RN/39
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (592 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Pensionskassengesetz, das Betriebspensionsgesetz, das Landarbeitsgesetz 2021, das Pensionskassenvorsorgegesetz, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Bankwesengesetz, das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz und das DORA-Vollzugsgesetz geändert werden (606 d.B.)
Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, die Restrukturierungsordnung und das Unternehmensreorganisationsgesetz geändert werden (607 d.B.)
Präsident Peter Haubner: Wir kommen zu den Punkten 2 und 3 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Ich begrüße dazu die Frau Bundesministerin.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erste ist Frau Abgeordnete Dagmar Belakowitsch zu Wort gemeldet. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.