RN/93

Bundesministerin für Justiz Dr. Anna Sporrer (fortsetzend): Ich meine, wir sollten uns mit den gesellschaftlichen Phänomenen, mit den gesellschaftlichen Fehlentwicklungen befassen und nicht mit dem Einzelfall. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja!) Die gesellschaftlichen Missstände, die ich hier meine, bestehen oft genug darin, dass die Täter – und zumeist Männer – sich bemächtigt fühlen, gegen Frauen und gegen Kinder Gewalt auszuüben.

Deshalb, sehr geehrte Damen und Herren, halte ich es für unverzichtbar, dass wir wie mit Eva-Maria Holzleitner nunmehr eine Frauenpolitik und eine Frauenpolitikerin haben, die sich auch so nennen lassen kann, die sich sehen lassen kann, unter deren Leitung konsequent ein Nationaler Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen ausgearbeitet wurde und die das höchste Frauenbudget, das es je gab, errungen hat. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Das Budget wofür?)

Für einen effektiven Schutz von Kindern (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ...funktioniert...! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Man sieht ja, wie super der funktioniert!) ist es nämlich notwendig und wichtig, die Urheber von Gewalt auch zu nennen und aufzuzeigen (Ruf bei der FPÖ: Und was passiert dann? Gar nichts!) und die Ursachen zu bekämpfen. Die Ursachen liegen in den noch immer patriarchalen Strukturen in dieser Gesellschaft (Beifall bei der SPÖ – Abg. Kickl [FPÖ]: Jetzt wird’s aber abenteuerlich! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) und in den patriarchalen Vorstellungen in so vielen Köpfen in dieser Gesellschaft. (Ruf bei der FPÖ: ... absolut die Falsche! – Ist ja unfassbar! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)

Und nun zum Kern des Themas, zum Schutz von Kindern vor Gewalt: Wie erwähnt - - (Abg. Kickl [FPÖ]: Na sprechen Sie bitte weiter, dass ganz Österreich das hören kann, welches Weltbild Sie haben! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Krainer [SPÖ]: Herr Präsident! Bitte! – Abg. Gewessler [Grüne]: Herr Präsident!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.