RN/90

15.18

Abgeordnete Ricarda Berger (FPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Hohes Haus! Aber vor allem: Liebe Bürger in diesem Land! Es gibt Themen, bei denen das politische Alltagsrauschen verstummen muss – Kinderschutz ist eines davon –, denn der Staat hat eine grundlegende Pflicht: Er muss jene schützen, die sich selbst nicht schützen können, und an erster Stelle stehen da unsere Kinder. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich stehe heute nicht nur als Familiensprecherin meiner Fraktion hier, ich stehe hier vor allem als Mutter. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich abends die Tür zum Kinderzimmer schließe und meine Kinder in Sicherheit weiß, denke ich an jene Kinder, denen genau diese Sicherheit genommen wurde, Kinder, deren Vertrauen missbraucht wurde, Kinder, die ein Leben lang tragen müssen, was Erwachsene ihnen angetan haben. Deshalb sage ich gleich zu Beginn: Beim Schutz unserer Kinder darf es keine Ausreden geben – keine politischen, keine juristischen –, aber vor allem darf es keinen Prominentenbonus geben. (Beifall bei der FPÖ.) 

Lassen Sie uns heute vielleicht gemeinsam den Scheinwerfer schonungslos dorthin richten, wo es der etablierten Politik und dem elitären Kulturbetrieb am meisten wehtut. Blicken wir auf jene linke, staatlich hochsubventionierte Schickeria, die sich in diesem Land seit Jahren, wenn nicht sogar Jahrzehnten, als das unfehlbare moralische Gewissen der Nation aufspielt. 

Ja, wir müssen über Namen sprechen. Wir müssen über Florian Teichtmeister sprechen, und ja, wir müssen auch über Günther Paal sprechen, den die Öffentlichkeit als Kabarettisten Gunkl kennt. Wir sprechen da über sogenannte Staatskünstler. Nach dem Fall Teichtmeister erschüttert nun der nächste schwere Skandal den österreichischen Kulturbetrieb und wieder steht ein prominenter sogenannter Künstler im Zentrum des Geschehens. Im Fall Paal geht es laut Anklage um sexuellen Missbrauch einer Unmündigen und den Besitz von Kindesmissbrauchsmaterial. Paal hat mittlerweile öffentlich eingestanden, ein Kind missbraucht zu haben, und er hat sich selbst angezeigt. Über die strafrechtliche Schuld und das Strafausmaß entscheidet selbstverständlich das Gericht. Ich sage Ihnen aber in aller Deutlichkeit: Kinderschutz muss vor dem Schutz der Staatskünstler stehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es darf weder einen Prominentenbonus noch irgendeinen Staatskünstlerrabatt geben, denn das alles sind keine unsichtbaren Randfiguren, die im Dunkeln der Gesellschaft ihr Unwesen treiben. Nein, diesen Herrschaften wurde der rote Teppich ausgerollt, die größten Bühnen des Landes wurden ihnen bereitet. Männer, die zur besten Sendezeit im ORF dem einfachen Bürger von oben herab erklären durften, was Haltung ist, wie man moralisch richtig lebt, wie man zu wählen hat und ja, sogar, wie man zu denken hat. Wenn in diesem Land ein Normalbürger das falsche Wort sagt und sich vielleicht der politisch korrekten Sprache verweigert, dann wird diese Person von genau dieser Schickeria medial vernichtet. Dann greift die Cancel-Culture voll durch und dann fordert genau dieses Milieu den sozialen Tod, den Rauswurf und die absolute Ächtung dieser Person. (Abg. Prammer [Grüne]: Ich hab geglaubt, du wolltest über Kinder reden!)

Doch was passiert, wenn einer aus ihren eigenen Reihen, wenn einer der hochgelobten Burgschauspieler oder der intellektuelle Kabarettist in den dunkelsten Abgrund blickt? (Abg. Gewessler [Grüne]: Wir verstärken die Strafen!) Was passiert dann, wenn ans Licht kommt, dass diese moralischen Instanzen, wie sie sich selbst nennen, selbst mit den schwersten Vorwürfen konfrontiert sind? – Dann, Hohes Haus, erleben wir eine Heuchelei, die an Zynismus ihresgleichen sucht. Dann herrscht nämlich ohrenbetäubendes Schweigen. Plötzlich wird niemand mehr gecancelt. Dann fordert man plötzlich die Differenzierung. Man spricht von Therapie, man spricht von Krankheit und selbstverständlich auch von einer zweiten Chance, die sie sich doch verdient haben. 

Genau dann zeigt sich nämlich der Punkt, wie weit die Maßstäbe auseinandergehen: sobald es nicht mehr um irgendeinen Fall in diesem Land geht, sondern um das eigene Milieu. Ganz unfassbar wird es dann eigentlich noch, wenn sich ein Kollege des Herrn Paal, Gerold Rudle, im niederösterreichischen Radio öffentlich hinstellt und den Hörern allen Ernstes erklärt, dass Günther Paal eigentlich eh eine ganz liebe Person und „liebenswert“ sei und dass ohnehin in allen Männern irgendwo ein Monster schlummere. Dazu sage ich Ihnen: Das ist wirklich unfassbar! Ich sage in aller Deutlichkeit: Nein, Herr Rudle, nicht alle Männer in diesem Land sind so! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Ich sage Ihnen, was das ist: Das ist dieser elitäre Schutzwall einer sogenannten Bussi-Bussi-Gesellschaft, die sich selbst über jede moralische Konsequenz stellt. Gerade bei der Personalie Günther Paal offenbart sich eine intellektuelle Hybris, die einem wirklich sprichwörtlich den Magen umdreht. Herr Gunkl, der von der linken Schickeria gerne als „Experte für eh alles“ bezeichnet wird, spricht in seinen Vorträgen und Bühnenprogrammen gerne und vor allem ausgiebig über die angeblich fehlende Empathie politisch Andersdenkender. Ich würde mich selbst als politisch Andersdenkende einschätzen und er spricht mir und meiner Fraktion Empathie ab. 

Aber wissen Sie was? – Ich möchte diesen Moment schon nutzen und diesem Herrn von genau dieser Stelle – dem Rednerpult des österreichischen Nationalrates – aus eines ganz klar und unmissverständlich ausrichten: Ja, Herr Paal, ganz genau, für Leute wie Sie habe ich tatsächlich absolut keine Empathie! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Jeitler-Cincelli [ÖVP]. – Ruf bei der FPÖ: Bravo!) Für Menschen, die sich am unfassbaren, markerschüttenden Leid von wehrlosen Kindern weiden, fehlt mir jedes noch so kleine empathische Verständnis. (Abg. Maurer [Grüne]: Aber selber in die Begründung hineinschreiben, ihr seid ...! – Gegenrufe der Abgeordneten Gmeindl [FPÖ] und Steiner [FPÖ].) Für Täter wie Sie und für jeden einzelnen Konsumenten dieses Materials habe ich nichts, aber auch gar nichts anderes als pure, unendliche Verachtung übrig – und keinen Funken Empathie. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Deswegen auf neun Seiten ...! Wo ist da der doppelte Standard?) Solche Individuen widern mich einfach nur zutiefst an. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].)

Hohes Haus! Weiters müssen wir uns klarmachen, worüber wir auf der einen Seite juristisch, aber auf der anderen vor allem auch menschlich sprechen. Es kursiert in der Berichterstattung oft das meines Erachtens viel zu sterile Wort der Kinderpornografie. (Ruf bei den Grünen: Das verwendet niemand mehr!) Es ist eine sprachliche Verharmlosung, wie ich meine, die wir beenden müssen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Deswegen heißt es anders!) Es geht nämlich um die Darstellungen schwerster sexualisierter Gewalt an Kindern. (Ruf bei den Grünen: Ja, genau!) Es geht um Kindesmissbrauch, es geht um Kindesvergewaltigungen. Wir sprechen im Fall Teichtmeister von 76 000 Dateien. 76 000! 

Hinter jedem einzelnen Bild und jedem einzelnen Video steht ein echtes Kind: ein Kind, das Todesangst hat, ein Kind, dessen Grenzen verletzt werden, und ein Kind, dessen Seele für immer zerstört wurde. Als Mutter von drei Kindern kann und will ich diese Sätze nicht einfach nur so abstrakt hören. Hinter jedem einzelnen dieser Fälle stehen nämlich ein Kind, das Schutz gebraucht hätte, und Erwachsene, die diesen Schutz auch hätten gewährleisten müssen. Wer Zehntausende solcher Dateien sammelt, ordnet oder bearbeitet, der ist nicht nur ein passiver Zuschauer. Wer solch Material konsumiert, hält einen Markt am Leben, dessen Grundlage die sexuelle Ausbeutung von Kindern ist. Ich frage mich: Was tut dieser Staat konkret? Was tun Sie, Frau Justizministerin, und was tut diese Bundesregierung dagegen? (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Jeitler-Cincelli [ÖVP].)

Damit bin ich auch bei der unerträglichen Kapitulation unseres Rechtsstaates. Florian Teichtmeister hortet und bearbeitet dieses Material. Er wird überführt und er bekommt zwei Jahre bedingte Bewährungsstrafe. Dieser Mensch ist keinen einzigen Tag im Gefängnis gesessen, keinen einzigen Tag in Haft gewesen. Wissen Sie, was diesem Skandal eigentlich sprichwörtlich die Krone aufsetzt? (Zwischenruf der Abg. Götze [Grüne].) Wissen Sie, womit Florian Teichtmeister versucht hat, ein milderes Urteil zu erwirken? – Damit, dass er angeblich wieder ein Jobangebot eines Wiener Theaters vorliegen hätte, meine sehr geehrten Damen und Herren. 

Da stellt sich für mich schon unweigerlich die Frage: Hält diese linke Schickeria eigentlich wirklich auf Gedeih und Verderb zusammen? Oder sind es gar tiefer liegende Netzwerke, die im Hintergrund wirken? Es ist ja hinlänglich bekannt, dass Herr Teichtmeister Freimaurer ist. Schützt man sich da gegenseitig und schanzt sich die Jobs zu, völlig unbeeindruckt vom Zerstören der Leben wehrloser Kinder? 

Für die Paal vorgeworfenen Delikte drohen laut Staatsanwaltschaft sechs Monate bis fünf Jahre Haft. Für uns ist das ein Strafrahmen, der in keinem Verhältnis zur Schwere solcher Taten steht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Zarits [ÖVP].) 

Eine Selbstanzeige und ein Geständnis am Ende dürfen nicht der goldene Fallschirm werden. Vor dem Gesetz darf es absolut keinen Unterschied machen, ob jemand Staatskünstler ist, auf Wiener Bühnen hofiert oder völlig unbekannt ist. Frau Justizministerin, wie erklären Sie das eigentlich einer Mutter, deren Kind Opfer von Gewalt wurde? 

Lassen Sie uns vielleicht kurz einen Blick in das Strafgesetzbuch werfen. Wer nämlich eine schwere Erpressung begeht, dem drohen nach § 145 StGB ein bis zehn Jahre Haft. Wer sich hingegen nach § 207 StGB an einem unmündigen Kind vergeht, dem drohen sechs Monate bis fünf Jahre Haft. Das ist ein gesetzliches Wertungsproblem, über das wir in diesem Haus sehr dringend reden müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Vorgestern habe ich auch noch mit Entsetzen einen Kommentar des Chefredakteurs Florian Klenk vernommen, der ernsthaft öffentlich die Frage gestellt hat, ob härtere Strafen den Opfern etwas nützen. (Abg. Gödl [ÖVP]: Wahnsinn!) Seine Schlussfolgerung lautete sinngemäß, es braucht eigentlich nichts anderes als Therapie, mehr Prävention und mehr Behandlung, aber was es definitiv nicht braucht, sind schärfere und härtere Strafen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dabei zeigt sich aber sehr deutlich dieses Problem: Wenn es nämlich um den mutmaßlichen Kindesmissbrauch im eigenen gesellschaftlichen Umfeld geht, wird plötzlich erklärt, relativiert und therapiert, und es wird darüber philosophiert und schwadroniert, ob härtere Strafen überhaupt irgendetwas bringen. 

Ich frage mich wirklich: Wo bleibt eigentlich die gesamte Empathie für die Kinder, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Gewessler [Grüne]: Prävention vielleicht? – Abg. Maurer [Grüne]: Das wäre die Prävention! – Weiterer Zwischenruf bei den Grünen.) Wo ist die große Sorge um Kinder, deren Vertrauen zerstört, deren Grenzen verletzt und deren Leben für immer zerstört wurde? Ich höre diese Empathie von niemandem. (Widerspruch bei den Grünen. – Abg. Neßler [Grüne]: Wo ist eure Empathie?) Wenn ein Kind Opfer einer schweren Straftat geworden ist, dann darf doch bitte die erste politische Debatte nicht darum kreisen, warum wir den Täter bloß nicht zu hart bestrafen sollen! Ich sage Ihnen: Diese Bussi-Bussi-Mentalität, dieses ewige Verständnis für jeden, nur nicht für die Opfer, halte ich nicht mehr aus. Es ist einfach unerträglich. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordenten Gewessler [Grüne] und Maurer [Grüne].)

Und Sie auf der Regierungsbank haben dann auch immer noch die Dreistigkeit, sich nach all diesen Skandalen vor die Fernsehkameras zu stellen und der Bevölkerung da irgendetwas von Kinderschutz vorzugaukeln und davon, dass man doch eh etwas tun muss. Ja warum tun Sie es denn nicht? – Sie wollen es schlichtweg einfach nicht tun, denn wenn es politisch gewollt ist, dann kann dieser Staat sehr, sehr schnell handeln, und das haben wir in den vergangenen Jahren gesehen, vor allem wie kompromisslos dieser Staat durchgreifen kann, wenn er denn nur will. Erinnern wir uns vielleicht ein paar Jahre zurück, an die Coronazeit, wenn es darum ging (Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne]), unbescholtene Menschen monatelang in ihren Häusern einzusperren, da kannten Sie absolut keine Gnade. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski [Grüne] und Schallmeiner [Grüne].)

Wenn Omas auf Parkbänken saßen, um Frischluft zu genießen, gab es Anzeigen, gab es Strafen, da war Ihnen kein Polizist zu schade, da gab es keine Nachsicht. Für die Oma auf der Parkbank gab es die volle Härte des Staates, aber wenn es um die wehrlosesten Mitglieder unserer Gesellschaft geht, wenn es um Kinder geht, dann gründen wir Arbeitskreise, dann bestellen wir Gutachten, dann rufen wir runde Tische ins Leben, dann wird geredet, geprüft, evaluiert, schwadroniert und weiß der Kuckuck was – am Ende des Tages kommt genau nichts heraus. Und ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Nein, das ist kein bürokratischer Zufall, das ist eine politische Entscheidung in diesem Land. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir schon über Kinderschutz sprechen, dann darf in diesem Zusammenhang meines Erachtens auch die Frühsexualisierung unserer Kinder nicht fehlen, denn für mich ist das untrennbar miteinander verbunden. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].) Kinderschutz beginnt nämlich nicht erst dort, wo Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht einschreiten müssen (Abg. Maurer [Grüne]: Null ...! Für kein einziges ...!), Kinderschutz beginnt viel früher, er beginnt nämlich dann (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne]), wenn wir Erwachsenen endlich wieder akzeptieren, dass Kinder einfach Kinder sind. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ]), sie sind keine gesellschaftspolitischen Versuchskaninchen, und nein, sie sind auch keine Projektionsfläche für die sexuellen und ideologischen Vorstellungen Erwachsener, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Bravo!)

Wir Freiheitliche sagen seit Jahren ganz klar und unmissverständlich: Schluss mit der Frühsexualisierung unserer Kinder! Das Einzige, was Kinder brauchen, sind Grenzen, sie brauchen Schutzräume, sie brauchen Geborgenheit, sie brauchen eine unbeschwerte Kindheit und sie brauchen – verdammt nochmal – Erwachsene, die sie schützen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man das alles zusammennimmt, dann wird eines sehr, sehr klar: Kinderschutz ist kein einzelner Paragraf, Kinderschutz ist auch kein einzelner Skandal. Er muss sich wie ein roter Faden durch alle Bereiche, wo Erwachsene Verantwortung für Kinder tragen, ziehen. 

All diese Fälle zeigen das Versagen der bisherigen Kinderschutzpolitik in diesem Land sehr deutlich auf. Wir Freiheitliche haben wiederholt ganz konkret Verschärfungen und Kinderschutzmaßnahmen beantragt, und schon im Jahr 2007, meine sehr geehrten Damen und Herren (Abg. Maurer [Grüne]: Keine einzige Kinderschutzmaßnahme ...!), haben wir hier im Parlament die lebenslange Haft für Kinderschänder und den Entfall der Verjährung gefordert. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Bravo!)

Passend zu all diesen Blockaden der Einheitspartei erleben wir Schweigen im Walde. Die Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner von der SPÖ meldet sich sonst immer sehr, sehr gern und lautstark zu Wort, aber gerade jetzt, wo der Skandal aus dem linken Kulturbereich kommt, hört man plötzlich gar nichts von ihr – totale Funkstille. Und auch die Familienministerin Claudia Bauer hat tagelang gebraucht, um überhaupt irgendwo einen kleinen, mickrigen Kommentar abzugeben, und das ist einfach nur beschämend. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben auch ein Verbot von Kindersexpuppen gefordert, auch unlängst im Ausschuss, aber es wird von Ihnen nur gelacht – ein Gelächter – und alles ins Lächerliche gezogen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Auch solche Fragen gehören endlich entschieden und nicht mehr länger auf die Bank geschoben. Österreich braucht beim Kindesmissbrauch null Toleranz. (Beifall bei der FPÖ.)

Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich noch einmal dorthin zurück, wo ich begonnen habe, nämlich zu den Kindern selbst; zu den Kindern, die darauf angewiesen sind, dass Erwachsene nicht wegschauen, nicht relativieren und Verantwortung übernehmen. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Parlament ist nicht dazu da und seine Abgeordneten sind auch nicht dazu gewählt worden, um den Status quo des Versagens und der Feigheit hier abzunicken. Wir sind hier, um das Leben und die Freiheit der Bürger zu schützen. Schauen Sie sich die Skandale der letzten Jahre an! Schauen Sie sich das Schweigen und das Relativieren im Kulturbetrieb an! Schauen Sie sich die Urteile an, die in österreichischen Gerichtssälen gefällt werden, und dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, gehen Sie heute Abend nach Hause, schauen Sie in den Spiegel und fragen Sie sich – und seien Sie ganz ehrlich zu sich selbst –, ob Sie wirklich alles getan haben, um unsere Kinder in diesem Land zu schützen. (Lang anhaltender, teilweise stehend dargebrachter Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Bravo!)

15.35

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich die Frau Bundesministerin für Justiz Dr. Anna Sporrer gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Frau Bundesministerin. (Ruf bei der FPÖ: Die Ministerin des Versagens! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Die Ministerin, die gar nicht weiß, was sie beruflich macht!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.