RN/95

Bundesministerin für Justiz Dr. Anna Sporrer (fortsetzend): Der gesetzliche Schutz in Österreich wurde in den letzten Jahren konsequent ausgebaut. Wir haben die Strafdrohungen und Tatbestände im Sexualstrafrecht in den vergangenen Jahren nachgeschärft (Ruf bei der FPÖ: Wo?) und Schutzlücken geschlossen. Mit dem umfassenden Kinderschutzpaket 2023 haben wir auch Tätigkeitsverbote geschaffen (Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ]) und Schutzkonzepte an Schulen verpflichtend verankert, um Täter systematisch von Kindern fernzuhalten.

Und wir bleiben hier nicht stehen. Wir arbeiten konsequent auch im europäischen Rahmen daran, den Kinderschutz auszubauen. Im Juni 2026 haben sich das Europäische Parlament und der Rat mit unserer Zustimmung auf eine grundlegend überarbeitete Richtlinie gegen Kindesmissbrauch geeinigt. Österreich wird diese Vorgaben zügig und entschlossen umsetzen. Das bedeutet in Kürze EU-weite Höchststrafen für gravierende Missbrauchsdelikte, das Schließen digitaler Schlupflöcher durch neue Straftatbestände gegen Livestreams, Grooming und schädliche Anleitungen im Netz sowie deutlich längere Verjährungsfristen, damit sich Täter ihrer Strafe nicht entziehen können. (Beifall bei der SPÖ.) Das, was Sie fordern, wird daher ohnehin in Kürze kommen.

Nun zum Antrag, der vor uns liegt: Sehr geehrte Abgeordnete der antragstellenden Partei, es ist schon sehr fragwürdig (Ruf bei der FPÖ: Sie sind fragwürdig!), um nicht zu sagen scheinheilig (Rufe bei der FPÖ: Scheinheilig, hey!), wie Sie sich heute hier als oberster Schutzpatron unserer Kinder aufspielen. Schauen wir uns doch die reale Leistungsbilanz an: Im Jahr 2018, als Sie selbst in der Bundesregierung waren, haben Sie die Förderungen für die Gewaltschutzzentren eingefroren, und die Gewaltschutzzentren sind für den Schutz vor Gewalt an Frauen und an Kindern da. Wir haben spezielle kindgerechte Gewaltschutzeinrichtungen, und die Förderungen für diese Organisationen wurden unter Ihrer Regierungsbeteiligung gekürzt. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kogler [Grüne]: Jawohl! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... auf ihre Kinder aufpassen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Dasselbe geschieht soeben in der Steiermark (Abg. Kogler [Grüne]: Genau!), wo unter der Ägide des Landeshauptmanns Ihrer Partei in Schlüsselbereichen wie Gewaltschutz und Gewaltprävention Fördermittel auf null gestellt werden. (Rufe bei SPÖ und Grünen: Uh! – Abg. Kogler [Grüne]: Pfui! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wer Schutzeinrichtungen finanziell aushungert, der betreibt keinen Kinderschutz, sondern, ganz im Gegenteil, der lässt die Schwächsten im Stich. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Rufe bei der FPÖ: Schutzeinrichtungen schützen die Kinder nicht! – Die hat überhaupt keine Ahnung!)

Und wenn wir hier schon von Scheinheiligkeit sprechen, dann möchte ich noch - - (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sie reden davon, wir nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.