RN/114

17.07

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die Stellungnahme unserer Justizministerin zum heutigen Thema Kinder, zu diesem sensiblen Thema, würde ich als bisherigen Höhepunkt Ihrer auch bisher schon unrühmlichen Amtsführung bezeichnen. (Beifall bei der FPÖ.) Sehr geehrter Österreicher, hören Sie sich bitte diese Stellungnahme an! Es ist unangenehm, aber dann wissen Sie, was ich meine.

Justizministerin Sporrer zitiert auch heute wieder Ingeborg Bachmann. Das tut sie sehr gerne. (Abg. Voglauer [Grüne]: Zu Recht tut sie das!) Diese Frau ist offensichtlich das Maß aller Dinge für sie. Jetzt ist das schon eine sehr bekannte österreichische Schriftstellerin. (Abg. Voglauer [Grüne]: Die man gelesen haben muss! – Heiterkeit der Rednerin.) Die hat aber auch bekanntermaßen ganz arge psychische Probleme gehabt (Abg. Gewessler [Grüne]: Da müssen Sie lachen, wie?), hat ein tragisches Leben geführt, das auch zu einem tragischen Tod geführt hat. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Sie war medikamentensüchtig, es gab Alkoholexzesse, das Zusammenleben mit Max Frisch war halt nicht einfach. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Aus diesem Frust heraus hat sie einen psychopathischen Männerhass entwickelt. (Abg. Maurer [Grüne]: Entschuldigung, haben Sie Ihrem Vorredner eigentlich zugehört?) So kam es auch zu der Aussage: Alle Männer sind krank. (Zwischenrufe bei den Grünen. – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) – Bei Ingeborg Bachmann stört das nicht; das ist ein tragisches Schicksal. Aus ihrem Frust heraus hat sie das halt entwickelt. Man muss sich aber einmal vorstellen, dass eine Justizministerin ständig mit deren Sprüchen hausieren geht und sie als Maßstab für ihr Handeln hernimmt! (Beifall bei der FPÖ.)

Ingeborg Bachmann hat die patriarchalen Strukturen für alles verantwortlich gemacht, was in ihrem Leben schiefgegangen ist. Ja, es kommt oft vor, dass man halt nicht bei sich selber die Fehler sucht; das macht auch nichts bei einer Privatperson. Was meinen denn Sie überhaupt mit den patriarchalischen Strukturen, die Sie heute verantwortlich für diese Übergriffe auf Kinder gemacht haben? Was meinen Sie? Ist es der tief sitzende Hass, den es im linken Milieu immer noch auf die konservative Familie gibt? Das ist der beste Schutz für Kinder: die Familie! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kumpan-Takacs [SPÖ]: Und wo ist das passiert? – Abg. Kogler [Grüne]: Da passiert am meisten, das wissen Sie genau! – Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].)

Das vierjährige Opfer von Herrn Paal hat genau diese konservative Familie und den Schutz nicht gehabt – und daher kam es zu diesen Übergriffen. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]. – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) – Nein, nein, die Übergriffe, die spielen sich schon meist in einem ganz anderen Milieu ab – einem Milieu, über das Sie alle die Decke ausbreiten möchten. 

Ich komme auch auf diesen Kindergartenbildungsplan der Stadt Wien aus dem Jahr 2024 zu sprechen. (Unruhe im Saal.) – Da hört man Gelächter. Ich bin gespannt, was Sie dazu sagen, Frau Minister. Ich zitiere aus diesem Kindergartenplan: „Mädchen und Buben sind sexuelle Wesen. Kindliche Sexualität findet unter anderem Ausdruck im Lustempfinden, das durch Körper- und Hautkontakt, Temperaturreize, Fantasie, Erinnerung, ... entsteht und sich entfalten kann.“ (Abg. Kumpan-Takacs [SPÖ]: Sie verstehen es nicht!)

Das ist empörend. Es geht um Kinder im Kindergartenalter (Abg. Kumpan-Takacs [SPÖ]: Geht es nicht!), und die Stadt Wien unterstellt diesen Kindern im Kindergartenalter – Ihrer Meinung nach gehören die ja gleich mit einem halben Jahr in den Kindergarten, also sozusagen von null bis sechs Jahren –, dass sie sexuelle Wesen mit einem Lustempfinden seien. (Abg. Schuch-Gubik [FPÖ] – in Richtung SPÖ –: Sie nicken! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die nicken! Das ist ja unfassbar!) Wozu führt das? – Ich sage es Ihnen: Herr Paal hat das Kindergartenkind als sexuelles Wesen behandelt, er hat dieser Empfehlung der Stadt Wien Folge geleistet. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kogler [Grüne]: Hallo?! Das ist ja ein Witz! Das geht ja nicht! – Abg. Steiner [FPÖ]: Bravo, Sozis!)

Der Kindergartenplan, diese Beschreibung, Buben und Mädchen im Kindergartenalter seien sexuelle Wesen, ist der Traum für Pädophile, das ist der Stoff, aus dem diese Träume sind. Das ist der Stoff, der Missbrauch den Boden bereitet und den Weg ebnet, das relativiert. Das ist Schreibtischtätertum, und davon steige ich nicht runter. Verantwortlich dafür: die SPÖ und die NEOS. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steiner [FPÖ]: Typisch sozialistisch!)

Wie geht man mit solchen Übergriffen um? – Da gibt es zum einen die rechtlichen Konsequenzen, die sollten eindeutig, scharf und streng sein, das ist auch ein Signal an die Außenwelt. Manches regelt dann auch die interne Gefängnishackordnung, weil so manche schwere Jungs ein besseres Gerechtigkeitsempfinden haben als die Stadt Wien. (Ruf: Bist du deppert!)

Das andere ist der gesellschaftliche Umgang: Wir sollten eigentlich alle einhelliger Meinung sein, ohne Ausnahme, dass Kinder in sexueller Hinsicht tabu sind. Sie sind nicht mit sexuellen Hintergedanken anzugreifen, sie sind nicht anzüglich anzusprechen, sie sind nicht sexuell zu verwirren, mit Worten oder Handlungen, welche sie noch nicht verstehen können, weil sie dem nicht zustimmen oder das nicht ablehnen können. Das ist eine ganz große Errungenschaft unserer westlichen Zivilisation: Kinder sind tabu. Es gibt aber ein Milieu, in dem das nicht so ist. Es ist nicht das bürgerliche Milieu, nicht das, was Sie unter patriarchalen Strukturen verstehen, sondern es ist das Milieu, dem Herr Teichtmeister und Herr Paal zuzurechnen sind. Ich glaube, Sie kennen sich aus. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steiner [FPÖ]: In diesem Milieu kennt man dann auch die anderen ...!)

17.12

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Meri Disoski. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.