RN/27

13.58

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc: Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte mit folgendem Aspekt beginnen: Können wir angesichts des Klimawandels etwas machen? (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wir nicht!) Es ist eindeutig zu sagen: Wir müssen da auf allen Ebenen ansetzen: auf der globalen Ebene, auf europäischer Ebene, im Bund und natürlich auch in den Bundesländern, bis hin zu den Gemeinden. Die Lösung ist: Wir müssen die Emission von CO₂ reduzieren, einstellen. Man setzt da an, indem man fossile Energieträger wie Kohle, Erdöl oder Erdgas nicht verbrennt. Das ist der Schlüssel, das müssen wir angehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt ist die Frage: Was nützt unser Beitrag als Österreich? – Da muss man eben die Tatsachen genau betrachten. Es gibt den Weltklimarat, es gibt das Pariser Klimaabkommen, mit dem sich die Länder verpflichtet haben, einen Beitrag zur Reduktion von Treibhausgasen zu leisten. Da sind die USA zwar ausgestiegen, aber immerhin haben sich die anderen 194 Länder verpflichtet. Letztes Jahr in Belém haben 122 Staaten Maßnahmen zur Reduktion von CO_2-Treibhausgasen eingemeldet. Das hat dazu geführt, dass das schlimmste Negativszenario mittlerweile nicht mehr gebraucht wird, weil die Maßnahmen der Weltgemeinschaft wirken.

Wir sagen als Europa: Wir müssen mehr tun, wir müssen ambitionierter sein, damit wir die Ziele erreichen, sprich, dass wir unter 1,5 Grad Erderhitzung kommen!

Was tun wir in Europa? Klima- und Umweltpolitik ist Europapolitik. Es gibt das EU-Klimagesetz mit der Klimaneutralität bis 2050, es gibt den Emissionshandel, der für die Großindustrie, für den Energiesektor gilt; da wird bereits seit Jahren investiert und umgestellt. Wenn man die großen Unternehmen in Österreich fragt, etwa die Voest: Sie alle haben die Klimaneutralität 2050 in Planung, sie investieren in den Anlagenbau, in den Tausch von fossilen Energieträgern. Das läuft, auch auf nationaler Ebene, wo wir im Rahmen von Effort-Sharing – Lastenteilung –, sprich in den Sektoren außerhalb des Emissionshandels, ambitionierte Zielvorgaben haben.

Die minus 48 Prozent sind anspruchsvoll, ja, und es braucht Investitionen dafür. Frau Kollegin Gewessler, wir haben in meinem Zuständigkeitsbereich auch in Zeiten eines Sparpakets sichergestellt, dass das Geld da ist – bei der thermischen Sanierung, beim Heizkesseltausch. 2026 gibt es frisches Geld: 360 Millionen Euro. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) Wir machen es wieder, auch für die Jahre 2027, 2028, denn natürlich schützt das, was im Winter gegen die Kälte hilft, im Sommer gegen die Hitze. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die thermische Sanierung müssen wir weiter vorantreiben, ebenso den Heizkesseltausch. Wer es geschickt macht, macht eine Wärmepumpe, die wärmt im Winter und kühlt im Sommer. Wir investieren als Regierung und wir haben auch Erfolg damit. Wenn wir uns die europäischen Zielsetzungen bis 2030 anschauen, dann sehen wir: Österreich wird die Ziele erreichen. Die erste Phase ging bis 2025. Eine kleine Korrektur noch: Auch 2025 erreichten wir eine Reduktion der Treibhausgase außerhalb des Emissionshandels. Also: Die Maßnahmen wirken; was wir auf den Weg bringen, zeigt seine Wirkung. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)

Wichtig ist aber, und das ist unbestritten: Wir wollen noch besser, noch zielorientierter, effizienter werden, und dafür brauchen wir das Klimagesetz. Das ist ein Governance-Gesetz, in dem es darum geht, dass alle, die Verantwortung tragen, bis hin zu den Bundesländern, zielorientiert arbeiten, dass Umwelt- und Klimapolitik tatsächlich eine Priorität wird – auch dauerhaft in den nächsten Jahren. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)

Ich komme zum Thema Dürre: Ja, das heurige Jahr war ein Katastrophenjahr. Wir haben so etwas noch nie erlebt, seit es Aufzeichnungen gibt. Das war das trockenste Jahr, wenn wir etwa die Niederschläge anschauen. Wir haben bereits im Frühjahr gesehen, dass wir gegensteuern müssen, deswegen haben wir im Mai noch erste Biodiversitätsflächen freigegeben, damit vor allem im Grünland mehr Futter gewonnen werden kann. Es war natürlich klar: Wir brauchen auch ein Versicherungssystem, aber das ist ein Thema, das wir schon seit Jahren haben. Mit der österreichischen Hagelversicherung haben wir eine Risikoversicherung, die europaweit vorbildhaft ist. Der Bund und die Länder unterstützen diese mit 55 Prozent, und das hat dazu geführt, dass sich in den letzten Jahren viele versichert haben. Seit 2020 sind es um 12 Prozent mehr Versicherte in den Bereichen Ackerbau und Grünland geworden. Das ist ein Erfolg und das war auch gut so; wenn wir uns die Prognose für heuer anschauen: 1 Milliarde Euro Schaden, davon kommen 700 Millionen Euro Schaden auf jene, die versichert sind, und 400 Millionen Euro davon werden abgegolten.

Für uns war völlig klar: Angesichts des katastrophalen Ausmaßes müssen wir helfen, und die Botschaft der Hagelversicherung, Frau Kollegin Voglauer, war völlig klar: Das gesamte Bundesgebiet ist betroffen (Abg. Voglauer [Grüne]: ... Gießkanne!), alle Kulturen sind betroffen. In den letzten Jahren haben wir mit den Dürrehilfen schon einiges gelernt, und wir haben gesehen: Direktzuschüsse sind problematisch, weil das nie die Präzision hat, die am Ende gefordert wird. Deswegen besteht der Ansatz über die Sozialversicherung. Das ist fachlich auch richtig, weil die Sozialversicherung auf den Einheitswerten, auf den Ertragswerten, aufsetzt, und wenn wir im gesamten Bundesgebiet weniger Ertrag haben, ist es gerechtfertigt, dass man dieses Instrument wählt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].)

Noch etwas, was das Volumen der Hilfe betrifft: Dass eine Bundesregierung nach vier Doppelbudgets und Sparpaketen hergeht und 140 Millionen Euro (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]) zur Unterstützung der Bäuerinnen und Bauern, zur Unterstützung der heimischen Lebensmittelproduktion mobilisiert, ist überhaupt nicht selbstverständlich. Dann gibt es noch Geld für den Bonus in der Hagelversicherung, die 25 Millionen Euro. Das wird alles aus dem Bundesbudget finanziert. (Abg. Voglauer [Grüne]: ... als Klimaminister!) Es gibt keine Regierung in Europa, zumindest kenne ich keine, die in Relation so viel Unterstützung für die Landwirtschaft, für die heimische Lebensmittelproduktion mobilisiert wie unsere in Österreich, und wir werden das natürlich in den nächsten Wochen umsetzen. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Bravo! – Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].)

Eines muss klar sein – mein abschließender Satz zum Thema Klimaschutz, Klimawandelanpassung –: Ja, das Klimagesetz mit der Zielsetzung Klimaschutz, Klimawandelanpassung, Kreislaufwirtschaft ist wichtig, aber unser Grundsatz ist doch völlig klar: Wir wollen Klimaschutz und Wirtschaftswachstum unter einen Hut bringen. Die Europäische Kommission nennt das grünes Wachstum. Grünes Wachstum ist die Voraussetzung (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]), denn nur eine Wirtschaft, die Gewinne erzielt, kann investieren, kann in den Umbau ihrer Anlagen reinvestieren, kann in den Ausstieg von Fossilen – hinein in Erneuerbare – investieren. Unser Grundsatz ist auch: niemanden zurücklassen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist Klimaschutz, das ist Umweltschutz mit Hausverstand, mit Sachverstand, zielorientiert, für die Leute, mit den Leuten. Wir wollen sie mitnehmen, begeistern, damit sie am Ende auch unsere eigene Zielsetzung unterstützen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schroll [SPÖ] und Bernhard [NEOS]. – Ruf bei der ÖVP: Bravo!)

14.05

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Laurenz Pöttinger. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.