RN/31

11.44

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Danke für das Wort, Herr Präsident! Der Herr Staatssekretär wird sicher gleich wieder zurückkommen. Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! „Für ein Europa der großen Ideen statt der kleinen Vorschriften“. – Liebe NEOS, das ist ein guter Titel, aber was ich mich eigentlich frage (Abg. Shetty [NEOS]: Aber ihr seid ja für Bürokratie!), ist: Was tut diese Bundesregierung eigentlich für dieses Europa der großen Ideen? Was tut sie dafür?

Was wir gerade erleben, ist eine Welt, in der alte Gewissheiten einfach zerbrechen, zerbröckeln: Die Temperaturen steigen, Extremwetter nehmen zu, die Klimakrise wird für uns alle immer spürbarer – denken wir an den letzten Sommer, den wir alle erlebt haben! Nach wie vor führt Russland, euer Freund (in Richtung FPÖ) Putin, einen Krieg gegen die Ukraine. Russland greift unsere Demokratie mit Cyberangriffen, mit Sabotage, mit Desinformation ganz gezielt an. China ist wirtschaftlich und auch technologisch auf der Überholspur. KI – das hat Kollege Schieder auch schon gesagt – gefährdet unsere Gesellschaftsmodelle und auch unsere Volkswirtschaften massiv. Auf Donald Trump, auf das transatlantische Bündnis können wir uns nicht mehr verlassen. 

Und ausgerechnet in diesem Moment – das muss man sich echt einmal vergegenwärtigen – diskutiert die Bundesregierung darüber, wo wir weniger Europa brauchen. Genau das Gegenteil wäre aber richtig und wichtig, weil in dieser Welt, wie ich sie gerade skizziert habe, ein kleines, isoliertes Österreich nicht souveräner ist. Es ist schwächer, machtloser, unsicherer und auch wirtschaftlich schwächer. (Beifall bei den Grünen.)

Kanada hat das verstanden. Während die FPÖ die EU permanent schlechtredet und Putin nach dem Mund redet, sucht Kanada ganz aktiv die Nähe zur Europäischen Union. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) Andere erkennen also den Wert der Union an, andere tun das, ihr (in Richtung FPÖ) nicht. Das ist okay, ihr nicht, ihr könnt es nicht. 

Nur in Österreich beginnt aber eine ausdrücklich als proeuropäisch angetretene Bundesregierung plötzlich damit, Europa zum Problem zu erklären. Das ist das, was ihr macht. Da frage ich mich, liebe ÖVP, vor allem bei euch: Was ist denn eigentlich aus der ehemaligen Europapartei ÖVP geworden, aus der Partei von Alois Mock? Wo seid ihr denn da bitte abgebogen? Heute erleben wir einen ÖVP-Bundeskanzler, der warnt, Österreich könne zum – unter Anführungszeichen – Bankomaten Europas werden, statt hervorzuheben, dass unser Land ein großer Profiteur von der EU ist. Wie kommt ihr denn bitte zu so etwas? Wie kommt ihr zu so etwas? – Ja, ich würde auch mein Gesicht verstecken, Kollege (in Richtung Abg. Ofenauer), das würde ich auch machen. (Beifall bei den Grünen.)

Ihre Europaministerin fordert weniger Zuständigkeiten und stellt sogar die soziale Säule der Union infrage. Da frage ich mich, liebe Kolleg:innen von der SPÖ: Wie geht es Ihnen mit dieser Europapolitik dieser Ministerin in Ihrer Regierung? 

Was inzwischen wirklich bemerkenswert ist, ist eine Sache – ich finde das wirklich bemerkenswert –: Die FPÖ wirft der Europaministerin vor, ihre Kritik am – unter Anführungszeichen – „Brüsseler Zentralismus“ sei unglaubwürdig. Was heißt denn das? – Das heißt, dass die FPÖ und die ÖVP mittlerweile nicht mehr darüber streiten, ob Brüssel das Problem ist, sondern nur mehr darüber, wer glaubwürdiger gegen Brüssel ist. – Ist das der proeuropäische Kurs, Herr Staatssekretär, den Sie zu Beginn dieser Regierung den Menschen versprochen haben? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Gewessler [Grüne]: Sicher nicht!) – Sicher nicht. 

Genau dasselbe erleben wir bei Ihnen, Herr Staatssekretär. Sie nennen ausgerechnet – und mich macht das als Frauensprecherin, als Frau wirklich wütend – Lohntransparenz als Negativbeispiel, Sie bezeichnen das als Bürokratie. Bei Lohntransparenz geht es aber nicht um Gold-Plating – bitte, hören Sie auf mit diesem Blödsinn! –, es geht nicht um Bürokratie, es geht um gleichen Lohn für gleiche Arbeit. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)

Das ist Bürokratie? Ernsthaft? Österreich hat den dritthöchsten Gender-Pay-Gap in der ganzen Union, und diese Regierung erklärt den Frauen: Hui, Überbürokratie! Das Problem ist nicht, dass Frauen ungleich bezahlt werden? Ernsthaft? Ist das Ihr Ernst, hier auch von der Regierungsbank aus? Das macht mich wirklich fassungslos. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Schellhorn.)

Wo wir auch Perspektivlosigkeit erleben – auch das will ich heute nicht unerwähnt lassen –, ist bei den europäischen Werten. Da ist eine Mutlosigkeit vorhanden, die mir echt die Sprache nimmt. Europaministerin Bauer (Abg. Kogler [Grüne]: ... Europa, bitte?) lobt die serbische Justizreform, während die EU-Kommission dieselbe Reform sehr stark kritisiert. (Abg. Kogler [Grüne]: Eine gigantische Fehlbesetzung, diese Bauer!) Was passiert dann? – Es passiert dann Folgendes: In Belgrad, sehen wir, trägt die Regierung von Ihrem EPP-Parteifreund Vučić einen rechtskräftig verurteilten Kriegsverbrecher de facto mit Staatsehren zu Grabe. Wir sehen das. Erweiterungskommissarin Kos findet dafür klare Worte und weist das zurück. Von der ÖVP-Europaministerin kommt Stille. Kritik an Parteifreund Vučić? – Fehlanzeige. Gleichzeitig sitzen zwei ÖVP-Granden, nämlich Johannes Hahn und Sebastian Kurz, am Vorabend des Begräbnisses mit Vučić am Tisch und sprechen von einem privaten Treffen. (Abg. Kogler [Grüne]: Na bravo!) Ernsthaft? Wem wollt ihr bitte ein X für ein U vormachen? Das ist wirklich absurd. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kogler [Grüne]: Abgedankt!)

Ich komme zum Schluss, sehr geehrte Damen und Herren: Der Titel ist wirklich super, liebe NEOS, aber was meint ihr eigentlich damit, dass wir angeblich weniger – unter Anführungszeichen – kleine Vorschriften brauchen? Ist Lohntransparenz eine kleine Vorschrift? Ist der Schutz unserer Demokratie vor russischer Einflussnahme eine kleine Vorschrift? Ist Rechtsstaatlichkeit eine kleine Vorschrift? Ist der Green Deal eine kleine Vorschrift? (Abg. Shetty [NEOS]: Nein! Wer hat denn das gesagt?) Das sind die großen Zukunftsfragen Europas. (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.)

Deshalb, Herr Staatssekretär: Eine proeuropäische Regierung – Herr Präsident, ich komme zum Schlusssatz – erkennt man nicht daran, dass sie sagt: Wir sind nicht die FPÖ!, sondern man erkennt sie daran, dass sie anders handelt als die FPÖ, dass sie Europa nicht zum Sündenbock macht, dass sie Europa nicht kleinredet. Liebe NEOS, Sie haben einen super Titel ... (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kogler [Grüne]: Die ÖVP hat als Europapartei abgedankt!)

11.50

Präsident Peter Haubner: Sie sind schon über der Redezeit. 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Barbara Kolm. Ich weise darauf hin, dass die Redezeit 5 Minuten beträgt.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.