RN/91

15.35

Bundesministerin für Justiz Dr. Anna Sporrer: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Jeder Fall von Gewalt an Kindern – ob sexuell, physisch oder psychisch – geht uns alle an. Was mit Kindern in unserer Gesellschaft geschieht, ist keine Privatsache. Wir alle, der Staat und auch dieses Hohe Haus, die Gesetzgebung, haben sich zum umfassenden Schutz von Kindern vor Gewalt und zum Schutz vor jeder Einflussnahme auf das Wohlergehen von Kindern bekannt: durch das Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern, durch das explizite Gewaltverbot in der Erziehung und auch durch strafrechtliche Verbote. Es ist unser aller Aufgabe, zum Schutz von Kindern zu handeln, und zwar rechtzeitig und präventiv und nicht erst, wenn etwas passiert ist. Jeder Gewaltakt, jeder Übergriff, jeder sexuelle Missbrauch an einem Kind ist einer zu viel. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Disoski [Grüne] und Hoyos-Trauttmansdorff [NEOS].)

Daher müssen wir uns stets die Frage stellen: Gibt es eine Lücke im System? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Es gibt ganz viele Lücken in dem System!) Hätten wir präventiv etwas tun können, um ein Verbrechen an einem Kind zu verhindern? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ganze System ist eine Lücke!) 

Und noch eines: Vor dem Gesetz macht es keinen Unterschied, wer der Täter ist. Es zählt weder Status noch Reichtum, weder Prominenz noch Herkunft. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aha!) Wer Kinder verletzt, missbraucht, schädigt, wird von der Staatsanwaltschaft und vom Gericht zur Verantwortung gezogen – ohne Ansehung der Person. (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ].)

Mir als Justizministerin, aber auch als Frau, die sich seit Jahrzehnten für den Schutz von Frauen und Kindern vor – und ich möchte das hier auch ausdrücklich noch einmal nennen – in den meisten Fällen männlicher Gewalt engagiert, ist es heute nicht nur ein politisches, sondern auch ein persönliches Anliegen, klar und unmissverständlich Stellung zu beziehen und in den Fokus zu stellen, was in den Mittelpunkt gerückt werden muss, nämlich die Opfer von Gewalt, vor allem wenn es sich um Kinder handelt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].)

Die wichtigste Frage ist: Wie können wir unsere Kinder noch besser schützen? Wir können und müssen über weitere gesetzliche Maßnahmen sprechen, aber bitte konstruktiv und sachlich. (Rufe bei der FPÖ: Oh! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ah, ja, sachlich!) In Ihrem Antrag, geschätzte antragstellende Partei, beklagen Sie, dass das Opfer in der medialen Darstellung des Falles übergangen worden sei. (Ruf bei der FPÖ: Ja!) Das ist zwar ein wichtiger Punkt, die Opferperspektive, auch ich möchte die Opferperspektive in den Fokus rücken, aber nicht das Opfer. Ich halte es nicht für den geeigneten Moment, hier aus Anlass eines konkreten Falles politisches Kleingeld zu wechseln. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Geh bitte! – Abg. Kickl [FPÖ]: Es ist ja sehr begrüßenswert, dass Sie ansonsten aktiv geworden sind!)

Ich halte es - - (Widerspruch bei der FPÖ.) Ich halte es wieder einmal mit einem Zitat von Ingeborg Bachmann (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, danke!): Auf das Opfer darf sich niemand berufen, es ist Missbrauch. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Steiner [FPÖ]: Schämts euch! – Abg. Kickl [FPÖ]: Jetzt drehen wir das um auch noch! Das ist ja typisch! – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Wer dem Opfer helfen will ...!)

Daher meine ich: Auf das Opfer darf sich niemand berufen (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Sie sind letztklassig, sage ich Ihnen, letztklassig! Sie schützen den Täter! – Rufe bei SPÖ und Grünen – in Richtung FPÖ –: He, he, he!), es ist Missbrauch. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Es ist letztklassig!) – Ich bleibe bei Ingeborg Bachmann. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Unterste Schublade! – Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, na dann! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich meine, wir sollten uns mit den gesellschaftlichen Phänomenen befassen, mit den Fehlentwicklungen in unserer Gesellschaft (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sie sind eine Fehlentwicklung!) und nicht mit einem Einzelfall. Die gesellschaftlichen Missstände, um die es da geht (Abg. Steiner [FPÖ]: Unglaublich!), sind die, dass es nach wie vor Männer sind (anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ), die die Täter sind. Es sind nach wie vor - - (Unruhe im Saal.)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.