ganzen entgegensetzen wollen, und das ist der Punkt, der genau hier im Hohen Haus diskutiert werden muss, wie zum Beispiel auch der Umstand, dass Sie schon wieder dabei sind, Panik zu machen. Wir haben die Coronatoten gehabt – also jeder, der in der Coronazeit gestorben ist, war ein Coronatoter. Jetzt haben wir die Hitzetoten, die nach genau dem gleichen Maßstab gezählt werden, meine sehr geehrten Damen. Da stellt sich schon die Frage, warum Sie hier ständig diese Panikmache betreiben, warum Sie nicht einfach einmal auf Fakten basierende Zahlen liefern können und warum Sie das wiederum als Grundlage für Ihre irrlichternde Politik heranziehen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)
Sie arbeiten ja dann mit Sprachbildern. Frau Gewessler hat uns vorhin erklärt, dass sie an den Wörthersee gedacht hat, als sie sozusagen den ersten Gedanken an diese Sitzung hatte. – Frau Gewessler, würde die Welt oder die Erde nicht ständig irgendwelchen Klimaänderungen unterliegen, dann gäbe es den Wörthersee gar nicht, in den Sie früher so gerne hineingesprungen sind. Das kann man vielleicht in diesem Zusammenhang auch noch einmal mitdenken – das jetzt einfach nur zum Nachdenken für Sie. (Abg. Maurer [Grüne]: ... Dinosaurierzeit!)
Wissen Sie, dass gerade Sie als Jetset-Ministerin – also Ihre Dienstreisen als Ministerin waren ja atemberaubend –, die sich um 130 000 Euro eine Klimaanlage im Büro hat einbauen lassen (Abg. Maurer [Grüne]: Ja, für die Mitarbeiter:innen!), sich jetzt hierherstellen und schon wieder mit dem moralischen Zeigefinger nach oben zeigen, ist natürlich schon ein starkes Stück. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Für die Mitarbeiter:innen, ja! Euch sind die Leute wurscht! Das merkt man auch daran! Die Menschen sind euch komplett egal!)
Dass bei Ihrer Logik irgendetwas nicht stimmt, Frau Kollegin Gewessler und Frau Kollegin Neßler, hat man ja auch beim Redebeitrag der eben genannten Kollegin gesehen. Die stellt sich hierher und sagt, unter grüner Regierungsverantwortung sind die CO2-Emissionen gesenkt worden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, damals noch von Schwarz-Grün, wissen Sie, warum? – Weil Sie in der Coronazeit ein ganzes Land eingesperrt haben, weil Sie die Wirtschaft gegen die Wand gefahren haben (Zwischenrufe bei den Grünen) und weil einfach niemand hinaus durfte. (Beifall bei der FPÖ.) Das war der Grund dafür. Das ist ja eigentlich zynisch, was Sie da behaupten.
Dann geht der ganze Bogen weiter: Dann kommt Frau Kollegin Herr heraus und erklärt uns, die Chinesen bauen jeden Tag oder jede Woche 50 Windräder. Sie hat aber vergessen, dazuzusagen, dass gleichzeitig jede Woche zwei Kohlekraftwerke gebaut werden. Also ich weiß nicht, ob das jetzt das große Vorzeigebeispiel ist, was Ihre Logik betrifft. (Beifall bei der FPÖ.)
Dann erklären Sie uns: Na ja, die Voest macht jetzt diesen Lichtbogenofen! – Das ist alles vollkommen richtig, es ist auch eine wirklich innovative Sache. Da müssen Sie bei den Grünen aber mit Ihren Sitznachbarn reden. Sie demonstrieren dort nämlich jeden Tag gegen die Zuleitung, mit der das Ganze ans Netz gehen kann. Also auch das ist ja etwas, das sich hinten und vorne nicht ausgeht. (Abg. Kogler [Grüne]: Es ist genau umgekehrt! Das ist ja ein Witz! Lüge!)
Wie weit die Sozialdemokratie – vielleicht auch dazu noch ein Wort – von der Lebensrealität der Menschen entfernt ist, sieht man daran, dass Frau Kollegin Herr vorhin gefragt hat: Na ja, was machen wir mit dem Kranfahrer, dem heiß ist? – Frau Kollegin Herr, Ihr eigenes Arbeitsinspektorat kontrolliert, ob da oben in den Kränen die Klimaanlagen funktionieren. Die haben Klimaanlagen. Wissen Sie aber, wer keine hat? (Abg. Herr [SPÖ]: Wir haben eine Verordnung vorgelegt für Hitzeschutz! Die hätte es sonst nicht gegeben!) – Die Leute, die in Ihren Gemeindebauten wohnen. Die lassen Sie als größter Wohnungsbesitzer von Wien im Stich. Die haben nämlich keine. Schauen Sie einmal dort nach!
Dann noch zur ÖVP, die sich da jetzt mit Minister Totschnig herstellt: Ich bin froh, dass er jetzt wieder seine Berufung gefunden hat. Wir waren uns ja eine Zeit lang nicht sicher, ob er politisch noch unter uns weilt. Der Minister war ja den ganzen Sommer abgetaucht, bis er draufgekommen ist: Da hat’s doch was! – Wissen Sie, das Ausmaß, in dem Sie die Bauern hinters Licht geführt haben und im Stich lassen, werden Ihnen die Landwirte in Österreich nicht verzeihen.
Der Bauernbund und der Minister haben die Landwirtschaft in Österreich wieder einmal im Stich gelassen und haben da jetzt Maßnahmen verkauft, die ja im Prinzip keine sind. Also das, was jetzt zum Teil an Dürrehilfen finanziert werden soll, müssen sich die Bauern mit den Sozialversicherungsbeiträgen wiederum selber refinanzieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja gar nicht!) Das ist die Doppelmoral, die die ÖVP tagtäglich zum Besten gibt und mit der schließlich und endlich einfach niemand mitmöchte. (Beifall bei der FPÖ.)
Eines kann ich Ihnen mit Sicherheit sagen: Die Show, die Sie alle von der Einheitspartei plus der wilde Abgeordnete dazu da abgezogen haben, wird sich am Ende des Tages nicht ausgehen, sondern es wird nur dann funktionieren, wenn die Lebensrealität der Menschen wieder eine wird, die erträglich ist, wenn die Wirtschaft genug Luft zum Atmen hat und wenn genau diese Gelder in diesem Land verdient werden können, um andere Maßnahmen, nämlich jene zum Schutz vor Naturkatastrophen, zu finanzieren.
Genau deswegen freue ich mich schon auf den von Ihnen ausgerufenen Herbst der Lösungen. (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Wobei die Lösung nur sein kein: Legen Sie Ihre Ämter zurück und machen Sie den Weg für Neuwahlen und einen Volkskanzler Herbert Kickl frei! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schroll [SPÖ]: Ihr traut euch ja nicht! Ihr traut euch ja nicht!)
14.27
Präsident Peter Haubner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Lukas Hammer zu Wort gemeldet. – Sie kennen die Bestimmungen, Herr Abgeordneter. Bitte.
RN/33
14.27
Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Herr Präsident! Abgeordneter Hafenecker hat hier gerade behauptet, dass sich Leonore Gewessler in ihrer Zeit als Ministerin eine Klimaanlage für 130 000 Euro hat einbauen lassen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: 134 000!) – 134 000 Euro.
Ich berichtige tatsächlich: Diese Klimaanlage wurde in einem Haus eingebaut, in dem weder die Ministerin noch die Mitarbeiter:innen aus ihrem Kabinett gearbeitet haben, nämlich am Standort Stubenbastei, an dem Hunderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Umweltministeriums arbeiten.
Mit dieser Aussage drücken Sie (in Richtung FPÖ) diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Ihre Verachtung aus. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ... das ist ja ein Redebeitrag!)
14.28
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Georg Strasser. – Die Restredezeit Ihrer Fraktion beträgt 5 Minuten und somit Ihre auch.
RN/34
14.28
Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Kollegen auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Österreich geht einen ambitionierten Weg im Bereich Klimaschutz und Klimawandelanpassung, und wir werden diesen Weg konsequent fortsetzen.
Drei Beispiele, exemplarisch: Zum einen investiert die Voest in Linz 1,5 Milliarden Euro in das Projekt grüner Stahl. Zweitens: Grüne Dienstleistungen machen in Österreich circa jeden 20. Arbeitsplatz aus. Das macht uns auf dem Binnenmarkt stark, und das macht uns international stark. Und: Wir werden in der Landwirtschaft weiter einen Weg der Nachhaltigkeit gehen. Als Beispiel: österreichische Milch: 1 Kilogramm CO2 pro Liter; international beschaffte Milch: 2,4 Kilogramm CO2 pro Liter.
Wir werden die Klimabilanz weiter verbessern. Wir werden aber gleichzeitig auch auf Wachstum schauen; wir werden Arbeitsplätze sichern, wir werden die Teuerung kontrollieren (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ]) und wir werden das Budget stabil halten, weil wir den ambitionierten österreichischen Weg konsequent fortsetzen werden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Wir werden aber auch an die Klimawandelanpassung herangehen – und das tun wir seit Jahren. Wieder exemplarisch: Wir werden weiter in Hochwasserschutz und Trinkwassermanagement investieren. Wir werden weiter schauen, dass wir unsere Energiequellen diversifizieren, in die Erneuerbaren investieren, weil uns jedes Terawatt am österreichischen Markt hilft (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ]), wenn es international von den Mengen und von den Preisen bergauf und bergab geht. (Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Das Kraftwerk ... Donau ...!) Wir werden in der Land- und Forstwirtschaft das Motto „Schützen durch Nützen“ weiter vor uns hertragen. Wir werden in Technologien investieren (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ]) und wir werden in Innovationen investieren (Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ]), denn nur ein vernünftiger Mix aus Schutz und Klimawandelanpassung wird uns weiter erfolgreich machen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ein Wort zu den Grünen: Es ist ja heute schon zweimal ein interessanter Irrweg der Grünen aufgezeigt worden: zum einen das Nein zum Koralmtunnel, das ist schon ein Randl her (Zwischenruf der Abg. Neßler [Grüne]), zum zweiten das Nein zum Murkraftwerk (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]) – zwei sehr erfolgreiche Projekte, die Österreich wirklich weitergebracht haben, zweimal ein Irrweg. Jetzt sei den Grünen ins Stammbuch geschrieben: Klima- und Transformationspolitik (Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne]), die Wachstum, Arbeitsplätze, Teuerungs- und Budgetfragen ausklammert, wäre ein weiterer Irrweg – und den werden wir mit Sicherheit nicht beschreiten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)
Zur FPÖ, zum Kollegen Kickl (Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ]): Herr Kickl, ich habe da am Wochenende ein bisschen sinniert, wie Sie denn diese Gotteslästerung im Sommergespräch gemeint haben, und ich würde das so übersetzen (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: ... im Sommergespräch!): Sie sagen, dass der Klimawandel gottgegeben ist und dass sich die Menschen darüber möglichst wenig Gedanken machen sollten. (Zwischenruf des Abg. Kassegger [FPÖ].) Sie liegen in dem Fall aber auch, was Ihre Wählerschaft betrifft (Abg. Kickl [FPÖ]: ... das Ergebnis ...!), das wissen wir aus den Meinungsumfragen, radikal falsch (Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ]), weil 55 Prozent der FPÖ-Wählerinnen und -Wähler der Meinung sind, dass Klimaschutz ein wichtiges Anliegen ist – 55 Prozent! (Abg. Mölzer [FPÖ]: Naturschutz! Es gibt keinen Klimaschutz! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) 49 Prozent Ihrer Wählerinnen und Wähler meinen, dass es ein ambitioniertes und verbindliches Klimagesetz braucht. Also Sie, die Sie immer behaupten, das Ohr bei den Menschen zu haben (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]), liegen bei der eigenen Wählerschaft grundsätzlich falsch. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS]. – Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ].)
Zum anderen gibt es diese unselige Debatte, in der Sie sich – Herr Kickl ist zwar von Hafenecker sozusagen konterkariert worden – schon ein wenig dieser Klimawandelleugnungstheorie annähern. (Ruf bei der FPÖ: Was?) Im Gegensatz dazu wollen Ihre wild gewordenen Naturschutzlandesräte unsere Bauern in den Bundesländern mit überbordenden Forderungen, was ökologische Flächen betrifft, sekkieren. (Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Schämst dich du gar nicht ...?) Sie können das noch fünfmal revidieren und fünfmal dagegenhalten. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].) Wir haben die Verhandlungsunterlagen, die diesen Umstand beweisen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das heißt, wir werden konsequent diesen österreichischen Weg fortsetzen. Klimapolitik und Wirtschaftspolitik gehören zusammen – und den Weg werden wir konsequent fortsetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.33
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sigrid Maurer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl [FPÖ] und Schnedlitz [FPÖ].) Das ist gleichzeitig die Restredezeit Ihrer Fraktion.
RN/35
14.33
Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es wurde hier vorher von Laurenz Pöttinger die Frage gestellt: Ist die Regierung schuld, dass es diesen Sommer so heiß war? Nein, diese Regierung ist natürlich nicht daran schuld, dass es diesen Sommer so heiß war; aber diese Regierung ist daran schuld, die Menschen, die unter Hitze und Dürre gelitten haben, mit diesem Problem alleingelassen zu haben. Das ist die Verantwortung dieser Regierung. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: Was habts denn ihr vorbereitet gehabt?)
Heute geht auch der Unterricht im Westen wieder los, deshalb hier auch an alle Schülerinnen und Schüler: Wir wünschen euch einen guten Schulstart und hoffen, ihr hattet schöne Ferien. Die Ferien sind jetzt vorbei, aber die Bundesregierung ist noch immer im Urlaubsmodus – und anstatt den Sommer zu nutzen, um unsere Schulen jetzt für die nächsten Hitzewellen fit zu machen, ist genau gar nichts passiert. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Aber Sommerferien sind immer im Sommer, Frau Kollegin ...!) Den Bildungsminister – er ist jetzt heute nicht hier, aber er lebt wohl nach dem Motto: Im Herbst wird es eh von selber kühler – möchte ich an den Ernst der Lage erinnern: Wir hatten heuer im Mai die erste Hitzewelle in Österreich, gefolgt vom heißesten Juni aller Zeiten, Temperaturen bis 40 Grad, Tage und Wochen, in denen es in der Nacht kaum abgekühlt hat. Die Kinder und das Lehrpersonal mussten bei bis zu 39 Grad im Klassenzimmer ausharren – und bei 39 Grad ist an Lernen absolut nicht mehr zu denken. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Da war Sommer ... Schule ... Was reden Sie?!) Im Gegenteil, wir sprechen da von einer akuten Gefahr. Uns haben Hilferufe von Eltern erreicht, die Angst um ihre Kinder haben, die berichten von Kopfschmerzen, von Kindern, die in der Klasse ohnmächtig werden. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Bei Corona haben s’ die Kinder vors Fenster rausgesetzt im Winter!) – Oh, Herr Schnedlitz hat eine gute Empfehlung, nämlich Fenster aufmachen und lüften (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ] – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Ja, bei Corona habts ihr die Kinder vors Fenster rausgesetzt!), wenn es draußen nämlich noch heißer ist als drinnen. Bei vielen Schulen gehen die Fenster nicht einmal auf, Herr Kollege! Schatten, Außenrollos, Klimaanlagen: in den meisten Schulen Fehlanzeige – und oft darf man nicht einmal einen Ventilator aufstellen! (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Aber ihr habts die Kinder mit den Masken in die Schule geschickt!) Das ist die erschreckende Lage an den österreichischen Schulen. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ].)
Ich frage diese Bundesregierung (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Gewessler hat verboten, dass die Schulen einheizen im Winter, da sind die Kinder bei 18 Grad ...!): Wie wollen Sie unsere Kinder und Lehrkräfte vor der Hitze schützen? Da wird jetzt geredet, dass man an den Sommerferien herumdoktert, aber es hatte heuer sogar Anfang September noch 30 Grad. Der Bildungsminister sagt, die Schulen sollen doch selber reagieren. Das heißt letztlich nur: Macht halt irgendwas, die Regierung lässt euch einfach allein! Ich muss schon sagen: Der Stellenwert, den die Situation der Hitzebetroffenen in dieser parlamentarischen Debatte hatte, ist unwürdig für die Belastungssituation, der die Menschen in den Kindergärten, in den Schulen, in den Pflegeheimen, auf den Baustellen ausgesetzt sind – unwürdig! (Beifall bei den Grünen.) Das sage ich gerade in Richtung der Freiheitlichen Partei, die über die Belastung spottet, der die Menschen da ausgesetzt sind. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Die Regierung hat keinen Plan, aber wir haben einen und wir haben ihn ihr vorgelegt. Wir haben auch einen für die Schulen: nämlich einen Hitzeindex, der vorgibt, welche Schulen dringend Hitzeschutzmaßnahmen brauchen – das ist nämlich natürlich nicht überall gleich –, für verbindliche Vorgaben, damit Schulen nur noch klimafit gebaut werden können, für zusätzliches Geld, ja, auch um Klassenzimmer rasch mit Außenrollos auszustatten, für entsiegelte Schulhöfe und so weiter.
Es gibt jetzt ein Hitzeschutzvolksbegehren für Kinder, und wir unterstützen das – und ich freue mich, dass ich die Vertreterinnen und Vertreter dieses Volksbegehrens morgen hier im Parlament treffen darf. Das ist die Politik, die die Menschen sich von uns erwarten, und das ist die Politik, für die die Grünen stehen: nämlich anpacken und an der Seite der Menschen für ihre Anliegen kämpfen. (Beifall bei den Grünen.)
Ich möchte noch etwas zur allgemeinen Debatte hier heute sagen, weil die Bilanz nämlich sicher macht: Unter den Grünen mit Leonore Gewessler sind die Emissionen gesunken – mit der neuen Regierung steigen sie wieder. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Mit den Grünen waren wir auf dem Zielpfad für 2030; mit der Regierung ist der Zielpfad weg, den werden wir nicht mehr erreichen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... Corona!) Mit Leonore Gewessler hatten wir einen Rekord beim Austausch von Heizungen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]), beim Kesseltausch; mit dieser Regierung haben wir wieder zusätzliche Gas- und Ölheizungen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)
Petra Bayr von der Sozialdemokratie hat sich vorher hier herausgestellt und hat gesagt, man soll keine Politik machen, für die man sich genieren muss. Absolut d’accord, liebe Kollegin – aber ihr habt schon ein Budget gemacht, für das man sich genieren muss, ein Budget der Ungerechtigkeiten (Beifall bei den Grünen – Abg. Schroll [SPÖ]: 26 Milliarden Schulden!), und jetzt macht ihr ein Klimagesetz, für das man sich genieren muss, ein Klimagesetz ohne jede Sanktion, mit Ausredeklauseln unter dem Titel Standort (Abg. Schroll [SPÖ]: 26 Milliarden Schulden, Kollegin Maurer!), damit man ja nichts real ändern muss; ein Gesetz, das im Übrigen natürlich noch immer nicht in Begutachtung ist, auch wenn es versprochen wurde. Ich sage Ihnen etwas: Ein solches Gesetz hätten wir am Tag eins mit der ÖVP umsetzen können (Abg. Schroll [SPÖ]: Nein, habt ihr nicht! – Zwischenruf bei der FPÖ – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen), weil es nämlich das Papier nicht wert ist, auf dem es steht. (Beifall bei den Grünen.) Sich hinzustellen und sich jetzt dafür zu loben, das ist wirklich zum Genieren und geht an den Interessen und den Bedürfnissen (Zwischenruf des Abg. Zarits [ÖVP]) der Österreicher vorbei. (Beifall bei den Grünen.)
14.38
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Philip Kucher. (Ruf bei der FPÖ: Lei-lei!) – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, das ist zugleich die Restredezeit Ihrer Fraktion.
RN/36
14.39
Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Nach der Hättitätirede von Kollegin Maurer würde ich gerne ein bisschen zu den Fakten zurückkehren (Zwischenrufe bei den Grünen) und die Debatte zusammenfassen. Wir haben heute zwei Radikalpositionen erlebt: die einen, die gesagt haben: Hinter uns die Sintflut (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ]), betreffend Klimawandel brauchen wir gar nichts zu tun, alles eine Verschwörung!; auf der anderen Seite die Grünen, die uns erzählt haben, seit es die Grünen nicht mehr gibt, ist der Klimaschutz in Österreich passé. – Beides ist natürlich ein völliger Topfen, deswegen ist es mir wichtig, da jetzt noch einmal mit den Fakten dagegenzuhalten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS]. – Zwischenruf des Abg. Fürtbauer [FPÖ].)
Vorgelegt hat Klubobfrau Gewessler mit einer sehr selbstkritischen Rede (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]) – da war viel Katharsis dabei, fast Vergangenheitsbewältigung. Drei Zitate von ihr: Zögern und Zaudern hat schon genug Schaden verursacht. – Spannend. (Abg. Gewessler [Grüne]: 30 Jahre SPÖ ...!)
Man kann „das Rad der Zeit nicht mehr“ zurückdrehen, nicht erklären, was alles nicht geht. – Das sagt Klubobfrau Gewessler, nachdem sie fünf Jahre in der Regierung für Klimaschutz zuständig gewesen ist – fünf Jahre in der Regierung! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Gewessler [Grüne]: Klimaschutz braucht halt Geld! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)
Beim Budgetdesaster, das die Grünen uns hinterlassen haben (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen), 23 Milliarden Euro, haben wir leider alle lernen müssen: Nur weil die Grünen das Geld ausgegeben haben, ist es leider nicht erneuerbar – 23 Milliarden Miese! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
Dazu hat uns Klubobfrau Gewessler ausgerichtet: Ich war in der Regierung Ministerin für Klimaschutz, ich war nicht Ministerin für Finanzen! – Heute legt sie unser ein Packl für den Klimaschutz hin und sagt: Liebe Regierung, arbeitet ab, was die Grünen nicht erledigt haben! – So geht’s nicht, Frau Klubobfrau! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Abgeordnete Voglauer [Grüne]: Nein! – Abg. Gewessler [Grüne]: ... selber nach!)
Ja, wir werden das Packl abarbeiten – nehmen wir gerne (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, zustimmen!) –, leider mit weniger Geld, weil Geld leider eben nicht erneuerbar ist. Und da wir schon bei den Förderungen sind: Es wäre deutlich leichter gewesen, wenn die Grünen das Geld nicht mit beiden Händen zum Fenster hinausgeworfen hätten, indem die Reinigungsfrau mit ihrem Steuergeld dem Bankdirektor die Fotovoltaikanlage und den Tesla finanziert hat. (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Voglauer [Grüne]. – Abg. Gewessler [Grüne]: Was habts denn geändert ...?) Dieses Geld wäre heute gut für Klimaanlagen in den Schulen aufgehoben. – Wir werden dafür sorgen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Was hat sich da verändert jetzt ...?)
Ein Punkt noch: Bei den Grünen kann man ja versuchen, mit Fakten dagegenzuhalten. Sie waren heute wenigstens selbstkritisch. Der nächste Punkt betrifft Herbert Kickl. Und da wissen wir ja seit dem „Sommergespräch“ (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Hast du auch gesagt!), dass er nicht nur mit den freundlichen und höflichen Umgangsformen auf Kriegsfuß steht, sondern in Wahrheit auch mit den Naturgesetzen. WHO, Medien, das Klima – jetzt ist auf einmal das Thermometer Teil einer bösen linken Verschwörung, jetzt ist das Thermometer schuld. (Abg. Kickl [FPÖ]: Philip, wie ist denn das bei dir mit Mandln und Weibln? – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) So ist es laut Herbert Kickl. Die Leute, die unter der Hitze leiden, die Pensionisten und Pensionisten, die nicht schlafen können, die Dachdecker, denen richtest du da aus: Nein, das Thermometer, das stimmt alles nicht! (Abg. Kickl [FPÖ]: Wie ist denn das bei dir mit Männlein und Weiblein? Gibt’s das noch oder gibt’s das nimmer?) Da brauchen wir gar nichts zu tun! Hinter uns die Sintflut! – Das ist die Politik der FPÖ. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS].)
Diejenigen von der FPÖ, die sagen, wir müssen gar nichts tun, sind nicht nur Klimawandelleugner, sondern auch Jobkiller. Ich will, dass die Tausenden Arbeitsplätze, die wir in Österreich in diesem Bereich schaffen können – in Kärnten, in der Steiermark und in Oberösterreich –, entstehen. (Ruf bei der FPÖ: Nein! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) In China und Indien entstehen Millionen neue Arbeitsplätze, und ihr sagt einfach: Wir tun gar nichts! – Ihr vernichtet auf diese Art und Weise nicht nur das Klima, sondern auch jede Menge Arbeitsplätze! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Ruf bei der FPÖ: Millionen neue Arbeitsplätze? Schau dir die ...! – Abg. Kickl [FPÖ]: Du bist übrigens das größte fleischgewordene Windrad da herinnen!)
14.42
Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
RN/37
Präsident Peter Haubner: Ich bitte um Aufmerksamkeit.
Wir gelangen nämlich zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 1003/A(E) der Abgeordneten Leonore Gewessler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Alarmstufe Rot: Klimakrise endlich ernst nehmen, Hitzeschutz ausbauen und wirksames Klimaschutzgesetz vorlegen“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.