RN/107

16.29

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Danke sehr, Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Minister! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ein schwieriges Thema, denn jeder bekannt gewordene Fall von Vergewaltigung von Kindern – benennen wir es als das, was es ist – macht fassungslos, macht wütend, macht zornig, aber auf keinen Fall handlungsunfähig – und wir sind hier, um auch zu handeln. 

Wir können – davon können wir ausgehen – alle für den Schutz von Kindern eintreten, würden aber dieses gemeinsame Handeln begraben, wenn wir anfangen, Täterinnen und Täter in linke oder rechte Täter zu unterteilen. Wir würden damit den Rechtsstaat begraben, und das kann wohl nicht Sinn und Zweck sein. Wir haben von der österreichischen Justiz in den vergangenen Jahren mehrfach erfahren, dass sie unabhängig, schonungslos ermittelt hat, wie bekannt, wie mächtig, wie prominent Beschuldigte, Verdächtige auch sind. Jeder, der ein bisschen etwas von einem Ermittlungsverfahren weiß, weiß auch, dass ein Geständnis nicht dazu führt, dass die Staatsanwaltschaft oder die Polizei aufhört, zu ermitteln; im Gegenteil: Die Wahrheitssuche geht weiter, und die Wahrheitssuche ist ganz wichtig. 

Das entsetzt uns alle, daher sind wir dazu aufgerufen, gemeinsam an einem Strang zu ziehen und das wichtigste Gut einer Gesellschaft, nämlich unsere Kinder, zu schützen. Dafür sind wir da und dafür sollten wir gemeinsam arbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)

Ganz wichtig ist, zu reagieren, bevor es passiert. Verteufeln Sie doch nicht diese Konzepte, wenn es so ist, dass Kinder ab der ersten Möglichkeit, bei der Profis – Elementarpädagog:innen – mit ihnen arbeiten dürfen, lernen, zu sagen: Mein Körper gehört mir!, dass diese Kinder Selbstbewusstsein lernen (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ]), dass diese Kinder lernen, was richtig und was falsch ist und sofort Übergriffe erkennen. Das schützt sie. 

Helfen wir ihnen! Leider ist es oft so, dass Kinder in die Irre geführt werden können, vor allem, wenn ich an neue Formen von Gewalt denke, nämlich in der digitalen Welt. Unsere Kinder sind in der digitalen Welt nicht genug geschützt. Es ist unsere Hauptaufgabe hier, neuen Formen der Gewalt, neuen Fallen, die unseren Kindern gestellt werden, entgegenzutreten. 

Ich möchte auch unterstreichen, dass sowohl bei unserer Ministerin Anna Sporrer als auch bei der Vorgängerministerin Alma Zadić und auch vorher das Bemühen und Bestreben da war und ist, Lücken zu schließen, Konzepte zu erstellen und Verschärfungen durchzuführen, wenn es um den Schutz von Kindern geht. Dadurch, dass sich so vieles verändert, rasant verändert, gibt es immer wieder Lücken. 

RN/107.1

Ich habe daher einen Entschließungsantrag der Regierungsparteien hier vor mir liegen; diesen möchte ich gerne einbringen. Der Antrag umfasst Schutzmechanismen, um die Lücken in der digitalen Welt zu schließen. Wie können wir es schaffen, unsere Kinder dort zu schützen, dass sie nicht von Gewalttätern missbraucht werden beziehungsweise Gewalt erfahren müssen? Es geht auch darum, dass nicht nur Österreich davon betroffen ist. Die EU insgesamt arbeitet selbstverständlich daran. An dieser Richtlinie arbeiten auch im Justizministerium so viele Expert:innen fieberhaft, damit das auch in ein Gesetz gegossen wird. 

Darüber hinaus gibt es – wichtig – Präventionsmaßnahmen, Kinderschutzkonzepte, die noch einmal überarbeitet werden müssen. Wo können wir mehr Erwachsene abholen, auch jene, die tagtäglich die Kinder bei sich haben? Der Ort in der Familie – die privaten Wohnräume – soll wirklich ein sicherer Ort sein, anstatt dass, was uns leider bekannt ist, manche auch in der eigenen Familie wegschauen, wenn Kinder betroffen sind, wenn Kinder sexualisierte Gewalt erfahren. Es ist auch wichtig, dass man einmal öfter zum Hörer greift und, wenn es sein muss, anonym anzeigt, dass dort die offiziellen Stellen auch hingehen und schauen können. 

Es gibt viel zu tun und daher würde ich mich freuen, wenn ich für den hier eingebrachten Antrag der drei Regierungsparteien entsprechend Unterstützung bekommen würde. Es geht darum, dass wir im Zuge der Debatte über den Dringlichen Antrag der Abgeordneten Berger, des Abgeordneten Stefan und weiterer Abgeordnete einen Antrag stellen, mit dem die Bundesregierung, insbesondere Sie, Frau Justizministerin, gemeinsam mit der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie und der Bildungsminister, ersucht werden, zumindest fünf Punkte umzusetzen, die Ihnen ja schriftlich bereits bekannt gemacht wurden – es wurde verteilt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Um welche fünf Punkte handelt es sich?)

In diesem Sinne hoffe ich einfach, dass wir in dieser Debatte sachlich sind und die Interessen der betroffenen Kinder im Vordergrund halten. Ich hoffe auf eine breite Zustimmung für diesen Gewaltschutzantrag. – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS]. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Welche fünf Punkte?)

16.35

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/107.2

Umsetzung eines umfassenden Kinderschutzes (221/UEA)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der von Frau Abgeordneter Yildirim erwähnte Entschließungsantrag wurde aufgrund seines Umfanges an alle Mitglieder des Hohen Hauses verteilt. Er wurde in den Grundzügen erläutert. Er ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Wotschke. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.