RN/5

Aktuelle Stunde

„Aufschwung sichern, Arbeitslosigkeit senken: Fachkräfte, Beschäftigung und Standort stärken“

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Muchitsch. Ich erteile es ihm und mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit 10 Minuten beträgt. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/6

9.08

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehschirmen! Wir wollen heute die Aktuelle Stunde nutzen, um über entscheidende Zukunftsfragen unseres Landes zu sprechen. 

Es stellen sich zum Thema dieser Aktuellen Stunde drei konkrete Fragen: Wie sichern wir den wirtschaftlichen Aufschwung? Wie senken wir die Arbeitslosigkeit? Wie stärken wir unsere Fachkräfte und unseren Wirtschaftsstandort Österreich? Ich lade Sie alle dazu ein, heute mit uns dieses Thema zu diskutieren. 

Eine sachliche Analyse der Lage erfordert aber auch einen ehrlichen Blick auf die Ausgangssituation der letzten Jahre. Die Bundesregierung hat in einer Zeit Verantwortung übernommen, in der die Wirtschaft eingebrochen ist und die Staatsverschuldung ein Rekordhoch erreicht hat. Wir blicken auf zwei Jahre Rezession mit einem kleinen, verhaltenen Wachstum von 0,6 Prozent im Jahr 2025 zurück. Hinzu kommt eine seit 41 Monaten kontinuierlich steigende Arbeitslosigkeit, wozu unsere Rednerinnen und Redner im Anschluss auch noch Stellung beziehen werden. 

Doch wo, meine sehr geehrten Damen und Herren, stünden wir, wenn wir bei einem zentralen Thema, nämlich der Bekämpfung der Teuerung, nicht entschieden gehandelt hätten – und wir vergessen oft so schnell: Ich erinnere nur an die Teuerung im Jahr 2022 mit plus 8,6 Prozent, an die Teuerung 2023 mit plus 7,8 Prozent. Es war unser Ziel und unsere Initiative, da zielgerichtete Maßnahmen zu setzen: mit der Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel, mit der Spritpreisbremse (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch [FPÖ]), mit weiteren Maßnahmen wie der Mietpreisbremse. (Abg. Kickl [FPÖ]: Was sagt denn da der Genosse Doskozil ... dazu?) Es gab die Senkung der Elektrizitätsabgabe, und auch mit dem Industriestrompreis ist es gelungen, die Inflation auf 2,9 Prozent zu senken. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Das waren 2,9 Prozent, und jetzt haben wir sie aktuell einmal vorweg bei 3,2 Prozent stabilisiert. 

Wir haben es innerhalb von zwei Jahren geschafft, dass Österreich vom Schlusslicht in das beste Viertel der Europäischen Union gekommen ist, was die Bekämpfung der Teuerung betrifft. 

Diese Bundesregierung arbeitet mit Augenmaß, sie arbeitet verantwortungsvoll an einer Budgetkonsolidierung. Das ist nicht immer lustig, weil wir wissen: Sparen ist nicht überall beliebt. Sparen ist sehr beliebt, wenn es heißt: Ja, spart, aber nicht bei uns, nicht bei mir, bei den anderen!, und deswegen, glaube ich, ist es sehr wichtig, dass wir auch bei den Arbeitslosenzahlen hinschauen, wir diesen Herausforderungen auch wirklich ins Auge schauen und dort Verantwortung übernehmen. 

Mit dem Doppelbudget 2027/2028 war es ein wichtiger Schritt, zu sagen: Wir bauen unser Budgetdefizit ab. – Eine Budgetsanierung ist, wie gesagt, nicht immer einfach (Abg. Kickl [FPÖ]: ... Experten beim Budgetsanieren!), aber für uns als Sozialdemokratie steht fest, dass wir nicht nur die Sanierung brauchen, wir brauchen auch Beschäftigungsinvestitionen. Es ist sicherlich herausfordernd, diesen politischen Spagat zu schaffen, einerseits zu konsolidieren und andererseits Offensivmaßnahmen zu setzen. 

Die Botschaft von uns, die wir klar vermitteln wollten – und, Frau Bundesministerin, das ist in all diesen Gesprächen und Verhandlungen auch gelungen –, war: Wer in Zeiten des Umbruchs bei Bildung, bei Qualifizierung, bei der Arbeitsmarktpolitik kürzt, gefährdet die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes. Genau deshalb haben wir das AMS-Budget für die Zukunft stabil gesichert (Beifall bei der SPÖ), genau deshalb schaffen wir es, Versicherungsleistungen bei der Arbeitslosigkeit, bei den Pensionen und bei Krankheit nicht zu kürzen, sondern zu sichern. Und wir erhöhen das gesetzliche Pensionsantrittsalter nicht, sondern wir investieren in gesunde neue Arbeitsplätze, um das tatsächliche Pensionsantrittsalter dem gesetzlichen anzupassen – freiwillig und nicht verpflichtend. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber auch die Wirtschaft hat da eine Aufgabe zu übernehmen, und deswegen ist es auch wichtig, heute dieses Gesetzespaket Arbeiten im Alter, das ab Jänner 2027 wirken soll, zu beschließen. Ich stelle noch einmal außer Streit: Das gesetzliche Pensionsantrittsalter bleibt unangetastet, das ist so vereinbart. (Beifall bei der SPÖ.) Stattdessen schaffen wir diese Anreize für das Arbeiten im Alter (Abg. Wurm [FPÖ]: Wie bei den Hacklern!) – wir werden das heute noch bei Tagesordnungspunkt 2 diskutieren.

Was uns schon ein bisschen Sorge bereitet, ist der aktuelle Beschäftigungsbericht des Sozialministeriums, der zeigt, dass von 230 000 Unternehmen mit Beschäftigten nur 25 Prozent einem Mitarbeiter über 60 noch einen Job geben. Im Umkehrschluss heißt es, 75 Prozent der Betriebe haben keinen einzigen Mitarbeiter ab 60 – 75 Prozent der Betriebe in Österreich mit Beschäftigten haben keinen Beschäftigten über 60! (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Betriebe Männer und Frauen über 60 nicht beschäftigen, dann führt eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters zu Pensionskürzungen, und deswegen sind wir da nicht mit dabei, meine sehr geehrten Damen und Herren, deswegen geht das nicht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Vor allem Frauen sind von dieser Altersarbeitslosigkeit besonders betroffen – jene Frauen, die aufgrund von Kinderbetreuungsaufgaben weniger Lebenseinkommen haben, die aufgrund dessen auch in ihrer Pension verlieren, und das ist nicht fair, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es ist bei diesen Fakten unglaublich, dass es dann immer wieder Stimmen gibt, Leute gibt, die nicht aus der Praxis kommen und sagen, dass das gesetzliche Pensionsantrittsalter erhöht gehört. 

Mit jeder Meldung – das sollten sich auch alle diese Personen ins Stammbuch schreiben –, in der gesagt wird: Wir erhöhen auf 67!, flüchten jene Menschen, die die Möglichkeit dazu haben, in ihre vorzeitige Alterspension, weil sie sagen: Ich habe Angst, dass meine Pension vielleicht später einmal gekürzt wird! – Daher: Beenden wir diese Debatte – sie ist nicht notwendig – und schauen wir, dass wir mehr ältere Menschen in Beschäftigung halten und in Beschäftigung bringen. 

Da muss die Wirtschaft ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden, und die Botschaft an unsere österreichischen Unternehmen ist einfach: Wir brauchen mehr Beschäftigung bis zur Pension! 

Wir brauchen mehr Beschäftigung bis zur Pension, und auch bei der Jugend, meine sehr geehrten Damen und Herren, brauchen wir mehr Beschäftigung. Warum? – Der Staat hält all seine Unterstützungen aufrecht: 280 Millionen Euro in die Lehrlingsförderung. Da werden massive Vorleistungen für die Betriebe, die eine Lehrausbildung anbieten, erbracht, aber dramatisch ist, dass sich immer mehr Betriebe von der Lehrausbildung zurückziehen. Das Beispiel Wien zeigt uns eines: Wenn 5 440 junge Menschen eine Lehrstelle in Wien suchen und es nur 496 offene Lehrstellen gibt, dann haben wir ein Verhältnis von elf Lehrstellensuchenden (Abg. Wurm [FPÖ]: Weil ihr die ... kaputtgemacht habt) zu einer offenen Lehrstelle. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das spricht für den Wirtschaftsstandort Wien!)

Ich glaube, in dieser Situation brauchen wir nicht nach mehr Saisonkontingenten zu schreien, brauchen wir nicht eine billige Rot-Weiß-Rot-Karte zu diskutieren (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ah!), wir müssen einfach schauen, dass die heimische Jugend auch eine Chance auf eine Ausbildung hat. (Beifall bei der SPÖ.) Wer Fachkräfte braucht, muss sie auch ausbilden, meine sehr geehrten Damen und Herren. 

Wir müssen auch für einen fairen Arbeitsmarkt sorgen. 46 Millionen Überstunden jährlich werden in Österreich nicht bezahlt. Wir brauchen da diese Transparenz, wir brauchen da auch diese monatlichen Arbeitszeitmeldungen. Das, was da abgeht, ist nicht nur ein unfairer Wettbewerb mit den Betrieben, die alles brav und fleißig zahlen, es ist auch ein Lohnraub an den Beschäftigten und es ist gleichzeitig auch ein Steuer- und Abgabenbetrug im Ausmaß von 1,23 Milliarden Euro an Österreich und an den Sozialversicherungen. Wenn wir Geld brauchen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann wissen wir jetzt, wo wir es finden: genau dort, wo nicht richtig bezahlt wird, dort, wo betrogen wird. 

Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Bereich, in dem die Regierung auch sehr gute Arbeit geleistet hat, es aber noch nicht ganz so durchgedrungen ist, auch in der Praxis (Abg. Kickl [FPÖ]: Aber wie ihr jetzt den Aufschwung ... bringt, haben wir nicht gehört!): Wir haben hier gemeinsam im März ein neues Vergaberecht beschlossen, das es möglich macht, dass österreichische Betriebe noch besser, noch mehr Aufträge vom öffentlichen Auftraggeber bekommen können. Wir müssen das ganz einfach nutzen! Wir müssen schauen, dass das Geld, das hier in Österreich für Auftragsvergaben zur Verfügung steht, in Österreich bleibt. Der Wirtschaftsminister sagt immer: Europe first!, wir sagen: Österreich vor Europa! (Heiterkeit der Abgeordneten Kickl [FPÖ] und Belakowitsch [FPÖ]), wenn es darum geht, die heimische Wirtschaft zu stärken und die Arbeitsplätze in Österreich zu sichern. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir schaffen Maßnahmen, um der Teuerung etwas zu entgegnen, wir stellen uns dieser Verantwortung, den Aufschwung und die Beschäftigung zu stärken. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber wie, Beppo, wie?) In schwierigen Zeiten übernehmen wir Verantwortung mit einem ganz klaren Ziel (Präsident Rosenkranz gibt das Glockenzeichen): Österreich bis 2029 wieder auf Kurs zu bringen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

9.19

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Für eine einleitende Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann zu Wort gemeldet. Ich darf es ihr erteilen. Auch ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Frau Bundesministerin.

RN/7

9.19

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir als Bundesregierung haben kein leichtes Erbe angetreten, und auch die aktuellen, vor allen Dingen auch die internationalen Entwicklungen machen die Situation nicht einfacher. Die Konjunktur wird heuer voraussichtlich nicht so positiv ausfallen, wie ursprünglich prognostiziert, und dabei hätten wir für unseren Arbeitsmarkt, für unsere Wirtschaft und vor allem für die Menschen in diesem Land Wachstum dringend gebraucht. 

Derzeit sind, und das ist der heutige Stand, 376 320 Menschen Arbeit suchend. Hinter dieser Zahl stehen keine abstrakten Statistiken, dahinter stehen Menschen, ihre Familien, ihre Hoffnungen und oftmals auch ihre großen Sorgen. Wenn man die Ängste der Menschen rankt – und das wird getan –, dann steht in diesem Ranking natürlich als erste Angst jene vor dem Ableben oder dem Ableben eines nahestehenden Menschen. Die zweitgrößte Angst ist aber jene davor, den Arbeitsplatz zu verlieren. Das wissen wir, und gerade auch deshalb sind wir fest entschlossen, zu handeln. Dafür braucht es umfassende Strategien und ein gemeinsames Handeln. 

Das Wirtschaftswachstum ist seit vielen Monaten zu gering, um die Arbeitslosigkeit nachhaltig zu senken. Gleichzeitig stehen wir als Gesellschaft vor drei großen strukturellen Entwicklungen, die unseren Arbeitsmarkt massiv verändern werden: Zum einen geht es um die Alterung der Erwerbsbevölkerung und damit um demografische und gesundheitliche Herausforderungen. Zum anderen erleben wir einen tiefgreifenden wirtschaftlichen Strukturwandel hin zu Dekarbonisierung und Green Jobs. Diesen Wandel brauchen wir auch mit Blick auf eine zunehmend instabile Weltwirtschaft. Und schließlich stehen wir durch rasante Entwicklungen bei Digitalisierung, künstlicher Intelligenz und Robotik inmitten einer neuen technologischen Entwicklungsphase, die unsere Gesellschaft und die Arbeitswelt nachhaltig verändern wird. 

Das sind große Herausforderungen, aber sie haben etwas gemeinsam: Wir können sie nur bewältigen, wenn wir die Menschen auf diesem Weg mitnehmen, wenn wir Arbeitsuchende genauso wie Beschäftigte entsprechend qualifizieren und ihnen die Möglichkeit geben, mit den Veränderungen Schritt zu halten. Dafür braucht es mehr Einsatz und mehr Investitionen – Investitionen, die sich am Ende doppelt lohnen werden: für die Menschen und für unseren Wirtschaftsstandort. Wir können es uns nicht leisten, jemanden zurückzulassen. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Strukturwandel ist nicht nur eine Herausforderung, er ist auch eine Chance für die österreichische Wirtschaft. Er eröffnet neue zukunftsträchtige Beschäftigungsfelder, aber es gilt, da auch zu regulieren. Genau um die Zukunftschancen geht es, das ist unser Fokus. 

Arbeitsmarktpolitik kann die konjunkturellen Wachstumsprobleme nicht unmittelbar lösen, aber sie kann Antworten geben – Antworten auf die Herausforderungen bei Qualifizierung und Vermittlung –, und sie kann dafür sorgen, dass jene Menschen Unterstützung bekommen, die sie am dringendsten brauchen. Wir wollen zielgerichtet gerade die schwächsten Gruppen am Arbeitsmarkt unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.) 

Gleichzeitig aber wissen wir, dass der Erfolg der Arbeitsmarktpolitik wesentlich mit anderen Bereichen zusammenhängt, vor allen Dingen hängt er mit der Wirtschaftspolitik zusammen, aber genauso auch mit der Steuer- und der Budgetpolitik und der Bildungspolitik. Nicht zuletzt braucht es die Betriebe in unserem Land. Arbeitsmarktpolitik kann nur gemeinsam mit der Wirtschaft erfolgreich sein. Wir müssen auf die zukünftige und derzeitige Innovationskraft der Wirtschaft bauen. 

Ich habe den Qualifizierungsauftrag der Arbeitsmarktpolitik angesprochen. Er ist ein Kernauftrag und findet sich auch in meinen kürzlich vorgestellten arbeitsmarktpolitischen Zielvorgaben für das AMS wieder. 

Wir arbeiten an einer nachhaltigen, wirksamen Fachkräftestrategie des Bundes und der Sozialpartner, die am Ende von allen relevanten Stakeholdern unterstützt und mitgetragen werden soll. Ein weiteres Ziel ist eine Fachkräfteausbildungsoffensive des AMS, einschließlich der überbetrieblichen Lehrausbildung. Wir müssen aber bitte auch bei der betrieblichen Lehrausbildung wieder stärker werden! Die Zahl der Ausbildungsbetriebe muss wieder wachsen. Wenn wir heute nicht ausbilden, fehlen uns die Fachkräfte für morgen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, trotz eines notwendigen Sparbudgets ist es uns gelungen, das Arbeitsmarktbudget zu stabilisieren und gleichzeitig wichtige Akzente zu setzen. Die wirtschaftliche Lage lässt kein Zurückfahren zu – im Gegenteil, sie verlangt Investitionen in die Vermittlung und in die Qualifikation jener Menschen, die Arbeit suchen. Ja, Fakt ist, es könnten wesentlich mehr Mittel gebraucht werden, aber mit 1,5 Milliarden Euro für die aktive Arbeitsmarktpolitik im Jahr 2027 können wir doch vieles bewegen. 

Wir setzen bewusst Schwerpunkte. Für Frauen wenden wir rund 4 Prozent mehr Mittel auf, als es ihrem Anteil an den arbeitslosen Menschen entspricht. Das ist kein Zufall, sondern eine bewusste Entscheidung für mehr Chancen für Frauen. Weiters wurde ab 2027 eine neue Finanzierungsschiene speziell für ältere Arbeitsuchende in der Höhe von 100 Millionen Euro jährlich sichergestellt. 

Digitalisierung, künstliche Intelligenz, Klimawandel und neue Qualifikationsanforderungen verändern die Arbeitswelt nachhaltig. Mit dem Arbeitsmarkt-Transformationsfonds unterstützen wir jene, die vom strukturellen Wandel betroffen sind. Mit den 26,7 Millionen Euro 2028 und 54,6 Millionen Euro 2029 schaffen wir Chancen durch Qualifizierung und Beschäftigung. 

Auch bei der betrieblichen Lehrlingsförderung setzen wir ein klares Zeichen: Der Bundesbeitrag von jährlich 280 Millionen Euro wurde nicht gekürzt, sondern kann ab 2029 auf 285 Millionen Euro ausgebaut werden. 

Eines muss klar sein: Arbeitsmarktpolitik gelingt nicht im Alleingang. Bund und AMS brauchen die Bundesländer mit voller Kraft. Innovative Vorhaben brauchen Geld und wir brauchen daher auch im kommenden Finanzrahmen ausreichend EU-Mittel. 

Für das Funktionieren des Arbeitsmarkts und damit auch für die soziale Absicherung sind die Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des AMS von größter Bedeutung – für die Arbeitsuchenden genauso wie für die Betriebe. Und ganz ehrlich: Die Zahlen sind wirklich beeindruckend, ich darf einige davon nennen: Die zentrale Aufgabe des AMS ist die Vermittlung von arbeitslosen Menschen auf freie Stellen. Im Jahr 2025 wurden den AMS-Kundinnen und -Kunden rund 4,8 Millionen Vermittlungsvorschläge übermittelt, davon rund 265 600 an Lehrstellensuchende. Mit Unterstützung des AMS konnten 2025 rund 564 500 Menschen eine Arbeit oder eine Lehrstelle aufnehmen. Auf der anderen Seite wurden im vergangenen Jahr fast eine halbe Million von Unternehmen gemeldete Stellen sowie mehr als 33 000 Lehrstellen besetzt. 83 Prozent dieser Stellenbesetzungen erfolgten innerhalb von 90 Tagen. Je schneller vermittelt wird, desto schneller können Menschen wieder auf eigenen Beinen stehen und müssen nicht mehr die Ängste haben, die sie haben. Das ist besser für den gesamten Arbeitsmarkt, und natürlich sind auch die Kosten geringer, wenn wir das schaffen. 

Neben der Vermittlung braucht Österreich aber vor allem eines, nämlich Qualifizierung, denn es ist unbestritten: Unsere wichtigste Ressource sind die Fähigkeiten, die Fertigkeiten, das Wissen und die Erfahrung der Menschen, die hier leben. Österreich hat keine großen Bodenschätze, aber wir haben viele Menschen mit großen Talenten, wir haben kluge Menschen, und das ist unser großes Potenzial. (Beifall bei der SPÖ.) 

Im vergangenen Jahr konnten mehr als 330 000 Menschen mit einer Förderung des AMS unterstützt werden. In mehr als 44 000 Fällen wurde eine Beschäftigungsaufnahme direkt mit einer betrieblichen Eingliederungshilfe oder einem sozialen Unternehmen unterstützt. Dazu kommen mehr als 13 800 speziell betriebliche Lehrstellenförderungen durch das AMS. 

Das AMS steht aber nicht nur für Vermittlung und Qualifizierung. Wer arbeitslos wird, findet sich oftmals in einer sehr ernsten Lebenssituation oder sogar in einer persönlichen Krise wieder. Deshalb ist vor allem auch eines entscheidend: die Existenzsicherung arbeitsloser Menschen. Im Jahr 2025 bezogen mehr als 814 000 Menschen zumindest einen Tag Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe. Im Jahresdurchschnitt wurden aus der Arbeitslosenversicherung 384 000 Personen finanziell unterstützt. Insgesamt haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des AMS mehr als 1,1 Millionen Leistungsanträge bearbeitet und in Summe 5,57 Milliarden Euro aus der Arbeitslosenversicherung ausbezahlt. Hinter jeder dieser Zahlen stehen Menschen, die ganz dringend konkrete Unterstützung in ihrer schwierigen Lebensphase benötigen. 

Die zunehmende Digitalisierung verändert nicht nur unseren Arbeitsmarkt, sie verändert auch das AMS. Wir wollen die Leistungen rasch anbieten und sie sollen in höherer Qualität erbracht werden; jetzt wird im AMS daher eine Digitalisierungsoffensive auf den Weg gebracht. Die AMS-Jobsuchmaschine Alle Jobs verzeichnete 2025 mehr als 114 Millionen Zugriffe und fast 9,9 Millionen Besucherinnen und Besucher. Das ist ein wichtiger Beitrag zu mehr Transparenz auf dem Arbeitsmarkt und dazu, dass Menschen schneller eine Beschäftigung finden. 2025 hatten 162 000 Betriebe einen elektronischen AMS-Zugang. Mehr als zwei Millionen Personenkonten waren online aktiv. 

Im November 2025 wurde schließlich das mobilfähige neue Mein-AMS-Konto ausgerollt und dieses wird extrem gut angenommen. Vereinfacht gesagt: Das Handy meldet sich unmittelbar mit einem neuen Jobangebot. Damit ist das AMS direkt in der Lebensrealität der Menschen angekommen. 

Diese Leistungsschau des AMS kann sich wirklich sehen lassen, und mein ausdrücklicher Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Arbeitsmarktservice, die tagtäglich für Arbeitsuchende und in den Betrieben in den Bundesländern für die Menschen da sind. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hörl [ÖVP].)

Ebenso wichtig ist der Beitrag der Sozialpartner in den Gremien des AMS. Wir haben erst vergangene Woche 80 Jahre Sozialpartnerschaft gefeiert und damit auch 80 Jahre eines produktiven Interessenausgleichs, der unser Land geprägt hat. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Stabilität unseres Landes. Gerade in herausfordernden Zeiten brauchen wir diesen Schulterschluss. Wir brauchen mehr Miteinander und weniger Gegeneinander. 

Lassen Sie mich zum Abschluss noch grundsätzliche Gedanken zur Beschäftigung älterer Menschen, zu den vorhandenen Arbeitskräftepotenzialen und zur Ausbildung unserer Fachkräfte äußern. Österreich braucht Fachkräfte auf allen Ebenen. Deshalb wollen wir ältere Fachkräfte länger im Erwerbsprozess halten. Genau hier setzt das Gesetzespaket Arbeiten im Alter und Aktivpension wichtige Impulse. Genauso selbstverständlich müssen wir aber junge Fachkräfte ausbilden. Und hier müssen wir ehrlich sein: Die betriebliche Lehrausbildung ist rückläufig und teilweise sehen wir auch Schwächen bei den Lehrabschlussprüfungen. Das AMS und die überbetriebliche Lehrausbildung kompensieren, wo sie können, aber insgesamt haben wir zu wenige Ausbildungsplätze und zu wenige Lehrabschlüsse. Das ist leider Realität. 

Deshalb wollen wir gemeinsam mit den Sozialpartnern die Förderung der betrieblichen Lehre weiterentwickeln, mit einem stärkeren Fokus darauf, dass junge Menschen ihre Lehre auch erfolgreich abschließen, denn am Ende geht es ja um die erworbenen Kompetenzen, und diese Kompetenzen müssen auch durch Abschlüsse dokumentiert sein. Da müssen wir besser werden.

Wir müssen uns Gedanken über neue notwendige Qualifikationen und über eine Neuausrichtung des Lehrsystems machen, auch über das polytechnische Jahr. Wenn wir die Fachkräftelücke schließen wollen, müssen wir hier an den richtigen Stellschrauben drehen, denn nur wenn wir in Österreich mehr Lehrabschlüsse erreichen, bekommen wir die Fachkräfte von morgen, die wir brauchen. (Beifall bei der SPÖ.)

Gleichzeitig müssen wir uns mit dem Wandel unserer Wirtschaft auseinandersetzen. Eine nachhaltige, dekarbonisierte Wirtschaft macht uns unabhängiger von instabilen Wirtschaftslagen. Dafür brauchen wir Green Jobs und dafür wiederum neue Qualifikationen und neue Kompetenzen für bestehende Berufsfelder. Und wir müssen uns den vorhandenen Erwerbspotenzialen widmen, etwa bei der Teilzeitarbeit von Frauen, die oftmals unfreiwillig erfolgt und noch immer von klassischen Rollenbildern geprägt ist. Ich sehe auch Potenziale bei Migrantinnen und Migranten und letztlich bei arbeitsfernen Personen. 

Bei all diesen Gruppen geht es darum, Potenziale zu heben und Chancen zu eröffnen. Wir können es uns einfach nicht mehr leisten, auf den Beitrag dieser Menschen zu verzichten. Dafür braucht es konstruktive Zusammenarbeit aller Akteure und es braucht notwendige Mittel. 

Wir wollen, dass Menschen länger gesund arbeiten können, damit das faktische Pensionsantrittsalter steigt und wir gleichzeitig die Finanzierung unserer Pensionen sichern. Hier kommt auch die Verantwortung der Betriebe ins Spiel. 75 Prozent der Betriebe – das wurde heute schon gesagt – beschäftigen keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über 60 Jahren. Das ist ein Problem. Wer über Fachkräftemangel spricht, muss auch über diese Zahl sprechen. Denn: Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bringen Erfahrung, Wissen und oft jahrzehntelange Kompetenz mit, und deshalb sind auch da die Unternehmen gefordert, den hohen Wert der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erkennen und zu nutzen. 

Ich werde mich daher neben einer Informationskampagne für die Geschäftsführungen weiterhin für ein Bonus-Malus-System bei der Beschäftigung älterer Menschen einsetzen. (Beifall bei der SPÖ.) Es soll Anreize schaffen und dazu beitragen, finanzielle Lasten und Beiträge besser zu verteilen. Es muss endlich ankommen: Wir brauchen jeden und jede.

Sehr geehrte Damen und Herren, Arbeitsmarktpolitik bedeutet für mich vor allem eines: Es geht um die Menschen. Es geht um Menschen, die Arbeit suchen, um Menschen, die sich beruflich verändern müssen, um junge Menschen, die am Beginn ihres Berufslebens stehen, um ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Erfahrung wir brauchen, und um Betriebe, die gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen.

Wir setzen in unserem Bereich die notwendigen Schritte, aber Arbeitsmarktpolitik kann nur dann erfolgreich sein, wenn alle ihren Beitrag leisten. Deshalb appelliere ich wirklich von ganzem Herzen an alle Akteure, diesen Weg gemeinsam zu unterstützen – für die Beschäftigten, für die Arbeitsuchenden, für unsere Wirtschaft und dafür, dass der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft wieder ein besserer wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Den Zusammenhalt innerhalb der Koalition, oder was haben Sie damit gemeint?)

9.35

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Frau Bundesministerin.

Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde laut § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Belakowitsch. Ich erteile es ihr. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/8

9.35

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren hier auf der Galerie und vor den Bildschirmgeräten! Ja, meine Damen und Herren der SPÖ, ich bin jetzt am Überlegen: War das jetzt ein Versuch, hier eine kabarettistische Einlage zu liefern, oder ist es tatsächlich nur Realitätsverweigerung, Frau Bundesminister? (Beifall bei der FPÖ.)

Da stellt sich zuerst Herr Kollege Muchitsch her und stellt die Fragen: „Wie sichern wir den wirtschaftlichen Aufschwung? Wie senken wir die Arbeitslosigkeit?“, und: Wie stärken wir Beschäftigung und Standort? – das ist im Übrigen auch der Titel dieser Aktuellen Stunde –, um dann zu erklären, wie grandios diese SPÖ-Abteilung in der Bundesregierung gearbeitet hat, denn: Wir haben eine Spritpreisbremse. – Na ja, jeder, der heute oder gestern tanken war, weiß, diese Spritpreisbremse ist natürlich grenzgenial gescheitert. Wir haben Spritpreise von 2,30 Euro bis 2,40 Euro, bei Diesel beispielsweise. Also wo da eine Spritpreisbremse ist und wo das die Wirtschaft stärken soll, das erschließt sich mir nicht. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Wir haben eine Strompreisbremse. – Herr Kollege Muchitsch, wenn Sie sich die Strompreise im Jahresvergleich anschauen, dann werden Sie erkennen, dass sich die Preise am Großmarkt verdoppelt haben. Also ich weiß auch nicht, wo Sie diese Strompreisbremse sehen. Meine Damen und Herren, wenn im März die Abrechnungen kommen, dann werden Sie das auf Ihren Rechnungen auch wieder sehen. Also auch diese Strompreisbremse wirkt nicht, aber wir haben Ihnen das schon vorher gesagt. Es ist ja das sogenannte Billigstromgesetz, es heißt ja gar nicht Strompreisbremse, Herr Kollege Muchitsch. Es ist das angebliche Billigstromgesetz des Herrn Hattmannsdorfer. – Krachend gescheitert. Da können Sie jetzt persönlich nichts dafür, aber es ist auch gescheitert.

Aber auch der Eingriff in die Mehrwertsteuer bei den Lebensmitteln: Angekündigt war es ja groß, jeder durchschnittliche Haushalt werde sich im Jahr 100 Euro ersparen. Jetzt nach zwei Monaten kommt man drauf – Jammer, oh Jammer –, es wird nur die Hälfte sein. Und ich garantiere Ihnen, am Ende des Jahres wird von diesen 50 Euro auch nicht mehr viel übrig bleiben. – Auch das ist gescheitert, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) 

Wenn es im Titel heißt, wie wir den wirtschaftlichen Aufschwung sichern, dann ist Herr Kollege Muchitsch mit der Lösung gekommen: Wir brauchen mehr öffentliche Aufträge. Das haben Sie hier gesagt. Das ist zwar recht nett, aber die Frage ist: Woher soll die öffentliche Hand das Geld nehmen? Sie wissen es ja, und Sie haben es auch in Ihrer Rede gesagt: Die öffentlichen Kassen sind leer.

Die Frau Bundesminister wiederum hat offensichtlich den Aufschwung für das AMS gemeint. Sie hat nämlich hier eine sehr lange Rede gehalten und die Hälfte ihrer Redezeit darauf verwendet, uns zu erklären, wie wichtig das jetzt ist, dass man das AMS digitalisiert, und dass man das AMS in die Realität der Menschen bringen muss. – Frau Bundesminister, das AMS ist längst in der Realität der Österreicherinnen und Österreicher angekommen, nämlich als Ergebnis, dass Sie die Wirtschaft gemeinsam hier herinnen ruiniert haben. (Beifall bei der FPÖ.) Daher haben die Österreicher das AMS leider Gottes schon in ihrer Realität.

Wie Sie die Arbeitslosigkeit senken wollen, sind Sie uns auch schuldig geblieben. Und bei dem, wie Sie Beschäftigung und Standort stärken wollen, da war ein bisschen Klassenkampf zu hören, da muss man ein bisschen auf die Unternehmer losgehen.

Meine Damen und Herren, wir haben derzeit eine Inflationsrate – das ist noch die Schnellschätzung für August – von 3,3 Prozent, Tendenz steigend, wahrscheinlich sogar stark steigend. Wir werden bald wieder Inflationsraten über 4, 5 Prozent in diesem Land haben. Das ist natürlich diesem Nichthandeln dieser Bundesregierung geschuldet, die das einfach wieder durchrauschen lässt. Das Problem ist nur, irgendwann einmal können die Leute einfach nicht mehr.

Wenn Sie sich anschauen, wie Ihre Arbeitslosenzahlen sind, Frau Bundesminister: Das ist ein einziges Desaster. Wir haben jetzt bei den Langzeitarbeitslosen eine Steigerung von 7 Prozent. Langzeitarbeitslose sind Menschen, die über ein Jahr nicht in Beschäftigung waren. Viele davon sind auch schon etwas älter. Dann gehen Sie her und machen Werbung für eine Aktivpension, über die wir ja später ohnehin noch sprechen wollen. Und da, glaube ich, sind wir bei des Pudels Kern. 

Sie haben heute hier eine Aktuelle Stunde zu einem Thema, das durchaus ein wesentliches ist und das die Menschen interessieren würde: Welche Maßnahmen kommen jetzt von dieser Bundesregierung, um den Arbeitsmarkt zu stärken, um den Wirtschaftsaufschwung zu schaffen? (Zwischenruf des Abg. Gasser [NEOS].) – Da gibt es aber keine Lösung. (Abg. Ottenschläger [ÖVP]: Was ist denn die Lösung?) Sie haben diese Aktuelle Stunde gemacht, weil Sie genau wissen: Das, was Sie heute mit der sogenannten Aktivpension beschließen, ist ein Verrat an den Arbeitern und Arbeiterinnen in diesem Land. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ottenschläger [ÖVP]: Was ist denn Ihre Lösung?)

Diese Aktivpension wird den Arbeitnehmern nicht helfen, übrigens auch nicht den Arbeitslosen. Die hilft einigen wenigen, die es sich richten können: den Unternehmern, den freien Berufen. (Ruf bei der ÖVP: Das ist ja unglaublich!) Für die alle mag das gut sein, aber jemand, der schon 45 Jahre gearbeitet - - (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und NEOS.) – Schauen Sie, Frau Minister, sehen Sie die Nervosität in der ÖVP? (Zwischenrufe der Abgeordneten Ottenschläger [ÖVP] und Wurm [FPÖ].) Sie haben sich von dieser ÖVP wieder über den Tisch ziehen lassen. Sie haben sich genau von dieser ÖVP vor den Karren spannen lassen. (Präsident Rosenkranz gibt das Glockenzeichen.)

Die Leute, die wirklich in diesem Land arbeiten, jene, die 45 Jahre auf dem Buckel haben, kommen nicht in diesen Genuss, und das, Frau Bundesminister (Zwischenrufe bei ÖVP und NEOS), ist der Grund, warum wir jetzt eine Aktuelle Stunde haben: Damit Sie davon ablenken. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Egger [ÖVP]: 5 Minuten geredet und nichts gesagt! – Abg. Ottenschläger [ÖVP]: Keine einzige Lösung! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

9.41

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

RN/9

9.41

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn die Aktuelle Stunde auch unter dem Titel „Aufschwung sichern [...] Beschäftigung und Standort stärken“ steht, dann möchte ich mich zuallererst einmal bei all jenen bedanken, die jeden Tag in der Früh aufstehen und arbeiten gehen. Das sind über vier Millionen unselbstständige Erwerbstätige und rund eine halbe Million Unternehmerinnen und Unternehmer, die auch die Arbeitsplätze schaffen. Das sind diejenigen, die den Wirtschaftskreislauf in Österreich am Leben erhalten, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Aktuelle Stunde eignet sich auch sehr gut für das Gesetz, das wir heute beschließen werden, Frau Kollegin Belakowitsch. Wenn Sie hier davon reden, dass das ein Ausspielen sei und eine völlig falsche Maßnahme: Wissen Sie - - (Abg. Wurm [FPÖ]: Ein Verrat an den Arbeitern! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ein Verrat an den Arbeitern!) – Verrat an den Arbeitnehmern, haben Sie gesagt: Das ist überhaupt das beste. Aktivpension heißt sozusagen, dass Leistung belohnt wird. Wer in der Pension ist – im Regelpensionsalter – und weiterarbeiten will und kann (Zwischenruf bei den NEOS), wird mit 15 000 Euro Steuerfreibetrag entlastet und zahlt keine Pensionsbeiträge mehr. (Beifall bei ÖVP und NEOS. – Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS.)

Wo ist das ein Verrat an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern?! – Das ist ja hanebüchen, was Sie hier sagen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Ein Verrat an Hacklern und Schwerarbeitern! Ein Verrat! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist doch einfach lächerlich, und Sie wissen es, aber Sie wollen einfach dagegen sein. (Rufe bei der FPÖ: Nein! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, wollen wir nicht!) Sie wollen einfach nicht. (Abg. Wurm [FPÖ]: Sag die Wahrheit! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie wollten nicht in die Regierung, Sie wollen auch kein Gesetz mitbeschließen. Sie sind die Will-nicht-Partei. Das muss man sagen. Daher wollen Sie auch da nicht mitmachen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf des Abg. Spalt [FPÖ].) 

Die Aktivpension ist eine gute Maßnahme, die wir heute hier für jene beschließen, die noch können und noch wollen. Das muss ein Grundprinzip sein – auch in der Arbeitswelt. Wir müssen auf jene achten, die nicht mehr können. Wir brauchen ein soziales Netzwerk – das ist keine Frage –, aber die Unterstützung gilt all jenen, die wirklich auch zur Arbeit gehen und die auch ihre Leistung erbringen. Die müssen wir im Fokus haben. Und ja, wir brauchen auch eine soziale Absicherung. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: 45 Jahre sind genug, Herr Kollege!) 

Sozial ist, meine Damen und Herren, was Arbeit schafft, und wer arbeitet, muss am Ende des Tages mehr auf dem Konto haben als der, der das nicht tut. (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].) Wer noch nie in unser System eingezahlt hat, kann nicht von Beginn an die volle Leistung erhalten. (Rufe bei der FPÖ: Ah! Aha! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Welch neue Töne! – Abg. Kickl [FPÖ]: Ja später dann schon! Warum dann später schon?)

Da bin ich bei einem zweiten Thema: Das ist die Reform der Sozialhilfe, die wir auf der Agenda haben. Jene, die eine soziale Unterstützung brauchen, weil sie in einer Notlage sind, sollen die auch bekommen. Es kann aber keine Unterstützung auf Dauer sein. Das ist Sozialhilfe in ihrem Ursprung. Wenn es 190 000 Sozialhilfebezieherinnen und Sozialhilfebezieher insgesamt gibt, müssen wir dort genauer hinsehen. Wir müssen jene unterstützen, die arbeitswillig und arbeitsfähig sind – dass wir die auch wieder in den Arbeitsmarkt bekommen. Wir brauchen diese Fachkräfte, wir brauchen diese Arbeitskräfte auch in der Wirtschaft. Daher muss es einen Anreiz hin zur Arbeit geben und keinen Anreiz hin zur Sozialhilfe. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und wie machen wir das jetzt, Herr Kollege?) Das ist der falsche Weg, und den werden wir auch ändern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

Wir brauchen mehr einheitliche Sätze bei den Kindern und wir brauchen eine Integrationsphase für jene, die das erste Mal zu uns kommen, für die es nicht die ganze Sozialhilfe gibt. Da kann man ein Stufenmodell kreieren, und das haben wir auch in Ausarbeitung. (Abg. Kickl [FPÖ]: Wieso kriegen die überhaupt was?)

Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auch ein Wort (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, das wäre ja das Thema!): Insbesondere bei den älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gibt es eine Herausforderung. Deshalb haben wir im Budget 100 Millionen Euro zusätzlich für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorgesehen und wir haben den Transformationsfonds ins Leben gerufen, vor allem auch bezüglich der digitalen Transformation. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wer zahlt denn das?) Wir haben neue Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt, und denen müssen wir auch begegnen. Es sind in den nächsten Jahren zuerst 27 Millionen Euro, dann 54 Millionen Euro und dann 83 Millionen Euro, um eine spezielle Qualifizierung, eine berufliche Neuorientierung und auch die Bewältigung von strukturellen Veränderungen zu ermöglichen, dass wir denen auch entgegenwirken können. 

Um was geht es, meine Damen und Herren, in sicherlich auch wirtschaftlich herausfordernden Zeiten? – Wir müssen den Standort stärken, Arbeitsplätze schaffen und sichern. Eine Maßnahme haben wir bereits umgesetzt, das ist die Lohnnebenkostensenkung (Abg. Steiner [FPÖ]: Bla, bla, bla!), die wir im Ausmaß von 2 Milliarden Euro umgesetzt haben und die mit 2028 in Kraft treten wird. Das ist kein Geschenk an irgendjemanden, sondern das bedeutet, Standort- und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Wir müssen das tun, wir sind ein Exportland. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hofer [NEOS].)

6 von 10 Euro verdienen wir im Export, daher müssen wir wettbewerbsfähig bleiben. Das sichert im Endeffekt auch die Arbeitsplätze und den Standort, daher auch ein klares Ja zur Industriestrategie, ein klares Ja auch zur Fachkräftestrategie. Wir brauchen diese beiden Komponenten – auch im Einvernehmen mit der Sozialpartnerschaft –, dass wir unsere Wirtschaft weiterhin wettbewerbsfähig halten und dass wir die Arbeitsplätze sichern oder sogar, wie mit der Lohnnebenkostensenkung, auch neu schaffen können. 

Das ist sinnvoll investiertes Geld, damit unsere Betriebe auch im internationalen Wettbewerb standhalten können. Das ist notwendig in Zeiten wie diesen, weil wir letzten Endes unseren Wohlstand erhalten wollen – um den geht es –, der auch da ist. Es bringt nichts, alles schlechtzureden, sondern wir müssen die richtigen Maßnahmen setzen, und das tut diese Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schartel [FPÖ]: Ja genau! – Abg. Kickl [FPÖ]: Auf den Spuren von Friedrich Merz!)

9.46

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Teiber. 5 Minuten vorgesehene Redezeit. – Bitte schön.

RN/10

9.46

Abgeordnete Barbara Teiber, MA (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Ministerin! Hohes Haus! Werte Zuseher und Zuseherinnen! Insbesondere darf ich die Schüler und Schülerinnen der polytechnischen Schule aus Ebreichsdorf begrüßen – willkommen im Parlament! (Allgemeiner Beifall.)

In dieser Aktuellen Stunde darf ich mich vor allem zum Thema Arbeitsmarkt melden. Arbeitsmarkt: Da muss man leider die steigende Arbeitslosigkeit wirklich ernst nehmen, diese sehen. Arbeitslos zu werden, arbeitslos zu sein, keinen Job zu finden oder auch nach der Schule, nach einer Ausbildung nicht in den Arbeitsmarkt zu finden, ist eine riesige persönliche Tragödie. (Abg. Leinfellner [FPÖ]: Was tut denn der Babler?) Wir haben mehr Lehrstellensuchende als Lehrstellen, und wie es Jugendlichen geht, die das Gefühl haben, nicht gewollt, nicht gebraucht zu werden, mag man sich gar nicht vorstellen. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].)

Nicht nur aus individueller Sicht ist die erfolgreiche Bekämpfung der Arbeitslosigkeit so zentral. Hohe Arbeitslosigkeit destabilisiert unsere Gesellschaft, unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt, beschädigt den Glauben an Teilhabe, Mitbestimmung und Demokratie. Eine niedrige Arbeitslosigkeit ist auch entscheidend, um unseren Sozialstaat – sichere, gute Pensionen und unser Gesundheitssystem – zu finanzieren.

Und ja, das wissen alle, die sich mit Volkswirtschaft beschäftigen: Für steigende Beschäftigungszahlen ist zentral, dass die Wirtschaft läuft. Da hat diese Bundesregierung – es wäre schon schön, wenn die Fakten anerkannt würden – nach zweieinhalb Jahren Rezession durchaus den Turnaround geschafft, und das insbesondere aufgrund von Maßnahmen, die die Inflation bekämpft haben. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Das müssen Sie doch sehen! Vor ein paar Jahren waren wir Spitze bei der Inflation (Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne]) – am Schlusslicht – und jetzt sind wir im besten Drittel. (Abg. Kickl [FPÖ]: Jetzt sind wir beim Wirtschaftswachstum Schlusslicht!) Ja, es ist immer noch eine zu hohe Inflation, aber aufgrund des Treibens der Trumps und Putins dieser Welt. Das sind Ihre Freunde (in Richtung FPÖ) – das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Aber ein ganz anderes Thema – noch zum Arbeitsmarkt, da möchte ich bleiben (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Für wen hat denn der Gusenbauer gearbeitet?) –: Der zunehmende Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Arbeitswelt ist für viele nicht nur unterstützend. Jobprofile – so ehrlich müssen wir sein – werden auch ersetzt. Durch die künstliche Intelligenz werden bis jetzt nur überschaubar neue Jobs geschaffen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wofür haben wir denn den Transformationsfonds gegründet?!) Nahezu alle Ökonomen und Ökonominnen haben uns für Anfang des Jahres, spätestens Mitte des Jahres sinkende Arbeitslosigkeit vorhergesagt. Diese Vorhersagen sind nicht eingetroffen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Na geh! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Welche Überraschung! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Dann redets halt nicht mit der Gewerkschaft und der Arbeiterkammer, sondern mit Leuten, die sich wirklich auskennen!)

Die demografische Keule, die permanent ausgepackt wird, wenn es um mehr Arbeitskräftezuzug geht, sollte darum besser auch wieder eingepackt werden. Angesichts der vielen Kollegen und Kolleginnen in unserem Land, die eine Chance am Arbeitsmarkt verdienen, ist der permanente Schrei nach Arbeitskräften aus der ganzen Welt auch immer schwerer zu verstehen. Wer Arbeitskräfte will, muss Arbeitskräfte ausbilden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Weiß das der Babler auch?)

Diese Verantwortung liegt bei den Unternehmen, und sie profitieren ja auch am Ende des Tages von gut ausgebildeten Beschäftigten. Wir sehen, dass die Weiterbildungskosten, die Unternehmen zahlen, in Summe insgesamt zurückgehen. Das waren einmal 41 Prozent, in den darauffolgenden zehn Jahren ist das auf 31 Prozent gesunken.

Da frage ich mich schon, was neoliberale Stimmen in der Wirtschaft, die nach immer weniger Staat rufen, dazu sagen, dass die Aus- und Weiterbildungskosten immer mehr auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Darum war es so wichtig, dass die Sozialdemokratie dafür gekämpft hat, dass die Budgetmittel für das AMS stabilisiert werden, dass wir trotz des finanziellen Desasters, das wir geerbt haben, 390 Millionen Euro mehr für die Fachkräfteoffensive haben, dass wir 100 Millionen Euro für ältere Arbeitslose haben und dass es den Transformationsfonds gibt. 

Bei aller Konstruktivität appelliere ich als Gewerkschafterin aber wirklich an die Wirtschaft, nicht mehr nach hohen Saisonkontingenten zu schreien, nicht mehr nach mehr Fachkräften aus Drittstaaten zu schreien. Wir müssen den Menschen in unserem Land, die einen Job suchen, wirklich eine Chance geben, damit wir einen Turnaround am Arbeitsmarkt schaffen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

9.52

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Bernhard. – Bitte schön.

RN/11

9.52

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen und geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Wenn wir über Arbeit und Beschäftigung sprechen, würde ich gerne einen Blick nach vorne werfen. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht – wie vielleicht der eine Redner oder die andere Rednerin vor mir – eine Debatte führen, die aus dem 20. Jahrhundert kommt (Beifall bei den NEOS), indem wir glauben, dass Konzepte aus den Siebziger- und Achtzigerjahren auch heutige Probleme lösen können. Wir müssen eines ganz klar aussprechen – und viele von uns hier wissen das auch –: Die künstliche Intelligenz wird Berufsbilder verschwinden lassen, sie wird Berufsbilder entstehen lassen und am allermeisten wird sie sehr viele bestehende Berufsbilder verändern. Das ist einfach eine Realität und das ist auch eine große Chance. 

Wenn wir über eine Chance sprechen, können wir als Liberale schon sagen: Wir glauben, der Weg geht in die richtige Richtung (Abg. Wurm [FPÖ]: Na geh!): Technologische Veränderungen werden nämlich dazu führen, dass endlich – endlich! – die Bundesverwaltung, die Landesverwaltung, die Sozialversicherung und die Kammern nur noch jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen, die die Qualität haben, die die Menschen in unserem Land verdienen (Beifall bei den NEOS – Abg. von Künsberg Sarre [NEOS]: Bravo!), und dass überall dort, wo der Service auch zu Hause ist, das Serviceversprechen an die Bevölkerung in unserem Land deutlich wächst. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].)

Woher kommen aber dann die Jobs, wenn sie nicht mehr von der öffentlichen Hand kommen, wenn es einfach weniger Jobs im öffentlichen Dienst gibt – ausgenommen natürlich immer Sicherheit und Bildung, genauso wie Pflege und Gesundheit –: Dann ist die Privatwirtschaft nicht nur die einzige Lösung, sondern sie muss sogar die einzige Lösung sein, weil es sonst schlicht zu wenig Jobs in unserem Land gibt. Von welchem Bild sprechen wir da? – Wir sprechen dann von einem Bild, wo Einzelunternehmen entscheiden, den ersten Arbeitsplatz zu gestalten, wo mittelständische Unternehmen einfach wieder wachsen und wo Konzerne sich aktiv für Österreich entscheiden. Das ist dieses Bild, wo wir in Wirklichkeit hinmüssen, wenn wir von den Jobs, wenn wir von der Beschäftigung der Zukunft sprechen. (Beifall bei den NEOS.)

Natürlich ist es manchmal ein bisschen kompliziert und es ist auch schwer zu erklären, aber im Grunde ist es sehr einfach. Es gibt zwei Pfeiler, auf denen dieses Bild der Zukunft entstehen kann: Der eine ist, man braucht eine mutige Wirtschaftspolitik – eine Wirtschaftspolitik, die eben dazu führt, dass EPUs zu KMUs werden wollen, KMUs wachsen wollen, Konzerne nach Österreich hineinwollen. Der zweite Pfeiler ist eine innovative Bildungspolitik. (Beifall bei den NEOS.)

Genau deswegen haben wir in dieser Bundesregierung – trotz dieser Partnerschaft aus drei sehr unterschiedlichen Parteien – schon sehr viel zusammengebracht. Ich möchte hier jetzt nur ein paar Punkte hervorstreichen, weil sie wirklich wichtig sind (Abg. Wurm [FPÖ]: Nur ein paar! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber es geht darum: Wie gehts weiter?, und nicht: Was haben Sie gemacht?!): Am 1. Jänner 2028 gibt es die größte Lohnnebenkostensenkung, die wir seit Jahrzehnten gesehen haben. (Abg. Wurm [FPÖ]: Wann? 2028 oder wann?) Es ist zwar – unter Anführungszeichen – „nur“ 1 Prozentpunkt, es sind aber 2 Milliarden Euro (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was ist mit den älteren Arbeitnehmern?), die jährlich zur Senkung der Lohnnebenkosten (Abg. Wurm [FPÖ]: Da seid ihr ja gar nicht mehr in der Regierung!) beitragen werden und es ist ein extrem wichtiges Signal an die Unternehmen, dass es mit der Abgabenlast nach unten geht (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Da sitzt ihr dann schon bei der ... liberalen Forum!) und nicht mehr nach oben wie in den letzten Jahrzehnten. (Beifall bei den NEOS.)

Wir haben auch bei den Entbürokratisierungsmaßnahmen, die Staatssekretär Sepp Schellhorn vorgestellt hat – es waren insgesamt 113 im ersten Paket (Abg. Wurm [FPÖ]: Grandiose Leistung!) –, 96 Prozent in Umsetzung oder bereits umgesetzt. Das sind kleine und große Maßnahmen, aber ich möchte nur ein paar herausstreichen, damit man ein Bild davon bekommt. Was ist daraus entstanden? – Beispielsweise kann man heute über das Smartphone in Echtzeit ein freies Gewerbe anmelden. Das waren Dinge, die haben wir als NEOS über zehn Jahre gefordert. Wir haben immer von diesem Bild gesprochen: Du hast eine unternehmerische Idee? Du hast das Kapital? Du willst loslegen? – Dann starte! Warte nicht auf irgendwelche Bürokratieschritte, sondern starte! Genau so etwas haben wir schon umgesetzt.

Wir haben eine deutliche Beschleunigung und Vereinfachung der Infrastrukturverfahren – die uns oft Jahrzehnte kosten, in der Bauwirtschaft natürlich Wachstum kosten, aber die Menschen auch im Alltag sehr belasten – beschlossen. Wir haben in einem Detailbereich, in dem es um die Kontrolle von Anlagen geht, nämlich nur um die einzelnen Unterlagen der Anlagen, eine Digitalisierung beschlossen, wodurch es jetzt 5 000 Vor-Ort-Kontrollen von Betrieben weniger im Jahr gibt. Wir haben auf der anderen Seite bei den hohen Energiekosten, die die Betriebe und natürlich auch die gesamte Bevölkerung schmerzen, Maßnahmen gesetzt; bei den Verhandlungen dazu waren für die NEOS unsere Karin Doppelbauer und Markus Hofer voran. Wir haben einen Industriestrompreis auf den Tisch gelegt. Wir haben den Energiepreis-Krisenmechanismus auf den Tisch gelegt. Wir haben eine Spritpreisbremse auf den Tisch gelegt. 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Schlusssatz bitte!

Abgeordneter Michael Bernhard (fortsetzend): Schlusssatz, Herr Präsident: Ja, es liegt noch viel vor uns. Es ist sicherlich ein weiter Weg, um diese gesunde Wirtschaft der Zukunft und die innovative Bildung zu erreichen. Ich möchte aber eines sagen: Die Richtung stimmt. Die Steuern und Abgaben gehen runter, die Bildung geht rauf, und die Flügel werden beiden gehoben. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

9.57

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Koza. – Bitte schön.

RN/12

9.57

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Im August 2026 waren fast 376 000 Menschen in Österreich arbeitslos. Das war ein Plus von 2,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Besonders betroffen waren Frauen, und zwar über alle Altersgruppen hinweg, da ist die Arbeitslosigkeit nämlich sogar um 6 Prozent gestiegen, und bei den älteren Menschen liegt der Anstieg bei 7 Prozent. Ausgerechnet bei den gut Ausgebildeten, bei den gut Qualifizierten, bei den Fachkräften war der Anstieg der Arbeitslosigkeit besonders hoch: bei den Universitätsabsolvent:innen gab es ein Plus von 10 Prozent, bei den Fachhochschulabgänger:innen ein Plus von 17 Prozent, bei den Menschen mit Lehrabschluss ein Plus von 5 Prozent und bei den Abgänger:innen von berufsbildenden höheren Schulen ein Plus von 7 bis 9 Prozent. Das geht seit mehr als einem Jahr so – von einem Arbeitslosigkeit-Senken keine Spur.

Und nein, es ist nicht die alleinige Verantwortung der Regierung, dass die Lage am Arbeitsmarkt so ist, wie sie ist. Internationale Krisen gehen halt auch nicht an Österreich vorbei, aber diese Regierung trägt schon eine entscheidende Mitverantwortung daran, dass die Arbeitslosigkeit ausgerechnet bei Frauen, bei Akademiker:innen und bei älteren Menschen gestiegen ist. (Beifall bei den Grünen.)

Wer völlig überstürzt die Bildungskarenz abschafft, die gerade von gut ausgebildeten Frauen häufig genutzt worden ist, um berufliche Krisen zu überbrücken und sich jobmäßig neu zu orientieren, braucht sich über die steigende Arbeitslosigkeit in dieser Gruppe nicht zu wundern. (Beifall bei den Grünen.)

Statt Weiterbildungsgeld gibt es jetzt halt Arbeitslosengeld. Das kostet gleich viel, aber statt der Möglichkeit, der Chance, sich beruflich neu zu orientieren, ist frau jetzt arbeitslos. Das hätte man wissen können – man hat es einfach nur weggewischt. Es gibt aber jetzt ja die neue Weiterbildungszeit statt der alten Bildungskarenz. Die ist zwar finanziell drastisch zusammengestutzt, aber dafür – so wurde es zumindest versprochen oder wurde behauptet – ist es endlich das zielgerichtete Weiterbildungsangebot für diejenigen, die es brauchen, nämlich für die Geringqualifizierten statt für die Akademiker:innen. Nur: Stimmt es? (Abg. Gewessler [Grüne]: Nein!) – Der Anteil von Menschen mit maximal Pflichtschulabschluss in der neuen Weiterbildungszeit liegt aktuell bei 4,6 Prozent. (Abg. Maurer [Grüne]: Oi, oi, oi!) Wisst ihr, wie hoch der Anteil bei der Bildungskarenz war? – 17 Prozent, das war fast das Vierfache. (Abg. Maurer [Grüne]: Oi, oi, oi!) Bravo, bravo, bravo, was für ein Erfolg! (Beifall bei den Grünen.) Dafür steigt die Arbeitslosigkeit bei Frauen weiter und weiter und weiter. 

Ähnlich daneben ist die Arbeitsmarktpolitik leider auch betreffend die älteren Arbeitnehmer:innen: Auf der einen Seite kürzt die Regierung für ältere Arbeitslose 100 Millionen Euro Eingliederungsbeihilfe und erhöht bei über 60-Jährigen die Lohnnebenkosten. Sie macht also diese Arbeitnehmer:innen für Betriebe empfindlich teurer. Auf der anderen Seite fördert die Regierung mit Hunderten Millionen Euro mitten in Zeiten der Budgetkonsolidierung Arbeiten nach Pensionsantritt. Dafür ist offensichtlich Geld da. Diese Logik muss man einmal verstehen: Da haben wir steigende Arbeitslosigkeit bei älteren Menschen, und was macht die Regierung? – Sie macht Arbeitnehmer:innen vor der Pension deutlich teurer als Arbeitnehmer:innen nach der Pension! (Abg. Maurer [Grüne]: Unglaublich ...!) So will diese Regierung ernsthaft ältere Arbeitnehmer:innen länger in Beschäftigung halten, so will diese Regierung ernsthaft ältere Arbeitslose wieder in Beschäftigung bringen?! Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist arbeitsmarktpolitischer Unfug der Sonderklasse! (Beifall bei den Grünen.)

Wer wirklich Arbeitslosigkeit senken und Aufschwung sichern will, der muss ganz gezielt in Weiterbildung und Höherqualifizierung, in die Jobs investieren, die es künftig wirklich dringend braucht, das heißt: in die ökologische, in die digitale Transformation, aber auch im Bildungs- und Sozialbereich; und der muss endlich Maßnahmen setzen, um Beschäftigung im Alter tatsächlich zu fördern, statt ständig nur drüber zu reden, und zwar Beschäftigung im Alter vor der Pension, nicht nach der Pension – eben über ein Bonus-Malus-System. Da hat man von dieser Regierung bis jetzt allerdings nur wenig gesehen und gehört. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt genug zu tun – packen Sie es endlich an! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Zarits [ÖVP].)

10.02

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte schön.

RN/13

10.02

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Ja, diese Aktuelle Stunde heute riecht schon sehr stark nach Verzweiflung, vor allem der Sozialdemokratie, aber der Regierung insgesamt; man merkt es auch an den Redebeiträgen. Wenn ich ein Beispiel für den Zustand in Österreich oder dieser Regierung nennen darf: Der Insolvenzentgeltfonds in Österreich ist insolvent. Also deutlicher kann man den Zustand dieser Regierung nicht mehr dokumentieren, das ist ein deutliches Zeichen. Der Insolvenzentgeltfonds ist ja auch wichtig, denn steigende Arbeitslosigkeit bedeutet, Unternehmen gehen bankrott, und genau dafür wäre der Insolvenzentgeltfonds eigentlich da.

Es ist nichts Neues, wir erzählen Ihnen diese Geschichten ja schon seit Jahren, aber Sie gehen auf Ihrem Weg weiter. Wir haben am Arbeitsmarkt in Österreich folgenden Zustand: Wir haben eine Rekordarbeitslosigkeit – je nach Monat und Jahreszeit – zwischen 370 000 wie aktuell oder 500 000, eine halbe Million Menschen, im Winter. Auf der anderen Seite haben wir eine Wirtschaft, die unter einem massiven Fachkräftemangel leidet. Es sperren viele Betriebe zu, weil sie keine Fachkräfte mehr bekommen, vor allem Klein- und Mittelbetriebe. Also wir haben einen Mismatch, wie es so schön heißt, der deutlicher nicht mehr dokumentiert werden kann, und wir haben Ihnen in den letzten Jahren schon unzählige Vorschläge gemacht, die Dinge zu verändern. 

Eines ist schon klar, ich sage es noch einmal, auch wenn es vielleicht viele nicht glauben wollen: Arbeitsplätze schafft die Wirtschaft, und sonst niemand! Das muss man einmal ganz deutlich sagen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hörl [ÖVP].)

Wenn man so alt ist wie ich, dann kennt man Österreich noch als ein Land der sehr geringen Arbeitslosigkeit. Wir hatten in Europa immer einen Spitzenplatz. Ich darf Ihnen mitteilen: Wir liegen hinsichtlich der Arbeitslosigkeit aktuell innerhalb der Europäischen Union auf Platz 13 – 13! – und hinsichtlich der Jugendarbeitslosigkeit auf Platz zehn. Also das, bitte schön, ist eine Bankrotterklärung (Ruf bei der ÖVP: Na geh!), wenn man Österreich vor 20, 30 Jahren gekannt hat. Der Grund ist eben, weil Sie auf Ihrem Weg weitergehen und Realitäten nicht zur Kenntnis nehmen wollen. 

Kollege Koza hat es eh schön erklärt, vor allem wenn man sich die Zahlen für August anschaut: Wir haben die größte Steigerung, Herr Kollege Koza, mit 11 Prozent bei den Akademikern. Sie haben über Jahre, Jahrzehnte diese Akademikerquote immer wie ein Mantra vor sich hergetragen: Akademikerquote, Akademikerquote! Was ist auf der Strecke geblieben? – Die Fachkräfte, die Lehrlinge. Es war halt nicht angesagt, wenn Kinder in die Lehre gehen; die sind immer so ein bisschen belächelt worden – und das sieht man jetzt. Jetzt fehlen die Elektriker, die Fliesenleger, was auch immer. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... Politikwissenschaftler mit Taxischein!) Die Fachkräfte fehlen jetzt, aber Sie haben immer gesagt: Wir brauchen Akademiker, Akademiker, Akademiker!

Im öffentlichen Bereich werden immer mehr Personen angestellt; liebe NEOS, das solltet ihr auch einmal ganz klar sagen. Es ist nichts passiert von eurer Revolution in diesem Bereich; also auch die digitale Revolution, die Arbeitsplätze oder Kosten in der Verwaltung reduziert, sehe ich noch nicht, ganz im Gegenteil. Wo das herkommen soll, ist mir nicht ganz klar. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].)

Wenn man sich das AMS anschaut – ich weiß schon, das ist neben Gewerkschaft und Arbeiterkammer klarerweise der Garten der Sozialdemokratie; dass man da stützen will, ist mir schon klar –: Es kostet 11 Milliarden Euro pro Jahr, es sind 6 000 Mitarbeiter beschäftigt, überwiegend natürlich Sozialdemokraten. Da darf ich schon auch einmal sagen: Wir haben da seit 20 Jahren einen Johannes Kopf, der uns in der „ZIB 2“ immer die schöne Welt erklärt, aber das Ergebnis nach 20 Jahren Kopf beim AMS ist ein Desaster. Man muss das gesamte AMS neu aufstellen. Das ist auch nichts Neues, das erzählen wir euch auch seit Jahren. Wir haben drei Seiten an Lösungsvorschlägen mit (mehrere Blatt Papier in die Höhe haltend), das übersteigt leider Gottes meine Redezeit. Johannes Kopf ist für mich auch einer, der seit 20 Jahren fuhrwerken darf, keiner fragt – das Ergebnis: ein Desaster.

Jetzt zurück zur ÖVP: Wir haben ja auch einen Minister gehabt, der für Arbeit zuständig war und jetzt die Nationalbank lenken darf, weil das Ergebnis am Arbeitsmarkt ja so super war. – Meiner Meinung ein Desaster!

Wie gesagt, das, was Sie immer sagen: Leistung muss sich lohnen!, das wäre schön, aber die Leute merken halt, dass sich Arbeit und Leistung eben nicht lohnen. Das ist das Ergebnis von, sage ich einmal, jahrzehntelanger Misswirtschaft vor allem von ÖVP und SPÖ in wechselnder Kombination mit Grünen und NEOS. Wenn hier nicht eine radikale Totalumkehr passiert – und die kann nur durch uns Freiheitliche passieren –, dann wird sich weder am Arbeitsmarkt etwas ändern (Präsident Rosenkranz gibt das Glockenzeichen), noch wird sich in der Wirtschaft etwas ändern. Das heißt, die Lösung ist relativ einfach, sie heißt FPÖ. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

10.08

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mair. – Bitte schön.

RN/14

10.08

Abgeordneter Klaus Mair (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher hier im Plenum und zu Hause! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzten Monate haben uns gezeigt, welches Glück wir in Österreich haben (Zwischenruf bei der FPÖ): Wir leben in Frieden und in Sicherheit (Abg. Kickl [FPÖ]: Meinl-Reisinger tut alles, um das zu ändern!) in einem Land, das international lebenswert und verlässlich ist, in einem Land, in dem 48 Millionen Menschen ihren Urlaub verbringen. 

Ich weiß aber auch: Für viele in Österreich fühlt sich diese Zeit gerade nicht nach Glück an, und darüber müssen wir reden. Ich denke an die Unternehmerinnen und Unternehmer: an den Tischler im Waldviertel, der nicht weiß, wie er seine Fixkosten decken soll; an die Industriezulieferer in Oberösterreich, bei denen die Aufträge aus Deutschland ausbleiben (Abg. Spalt [FPÖ]: Warum machst du nichts?); an den Hotelier in Salzburg, der keine Mitarbeiter findet; und an die Wirtin in Tirol, die überlegt, ob sie in der Wintersaison überhaupt aufsperren kann. Das sind keine Zahlen. Das sind Familienbetriebe, die seit Generationen für Österreich arbeiten, die Verantwortung für ihre Mitarbeiter und für Familien (Abg. Spalt [FPÖ]: Warum machts ihr nichts?), die gerade schlaflose Nächte haben, tragen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Was macht die Wirtschaftskammer?) Ich sage ihnen: Wir sehen Sie, wir verstehen diese Sorgen. (Abg. Spalt [FPÖ]: Warum machts ihr nichts?) 

Ich denke genauso an die Menschen, die aktuell ohne Arbeit sind. Arbeitslos zu sein, ist mehr als eine Zahl in der AMS-Statistik. Das bedeutet Existenzangst, das bedeutet, seinem Kind einen Wunsch nicht zu erfüllen, morgens aufzustehen und nicht gebraucht zu werden. Die allermeisten, die arbeitslos sind, wollen arbeiten. Sie wollen auf eigenen Beinen stehen. (Abg. Spalt [FPÖ]: Wer hatte die letzten Jahre Verantwortung?) Auch ihnen sage ich: Ihr seid nicht vergessen!

Was Österreich immer stark gemacht hat – von Vorarlberg bis ins Burgenland –, war und ist der Zusammenhalt. Unsere Bäuerinnen und Bauern, die die Almen bestoßen, sichern unsere Kulturlandschaft, unsere Mitarbeiter arbeiten fleißig und Betriebe bilden aus. Wir haben keine großen Rohstoffvorkommen, aber wir haben auf Qualität, auf made in Austria und auf gut ausgebildete Menschen gesetzt. (Zwischenruf des Abg. Spalt [FPÖ].) 60 Prozent unserer Produkte gehen in den Export, aber dieses Erfolgsmodell ist aktuell massivst unter Druck. Geopolitische Spannungen, hohe Energiepreise und eine schwache Konjunktur belasten unsere Betriebe und damit die Arbeitsplätze in Österreich. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Spalt [FPÖ].) Gerade deshalb braucht es eine Politik – zuhören! – die für beide Seiten handelt: für die Betriebe, die es schwer haben, und für die Menschen, die Arbeit suchen. 

Diese Bundesregierung unter Bundeskanzler Christian Stocker hat für Österreich geliefert und wird auch zukünftig liefern. (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Mit der Industriestrategie, dem Industriestrompreis geben wir unseren Betrieben wieder Planbarkeit und Luft zum Atmen. Damit sichern wir Arbeitsplätze in Österreich. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Dass das wirkt, sieht man am Beispiel Tirol: Dort gab es im August eine Arbeitslosigkeit von 3,5 Prozent, und die Erhöhung der Saisonkontingente hat Betrieben in ganz Österreich, vom Tourismus bis zum Erntehelfer, geholfen, Mitarbeiter zu finden. 

Unser Ziel muss sein: Wer in Österreich arbeiten will, soll Arbeit finden – und diese Arbeit muss sich lohnen. Deshalb beschließen wir heute die Aktivpension. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Niemand muss länger arbeiten, aber wer nach dem Regelpensionsalter weiterarbeiten will, soll es können und dafür auch steuerlich belohnt werden. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Bravo!)

Wenn wir über Fachkräfte reden, reden wir über unsere Jugend; und während wir hier debattieren, kämpfen unsere Facharbeiter bei den Worldskills in Shanghai um Medaillen für Österreich. Ich bin zuversichtlich, dass sie nächste Woche auch mit entsprechenden Medaillen kommen. Das ist ein Ergebnis unserer dualen Ausbildung (Zwischenrufe bei der FPÖ), einem System, um das uns die ganze Welt beneidet. Dafür sage ich allen Ausbildungsbetrieben ein recht herzliches Vergeltsgott. (Beifall bei der ÖVP.)

Heuer droht die Zahl der Lehrlinge jedoch erstmals unter 100 000 zu fallen. Das ist ein Weckruf. (Abg. Steiner [FPÖ]: Guten Morgen!) Wir müssen aufzeigen, dass die Lehre keine Sackgasse ist, keine zweite Wahl. Sie ist Österreichs Erfolgsmodell und hat auch entsprechende Perspektiven. 

Geschätzte Damen und Herren! Ja, es sind schwierige Jahre. Ich habe Verständnis für jeden Betrieb, der kämpft, und für jeden Menschen, der Arbeit sucht, aber wir haben alles, was wir brauchen: engagierte Menschen, innovative Betriebe und eine Sozialpartnerschaft, die Österreich stark macht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Jetzt geht es darum, diesem Österreich die Zukunft zu sichern, den Standort zu stärken, Beschäftigung zu sichern und Arbeitslosigkeit zu senken – für die Betriebe, die durchhalten, für die Menschen, die Arbeit suchen, und für ein Österreich, das ein Land bleibt, in dem Menschen gerne leben, arbeiten und investieren. (Abg. Spalt [FPÖ]: Die Rede zur Lage der Nation!) Geschätzte Damen und Herren, glauben wir an unser Österreich! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Spalt [FPÖ]: Wo waren die Lösungsansätze? – Abg. Steiner [FPÖ]: Das war der Weckruf! – Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ].)

10.13

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Binder. – Bitte schön.

RN/15

10.13

Abgeordneter Reinhold Binder (SPÖ): Sehr geehrter Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzter Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Es ist doch eigentlich verrückt, denn die FPÖ fordert eine Aktivpension, die wir heute beschließen, aber die FPÖ wird dagegen sein. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist doch eigentlich nicht normal. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.) 

Von der FPÖ wird angesprochen, dass der Insolvenzfonds ausgeleert worden ist. – Ja, Sie waren mitverantwortlich, und das ist respektlos gegenüber jenen Menschen, die hart und schwer gearbeitet haben, die bereits Arbeitsleistung vollbracht haben (Abg. Wurm [FPÖ]: Verräter!), denn die brauchen diesen Lohn, ihr Gehalt – und das ist entscheidend. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Die längste Rezession der Zweiten Republik ist beendet – und das ist eine gute Nachricht. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wo hast du deine Daten her?) Die Industriestrategie 2035 – erinnern wir uns an letztes Jahr, wir haben sie hart und schwer erarbeitet und sie ist Anfang des Jahres präsentiert worden (Zwischenrufe bei der FPÖ) –: Bereits ein Drittel der 117 Maßnahmen ist in Umsetzung gebracht worden oder in Arbeit. Das ist notwendig und richtig – genau zu diesem Zeitpunkt. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Jetzt müssen wir aber den nächsten Schritt setzen: die Trendwende am Arbeitsmarkt vollziehen, denn die Arbeitslosigkeit steigt oder stagniert seit mittlerweile 41 Monaten, seit April 2023. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Und hinter jeder einzelnen Zahl steht ein Mensch, der um seine Zukunft bangt. (Abg. Steiner [FPÖ]: Was täten wir denn mit dem Babler? Der ist unvermittelbar am Arbeitsmarkt!) Am Ende geht es nicht um die Statistiken, sondern um das tägliche Leben der Menschen. Es geht um sichere Arbeitsplätze, es geht darum, dass man von der Arbeit gut leben kann, und es geht darum, unseren Kindern Perspektiven zu geben – und dazu lade ich euch alle herzlich ein. 

Eines ist klar: Der Wohlstand in Österreich entsteht nicht von selbst, der wird jeden Tag von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, von den Unternehmerinnen und Unternehmern erarbeitet, denn sie schaffen Qualität, halten unsere Wirtschaft am Laufen und sichern unseren Wohlstand. (Abg. Steiner [FPÖ]: Für Qualität steht der Babler auch!)

Ein wesentlicher Erfolgsfaktor dabei ist die duale Berufsausbildung, die Lehre. Junge Menschen lernen ihren Beruf direkt im Betrieb und sammeln wertvolle Praxiserfahrung. Deshalb möchte ich auch diesmal 30 000 jungen Menschen, die mit August und September die Lehre begonnen haben, zu diesem Schritt gratulieren, und lade Sie alle dazu ein, dafür zu sorgen, dass in den Familien die Ausbildung, die Qualität und die Lehre einen hohen Stellwert haben. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl [FPÖ]: Machts es nicht wie der Babler!)

Ihr seid die Fachkräfte von morgen – und das ist gerichtet an alle Lehrlinge – und die Spitzenfachkräfte in unseren Technologieführerschaften von übermorgen. 

Gleichzeitig müssen wir aufpassen, dass dieses Erfolgssystem nicht geschwächt wird. Alleine im vergangenen Jahr haben mehr als 1 000 Betriebe aufgehört, Lehrlinge auszubilden. Es fehlen damit 1 500 Lehrlinge, die die Fachkräfte von 2029 wären. Das ist problematisch, denn jeder Lehrling, den wir heute ausbilden, wird uns morgen fehlen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was? Jeder „Lehrling, den wir heute ausbilden, wird uns morgen fehlen“ – das habe ich jetzt nicht verstanden!) Schon jetzt haben laut Wirtschaftskammer drei von vier Betrieben Schwierigkeiten, Fachkräfte zu finden. Darum müssen Betriebe weiterhin in Ausbildung investieren. Wer morgen Fachkräfte braucht, muss heute ausbilden. 

Genauso wichtig ist der Blick auf ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denn da wird oft eine Scheindebatte geführt. Einerseits wird ständig ein höheres Pensionsantrittsalter gefordert – manche Menschen träumen von (Heiterkeit des Redners) 70 oder 74 Jahren. Das heißt: arbeiten bis ins Grab. Andererseits zeigt das Beschäftigungsmonitoring, dass drei von vier Unternehmen keinen einzigen Menschen über 60 beschäftigen. Meine Damen und Herren! Das passt einfach nicht zusammen. Wenn wir verlangen, dass Menschen länger arbeiten, müssen die aber tatsächlich auch Arbeitsplätze bekommen. Sie haben das Arbeiten ab 50 verdient und dafür müssen wir gemeinsam sorgen. Arbeiten sichert das Leben. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir müssen aber auch die Rahmenbedingungen schaffen, damit Arbeit und Wertschöpfung in Österreich bleiben. Eine zentrale Frage dabei sind die Energiepreise und die Energiekosten. Deshalb kommen der Industriestrompreis mit einem Volumen von 750 Millionen Euro, das Standortabsicherungsgesetz, SAG, sowie der Krisenmechanismus, um Beschäftigung zu sichern. Davon profitieren energieintensive Betriebe und ihre Zulieferer, aber auch die Beschäftigten. Jede Fördermillion wird an Beschäftigung gekoppelt.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir machen das, weil wir wollen, dass Unternehmen in Österreich produzieren, investieren und ausbilden, und vor allem, weil wir wollen, dass die Arbeitsplätze hier geschaffen werden. Wir müssen unsere Betriebe stärken und wir müssen die Beschäftigten stärken. (Abg. Steiner [FPÖ]: Aber ... mit dem Babler? Das ist die Frage!) Ihr Wissen, ihre Fähigkeiten und ihr täglicher Einsatz schaffen unseren Wohlstand. Sie sind es, die Österreich jeden Tag am Laufen halten. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass Sie auch in Zukunft die besten Voraussetzungen dafür haben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.19

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gasser.

RN/16

10.19

Abgeordneter Johannes Gasser, BA Bakk. MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wenn wir über Arbeitslosigkeit, Beschäftigung und Standortsicherung sprechen, dann müssen wir vor allem über eine grundlegende Frage sprechen: Wie schaffen wir es, dass Arbeitsplätze in Österreich entstehen und erhalten bleiben können? Ja, da müssen wir über wettbewerbsfähige Unternehmen sprechen, und genau dort – das wissen wir – haben wir die letzten Jahre nicht Boden gutgemacht, sondern Boden verloren, und zwar nicht, weil die Unternehmerinnen und Unternehmer keine Lust hätten, etwas zu leisten, oder weil die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht ihren Beitrag leisten wollen, sondern weil wir als Politik nicht die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt haben.

Wir sehen, dass die Lohnkosten, die Lohnstückkosten in den letzten Jahren massiv gestiegen sind – nirgendwo in Europa so stark wie bei uns in Österreich. Da müssen die Alarmglocken schrillen, weil genau diese hohen Kosten auch dazu führen, dass in Österreich Arbeitsplätze verloren gehen (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ]) und auch keine neuen Arbeitsplätze entstehen. Für uns NEOS ist klar, die Lohnnebenkosten müssen nach unten, sie müssen sinken. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mit dem Doppelbudget setzen wir ab 2028 den ersten wesentlichen Schritt, um diesen Weg auch zu gehen. Mit einer Entlastung in Höhe von 2 Milliarden Euro sichern wir Arbeitsplätze ab und ermöglichen nachhaltig, dass auch neue Arbeitsplätze entstehen. Und gerade in dieser wirtschaftlichen Lage, in der wir uns befinden – Monat für Monat kommen neue Meldungen, dass Arbeitsplätze abgebaut werden –, kann ich nicht nachvollziehen, dass bei der Frage, wie wir den Insolvenzentgeltfonds wieder auf nachhaltige Beine stellen, zuerst reflexartig davon geredet wird, dass wir Abgaben erhöhen müssen. Ich glaube, das ist der falsche Weg. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir müssen zuerst darüber reden, wie wir endlich Reformen angehen können, die diesen Fonds nachhaltig absichern, ohne dass wir Lohnnebenkosten erhöhen, da wir wissen, dass genau das der Grund ist, wieso in Österreich die Arbeitslosigkeit steigt.

Am Arbeitsmarkt gibt es natürlich mehrere Herausforderungen, nicht nur die Frage, wie Arbeitsplätze entstehen, sondern auch, wie die Arbeitsplätze, die da sind, befüllt werden können, wie wir Menschen wieder in Beschäftigung bekommen. Da setzen wir mit dem Doppelbudget wichtige Maßnahmen. Es geht um die Absicherung der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Es geht darum, dass wir Rahmenbedingungen schaffen, dass Österreicherinnen und Österreicher, die arbeiten können und arbeiten wollen, dies auch tatsächlich tun können. Es geht darum, dass wir Teilzeitanreize reduzieren, Mehrarbeit belohnen, und vor allem – und das ist, glaube ich, ganz wichtig – die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch weiter vorantreiben und da – da eben explizit – viele Mittel in die Hand nehmen werden, um Kinderbetreuungsplätze und ganztägige Schulformen weiter auszubauen. (Beifall bei den NEOS.)

Es wird aber trotzdem so sein, dass wir mit diesen Maßnahmen nicht alle offenen Stellen besetzen können. Kollege Wurm, Sie haben ein Wort gesagt, das in der Arbeitsmarktpolitik wirklich wichtig ist, nämlich das Mismatch, das wir am Arbeitsmarkt haben. Aber Sie sind dann 5 Minuten heraußen gestanden und haben keine einzige konkrete Maßnahme genannt, wie Sie etwas gegen dieses Mismatch tun möchten. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ] – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Drei Seiten voll! Ich gebe Sie Ihnen!)

Sie haben von einer radikalen Trendumkehr gesprochen, ohne eine einzige konkrete Maßnahme zu nennen. Was soll das für eine totale Trendumkehr sein, wenn offensichtlich nur Überschriften reichen, um sie einzuleiten? Ich habe keine Ahnung, wie Sie das schaffen möchten. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist! – Abg. Spalt [FPÖ]: Jetzt bring einmal Fakten!)

Wir als Bundesregierung setzen Maßnahmen, und ich sage auch ganz klar, es wird weiterhin Stellen in Österreich geben, die wir nicht so einfach besetzen können. Deshalb braucht es Maßnahmen. Wir müssen beispielsweise im Zusammenhang mit der Sozialhilfe darüber sprechen, ob es zumutbar ist, dass jemand, der alleinstehend ist und keine soziale Verankerung in Wien hat, vielleicht auf einen Arbeitsplatz in Tirol verwiesen werden kann.

Wir müssen auch darüber sprechen, dass wir natürlich weiterhin qualifizierte Zuwanderung brauchen (Beifall des Abg. Hörl [ÖVP]), eine Beschleunigung bei der Rot-Weiß-Rot-Card. Und ja, wir müssen auch darüber sprechen – Kollege Hörl applaudiert –, dass wir die Saisonnierskontingente für das nächste Jahr auch entsprechend sicherstellen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Alleine mit Überschriften werden wir die offenen Stellen, die es in Österreich gibt, sicher nicht befüllen können. 

Es gibt natürlich großes Potenzial bei den Arbeitskräften in Österreich haben. Es wurde öfter das Thema ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angesprochen. Ja, wir stehen da vor einer Herausforderung, aber wir müssen uns auch ganz ehrlich die Frage stellen: Wer muss da seine Hausaufgaben machen? Müssen die Unternehmen einen Beitrag leisten oder müssen wir als Politik endlich die richtigen Rahmenbedingungen schaffen? (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn ich mir die Zahlen anschaue, die hinter diesen hohen Arbeitslosenzahlen – auch gerade vor der Pension – stecken, da muss ich schon sagen, dass wir als Politik in den letzten Jahren nicht genügend Maßnahmen gesetzt haben. 

Wir schicken lieber Menschen von AMS zu ÖGK und dann zur PVA, ins Rehageld, anstatt für sie eine Möglichkeit zu schaffen, dass sie ihrem gesundheitlichen Zustand entsprechend auch wirklich wieder in Beschäftigung kommen können. Ja, ich spreche da wieder über die Möglichkeit einer Teilarbeitsfähigkeit, damit auch Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen es schaffen, wieder in Beschäftigung zu kommen, anstatt zwischen Institutionen hin- und hergeschickt zu werden und eben nicht zurück in den Arbeitsmarkt zu finden. 

Deshalb ist aus unserer Sicht klar: Wir als Politik müssen zuerst unsere Hausaufgaben machen (Abg. Steiner [FPÖ]: Sepp, was machst du den ganzen Tag?), anstatt über weitere Belastungen, beispielsweise über einen Bonus-Malus für Unternehmen, zu reden. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.24

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Disoski. - Bitte schön.

RN/17

10.24

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Danke für das Wort, Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe jetzt den Rednerinnen und Rednern der Regierungsfraktionen mehr als 1 Stunde, glaube ich, sehr genau zugehört – sehr, sehr genau zugehört (Abg. Strasser [ÖVP]: Gut so! – Abg. Hörl [ÖVP]: Bravo!) –, und musste mir zwischendurch ehrlicherweise ungläubig die Augen reiben.

Sie nennen diese Aktuelle Stunde, ich zitiere das: „Aufschwung sichern, Arbeitslosigkeit senken: Fachkräfte, Beschäftigung und Standort stärken“. – Das ist der Titel, den Sie gewählt haben. Und da frage ich mich, reden wir eigentlich über dasselbe Österreich? Den Aufschwung, den Sie hier sichern wollen, den gibt es nicht. 80 Prozent der heimischen Unternehmen beklagen Fachkräftemangel. Die Arbeitslosenquote ist auf dem höchsten Stand seit 2021. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Da war die grüne Regierung schon maßgeblich beteiligt!) Bei Frauen ist sie um fast 6 Prozent gestiegen. Das ist die Realität hinter 1 Stunde Selbstbeweihräucherung. (Beifall bei den Grünen.)

Und während die Frauenarbeitslosigkeit steigt, wird in dieser Bundesregierung vor allem über Frauen geredet und ihre Arbeit abgewertet. Wir erinnern uns, letztes Jahr hat Ihr Regierungskollege Hattmannsdorfer von Lifestyleteilzeit schwadroniert. Er beschämt damit Frauen, die Kinder betreuen, Angehörige pflegen und den Haushalt stemmen. (Abg. Hörl [ÖVP]: Das hat er ja nicht gemeint, das hat er ja gesagt!) Heuer im Sommer, das nächste Bummerl, hat Kanzler Stocker gesagt: Kinderbetreuung ist keine Arbeit! (Abg. Zarits [ÖVP]: Das hat er nicht so gesagt!) – Ja ich verstehe, ihr seid nervös (Ruf bei der ÖVP: Von dir lassen wir uns nicht nervös machen! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl [ÖVP] und Ottenschläger [ÖVP]), aber das Problem ist, die Bundesregierung hat die Politik dahinter nicht zurückgenommen. Sie behandeln unbezahlte Arbeit weiterhin so, als würde sie einfach nicht existieren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steiner [FPÖ]: Die ÖVP ist schon lange nicht mehr nervös, die resigniert! Die ist schon lange in Resignation!)

Und wenn es darum geht, dass Frauen für die gleiche Arbeit endlich – endlich, endlich! – den gleichen Lohn kriegen, beschwört der Staatssekretär von den NEOS das Bürokratiemonster. – Oi, oi, oi! Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Für diesen Staatssekretär ist nicht die ungleiche Bezahlung von Frauen das Problem, sondern dass die Bundesregierung etwas dagegen tun soll. Ich meine, geht es euch eigentlich noch?! (Beifall bei den Grünen.)

Und während die Bundesregierung Frauen zum Problem erklärt und die Lebensrealitäten von Frauen in diesem Land lächerlich macht, verteilt sie einen Männerbonus nach dem anderen. Sie haben Überstunden steuerlich attraktiver gemacht. Der Budgetdienst dieses Hauses, des Parlaments, sagt, 80 Prozent dieser Steuerentlastung geht direttissima an Männer. Das überrascht mich nicht, denn wer nach einem 8-stündigen Arbeitstag noch 2 Überstunden dranhängen kann, der kann das oft auch deshalb, weil jemand anderer das Kind holt, zu Hause kocht, das Abendessen macht. Und dieser Jemand ist halt in den allermeisten Fällen eine Frau. (Abg. Stefan [FPÖ]: Was für ein Rollenbild!)

Statt dass Sie dieses riesige Arbeitsmarktpotenzial von Frauen durch den massiven Ausbau von flächendeckender Kinderbetreuung mobilisieren wollen, subventionieren Sie auch noch mit ungeheuerlichen Summen Männer, die ohnehin schon gut verdienen. Das kann ja nicht euer Ernst sein, das kann echt nicht euer Ernst sein. (Beifall bei den Grünen.)

Dort aber, wo diese Bundesregierung die Erwerbsbiografien von Frauen verbessern könnte, gibt es sogar Rückschritte. Kollege Koza hat die Bildungskarenz erwähnt: 73 Prozent der Menschen, die die Bildungskarenz in Anspruch genommen haben, waren Frauen. Und für viele Mütter war die Bildungskarenz eine Brücke zurück ins Berufsleben. (Abg. Hörl [ÖVP]: Eine Hängematte! Keine Brücke war das, eine Hängematte!) Was haben Sie gemacht? Sie haben diese Brücke einfach abgerissen. Sie haben diese Brücke einfach abgerissen! Und heute beschließen Sie mit der Aktivpension einen Steuerfreibetrag fürs Weiterarbeiten nach dem gesetzlichen Pensionsalter. Gleichzeitig ist die Arbeitslosigkeit bei den über 50-Jährigen massiv gestiegen. Erklären Sie mir bitte, Frau Ministerin, was einer 59-jährigen arbeitslosen Frau eine Aktivpension bringt? Was bringt ihr das? Die braucht keine Aktivpension, damit sie dann nach der Pension weiterarbeiten kann, sondern einen Job vor der Pension. Was machen Sie dafür? (Beifall bei den Grünen.)

Da zeigt sich doch sehr klar, wo diese Regierung Prioritäten setzt. Für Überstunden schaffen Sie Steuerbegünstigungen, fürs Weiterarbeiten in der Pension schaffen Sie Steuerbegünstigungen – ein Männerbonus nach dem anderen. Aber wenn es darum geht, dass Frauen endlich gleich bezahlt werden, passiert gar nichts. Österreich ist seit 108 Tagen säumig bei der Umsetzung der Lohntransparenz. Und nein, Herr Staatssekretär, gleicher Lohn ist kein Bürokratiemonster, sondern einfach ein Recht. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist Ihr Job in der Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass dieses Recht für Frauen in Österreich endlich Realität wird. Weil das, was Sie machen, ist Arbeitsverweigerung in Türkis-Rot-Pink, und diese Arbeitsverweigerung hier auf der Regierungsbank hat für Frauen reale Folgen, die kostet Frauen reales Geld – nicht irgendwann, sondern jeden Monat am Gehaltskonto und später auch noch einmal in der Pension. (Abg. Steiner [FPÖ]: Sie redet nur von Frauen und Männern! Sie vergisst komplett die anderen 70 Geschlechter!)

Frau Ministerin – unter uns –, von der ÖVP und auch von den NEOS überrascht mich diese Politik ehrlich gesagt nicht besonders. Aber dass das mit der SPÖ in Regierungsverantwortung passiert, das ist wirklich allerhand. Ich glaube, viele Menschen im Land haben sich von der SPÖ etwas anderes erwartet. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Und die anderen 38 Geschlechter sind dir völlig wurscht?) Bundeskanzler Stocker hat vor Kurzem über den „Herbst der Ergebnisse“ gesprochen. Frau Ministerin, das hier (eine Tafel mit der Auflistung mehrerer Punkte unter der Überschrift „Frauenpolitische Versäumnisse“ in die Höhe haltend) ist die frauenpolitische Bilanz (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Schumann) – ich gebe es Ihnen gleich – (Präsident Rosenkranz gibt das Glockenzeichen) – ja, ich komme zum Schluss, Herr Präsident – dieser Bundesregierung. Ich gebe Ihnen (in Richtung Bundesministerin Schumann) das Taferl mit (neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Schumann) – nicht als Erinnerung, sondern als Arbeitsauftrag. Arbeiten Sie das ab, sorgen Sie dafür, dass aus leeren Ankündigungen und Versprechungen endlich konkrete Politik für die Frauen wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Disoski [Grüne] legt die Tafel auf die Regierungsbank.)

10.29

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Dengler.

RN/18

10.30

Abgeordneter Veit Valentin Dengler (OK): Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es war in dieser Aktuellen Stunde jetzt viel von der Lehre die Rede, und die Lehre ist tatsächlich extrem wichtig für Österreich. Sie ist traditionell ein Teil des Erfolgsmodells der österreichischen Wirtschaft. 

In Österreich geht ungefähr – und die Zahl ist recht stabil – ein Drittel jedes Jahrgangs in die Lehre. Jetzt gibt es zwei andere Länder, die auch ein sehr gutes Lehrmodell haben, das sind Deutschland und die Schweiz. In Deutschland geht ungefähr die Hälfte jedes Jahrgangs in die Lehre, und in der Schweiz sind es über 70 Prozent. Jetzt kann man argumentieren, dass die Zahlen nicht ganz vergleichbar sind, denn in der Schweiz gibt es nichts mit einer berufsbildenden höheren Schule, wie zum Beispiel den HTLs, Vergleichbares, aber trotzdem ist es so, dass es tendenziell natürlich besser wäre – gerade auch in Zeiten von KI –, wenn wir mehr Schüler eines Jahrgangs hätten, die in die Lehre gehen. 

Was wir jetzt aber beobachten, ist, dass sich das erste Mal seit den wirklich geburtenstarken Jahrgängen der Babyboomer eine Lücke auftut, nämlich dass es mehr Menschen gibt, die einen Lehrplatz suchen, als Unternehmen, die einen Lehrplatz anbieten. Und die Frage ist: Warum ist das der Fall? 

Es gab jetzt zum Beispiel auch vonseiten der SPÖ den Vorwurf, dass die Unternehmen Ausbildungskosten auf die Allgemeinheit abwälzen. Das kann man schon so sehen, aber das Problem, das ich bei Unternehmen, die ich besuche, sehe, ist ein ganz anderes. Diese sagen nämlich: Wir interviewen 15-Jährige, die nicht funktional lesen, schreiben und rechnen können. – Die Aufgabe eines Unternehmens ist aber nicht, Schülern Lesen, Schreiben und Rechnen beizubringen. Das muss die Schule leisten.

Ein anderes echtes Erfolgsmodell in Österreich ist die polytechnische Schule. Was aber bei uns passiert, ist, dass wir Schüler, die eben die Grundfertigkeiten nicht haben, in die polytechnischen Schulen schieben, die polytechnischen Schulen dadurch zum Teil überlastet werden und die Kernfunktion der polytechnischen Schule, nämlich einen Überblick über die möglichen Berufe zu bieten, damit man sich aussuchen kann, was man in der Lehre macht, ein bisschen verschüttgeht. 

Was auch noch stimmt, ist, dass wir auch lernen müssen, dass wir verschiedene Probleme verschieden behandeln. In Wien haben wir ein ganz anderes Problem als in den Bundesländern, vor allem in der Fläche. In Wien haben wir das Problem, dass bald 20 Prozent der Lehrlinge in der überbetrieblichen Ausbildung sind. Das heißt, sie haben keinen Ausbildungsplatz in einem Betrieb, sondern sie müssen überbetrieblich von der öffentlichen Hand ausgebildet werden. Das ist die teuerste Form der Ausbildung in Österreich. Ein Platz in der überbetrieblichen Ausbildung ist teurer als ein Studienplatz an einer Universität. Das ist wirklich keine Lösung. Das heißt, in Wien brauchen wir andere Lösungen als in den Bundesländern.

So, und was bedeutet das jetzt? – Wir müssen es für Unternehmen attraktiver machen, wieder Lehrplätze anzubieten. Da müssen wir an zwei Punkten ansetzen. Das eine ist: Wir brauchen Schüler, die, wenn sie aus der Schule kommen, funktional lesen, schreiben und rechnen können. Das kann zum Beispiel eine Mittlere Reife sein, dass zum Beispiel kein Schüler in eine polytechnische Schule gehen kann, bevor die Mittlere Reife abgeschlossen ist. Das andere ist: Wir müssen es für Unternehmen auch einfacher – nämlich weniger bürokratisch und weniger teuer – machen, Lehrlinge auszubilden. 

Ich glaube, ein schönes Beispiel ist folgendes: Wenn man ein Dachdeckerlehrling ist, dann darf man im ersten Lehrjahr nicht aufs Dach steigen. Jetzt darf man sich nicht wundern, dass das für Lehrlinge dann nicht besonders attraktiv ist. Ich habe einen Unternehmer gefragt, was er dann mit den Lehrlingen im ersten Jahr macht. Er hat gesagt: Die müssen halt aufräumen. – Ein Jahr lang aufzuräumen, ist jetzt kein besonders attraktiver Einstieg in ein Berufsleben. Das heißt, wir müssen Regeln, hinter denen eine sinnvolle Absicht – in dem Fall Sicherheit – steht, anders lösen, als einfach zu sagen, der Lehrling muss 16 sein. Man kann zum Beispiel auch sagen, er muss eine Sicherheitseinweisung haben, oder etwas anderes. 

Da gibt es viele einfache Methoden, wie man für Unternehmen das Leben einfacher machen kann. Ich glaube, die Lösung ist nicht unbedingt, dass man die Unternehmer mehr fördern muss (Abg. Steiner [FPÖ]: Da wäre ... zuständig!), ihnen Geld geben muss, sondern man muss ihnen das Leben einfacher machen, und dann werden die Unternehmen selber ausbilden. Ich weiß, dass die Koalition auf dem Programm hat, ein Lehrlingspaket zu verabschieden. Das ist wichtig. Ich hoffe, Sie machen damit gute Fortschritte, und ich glaube, Sie müssen eben an beiden Hebeln ansetzen: bei den Schülern, die fähig sein müssen, die Tätigkeit auf einem Lehrplatz auszuüben, indem sie lesen, schreiben und rechnen können und das mit einer Mittleren Reife bewiesen haben, und für Unternehmen braucht es, um das attraktiver zu machen, weniger Regeln, weniger Bürokratie und weniger unnötige Kosten. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.34

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.