RN/17

10.24

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Danke für das Wort, Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe jetzt den Rednerinnen und Rednern der Regierungsfraktionen mehr als 1 Stunde, glaube ich, sehr genau zugehört – sehr, sehr genau zugehört (Abg. Strasser [ÖVP]: Gut so! – Abg. Hörl [ÖVP]: Bravo!) –, und musste mir zwischendurch ehrlicherweise ungläubig die Augen reiben.

Sie nennen diese Aktuelle Stunde, ich zitiere das: „Aufschwung sichern, Arbeitslosigkeit senken: Fachkräfte, Beschäftigung und Standort stärken“. – Das ist der Titel, den Sie gewählt haben. Und da frage ich mich, reden wir eigentlich über dasselbe Österreich? Den Aufschwung, den Sie hier sichern wollen, den gibt es nicht. 80 Prozent der heimischen Unternehmen beklagen Fachkräftemangel. Die Arbeitslosenquote ist auf dem höchsten Stand seit 2021. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Da war die grüne Regierung schon maßgeblich beteiligt!) Bei Frauen ist sie um fast 6 Prozent gestiegen. Das ist die Realität hinter 1 Stunde Selbstbeweihräucherung. (Beifall bei den Grünen.)

Und während die Frauenarbeitslosigkeit steigt, wird in dieser Bundesregierung vor allem über Frauen geredet und ihre Arbeit abgewertet. Wir erinnern uns, letztes Jahr hat Ihr Regierungskollege Hattmannsdorfer von Lifestyleteilzeit schwadroniert. Er beschämt damit Frauen, die Kinder betreuen, Angehörige pflegen und den Haushalt stemmen. (Abg. Hörl [ÖVP]: Das hat er ja nicht gemeint, das hat er ja gesagt!) Heuer im Sommer, das nächste Bummerl, hat Kanzler Stocker gesagt: Kinderbetreuung ist keine Arbeit! (Abg. Zarits [ÖVP]: Das hat er nicht so gesagt!) – Ja ich verstehe, ihr seid nervös (Ruf bei der ÖVP: Von dir lassen wir uns nicht nervös machen! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl [ÖVP] und Ottenschläger [ÖVP]), aber das Problem ist, die Bundesregierung hat die Politik dahinter nicht zurückgenommen. Sie behandeln unbezahlte Arbeit weiterhin so, als würde sie einfach nicht existieren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steiner [FPÖ]: Die ÖVP ist schon lange nicht mehr nervös, die resigniert! Die ist schon lange in Resignation!)

Und wenn es darum geht, dass Frauen für die gleiche Arbeit endlich – endlich, endlich! – den gleichen Lohn kriegen, beschwört der Staatssekretär von den NEOS das Bürokratiemonster. – Oi, oi, oi! Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Für diesen Staatssekretär ist nicht die ungleiche Bezahlung von Frauen das Problem, sondern dass die Bundesregierung etwas dagegen tun soll. Ich meine, geht es euch eigentlich noch?! (Beifall bei den Grünen.)

Und während die Bundesregierung Frauen zum Problem erklärt und die Lebensrealitäten von Frauen in diesem Land lächerlich macht, verteilt sie einen Männerbonus nach dem anderen. Sie haben Überstunden steuerlich attraktiver gemacht. Der Budgetdienst dieses Hauses, des Parlaments, sagt, 80 Prozent dieser Steuerentlastung geht direttissima an Männer. Das überrascht mich nicht, denn wer nach einem 8-stündigen Arbeitstag noch 2 Überstunden dranhängen kann, der kann das oft auch deshalb, weil jemand anderer das Kind holt, zu Hause kocht, das Abendessen macht. Und dieser Jemand ist halt in den allermeisten Fällen eine Frau. (Abg. Stefan [FPÖ]: Was für ein Rollenbild!)

Statt dass Sie dieses riesige Arbeitsmarktpotenzial von Frauen durch den massiven Ausbau von flächendeckender Kinderbetreuung mobilisieren wollen, subventionieren Sie auch noch mit ungeheuerlichen Summen Männer, die ohnehin schon gut verdienen. Das kann ja nicht euer Ernst sein, das kann echt nicht euer Ernst sein. (Beifall bei den Grünen.)

Dort aber, wo diese Bundesregierung die Erwerbsbiografien von Frauen verbessern könnte, gibt es sogar Rückschritte. Kollege Koza hat die Bildungskarenz erwähnt: 73 Prozent der Menschen, die die Bildungskarenz in Anspruch genommen haben, waren Frauen. Und für viele Mütter war die Bildungskarenz eine Brücke zurück ins Berufsleben. (Abg. Hörl [ÖVP]: Eine Hängematte! Keine Brücke war das, eine Hängematte!) Was haben Sie gemacht? Sie haben diese Brücke einfach abgerissen. Sie haben diese Brücke einfach abgerissen! Und heute beschließen Sie mit der Aktivpension einen Steuerfreibetrag fürs Weiterarbeiten nach dem gesetzlichen Pensionsalter. Gleichzeitig ist die Arbeitslosigkeit bei den über 50-Jährigen massiv gestiegen. Erklären Sie mir bitte, Frau Ministerin, was einer 59-jährigen arbeitslosen Frau eine Aktivpension bringt? Was bringt ihr das? Die braucht keine Aktivpension, damit sie dann nach der Pension weiterarbeiten kann, sondern einen Job vor der Pension. Was machen Sie dafür? (Beifall bei den Grünen.)

Da zeigt sich doch sehr klar, wo diese Regierung Prioritäten setzt. Für Überstunden schaffen Sie Steuerbegünstigungen, fürs Weiterarbeiten in der Pension schaffen Sie Steuerbegünstigungen – ein Männerbonus nach dem anderen. Aber wenn es darum geht, dass Frauen endlich gleich bezahlt werden, passiert gar nichts. Österreich ist seit 108 Tagen säumig bei der Umsetzung der Lohntransparenz. Und nein, Herr Staatssekretär, gleicher Lohn ist kein Bürokratiemonster, sondern einfach ein Recht. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist Ihr Job in der Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass dieses Recht für Frauen in Österreich endlich Realität wird. Weil das, was Sie machen, ist Arbeitsverweigerung in Türkis-Rot-Pink, und diese Arbeitsverweigerung hier auf der Regierungsbank hat für Frauen reale Folgen, die kostet Frauen reales Geld – nicht irgendwann, sondern jeden Monat am Gehaltskonto und später auch noch einmal in der Pension. (Abg. Steiner [FPÖ]: Sie redet nur von Frauen und Männern! Sie vergisst komplett die anderen 70 Geschlechter!)

Frau Ministerin – unter uns –, von der ÖVP und auch von den NEOS überrascht mich diese Politik ehrlich gesagt nicht besonders. Aber dass das mit der SPÖ in Regierungsverantwortung passiert, das ist wirklich allerhand. Ich glaube, viele Menschen im Land haben sich von der SPÖ etwas anderes erwartet. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Und die anderen 38 Geschlechter sind dir völlig wurscht?) Bundeskanzler Stocker hat vor Kurzem über den „Herbst der Ergebnisse“ gesprochen. Frau Ministerin, das hier (eine Tafel mit der Auflistung mehrerer Punkte unter der Überschrift „Frauenpolitische Versäumnisse“ in die Höhe haltend) ist die frauenpolitische Bilanz (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Schumann) – ich gebe es Ihnen gleich – (Präsident Rosenkranz gibt das Glockenzeichen) – ja, ich komme zum Schluss, Herr Präsident – dieser Bundesregierung. Ich gebe Ihnen (in Richtung Bundesministerin Schumann) das Taferl mit (neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Schumann) – nicht als Erinnerung, sondern als Arbeitsauftrag. Arbeiten Sie das ab, sorgen Sie dafür, dass aus leeren Ankündigungen und Versprechungen endlich konkrete Politik für die Frauen wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Disoski [Grüne] legt die Tafel auf die Regierungsbank.)

10.29

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Dengler.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.