RN/24
11.09
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Es geht ja heute auch um das Thema Bürokratieabbau, und ich sage es ganz offen und ganz ehrlich: Wenn es darum geht, unnötige Bürokratie abzubauen, dann sind wir da gerne mit dabei. Wir haben auch im letzten Jahr schon einiges weitergebracht. Ein Beispiel wurde genannt: dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien in Österreich beschleunigen wollen, da ist schon viel passiert.
Aber ich will auch gleich deutlich sagen: Wo wir sicher nicht mit dabei sind, ist, wenn man unter dem Deckmantel der Bürokratiebekämpfung beispielsweise Frauenrechte schwächen will. Wenn nämlich das Erste, was einem einfällt, wenn man gefragt wird, was Entbürokratisierung auf EU-Ebene eigentlich genau bedeuten soll, ist, Maßnahmen zur Lohntransparenz zu bekämpfen, Herr Staatssekretär, dann gute Nacht. Das wird es mit uns nicht spielen. (Beifall bei der SPÖ.)
Dazu nur ein paar Zahlen: In Österreich verdienen Frauen im Schnitt immer noch 17 Prozent weniger als Männer – da verschlägt es mir gleich die Sprache –, und Frauen verdienen sogar im gleichen Job (Zwischenruf der Abg. Götze [Grüne]), mit gleichwertiger Arbeit, bei gleichwertiger Qualifikation 10 Prozent weniger (Abg. Stefan [FPÖ]: Weil die Gewerkschaft so verhandelt!), einfach weil Frauen Frauen sind. Deshalb braucht es natürlich für große Unternehmen mehr Transparenz bei den Löhnen zwischen Männern und Frauen (weitere Zwischenrufe bei den Grünen), weil wir auch wissen, dass das zu mehr Gerechtigkeit führt. Wir sind da auch bei den europaweiten Schlusslichtern.
In diesem Sinne: Es liegt die EU-Lohntransparenzrichtlinie vor, es liegt auch ein Vorschlag vor, wie wir sie in Österreich umsetzen wollen. Gehen wir doch da voran, bekämpfen wir lieber ernsthaft unnötige Bürokratie, aber sicher nicht Maßnahmen dazu, dass Frauen und Männer endlich ein gerechtes Gehalt bekommen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lindner [SPÖ]: Bravo!)
Ich verstehe ja, dass man sagt, das ist aber mühsam, dass man da jetzt die Unternehmen dazu verpflichten muss, dass sie endlich mehr Transparenz schaffen. Es ist für uns auch mühsam. Wir hätten auch lieber, dass sie das einfach selbstständig und freiwillig machen, dass Frauen und Männer denselben Lohn bekommen, aber es hat die letzten hundert Jahre nicht funktioniert, und so viel Zeit haben wir Frauen nicht, die nächsten hundert Jahre darauf zu warten. Gehen wir es jetzt an! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte heute aber auch über steigende Energiepreise sprechen, auch das Stichwort ist schon gefallen. Die treffen nämlich alle in der Europäischen Union, uns alle gemeinsam, da der Konflikt zwischen den USA und dem Iran noch immer andauert. Kriege und Konflikte erhöhen die Energiepreise, das ist ganz einfach Fakt. Doch während wir alle gemeinsam in der Europäischen Union, die gesamte Bevölkerung, darunter leiden, sehen wir doch, dass es Krisengewinner gibt – große Ölkonzerne machen Milliardengewinne.
Es gibt eine neue Studie, ich will sie gerne vorstellen. Oxfam hat berechnet, dass die sechs großen Ölkonzerne, BP, Chevron, Totalenergies, Exxonmobil, Shell und Eni, ihren Gewinn im zweiten Quartal dieses Jahres auf 45 Milliarden Dollar verdoppelt haben – verdoppelt! Für das gesamte Jahr werden rund 150 Milliarden Dollar erwartet. Ich habe mir das auch angeschaut. Was heißt das konkret, dass man sich das vorstellen kann? – Bei Exxonmobil entspricht das einem Gewinn von rund 1 800 Dollar pro Sekunde.
Da muss man sich schon auch die Frage stellen: Warum soll eigentlich die breite Mehrheit die Rechnung dieser Krise bezahlen, während einige wenige Konzerne sich daran bereichern? Diese Frage müssen wir uns stellen. Wir sind hier in Österreich auch vorangegangen. Hier in Österreich leisten die Konzerne durch unsere Energiekonzernabgabe einen fairen Beitrag. In Österreich bringt uns das circa 200 Millionen Euro pro Jahr, aber gerade bei international agierenden Konzernen, die europaweit diese Milliarden verdienen, braucht es ein gemeinsames europäisches Vorgehen.
Finanzminister Markus Marterbauer hat, gemeinsam mit anderen europäischen Ministern aus Deutschland, Italien, Polen, Spanien und Portugal, ebenfalls eine Initiative für eine europäische Übergewinnsteuer gestartet, und ich würde vorschlagen, wir unterstützen ihn in diesem Vorhaben, denn das ist wirklich dringend notwendig. (Beifall bei der SPÖ.)
Diese Einnahmen könnten wir EU-weit dafür verwenden, Inflation zu dämpfen, die Haushalte zu entlasten, etwas gegen die steigenden Energiepreise zu tun. Es geht um eine einfache Frage: Wer soll diese Krise bezahlen? Die Menschen, die ohnehin schon unter der Teuerung leiden? Oder schaffen wir es hier auch, EU-weit einen fairen Beitrag der Konzerne einzufordern?
Ich sehe, ich habe nur mehr 30 Sekunden, aber ein Thema will ich noch anführen. Energiepreise treiben natürlich auch immer Lebensmittelpreise, und wir sehen, dass wir da extreme Unterschiede vorfinden, auch innerhalb der Europäischen Union. Produkte sind in Österreich im Schnitt um bis zu 26 Prozent teurer als in Deutschland, immer noch aufgrund des Österreichaufschlags. Ich weiß, das betrifft auch andere kleinere Länder in der EU, weil große Unternehmen in kleineren Märkten wie Österreich höhere Preise verlangen. Wir müssen das endlich einstellen. Wir müssen den Österreichaufschlag bekämpfen. (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Bitte um Ihre Mithilfe! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
11.15
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist das Mitglied des Europäischen Parlaments Anna Stürgkh. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.