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11.39

Abgeordneter Dominik Oberhofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen, aber vor allem liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Haus, aber auch zu Hause! In den letzten Monaten haben hoffentlich viele von uns die Möglichkeit gehabt, die europäische Reisefreiheit auszuleben, und vielleicht gibt es den einen oder die andere, die vielleicht eine Taverne auf Kreta, eine Tapasbar auf Mallorca oder eine Trattoria am Gardasee besucht hat. Wenn Sie dort eventuell auf die Toilette mussten und dann stutzig festgestellt haben, dass es in diesem Gebäude, in dem diese Taverne ist, eventuell nur eine Toilette gibt und nicht zwischen Männern und Frauen getrennt wird, dann kann ich Ihnen noch berichten: Ich war in Straßburg, und zwar beruflich. Dort war ich in einem Bistro, wo es gar kein Klo gibt. Da sagen sie einem, man muss ins Kaufhaus auf der anderen Straßenseite gehen und kann dort auf die Toilette gehen. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Die FPÖ lacht jetzt, aber ich erinnere mich an meine erste Anlagengenehmigungsprüfung im Hotel, daran, wie stolz ich war, als die Behörde vor der Haustür gestanden ist und ich meine 55 000 Euro teuren Toiletten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter präsentieren und vorführen durfte. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) 

Es reicht in Österreich nicht aus, dass man in einem 50-Plätze-Restaurant vier Toilettenanlagen braucht, sondern es braucht auch eigene Toilettenanlagen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit kontaktfreien Wasserhähnen, Seifenspendern. Sepp weiß, worum es geht. Man muss sich als Unternehmer und Unternehmerin schon fragen, wie lange man arbeiten muss, damit man das Geld für diese Toilettenanlagen hat, die bei uns zu Hause im Betrieb gar nicht benützt werden. (Abg. Zorba [Grüne]: Wie sollen denn die Mitarbeiter dann aufs Klo gehen ...?)

Gibt es in Frankreich, Spanien, Griechenland größere Hygieneprobleme? – Die sind mir nicht bekannt. Was es aber in Spanien, Frankreich und Griechenland gibt: vor allem in historischen Gebäuden Cafés, Restaurants, es gibt belebte Szenen in der Innenstadt. Bei uns diskutieren wir über das Gasthaussterben. Die FPÖ lacht sich einen runter, wenn ich das zum Thema mache. Ich stehe auf der Seite der Wirte, ich stehe auf der Seite der Wirtschaft und glaube, dass wir da zu deregulieren anfangen sollten. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich habe in dieser Stunde hier herinnen viel gehört. In den letzten Wochen und Monaten und überhaupt, seit ich in der Politik bin, sind Bürokratie und Deregulierung eines der Hauptthemen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Da richtet der Landeshauptmann von Tirol Wien aus, man muss jetzt endlich einmal Bürokratie abbauen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir in Wien, vor allem auch die FPÖ, richten Brüssel aus, man muss Bürokratie abbauen, und in Brüssel stehen die Politikerinnen und Politiker und sagen: Um Gottes willen! Schaut in die USA, dort gibt es keine Bürokratie, aber bei uns in Europa! (Zwischenruf des Abg. Spalt [FPÖ].)

Bürokratie ist etwas, das uns alle trifft. Sepp Schellhorn, der Staatssekretär – weil ihr es ansprecht, liebe Freunde von der FPÖ (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ]) –, kommt zu mir als Verkehrssprecher und sagt: Du, Dominik, wir müssen beim Pickerl das Gold-Plating abschaffen! Wir müssen zurück zu einem europäischen Standard, wir haben da überzogene Kriterien in Österreich! Bieten wir den Bürgerinnen und Bürgern das an, was es in Frankreich, in Deutschland, in Italien, in Belgien an rechtlichen Vorgaben gibt! – Habt ihr ihn dabei unterstützt, liebe FPÖ? – Nein, ihr habt sogar dagegengestimmt. Das ist die harte Realität. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Obernosterer [ÖVP].) Wenn es um den Bürokratieabbau geht, dann seid ihr ganz klar nur beim Schimpfen dabei. 

Wir haben das erste Mal in der Geschichte dieser Republik einen Staatssekretär, der in seinem Amt Deregulierung und Bürokratieabbau angeht. Unterstützung von der Opposition: null. 

Das nächste große Projekt, das für uns als Regierung vor der Haustür steht, ist die Gewerbeordnung, weil wir die Gewerbeordnung angehen müssen. Da sage ich Ihnen jetzt ganz klipp und klar eines: Wo sind denn die größten Lobbyisten für die Gewerbeordnung? – Die sind in den Fachverbänden, in der Wirtschaft selber. Die Wirtschaft sagt ständig: Wir müssen Bürokratie abbauen!, aber wenn es der eigenen Branche in irgendeiner Art und Weise nützt, wenn es der eigenen Branche dienlich ist und zum Geschäftsmodell passt, dann ist es wurscht, ob es das Pickerl – bei den Autowerkstätten – ist (Zwischenruf der Abg. Götze [Grüne]), ob es die Gewerbeordnung ist, dann muss man das aufrechterhalten.

Wir als Politikerinnen und Politiker müssen das angehen. Wir müssen hier im Hohen Haus die Gesetze und die Reformen angehen, um die Wirtschaft am Ende des Tages zu entlasten. (Abg. Götze [Grüne]: Wir warten darauf!)

Die Befähigungsnachweise: Das versteht ja niemand, auch hier im Haus nicht. Keine Frage, dass man Befähigungsnachweise beim Optiker, bei einem Zahntechniker, bei der Elektrik braucht (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen), aber bei einer Floristin (Zwischenruf des Abg. Spalt [FPÖ]), einem Buchbinder oder einem Zuckerbäcker soll der freie Markt entscheiden. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.44

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Meri Disoski. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.