RN/99

Bundesministerin für Justiz Dr. Anna Sporrer (fortsetzend): Oder wie soll man das verstehen, dass die Namen von Kindern, die nicht autochthon österreichisch klingen, öffentlich im Netz veröffentlicht werden und angeprangert werden, wie von Ihren Tiroler Kollegen? (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie bei den Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: Was hat das eine mit dem anderen zu tun? – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: ... die deutsche Muttersprache ...!)

Ich sage das hier in aller Deutlichkeit: Diese Republik kennt keine Kinder erster und zweiter Klasse. (Beifall bei SPÖ und Grünen.) Jedes Kind hat in diesem Land das unantastbare Recht auf Schutz, Würde und körperliche und psychische Unversehrtheit – völlig egal, wie es heißt, woher die Eltern stammen oder woran die Eltern glauben. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].)

Sehr geehrte Damen und Herren, wir stehen vor der Notwendigkeit, weiter konsequent zu handeln. Auch ich bin wütend und fassungslos, wenn wir Woche für Woche neuerlich von perfiden und abscheulichen Taten gegen Kinder, Mädchen und Frauen lesen und hören müssen. Aber die Antwort kann nicht alleine darin bestehen, immer nach neuen Straftatbeständen und höheren Strafen zu verlangen. 

Ja, es wird nötig sein, neue Straftatbestände zu schaffen, vor allem gegen die rasanten Entwicklungen im digitalen Raum. Die Gewalt muss nicht nur in der realen Welt, sondern auch in der digitalen Welt verhindert werden, und da gilt es, gesetzliche Lücken zu schließen. (Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ]: Also machen Sie einfach mal nichts!)

Aber machen wir uns nichts vor (Ruf bei der FPÖ: Genau!), es ist eine gefährliche Illusion zu behaupten, dass Kindesmissbrauch alleine mit dem Strafgesetzbuch verhindert werden kann. Die Justiz und die Opferschutzeinrichtungen haben zu Recht erkannt, dass ein einseitiger Fokus nämlich eines ist: einseitig und eben nicht umfassend.

Mindeststrafen verhindern keine Taten (Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ]: Aber sie verhindern weitere Taten!), wenn die Täter- und Präventionsarbeit vernachlässigt wird. Und Täter- und Präventionsarbeit ist Opferschutz, das haben wir auch schon längst erkannt. 

Wir brauchen darüber hinaus jeden Einzelnen und jede Einzelne von uns. Wir müssen hinsehen statt wegschauen. 

Aus der Praxis wissen wir: Täter kommen nicht nur im eigenen Familienkreis vor, sie suchen oft gezielt jene Kinder, die keine starke Lobby hinter sich haben. Es sind Kinder in Armut, in prekären Verhältnissen und in sozial isolierten Milieus, die ein besonders hohes Risiko tragen, Opfer von Gewalt und Missbrauch zu werden. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Und Menschen aus welchen Milieus ...?)

Sehr geehrte Damen und Herren, und noch etwas ganz Wichtiges: Geben wir unseren Kindern den Mut, sich uns anzuvertrauen! Reden wir mit unseren Kindern und hören wir ihnen zu und nehmen wir ihre Bedürfnisse, ihre Ängste und Sorgen bedingungslos ernst! 

Kinderschutz beginnt nicht erst im Gerichtssaal, er beginnt im Alltag: in der Schule, in der Öffentlichkeit – mit unserer Wachsamkeit und unserer Fürsorge. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

15.50

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gehen in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung keine Rednerin und kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Harald Stefan. Ich erteile es ihm. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.