RN/115

17.12

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Frau Kollegin Fürst, ich bin selten sprachlos und fassungslos, aber angesichts dieser Rede von Ihnen, die Sie hier gerade von diesem Redner:innenpult aus abgeliefert haben, bin ich es. Jedes Wort, jeder Satz, den ich in Reaktion auf diese Rede artikulieren wollen würde, würde eine Reihe an Ordnungsrufen nach sich ziehen, deswegen erspare ich mir das. (Abg. Mölzer [FPÖ]: Versuchen Sie es einmal mit Argumenten! Wie wäre es mit Argumenten?) Ich glaube, alle, die zugeschaut haben, haben sich ein Bild davon gemacht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mölzer [FPÖ]: Versuchen Sie es mit Argumenten, Frau Kollegin! Gibt es aber nicht, oder?)

Worüber wir heute sprechen, das ist sexualisierte Gewalt, und wenn sexualisierte Gewalt öffentlich wird, dann sollte unsere erste Frage hier im Kollektiv eigentlich lauten: Was brauchen die Betroffenen? Trotzdem erleben wir wieder einmal genau das Gegenteil: Wir lesen über die Scham eines prominenten Mannes, über seine Reue, über seinen Absturz, darüber, wie schlecht es ihm jetzt geht, welche Konsequenzen seine Taten für sein Leben haben. (Abg. Darmann [FPÖ]: Deswegen ist er auch ein Schauspieler!) Ich persönlich und meine Fraktion halten diese Verschiebung des Blicks für fatal, weil sie dazu führt, dass Berichterstattung irgendwann in Täter-PR kippt. (Beifall bei den Grünen.)

Ich – und ich glaube, vielen von Ihnen geht es auch so – will keine reumütigen Schuldeingeständnisse mehr lesen, die den Canossagang eines Täters dokumentieren. Ich will, dass wir darüber sprechen, was verantwortungsvoller Opferschutz bedeutet. Ich will, dass die Scham die Seite wechselt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und ja, ich spreche damit sehr ausdrücklich Medien an. Medien tragen da eine enorme Verantwortung. In den vergangenen Tagen sind Details dieses Falles öffentlich ausgebreitet worden, Details über sexualisierte Gewalt an einem Kind. Das, was da einmal veröffentlicht worden ist, verschwindet nicht einfach plötzlich, das ist nicht einfach weg. Artikel bleiben online, Postings werden geteilt, Screenshots werden gespeichert, Suchmaschinen vergessen nicht. (Abg. Zanger [FPÖ]: Das ist ja wohl auch gut so!) Diese Kinder werden älter und irgendwann wird aus diesem Kind, aus diesem konkreten Fall, über den wir heute sprechen, eine junge Frau. Diese junge Frau kann Jahre später nachlesen, was heute über das Schlimmste, das ihr widerfahren ist, öffentlich gemacht worden ist. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, da reicht es nicht zu fragen: Dürfen wir das veröffentlichen? Medien müssen sich auch fragen: Müssen wir das veröffentlichen? Wem dienen diese Details und was bedeutet das Jahre später für die Betroffene? (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Im Zentrum dieses Falles steht ein Kind, und dieses Kind darf nicht zur Nebenfigur in der Geschichte über die Reue eines erwachsenen Mannes werden. Damit komme ich zu Ihnen, Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ: Ja, die Politik hat einen klaren Auftrag, Kinder besser zu schützen, aber wenn es Ihnen in Ihrem Dringlichen Antrag wirklich darum gehen würde, Betroffene und Kinder besser zu schützen – erklären Sie mir das bitte ganz offen und ehrlich und geben Sie mir eine Antwort auf diese Frage –: Warum breiten Sie in Ihrem Dringlichen Antrag auf sage und schreibe neun A4-Seiten Details von diesem Fall aus, völlig ungeschwärzt? Wieso tun Sie das? Neun Seiten voller Details über sexualisierte Gewalt an einem Kind. Das verstößt ungefähr gegen alles, was wir aus seriöser Opferschutzarbeit wissen. Wieso machen Sie das? Wieso machen Sie das? Ich verstehe es nicht, viele von uns hier verstehen es nicht. (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS. – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Ihr wollt es nur vertuschen!)

Opferschutz bedeutet, Betroffene zu schützen, ihre Privatsphäre zu schützen, Retraumatisierung und öffentliche Bloßstellung zu vermeiden, und nicht, die Details dessen, was Ihnen widerfahren ist, seitenweise für eine politische Debatte auszubreiten, so wie Sie das heute hier machen. Weil Sie sich gleichzeitig - - (Abg. Kickl [FPÖ]: Na ja, einen Sachverhalt braucht es aber schon!) – Ja, Herr Kickl, weil Sie sich gleich - - (Ruf bei den Grünen: Zuhören!) – Zuhören wäre eine gute Tugend, die könnten Sie sich einmal hinter die Ohren schreiben. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Wir machen das, aber Sie können das offensichtlich nicht. (Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ].)

Weil Sie sich, Kollegen und Kolleginnen von der FPÖ, hier gleichzeitig als die großen Beschützer aufspielen und inszenieren, habe ich Ihnen etwas mitgebracht. Vielleicht kann mir eine Kollegin den schönen Packen, der noch auf meinem Platz liegt, herausbringen. Ich habe Ihnen etwas mitgebracht, das ich Ihnen auch gleich überreichen werde, nämlich eine Dokumentation (Abg. Maurer [Grüne] bringt Unterlagen zum Redner:innen- und Rednerpult) – vielen Dank – der Plattform Stoppt die Rechten. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Diese Dokumentation hat den Titel „Blaue Fälle sexualisierter Gewalt“. Sie finden das lustig? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, das ist sehr objektiv, ja! Stoppt die Rechten!) Wirklich, das finden Sie lustig? Die Auflistung der blauen Fälle sexualisierter Gewalt ist lustig? – Das sagt eh einiges. Ich habe sie hierher mitgenommen. (Abg. Stefan [FPÖ]: Kommt es jetzt darauf an, wer sie macht, oder nicht?)

Worum geht es darin? – Um sexuellen Missbrauch von Kindern, um Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Minderjährigen, um sexuelle Nötigung, um Vergewaltigung, um K.-o.-Tropfen, die durch FPÖ-Funktionäre oder von Personen in Ihrem politischen Umfeld an Frauen verabreicht worden sind, um sie wehrlos zu machen. (Abg. Stefan [FPÖ]: Also ist es jetzt wichtig, wer ...? – Ruf bei den Grünen: Oha!) Damit wir uns richtig verstehen, weil ich merke, Sie werden nervös (Heiterkeit bei der FPÖ – Ruf bei der FPÖ: Gar nicht!), damit wir uns richtig verstehen: Es gibt keine Sippenhaftung. (Abg. Kickl [FPÖ]: Alle einsperren! – Ruf bei der SPÖ: Zuhören!) Niemand ist für eine Straftat verantwortlich, weil ein anderer Mensch dasselbe Parteibuch hat. 

Wer heute, so wie Sie das gemacht haben, Gewalt gegen Frauen und Kinder für politische Kampagnen nutzt und sich selbst als großer Beschützer inszenieren will, der muss sich einfach wirklich die Frage gefallen lassen, wie Sie mit solchen Fällen in Ihrem politischen Umfeld umgehen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS. – Abg. Kogler [Grüne]: Richtig, genau so! – Abg. Stefan [FPÖ]: Nicht so wie Stoppt die Rechten!)

Diese Liste ist lang, ich habe sie hierher mitgenommen. Herr Klubobmann Kickl, ich werde sie Ihnen nachher geben, lesen Sie diese Liste. Nicht, weil Sie für die Taten von anderen verantwortlich sind, aber weil Sie die Verantwortung dafür tragen, wie Ihre Partei mit solchen Fällen umgeht (Abg. Steiner [FPÖ]: Wolltet ihr das nicht legalisieren einmal?), und weil Opferschutz auch dann gelten muss, wenn sich keine politische Kampagne damit machen lässt. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Ich will aber nicht bei dieser sehr, sehr langen Liste und auch nicht bei diesem einen prominenten Fall bleiben. Ich will noch auf ein anderes Thema zu sprechen kommen, ganz kurz, weil sexualisierte Gewalt in digitalen Räumen, Frau Ministerin, eine ganz neue Dimension erreicht hat. Ich glaube, wir haben seit dem Bekanntwerden des Falls von Gisèle Pelicot gesehen, was passiert, wenn Täter sich vernetzen. Auch im Sommer haben wir gesehen, was passiert, wenn Täter sich international austauschen, sich darüber beraten – das muss man sich einmal vorstellen! –, wie sie am besten unbemerkt ihre Partnerinnen, ihre Freundinnen, ihre Frauen betäuben, vergewaltigen, anderen Männern zur Vergewaltigung anbieten, diese Aufnahmen filmen und im Netz weiterverbreiten.

Genau damit sind unsere Ermittlerinnen und Ermittler konfrontiert, auch die Kollegin von der FPÖ hat das dankenswerterweise hier erwähnt. Ich glaube, wir müssen uns bewusst sein, was für neue Formen von Gewalt in letzter Zeit aufgekommen sind. (Abg. Mölzer [FPÖ]: Genau die zehn Fälle!) – Es gibt genau zehn Fälle, genau, dann lies einmal nach, da hast du dich nicht informiert. (Abg. Mölzer [FPÖ]: Nein, die Liste von Stoppt die Rechten!) Es gibt genau zehn Fälle: Darum ist auch jede dritte Frau von Gewalt betroffen, weil es genau zehn Fälle gibt, genau. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Ministerin, letzter Punkt, weil meine Redezeit eigentlich schon vorbei ist (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: 3 Minuten drüber! Ich sag’s nur: 3 Minuten drüber!): Wir wissen, dass Aufnahmen sexualisierter Gewalt bei Kindern strafrechtlich schon erfasst sind, bei Aufnahmen realer Vergewaltigungen erwachsener Frauen gilt diese klare Strafbarkeit von Besitz und Weitergabe nicht. Das müssen wir ändern, ich appelliere noch einmal auch hier vom Redner:innenpult an Sie: Schaffen wir gemeinsam schnell einen eigenen Straftatbestand für den Besitz und die Weiterverbreitung von Aufnahmen realer Vergewaltigungen! Das brauchen die Betroffenen. Sie brauchen keine Täter-PR, wie wir sie leider in Medien oft lesen, keine voyeuristische Öffentlichkeit und schon gar keine politische Inszenierung ihres Leids, wie wir sie heute hier vonseiten der FPÖ leider einmal mehr erleben mussten. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS. – Abg. Disoski [Grüne] legt die erwähnten Unterlagen auf den Platz von Abg. Kickl [FPÖ].)

17.20

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.